Information von: XXX
Eröffnung durch den Präsidenten
Alexis Roussel eröffnet die PV und begrüsst alle Anwesenden! Wir haben einige Punkte die auf dem heutigen Programm stehen und wünscht allen eine gute PV.
Vorstellung der TO
Vorstellung des Wahlverfahrens, damit es nicht wieder zu Verwechslungen und Unklarheiten kommt wie in Winterthur
Vorstellung der Versammlungsleiter (Tina und Stv VL Daniel)
Wahl der Versammlungsleiter Tina Otten.
Moira Brüllisauer begrüsst alle Anwesenden und gibt den Tagesablauf bekannt.
Vorgeschlagen wird
Vorgeschlagen wird
Vorgeschlagen
**Björn
Stimmenzähler vorgeschlagen
Christian Schnidig
Gael Marmillod
Didier Bonny
Rinolfi G.
Änderungsantrag 1
Eingereicht von
Tomas Bruderer
Zuerst Antrag Vollgeldreform und anschliessend die Politischen Anträge.
Änderungsantrag 2
Eingereicht von
Patrick Stählin
Es sollten zuerst die Politischenanträge behandelt werde und dann die Administrativen
AbstimmungLink zum letzten Protokoll:
https://www.piratenpartei.ch/2013-06.08-PPS-PV-Winterthur
Keine Änderungen
Vision: Vom Wesen der Piratenpolitik
Der folgende Text beschreibt die Vision der Piraten einer perfekten Gesellschaft
Die Piraten stellen den Menschen ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Handelns, sein Wohl ist das Ziel unseres Tuns. Das Wohl des Menschen misst sich an den Möglichkeiten zur Selbstenfaltung, die ihm die Gesellschaft gibt. Zur Schaffung dieser Möglichkeiten, und um alle Menschen in gerechter Weise daran teilhaben zu lassen, gibt sich die Gesellschaft Regeln und schafft zu deren Umsetzung den Staat.
Gesellschaft und Staat sind damit eine untrennbare Einheit. Die Gesellschaft ist das Zusammenspiel aller ihr angehörenden Menschen. Der Staat, seine Vertreter und seine Organe sind in ihrem Handeln nur dann gerechtfertigt, wenn sie dem Ziel folgen, der Gesellschaft förderlich zu sein. Daraus folgen die Pflichten des Staates gegenüber den Menschen, die in diesem Staat leben, also die Bevölkerung, oder mit ihm zu tun haben.
Der Mensch ist fehlbar. So wird auch die beste Gesellschaft mit dem gerechtesten Staat an der Fehlbarkeit des Menschen scheitern, wenn dieser Tatsache nicht Rechnung getragen wird. Nur Menschen, die sich ihrer Rechte sicher sind, können sich in ihrer Überzeugung zum Wohle der Gesellschaft in das politische und soziale Geschehen einbringen. Aus dieser Erkenntnis heraus schafft sich die Gesellschaft mittels des Staates ein Korrektiv, das wir heute als Polizei und Justiz kennen. Daher ist der Wahrung von Recht und Ordnung grosse Bedeutung zuzumessen. Die Erfüllung dieser Aufgabe darf die Würde des Menschen keinesfalls verletzen - sie hat die Unschuldsvermutung zu garantieren, um die individuelle Selbstenfaltung nicht einzuschränken.
Damit ein Mensch frei und selbstbestimmt leben kann, ist es unerlässlich, ihm essenzielles Grundwissen zu vermitteln und ihn in die Lage zu versetzen, sich selbstständig weiteres Wissen anzueignen und seine Fähigkeiten zu erweitern. Diese Aufgabe erfüllen Bildung und Erziehung. Die Bildung ist darauf auszurichten, den Menschen das Lernen zu lehren. Es sind jene Fähigkeiten zu vermitteln und zu fördern, die ihn in die Lage versetzen, selbstbestimmt zu leben und sich zu entfalten. Dafür sind Logik, Mathematik, Sprachfertigkeit, Lernmethodik und eine breite praktische Grundbildung in möglichst vielen Bereichen Grundvorausetzung.
Damit der Mensch sich in die Gesellschaft einbringen kann, ist der Zugang zu allen Informationen, die das Funktionieren der Gesellschaft betreffen, unerlässlich. Der ungehinderte Zugang zu Informationen und Daten ist die Voraussetzung für eine funktionende Gesellschaft und damit für einen gerechten und demokratischen Staat.
Die Infrastruktur und die Versorgung der Gesellschaft dürfen nicht unverhältnismässig zu Lasten unserer Umwelt gehen. Fortschritt und Wachstum sind so zu gestalten, dass die Biosphäre unseres Planeten wenig belastet wird. Exzesse sind nicht bloss abzustellen, sondern es ist eine Wiederherstellung der Umwelt anzustreben.
Wo diese nicht bereits durch die Wirtschaft zufriedenstellend betrieben wird, gewährleistet der Staat eine Infrastruktur, die Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Selbstentfaltung ermöglicht. Die Infrastruktur umfasst Produktion und Vertrieb von lebenswichtigen Gütern und die Bereitstellung der Versorgungsnetze, wozu auch Informations- und Kommunikationsinfrastruktur gehören. Die Anbieter der Versorgungsnetze verhalten sich neutral, behandeln also - unabhängig von Sender und Empfänger - alle transportierten Einheiten gleich. Jeder Mensch hat das gleiche Anrecht auf Zugang zur Infrastruktur.
Die Wirtschaft mag sich frei entfalten, Schranken setzen ihr das Wohl der Umwelt, das Gemeinwohl und gesellschaftliche Sicherheit. Kapital wird in Form von Bildung und Infrastruktur für Transport, Kommunikation und Produktion angelegt, so dass die Gesellschaft und jeder Mensch seinen Nutzen aus diesem gesellschaftlichen Kapital ziehen kann.
Änderungsantrag
Eingereicht von
Oliver Schad
Der Bildungsabschnitt beschreibt zu detailiert wie es umgesetzt wird. Ich hätte gerne dass dieser gestrichen wird.
