Protokoll der Sitzung des Piratenversammlungspräsidiums¶

• Ort: Mumble
• Datum: 05.03.2018
• Zeit: 21:06 CET
• Ende: hh:mm CET
• Leitung: Moira Brülisauer
• Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR

• Table of contents
• Protokoll der Sitzung des Piratenversammlungspräsidiums
  • • Anwesende
    • Abwesende
• Informationen und Tasks
  • Nachfolgeregelung BEO-Backend und Versandscripte
  • Entwicklung Televotia
  • Tag der Politischen Arbeit 24.3.
  • Kandidatenbefragung Jim Rogantini 13.3. um 20:00
  • Sharelatex Accounts
  • Tasks
    • Daniel
    • Alex
    • Moira
    • Stefan
    • Renato
• Traktanden
  • Genehmigung des Protokoll
  • Zulassung der Anträge zur PV 181 vom 25.3.
  • Tagesordnung 181
  • PV Vorbereitungen
  • Nach Rücktritt als Gerichtspräsident als Richter gewählt werden/im Amt bleiben
  • Umgang mit Akkreditierungsbehörden (Einwohnergemeinde)
    • Anpassung Akkreditierungsanleitung:
  • Änderung Art. B VAR PPS
• Schluss und nächste Sitzung

Anwesende¶

PPV Mitglieder

• Daniel Ceszkowski DCE
• Alexander Brehm ABR
• Moira Brülisauer MBR

Beauftragte

• Renato Sigg (Jus) RSI

Abwesende¶

• Stefan Thöni (Jus, Tech) STH (entschuldigt)

Informationen und Tasks¶

Nachfolgeregelung BEO-Backend und Versandscripte¶

mitgeteilt von: MBR

Da Stefan Thöni aus dem Vorstand ausscheiden wird und für das Piratengericht kandidiert arbeiten er und ich aktuell eine Nachfolgeregelung für die Versandscripte und BEO-Backend-Betreuung zu finden. Tobias Stenzel hat bereits zugesagt das zu übernehmen, mit einer zweiten Person (damit es nicht an einem hängt) sind wir in Kontakt.

Entwicklung Televotia¶

mitgeteilt von: MBR

Gemäss der gestrigen Sitzung des Televotia Teams konnten beim ID Server bei der GPG Knacknuss, an der der Entwickler seit einem Jahr sich die Zähne ausbiss, geknackt werden. Es sind noch einige Dinge zu erledigen, aber es besteht Hoffnung, dass der ID-Server im für eine elektronische Urabstimmung notwendigen Leistungsumfang bis zur PV zum Testen bereitsteht. Diese neuen Funktionalitäten werden sehr intensiv getestet werden müssen.

Das Portal wurde nun auf Bootstrap 4 portiert und OAuth 2.0 Implementiert. Auch hier gibt es Anlass zur Hoffnung, dass wir an oder kurz nach der PV mit dem Alphatest endlich beginnen können.

Tag der Politischen Arbeit 24.3.¶

mitgeteilt von: MBR

• MBR: Ich hab mit Loic Arm geredet, die Einladung sollte am Dienstag oder Mittwoch rausgehen https://ppvd.piratenpad.de/Themes-jounee-politique
  Zur Ausgestaltung: Mir ist es etwas zu kantonszentrisch, aber da Sie vom Nationalvorstand freie Hand bekamen kann ich da nicht viel sagen.

Kandidatenbefragung Jim Rogantini 13.3. um 20:00¶

mitgeteilt von: MBR

Einladungstext zur Kandidatenbefragung wurde an alle Mitglieder (Partizipationsnewsletter) versendet, an der Vorstandssitzung bekannt gegeben und im Discourse erwähnt.

Sharelatex Accounts¶

mitgeteilt von: MBR

Alle Mitglieder des PPV und die Beauftragten sollten nun über Sharelatex Accounts verfügen. Das Sharelatex erreicht ihr unter latex.savvy.ch. Bei Fragen zum Login bitte direkt auf Stefan zugehen.

Tasks¶

Daniel¶

• Statuten unterschreiben Daniel PPV ist. Auf Papier in 3facher Ausfertigung Exception übergeben zur Archivierung, falls die Exekutive diese braucht für Behörden und Finanzinstitute. todo
• Einladung für PV18 übersetzen done
• Invitationreminder für PV18.1 und PV18.2 übersetzen
  • 18.2 todo
• Stimmamterial drucken und an Moira senden done
• Statuten und VAR (D und F) drucken todo

Alex¶

• Briefkopf und Email/Newsletter Signaturen entwerfen und zur Abstimmung unterbreiten. pending warten auf Briefpapier PPS
• Schlitz von der Wahlurne vergrössern done
• Tagesordnung erstellen didn't do
• Steaming Status klären done

