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Vorstandsitzung 2014 09 30

30 September 2014

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Protokoll der Vorstandssitzung

  • Ort: Mumble
  • Datum: 30.09.2014
  • Zeit: 21:02 CEST
  • Ende: 23:37 CEST
  • Leitung: Alexis Roussel
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR

Anwesende

  • Alexis Roussel (ARO)
  • Marc Wäckerlin (MWA)
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • Kilian Brogli (KBR)
  • Philipp Hug (PHU)
  • Denis Simonet BE (SDI)
  • Raffael Herzog ZH (RHE)

Abwesende

  • Guillaume Saouli (GSA) entschuldigt
  • Etienne Schorro (ESC) entschuldigt
  • Jörg Abderhalden (JAB) unentschuldigt
  • Pilar Ackerman VD (PAC) unentschuldigt
  • Christian Schnidrig VS (CSC) unentschuldigt

Information

Bundeshaus visit

Information von: DSI
Letzten Mittwoch waren Jorgo Ananiadis, Stefan Thöni, Simon Gantenbein und ich im Bundeshaus und haben uns mit vielen Mitgliedern der Rechtskommission des Nationalrats unterhalten.

Das Fazit ist leider etwas ernüchternd: Viele Meinungen sind ziemlich verfestigt und es schwebt bei einigen der "wir müssen einfach was tun"-Tenor mit. Konkret schaut es meiner persönlichen Einschätzung noch etwa so aus:

- Wir haben 15 von 25 Mitgliedern der RK-N erwischt und die meisten sind einer Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung gegenüber skeptisch eingestellt. Ich denke, wir konnten da die Verunsicherung noch etwas erhöhen. Das bedeutet: Es ist gut möglich, dass es bei der Aufbewahrungsdauer beim Status Quo bleibt. Quick Freeze scheint utopisch
- das wird wohl kaum Chancen haben . Hauptgrund ist hier, dass es keine Statistiken gibt - was aber auch die Begründung ist, warum es länger nicht braucht.
- Was die Ausweitung der Speicherungspflicht auf abgeleitete Dienste angeht, war ausser bei den grundsätzlichen Überwachungsgegnern (die Minderheit...) keine Einsicht zu erkennen. Das ist für viele sowieso ein Nebenthema. Hier sollten wir noch Argumente suchen und Lukas, der den Änderungsantrag in die Kommission einreicht, mit viel Stoff versorgen.
- Der Bundestrojaner war das deprimierenste Thema... praktisch alle Mitglieder der RK-N haben uns recht gegeben, dass dies ein fetter Eingriff in die Grundrechte ist, dass es nicht möglich ist, den Trojaner genau so umzusetzen, wie es das Gesetz will und dass es wohl auch nicht einfach wird, überhaupt eine Firma zu finden, die eine solche Software schreibt und auch kann (können tut es sowieso niemand, weil unmöglich...). Nur wollen ihn die meisten trotzdem, einfach nur um etwas zu tun . Halt der moderneren Technik hinterherrennen, damit die Bösen sehen, dass der Staat über sie wacht.
- Am 9.10. ist Eingabefrist für die RK-NR Sitzung vom 16./17.10. Wir müssen asap die Anträge überarbeiten und ein Argumentarium vorbereiten.

Precobs

Information von: DSI
Dabei geht es um "Verbrechensvorhersage-Software" basierend auf BigData, ZH und BS setzen dies scheinbar bereits versuchsweise ein. Die Medien berichten in der nächsten Zeit darüber (Einstein, Watson).
https://piratenpartei-bayern.de/2014/08/13/precobs-die-buechse-der-pandora/

Whistleblower-Schutz

Information von KBR
Pilar führte mehrere Gespräche mit Räten und wird uns auf dem laufenden halten:

j'étais à Berne lundi et ai effectué un gros travail de lobbying sur place. Je suis en contact direct avec XXX qui fait partie de la commission et nous allons discuter de tout ça.
En peu de mots, le Conseil des Etats a adopté et XXX m'a informé que jeudi matin le CN se prononce.
J'ai démarché XXX, XXX, XXX et XXX pour souligner que la loi est "incomplète et lourde" et ils sont d'accord sur le principe, confirmé par XXX qui a publié avec XXX la mise à jour de la loi sur le WB.
Le but sera d'apporter les remarques et aspects supplémentaires pour essayer d'améliorer la loi en termes de protection du WB et il semble qu'il y a le temps jusqu'au 13 novembre ensuite..

