Sektion Wallis / section valaisan

Hier mein Vorschlag für die Anfrage an die Staatskanzlei:

_Sehr geehrte Damen und Herren

In meiner Funktion als Aktuarin der Piratenpartei Wallis erbitte ich von Ihnen im Sinne des GIDA eine Stellungnahme zur derzeitigen Situation der Walliser Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip:

- Die aktuelle Anzahl der pendenten Anfragen an die Dienstelle
- Der prozentuale Anteil aller Anfragen an die Dienststelle das öffentliche Recht betreffend
- Der prozentuale Anteil aller Anfragen an die Dienststelle, die das Privatrecht betreffen
- Rechtsmittelbelehrung, wie gegen die Budgetkürzung vorzugehen ist

- Informationen zur Kommission der Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip:
- Welcher Rat beschliesst die Zusammensetzung dieser Kommission?
- Welche Bedingungen müssen erfüllt sein um zum Kommissionsmitglied ernannt werden zu können?
- Auflistung der bisherigen Kommissionsmitglieder_

Was fällt euch noch ein?

Wichtig aus meiner Perspektive sind nur:
- Die aktuelle Anzahl der pendenten Anfragen an die Dienstelle
- Durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung eine Anfrage an die Dienststelle
- Rechtsmittelbelehrung, falls die Bearbeitung von Anfragen bei der Dienststelle gefährdet oder nicht mehr durchgeführt wird.
- Welcher Rat beschliesst die Zusammensetzung der Datenschutzkommission?
- Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um zum Kommisionsmitglied ernannt werden zu können?

Sehr geehrte Damen und Herren

In meiner Funktion als Aktuarin der Piratenpartei Wallis erbitte ich von Ihnen im Sinne des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) eine Stellungnahme zur derzeitigen Situation der Walliser Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip:

- Die aktuelle Anzahl der pendenten Anfragen an die Dienstelle
- Durchschnittliche Dauer für die Bearbeitung eine Anfrage an die Dienststelle
- Rechtsmittelbelehrung, im Falle von Verhinderung der Bearbeitung von Anfragen durch die Dienststelle
- Welcher Rat beschliesst die Zusammensetzung der Datenschutzkommission?
- Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, um zum Kommisionsmitglied ernannt werden zu können?

Wir bedanken uns bei Ihnen im Voraus recht herzlich für eine Bearbeitung unserer Anfrage innerhalb Monatsfrist und stehen gerne zur Verfügung falls Präzisierungen unserer Anfragen erforderlich sein sollten.

mit freundlichen Grüssen.

so schicken? würde es per post und eingeschrieben vorschlagen

Weiss noch nicht ob es mir reicht am Mumble Meeting dabei zu sein (Freidenker Abendhock).- wenn ihr aber während der Sitzung schon alles korrigieren und absegnen könntet, wäre das ideal.

Ich empfehle: ab die Post! (mumbleMeeting von gestern viel aus)

geht heute eingeschrieben raus

From: "Claude BUMANN" <Claude.BUMANN@parl.vs.ch>
To: <info@vs.piratenpartei.ch>
Subject: Gesetz u?ber die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung
Sehr geehrte Aktuarin
Sehr geehrte Damen und Herren