Moira¶

• Kandidatenbefragung organisieren für Jim Rogantini done
• Invitation Reminder auf FR und DE versendet. done
• Vaud remindered wegen Tag der Politischen Arbeit am 24.3. done
• Televotia Entwicklung in Progress
• Briefpapier designen (Warten auf Anregungen von Alex) pending
• Invitationreminder für PV18.1 und PV18.2 erstellen done
  • Invitationreminder PV 181 versenden done
• TO Mails vorbereiten für PV18.1. und PV18.2 done
• Invitationreminder Übersetzen lassen
  • 18.1 done
  • 18.2 todo
  • TO Mails übersetzen lassen done
• Parolenfragentemplate im Wiki publiziert done
• Stimmzettel schneiden und packen: todo
• Tagesordnung erstellen done

Stefan¶

• Akkreditierungsformular hinsichtlich Behörden redesignen todo
• Vereinsadresse des PPV soll sich automatisch verlängern done
• Openslides bereitstellen todo

Renato¶

• Antwort bezüglich Anfrage eines Mitglieds formulieren done
• Einschätzung zum Antrag des Abstimmungsbüros formulieren won't do
• Art B Abs 3 VAR überarbeiten #7781 done
• #7782 Allgemeine Regelung / Formulierung / Umgang mit der Akkreditierungsmethode Einwohnergemeine finden, für Formular und Anleitung. done

Traktanden¶

Genehmigung des Protokoll¶

Protokoll der Sitzung vom 29. Januar 2018

Abstimmung

• Genehmigen wir das Protokoll der letzten Sitzung?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Zulassung der Anträge zur PV 181 vom 25.3.¶

eingereicht von: MBR

• #7816 Jahresrechung 2017 und Entlastung ok
• #7815 Volksinitative zu e-Voting ok
• #7813 Position Fair-Preis-Initiative ok
• #7812 Positionspapier E-ID ok
• #7811 Parole Referendum Geldspielgesetz ok
• #7809 Parolenfassung SBI ok
• #7806 Positionspapier Nachhaltigkeitsabgaben ok
• #7791 Antrag auf Parolenfassung betreffend Vollgeldinitative ok
• #7805 Wahlen Piratengericht ok
• #7789 Wahl des Vorstandes ok
• #7788 Wahl der Revisoren ok
• #7744 Genehmigung des Protokolls der PV 17.2 ok

Diskussion

• DCE: Ich habe einen grossen Teil der Anträge bereits übersetzt
• MBR: Ich schlage vor Renato geht kurz die Anträge im Redmine durch

• MBR: Bei #7812 habe ich Jorgo heute erlaubt den Inhalt bis zur Sitzung nachzuliefern, hat er gemacht.

Abstimmung

• Genehmigen wir diese Anträge?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Tagesordnung 181¶

eingereicht von: MBR

Antragstext:
„Tagesordnungsentwurf D“:
https://ppv.piratenpad.de/PV18-1-TO-create

Diskussion

• MBR: Es ist erst der deutsche Text angepasst, für den französischen hatte ich noch keine Zeit. Konnte ihr sie ansehen oder soll ich sie kurz vorlesen?
• ABR: Ich denke wir können einfach darüber abstimmen.
• DCE: Ok
• MBR: Ok, dann stimmen wir einfach darüber ab, das ist ein Novum.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

PV Vorbereitungen¶

eingereicht von: MBR

• https://ppv.piratenpad.de/checkliste
• Materialliste beachten

Diskussion

• ABR: Bitte kurz vorlesen
• MBR: Wie siehts mit Schlüssel aus?
• DCE: Schauen wir in den nächsten Tagen, wenn ich es mit der Gemeinde geklärt habe.
• DCE: Für die Materialliste: Beamer und Bildschirm bringt Guillaume
• ABR: Schreibwerkzeuge nicht vergessen
• MBR: Steht auf der Liste, muss jeder selbst prüfen.

Nach Rücktritt als Gerichtspräsident als Richter gewählt werden/im Amt bleiben¶

eingereicht von: MBR

Antragstext:
Ich beantrage, dass wir festlegen wie wir mit der folgenden Situation umgehen:

1. Person A.____ wird als Präsident des Piratengerichts gewählt
2. Person A.____ tritt nach einer Weile als Präsident des Piratengerichts zurück, steht aber weitee als Richter zur Verfügung
3. was nun.

Das Feedback unserer Beauftragten mit Rechtskenntnissen/Jurastudium lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Statuten sagen nichts zu obiger Sache. Eigentlich müsste die Person da automatisch Richter bleiben, dies wäre bei staatlichen Gerichten so Usus. Jedoch stützen unsere Statuten das nicht, aber sie untersagen es auch nicht. Beide empfehlen in dieser Situation die Person durch die PV als Richter wählen zu lassen, auch wenn das nicht die schönste Lösung ist, sonst wäre eine Statutenänderung nötig.

Das PPV möge beschliesst dass in so einer Situation A.____ durch die PV als Richter gewählt werden muss, damit die Umstände für alle klar sind. Diese Beschluss gilt so lange die Statuten dahingehend nicht geändert worden sind.

