Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei Schweiz am 10. Dezember 2018

Anwesende

Abwesende

Berichte der Ressorts

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Deutschschweiz: KBR/JAN

Öffentlichkeitsarbeit/Presse Romandie: GSA/vakant

Mitgliederkommunikation/Newsletter Deutsch: JAN/KBR

Mitgliederkommunikation/Newsletter Französisch: GSA/vakant

Social Events: vakant/GSA

Community Management: KBR / vakant

Referenden & Initiativen / Wahlen & Abstimmungen: KBR/JAN

JAN:

Vernehmlassungen: GSA/JAN

Politische Inhalte: GSA/vakant

Vertreter im Bundeshaus: JAN/GSA

Website: DE DHE/KBR

Website: FR GSA/vakant

Internationales: KBR/GSA

Finanzen: AZI/vakant

IT: JFA/vakant

Administration/Mitgliederdatenbank: AZI/KBR

+/- ein neues Mitglied

Piratenpartei Schweiz: 1805 Mitglieder, 236 Stimmberechtigte, 43 Akkreditierte
Piratenpartei Wallis: 73 Mitglieder, 9 Stimmberechtigte, 1 Akkreditierte
Partito Pirata Ticinesi: 44 Mitglieder, 1 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Piratenpartei Zürich: 382 Mitglieder, 57 Stimmberechtigte, 8 Akkreditierte
Piratenpartei Zentralschweiz: 100 Mitglieder, 13 Stimmberechtigte, 7 Akkreditierte
Parti Pirate Fribourg: 62 Mitglieder, 1 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Piratenpartei Stadt Bern: 4 Mitglieder, 3 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Piratenpartei Aargau: 110 Mitglieder, 19 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Parti Pirate Genevois: 109 Mitglieder, 11 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Piratenpartei beider Basel: 119 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte, 3 Akkreditierte
Piratenpartei Winterthur: 40 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Piratenpartei Bern: 218 Mitglieder, 34 Stimmberechtigte, 6 Akkreditierte
Parti Pirate Neuchâtelois: 45 Mitglieder, 4 Stimmberechtigte, 0 Akkreditierte
Piratenpartei Stadt Zürich: 68 Mitglieder, 15 Stimmberechtigte, 3 Akkreditierte
Piratenpartei SGARAI: 118 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte, 2 Akkreditierte
Parti Pirate Vaudois: 213 Mitglieder, 23 Stimmberechtigte, 11 Akkreditierte

Marketing/Mitgliederförderung/Werbung/Shop: JAN/ABL

Administrative Mitarbeiterin: AZI / vakant

Berichte der Sektionen

Basel

Bern

Zürich

Vaud

Zentralschweiz

St. Gallen

Genf

Vallais

Fribourg

Tessin

Assozierte Parteien: Aargau

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2018-11-26

Abstimmung

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist genehmigt!

KBR passt an resp. streicht:
-* (entschuldigt/unentschuldigt) -
(gem. Sitzung vom 2018-12-10 gestrichen)

#7990 Ziele 2019 für Eure Resorts und Sektionen

eingereicht von: KBR

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und ein spannendes Wahljahr 2019 steht vor der Türe.
Bitte bis zur nächsten Sitzung am 10. Dezember 2019 Eure SMART-Ziel für Euren Bereich im Pad eingeben und wünschenswert, wenn dies auch mit Euren Sektion was in Bewegung gesetzt werden kann. https://pps-orga.piratenpad.de/ResortsZiele2019

Danke für Euer Mitwirken in unserer Piraten-Mitmachpartei.

Antragstext:
Die Ziele der Resorts und Sektionen sind so zur Kenntnis zu nehmen und in den PiratenLAB vom 12.01 sowie Feb. zu berücksichtigen.

Antragssteller KBR zieht das Traktandum zurück.

#7994 Aktive Unterstützung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)»
eingereicht von: JAN

Begründung:
Das Stimmrecht ist das wichtigste politische Recht der Schweiz. Die Bundeskanzlei, viele Kantone und damit auch viele Parlamentarier wollen in der Schweiz so bald wie möglich den regulären und flächendeckenden Einsatz von E-Voting durchsetzen. Aktuell laufen Testbetriebe, die bereits bis zu 50% aller Stimmberechtigten möglich sind mit dem Ziel, ab 2019 E-Voting für 100% der Stimmberechtigten freizugeben.
Mit dieser Initiative soll erreicht werden, dass zumindest bis zur vollständigen Überprüfbarkeit dieses neuen Stimmkanals mittels Moratorium der flächendeckende Betrieb von E-Voting verhindert wird. Es sprechen zahlreiche Gründe gegen E-Voting, siehe Ticket #7994.

Antragstext:
Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative aktiv mit Geld (Vorschlag 2000.-), Sammelquoten (Vorschlag 5000 Unterschriften), Name und Logo.

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Gegenantrag an?

Der Antrag ist *abgelehnt!

Vorschlag:
Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative aktiv

Antrag korrigiert:
2000 Unterschriften / CHF 500.-- als Rückstellung

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#8004 Unterstützung der eidgenössischen «Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)»

eingereicht von: JAN

Siehe https://korrektur-initiative.wecollect.ch/

Folgende Motion wurde im Ständerat blockiert resp. an die Komission zurückgewiesen: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183394

Gleichzeitig wurde folgenden Motion zurückgestellt https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184084

Dieser Entscheid verzögert eine klarere Positionierung bezüglich Waffenexporten auf unbestimmte Zeit und lässt somit alle bestehenden Hintertüren offen. Aus diesen Gründen wird die bisher überparteilich vorbereitete Initiative in den nächsten Wochen definitiv lanciert.