Ebenfalls die letzten beiden Punkte gehen um die Wirtschft. diese möchte ich streichen, da hinsichtlich auf die Entwicklung alles noch offen ist!
Marc Wäckerli
Ich möchte wissen wo dieses Papier veröffentlicht wird?
Antwort
Das Papier wird auf der Webseite publiziert und ist nicht direkt für die öffentlichkeit gedacht.
Charly Pache
Ich komme mir vor wie wenn wir in einer Kirche wären.
Thomas Bruderer
Das Papier ist zu wenig diskret. Ein Papier muss mich begeistern und das ist das Papier nicht. Dem Papier fehlt die Motivation und wenn es ein internes Papier zum arbeiten ist, sollten wir vorsichtig mit der Annahme sein.
Oder es sollte mindestens der Titel in Arbeitspapier geändert werden!
Antwort
Dieses Papier ist ein erster Entwurf und ich denke es wird in Zukunft noch weiter ausgebaut werden
Oliver Schad
Die Idee ist gut und es kann auch nützlich sein.
Marc Wäckerli
Das Papier ist sehr unkonkret. Der Antrag von Oli ist abzulehnen, da das Papier zu wenig konkret ist.
Ich vermisse an diesem Papier die wissenschaftlichkeit!
Pat Machler
Ich möchte dafür plädieren, dass dieses Papier angenommen wird. Den Inhalt kann bis zur nächsten PV angepasst werden. Es soll keine Werbung sein für die Partei, sondern ein Arbeitspapier!
Thomas Bruderer
Ich möchte wiedersprechen. Wir sollten keine Papiere annehmen die nicht ausgereift sind. Ich plädiere gegen die Annahme dieses Papieres!
Charly Pache
Wie genau kann man nun das Papier ändern wenn das ja angenommen wurde? Darum finde ich das nicht gut so was an zu nehmen.
Gouillaoume
Änderungen können bei der AG eingereicht werden!
Fabien Georges
Meinungsbild?
Beschreibung
Antragssteller: Pat Mächler
Antrag um Redezeit mit Slides über 10-15 Minuten zu den Themen Toleranz, Demokratie, Parlamentarismus und Grenzen
Titel: "liberté, égalité, piraté"
Redner: Pat Mächler
#5803 Kurt Specht spricht zu Vollgeld
Beschreibung
Ich beantrage Redezeit von ca 15-20 Minuten. Kurt Specht vom Verein Monetäre Modernisierung soll als Gast eingeladen sein und während dieser Zeit die Vollgeld-Idee vorstellen.
Wenn es geht bitte gleich vor der Motion zum Vollgeldpapier traktandieren, danke.
Beschreibung
Gemäss Statuten der Piratenpartei Schweiz, Art. 26, Abs. 2 ersuche ich die Piratenversammlung im Falle einer Annahme des Positionspapiers Vollgeldreform den Kantonalen Sektionen die Erlaubnis zu erteilen, eine abweichende Position zu vertreten.
Begründung: Das Positionspapier Vollgeldreform wird von den meisten Menschen als wirtschaftsfeindlich, innovationsfeindlich und verschwörungstheoretisch wahregenommen werden. Wenn die Kantonalen Sektionen in ihren Gebieten politisch aktiv bleiben wollen, sollen sie sich nicht konstant verteidigen müssen, sondern sich klar von dieser Position distanzieren dürfen.
Beschreibung
Begründung: Wir sollten unsere Zeit nicht verschwenden mit solch einem Papier, es ist wichtig hier ein klares Zeichen zu setzen dass wir uns mit Verschwörungstheorien gar nicht erst auseinandersetzen.
Antrag:
Wir, die Autoren des Papiers, bitten die Piratenversammlung, das Positionspapier Vollgeldreform wohlwollend zu prüfen und darüber abzustimmen.
Begründung:
Das Thema Geldreform liegt in der Luft. Wir haben jetzt die Chance, ein innovatives und zukunftsweisendes Modell zu anzunehmen, das ganz in der Linie der Piratenphilosiphie ist, da es Geld als allgemeine Infrastruktur (commons) stärken will. Die Annahme des Papiers schärft das politische Profil der Piratenpartei in einem wesentlichen Sektor und gibt uns damit im Moment ein Alleinstellungsmerkmal.
Beschreibung
Vertretung für mich an der PV vom 28.09.2013 in Genf: Barbara Seiler
Antrag:
1. Hiermit beantrage ich die Idee einer Vollgeldreform in der Schweiz offiziell zu unterstützen.
2. Im Falle einer Annahme von Punkt 1 beantrage ich den Vorstand der PPS zu ermächtigen,
_ selbst zu entscheiden, ob er dem Unterstützungskomitee zur Initiative der Vollgeldreform beitreten will.
Begründung:
Dadurch dass heutzutage Privatbanken zu ca. 97% die Geldschöpfung betreiben entgeht dem Gemeinwohl
der Geldschöpfungsgewinn (Seigniorage). Das dieses Geld noch zusätzlich gegen Zinsen verliehen wird,
schöpfen die Privatbanken quasi noch eine Privatsteuer ab.
Die Nationalbank als Garant der Währung kontrolliert dadurch nur die Geldmenge M0 (Münzen und Noten).
Das unbare Geld hingegen ist kein offizielles Zahlungsmittel, daher nicht abgesichert, und es wird von
gewinnorientierten privaten Unternehmen (Banken) kontrolliert. Da der grösste Teil an Zahlungsmitteln
aber unbar im Umlauf ist können durch Spekulationen mit diesem Geld immer wieder Finanzblasen
entstehen, welche dann zu einem grossen Teil von der öffentlichen H-and, also von uns Steuerzahlern,
gerettet werden müssen.
Hat die Natioanlbank die Oberhoheit über die gesamte Umlaufgeldmenge (M1), kann sie den
Geldschöpfungsgewinn z. B. zum Abbau von Staatsschulden oder Finanzierung von öffentlichen
notwendigen Investitionen verwenden.
