Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz¶

• Ort: LightUp Atelier, Zug
• Datum: 16.10.2016
• Zeit: 11:00 CEST
• Ende: 11:10 CEST
• Leitung: Moira Brülisauer (MBR)
• Protokoll: ABR, Fertigstellung MBR
• Stimmzähler: STH

Anwesende¶

Mitglieder

• Moira Brülisauer (MBR)
• Stefan Thöni (STH)
• Alexander Brehm (ABR)

Eröffnung und Formalia¶

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die 3. Piratenversammlung des Jahres 2016 der Piratenpartei Zentralschweiz um 11:00 CEST und heisst alle Anwesenden willkommen.

Benennung der Versammlungsämter¶

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

• STH als Stimmzähler;
• ABR als Protokollanten.

Genehmigung der Tagesordnung.¶

• Antrag #7352: Genehmigung der Protokolle der PVs und Parleys
• Antrag #7509: Budget 2017
• Antrag #7502: Transparenzgesetz der zweiten Generation
• Antrag #7503: Informationsfreiheitsgrundrecht
• Antrag #7504: Abschaffung der Ausnutzungsziffer
• Antrag #7506: Beschwerden an ein Verwaltungsgericht erster Instanz
• Antrag #7508: Statutenänderung Artikel 7 Vorstand
• Varia
• Ende der Versammlung

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (0)
• Der Antrag ist nordkoreanisch angenommen!

Traktanden¶

Antrag #7352: Genehmigung der Protokolle der PVs und Parleys¶

Antragsteller: PPV

Die Versammlung möge alle Protokolle genehmigen, die noch nicht genehmigt wurden.

Dies sind folgende:

Parleys

• Parley 16.1
• Parley 16.2
• Parley 16.3
• Parley 16.4
• Parley 16.5
• Parley 16.6
• Parley 16.7

Piratenversammlungen

• PV 16v1
• PV 16v2

Begründung

Wir haben dieses Jahr noch keine Protokolle genehmigt, deshalb ist das nachzuholen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7509: Budget 2017¶

Antragsteller: ATI, MBR

Die Piratenversammlung möge das Budget für 2017 wie folgt festlegen:

Einnahmen: 3'100 CHF
- 1'100 CHF Spenden
- 2'000 CHF Mitgliederbeiträge

Ausgaben: 3'100
- 2x Piratenversammlungen, 600 CHF
- Werbematerial Allgemein, 500 CHF
- Marktforschung und Rekrutierung, 1'000 CHF
- Abstimmungswahlkämpfe, 800 CHF
- Übriges, 200 CHF

somit ergibt sich ein ausgeglichenes Budget

Diskussion

• ABR: Kein Diskussionsbedarf, ich korrigiere nur noch kurz die Rechtschreibung.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7502: Transparenzgesetz der zweiten Generation¶

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschlissen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz für Zug ein Transparenzgesetz der zweiten Generation mit umfassender Publizierungspflicht amtlicher Dokumente fordert.

Begründung
Das Beispiel Hamburg zeigt, dass ein offenes Transparenzregister seht gut funktioniert: https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/

Diskussion

• ABR: Quasi Transparenzupdate

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Antrag #7503: Informationsfreiheitsgrundrecht¶

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Erweiterung des verfassungsmässigen Haushaltseinsichtsgrundrechts zu einem generellen Informationsfreiheitsgrundrecht fordert.

Begründung
Informationen über die Handlungen der politischen Organe und der Verwaltungsbehörden sind für die Ausübung der politischen Rechte so essentiell, dass diese in einem verfassungsmässigen Grundrecht verankert werden müssen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein ()
• *Der Antrag ist angenommen *

Antrag #7504: Abschaffung der Ausnutzungsziffer¶

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Abschaffung der maximalen Ausnutzungsziffer im zugerischen Baurecht fordert, damit zukünftig in allen Gemeinden dichter gebaut werden kann.

Begründung
Die Ausnutzungsziffer verhindert gegenwärtig, dass das vorhandene Bauland soweit als Wohn- oder Gewerbefläche ausgenutz wird, wie es Grenzabstände und maximale Anzahl Geschosse zulassen und erzwingt somit bei allen Bauten einen verschwenderisch grossen Umschwung. Die Abschaffung der maximalen Ausnutzungsziffer dürfte somit zu mehr Wohnraum und zu einer Senkung der Mietpreise führen.

Diskussion

• ABR: Erkläre mir bitte kurz was eine Ausnutzungsziffer ist.
• STH: Ausnutzungsziffer besagt, wieviele % eines Grundstücks Wohnraum sein darf, zB. die Ziffer 1 besagt, dass ein grundstück komplett mit einem einstöckigen Haus bebaut werden darf.
• ABR: Ich das jetzt grad so mit einem gemischten Blick. Es kann auch Gründe geben, dass man nicht so eng bebaut. Zum Beispiel Brandschutz.
• STH: Gebäudeabstand und Grenzabstände ist noch eine weitere Vorschrift die man sowieso einhalten muss.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein ()
• *Der Antrag ist angenommen *

Antrag #7506: Beschwerden an ein Verwaltungsgericht erster Instanz¶

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei fordert, dass Verwaltungsbeschwerden zukünftig von einem kantonalen Verwaltungsgericht erster Instanz statt vom Regierungsrat entscheiden werden.

Begründung
Rechtssprechung ist beim Regierungsrat als politischer Exekutive wegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung am falschen Ort. So ist der Regierungsrat nicht unabhängig von den ihm unterstellten Behörden.

Zeit kantonale richterliche Instanzen sorgen für ein faireres Verfahren und entlasten das Bundesgericht.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein ()
• *Der Antrag ist angenommen *

Antrag #7508: Statutenänderung Artikel 7 Vorstand¶

Antragsteller: PPV

Antrag¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Neu
Art. 7
1-4 ...
5 Der Parteipräsident vertritt die Piratenpartei Zentalschweiz gegen aussen. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt. Mitglieder die ein öffentliches Mandat bekleiden sind bei Ausübung Ihres Mandats der davon entbunden.

Begründung¶

Die aktuelle Regelung, dass jedes Mitglied sämtliche Positionen unterstützen soll ist weder realistisch noch wünschenswert im Sinne des Meinungspluralismus. Der Präsident und die Vizepräsidenten sollen jedoch die Partei vertreten. Dies ergibt aber ein besonderes Problem mit mit den Parlamentsmitgliedern und anderen Mandataren, welche ihr Mandat frei ausüben sollen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (0)
• *Der Antrag ist angenommen

Ende der Versammlung¶

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 11:10 und wünscht allen eine gute Heimreise.