Siehe auch Discourse https://discourse.piratenpartei.ch/t/position-waffenexporte/573/

Antragstext:
Antrag: Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative per sofort. Über finanzielle Beteiligung und Sammelquoten soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

JAN: Referendumsfähiger Vorstandsbeschluss und wird auf der Homepage der Piratenpartei publiziert.

#7987 Kommunikationskonzept und deren #7988 Finanzierung

eingereicht von: AZI

Es gibt in der PPS keine einheitliche und verbindliche Struktur der Kommunikation. Dies ist eine dringende Notwendigkeit auch in Hinblick des Wahljahres 2019.

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen das ein Kommunikationskonzept erarbeitet wird.

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

AZI wird für die nächste Sitzung dies zusammmen mit der administraiven Mitarbeiterin MFP erarbeiten.

#7987 Kommunikationskonzept und deren #7988 Finanzierung

eingereicht von: AZI

Antragstext:
Der Vorstand möge Beschliessen bei Annahme des Antrags #7987 Kommunikationskonzept dieses in geeignete externe Hände zu geben. Der Entscheid wie und welcher Form ist bis zur nächsten Sitzung auszuarbeiten und dann zu beschliessen sofern notwendig.
Ich stelle damit ein Antrag auf Budget von CHF 300.-- bis 500.--

Begründung:
Der Vorstand hat im Moment zu wenig Kapazitäten um dies selber zu erarbeiten.

#8005 Rückstellung PPI Mitgliederbeiträge

eingereicht von: AZI

Antragstext:
Wir haben noch keine Rechnung für die Mitgliederbeiträge für dieses und die vorherigen 2-3 Jahre erhalten.
Ich beantrage die Rückstellung von maximal CHF 1000.00 in der Buchhaltung.

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#8003 Nachträgliche Bestätigung Wahlkampf Finanzierung PPBE

eingereicht von: AZI

Antragstext:

Die Abrechnung wurde am 23.04.2018 fristgerecht eingereicht jedoch nicht im Vorstand beantragt. Nachträgliche Bestätigung (oder Ablehnung) erwünscht.

Was passiert bei einer Ablehnung? Der bereits überwiesene Betrag wird mit dem noch nicht überwiesenen Mitgliederbeitrag verrechnet.

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#7995 Umwandlung Darlehen in Zuwendung

eingereicht von: JAN

Mit Entscheid vom 18.8.2016 wurde der PPBE ein Darlehen für Wahlprospekte gewährt
https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2015-08-18#6909-Finanzieller-Stuetzungsbeitrag-des-Wahlkamps-PPBE-aus-Wahlkampfbudget
Eine Umwandlung des Darlehens in eine Zuwendung ist aufgrund der finanziellen Lagen der PPBE und PPS angebracht. Nächstes Jahr sind wieder nationale Wahlen und die Verteilschlüssel werden neu diskutiert. Deshalb ist ein Aufräumen bei Altlasten sinnvoll.

Antragstext:
Antrag: Umwandlung Darlehen von 3000.-- in Zuwendung von 3000.--

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Änderungsantrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#7993 Abschluss Beschwerde gegen das Geldspielgesetz am BGer

eingereicht von: KBR

Die Antwort betreffend der Abstimmungsbeschwerde der Piratenpartei Schweiz, PP Zentralschweiz und Stefan Thöni ist eingetroffen.

https://www.piratenpartei.ch/2018/11/08/medienmitteilung-bundesgericht-laesst-neu-behoerden-im-abstimmungskampf-klar-partei-ergreifen/

Die Details, die einzelnen Schritte und den Schriftverkehr ist im Hauptticket angeschlossen #7846 https://projects.piratenpartei.ch/issues/7846

Antragstext:
Partielle Kostenübernahme der Abstimmungsbeschwerde durch die Piratenpartei Schweiz (CHF 333.--)

Diskussion

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

Varia

#8006 Änderung des Sitzungsrhythmus

eingereicht von: AZI

Wie es unschwer auffällt leidet die Präsenz an unseren Vorstandssitzungen.

Mein Vorschlag ist wie folgt:
1) Sitzung findet nur noch monatlich statt
2) Anwesenheitspflicht (oder rechtzeitige Abmeldung) der gewählten Vorstandsmitglieder
3) Delegierte der Sektionen sollen dies genau so handhaben
4) Bei wiederholtem unentschuldigtem Fernbleiben ist eine Strafe in Form einer Spende fällig
5) Die Co-Präsidenten können bei Bedarf zusätzliche Sitzungen einberufen. Vorlaufzeit ist eine Woche.

Variatext:
Dies ist zu diskutieren. Beschluss erfolgt später.

Diskussion

PiratenLAB am 12.1 sowie Mitte Feb. 2019

eingereicht von: KBR

Keine einzige Person aus den hier Anwesenden hat sich für das PiratenLAB mit den Wahlen19 angemeldet.

Variatext:
Bitte noch anmelden und/oder sich direkt jetzt melden.

Diskussion

Urabstimmung

eingereicht von: JAN

Variatext:
Bis jetzt sind die Abstimmungsergebnisse noch nicht publizert. Muss und soll die PPS noch was dazu machen?

Diskussion

Fragen der Mitglieder

Keine Mitglieder anwesend

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:21 CET.

Die nächste Sitzung ist am 12.01.2018 in AFK mit möglichen Mumble um 16:00 CET.