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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 30.07.2024

  • Ort: BigBlueButton
  • Datum: 30.07.2024
  • Zeit: 20:05 - ..
  • Leitung: JAN
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
  • Livestream: -

Formelles

  • Anwesend: JAN, NRU, PBU, PFO, SSE, RSI
  • Entschuldigt: JSU,
  • Die Vorstandssitzungen finden alle 2 Wochen online auf https://www.digitale-gesellschaft.ch/pub/piraten statt. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Wahl- und Stimmrecht haben alle Vorstandsmitglieder der Piratenpartei Schweiz und die jeweiligen Sektionsvertreter.
  • Genehmigung letztes Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2024-07-17
  • NRU hat einige Korrekturen eingebracht
  • PFO ist es zu blöd, diese Ergänzungen zu kommentieren. Einige Änderungen sind falsch.
  • NRU: sieht so aus, als hätte ich mich bei der Zeit tatsächlich getäuscht. 30 Min anstatt 1 Std -> wurde korrigiert
  • PBU für mehr Transparenz können wir auch alles aufzeichnen
    • Das Protokoll mit Änderungen wird mit 4 JA : 1 NEIN : 1 Enthaltung angenommen.

Sektionen & andere Piratenparteien

PPAG

  • Niggi und Steff treten für den Bezirk Aarau an. Flyer als Beilage Wahlunterlagen erstellt, Druck in Auftrag gegeben. Plakate folgen. https://www.aargauerpolitik.ch/untitled-36/
  • Entwurf Flyer, Auftragsbestätigung Druck und Kandidatenfotos auf Nextcloud abgespeichert
  • Am letzten Stammtisch wurde die Protokollführung via Nextcloud erstmals getestet.

PPBB

PPBE

  • Polizeigesetz tritt per 1.8. in Kraft (inkl. Kennzeichenscanner), MM in Vorbereitung
  • Wahlen Ostermundigen aufgegleist, Listen wurden eingereicht
  • Wahlen Zollikofen: Wahlkampf-Coaching läuft, bisher 2 Kandidaten
  • Wahlen Stadt Bern: > 5 Kandidaten

PPZH

  • VI DI - bei über 6000. Juhuiiiiiiii! Alle gratulieren. Es kommen laufend noch rein, jetzt folgen Bereinigungen der Neueingänge, Beglaubigungen. Übergabe bis 23.08. Sammeltermine auf https://digitale-integritaet.ch/sammlungen

PPSG

Die Sektion St. Gallen ist seit Jahren inaktiv, was zu diversen Problemen führt. Die Statuten der Sektion (https://sg.piratenpartei.ch/partei/statuten/) in Art. 7 Abs. 6 "Wird kein Vorstand gewählt, setzt sich der Vorstand aus den Mitgliedern des Vorstandes der Piratenpartei Schweiz zusammen." würden es erlauben, dass der Vorstand der Piratenpartei Schweiz hier einspringt.

Antrag: Will der Vorstand der PPS Schweiz die Rechte und Pflichten der Sektion St. Gallen nach deren Statuten Art. 7 Abs. 6 übernehmen?
Beschluss: Einstimmig JA

Antrag: Sollen Stefan Sergi und Jorgo Ananiadis die Generalvollmacht mit Einzelzeichnungsrecht für alle Geschäfte bezüglich PPSG erhalten, mit dem Ziel, die Sektion aufzulösen?
Beschluss: Einstimmig JA

International

Berichte aus den Ressorts

Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN)

Politisches, Aktionen/Networking

Wahlkampf/Merch

  • Budget für Sattelschoner beschlossen https://projects.piratenpartei.ch/issues/8681
  • Budget für Säbel CHF 5000 für 5000 Säbel Erstbestellung
  • Budget CHF 1000 für 3 Air Dancer (3m,4m,5m) Verfügbar wohl gegen Ende August/Anfang Sept
  • Budget für Pavillon Sample 3x3m

Innenkommunikation (NRU)

- [ ] Flaschenpost bei der Übersetzung, Versand am Freitag 02.08.24
- [ ] Liste der unzustellbaren und ausgetragenen an die Sektionen weiterleiten

NRU: ich habe die zukünftigen Versandtermin in meinem Kalender eingetragen.
Sektionen Stammtische immer prüfen lassen.

- [x] PV wurde mit der Flaschenpost (12.07.2024) vorangekündigt und ordentlich einberufen am 21.07 (per Mail und im offizielles Publikationsorgan)
Start 10:30 Uhr / BBB
Antragsschluss: 2 Wochen vorher
Erfassen der Traktanden: spätestens 2 Wochen +1 Tag vorher (28.07.24)
Der Vorstand beschliesst folgende vorangekündigte Traktanden:
1. Parolenfassung für Volksinitiative vom 8. September 2020 «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» (BBl 2024 28);
2. Parolenfassung für Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) (BBl 2023 785).
3. Wahlen Revisionssttelle

- [ ] Traktanden verschicken
  • Verantwortlich: NRU
  • Fällig: 04.08.2024
  • Ableichung Datenbank (CiviCRM/Hitobito) und Prozess bei Neu- und Austrittsmeldung
    • Verantwortlich: NRU kontaktiert RSU
    • Fällig: 14.08.2024

Politische Arbeit (PBU)

Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO)

Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse
  • Antworten wurden publiziert
Vernehmlassung zur Cybersicherheitsverordnung
  • in Arbeit
    • Verantwortlich: PFO
    • Fällig: 13.09.
Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente
  • in Arbeit
    • Verantwortlich: PFO
    • Fällig: 12.09.2024
  • Grundlagenarbeit Positionen Technologische Souveränität Digitale Selbstbestimmung, Nachhaltigkeit, Souveränität
  • in Arbeit
    • Verantwortlich: PFO
    • Fällig: Keine Fälligkeit
E-ID

Referenden (PFO)

Auf dem Radar: E-ID, NDG, EPD

Initiativen (PFO)

Wir wurden angefragt, ob wir die Initiative grundrechte-ja.ch unterstützen wollen oder Werbung dafür machen sollen.
Diskussion:
JAN: Finanziell und personell haben wir keine Reserven.
PBU: Cybercrime Convention ist ein gutes Thema, um die Inititaitive indirekt zu unterstützen
RSI: Die indirekte Unterstzützung finde ich gut und sollten wir verfolgen.
NRU: ich finde es eine gute Initiative, kann es aber rechtlich nicht richtig beurteilen/einschätzen
Beschluss: Wollen wir die Initiative unterstützen oder direkt Werbung dafür machen: 2 JA : 3 NEIN : 1 Enthaltung

AG DI (JSU)

  • Aktuell sind die API für Newsletter und Neumitglieder in Arbeit
  • Listmonk-hitobito sync ist per August geplant
  • Bridges Matrix -> Whatsapp in Tests
  • Webseite PPS
    • JSU Planung nächster Schritte zu möglichem alternativen Vorgehen
    • Domainübertrag durch PFO angefragt, in der Zwischenzeit telefonisch erreicht. Ich soll mich Mitte August nochmals melden

Backoffice/Administratives (JAN)

Externe Leistungen

1. Aufwand (Zeit/Kosten)
  • Leistungszusammenstellung (bzw. Leistungsübersicht) von PFO und allen anderen.
    NRU: im zweiten Schritt sollten alle, auch ehrenamtlichen die Aufgaben inkl. Aufwand aufschreiben. Auch für den Fall, wenn zB jemand länger abwesend ist und / oder ausfällt
    JAN: Hinter die Leistungen den Aufwand ca pro Monat hinzufügen

Für später:
1. * Grobbudget
2. Spenden an PPS --> Vorstand vergibt Aufträge gemäss Budget
3. Geschäftsreglement anpassen

NRU: Ich bin sehr froh, dass wir bei der letzten Vorstandssitzung einen Schritt vorwärts gemacht haben und dies angehen wollen. Sehe ich aber jetzt diese Vorlage für den 30.07.2024 - sehe ich wieder eine Verwässerung. Externe Leistung? Vergütung von Leistungen, Auflösung von Interessenskonflikten und Intransparenz, Gleichbehandlung wäre korrekt und treffend...
Darum muss ich es hier endlich mal schriftlich festhalten. Ich bin überhaupt nicht einverstanden damit, wenn Personen 2 Hüte tragen.
Bis vor kurzem war die Situation so, dass PFO als Vizepräsident der Sektion Bern tätig ist und nebenbei (nicht projektbezogen und auch nicht zeitlich begrenzt) als bezahlter Mitarbeiter auf Ebene Schweiz (ohne Stimme). Dazu haben sich bereits einige Personen kritisch geäussert und es macht auch keinen Unterschied, dass die Bezahlung an eine juristische Person (die auf PFO eingetragen ist) oder an ihn als natürliche Person. Aktuell ist es nun so, dass PFO neu als Sektionsvertreter sogar noch eine Stimme im Vorstand PPS hat. Warum auf die bisherige Situation noch einen draufgesetzt wurde, kann ich nicht nachvollziehen. Wir müssen für die Bereinigung keine Statuten ändern, sondern könnten dies sofort umsetzen.
  • Finanzierung / Spenden an PPS --> Aufträge extern vergeben (grössere Projekte mit zeitlicher Begrenzung können immer noch an Mitglieder mit/ohne Funktion vergeben werden)
  • Generalsekretariat (ohne Stimme im Vorstand) könnte sofort eingesetzt werden für operative Tätigkeiten
  • Geschäftsreglement könnte sofort geändert werden. Zur Zeit; undemokratisch, Machtkonzentration
  • Auflösung Doppelrolle (ehrenamtliche Tätigkeit / bezahlte Arbeit) von PFO
    JAN: Ich versteh nicht, was dieser ganze Text soll. Wenn du was konkreteres willst, mach bitte einen Antrag oder lass es sein.
    NRU: Es ist gut so, ich will jetzt nichts damit machen.

Weitere Tickets & Beschlüsse

Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues

Varia

  • PFO Feedback summer:camp - Umfrage unter Teilnehmern wurde durchgeführt, insgesamt sehr positives Feedback. Verbesserungswünsche: frühzeitige Kommunikation des Termins, auch strategischere Diskussionen, konkretere Infos zu den Veranstaltungen, mehr nicht-Tech Leute für breiteres Publikum und früheres Abendessen (Familien mit Kindern)
informativ/konsultativ

Weitere Termine

Diverses

  • Politupdates

Nächste Vorstandssitzungen:

Mittwoch am Mittwoch 14.08. 20 Uhr

  • Fyrabig.

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