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Task / Tâche #7962

closed

Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)

Added by kilian. about 6 years ago. Updated almost 6 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
Start date:
01 October 2018
Due date:
21 December 2018
% Done:

100%

Estimated time:
15.00 h

Description

Die PPS wurde auch per eMail für die Vernehmlassung eingeladen:

Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)

Behörde: Bundesrat

Die Bundesversammlung hat am 16. März 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug (Observationen) durch Sozialversicherungsträger im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der vorliegenden Änderung der ATSV sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden.

Eröffnet: 21.09.2018
Frist: 21.12.2018
SR 830.11

Eröffnung
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste

Auskünfte bei: Direktionsstab, Bereich Recht
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstr. 20, 3003 Bern

Wir ersuchen Sie daher, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an die Email-Adresse zu senden


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