Task / Tâche #7962
closedVernehmlassung zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV)
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Description
Die PPS wurde auch per eMail für die Vernehmlassung eingeladen:
Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) - Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation)
Behörde: Bundesrat
Die Bundesversammlung hat am 16. März 2018 die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug (Observationen) durch Sozialversicherungsträger im Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der vorliegenden Änderung der ATSV sollen die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen werden.
Eröffnet: 21.09.2018
Frist: 21.12.2018
SR 830.11
Eröffnung
Unterlagen: Vorlage | Bericht | Begleitschreiben | Adressatenliste
Auskünfte bei: Direktionsstab, Bereich Recht
Unterlagen können bezogen werden bei: Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstr. 20, 3003 Bern
Wir ersuchen Sie daher, Ihre Stellungnahmen, wenn möglich, elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) innert der Vernehmlassungsfrist an die Email-Adresse zu senden
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