Task / Tâche #6578
closedReferendum gegen den neuen Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG)
100%
Description
Die Motion wurde an der PV diskutiert und an den Vorstand PPS delegiert. Link: https://projects.piratenpartei.ch/issues/6556
PPVD hat ein Formular kreiert
- welches (unathorisiert) den Namen der "Piratenpartei Schweiz" verwendet
- welches ein Logo "Stop Billag" trägt und somit irreführend sein kann
- welches die falsche Adresse der PPS trägt, was dazu führen würde, dass wir selbst Beglaubigungen durchführen müssten.
Das ist so nicht gut!
Der Themenkomplex wurde am Arbeitstag nach der PV diskutiert. Zu beachten sind dazu auch die zwei anderen Billag Initiativen: https://projects.piratenpartei.ch/issues/6459 welche auch unter dem Label "Stop Billag" laufen.
Wollen wir das Referendum mit einem eigenen Unterschriftenbogen unterstützen? Können wir uns für die Beglaubigungen beim Referendum des Gewerbeverbands anhängen?
Updated by jorgo about 10 years ago
Link zu sgv-usam, Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer
http://www.sgv-usam.ch/billag-steuer.html
Falls wir uns für Beglaubigungen anschliessen können (mit Adresse Referendumskomitee „Nein zur neuen
Billag-Mediensteuer“, Postfach 8166, 3001 Bern), dürfen wir dennoch eigene Logos resp. Design benutzen?
Updated by kilian. about 10 years ago
- Due date set to 15 January 2015
- Status changed from New to Needs Work
- Priority changed from High to Normal
- Target version changed from Vorstandsitzung 2014 10 28 to Vorstandssitzung 2015 01 06
gem. Sitzung
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-11-04
hat sich die PPS für die aktive Unterstützung der Initative mit dem Bogen des SGV ausgesprochen.
Referendum Billag Mediensteuer #6578
Im Anschluss an den Antrag an der PV habe ich folgende News zum erwähnten Referendum.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv sammelt bereits: http://www.mediensteuer-nein.ch
- Wir können den Unterschriftenbogen unverändert aber mit unserem Logo verwenden oder einen komplett eigenen Bogen kreieren
- Wir können die Adresse des SGV für Sammlung und Beglaubigung uneingeschränkt nutzen, auch mit eigenem Bogen.
Für Unterschriftenbogen gibt's einen Vorschlag der PPVD an der PV. Oder wer macht was bis wann? Ein komplett neuer Unterschriftenbogen müsste aber von der Bundeskanzlei erst noch geprüft werden.
Antragstext:
Wir machen aktiv mit beim Referendum. Der Bogen des SGV ist neutral genug, Jorgo fügt noch ein Logo der Piratenpartei ein und verteilt es in den nächsten Tagen.
Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
Ja (7)
Nein (0)
Enthaltung (0)Der Antrag ist angenommen!Einreichefrist: 15. Januar 2015
Updated by kilian. almost 10 years ago
- Assignee set to jorgo
- % Done changed from 0 to 100
Das Referendum ist zustande gekommen, JAN war anwesend und hat am 13. Januar 2015 den Vorstand informiert.
Gestern war Übergabe der Unterschriften Mediensteuer-Nein. Abstimmung voraussichtlich am 18.6.
Wird von JAN auf die nächste PV traktandiert.
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2015-01-13
Updated by Exception over 9 years ago
- Status changed from Needs Work to Closed
Parole durch die PV gefasst.