Die Staatskanzlei hat uns Ihr Schreiben vom 5. Juli 2013 i.S.
Datenschutz zur Beantwortung u?bermittelt. Ich erlaube mir, Ihnen als
Chef des Parlamentsdienstes und als ehemaliger Sekretär der kantonalen
Datenschutzkommission wie folgt zu antworten:
- Seit dem 1. Januar 2010 verfu?gt der Kanton Wallis in der Person von
Frau Ursula Sury u?ber eine unabhängige Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte, welche von einer 5-köpfigen Datenschutzund
Öffentlichkeitskommission beaufsichtigt wird. Es gibt mithin keine
Dienststelle in der Staatsverwaltung des Kantons Wallis, wie Sie in
Ihrem Schreiben annehmen. Der Große Rat hat, durch den Parlamentsdienst,
nur noch eine finanzielle Kontrolle inne und erhält jährlich einen
Tätigkeitsbericht (sie können den letzten Bericht m Internet unter
den Kommissionsberichten (Nr. 3 Bst. l) finden:
http://www.vs.ch/Public/public_vos/vod_docs_search_new.asp?mode=MEMORIAL&lang=2&Language=de
- Fu?r die Beantwortung Ihrer drei ersten Fragen mu?ssen Sie sich mithin
direkt an die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte halten. Deren
Anschrift lautet: Frau Ursula Sury, Datenschutz- und
Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons Wallis, Alpenquai 4, 6005
Luzern, ursula.sury@admin.vs.ch,
Tel. 027/606 21 82.
- Die Wahl der Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission erfolgt durch
den Grossen Rat. Erst im Juni 2013 wurde die Kommission fu?r die nächsten
vier Jahre neu bestellt und setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
Charlotte SALZMANN-BRIAND, CVPO; Julien DÉLÈZE, AdG/LA; Nicolas VOIDE,
PDCB; Gilbert MONNAY, PLR; Jérôme DESMEULES, UDC.
- Das GIDA kennt keine spezifischen Bedingungen fu?r die Wahl in die
Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission. In den letzten 10 Jahren
wurden jeweils 2 Anwälte, ein Mediziner, ein Industrieller und ein
Gemeindepräsident gewählt. Nach der Demission dieser Kommission auf Ende
Dezember 2012 (infolge Beschneidung des Budgets durch den Grossen Rat)
hat das Bu?ro auf Antrag einer Arbeitsgruppe beschlossen, fu?r die
nächsten vier Jahre nur Parlamentsmitglieder zu wählen. Die nächste
ordentliche Wahl findet im Mai 2013 statt.
Ich bedaure, Ihnen keine vollständige Antwort zukommen zu lassen und
hoffe, dass Ihnen die vorliegende elektronische Antwort genu?gt.
Ansonsten erwarte ich Ihre Ru?ckantwort.
Freundliche Gru?sse
Avec mes cordiales salutations
Claude Bumann
Chef des Parlamentsdienstes
Chef du Service parlementaire
Tel. 027 606 21 87
claude.bumann@admin.vs.ch

Wie wollen wir darauf eingehen?

Hier mein Vorschlag für die Anfrage an Hanspeter Thür. Es fehlen noch die Links auf die jeweils erwähnten Misssstände.- würde ich dann ergänzen insofern der Brief so angenommen wird:

Sehr geehrter Herr Thür
Ich kontaktiere Sie in meiner Funktion als Sekretärin der Piratenpartei Wallis.
Wir beklagen in unserem Kanton einen starken Missstand in Bezug auf die Wahrung des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips von Behörden:

Das Budget unserer Datenschutzverantwortlichen Ursula Sury wurde so tief angesetzt, dass nicht einmal mehr ihre eigene Dienststelle das Öfffentlichkeitsprinzip für ihren Wirkungsrahmen aufrechterhalten kann.
Diesbezüglich möchten wir nicht mit der Feststellung hinter dem Berg halten, dass die Personen, welche das Budget der Dienststelle definieren, einem Interessenskonflikt unterworfen sein können und dass diesem Umstand nicht genügend Rechnung getragen wird.
Die Gemeinden weigern sich, angefragte Daten auf den effizientesten und günstigsten Weg zu übermitteln (Selbstabholung statt Emailübermittlung) und unterwandern damit das Öffentlichkeitsprinzip; breit angelegte Datenerhebungen auf kommunaler Ebene werden somit verunmöglicht.
Es kommt regelmässig vor, dass die Staatskanzlei oder andere Dienststellen Anfragen ignorieren, obwohl sie gemäss dem Gesetz über Information, Dokumentation und Archivierung dazu verpflichtet sind, den Anfragen nachzukommen.
Dieses Fehlverhalten kann zwar Frau Sury gemeldet werden, wird aber - da die Anfragen nach Eingang behandelt werden - nicht in einer annehmbaren Frist behandelt.
Die Staatskanzlei musste uns für eine Rechtsmittelbelehrung, ob es eine gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit gibt um sicherzustellen, dass die Dienststelle für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip über ein Minimum an Mitteln verfügt um effizient arbeiten zu können, an eben diese Dienststelle verweisen, was die Absurdität der Situation verdeutlicht.
In Ermangelung anderer Möglichkeiten haben wir unsere Anfragen an das Bundesamt für Statistik gerichtet, welches bedauerlicherweise genau diejenigen Daten seit 2008 nicht mehr erhebt, welche unter anderem für uns von Notwendigkeit sind.
Unsere politische Arbeit ist stark gestört. Auch andere Interessenvertretungen des Wallis leiden unter der ungenügenden Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in unserem Kanton.
Gleichzeitig wird die öffentliche Überwachung in den einzelnen Gemeinden ohne entsprechende Notwendigkeits- oder Verhältnismässigkeitsprüfungen im Windschutz des Status Quo vorangetrieben.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Mehrheit unserer Anfragen bei derjenigen Dienststelle beginnen, bei welcher sie eigentlich enden müssten, bitten wir Sie, Stellung zur Situation im Wallis zu nehmen und uns Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der herrschende Missstand behoben werden kann.
Insofern uns ein entsprechendes Beschwerderecht zugesprochen werden kann, scheuen wir uns nicht davor die Walliser Zustände vor dem Bundesverwaltungsgericht anzuprangern.

