Protokoll der Vorstandssitzung¶

• Ort: Mumble
• Datum: 01.04.2014
• Zeit: 21:03 CEST
• Ende: 23:11 CEST
• Leitung: Alexis Roussel
• Protokoll: Gemeinsam, Moira Brülisauer verantwortlich

Anwesende¶

• Alexis Roussel (ARO)
• Marc Wäckerlin (MWA)
• Jorgo Ananiadis (JAN)
• Kilian Brogli (KBR)
• Philipp Hug (PHU)
• Denis Simonet BE (SDI)
• Raffael Herzog ZH (RHE)
• Moira Brülisauer ZS (MBR) (Ab #5876 für ca 30Min mobil, Rest entschuldigt)

Abwesende¶

• Alex Arnold SG (AAR) (entschuldigt)
• Severin Bischoff SG (STV SG) (SBI) (entschuldigt)
• Guillaume Saouli (GSA)(entschuldigt)
• (entschuldigt/unentschuldigt)

Information¶

Übersetzung anschreiben Ex-Mitglieder #6294¶

Information von: Moira

Hallo , ich brauche dringend leute die mir helfen folgendes schreiben zu übersetzen: https://piratenpad.de/p/Pps-mitglieder ! Das ist der Grund warum es noch nicht versandt wurde.

Rick Falvinge
viendra peut etre fin avril, je suis entrain voir si on peut faire un petit evenement¶

Berichte der Sektionen und Beauftragten¶

Sektionen¶

• Bern: PV am 28.3.: Neuer Vorstand wurde gewählt: Jorgo Prasident, Denis Vize und Res bleiben und 3 neue, siehe Organigramm, Konstituierende Sitzung am 7.4.
• Zürich http://zh.piratenpartei.ch/5-huerde-piratenpartei-zieht-rekurs-weiter/ recours rejeté en 1ere instance, appel
• St. Gallen
• Genf recolte des signatures pour les prises de positions
• Zentralschweiz: MBR: Am Sonntag war das erste Kandidatenfotoshouting. In Zug arbeiten wir am Wahlkampfprogramm und an der Kampange.
• Vallais
• Vaud
• Fribourg
• inaktive Sektionen
• Assozierte Parteien: Aargau: PV der PPAG am 30.3.2014 wurde abgehalten. Standaktion zur kant. VI Tanzverbotweg findet am 5. April 2014 von 10.00 - 16.00 Uhr in Baden statt. CTA wurde neu in den Vorstand der Freidenker Mittelland gewählt.

Beauftragte¶

• International
  • Denis will erneut als Vorstandsmitglied der PPI kandidieren.
  • Frage: Unterstützt die Piratenpartei Schweiz Denis' Kanididatur?
  • Einstimmig angenommen.
• Pressesprecher
• Schatzmeister
  • Rechnungen/Mahnungen versandt, bisher 16 als unzustellbar zurück
  • Zugang zum Postkonto beantragt aber noch keine Antwort
  • Vereinsadresse der PPS wird ab heute an Moira weitergeleitet

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-03-24

**KBR: bitte beim letzten Protokoll anpassen, dass nicht ich sondern das Tanzverbot und Piraten Aargau waren.

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?

• Ja (6)
• Nein (0)
• Enthaltung (1)

• Das Protkoll ist genehmigt!

Beschluss / Décision #6334: Participation à la campagne "Pour la reconnaissance du vote blanc"¶

eingereicht von: Constantinje

On vient de me proposer de rejoindre le comité pour l'initiative "Pour la reconnaissance du vote blanc".
Un comité sera formé et l'initiative doit être lancée pour septembre 2014.
Je propose que nous soutenions officiellement cette initiative et que nous participions à la récolte de signatures.
Il y aura un comité central à Neuchâtel et des comités cantonaux. Il serait bien q'un pirate par canton s'engage pour la coordination de la récolte.
Les personnes intéressées peuvent me contacter.
Voici l'argumentaire sur le site internet. http://www.voterblanc.ch/

