Protokoll der Vorstandssitzung

Anwesende

Abwesende

Information

Büpf

Information von: alexis

Einige Mitglieder des Vorstand waren bei der Diskussion des Ständerats zum BÜPF dabei. Es gab 3 Artikel dazu. weiter gehts am 19.3.

Traktanden

Information von: Moira

Es ist wichtig dass alle Anträge gut ausformuliert sind, und dass sie eine klare Ja/Nein Frage enthalten, so dass sie direkt abstimmbar sind. Ich bitte alle Vorstände, Sektionsvertreter, Basismitglieder, Organe und Institutionen sich daran zu halten. Sonst müssen wir es irgendwann anfangen zu re

Berichte der Sektionen und Beauftragten

Sektionen

Beauftragte

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Protokolle%3E2014-03-04
XXX

Abstimmung
*Nehmen wir das Protokoll an?

{{important(Vertagte Anträge)}}

Motion #6167 Message Concernant le soutien à l'adoption de la convention de Lanzarote avec réserves

eingereicht von: GSA / AG PPP

Antragstext:

Pour faire suite à l'adoption de la prise de position de rejet de l'initiative de lutte contre la pédophilie, et après les débats déjà mener dans le courant 2013 sur la convention de Lanzarote "http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=201&CL=FRE".

Proposition de message:
Le Parti Pirate Suisse soutient les démarches menées par le Conseil Fédérale et les Chambres en vue d'harmoniser le droit suisse avec la convention. Il émet néanmoins des réserves concernant les formes de représentation graphiques, et la formulation, qui peut altérer la liberté d'expression en redéfinissant profondément le droit à l'image.

Pour rappel, le Conseil Fédéral et les Chambres ont déjà pris une série de mesures dans le sens de la ratification de la convention.
Le Conseil fédéral lui oppose une sorte de contre-projet indirect qui étend l'interdiction d'exercer une profession aux activités extraprofessionnelles et qui crée deux formes aggravées d'interdiction d'exercer une activité. Le projet de loi crée également une interdiction de contact et une interdiction géographique, notamment pour faire face aux violences domestiques et à la persécution obsessionnelle. A la différence de l’interdiction à vie exigée par l’initiative, ce projet de loi aménage un peu plus de marge de manœuvre aux tribunaux, suivant la gravité de l’infraction. L’interdiction de pratiquer à vie demeure néanmoins là aussi possible.

Afin de protéger les enfants contre des délinquants pédophiles, le parlement veut ainsi renforcer l’interdiction d’exercer à l’encontre de délinquants sexuels déjà avant la votation sur l’initiative populaire, sur laquelle peuple et cantons ne prononceront pas avant mai 2014. Par conséquent, le Conseil national a peaufiné le 26 novembre 2013 le contre-projet inofficiel du Conseil fédéral. Le Conseil des Etats y a adhéré le 2 décembre 2013. Par 115 voix sans opposition et 79 abstentions (Conseil national), et par 32 voix sans opposition et 9 abstentions (Conseil des Etats), ce projet de loi a été formellement adopté lors des votations finales du 13 décembre 2013. Il pourra entrer en vigueur assez rapidement.

Motion #6220 Zusätzliche Informationen:

Wir haben schon uber den Thema Lanzarotekonvention recherchierte:
https://ag-ppp-ch.piratenpad.de/lanzarote

Des informations concernant la convetion de Lanzarote sont disponibles ici:
https://ag-ppp-ch.piratenpad.de/lanzarote

Diskussion Abstimmung

Motion #6142 Antwort der Piraten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

eingereicht von: Monzambabi

Antragstext:
Ahoi, ich möchte - anlehnend an diesen Post https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4772.msg45025.html#new , anregen, dass der Vorstand der PPS eine offizielle Stellungnahme zur geplanten Umsetzung der Ausschaffungsinitiative abgibt. Möglichkeiten wären:
- Medienmitteilung
- Petition an die Bundesversammlung (ähnlich wie bei Büpf)
- Gespräch mit Parlamentariern suchen
- ...
Antrag Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

Man muss keine Anträge mehr für Communiques stellen, das geht an den Beauftragten für Pressearbeit / PR

Motion #6163 Zugriffrechte und Zugriffsweisung #6143

eingereicht von: MBR

Zurückgezogen

PPEU Empfehlung für Vorstand

Das Präsidium möge beschliessen, die folgenden Kandidaten für den Vorstand der Europäischen Piraten zu unterstützen.

