(Finanzielle) Situation des Datenschutzes gem. Mail von Alexis vom 20.12. in den Kantonen SG AR AI abklären und bei Bedarf weitere Schritte planen.
An alle Vorstände der kantonalen Piraten!
Die kantonalen Datenschutzbeauftragten sind unter Druck! Mehrere Kantone wollen das Budget für die Datenschutzbeauftragten signifikant kürzen. In Genf und im Wallis können darum die Datenschutzbeauftragten ihre wichtige Aufgabe nicht mehr zur vollen Zufriedenheit erfüllen. In Genf wird das Budget um 30% reduziert und eine Gesetzesänderung ist auf dem Weg welche sowohl die Anzahl Mitarbeitenden als auch den Umfang der Aufgaben reduzieren will.
Die kantonalen Datenschutzbeauftragten sind wichtige Schlüsselpositionen in unserer Wissensgesellschaft. Sie sind eine wichtige Verteidigungslinie im Kampf um Datenschutz in den Kantonen.
Die Datenschutzbeauftragten werden von keiner Partei Unterstützt. Die Piratenpartei muss ihnen daher zur Hilfe eilen.
Wir bitten alle Sektionsvorstände ein mit ihren Datenschutzbeauftraten in Kontakt zu treten um die momentane Situation zu diskutieren und Unterstützung anzubieten. Wir bitten uns auch über allfällige Ergebnisse dieser Diskussionen zu infromieren.
Habe die beiden Datenschutzstellen St. Gallen und Appenzell (dieselbe Person für AI wie auch AR) angeschrieben.
In einigen Kantonen wurde anscheinend das Budget für die Datenschutzbeauftragten gekürzt. Wie die Situation in den beiden Kantonen Apenzell aussieht konnte ich anhand der Unterlagen die ich gefunden habe nicht herausfinden.
Die Piratenpartei sieht sich als Vertreter der politischen Interessen der "digitalen Generation". Die Ziele umfassen unter anderem die Stärkung der Bürgerrecht und der Privatsphäre, sowie die Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung. In Zeiten in denen Daten und Informationen in der Wirtschaft zum Hauptkapital werden wird es immer wichtiger, dass dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zugeschrieben wird. Insofern sehen wir die Datenschutzbeauftragten als wichtige Schlüsselpositionen in unserer Wissensgesellschaft.
Unser politischer Einfluss als junge Partei ist natürlich nicht allzu gross, gerne bieten wird Ihnen aber unsere Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten an.
Ich wünsche Ihnen en guete Rutsch und viel Erfolg in allen Aufgaben wie auch im Privaten für das kommende Jahr 2013.
freundliche Grüsse Alex Arnold Präsident Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell