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Vorstandsitzung 2014 04 29

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29 April 2014

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Protokoll der Vorstandssitzung

  • Ort: Mumble
  • Datum: 29.04.2014
  • Zeit: 21:00 CEST
  • Ende: hh:mm CEST
  • Leitung: Alexis Roussel
  • Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR

Anwesende

  • Alexis Roussel (ARO)
  • Marc Wäckerlin (MWA)
  • Jorgo Ananiadis (JAN)
  • Guillaume Saouli (GSA)
  • Philipp Hug (PHU)
  • Denis Simonet BE (SDI)
  • Raffael Herzog ZH (RHE)
  • Alex Arnold / Stv Severin Bischof SG (AAR) / (SBI)

Abwesende

  • Moira Brülisauer ZS (MBR) (entschuldigt, schule)
  • Kilian Brogli (KBR) tlw Zuhörer

Information

Berichte der Sektionen und Beauftragten

Sektionen

  • Bern: PM zur Solidarisierung mit den Jenischen ist am Sonntag raus. Berner Gemeinden haben zuviele Daten zur Religionszugehörigkeit gesammelt, wir bleiben dran.
  • Zürich: Kirchensteuerinitiative braucht noch Unterstützung beim Flyer verteilen. 1.Mai Standaktion auf dem Zeughausareal.
  • St. Gallen: a.o. PV morgen, 30.04. (neue Statuten, Parolenfassung, Vorstandswahlen) / Teilnahme am Jugendparlament am 3.5. (Begleitung Workshop zu Bürgerrechte und Transparenz)
  • Genf Pas de nouveauté cette semaine - vacances pascales
  • Zentralschweiz Bundesgerichtsentscheid: Nicht eintreten wegen Termin... Das Parlament kann also Gesetze auf Vorrat machen kann bevor die Verfassungsgrundlage steht. Wir bleiben dran.
  • Valais -
  • Vaud -
  • Fribourg -
  • Tessin -
  • inaktive Sektionen: -
  • Assozierte Parteien: Aargau: -

Beauftragte

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-04-22

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?
  • Ja (8)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
  • Das Protokoll ist ohne Gegenstimmen genehmigt!

#6386 aktuelle Flyer erstellen

eingereicht von: SBI

Ahoi Vorstand
In der Sektion SG AR AI wären wir froh um Unterstützung durch Werbematerial. Gibt es Möglichkeiten, dass die PPS z.B. einen allgemeinen Piratenflyer mit Anmeldetalon zur Verfügung stellt?
Am einfachsten wäre es wohl, den bestehenden Gesellschaft 2.0 Flyer auf den neuesten Stand zu bringen (Paypal entfernen, aktuelle Projekte einfügen...). Wir würden das auch selbst machen, können aber leider mangels Know How mit der Vorlage nichts anfangen.

Thx und Gruss
Monzambano

Diskussion
  • JAN: Hat die Berner Variante an SBI weitergeleitet, er könnte eine St. Galler Variante gemacht haben. Aber es wäre sinnvoller, wenn wir eine grosse Auflage für die ganze Schweiz machen könnten.
  • MRW: Ich werden das zusammen mit diuuk entsprechend anpassen und vorbereiten.
Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (9)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist ohne Gegenstimmen angenommen!

#6387 Die Jenischen unterstützen

eingereicht von: DSI

Ich ware letzten Freitag bei den Jenischen und habe viel über sie gelernt. Ich denke, die Piratenpartei sollte diese Menschen in ihrem Anliegen unterstützen.

Im Grunde sind die Jenischen Schweizerinnern und Schweizer wie wir alle auch. Sie haben eine Arbeit, sie bezahlen Steuern und AHV und sie bezahlen Miete. Der Unterschied ist, dass sie nicht an einem bestimmten Ort sesshaft sind, sondern als Fahrende durch die Schweiz reisen. Manchmal bleiben sie an einem Ort für einen Monat, manchmal nur für eine Woche. Das ist abhängig von ihrer Kundschaft. Sie fahren sozusagen zu ihren Aufträgen. Ist die Kundschaft erschöpft, fahren sie weiter. Oft sind die Familien alleine unterwegs und nicht in grossen Scharen, wie man es etwa von den Zigeunern her kennt.

Und genau hier liegt das Problem: Es sind keine Zigeuner und es sind keine Ausländer. Sie sind seit dem 11. Jahrhundert in der Schweiz und es sind Menschen mit einer anderen Art zu leben als die grosse Mehrheit. Sie sind als nationale Minderheit anerkannt und somit verfassungsmässig geschützt. Ihnen werden aber trotz Bundesgerichtsurteil und trotz Raumplanungsgesetz viel zu wenige Möglichkeiten geboten, Plätze zu mieten. Auf Campingplätze können sie nicht gehen, weil es dort verboten ist, einem Gewerbe nachzugehen. Sie haben also nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit, ihre Tradition zu leben.

Es gehört zu unseren Grundrechten, so zu leben, wie wir es für richtig halten. Offensichtlich besteht eine Lücke: Es gibt kaum Flächen, die so gezont sind, dass die Jenischen ihren Lebensstil weiterpflegen können. Es werden keine Flächen geschaffen, weil sie vorurteilsmässig als Ausländer, dreckig und Schmarotzer angesehen werden. Und sie werden nicht selten als Diebe wahrgenommen. Halt weil die Roma beispielsweise auch fahrende sind und es von diesen immer wieder in den Medien von solchen Zwischenfällen zu lesen gibt. Es werden alle Fahrenden in einen Topf geworfen.