Leute, welche die Vollgeldreform in die Ecke von Verschwörungstheorien stellen wollen, haben von
der Sache offenbar keine Ahnung, denn hätten sie sich ernsthaft mit dem Thema beschäftigt, könnten
sie auf Polemik verzichten und in eine sachliche Diskussion eintreten. Schliesslich gibt es genug
seriöse Fachleute welche sich ernsthaft mit dieser Idee auseinandergesetzt haben und diese auch
befürworten.
Literatur u.v.a. (gute Zusammenfassung):
Geldschöpfung in öffentlicher Hand (ISBN 978-3-87998-454-1).
Barbara Seiler
Ich ziehe beide Anträge zurück!
Beschreibung
Begründung: Positionspapier soll um diesen für Piraten wichtigen Punkt erweitert werden.
Frage: Soll das Positionspapier zum Rechtsstaat wie folgt erweitert werden?
https://projects.piratenpartei.ch/issues/5766
AbstimmungBeschreibung
Falls der Nichteintretensantrag #5754 abgelehnt wird:
Position Vollgeld
Die Piratenpartei Schweiz weist die Idee von Vollgeld und ähnlicher Systeme aus dem Umfeld von Verschwörungsseiten wie Schall-und-Rauch entschieden zurück. Wir anerkennen das die Wirtschaft auf ein funktionierendes Geldsystem angewiesen ist und halten solche Ideen für nicht hilfreich um die tatsächlichen Probleme der Wirtschaft zu lösen. Die Piratenpartei Schweiz arbeitet auf pragmatische Lösungen hin und hält Vollgeld, Golddeckung und ähnliche Ideen für Ideen aus der Vergangenheit, wir suchen Lösungen für die Zukunft.
Die Begründung ist im Text.
Beschreibung
Die Piratenversammlung möge beschliessen,
Die JA-Parole zur Volksinitative "Mehr Transparenz" zu fassen.
Die Volksinitative "Mehr Transparenz" aktiv zu unterstützen.
Begründung: Die Initative entspricht einem Kernanliegen der Piraten und dem Vereinszweck der Piratenpartei.
Diskussionen
Rudolf Sommer
Es ist einfach eine Parole zu fassen, es ist aber etwas Anderes eine Partei dazu zu bringen, sie aktiv zu unterstüzen
Patrick Mechler
Als Mitglied des Vorstandes der Initiative, möchte ich sagen, dass wir sehr viele Diskussionen bereits hatten und auch schon dafür bezahlt haben. Der Vorstand hat schon lange darüber beraten und entschieden mit zu machen.
Guillaume Saouli
Auf Bundeseben sie die Beträge bis 10000.- abziebar!
Stefan Thöni
Ich schliesse mich an, die Anträge sollten einzeln abgestimmt werden! Der genaue Initiativtext befindet sich auf admin.ch
Beschreibung
Antragssteller: Patrick Mächler
Antrag:
Die PV führt konsultative Abstimmungen zu folgenden Fragen im Hinblick auf die Ergänzung des Positionspapiers zu Sucht durch
Begründung:
Es macht Sinn vorab ein Stimmungsbild zu erhalten, bevor eine vertiefte Revision des Positionspapiers in Angriff genommen werden kann
Beschreibung
Antragssteller: Pat Mächler, Barbara Seiler
Antrag: Das Positionspapier "Suchtmittelpolitik" wird wie folgt sprachlich geändert und heisst danach "Suchtpolitik"
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Suchtpolitik
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Präambel
Heute sind viele psychoaktive Substanzen verboten, was dazu führt, dass harmlose Freizeitkiffer kriminalisiert werden, Justiz und Polizei mit Drogendelikten beschäftigt sind, und die organisierte Kriminalität Milliarden umsetzt. Eine vernünftige Drogenpolitik beruht auf den vier Pfeilern Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression und handelt auf eine verhältnismässige Weise. In der aktuellen Politik werden die Möglichkeiten einer liberalen Regelung nicht ausgeschöpft. Dieser Zustand ist unserer Meinung nach unhaltbar. Deshalb fordern wir eine liberalere Drogenpolitik mit dem Ziel, die Freiheit zu erhöhen und die Kriminalität zu senken, ohne eine Zunahme der Schwerstabhängigen oder des Drogenkonsums Jugendlicher zu bewirken.
Inhaltliche Darlegung
Die vier Säulen der Drogenpolitik, Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression, sind in einer liberalen Gesellschaft nur verhältnismässig, wenn sie die gesellschaftliche Realität reflektieren. Im folgenden versuchen wir Vorschläge in drei Aspekten von Drogenpolitik zu unterbreiten, um diesem gesellschaftlichen Wandel Rechnung zu tragen.
Typisierung nach Härtegrad
Die Vorstellung, dass sich Substanzen welche zu Abhängigkeit führen können kategorisch in gesellschaftlich akzeptierte Konsumgüter und geächtete Drogen einteilen lassen, ist veraltet. Die Legalität verschiedener Psychoaktiva hat nur noch wenig mit der gesellschaftlichen Realität bezüglich Abhängigkeitspotenzial, direkter und indirekter Gesundheitsgefährdung und tatsächlichem Konsum zu tun. Eine differenzierte Typisierung von Substanzen mit entsprechender Regelung ist notwendig.
Weiche Drogen
Der Besitz und Privatkonsum, sowie der Anbau und die Herstellung zum Eigengebrauch weicher Drogen, insbesondere von Marihuana, soll legalisiert werden. Einfuhr, gewerbsmässiger Anbau, Herstellung und Handel sollen durch Gesetze reglementiert werden, wie dies heute bereits bei Alkohol der Fall ist. Dabei soll insbesondere dem Jugendschutz Rechnung getragen werden.
