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Present Christan Tanner, Rudolf Sommer, Ariel Stern,
excused:
absent: Werner Klee
Chair: Christian Tanner
minutes: Rudolf Sommer
venue: Mumble
start: 19:20
End: 19:44
none
Annual Report to the GA.
Christian did a draft for the annual report, he will complete it.
Yes Ariel, Christian, Rüedu:
No: none
abstentions: none
Result: unanimously agreed upon
none
The minutes of meeting were accepted by:
Christian
Rüedu
Ariel Stern
Christian Tanner
Biberstein, 03.02.2014
Rudolf Sommer
Brienzwiler, 03.02.2014
Kommentare und Anregungen der Neumitglieder sind ausdrücklich erwünscht! Deshalb bitte den Bericht [1] lesen.
[1] http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/1254?download=
Von Seiten Denis hätte man nicht den Nicht-Aufbau des Shops kritisieren müssen.
Stefan Thöni: Ich denke hier war eher das Problem, dass es schlecht begründet war, wieso wir das kritisiert haben. Die Sache war eigentlich, dass der Vorstand wirksam arbeiten soll und den Shop beschlossen hat. Da der Shop nicht umgesetzt wurde, kann es kein wirksamer Entscheid gewesen sein.
Rüedu Sommer: (erörtert weitere Details der Angelegenheit aus dem letzten Jahr) Ist definitiv festgehalten worden, dass der Vorstand einen Shop einrichten will?
Stefan Thöni: Ja, sie haben ja ein Pflichtenheft dafür rausgegeben. Die Kritik war hier eigentlich nicht, dass es keinen Shop gibt (ist zweckmässig, könnte wirksam sein), aber es gibt Zweifel ob so wie es gemacht wurde wirksam war (weil es nie in Aktion trat).
Rüedu Sommer: Ich denke Denis hat Recht in dem Sinn, weil es ja nichts nützt so wie ihr es geschrieben habt.
Stefan Thöni: Das ist halt schwierig. Die Aufgabe der GPK ist ja nicht primär Lösungen auszuarbeiten; wir können ja nicht einfach auf Kritik verzichten, nur weil wir gerade selbst keine Lösung haben. Das Problem ist, dass der Vorstand etwas wollte, ein Pflichtenheft rausgab, aber irgendwie nicht richtig darauf geachtet wurde, dass das umgesetzt wurde. Die Take-Home-Message von der Kritik von Denis ist sicher, dass man besser begründen sollte. Wenn man die Grundsätze Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit in der GPK verfolgen möchte, ist die Wirksamkeit in diesem Fall nicht wirklich erfüllt worden.
Pat Mächler: (hat es verpasst den Bericht nachzulesen)
Stefan Thöni: Eine andere Angelegenheit: Wie reagiert man wenn man merkt, dass die Vorstände ihre Sache nicht recht machen? Das was bisher passiert ist war jeweils mit Vorankündigung.
(Diskussion einzelner Vorfälle aus der Vergangenheit)
Pat Mächler: Ich denke es geht hier primär um den Eskalationsprozess und wie man diesen vornehmen sollte.
(Diskussion über verschiedene Ansätze für Eskalationsprozesse)
Stefan Thöni: Ich denke wir sollten einen Eskalationsprozess festlegen.
(keine weiteren Wortmeldungen)
Stefan Thöni: Ich denke das ist eine wichtige Diskussion: Was soll die GPK machen, kann sie machen? Ich denke es gibt hier unterschiedliche Vorstellungen. Bei Studierendenorganisationen ist die GPK oft noch Schiedsgericht, was ich nicht möchte (weil wir ja ein Schiedsgericht haben). Ich verstehe die GPK als Informationsquelle für die PV und in zweiter Linie als Hilfe für den Vorstand, wenn der Vorstand nicht weiter weiss. Z.B. ist mal die Frage wegen Untersektionen aufgetaucht.
Pat Mächler: Eine Frage zu Letzterem: Das ist ja schon fast Schiedsgerichtsfunktion oder ist das einfach nur Empfehlung?
Stefan Thöni: Damals hatten wir das Schiedsgericht noch nicht und es war auch eher nur eine Empfehlung unabhängiger Seite.
Rüedu Sommer: Für mich ist eine GPK einfach nur ein Organ das untersucht und einen Bericht abliefert. Wie ist das z.B. wenn die GPK das Funktionieren des Schiedsgerichts untersucht?
Stefan Thöni: Ja, Letzeres ist ein ganz heikler Punkt. (Dort ist wohl wirklich eine Beschränkung auf die 3 Grundsätze über die innere Organisation sinnvoll.) Es sollte sicher nicht um Einzelfälle gehen, wenn schon etwas gesprochen wurde. Wir können nur wiederholen was das Schiedsgericht entschieden hat.
(sehr lange Diskussion über Auslegung/Interpretationsabgabe zu Statuten & Reglementen auf Anfrage)
Stefan Thöni: Gibt es noch inhaltliche Bedenken?
(Diskussion über Ausstandsregelungen)
Einstimmige Annahme des vorgeschlagenen Geschäftsreglements
Pat Mächler stellt sich zur Wahl als Vizepräsidentin.
Pat Mächler wird per Akklamation als Vizepräsidentin gewählt.
Stefan Thöni: Die erste Aufgabe wäre dem neuen Schatzmeister über die Schulter zu schauen (wurde von ihm so gewünscht)
Rüedu Sommer: Gäbe es da Probleme, wenn ich das mache als Schatzmeister Sektion AG? Was sind die Erwartungen?
Stefan Thöni: Solange es die Sektion AG nicht betrifft ist es glaub okay. Seine Erwartung war, dass man ihn in kurzen Zeitabschnitten regelmässig kontrolliert (das alles da ist, etc.)
Rüedu Sommer: Wenn sich sonst niemand meldet, mache ich das.
(keine Einwände)
Stefan Thöni: Ich denke auf den Rest kommen wir zurück, wenn der Vorstand beschlossen hat, wann sie ihre Sitzungen durchführen.
Pat Mächler: Möchte das wir langfristig darauf achten, dass ein Controlling bei den Piraten eingeführt wird.
(Diskussion über Controlling)
Stefan Thöni: Gibt es weitere Aufgaben die dauerhaft wahrgenommen werden müssten? Mir kommt gerade nichts weiteres in den Sinn. Ich würde gerne Mitte Vereinsjahr gerne einen Zwischenbericht machen; aber erst nachdem wir sehen wie es lauft und was es zu tun gibt; das könnte dieses Jahr einiges mehr sein, schon alleine weil wir jetzt 10 Vorstände haben.
Sitzung um 20:39 geschlossen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 12.3.2012
Pat Mächler
Basel, 12.3.2012
Stefan Thöni: Vorstand will sich selbst zuschreiben, dass er Entscheidung siehe Art 15.3 fällen darf. Stefan Thöni sieht darin Wortlaut der Statuten gegen Sinn angewendet. Er geht davon aus, dass der Präsident das so machen will. Thomas Bruderer ist nicht beeindruckt von Stefans Meinung.
Er ist überzeugt, dass es so nicht geht.
Durch den Verzicht postuliert der Vorstand, dass er eigentlich könnte. Und Geschäftsreglement kann der Vorstand ohne Einfluss von aussen nach belieben ändern.
Rüedu Sommer: Ich finde das daneben. In Aargau sind die geforderten Beschlüsse für den Vorstand möglich, weil wir PiVote nutzen und die Mitglieder befragen. Ich finde es nciht gut, dass der nationale Vorstand dies für sich in Anspruch nimmt, und bin dafür dies zu ändern/kritisieren.
Stefan Thöni: Ich möchte so argumentieren, dass die Urabstimmung ein Teil der PV ist. Dies ist bis jetzt so gehandhabt worden, da wir Abstimmungen an der PV vorgenommen haben, die eigentlich fürs Pivote gedacht sind. Man muss das dem Vorstand ankreiden und ihn kritisieren.
Streng grammatikalisch hat der Vorstand recht. Siehe Art. 9bis ist die Urabstimmung nicht explizit ein Organ.
Rüedu Sommer: Was machen wir?
Stefan Thöni: Wir sagen dem Vorstand, dass es so nicht geht. Allenfalls kann die GPK dies auch den Mitgliedern mitteilen, wenn der Vorstand das Reglement nun so beschliessen würde.
Rüedu Sommer: Ich schlage vor, dass die GPK eine Empfehlung ausspricht, sich an den Sinn der Urabstimmung zu halten und selber keine Wahlempfehlungen/Parolen abzugeben.
Stefan Thöni: Es geht um die öffentliche Wahrnehmung der Piraten bei Wahlempfehlungen und Parolen. Das der Pirat bei Abstimmungen selbst entscheidet ist klar.
Sara von Salis: Kann das aufgrund Vorkommnisse nicht als Gewohnheitsrecht gelten, bzw in die Richtung?
Stefan Thöni / Rüedu Sommer: nicht direkt
Stefan Thöni will argumentieren, dass dies nicht der Sinn und Zweck dieses Art. ist, sondern die Urabstimmung eine besondere Art der Beschlussfassung der PV.
Rüedu Sommer findet, dass wenn wir auf Basisdemokratie grossen Wert legen, dann ist es nicht gut, wenn sich der Vorstand solche Befugnisse zuschreibt.
Stefan Thöni sagt, dass der Vorstand dies schon immer gemacht habe, findet dies aber ein schlechtes Argument. Es habe auch keinen Streichungsantrag gegeben. Ausserdem will nicht er dem Vorstand schreiben.
Rüedu Sommer erklärt sich bereit dies zu machen, nach Überprüfung durch Stefan Thöni.
Wollen wir eine Empfehlung an den Vorstand gemäss Diskussion abgeben?Buchhaltung konnte nicht akzeptiert werden.
Problem: Postkonto nicht aufgeführt, Belege konnten nicht zugeordnet werden.
Lehrstück wie es nicht gemacht werden sollte.
Rüedu Sommer: Gesehen, dass der Marc Wäckerlin sich gescheit macht siehe GnuCash: Wie macht man einen Abschluss?
Stefan Thöni: Marc Wäckerlin war vorher Kassier. Mitrevisor Thomas Peter macht es jetzt selbst.
Rüedu Sommer: Es fängt schon dort an. Niemand hat ein Spesenreglement. Ohne Quittung kein Geld wurde in Aargau angewendet. Vorstand muss beschliessen für was Geld ausgegeben wird. + Wenn, dann Quittung oder Rechnung an Piratenpartei
Stefan Thöni: Ja, wir bräuchten Spesenreglement, auch national.
Rüedu Sommer: hat ein Spesenreglement heruntergeladen und verändert in einem Pad und es verteilt.
