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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz vom 05.03.2025

  • Ort: BigBlueButton
  • Datum: 05.03.2025
  • Zeit: 20:05 - 23:23
  • Leitung: JAN
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich: JAN
  • Livestream: -

Formelles

JAN: An der letzten Sitzung wurde beim Abschluss der Sitzung, also nach dem Varia festgestellt, dass beim Traktandum E-ID nachträglich noch Texte eingefügt werden, die so an der Sitzung nie gesagt wurden: Nach mehrmaligem Nachfragen hat JSU dies bestätigt. PFO hat dafauf erwidert, das ist so nachzulesen.
In jeder Sitzung und praktisch bei jedem Traktandum frage ich teilweise sogar mehrmals nach, ob es noch voten gibt. Auch bei diesem Traktandum. Es meldete sich niemand zu Wort und somit wurde das Traktandum abgeschlossen.
Das nachträglich Texte eingefügt werden, geändert werden insbesondere mit nicht-getätigten Texten, ist inakzeptabel. JSU hat dasselbe seit Monaten mehrfach gemacht.
Zitate konnten bisher immer selbst getippt werden, so dass die Aussagekraft stimmt und die Protokollierung vereinfacht wurde. Da dies so nicht mehr möglich scheint werde ich in Zukunft nur noch verifizierte Texte zulassen

JSU: Wie bereits mehrmals gesagt, ist es nicht realistisch während dem Sprechen die eigenen Aussagen im Wortlaut festzuhalten. Deshalb habe ich ein ergänzendes Statement Ende Sitzung eingefügt. Der erwähnte noch nicht geäusserte Punkt habe ich dann direkt nach dem Einfügen ins Protokoll auch noch ausgesprochen. Es braucht also entweder eine Person die stenografiert und auch von gewissen Personen getätigte Beleidigungun etc. mitschreibt oder eine gewisse Toleranz was die Vervollständigung der Aussagen Ende oder im Anschluss der Sitzung betrifft.

PFO: wie im Protokoll festgehalten, hat er trotz Nachfrage es nicht vorgelesen gehabt.
JSU: dies stimmt so nicht, Pascal, du weisst das selbst, du warst dabei am Ende der letzten Sitzung.

Beschluss: Das Protokoll wird genehmigt.

  • Antrag JAN: Das Protokoll wird nur noch von Jorgo geführt, tatsächliche Zitate dürfen eingepflegt. Ansonsten wechseln wir auf read-only.
  • Antrag PBU: Das Protokoll wird nur als Beschlussprotokoll geführt. Die Sitzungen werden aufgezeichnet.

NRU Gegenantrag auf Vertagung: Ich bin dafür, dass sich alle Gedanken machen; wie sollen die Sitzungen angekündigt und geführt werden. Weiter auch wie soll Protokoll geführt werden und wie soll die Abnahme bzw. Publikation erfolgen. Es sollte ein gemeinsame erarbeitete Variante geben und darum bin ich dafür, dass es heute keine Abstimmung gibt.

Abstimmung auf Vertagung: 4 JA, Vertagung, 3 NEIN -> Die Beschlüsse werden vertagt.

Sektionen & andere Piratenparteien

PPAG

  • Piratenversammlung am 15.04. 19:00 in Baden

PPBB

PPBE

  • Piratenversammlung 27. März 18:00, Käfigturm Bern
  • Teilnahme an BEA, 25.4. - 5.5.2025