Mehr Infos zu den Anliegen der Jenischen: http://bewegung-mouvement.ch

  • DSI: Antrag: Die Piratenpartei Schweiz solidarisiert sich mit den Jenischen und unterstützt ihre Bestreben, genügend Plätze zu erhalten, um ihrer Tradition nachkommen zu können.
Diskussion Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (8)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (1) KBR
  • Der Antrag ist ohne Gegenstimmen angenommen!

#6382 PPEU Wahlkampfplakate

eingereicht von: MBR / KBR

Antragstext:

Wenn ich mir die Vorschläge zu den Plakaten angucke, überzeugt mich keines, ich bin schon von den Motiven der deutschen Piraten nicht begeistert. Aber so wie dann da noch unser Logo völlig CD widrig eingebastelt wird. Ich wünsche über jedes Plakat das wir hängen eine Abstimmung, denn ich will zu nicht professionellen Plakaten wenigsten Nein stimmen können, da nicht mit verantwortlich sein möchte wenn wir uns blamieren mit mittelmässig bis schlecht gemachten Plakaten, und ich spreche hier alleine von der handwerklichen Ebene, von der künstlerischen ganz zu schweigen, vor allem die orangenen Entwürfe.

Ich beantrage:
  1. Dass klare Kriterien, die die Plakate erfüllen müssen definiert werden und dass klar aufgeschrieben wird was die Vorgaben ansonsten sind (Spender diktiert Motiv und so Sachen)
  2. Dass anhand der definierten Kriterien die zur Auswahl stehenden Motive und entwürfe begutachtet werden, es werden nur Motive und Entwürfe in die engere Auswahl genommen wo die Sourcen in ausreichender Auflösung und Qualität zur Verfügung stehen, diese sind mit den Motiven gleich mit einzureichen! Da entscheidet der Vorstand welche Motive genommen werden
  3. Dann werden die Motive wo nötig noch mit PPS Logo, CD konform!!!, bestückt und für unsere Druckerei passend exportiert.
Diskussion Abstimmung
  • Nehmen wir oben stehendes Vorgehen an?
    • Ja (9)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist ohne Gegenstimme angenommen!

#6388

Nach den regen Diskussionen an der PV in Genf im 2013 betreffend der Spendenlimiten empfinde ich es als meine Pflicht, Euch über ein Traktdandum an der nächsten PV der PP Zentralschweiz zu orientieren.
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6301

Anpassung
Art. 9 (neu)
1-2 [...]
3 Spenden von juristischen Personen und solche von über CHF 10'000.-- pro Rechnungsjahr und Spender werden unter Nennung von Betrag und Spender publiziert.
3bis Von Spenden über CHF 500.-- wird eine Statistik über die Beträge und die Interessenbindungen der Spender publiziert.
3ter Spenden aus ethisch bedenklichen Quellen werden nicht angenommen.
3ter 4 [...]

Wenn der Antragsteller (Exception) für Erläuterungen an der Sitzung der PPS am 29. April 2014 teilnehmen könnte, würden evt. Fehlinterpretationen ausgeschlossen werden. (KBR sendet 16.40 Uhr Direktmail mit Anfrage)

Beauftragung an Jorgo als Kommunikator zwischen PPS und Sektion ZS?

Diskussion
  • MRW: Geht die PPS nichts (mehr) an. Info: Ich plane ungefähr dasselbe gelegentlich für PPZH und PP-Winti ...
  • PHU: Koenntest du erklaeren, wofuer es einen Kommunikator braucht? Was ist genau das Problem? Hab ich was verpasst?
  • MBR: Die PP ZS muss sich vor dem Bund für diese geplante Statutenänderung nicht rechtfertigen! Ich bitte den Vorstand auf diesen widersinnigen Antrag nicht einzutreten. (Ich selber darf nicht stimmen, steht so in unserem GR ;) ).

Gegenantrag: Nichteintreten Bei Eintreten stelle ich den Ablehnungsantrag. Begründung: Geht die PPS nichts (mehr) an.

Abstimmung
  • Antrag auf Nichteintreten?
    • Ja (6) RHE, GSA, JAN, MRW, PHU, DSI
    • Nein (2) AAR, KBR
    • Enthaltung (2) MBR, ARO
  • Der Antrag auf Nichteintreten ist angenommen!

Varia

Vertrag mit Aargau!

eingereicht von von: MBR

Variatext:

Vertrag mit Aargau Status? Jorgo möge uns bitte über den Status mit bezgl der Verhandlungen mit der Piratenpartei Aargau?

Diskussion
  • JAN: Aktueller Vorschlag ist:
    • Die Vertragsparteien betreiben Politik gemäss den Kernthemen der internationalen Piratenbewegung.
    • Datenverarbeitung, insbesondere der Zugriff auf die Mitgliederdatenbank der PPS erfolgt unter denselben Datenschutzvoraussetzungen wie sie für die Mitglieder der PPS auch gelten, d.h. es gelten die Datenschutzbestimmungen der PPS.
    • Bei abweichenden Positionen bekämpfen sich die Vertragsparteien nicht medien- und öffentlichkeitswirksam. Sie unterstützen sich nach Möglichkeit und tragen zum gemeinsamen politischen Erfolg bei. Ebenso bei der Koordination für nationale Wahlen, Abstimmungen und Themen.
    • Für die Nutzung der Infrastruktur der PPS entrichtet die PPAG einen Unkostenbeitrag. Dieser ist Verhandlungssache.
    • Der Vertrag kann einseitig und jederzeit gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.

Ziel: Finale Version für nächste Sitzung vorlegen.

Fragen der Mitglieder

keine

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:44.

Die nächste Sitzung ist am 06.05.2014 in Mumble um 21:00.

Issues by
Task / Tâche

2/2
Beschluss / Décision

1/1
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