Stefan Thöni: national ist wichtiger, da fallen mehr Spesen an, schlägt vor es Lukas Z. weiterzugeben.
Rüedu Sommer: schon in Kontakt mit Lukas wegen allerlei Finanzsachen. Treffen steht schon. Einige Sachen will Rüedu Sommer noch wissen und umgekehrt, unter anderem Spesenreglement.
Rüedu Sommer hat bei Datenbank 3 oder 4 bei welchen Adressen nicht stimmen. Was macht die PPS, wenn man Rechnungen verschickt und Email nicht funktioniert?
Pascal Vizeli hat DB nicht aufaddiert. \-\> Wie funktioniert es mit Mahnungen? Man sollte Sektionen einbeziehen.
Reglement ist weiterer Punkt.
Als Mitglied GPK will Rüedu Sommer auch Buchhaltung anschauen, Lukas hat das auch gefordert, auch regelmässiger als Ende Jahr.
Geschäftsleitung wird jetzt auch mit Spesen kommen \-\> Erfordert Reglement für Schatzmeister zur Argumentation.
Wegen ZH glaubt Stefan Thöni es kommt gut. Man muss nachbessern, aber das kommt noch. Wenn nicht, muss die ZH Versammlung Beine machen.
Rüedu Sommer: Postscheckkonto lautet noch auf alte Adresse von Pascal Vizeli. In Aargau ginge es direkt auf Vereinsadresse, Rüedu Sommer sei Kontaktmann mit Melina Wertnik. \-\> er macht auch Buchungen, bekommt alles per Email.
Stefan Thöni: Vereinsadresse ändern ist riesen Murks. Post hat mehr als einmal falsche Addressen gebraucht.
Vereinsadresse anderen wäre sinnvoll, aber umständlich.
Problem: Certification liegt bei Cassandra. Stefan Thöni muss mit Florian Mauchle schauen, dass er die bekommt und allenfalls rechtlich vorgeht.
Rüedu Sommer: Cassandra soll jetzt in den Ferien sein.
Stefan Thöni: hat das auch gehört. Ferien und Ferien sind nicht das gleiche.
Problem: Abstimmungen und Zertifikate nicht möglich.
Rüedu Sommer: Man muss dringend etwas machen. Argau macht immer Reklame für PiVote und es hapert, weil Zertifikate nicht kommen.
Stefan Thöni: Florian Mauchle und Vorstand sollten das handeln, GPK kann nur unterstützen.
Sara von Salis: bietet an mit Florian Mauchle dort hin zu gehen.
Stefan Thöni: nächstes Prob: das ganze ist nicht UA-Konform. Er sieht immernoch keinen Weg sie deswegen nicht auszuschliessen und sie weiss es, da sie UAO kennen MUSS.
Rüedu Sommer: hat sie sich nur nicht mehr gemeldet oder geweigert?
Stefan Thöni: nur nicht gemeldet. Regeln sind explizit, das geht nicht und es hat einen Grund dass die Regeln so sind. Man muss abstimmen können.
Rüedu Sommer: Vorschlag: Er schreibt ihr als Mitglied GPK ein Email.
Stefan Thöni: schon weit darüber hinaus. Florian Mauchle versucht jeden Tag anzurufen. Email weiss man nicht ob sie noch liest und wenn.
Sara von Salis: geht vorbei bei Cassandra um zu schauen ob sie in den Ferien ist, nimmt Florian Mauchle mit, wenn er Zeit hat. So forcieren.
Stefan Thöni: Was sind die Ursachen? Ein Teil verschwindet, andere machen nichts mehr. Halber Vorstand im letzten Jahr hat nichts gemacht. Ganz schlimm sind Leute die verschwinden.
Rüedu Sommer: Aargau hat 2 Fälle gehabt. Ein Fall: Piere S./Präsi. hat sich einmal an ST gezeigt, dann verschwunden. Rüedu Sommer hat ihm angerufen. Hat nicht gesagt wieso er aufgehört hat. Martin Hüsser: sagte offiziell er höre auf als Aktuar. Er schreibe als letzter Protokoll. Grund: Überlastung.
Pascal Vizeli hat keine Emails beantwortet. Vorschlag: Wenn jemand ein Amt übernimmt sollte auch Stellvertreter da sein.
Stefan Thöni: Es braucht Stellvertreter für Ämter, der für Übernahme bereit ist.
Rüedu Sommer: Beschreibung Stelle mit Aufwand. Bringt mehr, schreckt ab.
Stefan Thöni: Ticket auf nächstes Mal verschieben. Schauen ob Empfehlung notwendig, da Vorstand schon selbst in diese Richtung geht.
Rüedu Sommer: Definition des Jobs wie im echten Arbeitsleben ist zu erfüllen. Kandidat sollte eigentlich wissen was mit einer Aufgabe verbunden ist.
Stefan Thöni: ist auch dieser Meinung. Schauen dies nochmals an für Bericht.
Ziel: Mehrere Berichte pro Jahr.
Problem:
Wie können wir Wirksamkeit beurteilen?
Die Wirksamkeit einer Massnahme ist die messbare Veränderung, durch die Beobachtung von zuvor ausgewählten Faktoren. Dies ist der schwierige Teil einer Wirksamkeitsbeurteilung:
Man muss die richtigen Faktoren beachten und dabei möglichst objektiv sein und versuchen Korrelation von Kausalität zu unterscheiden. Letztendlich ist es lediglich eine Interpretation von Daten, sofern man nicht direkt bei der Quelle nachfragt.
Bei sozialen Massnahmen wie Kommunikationsverbesserung werden wohl mess-tests wie auch Umfragen zielführend sein. Auch sollte es eine höhere Produktivität zur Folge haben.
Sara von Salis: Wirksamkeit ist schlecht messbar und hängt hauptsächlich von gewählten Faktoren ab. Schwer zwischen Korrelation und Kausalität zu unterscheiden, vA da Faktorenwahl sehr subjektiv.
Stefan Thöni: Vorschlag. Wirksamkeit wichtigstes Kriterium. Schauen ob Sinn Messungen Vorstand gegeben ist. Vorstandmessung anschauen, falls es Vorstand gelingt.
Auch Faktoren überprüfen und selbst, falls nicht gut, Faktoren selbst setzen.
Ziel nicht selbst zu machen, sondern Vorstand dabei zu beobachten.
Rüedu Sommer: sagt nichts dazu.
Problem:
Fragen zur Zweckmässigkeit
Beziehen sich die aufgezählten Ziele in Stt Art. 2 nur auf den ersten Satz oder gehören sie eigenständig zum Zweck. Die Frage ist insbesondere im Hinblick auf "Aktivismus" interessant.
Ist alles, was andere polti. Parteien üblicherweise tun, zweckmässig im Sinne von Stt Art. 2?
Nach meiner Interpretation sind die aufgezählten Ziele gleichfalls Zweck der PPS, denn Ziel und Zweck sind oft dasselbe, wobei die PPS das Mittel zum Zweck ist.
Alle Handlungen von Parteien haben im Zweifel allerdings nicht .
Stefan Thöni und Sara von Salis sind sich einig dass die Statuten in diesem Fall missbräuchlich ausgelegt werden könnten.
Vertagen der Diskussion
In Antcom speisen, damit es geändert wird.
Stefan Thöni übernimmt dies.
Rechtmässigkeit.:
Widersprüche. Wie geht man damit um. Wir haben ein Schiedsgericht, aber wir müssen Sachen beurteilen, was rechtmässig ist und was nicht.
Beispiele:
1. Fehler: Urabstimmung Zertifikat ist bei Registrar, aber macht immernoch Aktuar.
Wie macht man es praktisch, andererseits so, dass niemand kommt und verklagt aufgrund der UAO und Statuten.
Verschiedene gesetzliche Auslegungsmöglichkeiten: Handhabung googeln.
Zusatzdiskussion: Stefan hat Marc Schäfer befragt, ob abstrakte Normenkontrolle bedeutet ob Schiedsgericht schaut ob Statuten konform sind, ohne einen Fall zu haben. Man müsse dies wahrscheinlich so interpretieren, meinte Marc Schäfer, dies war aber nicht seine Intention.
Relevanz: Wenn ein Pirat das Gefühl hat, dass etwas nicht stimmt, dass er klagen kann, ohne einen Betroffenen zu haben.
Empfehlung zum Thema schlau zu machen. und philosophieren wie man das handhaben will. vA verhindern, dass man es so auslegt, dass es einem gerade passt \-\> Objektivität erhöhen.
Rüedu Sommer: wo festhalten?
Stefan Thöni: nichtöffentliches Pad : https://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/112
Rüedu Sommer und Sara von Salis einverstanden.
06. oder 09. Mai
Sitzung geschlossen 21:03
Stefan Thöni
Steinhausen, 2.4.2012
Sara von Salis
Winterthur, 2.4.2012
Rüedu Sommer: Zustand Buchhaltung: Rüedu Sommer bat Lukas Zurschmiede um Termin vor 3 Wochen. Lukas Zurschmiede sagte er sei noch am aufräumen. Hat heute Morgen nochmals gefragt. Sara von Salis in FB, dass Lukas Zurschmiede ein Programm für Buchhaltung gemacht hat. Mitgliederbeiträge etc noch nichts passiert. Wartet auf Termin von Lukas Zurschmiede.
Weiss von Vorstandssitzung, dass er ziemlich viel gemacht hat, aber nichts genaueres zu Belegen etc.
Stefan Thöni: Wird neu gestartet, weil die französische Version unverständlich war. Unglücklich gelaufen. Jeder meinte, der andere prüfe es. Falls eine Übersetzung mitkommt muss AntKomm inhaltlich prüfen.
System soweit funktionsfähig und man kann Urabstimmungen einreichen.
Aufgrund technischer Probleme nicht behandelt.
Stefan Thöni: Statutenänderungen
Interessant sind vor allem Ordnungsmassnahmen, da es für uns viel Arbeit geben könnte. So wie im Moment geregelt ist dies nicht durchführbar. Nach Regeln müssten wir bereits mehrere Leute ausschliessen, aber es kann auch kein pauschales Übergehen der Regeln geben.
Was uns angeht interessant, weil Ausschluss gewählter Leute vom Bundesorgan müsste GPK beantragen. So damit der Vorstand andere Organe nicht sabotieren kann.
Uns selbst angehend: GPK selbst, anderseits, notfallmässig können 15 Piraten bei jedem Ordnungsmassnahmen beantragen, über das Schiedsgericht.
http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/1495?download=
Keine Anträge.
Mehrere Revisionen, R soll sagen wenn er etwas braucht oder will, dass jemand mitkommt und Schlussrevision sowieso min. 2-3 Personen.