Diskussion

• STH: Per Mail: [...]
  • Rechtspolitisch würde ich die Lösung vorziehen, dass ein Rücktritt nur
    vom Präsidium möglich wäre, da die Amtszeit von 4 Jahren insbesondere
    fürs Präsidium sehr lang ist und auch primär der Unabhängigkeit der
    Richter geschuldet ist. So ist es denn auch bei staatlichen Gerichten
    (vgl Art. 14 BGG, Art. 15 VGG) üblich, dass Präsidium separat aus den
    Richtern gewählt wird.
  • Prozedural ist es wohl so, dass das PPV oder allenfalls die Versammlung
    das wird entscheiden müssen. Was denkt ihr dazu?
• RSI: Per Mail: Ich würde ja aus dem Wortlaut eher darauf schliessen, dass der Präsident
  gewählt wird, ohne dass er ansonsten einfach ein Richter ist, wenn er
  davon zurücktritt, eben weil er ja spezifisch als Präsident gewählt
  wird. Aber das andere macht in jeder Hinsicht mehr Sinn, insbesondere
  für das Gericht, und wäre entsprechend auch meine Empfehlung.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Umgang mit Akkreditierungsbehörden (Einwohnergemeinde)¶

eingereicht von: MBR

Antragstext:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7782
Ich beantrage folgende Änderungen in den Akkreditierungsinformationen
Anpassung auf Webseite:

Akkreditierungsmöglichkeiten
Gemäss dem aktuellen Versammlungs- und Abstimmungsreglement dürfen folgende Stellen und Personen akkreditieren:*

• Das Präsidium der Piratenversammlung;
• Akkreditierungsberechtigte Piraten, die vom Präsidium der Piratenversammlung dazu befugt sind;
• Botschaften, Konsulate, Einwohnergemeinden und andere Behörden;
• Poststellen und Notare

*Verfügbarkeit kann nach Gemeinde und Kanton variieren; äquivalente Optionen im Ausland sind auf Zusehen hin akzeptiert.

Anpassung Akkreditierungsanleitung:¶

2 Akkreditierung auf Papier
2.
Das Mitglied nimmt das Formular und seinen Ausweis zu einer Veranstaltung (z.B.
Stammtisch) mit oder begibt sich zur Post, einem Notar, der Einwohnergemeinde oder einer anderen Behörde.*

*Verfügbarkeit kann nach Gemeinde und Kanton variieren

Sternchen (alternativ auch eine Zahl) als Fussnote.

Diskussion

• RSI: Ich denke nicht, dass eine Anpassung des deutschen Formulars nötig ist, ausser wir wollen unbedingt gewisse ausländische Möglichkeiten ausschliessen, wie es diskutiert wurde (u.a. weil die Botschaften o.ä. diesen Dienst nicht mehr machen?). Halte ich aber nicht für nötig - wenn sies halt nicht machen, ists pech.
• MBR: klingt vernünftig. Renato magst dus in die Dokumente einfügen?

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Änderung Art. B VAR PPS¶

eingereicht von: MBR

Antragstext:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7822
Art. B soll folgendermassen angepasst werden:

Alt:
Art. B
Übergangsbestimmungen Urabstimmung
1
Bis zur Fertigstellung der Urabstimmungssoftware nach Art. 24-26 wird die Urab-
stimmung nach Art. B durchgeführt. Art. B tritt bei Inbetriebnahme der Software
automatisch ausser Kraft.
1
Die Urabstimmung erfolgt brieflich und geheim.
3
Die Beschlussfassung erfolgt in Zustimmungswahl. Die zwei Abstimmungen über
Parolenfassungen nach Art. 6 Abs. 3 werden gleichzeitig durchgeführt.

Neu:
Art. B
Übergangsbestimmungen Urabstimmung
1
Bis zur Fertigstellung der Urabstimmungssoftware nach Art. 24-26 wird die Urab-
stimmung nach Art. B durchgeführt. Art. B tritt bei Inbetriebnahme der Software
automatisch ausser Kraft.
2
Die Urabstimmung erfolgt brieflich und geheim.
3
Die Beschlussfassung erfolgt in Zustimmungswahl.
3bis
Parolenfassungen werden nach Art. 6 Abs. 3 durchgeführt. Die zwei Abstimmungen erfolgen gleichzeitig.

Begründung: Klarer aufgetrennt, klarer formuliert, Absatzfehler korrigiert.

Template zu Art. 3bis:

Frage 1:
Nimmst du die Vorlage/Initiative «NAME_DER_VORLAGE/INITIATIVE» an? JA/NEIN
Frage 2:*
Soll die Piratenpartei Schweiz die in Frage 1 gefasste Parole bei einem Ja vertreten? JA/NEIN
Soll die Piratenpartei Schweiz die in Frage 1 gefasste Parole bei einem Nein vertreten? JA/NEIN

*2x Ja = generelle Stimmempfehlung, 2x Nein = generelle Stimmfreigabe

Diskussion

• MBR: Danke Renato, gefällt mir sehr gut. Ich hätte aber noch eine kleine Anmerkung: Diese Änderung lassen wir erst am 26.3. in Kraft treten, damit vor der PV keine VAR-Änderungen mehr geschehen.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag mit dem genannten Datum zur Inkraftsetzung an?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:44.
Die nächste Sitzung wird im Signal festgelegt