Begründung

Nach Diskussion der schweizer Teilnehmer (Denis Simonet, Guillaume Saouli, Moira Brülisauer) an der Thinktwice Konferenz der PPI mit den Vertretern anderer europäischer Piratenparteien hat sich ergeben, dass die genannten Kandidaten fähig und gewillt sind, sich für die PPEU einzusetzen. Auch sind so im Vorstand viele verschiedene Piratenparteien aus ganz Europa vertreten.

Es wurde das letzte mal beschlossen dass dieses Mal nur noch abgestimmt wird.

Abstimmung

{{important(Reguläre Anträge)}}

Beschluss / Décision #6200: Zukunft der AGs

eingereicht von: Moira

Ich beantrage dass der Vorstand darüber entscheidet was mit den AGs geschieht, sie waren unter den alten Statuten Parteiorgane. Diese Rechtsgrundlage ist mit dem Beschluss der Versammlung vom 1.3.2014 in Bern weggefallen.

Beschlussfassung zur Aufhebung von AGs oder Umgestaltung.

Abstimmung

Beauftragungen

Erstellung der Pflichtenhefter für die neue Beauftragungen.

Der Vorstand beschliesst Moira Brülisauer zu beauftragen die Pflichtenhefter für die Beauftragten zu schreiben.

Diskussion Abstimmung

MRW bittet RHE, TBR, JAN zur Diskussion nach der Sitzung.
RHE merkt an, dass er sich nochmal ausführlich schriftlich zu seiner Position äussern wird.

Aufteilung Aufgaben Vize.

Es ist wichtig dass die Diskussion bei den Mitgliedern angeregt wird. Es ist wichtig dass wir politisch arbeiten.

Jeder Vize darf mit den Mitgliedern kommunizieren, das Ziel muss sein, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben aktiv zu werden, die Kommunikation muss sich darauf ausrichten.

Spendenaquisitation: Muss noch verteilt werden

Beschluss / Décision #3949: Daten ehemaliger Mitglieder

ANTRAG Auf nicht eintreten und Delegation an Verwaltung und Schatzmeister. Begründung: Diese Aufgabe fällt ganz klar in den Kompetenzbereich von Schatzmeister und Verwaltung und es steht dem Vorstand nicht zu bestimmen was die Verwaltung und Schatzmeister im Detail machen. MBR Nach Absprache mit Philipp

eingereicht von: Exception

Originalantrag

Die Geschäftsleitung möge beschliessen, die Daten ausgetretener und ausgeschlossener Mitglieder, soweit nötig, zu archivieren und die Namen, Adressen, Telefonnummern und Stati dieser Personen aus der Mitgliederdatenbank zu entfernen.

h3. Beschluss des neuen Vorstands.

Der Vorstand möge beschlliessen

MBR ich ziehe den Antrag an den Vorstand zurück

Gegenantrag von Stefan:

Der Vorstand möge beschliessen:
  1. Die Daten von Mitgliedern, welche 2012 und 2013 gemäss Art. 6 Abs. 6 aStPPS automatisch ausgetreten sind und temporär verschoben wurden, werden zu den ausgetretenen Mitgliedern verschoben.
  2. Die Daten ausgetretener und ausgeschlossener Mitglieder werden, soweit notwendig, archiviert und die Namen, Adressen, Telefonnummern und Stati dieser Personen aus der Mitgliederdatenbank entfernt.

Begründung

Mitglieder, welche 2013 gemäss Art. 6 Abs. 6 aStPPS automatisch ausgetreten sind, sind seit 1. April 2013 keine Mitglieder der Piratenpartei Schweiz und der entsprechenden Sektion mehr. Sie weiterhin als Mitglieder zu bezeichnen oder zu behandeln, verletzt Art. 70 ZGB.

Insbesondere könnte eine "Rechnung" oder "Mahnung" für ein Mitglied, das automatisch ausgetreten ist, einen Betrugsversuch darstellen.

Da die Mitgliedschaft der ausgetretenen Mitglieder bereits erloschen ist, ist auch der Zweck Bearbeitung der Daten, welche diese Mitglieder im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft angegeben haben, hinfällig. Diese Daten weiterhin zu Bearbeiten, verletzt Art. 4 Abs. 2 und 3 DSG.