Wir danken Ihnen um eine Antwort innerhalb Monatsfrist.

Danke und beste Grüsse
Melanie Hartmann

Das Bundesamt macht es sich einfach:

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Jörg Paul EDÖB
Gesendet: Mittwoch, 21. August 2013 12:21
An: 'ursula.sury@admin.vs.ch'
Cc: 'melanie.hartmann@gmx.ch'
Betreff: Daten von allen Hotelgästen im Wallis

Sehr geehrte Frau Sury

Zuständigkeitshalber überweisen wir Ihnen die unten stehende E-Mail-Anfrage von Frau Melanie Hartmann.

Für die Mitarbeit danken wir Ihnen bestens.

Mit freundlichen Grüssen

Paul Jörg

Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter Support

Feldeggweg 1, 3003 Bern
Tel +41 31 322 43 95
Fax +41 31 325 99 96
paul.joerg@edoeb.admin.ch
www.edoeb.admin.ch

________________________________
Von: melanie.hartmann@gmx.ch
Gesendet: Dienstag, 20. August 2013 09:33:38 (UTC+01:00) Amsterdam, Berlin, Bern, Rom, Stockholm, Wien
An: _EDÖB-Info-Weiterleitung
Betreff:

Name : Hartmann

Vorname : Melanie

email : melanie.hartmann@gmx.ch

Telefon :

Sachgebiet : Polizei, Justiz und Staatsschutz

Anderes_Sachgebiet : Datenschutz

Anfrage : Sehr geehrte Damen und Herren
Ich kontaktiere Sie in meiner Funktion als Sekretärin der Piratenpartei Wallis.

Recherchen unserer Sektion haben ergeben, dass die Daten von allen Hotelgästen im Wallis mehrere Jahre lang bei der Kantonspolizei gesammelt und aufbewahrt werden:
- Die Daten werden für 5 Jahre aufbewahrt, danach werden sie automatisch vernichtet.
- Die Polizei hat Zugriff auf diese Daten, die Justiz auf Anfrage.
- Die Datenmenge pro Jahr ist nicht beziffert.

Gemäss unseren Recherchen ist eine solche Fichierung nicht rechtmässig.

Wir bitten das Bundesamt für Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip, eine juristische Einschätzung der Handhabung der Daten von Hotelgästen im Wallis abzugeben. Da unsere Datenschutzbeauftragte, Frau Ursula Sury, weder finanziell noch organisatorisch dazu in der Lage ist, diese Anfrage in einem angemessenen Zeitrahmen zu behandeln, hoffen wir dass Ihre Dienststelle uns weiterhelfen kann.

