Task / Tâche #4255
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Datenschutz in den Kantonen SG AR AI
Added by Monzambano over 11 years ago.
Updated over 11 years ago.
Start date:
20 December 2012
Description
(Finanzielle) Situation des Datenschutzes gem. Mail von Alexis vom 20.12. in den Kantonen SG AR AI abklären und bei Bedarf weitere Schritte planen.
An alle Vorstände der kantonalen Piraten!
Die kantonalen Datenschutzbeauftragten sind unter Druck! Mehrere Kantone
wollen das Budget für die Datenschutzbeauftragten signifikant kürzen. In
Genf und im Wallis können darum die Datenschutzbeauftragten ihre
wichtige Aufgabe nicht mehr zur vollen Zufriedenheit erfüllen. In Genf
wird das Budget um 30% reduziert und eine Gesetzesänderung ist auf dem
Weg welche sowohl die Anzahl Mitarbeitenden als auch den Umfang der
Aufgaben reduzieren will.
Die kantonalen Datenschutzbeauftragten sind wichtige Schlüsselpositionen
in unserer Wissensgesellschaft. Sie sind eine wichtige
Verteidigungslinie im Kampf um Datenschutz in den Kantonen.
Die Datenschutzbeauftragten werden von keiner Partei Unterstützt. Die
Piratenpartei muss ihnen daher zur Hilfe eilen.
Wir bitten alle Sektionsvorstände ein mit ihren Datenschutzbeauftraten
in Kontakt zu treten um die momentane Situation zu diskutieren und
Unterstützung anzubieten. Wir bitten uns auch über allfällige Ergebnisse
dieser Diskussionen zu infromieren.
Der Vorstand
- Description updated (diff)
- Status changed from New to Needs Work
Automatically changed from new state after 3 days
- Assignee set to AlexArnold
Werde St. Gallen und Appenzell zu dem Thema anschreiben.
- Status changed from Needs Work to Done
Habe die beiden Datenschutzstellen St. Gallen und Appenzell (dieselbe Person für AI wie auch AR) angeschrieben.
In einigen Kantonen wurde anscheinend das Budget für die Datenschutzbeauftragten gekürzt. Wie die Situation in den beiden Kantonen Apenzell aussieht konnte ich anhand der Unterlagen die ich gefunden habe nicht herausfinden.
Die Piratenpartei sieht sich als Vertreter der politischen Interessen der "digitalen Generation". Die Ziele umfassen unter anderem die Stärkung der Bürgerrecht und der Privatsphäre, sowie die Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung. In Zeiten in denen Daten und Informationen in der Wirtschaft zum Hauptkapital werden wird es immer wichtiger, dass dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zugeschrieben wird. Insofern sehen wir die Datenschutzbeauftragten als wichtige Schlüsselpositionen in unserer Wissensgesellschaft.
Unser politischer Einfluss als junge Partei ist natürlich nicht allzu gross, gerne bieten wird Ihnen aber unsere Unterstützung im Rahmen unserer Möglichkeiten an.
Ich wünsche Ihnen en guete Rutsch und viel Erfolg in allen Aufgaben wie auch im Privaten für das kommende Jahr 2013.
freundliche Grüsse
Alex Arnold
Präsident Piratenpartei St. Gallen und beide Appenzell
- Target version set to Vorstand 2013-01-10
- Status changed from Done to Closed
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