Antrag¶

Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen, die folgenden Anträge, Gegen- und Änderungsanträge dazu sowie eventuell weitere Anträge per Urabstimmung in der ersten Septemberhälfte beschliessen zu lassen:

• Positionspapier zu Völkerrecht und Landesrecht, https://projects.piratenpartei.ch/issues/6515
• Parolenfassungen zu nationalen Vorlagen, https://projects.piratenpartei.ch/issues/6514

Begründung¶

Die betreffenden Volksabstimmung finden am 30. November 2014 statt. Um die Positionen der Piratenpartei effektiv zu bewerben, müssen diese vor der Piratenversammlung im Oktober beschlossen sein. Das Thema Landesrecht und Völkerrecht ist zudem jetzt gerade aktuell, weshalb eine sofortige Positionsfassung unserer aktuellen Medienarbeit helfen kann.

Insgesamt rechtfertigt sich somit eine schnelle Beschlussfassung per Urabstimmung, auch wenn damit nur etwa 1 Monat schneller entschieden werden kann.