Diskussion

• JAN,KBR: Verstehen die Logik und den Französischen Text nicht unbedingt
• ARO: erläutert mithilfe von Beispielen
• MRW: Bin strikte dagegen und werde das nicht unterstützen. Ist eine dumme Idee, denn es gibt immer eine klare Abstimmungsfrage, die lautet «wollen Sie die Vorlage annehmen, ja oder nein» - da gibt es kein «leer». Ein «leer» ist nur ein weiteres «nein» und macht Entscheide schwieriger und führt zu dummen Spielchen. Das ist reine Obstruktionspolitik.
• PHU: Die Umsetzung mit Nennung der Fristen scheint problematisch. Absolutes Mehr von leeren Stimmen scheint eher nicht erreichbar sondern macht Abstimmungen nur komplizierter. Darum bin ich in der jetztigen Version dagegen.
• JAN: Mir gefällt die Grundidee einer Enthaltung, doch scheint mir der Text (Fristen?) unklar, zumindest eine Deutsche Übersetzung und Klärung der Details wäre vorerst sinnvoll.
• MRW: Konstruktiver wäre ein konstruktives Referendum - aber davon kommt man wieder weg.
• MRW: Was mehr helfen würde, wäre wenn man ungültige und Leerstimmen in der Statistik ausweisen würde, nicht nur «ja» und «nein».
• DSI: Qui est Jeremy?
• ARO: C'est un Pirate active du Valais.
• MRW: Eine Mitarbeit macht für mich nur Sinn, wenn es darauf hinaus läuft, dass es eine reine Deklaration der Leerstimmen sein soll.
• ARO: Jetzt haben noch wir die Gelegenheit aktiv mitzugestalten.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an, das Jeremy die PPS aktiv mitarbeitet?
  • Ja (JAN, KBR,ARO, RHE, DSI)
  • Nein (MRW)
  • Enthaltung (PHU)
• Der Antrag ist angenommen!

Kommentare

• JAN, KBR, RHE: mit Vorbehalt, dass über den finalen Text wieder neu abgestimmt wird.
• MRW: Dann sollte die Haltung regelmässig abgesprochen und z.B. im Forum diskutiert werden.

Beschluss / Décision #5876: Vertrag Piratenpartei Aargau¶

eingereicht von: MRW

Simon and Exception are workin' on it

Die Sektion der Piratenpartei Aargau ist laut Foreneintrag aus der PPS ausgetreten.

Damit verliert sie alle Rechte, die sie aufgrund ihrer Eigenschaft als Gebietssektion hatte:

• Das Recht, den Namen «Piratenpartei» zu tragen
• Das Recht auf Verwendung von Logo und Design
• Das Recht auf eine URL, die den Begriff «Piratenpartei» beinhaltet
• Das Recht auf die Mitgliederdatenbank zuzugreifen
• ...

Das heisst:

1. Aufgrund der Statuten darf die PPAG nicht mehr auf die Mitglieder-DB zugreifen, da gibt es keinen Spielraum
2. Im Übrigen muss der Vorstand beschliessen, wie wir damit umgehen wollen

Ergängzungsantrag von Moira¶

Simon ist nicht länger im Vorstand, und diese sehr wichtige Angelegenheit wurde sträflichst lange liegen gelassen. Und Exception ist im PGER, es ist also fraglich, ob er hier mithilft, auch wenn das PGER da nicht zuständig ist

Ich beantrage dass der Vorstand eines seiner Mitglieder beauftragt bis zum 30.4.2014 mit der Sektionen einen Vertrag auszuarbeiten und zu unterzeichnen.

Der Vertrag hat insbesondere zu umfassen:

• Die Einräumung der Nutzungsrechte am Namen "Piratenpartei" solange sich die Piratenpartei Aargau dazu Verpflichtet ihr Handeln nicht grob gegen Zweck und Programm der Piratenpratei Schweiz zu richten
• Die Forführung der Nutzungrechte auf der Infrastruktur der Piratenpartei Schweiz. Dies wird ihr von der Piratenpartei Schweiz im selben Rahmen eingeräumt wie einer jeder Sektion. Mitglieder die in beiden Parteien Mitglied sind, können auch weiter über die MDB verwaltet werden, die nötigen Zugänge werden gewährt.

Die Details sind auszuhandeln.

Diskussion

• MBR: Die PPAG benutzt heute die gesamte Infrastruktur mit Zugriff auf die Mitgliederdaten, ohne dass eine Regelung besteht.
• DSI, MRW: Insbesondere die Mitgliederdaten sind besonders schützenswert. Da braucht es unbedingt eine Regelung.
• KBR: Ich bin ja wie 90% der Mitglieder auch noch in der PPS. Grundsätzlich werde ich mich wegen Befangenheit enthalten. Werde es an der nächsten PPAG Vorstandssitzung einbringen. Ansprechpartner auf beiden Seiten sind zu finden.

• MRW: Streitpunkt laut http://piratepad.net/0krLtUFmyc scheint das Namensrecht zu sein. Wie sehen das die anderen Vorstände: Sollen wir unser Namensrecht sichern?
• RHE, MBR, DSI, MRW: Ja, wir sollten die Namensrechte sichern.