Anders verhält es sich mit den Emailadressen, die diese Personen auch zum Zweck des Betriebs ihres Forenaccounts hinterlegt haben können.

Hinweis

Dieser Antrag und seine Begründung erfolgen ohne präjudizierende Wirkung. Sollte der Gegenstand dieses Antrags jemals vor dem Piratengericht verhandelt werden, so werde ich selbstverständlich in den Ausstand treten.

Der Gegenantrag erfolgt hier auch nur, weil ich den ursprünglichen Antrag gestellt hatte und dadurch automatisch informiert wurde. Ich beabsichtige nicht, mich in Zukunft weiter vorgängig mit Vorstandsbeschlüssen zu befassen.

Diskussion

Abstimmungsantrag:

Antrag:

  1. Mitgliederdaten der durch die FIO ausgeschlossen Mitgliedern werden nur auf deren expliziten Wunsch gelöscht.
  2. Mitglieder, welche durch die FIO ausgeschlossen wurden, werden explizit angeschrieben und erhalten die Möglichkeit, ihren automatischen ausgeschlossen rückgängig zu machen.
Unverbindlicher Vorschlag für die Umsetzung:
  1. Die Adressen der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder werden ebenfalls nur auf deren ausdrücklichen Wunsch hin gelöscht.
  2. Die der wegen Nichtbezahlens automatisch ausgeschlossenen Mitglieder erhalten in der MDB eine Kennzeichnung, so dass wir sie separat anschreiben können.
  3. Wir starten eine Aktion zur Rückgewinnung der automatisch ausgeschlossenen Mitglieder, indem wir sie anschreiben:
    1. Zuerst nur die mit angegebener Mailadresse: per Mail (Mail + alternative Mail).
    2. Zwei Monate später alle, die noch nicht wiedereingetreten sind und eine Postadresse angegeben haben: per Briefpost
    3. Inhalt des Schreibens: Ein Einzahlungsschein mit Text ungefähr so:
      1. «Du wurdest wegen Nichtbezahlen aus der Mitgliederdatenbank verschoben. Wenn Du wiedereintreten willst (mit der gleichen Mitgliedernummer), brauchst Du nur mindestens CHF 30 mit beigelegtem Einzahlungsschein zu begleichen.»
      2. Plus kurze Erklärung, wie das mit der Rechnung funktionert (empfohlener Betrag, Mindestbetrag).
      3. Plus Hinweis, dass die Daten behalten werden, ausser es ist eine ausdrückliche Löschung gewünscht.

Hinweis:

Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag Marc Wäckerlin an?

Beschluss / Décision #6230: Tag Vorstandssitzung

eingereicht von MBR

Der Doodle hat gesprochen, der Vorstand möge beschliessen dass seine ordentliche Sitzung stattfinde: Kommentare Doodle Abstimmung
*Nehmen wir den Antrag an?

Beschluss / Décision #6261: Geschäftreglement des Vorstandes

eingereicht von MBR

Ich beantrage

  1. das alte GR des Vorstandes sei aufzuheben, da dessen Rechtsgrundlage nicht mehr existiert.
  2. Der Vorstand möge folgendes Geschäftsreglement verabschieden:

Das Dokument findet sich auf Wikiseite: https://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-board/wiki/Gesch%C3%A4ftsreglement und als PDF unter: https://projects.piratenpartei.ch/attachments/2009/vs-gr.pdf

Diskussion

Abstimmung Abstimmung
*Nehmen wir das Geschäftsreglement an?

ARO Kann immer wieder geändert werden. *D

Beschluss / Décision #6260: Fassen von Umlaufbeschlüssen

Es wurde von Moira ins Geschäftsreglement aufgenommen (übergeordnetes Ticket).