PPZH

  • FWI und MAM werden am 14.3. die VI DI vor der STGK (Kommission für Staat und Gemeinden) des Kantonsrats präsentieren und Fragen beantworten.
  • 15.3. E-ID-Sammelaktion in Winterthur https://zh.piratenpartei.ch/veranstaltungen/e-id-referendum-sammelaktion-15-3-2025
  • Mitgliederversammlung 11. Mai 10:00, Turbinenstrasse 54 (Büro), Zürich
  • PBU stellt sein Präsidium zur Verfügung. Er erklärt es verbal. https://x.com/langstrumpfpipo/status/1894755436521230631 "Ich stelle mein Amt als Präsident der Piratenpartei Zürich an der nächsten Hauptversammlung zur Verfügung. Zu Beginn des Jahres 2023 hatte ich dieses Amt interimistisch übernommen. Nachdem die Sektion während der Coronakrise nahezu inaktiv gewesen war, ist es mir in kürzester Zeit gelungen, eine schlagkräftige Truppe zusammenzustellen und erstmals mit zwei Listen an den Nationalratswahlen 2023 teilzunehmen. Dabei konnte der Abwärtstrend beim Wähleranteil, der sich bei den letzten eidgenössischen Wahlen im Kanton abgezeichnet hatte, gestoppt werden. Ich danke meinen Vorstandskollegen Renato und Fabio, der Generalsekretärin Monica sowie allen anderen, die dieses kleine Wunder möglich gemacht haben. Im Jahr 2024 feierte die Sektion mit der Einreichung der kantonalen Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität den grössten Erfolg ihrer Geschichte. Die Piratenpartei ist deutlich im Aufwind, was sich an den steigenden Mitgliederzahlen und den gut besuchten Stammtischen zeigt. Ich bin daher überzeugt, dass viele neue, motivierte und talentierte Mitglieder gemeinsam mit den erfahrenen Kräften die Sektion auch ohne meine Unterstützung führen können und sich an der kommenden Versammlung für den Vorstand bewerben werden. Ich selbst lebe seit vielen Jahren im Kanton Graubünden und werde versuchen, mich in die neue Sektion PPOstschweiz einzubringen. Der Piratenpartei Schweiz bleibe ich als Co-Vizepräsident erhalten und habe nicht vor, daran etwas zu ändern."
  • JAN: Mir wurde zugetragen, dass für die Sektion Stadt Zürich noch ein Konto existiert, das sich wegen Gebühren laufend mindert. Die Subdomain wurde irgendwann mal archiviert, aber es gibt keine Inhalte. -> AG DI, das Ticket ist seit über einem Jahr offen, bitte klären und Archiv der Sektion Zürich wiederherstellen, siehe https://archive.piratenpartei.ch/stadt.zh.piratenpartei.ch/ und https://projects.piratenpartei.ch/issues/8622. Redmine Projekt ist noch da und einige Namen von Beteiligten können dort rausgefunden werden: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionzh-stadt. Ich bitte darum, auch das Konto zu saldieren und den Archiv-Zustand in brauchbaren Zustand zu versetzen.

PPSG

  • nn.

PPOS

  • Sektion OS wurde am 03.02. gegründet.
  • Ivan ist Präsident
  • Offizielle Anerkennung der Sektion PPOS ->
    PBU: Wir bitten Ivan um Dokumente, Antrag auf Anerkennung und dann Anhörung und einen Anerkennungs-Beschluss bei folgender Sitzung.
    NRU: meiner Meinung nach genügt es, wenn er die Statuten und das Gründungsprotokoll dem Vorstand PPS schickt um dann die Sektion zu anerkennen
    JAN: Ich bitte Ivan um alle Dokus und Teilnahme an der nächsten Sitzung.

International

Berichte aus den Ressorts

Aussenkommunikation/Marketing/PR (JAN)

UN Cybercrime Convention

Politisches, Aktionen/Networking

Wahlkampf/Merch

Beschluss: Einstimmig angenommen

Innenkommunikation (NRU)

  • RSI: Brauche Themen für Flaschenpost. PFO und NRU liefern asap.

Politische Arbeit (PBU)

Frühlingssession 03.-21. März

  • Flugpassagierdatengesetz ist durch (vorbehaltlich Schlussabstimmung). Referendum (Gegner?) ist offen.
  • PBU: Ich gebe in einigen Tagen ein Update

Chatkontrolle

KI-Regulierung Schweiz

  • Wir wollen eine Analyse/Position dazu veröffentlichen
  • verantwortlich: PBU

Vernehmlassungen und weitere politische Inhalte/Recherche (PFO)

Plattformregulierung

  • immer noch kein Update, PBU erwartet die Vorlage in wenigen Wochen.