Abstimmung

• Ich beantrage, dass Jorgo beauftragt wird, bis zum 30.4.2014 einen Vertrag für die Piratenpartei Aargau auszuarbeiten und dem Vorstand zur Unterzeichnung vorzulegen.
  • Ja (JAN, MBR, MRW, PHU, RHE, ARO, DSI)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (KBR)
• Der Antrag ist angenommen!

Beschluss / Décision #6328: Anpassung Forenstruktur¶

eingereicht von: Severin Bischof

Die neuen Statuten erfordern auch eine Anpassung der Forenstruktur (z.B. braucht es "Fragen an GPK/ Geschäftsleitung..." nicht mehr). Zudem müssen die Benutzergruppen angepasst werden. Die Kompetenz dazu hatte bisher die GL und jetzt dürfte sie beim Vorstand liegen (https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-coord/wiki/Pflichtenheft_AG_Moderation vgl. Ziff. 5). Ich bitte darum den Vorstand, die nötigen Änderungen vorzunehmen oder eine entsprechende Beauftragung der Moderation zu beschliessen.

Diskussion

• XXX: XXX

Abstimmung

• * Erhalten die Moderationsverantwortlichen das Recht, die Forenstruktur anzupassen?*
  • Ja (8)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Beschluss / Décision #6335: Kantonsvertreter Protokolle¶

eingereicht von: MBR

Alexis hatte am 4. März verkündet dass per 1.4. nur noch Kantonsvertreter im Vorstand akzeptiert werden, wo das Protokoll des Vostandsbeschlusses oder der PV vorliegt. Folgende Sektionen erfüllen bis jetzt diese Anforderung:

• Bern: Denis Simonet
• Zentralschweiz: Moira Brülisauer
• Zürich: Raffael Herzog
• St. Gallen: Alex Arnold

Bis jetzt kein Protokoll vorgelegt haben:

• Waadt
• Freiburg
• Wallis
• Genf

TODO Moira: Envoyer un mail a ces sections pour leur rappeler leurs droit a avoir un representant amis avec un decision et un Proces Verbal.

Inaktiv sind

• Neuenbourg
• Beider Basel
• Thurgau-Schaffhausen

Aufnahme Pendent:

• Tessin

Ich bitte Alexis festzustellen und zu beschliessen wer ab heute Stimmrecht hat im Vorstand.

Diskussion

• MRW: http://zh.piratenpartei.ch/piratenversammlung-18-03-2014/ Hinweis: In Zürich kann der Vorstand einen Ersatz berufen, sollte RHE verhindert sein.
• ARO: Der Stand ist klar, nicht offiziell gewählte & gemeldete Kantonsvertreter sind nicht mehr stimmberechtigt.

PPS TI as a PPS Official Section #6322
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6322¶

Alle notwendigen Dokumente wurden inzwischen nachgereicht.

Diskussion

• MBR: Es gibt noch viel offene Fragen zu Zweck und Regeln der Mitglieder und Inkasso & Weiterleitung der Mitgliederbeiträge
• MRW: Habe die Ziele angeschaut, sie entsprechen unseren.
• ARO: Für mich entsprechen Sie unseren Vorgaben gemäss den neuen Statuten.
• KBR: das gleiche wie MRW&ARO sehe ich auch, die Grundstruktur ist gegeben und die Tessiner sind sehr motiviert.

*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja 8
• Nein 0
• Enthaltung 0

• Der Antrag ist angenommen

Beschlussfassung über Engagement der Piratenpartei Schweiz gegen TTIP #6326¶

eingereicht von: KBR
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6326

Letzte Woche haben alle den Auftrag erhalten sich zu informieren, also können wir direkt zur Abstimmung übergehen.

*Die Piratenpartei Schweiz engagiert sich gegen dieses geplante Freihandelsabkommen (TTIP). Nehmen wir den Antrag an?

• Ja 8
• Nein 0
• Enthaltung 0

• Der Antrag ist angenommen/abgelehnt!