Wir danken Ihnen im Voraus für eine Rückmeldung innerhalb Monatsfrist.

beste Grüsse
Melanie Hartmann

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http://www.edoeb.admin.ch/org/00926/00927/index.html
(20.08.2013 9:33:38)

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Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB)

Rückmeldung vom Bundesamt in Französisch erhalten, knapp übersetzt:

Es geht darum, dass Kanton auch gemahnt wurde und wird, dass vielleicht eidgenössische Vorgaben durch die Budget-Kürzung nicht gewahrt werden können und auch EU/Schengen-Vorgaben wohl verletzt werden.

Wir können nun bei der Datenschutzkommission 1) Kopie des rügenden Briefes verlangen, den sie vom Bundesamt erhalten haben und 2) Fragen, was denn die Reaktion darauf war.

Laut WB vom Samstag, ist die Stelle der GIDA-Verantwotlichen neuerdings fakant? Weitere Informationen habe ich aber leider nicht
-> https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4024.new.html

Anfrage an WB ist raus und bereits bestätigt worden (das hier irgendwas im Argen liegt). Wie sieht es bei dir aus, MéLa?

WB wird wohl nichts bringen - aber habs auch bei der RZ platzieren können...

Anfrage an Staatskanzlei vor einer Woche verschickt.

Anfrage an Flo verschickt.

Ein Vorschlag: https://ppvs.piratenpad.de/20131130

Entwurf für Siegenthaler: https://ppvs.piratenpad.de/Anfrage-Siegenthaler

20140707 Mumble
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Sinnfrei sammelt die Pendenzen und schaut mit dataCore und Jérémie für einen Termin mit Fanti, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Im weiteren ist Fanti übrigens unter @preposeVS in Twitter verfügbar.

Sitzungsanfrage ist raus, Pendenzen sind:

Pendente Fragen bezüglich Datenschutz
Videoüberwachung durch Behörden:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6311 > Kommt ein Monitoring durch Fanti?

Korrespondenz bezüglich "Jungbürgeranschreiben":
https://projects.piratenpartei.ch/issues/5009 > Welche Regelung gilt für die Walliser Gemeinden?

Korrespondenz bezüglich "Wildtierkameras im Wallis":
https://projects.piratenpartei.ch/issues/4067 > Welche Dienststelle muss Auskunft geben?

Korrespondenz bezüglich "Untersuchung von Datenschutzverletzungen von Einzelpersonen in einem Einzelfall":
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6004 > Welche Untersuchungsfrist ist legitim?

Pendente Fragen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip
Korrespondenz bezüglich "Werbe-Inserat für Invalidenversicherung Wallis":
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6019 > Welche Antwortefrist ist legitim?

Korrespondenz bezüglich "Amtsblatt Wallis Onlineversion Bestimmungen":
https://projects.piratenpartei.ch/issues/6021 > Welche Antwortefrist ist legitim?

Korrespondenz bezüglich "Öffentlichkeitsprinzip der Bistumsweisungen":
https://projects.piratenpartei.ch/issues/3984 > Welche Regelungen gelten für öffentlich-rechtlich anerkannte Kirchen?

Korrespondenz bezüglich Behördentransparenz auf Gemeinde- und Kantonsebene:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/3581 > Welche Regelungen gelten für unsere Anfragen?

Adrien de Kalbermatten fait partie de l'UDC, je ne comprend pas vraiment pourquoi l'UDC lance un candidat alors qu'il est claire que les autres partis et même ceux qui n'ont pas voté pour Fanti ne l'éliront pas et choisiront Fanti pour ne pas avoir un UDC. Je pense que la légitimité à ce poste pour Fanti n'est plus à prouver et de plus la commission veut que Fanti continue (pour info Jerôme Desmeule qui est le président de l'UDC Valais siège dans cette commission). Néanmoins, il peut être intéressant de le rencontrer car chaque contact que l'on a et une façon de se faire connaître. J'ai d'ailleurs passé la soirée de vendredi dernier avec Yannick Buttet président PDC de Colombey et conseiller national. J'ai pu parler de l'importance de la protection des données et de la sensibilisation des élus quant à la protection de leur matériel informatique. Je vais d'ailleurs ouvrir une motion afin de proposer un cours de sensibilisation et de protection du matériel informatique aux membres du Grand Conseil.