Task / Tâche #8518
openVernehmlassung 2021/96 Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des BÜPF (VÜPF, GebV-ÜPF, VD-ÜPF, VVS-ÜPF)
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Description
https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2021/96/cons_1
Teilrevisionen vier Ausführungserlasse des BÜPF (VÜPF, GebV-ÜPF, VD-ÜPF, VVS-ÜPF)
Behörde: Bundesrat
In der VÜPF werden die Neuerungen der 5G-Technologie aufgenommen und weitere, teilweise technische, Änderungen angebracht. Infolge Einführung von fünf Auskunfts- und vier Überwachungstypen in die VÜPF, muss auch der Anhang der GebV-ÜPF mit neuen Gebühren und Entschädigungen ergänzt werden. Zudem wird die Gelegenheit genutzt, auch einige Bestimmungen der VD-ÜPF, wie die Bearbeitungsfristen, und der VVS-ÜPF, wie die Zugriffen des Dienstes ÜPF auf Daten im Verarbeitungssystem, zu revidieren.
- Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11);
- Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (GebV-ÜPF; SR 780.115.1);
- Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF; SR 780.117);
- Verordnung über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF; SR 780.12).
Federführendes Amt: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
Abschluss: 23.Mai 2022
Antwort an: aemterkonsultationen-uepf@isc-ejpd.admin.ch
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