Antrag aktiv(JA) / passiv(NEIN):

• KBR: Aktuell betrifft es die Schweiz kaum, jedoch könnten Konsequenzen bald folgen.
• MRW: Soweit ich sehe, ist die Schweiz via EFTA betroffen. Es würde durchaus Sinn machen, sich zu engagieren!
• DSI: Das Problem ist ja nicht die Idee des Freihandelsabkommens sondern die Inhalte (ACTA teilweise drin, etc) -> Wenn die Schweiz was macht ist nicht zwingend ACTA drin, falls die Schweiz also nachzieht haben wir nicht unbedingt ein Problem damit.
• MRW: Habe schon etwas dazu geschrieben: http://www.stadi-online.ch/PDF/Ausgabe/010414/#3/z
• ARO: BESCHLUSS: Wir können uns heute wegen mangelnder Ressourcen kaum aktiver engagieren, jedoch im Zusammenhang mit den BÜPF und NDG darauf Bezug nehmen. Sofern Jemand Ideen hat, kann er gerne entsprechende Anträge stellen. Unabhängig davon kommunizieren wir klar, dass wir gegen TTIP sind.

initiative blanche neige¶

eingereicht von: DAC

https://projects.piratenpartei.ch/issues/6342

Le Parti Pirate Suisse soutient il l'initiative blanche neige

https://www.facebook.com/InitiativeBlancheNeige

*Nehmen wir den Antrag an?

• Ja (8)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

• Der Antrag ist angenommen!

Varia¶

Reaktivierung der Sektionen¶

Inaktiv sind zurzeit die Sektionen:

• Neuenburg
• Beider Basel
• Thurgau-Schaffhausen

• KBR: Eine Wiederaktivierung der inaktiven Sektion empfinde ich als wichtig.
• ARO: Sofern engagierte Piraten gefunden werden, sofort. Du benötigst keinen Auftrag, such, die Leute und ziehe es durch!
• KBR: Denke z.Bsp. an Jowi und einige andere. Ich werde versuchen einen Stammtisch in Basel zu organisieren und schaue, wer kommt und was sich ergibt. Ich halte euch auf dem Laufenden.
• JAN: Dann müssten zumindest noch die Organigramme aktualisiert werden: https://my.piratenpartei.ch/org/output.html

-> Moira übernimmt die Anpassungen der "per Default" Anpassungen der Mitgliederdatenbank.

• PHU: Ich mache jetzt sicher nicht die Buchhaltung der inaktiven Sektionen.

DI #6336¶

eingereicht von Moira

Wir haben eine Herrenlose DI. Es gibt zwar latent definierte Zuständigkeiten. Aber es ist weder klar wer die Hauptverantwortung trägt, noch ist klar, wer den beschlossenen Audit machen soll. Noch ist nicht klar wer den Umzug machen wird.

Alexis hatte von Philipp und anderen einen Rapport gefordert was die Anforderungen sind. Wo ist dieser Rapport?

Ich will nicht dass das hier weiter schleift, hier müssen Lösungen her.

Diskussion

• PHU: Ich habe mal die Infos und Feedback gesammelt, brauche aber noch einen Moment um den Report fertigzustellen. Es gibt Stimmen, durch Deutsche Kollegen Unterstützung zu bekommen, Einwand einiger AG-DI Mitglieder war diesbezueglich, dass die externen Kollegen auch längerfristig zur Verfügung stehen müssten. Auch zu technischen Details sind einige Fragen noch offen.
• ARO: Ich schlage vor, PHU noch Zeit zu geben, seine Arbeit zu machen.

Mitgliedschaften¶

eingereicht von von: JAN

Gibt es Feedback von der ch-open Mitgliederversammlung?
Wo sind wir sonst noch Mitglied?
Wer vertritt uns jeweils?
Gibt es eine Übersicht? Beispiele: ISOC, grundrechte.ch, freidenker, opendata, Bitcoin ...

Diskussion

• ARO: Es gibt kein Feedback, zur Vorstands-Mitgliedschaft von Charly P. Es gab mal eine Liste, Denis soll diese bis nächste Woche mal suchen.
• JAN: Sinnvoll wäre ein Übersicht über alle Mitgliedschaften der PPS, gelistet auf der Website.

Öffentliche Podiumsdiskussion zum neuen Nachrichtendienstgesetz¶

Information eingereicht von: KBR

Öffentliche Podiumsdiskussion zum neuen Nachrichtendienstgesetz während Mitgliederversammlung von www.grundrechte.ch - https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152297990458162&set=a.10151604152168162.1073741825.224855748161&type=1&theater)

Wann: Donnerstag 3. April um 18:00 Uhr
Wo: Polit-Forum Käfigturm Marktgasse 67, Bern, 2. Stock

ISOC¶

Information eingereicht von : AOR

ISOC Annual General Assembly 2014
Date / Time: Friday, 4. April 2014 13:30 - 20:00
Location: Käfigturm, Bern
Marktgasse 67, 3003 Bern
ARO macht Präsentation, JAN & GSA sind auch dort.
(http://www.isoc.ch/events/annual-general-assembly-2014)

Fragen der Mitglieder¶

keine

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:21.

Die nächste Sitzung ist am 08.04.2014 in Mumble um 21:00.