Anm: Pat Mächler: IdR hat man nicht für alles gleich viel Zeit. Dh. Schwerpunkte legen und bei Sektionen die besonders viel ausgegeben haben acht geben. Daher Priorisierung der Revisionen jährlich überlegen.
Stefan Thöni: Wir überprüfen nur Sekt. die ausserordentlich Geld der PPS bekommen haben und natürlich PPS.
Rüedu Sommer: Stand aktuell und benötigte Hilfe von Lukas Zurschmiede ist die erste Revision, die R machen will. Danach 2. Überprüfung.
Pat Mächler: Noch darüber hinaus Revisionen, auch bei nicht ausserordentlichen Ausgaben zB zum Spendenregelung überprüfen.
Stefan Thöni: Stimmt, besonders interessant, wenn etwas grösseres geschehen ist, wie Wahlkampf. Will R sich einen Plan machen?
Rüedu Sommer: Ja, mache ich, bis nächste Sitzung fertig.
Prüfung wenn möglich 2 x Jah_Rüedu Sommer_: August/September und Jan/Feb: Zertifikate überprüfen etc. und natürlich bei Beschwerden.
Zweckmässige und eff. Verwendung Finanzmittel: Herausfinden was was und wie funktioniert und schlägt vor aktuell grössere Beträge zu überprüfen und diskutieren ohne Veröffentlichung, um ein Gespür zu bekommen.
Dies geht auch in Sektionen. Unser Auftrag auch schauen was Sektionen mit Geld des Bundes machen.
Rüedu Sommer: Unterschied PiVote und Circle ? Und Aufgabe Autorität
Stefan Thöni: Steht in Urabstimmungsordnung. Aber man bräuchte evtl noch Erklärung zur Urabstimmungsordnung. Zusammenfassung: 3 Sachen:
PiVote Client ist der ältere: gab viele Beschwerden Bedienung. => neuer gemacht. Dort hat Cockroach Idee geliefert für Aufbau => einfachere Bedienung. Hat Problem auf teils Systemen (grafik Probleme). Momentan beide Clients unterstützt.
Bemerkung Circle: hat Zertiverwaltung mit Backup-funktion: regelmässig verwenden.
Sara von Salis: Piratenversammlung steht höher als Vorstand, Vorstandsreglemente steht höher als jegliche Arbeitsgruppe.
Stefan Thöni: Notwendige Prozesse, bzw höhere Mehrheit als nächstes. Nächste 2: Spezialfälle gelten wenn auf gleicher Stufe. Man kann davon ausgehen, dass Legislative wollte, dass Spezialgesetzt angewendet werden sollte.
Sara von Salis: Nicht so sicher: telologische: Sinn und Zweck. Steht in seiner Meinung höher als grammatikalisch.
Pat Mächler: Stimmt diesem zu. Hist. kann man je nachdem schon vornehmen. Kann man je nachdem betrachten, zB wenn neues Regl. V. ein Spezialfall rausgeflogen wäre.
Stefan Thöni: Momentan relevant, da Protokollierungsfrist rausgefallen, und das Protokoll letzter PV noch nicht da ist. Grund wäre immernoch gültig.
Ohne Protokoll kann man nicht wissen was bestummen wurde.
Sara von Salis: Telologisch ist doch sehr subjektiv?
Pat Mächler: Ja, wenn man kein Protokoll hat, aber normalerweise stütz man sich auf Protokoll, weil man sonst erlassende Personen interviewen muss. Daher sind Protokoll sehr wichtig.
Stefan Thöni
Steinhausen, 6.5.2012
Sara von Salis
Winterthur, 6.5.2012
http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/1348?download=
Abstimmung: Nehmen wir das Protokoll an?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Enthaltung
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
https://projects.piratenpartei.ch/projects/gpk/wiki/Protokolle%3E2012-03-12
https://projects.piratenpartei.ch/doc_pu/open/101?project_id=gpk
Stefan Thöni hat Änderungen an den Protokollen vorgenommen, damit Personen und Organe im Index auftauchen.
Abstimmung: Nehmen wir das Protokoll an?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
https://projects.piratenpartei.ch/projects/gpk/wiki/Protokolle%3E2012-04-02
https://projects.piratenpartei.ch/doc_pu/open/143?project_id=gpk
Abstimmung: Nehmen wir das Protokoll an?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
https://projects.piratenpartei.ch/projects/gpk/wiki/Protokolle%3E2012-05-06
Abstimmung: Nehmen wir das Protokoll an?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
http://projects.piratenpartei.ch/issues/2931
Stefan Thöni: Status Urabstimmung: 1. Urabstimmung nach mehreren Neustarts endlich erfolgreich beendet. Grund für die Verzögerung: Einige Authoritäten hatten keine Zertifikate, einige Nicht-Authoritäten hatten Zertifikate und die französische Übersetzung war nicht sinngemäss. Anzahl Zertifikate nimmt stetig zu.
Pat Mächler: Gibt es da Zahlen?
Stefan Thöni: Ja.
Zahlen vom 2.6.2012
Authorities
Valid: 7
Revoked: 6
Outdated: 9
NoSignature: 9
Notaries
Valid: 11
NoSignature: 1
Swiss Pirate Party
NoSignature: 144
Valid: 101
Revoked: 12
Pirate Party Zurich
Valid: 8
NoSignature: 8
Pirate Party of both Basels
NoSignature: 2
Revoked: 1
Valid: 1
Pat Mächler: Aufschlüsselung von Zürich und Basel: Ist hiermit gemeint, dass nur soviele Leute aus Zürich und Basel ein Zertifikat haben? Kann ja nicht sein...
Stefan Thöni: Man hat ein Zertifikat National und kantonal, wobei zweiteres von erstem abgeleitet werden kann. Wenn man zügelt wird das kantonale revoked und man kann ein neues kantonales im neuen Kanton beantragen.
http://projects.piratenpartei.ch/issues/3292
Rüedu Sommer: Es ist immernoch ein ziemliches Puff. Ich habe Lukas Zurschmiede letzte Woche Fragen gestellt, die er mir alle beantwortet hat. Sein Problem ist, dass ihm ziemlich viele Papiere, wie Belege und Kasse von PV Visperterminen von Pascal Vizeli fehlen.
Habt ihr dies im Ticket gelesen? Ich gebe den Link [1]
[1] https://projects.piratenpartei.ch/issues/3292
Stefan Thöni: Das Problem ist, dass wir alle ausser Sara von Salis sehr darin involviert waren bei der Kasse.
Pat Mächler: Mann muss evtl. gegen Pascal Vizeli vorgehen (zivilrechtliche Klage) und evtl. in Zukunft Verträge mit dem Vorstand abschliessen und alles über Rechnungen machen.
Rüedu Sommer: Vorschlag: Wir warten bis nach der PV Aarau, dann habe ich mit Lukas Zurschmiede geredet und ich stelle einen Antrag an GPK aufgrund den neuen Informationen wie wir weiter vorgehen wollen.
http://projects.piratenpartei.ch/issues/3188
Stefan Thöni: Es geht um die Unterseite auf der Hauptseite, dass wir dort etwas über uns schreiben und zwar [2] hier müssten wir auch aufgeführt sein.
Die Frage ist, wer das machen kann.
Rüedu Sommer: Ich kenne mich mit Drupal nicht aus.
Stefan Thöni: Man muss einen Text schreiben und zweitens online stellen. Muss aber nicht die gleiche Person sein.
Pat Mächler: Ich werde das machen, aber nicht einen Roman schreiben. GPK ist ja selbsterklärend.
Stefan Thöni: Ich finde es wichtig, dass man unser Redmine Projekt verlinkt.
Abstimmung: Wollen wir uns dort vorstellen?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
[2] https://www.piratenpartei.ch/node/1230
http://projects.piratenpartei.ch/issues/3258
Stefan Thöni: Habe mich aufgeregt, dass die Parolen, die wir in den Visperterminen gefasst haben immer noch nicht online sind. Rügen geht evtl. allerdings etwas zu weit. Wie wollen wir vorgehen?
Rüedu Sommer: Ich vermute, dass niemand weiss, wer was macht. Deswegen sollten wir sicher jemandem in den Arsch treten.
Stefan Thöni: Klar, wir können GL fragen wessen Aufgabe das ist. Auch wenn es aus meiner Sicht klar dem Aktuar seine ist.
Machen wir eine Aufforderung draus, dies online zu stellen, da es ziemlich wichtig ist, dass eine Partei die gefassten Parolen online gestellt hat.
Abstimmung: Fordern wir den Aktuar auf dies online zu stellen?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
Sara von Salis übernimmt dies.
http://projects.piratenpartei.ch/issues/3280
Stefan Thöni: Ich habe auf unserer Seite Spenderliste, Jahresrechnung und Bilanz nicht gefunden, was ich sehr schlecht finde, da wir Transparenz propagieren. Bei Kantonen fand ich dies nur zum Teil. Habe bei gewissen das Buchungsjournal gefunden, was ich nur mässig sinnvoll finde. Man kann auch intransparent sein, wenn man zuviel Infos online stellt.
Rüedu Sommer: Im Forum gabs eine Diskussion, bei welcher Leute fanden, sie würden jede einzelne Rechnung sehen wollen. Es gibt Programme wo man alles ohne grosse Informatikkentnisse darstellen kann. Könnte aber national komplizierter sein.
Pat Mächler: Art. 17 Abs. 3: Mindestanforderung, dass man Jahresrechnung letzten Jahres inkl. Spender publiziert.
Stefan Thöni: Für PPS sowieso, auch für Kantone imho
Pat Mächler: Gilt eigentlich auch für Kantone.
Rüedu Sommer: Lukas hat deswegen auch ein Problem. Von Waadt, Genf und Fribourg hat er keine Angaben. Von Basel fehlen die Kontaktdaten und wer zuständig ist für Finanzen und welches ihre Bankverbindung [3] ist.
Stefan Thöni: Wir sind uns einig, dass dies publiziert werden muss, inkl. Budget für das nächste Jahr. Spenderliste und vorherige Jahresrechnungen müssen sogar nach Statuten publiziert werden. Wie gehen wir vor? National und bei den Sektionen.
Pat Mächler: Wir bitten Vorstand darum dies zu machen, und wenn das nichts nützt den Sektionen einzeln auf die Fingern klopfen. Brauchen eine interne Deadline.
Stefan Thöni: Was ist vernünftig, weil diese Daten sollten alle da sein, da sie an den Versammlungen hätten publiziert werden müssen?
Pat Mächler: Kommt drauf an wann Sektionen angeschrieben werden. Würde aber 2 Wochen setzten. Wenn sie innert 2 Wochen nicht reagieren werden sie dies auch später machen.
