Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die 3. Piratenversammlung des Jahres 2016 der Piratenpartei Zentralschweiz um 11:00 CEST und heisst alle Anwesenden willkommen.
Antragsteller: PPV
Die Versammlung möge alle Protokolle genehmigen, die noch nicht genehmigt wurden.
Dies sind folgende:
Parleys PiratenversammlungenBegründung
Wir haben dieses Jahr noch keine Protokolle genehmigt, deshalb ist das nachzuholen.
AbstimmungAntragsteller: ATI, MBR
Die Piratenversammlung möge das Budget für 2017 wie folgt festlegen:
Einnahmen: 3'100 CHF
- 1'100 CHF Spenden
- 2'000 CHF Mitgliederbeiträge
Ausgaben: 3'100
- 2x Piratenversammlungen, 600 CHF
- Werbematerial Allgemein, 500 CHF
- Marktforschung und Rekrutierung, 1'000 CHF
- Abstimmungswahlkämpfe, 800 CHF
- Übriges, 200 CHF
somit ergibt sich ein ausgeglichenes Budget
DiskussionAntragsteller: STH, JSP
Antrag
Die Piratenversammlung möge beschlissen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz für Zug ein Transparenzgesetz der zweiten Generation mit umfassender Publizierungspflicht amtlicher Dokumente fordert.
Begründung
Das Beispiel Hamburg zeigt, dass ein offenes Transparenzregister seht gut funktioniert: https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/
Antragsteller: STH, JSP
Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Erweiterung des verfassungsmässigen Haushaltseinsichtsgrundrechts zu einem generellen Informationsfreiheitsgrundrecht fordert.
Begründung
Informationen über die Handlungen der politischen Organe und der Verwaltungsbehörden sind für die Ausübung der politischen Rechte so essentiell, dass diese in einem verfassungsmässigen Grundrecht verankert werden müssen.
Antragsteller: STH, JSP
Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Abschaffung der maximalen Ausnutzungsziffer im zugerischen Baurecht fordert, damit zukünftig in allen Gemeinden dichter gebaut werden kann.
Begründung
Die Ausnutzungsziffer verhindert gegenwärtig, dass das vorhandene Bauland soweit als Wohn- oder Gewerbefläche ausgenutz wird, wie es Grenzabstände und maximale Anzahl Geschosse zulassen und erzwingt somit bei allen Bauten einen verschwenderisch grossen Umschwung. Die Abschaffung der maximalen Ausnutzungsziffer dürfte somit zu mehr Wohnraum und zu einer Senkung der Mietpreise führen.
Antragsteller: STH, JSP
Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei fordert, dass Verwaltungsbeschwerden zukünftig von einem kantonalen Verwaltungsgericht erster Instanz statt vom Regierungsrat entscheiden werden.
Begründung
Rechtssprechung ist beim Regierungsrat als politischer Exekutive wegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung am falschen Ort. So ist der Regierungsrat nicht unabhängig von den ihm unterstellten Behörden.
Zeit kantonale richterliche Instanzen sorgen für ein faireres Verfahren und entlasten das Bundesgericht.
AbstimmungAntragsteller: PPV
Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:
Neu
Art. 7
1-4 ...
5 Der Parteipräsident vertritt die Piratenpartei Zentalschweiz gegen aussen. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt. Mitglieder die ein öffentliches Mandat bekleiden sind bei Ausübung Ihres Mandats der davon entbunden.
Die aktuelle Regelung, dass jedes Mitglied sämtliche Positionen unterstützen soll ist weder realistisch noch wünschenswert im Sinne des Meinungspluralismus. Der Präsident und die Vizepräsidenten sollen jedoch die Partei vertreten. Dies ergibt aber ein besonderes Problem mit mit den Parlamentsmitgliedern und anderen Mandataren, welche ihr Mandat frei ausüben sollen.
AbstimmungDer Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 11:10 und wünscht allen eine gute Heimreise.