Berichte der Sektionen und Beauftragten

Sektionen

Beauftragte

  • International
  • Pressesprecher Unser Besuch im Bundeshaus habe ich via Twitter etc. breit angekündigt. Journalisten sind vor Ort auf mich zugekommen und ich konnte sie über unsere Arbeit informieren.
  • Verwaltung: Redmine wurde kleine Aufräumaktion gemacht.
  • Schatzmeister: Bitcoin Limite wurde erhöht und kann nun def. publiziert werden. Mitgliederbeiträge sind bis jetzt 35K eingegangen, was in etwa die Hälfte des budgetierten Ertrages entspricht. PHU: sollen die Rechnung der ausstehenden Beiträge noch auf Papier zugesendet werden? Ja
  • Digitale Infrastruktur: 1/3 der Zeit geht für Plugins und die CPU wird sehr stark durch ein Performance Analyser beansprucht. Für die Steigerung der Performance wurden alle Plugins von den einzelnen VMs an einen zentralen Ort migriert.

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-09-23

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (7)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Das Protkoll ist genehmigt!

Vorstandsassistenz #6546

eingereicht von: ARO

Beschreibung
Suite aux nombreuses difficultés liées à l'organisation des membres, le comité souhaite engager une personne responsable de la gestion de membres ainsi que des échanges et publications des informations du parti envers les membres et les sections. L'employé assitera le comité dans ses tâches d'organisation et sera supervisé par le Président.

Diskussion
  • MBR: https://pps-orga.piratenpad.de/Verwaltung Arbeitspad zu dem Thema, werde mich am Mittwoch 1.10.14 mit Philipp treffen. Am Montag 29.9. treffe ich mich mit meinem Assistenten um die Dinge zu besprechen. Ich beantrage beim Vorstand dieses Traktandum zwar zu besprechen aber noch nicht endgültig zu beschliessen und die Resultate vom 1.10.14 abzuwarten und diese dann per Umlausbeschluss zu beschliessen und an die PV zu traktandieren. Die genaue Stellenauschreibung sollte meiner Meinung nach nicht Teil des Antrages an die PV / den Vorstand sein.
  • *PHU:*Grundsatzenscheid ob wir dies wollen oder lieber nicht.
  • ARO: Wir werden diesen Punkt mit ca 15-16'000.- ins Budget aufnehmen (eine zusätzliche Linie). An der PV wird diese Position erläutert. In der Zwischenzeit wird PHU mit MBR Details ausarbeiten. Falls das Budget entsprechend angenommen wird, haben wir freie Hand fürs weitere Vorgehen.
  • *KBR: *Ich wünsche weitere Grundlagen, wieviel Arbeit (Ein-/Austritte, Korrespondenz etc.) effektiv zu erledigen wäre und damit eine Rechtfertigung für diesen eher hohen Budgetposten. Grundsätzlich sollten die Aktivitäten auf die Aussenwirkung sowie die politische Arbeit gelegt werden.
Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (7)
  • Nein (XXX)
  • Enthaltung (XXX)
  • Der Antrag ist angenommen

Postkontokünden: #6533
eingereicht von: MWA

Antragstext:
Wir sollten unser Postkonto künden.
Grund: https://marc.wäckerlin.ch/konsumentenschutz/datenmissbrauch-bei-der-postfinance
Selbstverständlich sollten wir das medial ausschlachten: Medienmitteilung «Piratenpartei kündigt Postkonto wegen Datenmissbrauch auf»

Dies wurde schon traktandiert und PHU wird nach Recherche weiterhin Postfinance verwenden.

Anrufung Piratengericht bezüglich Urabstimmung #6548

eingereicht von: MRW

Antragstext:
Der Vorstand möge als Gremium an das Piratengericht gelangen und die Ungültigerklärung der letzten Urabstimmung beantragen. Ausserdem soll Piratengerich superprovisorisch entscheiden, ob die Resultate bis zur definitiven Entscheidung publiziert werden oder nicht.

Begründung: Gemäss letztem Vorstandsprotokoll am es zu etlichen Unregelmässigkeiten. Insbesondere waren kamen nur ca. 10% der angeforderten Stimmunterlagen zurück und davon waren erst noch 30% ungültig. Das verwendete Verfahren war offensichtlich ungeeignet.

Gemäss Mail vom Samstag an den Vorstand scheint die Versammlungsleitung (PPV) nicht gewillt zu sein, das Problem ohne Zuzug des Piratengerichts zu lösen.