Stefan Thöni: Wir sagen GL PPS, dass sie die Daten für PPS publizieren sollen und kantonale Sektionen auffordern sollen. Nächste Sitzung schauen wir was passiert ist. Wenn bis dann national nichts geschehen ist, dann kommt die nächste Stufe an GL, aber Sektionen können wir dann noch nicht kontaktieren. Das geht auf nächste ordentliche Sitzung GPK und Sektionen die bis dann nicht nach sind, schreiben wir dann direkt an.
Rüedu Sommer: Ich kann das übernehmen.
Abstimmung: Gehen wir wie besprochen vor?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
[3] http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-finance/wiki/Kreditinstitute
Stefan Thöni: Gibts noch Fragen/Kommentare/Änderungswünsche zum versandten Antrag?
Pat Mächler: Nein
Abstimmung: GR-GPK entsprechend abändern?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
Hiermit ist das Geschäftreglement GPK geändert.
Stefan Thöni: Spezielle Situation, da alle etwas beschäftigt sind. Ich habe 30 internationale Gäste zu unterhalten, Pat Mächler noch mehr, Rüedu Sommer ist mit Sicherheit und Organisation beschäftigt.
Rüedu Sommer: Ich bin einfach Security Man. Hätte also auch Zeit und würde mithelfen. Bist du einverstanden Sara?
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ihr müsst zu meisten Anträgen nichts sagen. Es geht mehr darum Fragen nach Reglementen usw. Dann wärt ihr evtl gefragt dort Antworten zu haben. Ich empfehle euch das Wahlprozedere GPK und Versammlungsordnung zu studieren.
Abstimmung Seid ihr einverstanden, dass die GPK durch Sara von Salis und Rüedu Sommer an der PV Aarau '12 vertreten wird?
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
Pat Mächler: Ich habe beide soweit gehabt, dass sie Mediation zugestummen haben und hatte einen Mediator aus DE. Dann kam es dazu, dass Thomas den Abwahlantrag an Simon gestellt hat. Damit war für mich und den Mediator klar, dass die Mediation nicht so sinnvoll wäre.
Ich habe beiden noch persönlich noch je ein Buch zu Konfliktmanagement geschickt. Ich werde wahrscheindlich nichts mehr in diesem Bereich machen. Werde an der Versammlung schauen, dass dies sachlich behandelt wird, falls nicht werde ich nicht vor Mitteln zurückschrecken, die ich als Wahlleiter habe.
Antrag auf geheime Protokollierung:
Grund: Versammlung nicht beeinflussen.
Abstimmung:
Pat Mächler: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Sara von Salis: Ja
Stefan Thöni: Ja
Entscheid: Ja
Stefan Thöni: https://piratenpad.de/p/DCqBEmtLV5 Einige Vorstände planen einen Änderungsantrag zum Mitgliederbeitrag zu bringen. Ich finde den Antrag unmöglich. Ich will hier auf die Konsequenzen hinweisen. Das heisst, dass man Informationen zum Stimmrecht bei den Sektionen holen müsste und weil sie das jetzt schon nicht gut führen bin ich dagegen.
Rüedu Sommer: Ich habe die gleichen Befürchtungen wie du. Wir haben eine Mitgliederdatenbank, die gut geschützt ist und plötzlich sollen das mehr Leute einsehen können und das andere ist die Verknüpfung mit dem Stimmrecht. Klar möchten wir mehr Geld, aber so ein Antrag geht nicht. Er ist unausgegoren.
Pat Mächler: Die Unzufriedenheit von Zürich ist natürlich mit dem Schatzmeister, aber so wird das Problem nur auf mehr Schatzmeister verteilt.
Stefan Thöni: Mir ist auch noch nicht klar, wie man das rein organisatorisch machen sollen, da es einen Steuerwettbewerb zwischen den Sektionen geben wird.
Rüedu Sommer: Was ich gut finde ist, dass es heisst, dass Sektionen mehr eingebunden werden sollten beim "Geldeintreiben". Aber das ist ziemlich das Einzige.
Stefan Thöni: Von mir aus gesehen ist unklar, wieso dass man es nach oben delegieren kann. Also wenn eine Sektion den Bund beauftragt, dann kann dieser dies abweisen oder nicht?
Pat Mächler: Wer ist genau beim Vorstand zuständig für neue Sektionen? Es ging um Tessiner Statuten. Es hiess dann Pascal Gloor sei zuständig und zuletzt landete es bei Andreas Eigenmann.
Stefan Thöni: Imho ist es dem Vorstand zugeteilt, aber Vorstand kann dies an seine Teile weitergeben. Frage: Was steht im GR des Vorstandes? Nach Statuten Art. 20 Abs 1 ist dies der Vostand. Allerdings finden wir kein GR des Vorstandes. Unschön.
Art. 9 Abs 7: Ist dies erfüllt?
Wenn sie es nicht machen und dann hin und her schieben?
Pat Mächler: Ja, dies sollte irgendwo publiziert werden. Also nicht erfüllt.
Stefan Thöni: Erstens nicht erfüllt und der gelesene Entwurf sagt nichts über Kompetenzen.
Pat Mächler: Schreibt jemand ein Mail?
Sara von Salis: Ich übernehme das.
Pat Mächler: vA dass auch im Entwurf nicht drinnsteht, was drinn sein sollte.
Nachtrag: Entwurf Geschäftsreglemen Vorstand ist hier zu finden: http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/109
Stefan Thöni
Steinhausen, 4.6.2012
Sara von Salis
Winterthur, 4.6.2012
Stefan Thöni: Du brauchst noch Zertifikat für sichere Kommunikation und Datenbankzugriff. Anleitung:
https://projects.piratenpartei.ch/knowledgebase/articles/8
Anmerkung für Stefan Thöni: braucht noch ein Foto von Christian Tanner für das Organigramm.
http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/1579?download=
Christian Tanner: Wie definiert ihr längere Absenz?
Stefan Thöni: Wenn man eine Woche lang nicht erreichbar ist.
Der hier stehende Abschnitt wurde erklärt durch Stefan Thöni am 5.7.2012 superprovisorisch für Geheim erklärt. Begründung: Rechtliche Bedenken.
Stefan Thöni: Spesenreglement: läuft da noch was?
Rüedu Sommer: Hat ein Reglement eines Vereins heruntergeladen und im DMSF des Projekts Spesen/Finanzen hochgeladen.
https://pps-finance.piratenpad.de/ep/account/sign-in?cont=https%3a%2f%2fpps-finance.piratenpad.de%2f8
Stefan Thöni: Wollen wir GL drauf anstossen? Es gab einmal eine Schatzmeisterkonferenz, aber das ist im Sande verloffen und die jetztige GL hat noch nichts gemacht, aber ich finde es wichtig.
Stefan Thöni: Ich habe das mal aufgeschaltet. Es ist noch nicht perfekt, aber mal oben, damit man uns findet. Das ist für mich der wichtigste Punkt. Gibt es noch weitere Vorschläge?
Christian Tanner: Ich würde noch erwähnen, dass die GPK Mitglieder nicht im Vorstand sind, da wir das so beschlossen haben.
Pat Mächler: Jedes Mitglied der Piratenpartei Schweiz ist in die GPK wählbar (ausser nationale Vorstandsmitglieder).
Sara von Salis: Simon Rupf hat geantwortet, dass er es bereits eine Woche vorher gepostet hatte: http://www.piratenpartei.ch/parolen
Pat Mächler: Ich bin der Meinung, dass die Aufstellung wie beim Bund sein sollte:
alles was abgestummen ist oder nicht zustandegekommen kann man unter früher aufführen.
(abgeschlossene Petitionen natürlich auch)
Sara von Salis: Werde ich ihm so kommunizieren.
Rüedu Sommer: Ich habs ins Ticket geschrieben. Ich habe am gleichen Tag ein Ticket bei GL gemacht und diese haben das bei der Sitzung behandelt. Sie habens im DMSF versteckt, was ich nicht unter Transparenz verstehe. Sie wollen eine Zwischenlösung haben und mit uns besprechen wo sie das haben wollen.
Bei den Kantonen happert es auch. Aaron Brüelisauer hat den Sektionen eine Email geschrieben. Genf und Waadt ist nichts drauf, Fribourg haben 2011 veröffentlicht, wo Spende=Ausgaben waren. Aargauer habens sauber gemacht, Ostschweiz und Zentralschweiz haben noch nichts.
PPS haben gesagt sie machen es wenn Drupal 7 installiert ist.
Stefan Thöni: Da weiss ich auch noch nicht mehr. National würde ich sagen sollen sie erstmal die Dokumente publizieren, die sie haben. Sollte eine Frage von 15 min. sein dies auf die Hauptseite zu tun und darum stellt sich mir die Frage wieso man für Monate warten will.
Rüedu Sommer: Ticket: https://projects.piratenpartei.ch/issues/3295
Stefan Thöni: Von mir aus gehts nicht unbedingt um aktuelle Buchhaltung, sondern vor allem alte Rechnungen und Budgets sollten online sein.
Rüedu Sommer: Dann schreibe ich GL nochmals, dass sie dies veröffentlichen sollen, zB unter Dokumente.
Stefan Thöni: Kantone?
Rüedu Sommer: Können wir Kantonen dreinreden?
Stefan Thöni: Zitiere Statuten: Art. 25 Abs 2bis
Pat Mächler: Zur Erfüllung der Aufgaben darf die GPK Einsicht nehmen inStefan Thöni: Wenn sie Budgets und Rechnungen nicht publizieren, dann würde ich vorschlagen einen Bericht zu schreiben um die PVs zu informieren.
Stefan Thöni: Weiss jemand wie das wirklich ist, oder sollen wir bei Marc Schäfer nachfragen? Sind Spenden innerhalb des Budgets oder dürfen sie darüber hinausgehen?
Rüedu Sommer: Wissen weiss ich es nicht, aber würde sagen es gehört ins Budget. Man kann das Budget ja anpassen. Ein Budget ist immer ein Vorschlag.
Christian Tanner: Wenn so ein grosser Betrag kommt, dass es nicht ins Budget passt, sollte man ihn kontaktieren und bitten die Spende nicht zweckgebunden zu machen.Pat Mächler: Wenn sie absehbar sind bei der Budgetierung müssen sie im Budget auftauchen. Ich weiss nicht ob das valabel ist. Die PV hat die Budgetkompetenz, der Vorstand hat die Ausgabenkompetenz. So ist es üblich. Ansonsten haben wir wirklich Probleme wenn wir irgendwo von einer Stiftung Gelder erhalten.
Allenfalls halt ein obligatorisches Referendum. Ist vermutlich die einfachste Variante, wenn man es expliziter regeln will.