Referenden (PFO)

  • Ev. Flugpassagierdatengesetz. tbd.
  • Auf dem Radar: NDG, EPD

E-ID (JSU&NRU)

  • Wir haben eine Zusage einer Allianz bekommen und warten noch auf zwei weitere.
  • Versand Weltwoche (morgen) und diverse andere Aktionen.
  • PFO: Mein Antrag wurde seit Sitzungsbeginn rausgelöscht, leider ist das nicht das erste Mal. Hier der Antrag:
  • NRU: Dies war ein Versehen. Ich dachte, da wäre nur der Inhalt vom letzten Protokoll.
  • Antrag PFO: Communitykanal auf dem Matrixserver. PFO: Entgegen der Ankündigung von NRU (siehe Vorstandssitzung https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2025-01-29 wurde kein Communitykanal erstellt. Einerseits ist dies für eine erfolgreiche Kampagne mit Communitybuilding elementar. Auf der anderen Seite wurden extrem viel Nachrichten im Hauptkanal geschrieben, sodass nur noch halb so viele User wie bisher diesen überhaupt noch lesen. Er wurde also tot-gespamt. Die Kampagnenleitung wird beauftragt sofort einen entsprechenden Kanal für die Community zu erstellen, so dass dort die Hauptkommunikation und Austausch zum Referendum stattfindet. Beschluss: 5 JA / 2 NEIN. NRU erledigt es bis morgen.
  • JAN: Vor einigen Tagen habe ich Post zum Referendum mit der Challenge erhalten und mich darüber gefreut. Einige Tage später habe ich mitbekommen, dass der Versand an alle Mitglieder ging. -> unsere MitgliederDB wurde für den Versand verwendet. Der Vorstand hat in all den Jahren den Datenschutz respektiert und keine Mitgliederdaten an Externe Dienstleister weitergegeben. Der Jahresversand z.B. wurde deshalb immer intern eingepackt und nicht outgesourced. Versände erfolgten ausschliesslich mit neutralem Couvert. Wurden die Daten an externe Firmen weitergegeben? NRU: Korrekt. JAN: Und datenschutzmässig habt ihr das im Griff: JSU: Ja, das war zweckgebunden entsprechend Auftragsverhältnis. PFO: Wurden die Daten inzwischen beim externen Dienstleister gelöscht? NRU: Es gibt ein Auftragsverhältnis, darauf vertrauen wir. Aber wir holen das gerne für dich extra noch einmal nach.
  • PFO: Ich habe festgestellt, dass es Dez-Februar kein Sitzungsprotokoll gibt. Fanden in dem Zeitraum keine Sitzungen des Referendumskomitees statt?
  • JSU: Wir konnten keinen Termin mit allen Projektgruppenmitglieder finden. Selbstverständlich wurden etliche informelle Sitzungen geführt.

Initiativen (PFO)

AG DI (JSU)

  • PBU: Wir brauchen Konferenzplattform für Sitzungen etc., insbesondere mit der Möglichkeit aufzuzeichnen. Bevorzugt mit eigener Infra, ansonsten was anderes
  • PFO: es gäbe bspw. bei chOPEN gratis BBB Server, der die Funktionalität Aufzeichnung unterstützt.
  • JAN: Vertagen auf nächte Sitzung. Evaluationen sind Willkommen.
  • PFO: Auch hier wurde ein Beschlussantrag von mir seit Sitzungsbeginn aus dem Protokoll gelöscht. Ich würde gerne wissen wer das gelöscht hat.
  • niemand meldet sich.
  • PFO: Berechtigungen PFO - Habe trotz Vorstandsbeschluss Anfang Januar und weiterer Thematisierung, auch in Vorstandssitzungen, immer noch nicht meine Rechte zurück und kann immer noch nicht wie gewohnt arbeiten. Ich habe nach einer Besprechung mit JWI teilweise wieder einige Rechte erhalten, habe aber auch letzte Woche wieder eine halbe Stunde Zeit verschwendet, weil ich meine alten Rechte noch immer nicht habe.
  • SSE: man möge PFO die rechte geben. sollte er feststellen, dass er zuviel rechte (bzw rechte hat, die er nicht benötigt), möge er dies melden, damit diese abgestellt werden können.
  • JSU: Ich kann nicht verstehen, wieso PFO nun wiederholt dieses Thema in die Vorstandssitzung trägt anstatt JWI oder mir konkret mitzuteilen, was nun konkret an Rechten fehlen soll. JWI hat sich die Zeit genommen und dir Adminrechte auf die Userverwaltung gegeben, obwohl dies normalerweise Sache der AGDI ist, damit der Überblick über die Ressourcen- und Rechteverteilung besteht.
  • PFO: Wir haben bereits dutzende Personenstunden in dieses Thema investiert, noch weiteres Lamentieren bringt uns nicht weiter. Es kann nicht sein, dass ich im 2-3 Wochenrhythmus etwas feststelle (und eine halbe oder sogar eine Stunde Zeit verschwende), dass ich immer noch nicht meine Arbeit verrichten kann.
  • JSU: Diese Personenstunden hätten wir vermeiden können wenn PFO von Anfang an konkret angegeben hätte was er für seine Arbeit tun können muss, anstatt wiederholt Adminrechte auf die gesamten Systeme einzuverlangen.
  • PFO: Dies wurde von mir mehrfach schon erklärt, sowohl an Vorstandssitzungen und auch im Matrix-Vorstandskanal.
    Antrag PFO: erhält sofort sämtliche Rechte wieder zurück (nextcloud und OTRS).
    Abstimmung: 4 JA, 2 NEIN, PFO enthält sich.
    JAN: JSU kannst du das umsetzen? JSU: Nein, das widerspricht meiner Systemadmin-Ethik, da Pascal seine Adminrechte bereits mehrfach Misbraucht hat.
    PFO: Das Referendumskomitee hat auf nextcloud eine Parallelinfrastruktur aufgebaut, und damit den Gesamtvorstand damit explizit vorenthalten. Diese Handlung wurde im Nachhinein vom Vorstand auch gutgeheissen. Siehe auch: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2025-01-08
    JAN: setzt den Beschluss um.

