Vorstandssitzung vom / Séance du comité du 24.04.2012¶

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 Anwesend / Présents: Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede
 Abwesend: 
 Ort / Lieu: Mumble
 Leitung / Présidence: Thomas Bruderer
 Protokoll / Procès-verbal: Simon Rupf

Beginn / Début: 21:05¶

Mitteilungen / Communications¶

• Thomas Bruderer: War in der Sendung Giacobbo/Müller zu Gast. Details in meinem Blog-Artikel.
  Ausserdem gab es einen Blick am Abend-Beitrag auf Seite 2.

• Charly Pache: Habe einen Diskussionsabend über Überwachung in der Gesellschaft organisiert. Dieser wurde von Radio Fribourg moderiert, dabei waren Pascal Gloor, Nicolas Buntschu (JUSO), Kevin Grangier (SVP), Sami Coll (Sociologe, Professor UniGE/UniFR), Video wird noch auf dem Youtube channel der Parti Pirate Romandie (noch nicht erstellt) veröffentlicht. Das nächstes Thema wird das BGE.

• Thomas Bruderer: Habe am nächsten Sonntag einen Auftritt bei Radio 1.

• Pascal Gloor: War letzte Woche am RIPE-Meeting und habe da das Projekt Clean-IT, welches sich gegen Terrorismus richtet, kennen gelernt. Dabei sollen auch Provider und NGOs mitmachen. Ich habe als Vertreter der Piratenpartei Schweiz Interesse angemeldet, damit wir wissen, was da passiert und für mehr Transparenz in diesem Projekt lobbyieren können.

• Alexis Roussel: Es wird ein Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter gesucht, vielleicht hat ein Pirat Interesse?

• Pascal Gloor: Das Bundesgericht hat beschlossen, dass man die Billag-Radio-Gebühr auch bezahlen muss, wenn man einen Breitbandanschluss hat.

• Florian Mauchle: Ich hatte letzte Woche ein Interview mit der Sendung Box Office des Schweizer Fernsehens (SF2), welches morgen gesendet wird.

Traktanden / Ordre du jour Protokoll¶

Annahme vom Protokoll / Procès-verbal: Approbation du procès-verbal¶

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 Ja / Oui: 9 (Thomas Bruderer, Alexis Roussel,  Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas  Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non:  0
 Enthaltung / Blanc:  1 (Pascal Gloor)
 Antrag angenommen
 Requête acceptée

Motion #2952: Ernennung SPO
eingereicht durch: Stefan Thöni¶

Kandidaten: Stefan Thöni, Michael Gregr

• Thomas Bruderer: Um diesen Posten organisatorisch von der Technik zu trennen empfehle ich die Wahl von Michael Gregr.

• Stefan Thöni: Habe dieses Amt bis jetzt gemacht. Vermutlich hat das Präsidium Bedenken, weil ich von einigen Leuten als zu streng empfunden werde. Die Trennung von Organisation und Technik finde ich nicht grundsätzlich schlecht, aber auch eine Person mit Organisatorischem Hintergrund sollte einen Sicherheits-Hintergrund haben. Dies spricht meiner Meinung nach nicht für Michael Gregr.

• Michael Gregr: Ich habe mich bereit erklärt für den SPO zu koordinieren um die politische Verantwortung von der technischen Verantwortung zu trennen. Derjenige welcher die politische Verantwortung übernimmt, muss die Verantwortung nach aussen tragen und falls etwas schief geht, haftet der politisch Verantwortliche und nicht der technisch Verantwortliche. Meine Position wird diejenige sein, den Rat der verschiedenen Interessengruppen abzusprechen.

• Pascal Gloor: Welche gewählten Ämter habt Ihr derzeit?

• Stefan Thöni: Präsident der GPK und Mitglied der Antragskommission

• Michael Gregr: Nur im Vorstand der Sektion Zürich.

• Charly Pache: Wer wird das Technische machen, wenn Ihr gewählt würdet?

• Stefan Thöni: Falls ich gewählt würde, würde ich aus der AG DI austreten.

• Michael Gregr: Die Umsetzung muss eine kompetente, technische Person übernehmen. Die politische Verantwortung muss nicht zwingend von einem Techniker getragen werden. Es geht darum, die Verantwortung aufzuteilen.