Ich würde es so lassen. Der Vorstand wird ohnehin abgestraft für alles was er ausgibt bei der ordentlichen PV mit dem Jahresbericht.
Aber wenn man es regeln will, würde ich es so regeln. Das ist mE die pragmatischste Variante.
Stefan Thöni: Wollen wir das jetzt noch genauer abklären? Vorstand hat dies diskutiert und meinte es sei ok, zB wenn Sekretariat nicht angenommen worden wäre und jemand eine Zweckgebundene Spende fürs Sekretariat gäbe.
Wenn wir uns mit Vorstand anlegen wollen, dann bräuchten wir Backup.
Bin der Meinung wir müssen das nicht regeln, bis es ein dauerhaftes Problem gibt.
Wir halten fest: Wir sind der Meinung man muss grössere Spenden budgetieren inkl. Ausgaben und allenfalls das Budget anpassen.
Pat Mächler: Der Vorstand kann man immer noch einen separaten Verein gründen. Bei Wahlen ist es nicht wirklich praktisch. Wir hatten eine Spende über CHF 10000
die kurzfristig reinkam. Dafür eine PV zu machen, ich glaube das ist beknackt.
Stefan Thöni: Frage ist kann man damit die Budgetkompetenz der PV umgehen. Ausgabenkompetenz innerhalb des Budges: Vorstand.
Pat Mächler: Es ist irreal dass die PV jeden Rappen vorbudgetiert. Ich denke man müsste die einzelnen Fälle betrachten.
Langfristig zweckgebundene oder nicht-zweckgebundene Spenden da kann man etwas anderes machen.
Stefan Thöni: Ja man muss lernen zu budgetieren und Budget nicht so konservativ zu machen wie in vergangenen Jahren. Spenden optimistisch budgetieren und/oder negativ budgetieren.
Pat Mächler: Ein Budget erfüllt 2 Zwecke:Wenn man immer ein Defizit budgetiert ist das kontraproduktiv. Man kann ggf. ein separates Spendenbudget erstellen.
Christian Tanner: Wollen wir jetzt eine Empfehlung abgeben?
Stefan Thöni: Nein, ich bin aber sicher, dass diese Frage auftauchen wird und somit haben wir es schon diskutiert.
Stefan Thöni: Letzens kam in der Präsidiumssitzung die Frage auf: Was ist wenn GL etwas beschlossen hat, das Präsidium kein Veto einlegt und man beginnt einen Beschluss umzusetzen und man merkt, dass es keine gute Idee gewesen ist und man den Beschluss umkehren möchte? Was ist korrekte Vorgehensweise?
Einfach Gegenteil von anderem Gremium beschliessen ist nicht gut, da gegenteilige Beschlüsse.
Christian Tanner: Anderes Gremium kann Veto gegen gegenteiligen Beschluss einlegen und dies wird an der nächsten Sitzung besprochen oder das Präsidium legt verspätet Veto ein, da es keine Frist gibt und es wird an der nächsten Sitzung diskutiert.
Stefan Thöni: Was würden wir vorschlagen, wenn sich die Frage wieder stellt?
Rüedu Sommer: Was Christian Tanner vorgeschlagen hat.
Christian Tanner: Ich fände es schöner mit gegenteiligem Beschluss etc, aber da geht Zeit verloren.
Stefan Thöni: Sie haben es letztes Mal so gemacht, dass sie beantragt haben dies zu ändern. Dies geht aber nur wenn man sich einig ist.
Wir empfehlen, dass je nachdem wie viel Zeit man hat eine der drei besprochenen Methoden zu wählen ist.
Christian Tanner: Am elegantesten ist natürlich die Änderung zu beantragen.
Stefan Thöni: Meinungen?
Rüedu Sommer: Gefällts. Allgemein finde ich Feder und Schriftrolle nicht so modern.
Christian Tanner: Wieso gab es das ticket für ein neues Logo?
Stefan Thöni: Weil das andere ein 5min Aktion von mir war.
Christian Tanner: Banner: dickerer rand und abgetrennt, Schriftrolle dicker und Schrift oben verbessern. + P logo der Schriftrolle anpassen im Winkel.
Stefan Thöni
Steinhausen, 16.6.2012
Sara von Salis
Winterthur, 16.6.2012
Die Geschäftsleitung der Piratenpartei Schweiz wird durch die GPK aufgefordert, allen Gebietsparteien, welche Art. 22 Abs. 1 lit. f StPPS noch nicht erfüllen eine angemessene Frist zur Erfüllung zu setzen und sie über
die Konsequenzen der fortgesetzten Nichterfüllung zu belehren. Die Erfüllung oder Nicht-Erfüllung von Art. 22 Abs. 1 lit. f StPPS durch Gebietsparteien sowie die gestetzen Firsten sind der GPK mitzuteilen.
Beantragt am 08.07.2012 vom Stefan Thöni.
3 von 5 Mitgliedern der GPK haben signiert zugestimmt. Damit wurde der Antrag angenommen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 12.7.2012
https://projects.piratenpartei.ch/doc_pu/open/165?project_id=gpk
Diskussion: wie muss das in den Statuten der Gebietsparteien angenommen werden?
Pat Mächler: Ergänzen Protokoll Umlaufbeschulss um erläuternde Informationen.
Stefan Thöni: künftige Protokolle mit erläuternden Ausführungen ergänzen
Wird das Protokoll angenommen?
Abstimmung: 4x ja, 1 Enthaltung. Protokoll ist angenommen.
27 Juli war Rüedu Sommer bei Lukas Zurschmiede und hat sich einen Überblick verschafft. Hat keine Revision, sondernStichproben gemacht. Lukas Zurschmiede macht das Tip-Top. Verbuchungen in GnuCash wurden richtig vorgenommen.
Fehlen Unterlagen vor 2011. Bekam nur Unterlagen 2011 von PascalVizeli. Noch kein Termin mit Pascla Vizeli für Nachbearbeitung alter Belege.
Bargeld Visperterminen und Belege 2009, 2010 fehlen noch.
Überweisungen an Sektionen folgen nun laufend (Infos zu Konti der Gebietsparteien haben teils gefehlt)
Die Protokolle werden nur noch die notwendigen Fakten enthalten und anschliessend veröffentlicht.
Stefan Thöni fordert die Geschäftsleitung auf, Budget und Bilanz, sowie Spenden umgehend auf der Homepage der PPS zu veröffentlichen.
Rudolf Sommer vereinbart Termin und informiert GPK. Er kann die Prüfung selbständig durchführen , die Anwesenheit einer zweiten Vertretung der GPK wird aber begrüsst.Ziel: kennenlernen.
Für gut befunden.
Datum: Doodle
Ort: Heim Stefan Thöni
Keine
Stefan Thöni
Steinhausen, 8.6.2012
Christian Tanner
Biberstein, 8.6.2012
Protokoll vom 06.08.2012
Stefan Thöni: ja
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Angenommen
Termin gemacht, Geld noch nicht eingetroffen, sieht so aus, als ob es bald zum Abschluss kommt
Antrag gestellt durch Stefan Thöni Termin bis 15.09. Sollte gut kommen. Wird an nächster Sitzung besprochen.
Status z.Z unbekannt Rudolf Sommer macht Termin. Wird an nächster Sitzung besprochen
Christian Tanner: Romandie Mitglied (Cédric Jeanneret) hat bei datareg.admin.ch reingeschaut. Gigantischer Fundus, die Personendbs behandeln. Wollen wir unsere MDB dort auch anmelden? Sind gesetzlich nicht verpflichtet, da mit dem SPO eine interne Position existiert, die die Korrekte Handhabung der MDB kontrolliert.
im sinne transparenz wäre evtl. Vorteil.
Stefan Thöni: Kosten?
Christian Tanner: keine
Müssen tun wir nicht. Aber schaden tut es uns nicht, Vorteile bringen tut es auch nicht, aber wäre transparent.
Wollen wir dies der GL vorschlagen:
Stefan Thöni: ja
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Angenommen. Christian Tanner stellt Antrag an GL.
Stefan Thöni als Mitglied der ANKOM tritt in Ausstand.
Urabstimmung zum Thema Jugendmusikförderung wurde ohne die ANKOM zu involvieren gestartet.
Chronologie: Nachträglich im Eil(st)verfahren durch ANKOM Umlaufbeschluss (innert 8h) bewilligt. Somit ist die Uarbstimmung gültig.
Sara von Salis: Rüge an GL, mit Hinweis, die Verfahren strikt einzuhalten.
Christian Tanner: Habe momentan noch keine Meinung dazu. Schlage vor dies auf nächste Sitzung zu verschieben, um klares Meinungsbild von mehr als 2 Mitgliedern GPK zu haben.
Sara von Salis: Schreibe eine Mail an Moira um Sie zum Stand der Dinge zu informieren.
Stefan Thöni: Geht schon 1 Woche von Versendung bis zu Thomas Bruderer, da es nach Vallorbe geschickt und umadressiert. Danach landet es auf dem Stapel. Bis Stapel von Thomas und Florian Mauchle wieder zu Simon Rupf ging, waren 2 Monate vorbei.
Christian Tanner: Hat im Jan Zertifikat beantragt und konnte erst im April abstimmen. Geht wieder lange bei Autoritäts Zertifikat, obwohl da kein Papier im Spiel ist.
Sara von Salis: Evtl Vallorbe als Sitz ändern.
Christian Tanner: Ist Floh der einzige, der Zertifikate signiert?
Stefan Thöni: Ja
Christian Tanner: Viele Sachen um den Hals, dass es so lange geht?
Sara von Salis: Studium etc.
Christian Tanner: Gibt es eine Regelung, dass nur eine Person diese Zertifikate signieren kann?
Stefan Thöni: Laut UAO ist Registrar Zertifizierungsstelle. Es wäre evtl möglich zu delegieren an Unterzertifizierungsstelle.
Christian Tanner: Zitiert UAO Art. 2. Heisst nicht, dass er sie signieren muss. Aber später explizit "Die Zertifizierungsstelle prüft"...
Stefan Thöni: Müssen vorschlagen, dies zu ändern.
Christian Tanner: Was ist die akzeptable Zeit zum signieren eines Zertifikats?
Stefan Thöni:. 2 W. nach Ankunft bei Vereinsadresse. Vorschlag: PO-Box in Region ZH. Chance dass 2 Vorstände in Region ZH sind wird immer ziemlich gross sein.
Kosten: falls PO Box in ZH 4 x 135.00 falls Vereinsadresse weiterhin in Vallorbe
Papierantrag wird weiter beibehalten werden, auch wenn weitere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.
Stefan Thöni: Schreiben Antrag die Vereinsadresse zu ändern. GL kann Postfach immer noch beschliessen. Allerdings kommt Änderung auf Vereinsadresse nach Zürich evtl an PV nicht durch.