Partydrogen und halluzinogene Drogen
Partydrogen (aufputschende, euphorisierende, empathisierende) und halluzinogene Drogen mit möglichst geringen Gesundheitsrisiken sollen an entsprechenden Anlässen, die nur Erwachsenen zugänglich sind, verkauft und konsumiert werden dürfen. Dazu sollen Regeln für den sicheren Genuss dieser Substanzen erlassen werden, die beispielsweise die Anwesenheit eines Arztes vorschreiben können. Einfuhr, Produktion und Handel mit diesen Substanzen soll lizenzierten und staatlich kontrollierten Unternehmen vorbehalten bleiben.
Harte Drogen
Harte Drogen wie Kokain und Heroin sollen als verschreibungspflichtige Substanzen behandelt werden, und nur gegen Rezept an Süchtige abgegeben werden. Die kontrollierte Drogenabgabe dient primär der Schadensminderung, weil eine Gesundheitsgefährdung durch illegal beschaffte Psychoaktiva, die vergleichbar mit gefälschten Medikamenten keinerlei Qualitätsgarantien haben, gemindert wird. Die Gesundheit von Abhängigen ist ein Rechtsgut, das bei der Verhältnismässigkeitsprüfung von Repression bisher eher vernachlässigt wurde. Auch nicht vergessen werden dürfen die Gesundheitskosten, die durch Behandlungen infolge der Einnahme verschmutzter Psychaktiva entstehen.
Andere Süchte
Andere Süchte, beispielsweise nach Video- oder Glücksspielen, dem Surfen im Internet oder anderen psychoaktiven Substanzen, die kein direktes körperliches Gefährdungspotential haben, sollen im Rahmen von Präventiv- und Schadenbegrenzungskampagnen angegangen werden. Verbote und andere Repressionsmassnahmen sind aber abzulehnen.
Freie Entscheidungen gegen die Sucht
Eine liberale Gesellschaft versucht so weit wie möglich Mechanismen der individuellen Entscheidungsfindung zur Reglementierung von gesellschaftlich unerwünschten Handlungen einzusetzen. Ein Individuum soll sich unter gesellschaftlichen Rahmenbedingungen freiwillig zu einen verantwortungsbewussten Verhalten entscheiden. Der Mensch soll nicht das Gefühl haben durch Zwänge und Verbote gelenkt zu sein. Viel mehr sollen Entscheidungen auf Grund von individuellen Kosten-Nutzen Überlegungen getroffen werden. Gerade in der Drogentherapie ist die bewusste Entscheidung des Süchtigen aufzuhören sehr viel effektiver als ein Zwang zu Abstinenz. Insofern müssen die Faktoren gestärkt werden, die einem Individuum zum freiwilligen Entscheid gegen den Konsum von Substanzen mit Abhängigkeitspotenzial verhelfen. Im Folgenden zeigen wir gesellschaftliche Mechanismen zur Stärkung individueller Entscheidungskompetenzen auf, die zu einem selbstverantwortlichen Umgang mit solchen Substanzen beitragen.
Zerschlagung des Wirkungskreises Drogensucht-Kriminalität
Jede Sucht ist eine sich selbst verstärkende Rückkopplung, das heisst die Suchthandlung führt direkt oder indirekt zu einer Verstärkung des Bedürfnisses diese Handlung zu wiederholen. Bei Drogensucht ist der Teufelskreis im Zusammenhang mit Kriminalität besonders verheerend. Drogensucht und Kriminalität bedingen sich gegenseitig. Aus Drogensucht entsteht Kriminalität und aus Kriminalität entsteht Drogensucht. Diese ausweglose Situation ist eine entscheidendes Problem beim Versuch von Süchtigen sich gegen Drogen zu entscheiden. Die Legalisierung von Substanzen unter Rahmenbedingungen kann diesen Wirkungskreis zerschlagen.
Austrocknung des Sumpfes der Drogenkriminalitäts
Der Zusammenhang von Drogensucht und Kriminalität ist nicht nur individuell zu betrachten, sondern auch was organisierte Kriminalität betrifft. Die Illegalität vieler Psychoaktiva macht es dem organisierten Verbrechen erst möglich daraus ein kriminelles Handelsgut zu machen. Sie profitieren von Illegalitätsrenten, die vergleichbar mit Monopolrenten dem Inhaber einer strukturellen Marktposition erhebliche Profite garantieren. Ein historisches Beispiel ist die Prohibition in den USA der 20er Jahre, wo das Verbot des Alkoholkonsums einem gewissen Al Capone zu Millionen und einem zweifelhaften Weltruhm verholfen hat. Dieser Effekt der Illegalitätsrente, die es der organisierte Kriminalität gleichsam ökonomischen Akteuren ermöglicht einen eigenen Markt zu schaffen und zu besetzten, hat für das Individuum furchtbare Folgen. Nicht umsonst spricht man von „abhängigen“ Kunden als den sichersten Kunden. Die organisierte Kriminalität nützt ihre Marktposition aus, um den Abhängigen eine Entscheidung gegen die Droge zu verwehren. Die Legalisierung von Drogen und der Aufbau eines staatlich reglementierten Marktes bringt die illegal erworbenen Gewinne zum verschwinden. Die organisierte Kriminalität als ökonomisch orientierter Akteur besitzt keinen Anreiz mehr zur Drogenkriminalität.
Liberalisierung durch reglementierten Markt
Es stellt sich die Frage, wie der Staat den Umgang mit Substanzen mit Abhängkeitspotenzial organisieren soll, wenn grundsätzlich von einem legalen Konsum ausgegangen werden soll. Sicher ist eine vollständige Freigabe ohne flankierende Massnahmen keine Option. Es müssen also strikte Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hierbei geht es vor allem um die staatliche Kontrolle des Marktes, was für Qualität und Transparenz sorgen soll. Der staatlich regulierte Verkauf muss die Qualität sicherstellen um die Gesundheit der Konsumierenden nicht zu gefährden. Vergleichbar mit dem Verkauf von Tabak und Alkohol müssen Standards zu Produktion und Verkauf definiert werden. Hierbei darf der Jugendschutz nicht vergessen werden. Was die Transparenz betrifft, müssen dem Konsumenten die Kosten und Konsequenzen unübersehbar aufgezeigt werden. Das Ziel einer effektiven Drogenprävention ist, dass der Mensch auf Grundlage guter Informationen eine freie und vernünftige Entscheidung für sich selbst treffen kann. Deshalb schliessen sich Drogenprävention und ein staatlich regulierter Markt nicht gegenseitig aus. Für harte Drogen ist eine staatlich organisierte Drogenabgabe vorzuziehen. Wie bei verschreibungspflichtigen Substanzen muss die Abgabe ärztlich kontrolliert sein.