• Charly Pache: Könnte man den Posten auf zwei Personen verteilen?

• Thomas Bruderer: Das macht nicht unbedingt Sinn, da es hierbei darum geht, jemanden zu haben, der die Verantwortung trägt. Ausserdem würde das dem Pflichtenheft widersprechen.

• Jos Doekbrijder: Wie wird sichergestellt, dass Stefans Wissen für die AG DI nicht verloren geht? Gibt es Dokumentationen und/oder Prozessbeschreibungen?

• Stefan Thöni: Dokumentationen bestehen teilweise. Die Arbeit kann selbstverständlich übergeben werden.

• Michael Gregr: Es geht darum, die politische Verantwortung von der AG DI zu trennen.

• Thomas Bruderer: Die AG DI soll geschützt werden, falls es zu einem Fehler kommt.

• Stefan Thöni: Ich würde auch als technischer Administrator die Verantwortung übernehmen, wenn ich einen Fehler begehen würde und den Posten abgeben.

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  Stichwahl der Kandidaten:
  Stefan Thöni : 4 (Lukas Zurschmiede, Andreas Eigenmann, Aaron Brülisauer, Florian Mauchle)
  Michael Gregr : 3 ( Jos Doekbrijder, Thomas Bruderer, Simon Rupf )
  Enthaltung / Blanc: 3 (Alexis Roussel, Charly Pache, Pascal Gloor)

  Bestätigungswahl Stefan Thöni:
  Ja: 9 (Lukas Zurschmiede, Andreas Eigenmann, Aaron Brülisauer, Florian Mauchle, Thomas Bruderer, Simon Rupf , Alexis Roussel, Charly Pache, Pascal Gloor)
  Nein: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Jos Doekbrijder)

  Stefan Thöni ist gewählt
  Stefan Thöni est voté

Motion #2953: Ernennung internationaler Koordinatoren
eingereicht durch: Stefan Thöni¶

• Thomas Bruderer: Hier kann es mehrere geben. Ideal wäre jemand aus der Romandie und jemand aus der Deutschen Schweiz. Wir haben zwei Kandidaten: Silvan Gebhardt und Stefan Thöni.

• Silvan Gebhardt: Ich bin Informatiker, 25 Jahre alt und seit der Gründung dabei. Habe die Partei bereits einige Male international vertreten. Ich würde mir für die internationale Vertretung auch Personen mit anderen Muttersprachen als Deutsch wünschen.

• Stefan Thöni: Habe bereits einige internationale Kontakte und werde so oder so verschiedene internationale Anlässe besuchen.

• Thomas Bruderer: Silvan, Du warst letztes Jahr in Moskau und hast danach ein halbes Jahr keinen Bericht geschrieben. Wie kam es dazu?

• Silvan Gebhardt: Neben vielen anderen Pendenzen, die dazwischen kamen, habe ich auch noch meine Stelle gewechselt.

• Thomas Bruderer: Welches Projekt hast Du an der letzten PPI-Konferenz angeschoben und was hat sich da bewegt?

• Silvan Gebhardt: Das Redundancy-Projekt. Es gab leider nicht viele Helfer und daher habe ich vorerst selber daran gearbeitet.

• Thomas Bruderer: Dir ist klar, dass Du diese Personen als Leiter des Projektes anstossen solltest. Wie willst Du das in Zukunft verbessern?

• Aaron Brülisauer: Bitte alle an den relevanten Mailinglisten anmelden.

• Alexis Roussel: Was denkt Ihr über die PP EU und über die EU selbst?

• Silvan Gebhardt: Wir haben bald mehr Piraten-Organisationen als Piraten. Daher ist die PP EU wohl eher überflüssig. Bin eher ein EU-Befürworter, aber ich sehe auch vieles kritisch.

• Stefan Thöni: Die PP EU sehe ich im Moment eher als Wahlkampfmittel der Deutschen Piratenpartei. Ich bin eigentlich ein EU-Befürworter, sehe aber vieles derzeit sehr kritisch.

• Silvan Gebhardt: Ich hätte gerne Verstärkung.

• Stefan Thöni: Selbst zwei sind nicht genug.