Abstimmung: Vorschlag Adressänderung an PV, sowie Änderung der Adresse im PiVote Tool
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Angenommen
Der Registrar hat einem Notar ein Zertifikat signiert, ohne dass dieser gewählt wurde. Stefan Thöni hat diesen Vorfall dem Vorstand gemeldet. Somit ist ein Verfahren im Gang.
Da Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (konkret: es wurde ein Notarzertifikat signiert, es braucht mindestens zwei weitere um ein gültiges Zertifikat zu erlangen) liegt hier keine schwere Missachtung der Vereinsgrundsätze vor.
Die GPK stellt dem Vorstand den Antrag, das Verfahren gegen den Registrar wegen Verletzung von Art. 14 Abs. 2 UaO infolge Geringfügigkeit einzustellen.
Für Ausschlussverfahren nach Art. 5 Abs. 1 StPPS, inklusive solcher wegen Verletzung von Art. 14 UaO, ist der Vorstand zuständig.
Nimmt der Vorstand ein solches Verfahren nicht oder nicht korrekt an die Hand, so begründet dies nach Art. 10 Abs. 1 und 1bis StPPS bzw. nach Art. 1 Abs. 2 GR-GPK eine Untersuchung der GPK.
Nimmt der Vorstand ein Ausschlussverfahren nicht oder nicht korrekt an die Hand, so untersucht die GPK den Fall und stellt entsprechende Anträge an den Vorstand.
Nimmt der Vorstand ein Ausschlussverfahren trotz Antrag der GPK nicht oder nicht korrekt an die Hand, so ruft die GPK das Schiedsgericht an.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 lit. f StPPS erkennt die GPK, vorbehaltlich andereslautender Scheidsgerichtentscheide, dass Art. 3 bis 11 StPO auf Ausschlussverfahren nach Art. 5 Abs. 1 StPPS sinngemäss zur Anwendung kommen.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Mit Email vom 29.08.2012 hat Stefan Thöni über eine mögliche Verletzung von Art. 14 Abs. 2 UaO durch Florian Mauchle hingewiesen. Der Vorstand hat darauf bis heute nicht regiert. Deshalb wird der Fall nun durch die GPK untersucht.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Aufgrund der Email von Florian Mauchle vom 28.08.2012 und des entsprechenden gültigen Zertifikats geht die GPK davon aus, dass Florian Mauchle Stefan Agner ein Zertifikat als Notar gemäss Art. 5bis Abs. 1 UaO mit dem Rootzertifikat signiert hat. Weiterhin stellt die GPK aufgrund der Protokolle des AKO fest, dass Stefan Agner nicht zum Notar gewählt worden ist.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Die GPK sieht in dem Vorgehen von Florian Mauchle eine Verletzung von Art. 14 Abs. 2 UaO. Sie sieht es als wahrscheinlich an, dass Florian Mauchle einem Verbotsirrtum unterlegen ist. Sie geht davon aus, dass der Verbotsirrtum bei genügender Sortfalt hätte vermieden werden können und daher fahrlässig war. Deshalt geht die GPK weiter davon, dass Art. 14 Abs. 9 UaO zum tragen kommt.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Weil durch die verbotene Handlung kein Schaden entstanden ist und die Schuld gering ist, erkennt die GPK nach Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB einen Grund für die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Die GPK stellt dem Vorstand den Antrag, das Verfahren gegen Florian Mauchle wegen Verletzung von Art. 14 Abs. 2 UaO wegen Geringfügigkeit einzustellen.
Sara von Salis: ja
Christian Tanner: ja
Stefan Thöni: ja
Stefan Thöni beantragt bei der GL, diesen Punkt für die nächste Vorstandssitzung zu beantragen.
Neues GPK Logo
Christian Tanner Strich an Rolle dicker machen
Stefan Thöni
Steinhausen, 01.10.2012
Christian Tanner
Biberstein, 01.10.2012
Das Präsidium hat gerade beschlossen das Forum "Fragen an den Vorstand" zu schliessen. Da ich dies eine recht üble Entscheidung finde, habe ich ein Forum "Fragen an die GPK" eingerichtet. Ich übernehme dafür die volle Verantwortung der GPK gegenüber und beantrage hiermit, dies per Umlaufbeschluss zu legitimieren.
Beantragt am 18.09.2012 vom Stefan Thöni.
Folgendes Zitat von Stefan Thöni vom 20.09.2012 gilt ebenso für die GPK:
The question is how and why it uses these powers. The question is whether the board and/or the board members should publicly answer to the questions of the members on a regular basis.
In my opinion, the answer is yes. Further, in my opinion, the possibility to ask questions through tickets to the board meetings and even the after the board meeting does not qualify because the question and answer get heard by a handful of people, most of which know the answers already, and recorded in the minutes which are public but are read by very few people. Obviously the possibility to call or mail members of the board and get answers by this method does not quality as public either.
3 von 5 Mitgliedern der GPK haben signiert zugestimmt. Damit wurde der Antrag angenommen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 19.9.2012
Alle Unterlagen seit der Gründung der PPS sind nun dem Schatzmeister der PPS von Pascal Vizeli übergeben worden. Ebenfalls übergeben wurde der noch offene Geldbetrag. Jetzt kann ein Termin für die Revision durch Mitglieder der GPK (Stefan Thöni, Christian Tanner, Rüedu Sommer) nach dem Jahresabschluss 2012 mit dem Schatzmeister vereinbart werden. Rüedu Sommer wird mit dem Schatzmeister abklären, ab wann im Januar 2013 die Abschlussarbeiten erledigt sein werden und danach eine Terminumfrage bei den GPK-Mitgliedern starten.
Die Protokolle der letzten beiden GPK-Sitzungen sind noch zu genehmigen. Wegen Abwesenheit von Sara von Salis wird dieses
Traktandum verschoben auf die nächste Sitzung.
Christian Tanner hat sich ein wenig umgesehen. Für die Jahre 2009 bis und mit 2011 fehlen die Budgets Abschlüsse sind vorhanden. Stefan Thöni wird in seinen Unterlagen suchen, ob der die fehlenden Budgets findet oder rekonstruieren kann.
Rüedu Sommer wird mit dem Schatzmeister der Sektion SGARAI Kontakt aufnehmen um Ort und Termin zu vereinbaren.
Stefan Thöni und Pat Mächler treten als Mitglieder der ANK bei diesem Thema in den Ausstand
Die restlichen anwesenden Mitglieder der GPK beschliessen, der GL eine Rüge auszusprechen und sie zu ermahnen, in Zukunft die vorhandenen und gültigen Regeln einzuhalten.
Aus gegebener Veranlassung schlägt die GPK vor, dass Zertifikate in Zukunft nicht mehr an die Vereinsadresse (1337 Vallorbe), sondern direkt an die zuständige Person direkt zu schicken sind. Stefan Thöni korrigiert die Adresse, damit sie auf den Zertifikaten richtig gedruckt wird. Mit dieser Massnahme soll erreicht werden, dass die Zertifikate umgehend bearbeitet werden, bzw. dass bei Verzögerungen der Verursacher schnell eruiert werden kann.
Stefan Thöni klärt mit Präsident der Antragskommission ab wie Unklarheiten beseitigt werden können.
Pat Mächler verlässt die Sitzung um ca. 19:40 Uhr
Bisher hat die GPK kein Budget gehabt. Für 2013 soll jetzt ein Budget erstellt und an die AG Finanzen eingereicht werden. Rüedu Sommer erstellt ein Budget über CHF 300.00 und stellt es den GPK-Mitgliedern zwecks Kommentar zur Verfügung.
h1 Varia
Trotz mehrmaliger Anfragen werden den Sektionen die retournierten Rechnungen zwecks Abklärung der neuen Adressen nicht zur Verfügung gestellt. Was soll getan werden? Vorschlag von Stefan Thöni: terminierten Antrag an GL erstellen.
(Bemerkung: in der Zwischenzeit ist die Liste mit den falschen Adressen der Sektion Aargau eingetroffen, der Antrag an die GL entfällt daher)
Pat Mächler: Ich persönlich halte es für einen problematischen Vorschlag, dass einzelne Statuten-Artikel der übergeordneten Ebene mit Nummern zitiert werden sollen; wenn man das vorschlägt, sollte dann
a) entweder ein Verweis dabei sein auf welche Version sich das jeweils bezieht (e.g. "basierend auf den Statuten der Piratenpartei Schweiz vom ...") [was aber keine automatische Übernahme erlaubt und daher ungünstig ist]
oder
b) zumindest ein Memorandum (wenn nicht ein Statuten-Artikel) bestehen der festhält, dass die übergeordnete Ebene nicht ohne Weiteres neu nummeriert (zumindest nicht ohne ein verzögertes Inkrafttreten, dass den untergeordneten Ebenen ein Statuten-Update erlaubt)
Ansonsten könnte dies im worst-case IMO sehr unschöne juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen.
Die GPK findet diesen Vorschlag gut. Die GL soll angehalten werden, ein Memorandum zu erstellen und an die Sektionen zu verteilen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 10.10.2012
Rudolf Sommer
Nussbaumen, 10.10.2012
Dementsprechend: Posten sollen nicht individuell ausgewiesen werden, sondern Aufteilung nach Revision / Real-life meeting
Christian Tanner: Neuer Vorschlag hochgeladen
Abstimmung:Der neue Vorschlag ist einstimmig angenommen und wird von Stefan Thöni beim Schatzmeister eingereicht.
Mail Pat Mächler:
Stefan Thöni fragt zur genauen Aussage bei Pat Mächler nach. Wird auf nächste ordentliche Sitzung traktandiert
Pat Mächler trifft ein. Punkt wir diskutiert. Entscheid: abwarten bis nach den Wahlen in Basel (28.10.2012)
Vielleicht sollte man auch erwägen jemand anderen als Vize zu bestimmen oder ggf. bei Zeit mich ganz zu ersetzen. Ich denke einfach, dass ich meinen GPK-Aufgaben derzeit mehr schlecht als recht nachkomme und das dürfte bis Ende Jahr so bleiben. Wenn auch nur eine Person von uns im Oktober gewählt wird (was wir hoffen), wird der Vorstand Basel wohl auch alle Hände voll zu tun haben. Ich glaube kaum, dass ich mich dann dort aus der Verantwortung ziehen würde, weil ich keine Person sehe die mich wirklich in Basel ersetzt. Vielleicht ist das eine völlig arrogante, egozentrische Vorstellung. Ich weiss es nicht. Ich wollte das einfach mal ansprechen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 05.11.2012
Christian Tanner
Biberstein, 05.11.2012
Diskussion:
Rüedu: Ok.