ZURÜCKGEZOGEN

Beschluss / Décision #6198: Prise de position sur les initiatives courantes

eingereicht von: GSA

Suite à la revue et aux propositions de l'ag-ppp, prendre une décision sur les initiatives fédérales en cours de signatures:

ger: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_1_3_1_1.html
fra: http://www.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis_1_3_1_1.html

Beschluss / Décision #6279: Soutien du PPS à l'initiative populaire fédérale "Pour la sécurité alimentaire" - Eidgenössische Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»

Est-ce que le PPS soutien l'initiative populaire suivante:

Texte de l'initiative:

Initiative populaire fédérale "Pour la sécurité alimentaire"

Initiative populaire fédérale «Pour la sécurité alimentaire»

La Constitution1 est modifiée comme suit :

Art. 104a Sécurité alimentaire
  1. La Confédération renforce l’approvisionnement de la population avec des denrées alimentaires issues d’une production indigène diversifiée et durable; à cet effet, elle prend des mesures efficaces notamment contre la perte des terres cultivées, y compris des surfaces d’estivage, et pour la mise en œuvre d’une stratégie de qualité.
  2. Elle veille à maintenir une charge administrative basse pour l’agriculture et à garantir la sécurité du droit, ainsi qu’une sécurité adéquate au niveau des investissements.

Art. 197, ch. 112

11. Disposition transitoire ad art. 104a (Sécurité alimentaire)

Le Conseil fédéral propose à l’Assemblée fédérale des dispositions légales correspondant à l’art. 104a au plus tard deux ans après l’acceptation de celui-ci par le peuple et les cantons.

Deutsche version

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 104a Ernährungssicherheit
  1. Der Bund stärkt die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion; dazu trifft er wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland einschliesslich der Sömmerungsfläche und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie.
  2. Er sorgt dafür, dass der administrative Aufwand in der Landwirtschaft gering ist und die Rechtssicherheit und eine angemessene Investitionssicherheit gewährleistet sind.

Art. 197 Ziff. 112

11. Übergangsbestimmung zu Art. 104a (Ernährungssicherheit)

Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 104a durch Volk und Stände entsprechende Gesetzesbestimmungen.

Diskussion Abstimmung

Beschluss / Décision #6280: Soutien à l'inivitiave populaire fédérale 'Pour des vitesses maximales raisonnables - eidgenössische Volksinitiative 'Ja zu vernünftigen Tempolimiten'

Est-ce que le PPS soutient l'initiative populaire suivante?

La Constitution1 est modifiée comme suit:

Art. 82, al. 4 à 6 (nouveaux)

version allemande

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 82 Abs. 4-6 (neu) Diskussion Abstimmung

Beschluss / Décision #6281: Soutien à l'initiative populaire fédérale 'Davantage de places de formation en médecine humaine' - Eidgenössische Volksinitiative 'Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin - Stopp dem drohenden Ärztemangel!'

Est-ce que le PPS soutient l'initiative populaire fédérale 'Davantage de places de formation en médecine humaine (Halte à la pénurie imminente de médecins!)'?

La Constitution1 est modifiée comme suit:

Art. 63b Formation de médecins (nouveau)
  1. La formation de médecins doit couvrir les besoins à long terme sur l’ensemble du territoire.
  2. La responsabilité de former des médecins incombe aux cantons. Ceux-ci chiffrent les besoins à long terme sur l’ensemble du territoire et les capacités effectives du système de formation. Ils arrêtent d’un commun accord une planification pour toute la Suisse. Ils prennent les mesures qui s’imposent pour éviter toute différence entre les capacités effectives du système de formation et les besoins.
  3. S’il n’y a pas lieu de prévoir que les cantons accompliront leurs tâches en temps utile ou si la Confédération évalue les besoins différemment, celle-ci détermine sans délai les besoins et donne des directives aux cantons afin qu’ils éliminent immédiatement la différence. Elle répartit entre les cantons les coûts non couverts dus à l’élimination de cette différence.

II

Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:

Art. 197, ch. 112 (nouveau)

1 RS 101

2 Le chiffre définitif de cette disposition transitoire sera fixé par la Chancellerie fédérale après la votation populaire.

========== texte allemand ================
Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 63b (neu) Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten
  1. Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss den landesweiten langfristigen Bedarf decken.
  2. Für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sind die Kantone zuständig. Sie ermitteln den landesweiten langfristigen Bedarf und erheben die tatsächliche Kapazität des Ausbildungssystems. Sie beschliessen gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Sie stellen durch geeignete Massnahmen sicher, dass keine Differenz zwischen der tatsächlichen Kapazität des Ausbildungssystems und dem Bedarf besteht.
  3. Ist nicht zu erwarten, dass die Kantone ihren Aufgaben rechtzeitig nachkommen, oder geht der Bund von einem anderen Bedarf aus, so legt er den Bedarf umgehend fest und gibt den Kantonen Anweisungen zur unverzüglichen Behebung einer Differenz. Er verteilt allfällige ungedeckte Kosten für die Behebung einer Differenz auf die Kantone.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 112 (neu) Abstimmung

Beschluss / Décision #6282: Soutien du PPS à l'Initiative populaire fédérale 'Oui à la protection de la sphère privée' -

https://projects.piratenpartei.ch/issues/6282
zu lang fürs Protokoll.