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  Wahl von Stefan Thöni:
  Ja / Oui: 10 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0

  Stefan Thöni ist einstimmig gewählt
  Stefan Thöni est voté à l'unanimité

  Wahl von Silvan Gebhardt:
  Ja / Oui: 10 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0

  Silvan Gebhardt ist einstimmig gewählt
  Silvan Gebhardt est voté à l'unanimité

Ernennen des PPP Leiters¶

Es gibt keine Fragen.

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 Wahl von Jos Doekbrijder:
 Ja / Oui: 0 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Lukas Zurschmiede)
 Nein / Non:  0
 Enthaltung / Blanc: 1 (Simon Rupf)

Jos Doekbrijder ist gewählt
 Jos Doekbrijder est voté

Motion #2946: Ernennung der Pressesprecher pro Sprache
eingereicht durch: Denis Simonet¶

Kandidaturen: Denis Simonet für Deutsch, leider niemand für Französisch

• Thomas Bruderer: Welche Ämter hast du im Moment?

• Denis Simonet: Darf ich mein zweites Ich ins Rennen schicken? (wird abgelehnt) Ich war der Präsident der Piratenpartei und bin derzeit im PPI Vorstand, Vizepräsident der PP Bern und Präsident des Piratengerichts.

• Charly Pache: Was darf der Pressesprecher?

• Thomas Bruderer: Um schnell reagieren zu können relativ viel.

• Pascal Bruderer: Falls Du gewählt wirst, wirst Du das Mail von heute Mittag beantworten?

• Charly Pache: Habe es bereits beantwortet. Wie reaktiv kannst Du als Pressesprecher sein?

• Denis Simonet: Ich arbeite zwei Tage in der Woche und kann eigentlich immer ans Telefon ausser während Kundengesprächen.

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  Wahl von Denis Simonet:
  Ja / Oui: 10 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0

  Denis Simonet ist einstimmig gewählt
  Denis Simonet est voté à l'unanimité

Motion #3063: Kandidatur Chefredaktor
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

Kandidatur: Raffel Herzog

• Thomas Bruderer: Patrick Stähli ist neuer Leiter der AG PR und wird uns Raffael Herzog vorstellen.

• Patrick Stähli: Raffael Herzog war bisher Leiter der AG PR und würde den neu geschaffenen Posten besetzen.

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  Wahl von Raffael Herzog:
  Ja / Oui: 10 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0

  Raffael Herzog ist einstimmig gewählt
  Raffael Herzog est voté à l'unanimité

Motion #3004: Budgetantrag Teilnahme BPT
eingereicht durch: Stefan Thöni¶

• Stefan Thöni: Die Partei sollte die Spesen für die Reise zu übernehmen, damit wir sehen wie viel das kostet und wir einen Präzedenzfall haben, damit wir wissen wie wir damit umgehen, wenn wir einmal einen Koordinatoren haben, der die Reisekosten nicht selber tragen kann. Bei Sprechung der Spesenvergütung würde ich dieses Mal 90% der Spesen als Spende wieder an die Partei zurückerstatten.

• Aaron Brülisauer: Ich würde Stefan unterstützen, da diese Reisen schon sehr viel Geld kosten. So wird uns das bewusst und wir können immer vorher entscheiden ob wir eine Reise finanzieren oder nicht.

• Thomas Bruderer: Wir haben zwei Probleme: Wir haben kein Spesenreglement und wir haben kein Budget. Frage an Lukas Zurschmiede: Wo können wir das buchen und können wir das überhaupt buchen?

• Lukas Zurschmiede: Das müsste ich nachschauen.

• Jos Doekbrijder: Können wir aus dem Resultat die Forderung nach einem Spesenreglement ableiten?

• Thomas Bruderer: Ja. Und wenn Geld gesprochen wird, ist damit auch eine Gegenleistung, ein ausführliches Protokoll, verbunden.

• Pascal Gloor: Wir haben einen Budgetposten für Reiseaufwand von CHF 500 im Budget 2012.

• Thomas Bruderer: Falls das aus dem Budget von der Traktandenliste war, ist das leider das falsche Dokument.

• Lukas Zurschmiede: In meinem Dokument, welches ich von der GPK erhalten habe, ist der Posten ebenfalls aufgeführt mit CHF 1300.

• Thomas Bruderer: Dann können wir uns überlegen, wie wir das Budget über das Jahr verteilen und ob wir Stefans Antrag annehmen.