Pat: Hat einige Typos. Sonst ok.
Abstimmung:
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Pat: Bitte ANKOM zu ANK korrigieren.
Abstimmung:
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Enthaltung
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Pat: h1 Varia korrigieren
Abstimmung:
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Abstimmung:
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Rüedu: Ist jetzt in Ordnung. Schatzmeister hat Geld und Unterlagen erhalten.
Stefan: Punkt wird geschlossen, bis Revision.
Diskussion:
Rüedu: War allein. Gibt nicht vieles dazu sagen. Soweit alles in Ordnung nach Belegen. Geld wurde für Flyer verwendet. Frage: Wohin kommt der Bericht? Wer darf ihn sehen?
Stefan: Ich denke der Bericht ist eine kurze Zusammenfassung. Auffälligkeiten sollten vermerkt werden. Sollte der Sektion vorgelegt werden zur Stellungsnahme, danach verabschieden in der GPK und dann in den Jahresbericht.
Rüedu: Demnach bei uns hochladen. Zweite Frage: Soweit ist alles nachverfolgbar. Soll ich die Unterlagen (Quittungen, etc) hochladen?
Stefan: Würde ich eher nicht aufgrund möglicher Datenschutzkonflikte und weil es nicht an uns ist dies zu publizieren. Die Daten sollten sicher archiviert werden, aber gesichert. Daran arbeite ich im Moment, sodass man mittels Zertifikat Zugang haben. Sofern es Fragen gibt, kann man dann dort nachschauen.
Diskussion:
Stefan: Ich denke es wäre Zeit dies wieder zu prüfen (ist schon eine Weile her, seit es die letzte GPK gemacht hat). Würde das gerne dieses Jahr machen, aber ist nicht so dringend.
Rüedu: Ich wäre da nicht dabei.
Christian: Ich kann da ggf. schon mitmachen, aber erst ab Mitte Dezember.
Pat: Dito.
Sara: Ich bin noch bis Ende Jahr ausgelastet.
Stefan: Ich setze ein Doodle dafür auf.
Abstimmung: Machen wir das so ?
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Wieviel wurde Bern gegeben?
Grundsätzlich wenig Ressourcen vorhanden, bessere grössere Posten betrachten (Basel).
Abstimmung: Soll Bern nicht geprüft werden?
Stefan Thöni: Enthaltung
Pat Mächler: Enthaltung
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Pat tritt in Ausstand für dieses Geschäft.
Abstimmung: Soll Basel geprüft werden?
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: (Ausstand)
Sara von Salis: Enthaltung
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Christian erklärt sich bereit dies einzuleiten.
Diskussion:
Stefan: Ich denke wir sollten dies noch genauer betrachten.
Pat, Sara stimmen zu.
Christian: Die Kommunikation und die Verzögerung sind eine Prüfung wert.
Es wird ein Vorgehens-Vorschlag diskutiert.
Christian: Wieviel hat die GL damit zu tun?
Stefan: Die GL als Teil des Vorstands hat wohl etwas damit zu tun.
Ein Umlaufbeschluss kam im Vorstand nicht zu stand, das Präsidium hat schliesslich den Entscheid gefällt.
Stefan will ein umsichtiges Vorgehen empfehlen, möchte das aber nicht heute diskutieren, da es wohl den Rahmen sprengen würde. Ein RL-Meeting würde sich nach der PV empfehlen.
Stefan und Pat sind der Ansicht, dass dies möglichst bald geschehen sollte.
Christian: Ich müsste da wohl passen, falls dies vor Mitte Dezember ist.
Pat: Kann ab Dezember wieder.
Abstimmung: Doodle für RL-Meeting ab Anfang/Mitte Dezember aufsetzen?
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Ja
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Diskussion:
Pat: Ich kann mich an einen Fall aus Italien erinnern.
Stefan: Das war in Bezug auf das Namensrecht.
Christian: Habe mich mit dem Gedanken auch schon auseinandergesetzt. Meine Frage war, was da passieren würde.
Pat: Die Pfadibewegung Schweiz hatte schon vergleichbare Fälle. Ganz unterbinden kann man das natürlich nicht.
Diskussion:
Christian stellt die Frage ob es Sinn macht das PV und PiVote das gleiche Organ sind.
Stefan findet, man sollte die Möglichkeit der nachträglichen Korrektur nicht ausschliessen (die spätere Entscheidung gewinnt); es sind zudem eigentlich auch grundsätzlich die gleichen Leute. Von daher denke ich, dass es kein Problem ist wenn via PiVote Entscheidungen korrigiert sind, wo man PiVote einsetzen darf.
Christian: Wenn man an einer PV ein dummes Positionspapier annimmt, kann man wohl auch davon ausgehen, dass 3 Monate genügen.
Sara: Wieviel sind registriert? Wieviel stimmen etwa ab? Wieviel gehören zum Kreis der Aktiven?
Stefan: 107 - 30 - 30
...
Stefan: Das Problem aus meiner Sicht ist, was passiert wenn beide "gleichzeitig" abstimmen?
Sara und Christian stimmen zu.
Rüedu: Das koordinieren könnte schwierig werden. Man müsste die Reglemente dazu ändern, dann wird es aber noch komplizierter.
Pat: Von mir aus reicht ein Passus der durch die ANK als fornale Vorgabe kontrolliert werden kann: Während der PV darf keine Abstimmungsphase sein (Diskussion wäre okay).
(Keine weiteren Voten)
http://projects.piratenpartei.ch/attachments/1198/LogoGPK3.0.png
Diskussion:
Allgemeiner Konsens, dass das Logo so gut ist.
Abstimmung: Soll dies das neue Logo der GPK werden.
Stefan Thöni: Ja
Pat Mächler: Ja
Sara von Salis: Enthaltung
Rudolf Sommer: Ja
Christian Tanner: Ja
Verdikt: angenommen
Stefan verdankt Saras Arbeit. Sara wird die Logos (Farbe + SW) als SVG hochladen.
Pat: Werde ab morgen bis 26. November nur via Mail erreichbar sein.
Stefan Thöni
Steinhausen, 05.11.2012
Stefan Thöni, Pat Mächler
Steinhausen, Basel, 05.11.2012
Beantragt am 14.11.2012 vom Stefan Thöni.
Mit Bezug auf die heutige Sitzung ist das Präsidium hiermit darauf hingewiesen, dass Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Geschäftsreglements der Geschäftsprüfungskommission jedes Mitglied der GPK das Recht hat, von den vollen Einsichtsrechten der GPK jederzeit Gebrauch zu machen.
Nichtsdestotrotz hat das Präsidium ohne Zweifel das Recht, sich im geheimen zu besprechen. Die GPK erwartet aber, laufend über die politische und organisatorische Ziele, Strategie, Taktik, Aktionen sowie ausserordentliche Vorkommnisse unterrichtet zu werden, auch wenn diese nicht unmittelbar in Beschlüssen münden. Diese Unterrichtung kann auch formlos an die Mitglieder der GPK erfolgen.
Das Thomas Bruderer es nach meiner Mail schon wieder für nötig gehalten hat, mir vorzuhalten, ich agiere eigenmächtig als GPK möchte ich dazu gerne einen Beschluss.
Zur Erklärung: Ich wurde durch die Antwort auf meine Frage nach der Vertraulichkeit der zukünftigen Arbeitstreffen des Präsidiums überrascht und wollte auf die Sache danach nicht weiter eingehen. Die Nachfrage von Jos Doekbrijder hat mich ein weiteres Mal überrascht. Die Anmerkung des Parteipräsidenten, ich solle doch bitte nicht ohne GPK-Beschluss handeln, war dann zu viel des Guten. Siehe hierzu das Protokoll der Präsidiumssitzung vom 13.11.2012 und meine darauffolgende Mail.
Ich sehe mein Vorgehen durch Art. 6 GR-GPK gedeckt. Ausserdem ist es nicht Sache des Vorstandes respektive des Parteipräsidenten, sich in die inneren Angelegenheiten der GPK einzumischen.
Christian Tanner zu Antrag 2: Obschon das mE bereits der Fall ist, und ev. mit "jederzeit und auch ohne vorgängigen Beschluss des Organs GPK" zu ergänzen wäre.
Sara von Salis zu Antrag 3: Sofern es keine zwingende Umstände gibt, wie kritische Strafverfahren, aber das ist ja klar.
3 von 5 Mitgliedern der GPK haben signiert zugestimmt. Damit wurde der Antrag angenommen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 7.12.2012
Keine.
(Stefan Thöni ist nicht anwesend und hat explizit Ausstand in dieser Sache beabsichtigt)
Rüedu Sommer: Was ist passiert? Warum? Wer ist schuld aus welchem Grund und was für Massnahmen muss man treffen, damit es nicht mehr passiert?
Pat Maechler: Man muss sich schon ein System überlegen. Es geht nicht, wie M. es gerne hätte, denn laut Datenschutz braucht man noch einen minimalen Datensatz.
Rüedu Sommer: Es fehlt auch an Know-How/Anleitung und klaren Richtlinien/Pflichtenbüchern. Im alten Wiki gab es eine. Ich schlage vor, Emails zu schreiben, damit man es heraus findet.
Pat Maechler: Stimmt zu. Fragen wir die Zuständigen (Florian Mauchle, _Lukas Zurschmiede) was genau passiert ist und welche Massnahmen sie ergriffen haben. Die Kontrolle der technischen Vorgänge ist Aufgabe des SPO.
Sara von Salis übernimmt Kontaktaufnahme.
Organisiert, Datum gesetzt.
Christian Tanner hat noch keinen Termin, immer noch am Ball bei Barbara
Verschoben auf nächstes Mal.
Stefan Thöni: Gibt es Fragen/Anmerkungen?
Rüedu Sommer: Christian Tanner und ich sind der Meinung, dass es so etwas genaues nicht braucht.
Stefan Thöni: Findet das aber von Vorteil. Sieht Punkt der Auferlegung aber nicht einhalten können von Christian. Vorteil: Leute wären nicht mehr so überrascht, wenn wir aktiv werden.
Pat Maechler: Haltet Leitbild grunsätzlich für eine gute Idee.
Stefan Thöni: Schlägt vor zu verschieben, damit alle Kommentare dazu abgeben können.
Termin, Anfahrt etc. gesetzt.
5. Januar 2013, Sa. Bei Lukas Zurschmiede
Beschluss Spesenantrag Reisekosten:
Stefan Thöni: Ja
Rüedu Sommer: Ja
Pat Maechler: Ja
Sara von Salis: Ja
Beschluss: Angenommen
Keine.
