Protokoll der Vorstandssitzung

Anwesende

Abwesende

Information

Bundeshaus visit

Information von: DSI
Letzten Mittwoch waren Jorgo Ananiadis, Stefan Thöni, Simon Gantenbein und ich im Bundeshaus und haben uns mit vielen Mitgliedern der Rechtskommission des Nationalrats unterhalten.

Das Fazit ist leider etwas ernüchternd: Viele Meinungen sind ziemlich verfestigt und es schwebt bei einigen der "wir müssen einfach was tun"-Tenor mit. Konkret schaut es meiner persönlichen Einschätzung noch etwa so aus:

- Wir haben 15 von 25 Mitgliedern der RK-N erwischt und die meisten sind einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung gegenüber skeptisch eingestellt. Ich denke, wir konnten da die Verunsicherung noch etwas erhöhen. Das bedeutet: Es ist gut möglich, dass es bei der Aufbewahrungsdauer beim Status Quo bleibt. Quick Freeze scheint utopisch
- das wird wohl kaum Chancen haben . Hauptgrund ist hier, dass es keine Statistiken gibt - was aber auch die Begründung ist, warum es länger nicht braucht.
- Was die Ausweitung der Speicherungspflicht auf abgeleitete Dienste angeht, war ausser bei den grundsätzlichen Überwachungsgegnern (die Minderheit...) keine Einsicht zu erkennen. Das ist für viele sowieso ein Nebenthema. Hier sollten wir noch Argumente suchen und Lukas, der den Änderungsantrag in die Kommission einreicht, mit viel Stoff versorgen.
- Der Bundestrojaner war das deprimierenste Thema... praktisch alle Mitglieder der RK-N haben uns recht gegeben, dass dies ein fetter Eingriff in die Grundrechte ist, dass es nicht möglich ist, den Trojaner genau so umzusetzen, wie es das Gesetz will und dass es wohl auch nicht einfach wird, überhaupt eine Firma zu finden, die eine solche Software schreibt und auch kann (können tut es sowieso niemand, weil unmöglich...). Nur wollen ihn die meisten trotzdem, einfach nur um etwas zu tun . Halt der moderneren Technik hinterherrennen, damit die Bösen sehen, dass der Staat über sie wacht.
- Am 9.10. ist Eingabefrist für die RK-NR Sitzung vom 16./17.10. Wir müssen asap die Anträge überarbeiten und ein Argumentarium vorbereiten.

Precobs

Information von: DSI
Dabei geht es um "Verbrechensvorhersage-Software" basierend auf BigData, ZH und BS setzen dies scheinbar bereits versuchsweise ein. Die Medien berichten in der nächsten Zeit darüber (Einstein, Watson).
https://piratenpartei-bayern.de/2014/08/13/precobs-die-buechse-der-pandora/

Whistleblower-Schutz

Information von KBR
Pilar führte mehrere Gespräche mit Räten und wird uns auf dem laufenden halten:

j'étais à Berne lundi et ai effectué un gros travail de lobbying sur place. Je suis en contact direct avec XXX qui fait partie de la commission et nous allons discuter de tout ça.
En peu de mots, le Conseil des Etats a adopté et XXX m'a informé que jeudi matin le CN se prononce.
J'ai démarché XXX, XXX, XXX et XXX pour souligner que la loi est "incomplète et lourde" et ils sont d'accord sur le principe, confirmé par XXX qui a publié avec XXX la mise à jour de la loi sur le WB.
Le but sera d'apporter les remarques et aspects supplémentaires pour essayer d'améliorer la loi en termes de protection du WB et il semble qu'il y a le temps jusqu'au 13 novembre ensuite..

Berichte der Sektionen und Beauftragten

Sektionen

Beauftragte

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-09-23

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?

Vorstandsassistenz #6546

eingereicht von: ARO

Beschreibung
Suite aux nombreuses difficultés liées à l'organisation des membres, le comité souhaite engager une personne responsable de la gestion de membres ainsi que des échanges et publications des informations du parti envers les membres et les sections. L'employé assitera le comité dans ses tâches d'organisation et sera supervisé par le Président.

Diskussion Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

Postkontokünden: #6533
eingereicht von: MWA

Antragstext:
Wir sollten unser Postkonto künden.
Grund: https://marc.wäckerlin.ch/konsumentenschutz/datenmissbrauch-bei-der-postfinance
Selbstverständlich sollten wir das medial ausschlachten: Medienmitteilung «Piratenpartei kündigt Postkonto wegen Datenmissbrauch auf»

Dies wurde schon traktandiert und PHU wird nach Recherche weiterhin Postfinance verwenden.

Anrufung Piratengericht bezüglich Urabstimmung #6548

eingereicht von: MRW

Antragstext:
Der Vorstand möge als Gremium an das Piratengericht gelangen und die Ungültigerklärung der letzten Urabstimmung beantragen. Ausserdem soll Piratengerich superprovisorisch entscheiden, ob die Resultate bis zur definitiven Entscheidung publiziert werden oder nicht.

Begründung: Gemäss letztem Vorstandsprotokoll am es zu etlichen Unregelmässigkeiten. Insbesondere waren kamen nur ca. 10% der angeforderten Stimmunterlagen zurück und davon waren erst noch 30% ungültig. Das verwendete Verfahren war offensichtlich ungeeignet.

Gemäss Mail vom Samstag an den Vorstand scheint die Versammlungsleitung (PPV) nicht gewillt zu sein, das Problem ohne Zuzug des Piratengerichts zu lösen.

Diskussion Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

Addendum MWA

Klageentwurf: https://pps-orga.piratenpad.de/200131018
Möglichkeit zur Abwendung einer Klage: Vorstand und Versammlungsleitung beschliessen gemeinsam die Ungültigerklärung der Urabstimmung. Das müsste aber bis heute Abend geschehen. Bitte bedenkt: Eine Klage kann von jedem Piraten auch allein eingereicht werden.

Ergänzungsantrag gemäss Mailverkehr: Ziel der AG: Arbeitsweise der AG:

Ich würde mich anbieten, eine solche AG zu leiten.

Anträge 2 und 3 werden um eine Woche verschoben und dem Versammlungspräsidium wird eine Einladung zugesendet.

Antraege an PV: #6550

eingereicht von: PHU

Antragstext:

Festlegung Mitgliederbeitrage 2015 + Inkasso fuer Sektionen definieren. Folgende Antraege sollen vom Vorstand an die PV eingereicht werden: Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

Wollen wir das Budget als Traktandum an der PV einreichen?

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

PHU wird das Traktandum im Namen des Vorstands einreichen, ein Budget-Entwurf wird nächste Woche im Vorstand diskutiert. Ein Zwischenabschluss des laufenden Jahres wird soweit möglich auch vorgelegt.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:37.

Die nächste Sitzung ist am 07.10.2014 in Mumble um 21:00.