Schadensminderung durch Entstigmatisierung
Die moralische Gleichsetzung von weichen und harten Drogen hat zur Folge, dass es unmöglich ist für spezifische Suchtprobleme je nach Situation Lösungen zu finden. Zu oft kommt die Forderung nach der vollen Härte des Gesetzes mit dem Aufruf, den Anfängen zu wehren. Es mag der politischen Profilierung dienen, auf „Law and Order“ zu pochen, doch ist es nicht lösungsorientiert. Vielmehr hat es eine Stigmatisierung zur Folge, welche das individuelle Suchtproblem noch verstärkt. Die gesellschaftliche Ächtung eines Konsumenten weicher Drogen beschleunigt die Abwärtsspirale in die Sucht und vergrössert die Gefahr, zu harten Drogen zu greifen. Eine Entstigmatisierung der Sucht und das Verständnis, dass es sich dabei um eine Krankheit handelt, wirken schadensmindernd und erhöhen die Chance für eine Therapie.
Sucht ist eine Krankheit, kein moralischer Makel
Die Entstigmatisierung der Sucht ist in erster Linie keine politische sondern eine gesellschaftliches Forderung. Politisch kann dies unterstützt werden, indem staatliche Massnahmen der Drogenpolitik auf ihre stigmatisierende Wirkung geprüft werden. Es muss vermieden werden, dass präventive Kampagnen, Therapieangebote, Projekte zur Schadensminderung und besonders repressive Massnahmen, Sucht als einen moralischen Makel darstellen. In der Praxis findet dieser Grundsatz bereits Anwendung, wie aus dem dritten Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung des Drogenproblems (MaPaDro III) zu ersehen ist. Nun muss noch die Politik zur Kenntnis nehmen, dass die Entstigmatisierung der Sucht einen wichtigen Beitrag zur Drogenpolitik leisten kann. Rhetorische Äusserungen wie „Kampf den Drogen“ oder „Krieg gegen die Drogen“ mögen die militärische Entschlossenheit demonstrieren, aber einen Beitrag zur Lösung des Drogenproblems bieten sie nicht.
Psychoaktiva-Konsum im öffentlichen Raum
Es darf nicht ignoriert werden, dass grosse Teile der Bevölkerung nicht mit dem Konsum oder den Folgen von Psychoaktiva konfrontiert werden wollen. Was für Alkohol gilt, muss auch für andere Substanzen gelten, welche die kognitiven oder motorischen Fähigkeiten beeinträchtigen. Das Führen eines Fahrzeuges unter Drogeneinfluss ist strikt zu ahnden, jedoch mit Abstufung nach Gefährdungspotenzial wie Fahrzeuggewicht. Hierfür müssen präzise Tests entwickelt werden, die feststellen können, ob eine Person akut unter Drogeneinfluss steht. Der Konsum weicher Drogen soll hierbei in der Öffentlichkeit unter den gleichen Auflagen möglich sein wie der von Alkohol oder Zigaretten, der öffentliche Konsum aller anderen psychotropen Substanzen mit einer Ordnungsbusse belegt werden.
Zusammenfassung
Die oben dargelegte Drogenpolitik verfolgt zwei Hauptziele: Die Stärkung der Freiheit des einzelnen in Entscheidungen, die praktisch nur für diese Person Konsequenzen haben und die Reduktion der Kriminalität. Wir sind der Meinung, dass mündige Personen selber entscheiden welche Substanzen sie ihrem Körper zuführen. Wir sehen die Gefahren einzelner Substanzen, wollen aber die staatlichen Eingriffe in die Handlungsfreiheit des Einzelnen möglichst klein halten. Deswegen sollen nur die gefährlichsten Drogen unzugänglich sein. Da wir aber auch von der ärztlich kontrollierten Abgabe dieser Drogen zu Therapiezwecken überzeugt sind, ist es naheliegend diese als verschreibungspflichtige Substanzen einzustufen. Die Kriminalität rund um Drogen hat zwei Seiten: Die Beschaffungskriminalität der Drogensüchtigen und der Handel durch die organisierte Kriminalität. Mit der Teillegalisierung entziehen wir beidem die Grundlage. Schwerstabhängige können sich gegen ein Rezept ihre Drogen zu einem fairen Preis in der Apotheke besorgen, ohne dafür stehlen, rauben oder dealen zu müssen. Die organisierte Kriminalität wird das Interesse am Drogengeschäft verlieren, wenn sich nur noch wenig Geld verdienen lässt. Beides macht unsere Strassen sicherer und spart Strafverfolgungs- und Gerichts- und Gefängniskosten. Wir sind der Ansicht, dass Drogen für Kinder und Jugendliche ungeeignet sind und diesen daher den Zugang mit geeigneten Mitteln verwehrt werden muss. Wenngleich der Jugendschutz im Alkoholverkauf nicht perfekt ist, so ist er unseres Erachtens nach das bessere Mittel als die Prohibition.
