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Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 28. Februar 2019

  • Ort: GCB
  • Datum: 28.02.2019
  • Zeit: 20:15 CET
  • Ende: 21:20 CET
  • Leitung: JWI
  • Protokoll: gemeinsam, JWI

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Vize- und Präsident

  • Information von: JWI
    • Kontakt mit GPK bzgl. Statistiken Zwangsmassnahmen BS.
    • Aufrufe Kandidaten NR19
    • Freifunk Quartiertreffpunkt Wettstein
  • Information von: KBR
    • Teilnahme Komiteesitzung Kirchensteuer
    • Klimastreik Teilnahme am 02.02.2019 und ein paar Verbindungen knüpfen können.
    • Teilnahme am PiratenLAB in Zürich 10.02.2019
    • Grossrat Basel-Stadt auf der Zuschauertribüne zum Klimanotstand.
    • Grossrat Basel-Stadt im Livestream die Debatte über eVoting verfolgt.
    • Komitee Sitzung vom Referendum Kirchensteuer
  • Keine Mutationen bei den Mitgliedern
  • Finanzen keine Ausgaben
  • Postfach ist nur die Rechnung für die Vereinsadresse eingetroffen
  • OTRS keinen Eingang auf dem info(at)pp.piratenpartei.ch eMail
  • tlw SocialMedia betreuung, seit dem 10.12.2018 pers Engamenent massiv zurückgefahren
  • PiratenLAB
  • Liste möglicher Kandidaturen in Baselstadt sowie Land erstellt. Bitte um Ergänzungen von Euch sowie auch die Kontaktierung deren.

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-08-29
Jenes vom Sept/25.Okt. erst im Cryptpad vorhanden https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-10-25
Protokoll vom 24. Januar 2019 https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2019-01-24

Protokolle einstimmig angenommen.

#7778 Piratenversammlung der PPBB

  • Termin / Zeit festlegen 6. April 2019, ~11:00
  • Veranstaltungsort evt. Quartiertreffpunkt Wettstein?
    • TBD asap.
  • Themen fixieren

Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
h. Statutenänderungen;
i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.

DIskussion bzgl. Kandidat*innen NR19, 5 Listenplätze in BS.
Mitgliederbeitrag 0?

Diskussion:
KBR:* Statutenrevision, dass neu auch möglich ist, nur bei PPBB zu sein.
JWI:* Würde den Antrag unterstützen

Beschluss: PV am 6. April 2019, ~11:00

Abstimmungen am 19. Mai 2019

Eidgenössche Abstimmungen
Steuervorlage
Waffenrichtlinie

Baselland https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine

  • Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017
  • Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017

Baselstadt https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section1

  • Kantonale Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
  • Kantonale Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»
  • Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
  • Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)
  • Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen

=> Vertagt auf PV.

Landratswahlen am 31. März 2019

Der Anmeldeschluss für diese Wahlen war der 31. Januar 2019. Die Piratenpartei beider Basel wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen.

Die PPBB hat in den vergangene Wahlen auch Empfehlungen ausgesprochen.
Die Smartvote sind nun aufgeschaltet https://smartvote.ch/

KBR: Erstellt eine online Umfrage um einen Mittelwert für die Kriterien zu ermitteln.

Wahlen NR/SR 2019 #WahlCH19

Die Wahlen stehen an und das 2 PiratenLAB hat statt gefunden.
https://wari.piratenpad.de/PiratenLAB

Programm sowie Kandidatenliste auch in der Teamgruppe hier
https://ppbb.piratenpad.de/138
https://ppbb.piratenpad.de/WahlCH19
(nur Berichtige mit Zugriff, bei Interesse bitte an den Vorstand wenden)

Interessierte bitte direkt bei KBR sowie wari(at)piratenpartei.ch melden

TopVerdienersteuer

Die Topverdienersteuer-Initiative kommt am 19.Mai zur Abstimmung und die erste Sitzung findet schon am 7. März um 19:00 Uhr in Basel statt.

Antrag:
Die Piratenpartei beider Basel tritt dem Unterstützungskomitee bei

Diskussion
JWI: Befürwortet den Antrag, jedoch keine Mittel für Unterstützung verfügbar.
KBR: Untersützt den Antrag und versucht nach Möglichkeit zu unterstützen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

  • Ja (Einstimming)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

Kirchensteuer Referendum

Am 19. Mai auch noch das Kirchensteuer Refernedum an der Urne entschieden.

Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

Leider schon im Titel steht nichts von Kirchensteuer, daher wird es umso wichtiger, auf allen Kanälen auch volles Rohr rauszulassen.

Die Sitzung vom Komitee findet am 28.02.2019 ab 17 Uhr statt. KRB informierte über Inhalt der Sitzung.

SaveTheInternet

Am 23. März 2019 ist eine SaveTheInternet Kundgebung in Zürich geplant.
Die Piratenpartei Lörrach aber auch Freifunk3L sowie Attac/DieLinke usw und einige lose Anfragen bekunden ein Interesse, evtl. auch was in der TriNationalen Ebene zum laufen zu bringen.

Ort: Lörrach und/oder Basel
(dann einfach zu 2 unterschiedlichen Zeiten, damit die Leute neuer Ort dislozieren könnten)

Am Donnerstag, 28.02.2019 ab 1930Uhr wäre sonst noch eine Möglichkeit zur Koordination.

Antrag: Die Piratenpartei beider Basel organisiert mit Bündnispartnern eine Kundgebung.

Diskussion
KBR: Eine Kundgebung in Basel wäre gut
JWI/KBR: Diskutieren über mögliche Organisationen in Basel. Wir sprechen das Thema an der Topverdienersteuer Sitzung. Falls sich zu wenig Personen in Basel engagieren würden wir uns auf Zürich konzentrieren.

Gegenvorschlag: PPBB spricht sich mit Organisationen ina Basel ab, falls sich zu wenig Personen in Basel engagieren würden wir uns auf Zürich konzentrieren.

Abstimmung
Nehmen wir den Gegenvorschlag an?

  • Ja (Einstimmig)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)

Der Gegenvorschlag ist angenommen!

Flaschenpost 191

Die vielen Sachen wieder mal in eine kleine aber feine Flaschenpost reinzpacken, da wäre schööööönnnn.....
https://ppbb.piratenpad.de/145

Varia

Pendente Tickets

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/issues

KBR: Kann sonst einmal durchsichten und gem. meinen Erkenntnisstand bearbeiten.
JWI: Diverse Tickets können inzwischen geschlossen werden, einige sind noch pendent, es gibt keine neuen.

Fragen der Mitglieder

  • Keine eingegangenen Fragen

h1.Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:20 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.03.2019 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

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