Diskussion
  • MRW: Ich werde das Piratengericht sowieso morgen angehen, die Frage ist ob alleine oder als Vorstand. Es gab mindestens weitere Beschwerden, wir müssen also irgendwie handeln.
  • ARO: Ich unterstütze es insofern nicht, da die paar wenigen Teilnehmer, die aktiv mitgemacht haben, sich verschaukelt vorkommen werden, wenn nun ihre Anstrengung nicht respektiert wird. Ich befürchte, diese Leute werden nachhaltig enttäuscht sein
  • MRW: Es wollten 67 Personen abstimmen und gültig teilgenommen haben nur 7 Personen. Damit fühlen sich sicherlich viel mehr nicht wahrgenommen.
  • ARO: Wir haben soviel Arbeit, konzentrieren wir uns doch aufs Wesentliche. Die durchführenden haben auch viel geleistet um die Urabstimmung durchzuführen. Und die enttäuschten Teilnehmenden sollten diesmal über die unglückliche Situation hinwegsehen.
  • MBR: Gemäss Statuten hat unser Vorstand gemäss Statuten keine Handhabe einzugreifen.
  • KBR: Den Einsatz von Alexander und Daniel sind sehr vorbildlich und sie haben ihre Arbeit sehr gut gemacht. Am letzten DI war eine sehr positive Atmosphäre und die Bereitschaft für einen nächsten optimaleren Wahlverlauf war gegeben (dazu auch noch eigenen Notizen). Statutarische Handhabung wäre IMHO sicherlich vorhanden. Unsere Richter sind aktuell sehr engagiert bei den Wahlen, ressourcentechnisch und auch für unser Image wäre ein Aufruf des Gerichts nicht optimal.
  • RHE: Wegen Spitalaufenthalt konnte ich auch nicht teilnehmen. Also sind bereits 3 Personen bekannt, die nicht abstimmen konnten, aber wollten.
  • PHU: Ich war zu spät wegen Ferienabwesenheit... die Fristen waren allgemein viel zu knapp.
  • DSI: Ich unterstütze grundsätzlich den Anruf des PG. Bei den Wählern und bei der PPV wird dies wohl nicht negativ gesehen. Jedoch haben wir bekanntlich viel wichtigere Arbeit anstehend und wir haben zu wenig Ressourcen - dieses Argument von Alexis stimmt mich auf eine Enthaltung um. Ein Antrag zuhanden PV werde ich voraussichtlich einreichen, Inhalt noch offen.
  • PHU Die PPV hatte die Möglichkeit, die Abstimmung zu annulieren und zu wiederholen, was mit viel weniger Aufwand verbunde gewesen wäre.
  • DSI Dem schliesse ich mich an.
Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (1) MRW
  • Nein (2) JAN, ARO
  • Enthaltung (4) RHE, KBR, PHU, DSI
  • Der Antrag ist abgelehnt!

Addendum MWA

Klageentwurf: https://pps-orga.piratenpad.de/200131018
Möglichkeit zur Abwendung einer Klage: Vorstand und Versammlungsleitung beschliessen gemeinsam die Ungültigerklärung der Urabstimmung. Das müsste aber bis heute Abend geschehen. Bitte bedenkt: Eine Klage kann von jedem Piraten auch allein eingereicht werden.

Ergänzungsantrag gemäss Mailverkehr:
  • Antrag 2: Der Vorstand setzt eine Arbeitsgruppe «Urabstimmung» ein.
  • Antrag 3: Der Vorstand beauftragt ein Vorstandsmitglied mit der AG-Leitung.
Ziel der AG:
  • Eine funktionierende und einfache elektronische Urabstimmung
  • Eine einfache Form der Akkreditierung
  • Einfache, kurze Regeln festlegen für die Eckwerte einer Urabstimmung
  • Regeln für briefliche Abstimmung festlegen
  • konkreter Vorschlag in ca. ½ Jahr
Arbeitsweise der AG:
  • Die AG arbeitet transparent und nachvollziehbar
  • Ideen werden vor ihrer Umsetzung im Forum diskutiert

Ich würde mich anbieten, eine solche AG zu leiten.

Anträge 2 und 3 werden um eine Woche verschoben und dem Versammlungspräsidium wird eine Einladung zugesendet.

Antraege an PV: #6550

eingereicht von: PHU

Antragstext:

Festlegung Mitgliederbeitrage 2015 + Inkasso fuer Sektionen definieren. Folgende Antraege sollen vom Vorstand an die PV eingereicht werden:
  • Festlegung Mitgliederbeitrag 2015, Weiter mit Empfehlung und Mindestbeitrag
  • Regelung Verrechnung Sektionsbeitraege durch PPS,:Vereinfachung der Verrechnung. Einzahlungen werden zu gleichen Teilen auf die betroffenen Sektionen aufgeteilt.
Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (6)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!
    • Budget 2015
      ca 20k aus Reserven für Wahlen/Politische Aktionen 2015.

Wollen wir das Budget als Traktandum an der PV einreichen?

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (6)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

PHU wird das Traktandum im Namen des Vorstands einreichen, ein Budget-Entwurf wird nächste Woche im Vorstand diskutiert. Ein Zwischenabschluss des laufenden Jahres wird soweit möglich auch vorgelegt.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:37.

Die nächste Sitzung ist am 07.10.2014 in Mumble um 21:00.

Time tracking
Estimated time 4.00 hours
Issues by
Information / Varia

1/1

Task / Tâche

1/1

Beschluss / Décision

2/2