Einzelnachweise
Simone Ledermann, lic. rer. soc./ Prof. Dr. Fritz Sager (2006): Die Drogenpolitik der Schweiz (MaPaDro III), Bern: Bundesamt für Gesundheit (BAG). Online: http://www.bag.admin.ch/shop/00035/00204/index.html?lang=de
Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (2006): Von der Politik der illegalen Drogen zur Politik der psychoaktiven Substanzen, Bern: Verlag Hans Huber
KRIEG GEGEN DIE DROGEN, Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik, Juni 2011 http://www.globalcommissionondrugs.org/wp-content/themes/gcdp_v1/pdf/Global_Commission_Report_German.pdf
Zusammenfassung
Zunächst wird das Papier um eine aktuellere, internationale Quelle zum Thema ergänzt
Der Begriff Suchtmittel wird geeignet entweder durch die Worte durch "Substanzen (mit Abhängigkeitspotenzial)" oder "Psychoaktiva" ersetzt
Der Begriff "Sucht" wird wo es sich um Abhängigkeit mit Substanzen handelt durch den Begriff "Abhängigkeit" ersetzt, gemäss der medizinischen Definition; "Sucht" wird weiterhin als übergeordneter Begriff beibehalten an Stellen um denen es sich (auch) um Zwangsverhalten ohne Substanzeinnahme handelt
Der Begriff "Partydrogen" wird durch die Wirkung der damit bezeichneten Substanzen spezifiziert
Bei der Ahndung beim führen von Fahrzeugen unter Psychoaktivaeinfluss wird der Satz wie folgt ergänzt: "mit Abstufung nach Gefährdungspotenzial wie Fahrzeuggewicht"
An einigen Stellen wurden stilistische Satzkorrekturen vorgenommen
Hinweis: Eine Abfolge der Änderungen lässt sich in diesem Pad ablesen (Revision 1637): https://piratenpad.de/p/sucht
Begründung zu den einzelnen Punkten:
Wir halten es für wünschenswert diese Quelle aufzunehmen, da sie von einem weltweiten Team entwickelt wurde, sich mit bisherigen Ansätzen deckt und zudem Verweise auf neuere Erkenntnisse (Gefährlichkeitsstudien von David Nutt et al.) beinhaltet
Wie von Hans Cousto im Forum richtig vermerkt dient ein "Mittel" üblicherweise einen intendierten Zweck. In der Regel dürfte aber kaum jemand bewusst bezwecken wollen, dass er süchtig wird. Somit ist der Begriff abzulehnen.
Es macht Sinn die medizinisch etablierten, statt umgangssprachlicher Begriffe zu verwenden
Die Spezifizierung erfolgt um den umgangssprachlichen Terminus besser zu fassen
Wir denken es sollte klar sein, dass qualitative unterschiedliche Strafbemessungen beim Führen eines Fahrrads bzw. eines Kreuzfahrtschiffs anzusetzen sind
Wir empfinden die neuen Sätze als verständlicher und stilistisch schöner
Marc Wäckerlin
Ich bitte die Antragsteller in Zukunft ein Tool zu verwenden dass man die Unterschiede besser sieht bei schon bestehenden Papieren.
Ernst Lagler
Warum die Änderung des Titels von Suchtmittelpolitik nach Suchtpolitik?
Antwort
Suchtmittel ist ein unsinniger Begriff, denn süchtig will niemand werden. Daher ist Abhängigkeit der richtige Ausdruck!
Marc Wäckerli
Man sollte dies jetzt nicht ablehnen. Bei der nächsten Überarbeitung würde ich Ändern dass wir von Genussmitteln sprechen!
Beschreibung
Le Parti Pirate Suisse a effectué un changement de statut lors de la PV de Winterthur pour que d'un point de vue légal, sa personnalité juridique soit reconnue devant les tribunaux suite à l'arrêté du Tribunal Fédéral concernant la qualité de recourant des associations à but politique, et la réponse de la justice genevoise lors de l'appel des résultats de la votation genevoise de l'initiative IN1546.
Il apparaît clairement qu'il existe un vide juridique quand à la définition de ce qu'est un parti politique, et sa reconnaissance. Le rapport Greco sur la lutte contre la corruption en matière politique met en exergue plusieurs points pertinents, dont ce dernier.
De plus une étude sur les montants que les partis politiques encaissent des cotisations de groupe parlementaire, ou des mandats divers attribués à des membres d'un parti met en lumière également d'énormes différences dans les sommes allouées à la politique d'un canton à un autre. Ne serait que le montant des jetons de présence d'un député dans un grand conseil, qui va de 6'000 francs à Zug à 33'750 à Genève.
Il est nécessaire d'envisager la vie politique autrement, et de lui donner les moyens de poursuivre des activités sans dépendre de financement privés ou provenant d'entreprise.
Le présent papier de position offre une synthèse, et des propositions concrètes afin de:
définir la personnalité juridique d'un parti politique de manière cohérente,
définir un modèle de financement cohérent, et minimisant la dépendance par rapport aux dons,
mettre en place un système efficace permettant une transparence du financement de la vie politique suisse et des moyens permettant l'assainissement du financement des organisations politiques,
permettre au paysage politique d'évoluer en offrant des moyens aux nouveaux venus d'entrer de façon progressive dans la vie politique tout en ayant des moyens le permettant dés le début.
Prise_de_position_Financement_Parti_Politique.-2013081_7-01.pdf (54 K
*Der Antrag wurde aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen!
Beschreibung
Es ist sicher der Registrar neu zu wählen.
Weitere Posten sollen nach Bedarf neu gewählt werden.
Vorschlag Registrar
Moira Brülisauer
Rudolf Sommer
Du hast schon viele Ämter, dies ist ein wichtiges. Gibst du die Zusage, dass du dich diesem Posten vollumfänglich widmest, vor allen anderen Posten?
Moira Brülisauer:
Ja.
Sébastien Schopfer
Wie sieht der Job deiner Meinung nach in Zukunft aus?
Moira Brülisauer
Ich möchte das ganze weiter Ausbauen und sicherlich ist Pivot 2.0 ein grosses Thema zum umsetzen!
Abstimmung
*Soll Moira Brülisauer zum Registrar gewählt werden?
49 stimmen
gültig 44
Moira 31
Stefan Ott 1
Ralph Mattli 2
Christian Tanner 1
Thomas Bruderer 2
Florian Mauchle 1
Kindergeburtstagslied für einen Praten
Beschreibung
Sollte sich ein Mitglied oder mehrere Mitglieder der GPK spontan entscheiden, von ihrem Amt zurückzutreten, soll die Piratenversammlung mit dieser Motion die Möglichkeit haben, die GPK umgehend wieder vollständig zu besetzen.