Backoffice/Administratives (JAN)

  • Rückzahlung BG bez. PMT von Vigi, JAN -> Abrechnung und Rückzahlung
  • Nächste Jahresrechnung via Abo lösen

Weitere Tickets & Beschlüsse

Alle Tickets auf https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/issues

#8726 wird vertagt.
#8729 siehe Varia
Kein weiteres Ticket wird behandelt.

Varia

Weitere Termine

  • 07.03. HV Digiges. Wer geht? ev. JAN
  • 20.03. HV CH Open. Wer geht? ev. JAN
  • 05./06.04. Piratenversammlung

Diverses

  • JWI: Es gab vor der letzen Sitzung (vor 3 Wochen) eine E-Mail an den Vorstand von MAM mit Schilderungen zu mehreren Vorfällen. JWI: Am besten wäre neutrale, unabhängege Mediation. JAN kontaktiert MAM diesbezüglich und traktandiert das Thema.
  • JAN: Ich habe MAM versucht 2x zu erreichen, letztmals am 24.2., und habe noch mir anderen involvierten geredet. Ansonsten hatte ich keine Zeit für mehr.
  • JSU hat vor der Sitzung #8729 erstellt.
  • PBU will Stellung nehmen: Markus Amsler, der meinen Rücktritt fordert, hat sich in den letzten Jahren nie bei der PPS bemerkbar gemacht. Insofern ist er zu ignorieren. JSU unterbricht um Anzumerken dass die Person auf die Stellungnahmen die er per Mail bekommen hat reagiert hat, soweit dies zu sehen ist. PBU will diesen Unterbruch, nach nur einem Satz, protokolliert haben, da er sich hier erstmalig äussern kann. Er weist alle Anschuldigungen zurück. Er hat in den letzten Jahren gegen 1 Mio für die Piraten investiert, genausoviel würde er in seine Verteidigung stecken, falls nötig. Er fragt, wie denn dieser Markus Amsler seinen Rücktritt fordern will, da er ihn noch nie getroffen hat. JAN hat versucht Markus anzurufen, ihn nicht erreicht und es gab keinen Rückruf.

NRU: Was sind die nächsten Schritte?
JAN: Ich sehe keine Handlungsmöglichkeiten heute. Ich habe mit mehreren beteiligten Personen geredet, das Bild ist durchzogen und nicht so einseitig, wie in den E-Mails dargestellt. Es braucht eine breitere Auslegeordnung, Anhörungen, ev. Mediation, aber ich kann das nicht selbst und will Pipo auch nicht um Budget für sowas fragen. Den Antrag von JSU von vor 2h kann ich aktuell nur ablehnen oder zurückstellen.
JSU: Was sind denn nun die konkreten nächsten Schritte und wann?
PFO: Ich halte die Diskussion an sich gerade nicht für sonderlich zielführend, wir drehen uns im Kreis. Die Handlungsoptionen die aktuell auf dem Tisch liegen halte ich ebenso für unbefriedigend.
Antrag JAN: Abbruch der Diskussion. Beschluss: 3 JA, 2 NEIN, 2 Enthaltungen. Die Diskussion wird abgebrochen.

Nächste Vorstandssitzungen:

Mittwoch 26.03.2025 20 Uhr

  • Fyrabig.

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