Antrag:
  1. Die Piratenpartei Schweiz beschliesst die «Ja»-Parole.
  2. Die Piratenpartei Schweiz unterstützt die Initiative.

MRW Ich kümmere mich darum das zu kommunizieren und infos zu besorgen.

Beschluss / Décision #6283: Soutien du PPS à l'initiative populaire fédérale anti-avortement 'Protéger la vie pour remédier à la perte de milliards' - Eidgenössische Volksinitiative 'Lebensschutz stopft Milliardenloch'

Est-ce que le PPS soutient l'initiative populaire fédérale 'Protéger la vie pour remédier à la perte de milliards' ( anti-avortement )?

La Constitution1 est modifiée comme suit:

Art. 7 Protection de la vie et de la dignité humaines
  1. La vie humaine est protégée.
  2. La dignité humaine doit être respectée et protégée.

II

Les dispositions transitoires de la Constitution fédérale sont modifiées comme suit:

Art. 197, ch. 102 (nouveau)

10. Disposition transitoire ad art. 7 (Protection de la vie et de la dignité humaines)
  1. L’art. 7, al. 1, entre en vigueur le jour qui suit son acceptation par le peuple et les cantons.
  2. Si les dispositions d’application relatives à l’art. 7, al. 1, n’entrent pas en vigueur dans les cinq ans suivant son acceptation par le peuple et les cantons, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires sous la forme d’une ordonnance; ces dispositions ont effet jusqu’à l’entrée en vigueur de la législation correspondante.

Texte allemand
Eidgenössische Volksinitiative 'Lebensschutz stopft Milliardenloch'

I

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 7 Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde
  1. Menschliches Leben ist geschützt.
  2. Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 102 (neu)

10. Übergangsbestimmung zu Art. 7 (Schutz von menschlichem Leben und der Menschenwürde)
  1. Artikel 7 Absatz 1 tritt am Tag nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft.
  2. Ist die Gesetzgebung zur Ausführung von Artikel 7 Absatz 1 fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen bis zum Inkrafttreten der Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg.
Diskussion Antrag:

Beschluss / Décision #6275: RL Vorstandsitzung / Klausurtagung

Zurückgezogen

eingereicht von: MBR

Varia

{{important(Vertagte Varia)}}

Interne Kommunikation #6199

eingereicht von GSA

Variatext:
Préparer le communiqué de presse et la communication interne
Interne kommunikation und pressemitteilung vorbereiten

ABGEWIESEN Besser formulieren.

Tasks

Folgende Tasks haben wir zu erledigen.

{{important(Reguläre Varia)}}

Varia Büpf DEMO

eingereicht von von: JAN

BÜPF: Am 19.3. ist die 2. Diskussion im SR und wird dann für die Sommersession an den NR überwiesen, wir müssen und noch besser vorbereiteten. Wir sollten eine Demo am 19. in der PM ankündigen vor der Sommersession (z.B. 31.5.). Wir müssen für den NR ein Factsheet erstellen. Ich bitte alle mitzuhelfen. Von der Petition haben wir ca 10'000 Kontakte.

MRW: David hat einen Antrag geschrieben: https://projects.piratenpartei.ch/issues/6284
Er ist für diese Sitzung zu spät. Ich mache einen Umlaufbeschluss daraus (MBR kam zuvor.;). MBR: +1
-> Wer fühlt sich zuständig? Done für den Umlaufbeschluss.

MRW: Wer übernimmt die Verantwortung?
JAN: Ich.

Varia Bitcoinspenden

Bitpay für Spenden. Was tut man bei Spenden über 500? PHU: Wir könnten eine Webseite machen, wo man Betrag und Namen eingibt. Aber glauben wir dann einfach, was steht? MRW: Ja. DSI: Einzige Möglichkeit wäre ein Gesetz für Parteispenden...

Fragen der Mitglieder

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:37

Die nächste Sitzung ist am 18.03.2014 in Mumble um 21:00.