5 Minuten Pause da sich Ernst Lagler nicht sicher ist ob er den Job annehmen will oder nicht. Er wird sich in mit den GPK Mitgliedern beraten.
Ernst Lagler: Ich nehme die Wahl an.
AbstimmungAriel Stern: Ich nehme die Wahl an!
Der Antrag wurde nicht angenommen!
Der Antrag wurde zurückgezogen!
Stelle einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten und einen auf ein Meinungsbild, falls der Nichteintretensantrag angenommen wird.
Begründung: Wer bereit ist, unsere Transparenz für Spenden über CHF 500 zu lockern, beweist damit, dass er sich bereits für so einen geringen Betrag korrumpieren lässt. Natürlich ist es eine Hürde mit der derzeitigen Limit an höhere Spenden zu kommen. Aber Transparenz ist nicht gratis. Der Weg zur dunklen Seite der Macht ist halt verführerisch. Lasst Euch nicht von den Versprechungen auf Spendengelder dazu verführen, unsere Kernthemen aufzugeben.
Diskussion:
Patrick Stählin
Daraus ergeben sich noch mehr Aufgaben für die Sektionen. Deswegen habe ich den Gegenantrag gestellt(?).
*Marc Wäckerli"
Ich empfehle den Antrag abzulehnen, da es viel zu kompliziert ist!
Moira Brülisauer
Der gegenantrag nimmt die Transparenz nicht mit auf wie das der originale Antrag macht. Deswegen ist dieser nicht akzeptabel.
Thomas Bruderer
Ich beantrage die Veschiebung auf die nächste PV.
Thomas Bruderer
Das ist bereits die vierte Disskussion über das Thema, beim letzten mal habe ich darum gebeten, dies nicht schon wieder auf die Traktandenliste zu setzen. Jetzt diskutieren wir bereits wieder darüber. Wie lange soll das noch so gehen?
Mir ist es zwischenzeitlich egal, was beschlossen wird. Aber ich will dass jetzt endlich ein Konsenz gefunden wird und der nicht gleich wieder umgestossen wird!
Wir haben jetzt schon zu wenig Leute. Die Sektionen haben keine Ressourcen für noch mehr Arbeit.
Bitte helft uns etwas zu bringen, dass uns vorwärs bringt! Ich plädiere für eine einfache Regelung!
Es gibt auf Grund einer Wortmeldung ein Meinungsbild zur Abwahl der Versammlungsleitung
Die Versammlungsleitung wird weiterhin durch Tina Otten gemacht!
Abstimmung über Begreenzung der Redezeit.
Die Redezeit wird auf 90 Sekunden Deutsch und 90 Sekunden Französisch gesetzt!
David Herzog
Bitte überlegt euch, ob ihr käuflich seid und für Geld eure politische Einstellung umstellen würdet? Die zweite Frage ist, wenn Ihr das verneint, ob Ihr das nach ausse glaubhaft machen könnt.
Marc Wäckerlin
Ich habe Patrick gebeten, das mal gegenüberzu stellen. Hier seht Ihr wie kompliziert das wird. Wir brauchen nicht noch mehr Regeln.
Wer von Euch kennt die Finanzordnung? Denke die Meisten wissen nicht worum es geht!
Fabien Georges
Die Schweiz ist das einzige Land neben Schweden das keine Transparenz hat. Das (die Transparenz) könnte die beste Visitenkarte der PPS werden. Bei der Annahme würde das ein negatives Bild auf die PPS werfen. Ich bitte um ein Nein.
Didier Bonny
Mann sollte seine Seele nicht verkaufen.
Dominik Zschocke
Ich will wissen wer diese Partei finanziert. Darum schlage ich vor alle Anträge abzulehnen!
Oliver Schad
Es ist so, dass eine Partei nicht ohne Geld funktioniert. In Genf sind sie mitten im Wahlkampf und ich erkenne an dass es auch Spender gibt die das nicht offenlegen wollen und dass es einen eventuellen Konflikt mit dem Privatleben geben kann.
Es gibt ein Recht auf Datenschutz der Spender.
Aber der Kernpunkt war immer Demokratie und Transparez, deswegen bin ich dagegen, sondern wir solleten einen neuen Weg der Finanzierung finden. Dazu hatte ich aber noch keine Zeit, es gibt aber genug Dienste schon heute.
Ich bin dafür, dass wir solche Dienstleistungen anbieten sollten und dies mit einem Spenden Button versehen!
Andreas Zimmermann
Ich bin der Meinig wir tauschen die eine Transparenz gegen die andere aus. Der Mehraufwand ist geringer, denn schon jetzt muss man das alles genau abklären. Die Statuten sind so komplex, dass niemand mehr den Durchblick hat. da macht das auch nichts mehr aus.
Moira Brülisauer
Das wir die eine Trans. durch eine andere austauschen da stimme ich zu.
Dass ein Mehraufwand für einen guten Zweck, der Sinn macht!
Baptiste Mesot
Wir brauchen Geld um den Wahlkampf zu finanzieren. Was ist nun wichtiger?
Die Transparenz zu verteidigen ist viel schwieriger.
Moira Brülisauer
Antrag auf Disskusions Ende
AbstimmungDie Diskussion ist geschlossen!
Abstimmung
*Die einzelnen Anträge werden vorgetragen und die Abstimmung folgt im Anschluss!
Antrag
5749
5782
Moira Brüllisauer übernimmt die Versammlungsleitung für diese Abstimmung
AbstimmungDas ist ja ein Riesenschwachsinn in jeglicher Hinsicht! Wie wäre es, wenn man solche Vorstösse vorher im Forum diskutieren würde - und wenn man vorher die betroffenen Sektionen anfragen würde, was sie davon halten?!? Wenn das durchkommt, werde ich den Piratenparteien Zürich und Winterthur den Austritt aus der Piratenpartei Schweiz beantragen.