• Andreas Eigenmann: An welche sonstigen Veranstaltungen plant ihr zu gehen?

• Stefan Thöni: Dieses Jahr habe ich vor die Versammlungen einiger Länder, konkret Österreich und Luxemburg, zu besuchen. Das Wichtigste ist aber diese Versammlung der europaweit grössten Piratenpartei.

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  Ja / Oui: 10 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Florian Mauchle, Simon Rupf, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 0
  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3086: Make a (sub)Project 'PR Romandie', creation of romandie.partipirate.ch
eingereicht durch: Charly Pache¶

• Alexis Roussel: Das soll keine Struktur sein, sondern eine Arbeitsplattform.

• Thomas Bruderer: Warum sollte eine separate Seite für die Pressemitteilungen erstellt werden? Warum machen wir das nicht auf der Hauptseite partipirate.ch?

• Charly Pache: Finde ich eine gute Idee.

• Pascal Gloor: Kommt der Inhalt von den Sektionen oder von der nationalen Partei?

• Charly Pache: Von den Sektionen.

Es wird kurz diskutiert ob diese Mitteilungen auf die Hauptseite kommen oder eine separate.

• Pascal Gloor: Was machen wir, wenn die Romandie etwas beschliesst, was die nationale Partei nicht unterstützt?

• Thomas Bruderer: Wir sollten das pragmatisch angehen. Bisher hat sich niemand darum gekümmert. Da sich jetzt jemand darum kümmert, sollten wir das und die Zusammenarbeit mit der AG PR fördern.

• Andreas Eigenmann: Und sonst gibt es noch den Politblog für die kontroversen Themen.

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  Ja / Oui: 8 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Simon Rupf)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Lukas Zurschmiede)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Motion #3082: Vorgehen Finanzierung Kt. Wahlkämpfe
eingereicht durch: Andreas Eigenmann¶

• Andreas Eigenmann: Die GL wird bis Juni die Budgets zusammensuchen und das dem Präsidium übergeben. Allerdings gab es Anfragen, dass dies zu lange dauert und einige brauchen das schon früher.

• Thomas Bruderer: Basel ist sehr wichtig. Sie haben bereits ein Budget gemacht. Sie haben einen Betrag von CHF 10'000 beantragt. Wir sollten darüber nun abstimmen, die restlichen CHF 6'000 können wir dann an die anderen Sektionen die etwas beantragen verteilen. Schlage daher vor, direkt auf das nächste Traktandum überzugehen.

Motion #3081: Antrag: Unterstützung Grossratswahlen 2012¶

• Cedric Meury: Die Summe von CHF 8000 ist der erste Antrag.

• Thomas Bruderer: Es gibt Kommunalwahlen in Bern und St. Gallen. Und natürlich den Regierungsrats-Wahlkampf von Charly Pache.

• Aaron Brülisauer: Ich würde auf CHF 5000 heruntergehen, das ist immer noch sehr viel.

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  Änderungsantrag auf CHF 5000 anstatt 8000:
  Ja / Oui: 2 (Lukas Zurschmiede, Aaron Brülisauer)
  Nein / Non: 6 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Simon Rupf)
  Enthaltung / Blanc: 1 (Andreas Eigenmann)
  Antrag abgelehnt
  Requête rejetée

  Antrag auf CHF 8000 für den Basler Wahlkampf:
  Ja / Oui: 8 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Jos Doekbrijder, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Simon Rupf)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 1 (Lukas Zurschmiede)
  Antrag angenommen
  Requête acceptée

Motion #3083: Materialverwaltung der PPS - was gehört wem
eingereicht durch: Rüedu Sommer¶

• Rüedu Sommer: Es geht um die Rollupfahnen und Beachflags. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu. Wem gehören diese? Es gibt folgende Varianten:
1. Die Rollupfahnen und die Beachflags sind Eigentum der Sektionen (wo sie jetzt sind), sie wurden den Sektionen geschenkt
2. Nur die Rollupfahnen sind Eigentum der Sektionen (wo sie jetzt sind), sie wurden den Sektionen geschenkt, die Beachflags sind Eigentum der PPS und sind nur an die Sektionen bis auf weiteres ausgeliehen worden mit der Auflage, sie bei Bedarf anderen Sektionen zur Verfügung zu stellen.
3. Sowohl Rollupfahnen als auch Beachflags sind Eigentum der PPS und sind nur an die Sektionen bis auf weiteres ausgeliehen worden mit der Auflage, sie bei Bedarf anderen Sektionen zur Verfügung zu stellen.