Marc Wäckerlin
Diese Änderung wurde mit den Sektionen nicht abgesprochen, sie betrifft aber die Sektionen. Kein vorstand weurde angefragt.
In Zürich wurde z.B. niemand angefragt.
Das Problem ist, dass die Situation in Genf ander ist als zb. in Zürich. Die Dinge die hier in Genf funktionieren, funktionieren in Zürich nicht.
Ich ziehe den Antrag zurück!
Moira Brülisauer
Ich halte den Antrag aufrecht!
Abstimmung
Der Antrag wird abgelehnt!
Schlage vor man macht fix 10 prozent.
Wenn man das noch ändern will...
Beschreibung
Begründung:
Um die Piratenversammlung von Trollanträgen und unüberlegten Schnellschüssen zu entlasten sollen Anträge an die PV nur noch per qualifiziertem Quorum möglich sein. Daher schlagen wir die folgende Stautenänderung vor:
Antragssteller:
Thomas Bruderer, Marc Wäckerlin
Statutenänderung:
Neu)
Art. 8 Piratenversammlung
7. Anträge an die Piratenversammlung brauchen die namentliche Unterstützung von mindestens 10 Piraten, davon ausgenommen sind Ordnungsanträge an der Piratenversammlung
Lukas Zurschmiede
Ralph Mattli
Thomas Bruderer
Jos Dörksbrieder
Ein weiteres Mitglied, möchte nicht Namentlich im Protokoll erwähnt werden!
Legen per sofort alle aktiven Mandate nieder und treten aus der Partei zurück!
Diese Mitglieder können nicht mehr hinter der Partei stehen!
Es wird betont, dass dieser Entschluss nichts mit der Versammlungsleitung zu tun hat. Es geht hierbei um bereits längere Diskussionen innerhalb der Partei und der GL!
Auf Grund der Situation wird die Versammlungsleitung an Alexis übergeben!
Die Leute sind weggegangen. Es ist nicht nur der Grund von Heute. Es gibt sicherlich einige Dinge die nicht optimal sind.
Wir machen nun drei Sachen.
1. Wir haben zwei GL Mitglieder verloren. Wi können zurück auf das Traktandum kommen um die GL neu zu wählen.
AbstimmungKandidat Kassier: Oliver Schaad
Ich wil das Amt machen weil es notwendig ist, dass das jemand macht.
Moira Brülisauer
Bist du mit den Tools vertraut die aktuell eingesetzt werden?
Oliver Schad
Ich weiss wie die Buchhaltung funktioniert bin aber mit den Tools nicht vertraut. Ich komme aber damit zurecht da ich einen eigenen Betrieb habe.
Marc Wäckerlin
Verträgt sich das zeitlich mit dem Amt der AG DI zeitlich?
Oliver Schad
Ja, wenn ich das Amt übernehme mache ich das was notwendig ist, mehr kann ich aber nicht.
Oliver Schad ist gewählt!
*Kandidat Aktuar: Christian Seematter
Christian Seematter
Als Präsident der Antragskommision bin ich seit 6 Monaten bei der Piratenpartei dabei. Ich denke ich kann das Amt als Aktuar sicherlich gut erledigen!
Christian Schniedrig
Du hast ein Doppelmandat, wie verträgt sich das?
Christian Seematter
Der Zeitliche Aufand hält sich in Grenzen und daher denke ich ist es kein Problem!
Und ich habe in der Antragskommission gute Helfer zur Seite.
*Christian Seematter ist gewählt!
2. Ich mache den Antrag auf sämtliche noch folgende Anträge nicht mehr einzutreten!
AbstimmungBudgetpräsentation durch Lukas Zurschmiede
Patrick Mächler
Wie viele Mitglieder haben wir die nur 30 sFr. bezahlen?
Antwort
Genau berechen kann ich das nicht, 619 Personen haben aktuell einbezahlt und die Zahlen sagen aus, dass die meisten zwischen 60 bis 100 sFr bezahlt haben.
Stefan Thöni
Gegenantrag Budget um das politische Sekretariat wieder ein zu führen.
Marc Wäckerlin
Ich bin dagegen, dass man diesen Posten wieder einführt und den Schwerpunkt auf die Wahlen im 2015 legen. Wir sollten Wert darauf legen, wieder mehr Mandate zu erhalten.
Christian Tanner
Ich bin einverstanden mit Marc, wir sind eine politische Partei weswegen ich auch einen Gegenantrag gestellt habe mit mehr Politik und keiner Politischen Geschäftsstelle.
Denis Simonet
Ich möchte mich dem Antrag von Stefan Thöni anschliessen. Wir könnten in den Medien besser vertreten sein, wenn wir mehr Leute in Positionen haben!
Das Budget von Stefan wurde angenommen!
Marc Wäckerlin
Ich appeliere darauf, dass diese Traktanden abgehandelt werden, da ansonsten einige Punkte nicht mehr aktuell wären bis die nächste PV stattfindet!
Die nächsten Traktanden sind auf die nächste PV verschoben. Diese wird in fünf Wochen stattfinden
Beschreibung
ich beantrage vorsorglich einen Redeschlot von 10 Mins
Pat Mächler
Zeigt eine Dokumentation von ZDF Neo
Alexi
Ich bedanke mich bei allen, vorallem bei Tina Otten für die Versammlungsleitung. Alle hatte eine Menge arbeit und haben diese sehr gut erledigt!
Herzlichen Dank an alle!
XXX
Wir arbeiten alle sehr viel, denke aber der persönliche Kontakt sollte gepflegt werden. Wir vergessen dies immer wieder. Ich denke so würde auch die Arbeitsleistung gesteigert!
Tina Otten
Ich bedanke mich bei allen und es hat mir Spass gemacht, dass ich hier sein durft. Ich bedanke mich auch bei meinen Kameraden, die mit mir über 1000 Kilometer hier hin gefahren sind.
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 18:25
Nächste PV in fünf Wochen gemäss Einladung!