• Pascal Gloor: Als Altvorstand kann ich bestätigen, dass wir das für die Sektionen gekauft haben. Das definiert jedoch nicht das Eigentum. Ich glaube sie gehören den Sektionen.

• Denis Simonet: Da es ein Wahlkampf war, waren die Beachflags eine Schenkung und die Rollups ein Lehen.

• Thomas Bruderer: Nicht alle Sektionen wurden gleich behandelt. Daher würde ich diese nun als Eigentum der Partei definieren und als Lehen an die Sektionen.

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  Stichwahl zwischen den drei Varianten:
  Variante 1: 0
  Variante 2: 0
  Variante 3: 7 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Alexis Roussel, Charly Pache, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Lukas Zurschmiede)
  Enthaltung / Blanc: 2 (Joseph Doekbrijder, Simon Rupf)

  Variante 3 angenommen
  Variante 3 acceptée

Motion #3085: Fichage et FRC
eingereicht durch: Alexis Roussel¶

• Alexis Roussel: Es geht um Organisationen, welche Fichen über praktisch die gesamte Landesbevölkerung führen und das ist kaum bekannt. Es gibt nun eine Petition, um das zu stoppen. Der Datenschützer hat hierbei leider nur eine konsultative Rolle. Der Vorschlag ist, eine Presseerklärung dazu zu veröffentlichen.

• Thomas Bruderer: Meiner Meinung nach ist dazu nur ein Grundschatzentscheid nötig. Wer kümmert sich um die Koordination mit der AG PR?

• Alexis Roussel: Das übernehme ich.

Motion #3007: Umbenennung Sitzungsordnung zu Sitzungsreglement
eingereicht durch: Stefan Thöni¶

• Stefan Thöni: Das ist nicht extrem wichtig, aber es widerspricht halt den Statuten.

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  Ja / Oui: 6 (Pascal Gloor, Thomas Bruderer, Charly Pache, Aaron Brülisauer, Andreas Eigenmann, Lukas Zurschmiede)
  Nein / Non: 0
  Enthaltung / Blanc: 2 (Simon Rupf, Alexis Roussel)

  Antrag einstimmig angenommen
  Requête acceptée à l'unanimité

Motion #3050: Approuval Request - Bylaws PPS Ticino Section
eingereicht durch: Carlo Brancati¶

• Pascal Gloor: Der Ausschluss von Mitgliedern geht noch über die PPS PV anstatt über das Gericht und das ist noch verbesserungsbedürftig.

• Thomas Bruderer: Könntest Du das mit Carlo Brancati anschauen?

• Pascal Gloor: Mache ich.

• Thomas Bruderer: Somit ist das zur Verbesserung zurückgewiesen.

Motion #3089: OFCOM/BAKOM new idea
eingereicht durch: Alexis Roussel¶

• Alexis Roussel: Wer einen Computer mit Breitbandanschluss hat muss nun auch Billag zahlen. Ein Vorschlag ist nun dass einfach jeder Haushalt zahlen muss. Machen wir dazu etwas?

• Pascal Gloor: War das nicht ein Vorschlag der SP, über den schon abgestimmt wurde?

Es scheint etwas neues zu sein.

• Alexis Roussel: Wir brauchen mehr Informationen dazu.

Varia¶

Der Vorstand wird verklagt
eingereicht durch: Thomas Bruderer¶

Es geht um unsere Entscheidung zur Auslegung der Statuten. Als vorsorgliche Massnahmen dürfen wir das nicht anwenden. Wir sollten statt dessen einen Vorschlag an die PV machen um die Statuten zu klären. Wir sollten nicht zu viel Energie da rein investieren. Ich mache einen Vorschlag.

Ende / Fin : 23:20¶

Für den Vorstand / Pour le comité¶

Thomas Bruderer
 Zürich, 24.04.2012

Für das Protokoll / Pour le procès-verbal¶

Simon Rupf
 Winterthur, 24.04.2012