Stefan Thöni
Steinhausen, 03.12.2012
Sara von Salis
Winterthur, 03.12.2012
Genehmigt
Genehmigt
Buchhaltung nicht so geführt, dass Informationen gefunden werden können (Rechnungsnummern und Daten fehlen zT)
Quintessenz: Buchhaltung akzeptiert, mit Anmerkungen gemäss oben
cta macht Termin mit Barbara Seiler für diese Woche
Auslagen Valio: CHF 38.--
cta: haben wir Geld?
Exception: Budget vorhanden wie eingegeben
Einstimmig angenommen
Bemerkungen zu Einleitung: Keine
Bemerkungen zu Fakten: Keine
Frage Rüedu Wieviel Aufwand?
Exception: Etwa ein ganzer Tag. Methoden zur Faktenfindung sind noch nicht etabliert
Bemerkung CTA: Anzahl gültige Zertifikate noch aufnhemen, macht Quorum einfacher nachvollziehbar
Kapitel 3, 5. Absatz wird umformuliert, damit er neutral wird (Darlegung der Fakten, kein Urtiel der GPK)
cta merkt an, dass nicht die GL, sondern der Geschäftsleiter mit Verantwortung trägt.
Koordinator und Aktuar haben wenig zu tun mit der vorliegenden Sache. Schatzmeister und REgistrar schon, Geschäftsleiter auch
Vorschlag: keine Nennung der Schuldigen in Form von Rollen, sondern als Ursache mangelnde Kommunikation innerhalb der GL mit entsprechenden Empfehlungen
cta schlägt vor, Empfehlungen, welche Hinweise auf nicht durchzuführende Aktionen enthalten, zu entfernen.
angenommen
cta hat täglich mit Geschäftsprozessmanagmement zu tun. er wird die GL diesbezüglich kontaktieren und Unterstützung anbieten.
Exception empfiehlt, den Bericht der GPK auf der Hompage der PPS zu veröffentlichen (ohne Personenbezogene Daten)
Kapitel 5 wird dahingehend angepasst, dass die GPK künftig die Akteure häufiger befragen wird.
Exception passt den Bericht an: die GPK verabschiedet ihn per Umlaufbeschluss
Es besteht der Eindruck, dass absichtlich nicht kommuniziert wurde. Deswegen lohnt es sich, weiter zu bohren, um alle relevanten Fakten auf den Tisch zu bekommen.
Hauptmerk auf interne Kommunikation, da Mitglieder Zeit investiert haben ins Unterschriften sammeln.
Berichte sollen bis am 1.2.2012 fertig sein.
Sara macht Bericht zur Transparenzinitiative.
Rüedu macht Bericht zur Revision PPS.
Stefan macht Zusammenfanssung anderer wichtiger Punkte.
Stefan schreibt etwas zur Strategie des Präsidiums.
Stefan macht Jahresplanung 2013.
Stefan Thöni
Steinhausen, 07.01.2013
Christian Tanner
Bieberstein, 07.01.2013
Anwesend: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler
Abwesend: Sara von Salis
Entschuldigt: Christian Tanner
Ort: Mumble
Beginn: 17:15
Ende: 18:07
Keine
Mail wurde von Christian Tanner versandt, Bericht muss noch erstellt werden.
Vorstand hat ursprünglichen Antrag zurückgezogen, aber ein Mitglied (Benutzer Cello) will nun klagen
https://projects.piratenpartei.ch/issues/4401
https://projects.piratenpartei.ch/issues/4402
Die GPK muss vorläufig nicht aktiv werden. Es wird bezweifelt ob das Gericht die Anfrage in der Form beantworten wird, da dies möglicherweise eher Aufgabe der GPK wäre und nicht eines Gerichts (zumindest nach jetziger, statuarischer Verankerung).
Vorschlag: nach Abschluss des Verfahrens ggf. noch öffentlicher kommunizieren, was die GPK (nicht) macht und dem Gericht analoges Vorgehen vorzuschlagen.
Ticket http://projects.piratenpartei.ch/issues/4381
Mitglied des Vorstand FR hat eine Nachfrage bezüglich der Mitgliederbeiträge gestellt.
Erkanntes Problem: Spenden und Mitgliederbeiträge werden derzeit nicht richtig vom nationalen Schatzmeister unterteilt.
Im Grundkonsens sollten mehr Infos an Schatzmeister zweiter und weiterer Sektions-Stufe raus und in der Buchhaltung die Mitgliederbeiträge national in verschiedenen Passiv-Konten je nach Sektion ausgewiesen werden (da eine Schuld an Sektionen); schon alleine weil es mit der FIO nun sehr unterschiedliche Grundbeiträge geben wird, je nach Sektion.
Diskussion der Frage ob es verhältnismässig wäre die Gesamtsituation im 2011 versuchen zu rekonstruieren (z.B. via MDB-Backup); müsste abgeklärt werden ob und mit welchem Aufwand möglich. Exception klärt dies ab.
nach Abklärung ggf. noch zu beschliessen (Antrag vertagt):
Die GPK sendet eine entsprechende Antwort auf die Anfrage der Piratenpartei Fribourg.
SPO ist zurückgetreten, Zertifikate laufen langsam aus. Wichtig ist, dass GPK weiterhin verschlüsselt kommunizieren kann.
Es werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert: GL anfragen, kommerzielle Lösung (Finanz-Engpass erwartet), GPK-intern lösen, Verzicht.
Thematik wird in GL bereits verhandelt.
Es wird angemerkt, dass GPG möglich wäre, aber vermutlich komplizierter sein könnte als die jetzige Lösung.
Antrag: Wollen wir zum Signieren und Verschlüsseln von Kommunikation in der GPK vorläufig GPG einsetzen und dies der GL zK mitteilen?
Abstimmung:Exception gibt innerhalb der GPK gerne Hilfe beim Einrichten auf Anfrage, falls benötigt.
GPK hat ein gewisses Budget aus dem auch schon Gelder gesprochen wurden.
2 Fragen:Vorschlag zu (A): Mit Beschluss zu einer Auftragserteilung oder einer sonstigen Angelegenheit, soll jeweils beschlossen werden, welche Kosten erstattet werden, inklusive Kostendach.
Zu (B): Jeweils bei Zweck muss dann klar ersichtlich sein, worauf dies gründet (GPK-Protokoll der Sitzung o.ä.).
Abstimmung zu (A) und (B):Stefan Thöni
Steinhausen, 19.01.2013
Pat Mächler
Basel, 19.01.2013
Anwesend: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler, Sara von Salis, Christian Tanner
Abwesend: -/-
Leitung: Stefan Thöni
Ort: Mumble
Beginn: 19:08
Ende: 20:51
Update für alle Anwesenden durch Christian Tanner
Liebe GPK Die Präsidenten der Sektionen SGARAI und AG haben im Forum [1] offengelegt, dass sie Parolen zu einer Nationalen Angelenheit, ein nationales Referendum gefasst haben. So sehr ich das Angagement der Sektionen schätze, dieses Handeln der PV der Sektionen verstösst gegen Art 26.1-2 StPPS (PR101 ). Ich bitte die GPK dies, angesichts der anstehenden UA auf nationaler Ebene, zu prüfen ob die beschlüsse der beiden Kantonalen Sektionen zulässig sind oder nicht. Des weitern bitte ich die GPK mir darzulegen ob und welche Schritte ergriffen werden können und sollen. Vorstand und ANK in CC weil es für die auch von Interesse ist diese Frage, bitte auch mit informieren. Liebe Grüsse Moira
Gem. Stefan Thöni verstösst diese Fassung nicht gegen Art. 26 weil zu dem Zeitpunkt keine Position der PPS beschlossen worden war. Art. 26 Abs. 1 sagt nichts zu Positionen aus sondern nur zu Aktivitäten, und Abs. 2 nur zu bereits gefassten Positionen.
Frage Sara von Salis : was tun, wenn eine Sektion schnell ist und was beschliesst, was die PPS anschliessend anders beschliesst?
Um diese Situation zu vermeiden, soll PPS möglichst schnell Positionen fassen, resp. kantonale Sektionen dies per PiVote machen lassen.
Aktion: Info an Moira gemäss besprochenen Punkten
Abstimmung:Keine
Stefan Thöni
Steinhausen, 04.02.2013
Christian Tanner
Biberstein, 04.02.2013
Die Oberaufsicht bedeutet, dass die GPK die Erfüllung der Aufgaben durch die Geschäftsleitung prüft. Diese Aufgaben und ihre Rahmenbedingungen sind durch die Statuten, Ordnungen und sonstigen Beschlüsse der Piratenversammlung, sowie durch gesetzliche Anforderungen gegeben. Den Fokus legt die GPK dabei auf Aufgaben, welche direkt den Mitgliedern oder dem Vereinszweck zu Gute kommen.
Die innere Organisation der Geschäftsleitung, und die dazugehörigen Artefakte wie Sitzungen, Tickets, Emails, Mailinglisten, Webseiten, etc., werden durch die GPK nur soweit betrachtet, als dies zur Prüfung der Aufgabenerfüllung notwendig ist.
Die Berichte der GPK sind ebenfalls auf die Aufgaben fokussiert, welche direkt den Mitgliedern oder dem Vereinszweck zu Gute kommen.
Wenn du konkret aufzeigen kannst, welche Aufgaben die Geschäftsleitung zum Schaden von Mitgliedern oder des Vereinszwecks nicht wahrgenommen hat, so werden wir deinen Hinweisen nachgehen.
Auf Fragen, welche bereits durch einen Beschluss der GPK abgedeckt sind, antwortet das Mitglied der GPK, welches zuerst darauf stösst, eigenständig und zeitnah.
Bei allen anderen Fragen, werden vom Mitglied der GPK, welches zuerst darauf stösst, entweder an der nächsten ordentlichen Sitzung oder zum Umlaufbeschluss traktandiert. Dies im Forum zu vermerken.
Beantragt am 07.03.2013 vom Stefan Thöni.
http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4153.0.html
Wieso ist trotz den Eklatanten Mängeln in der Führung und Organisation welche in diesem Thread [1] aufgezeigt werden in dem sehr langen und ausführlichen Jahresbericht der GPK nichts über die Organisatorischen Mängel zu lesen?
[1] https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4152.msg37534.html
Christian Tanner zu Antrag 2: Bei der Formulierung für den Beantwortungsprozess beantrage ich folgende Änderung: "Alle anderen Fragen werden ?"
Änderung von Stefan Thöni übernommen.
3 von 5 Mitgliedern der GPK haben signiert zugestimmt. Damit wurde der Antrag angenommen.
Stefan Thöni
Steinhausen, 10.07.2013
Anwesend: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler, Christian Tanner
Abwesend: Sara von Salis
Leitung: Stefan Thöni
Protokoll: Christian Tanner
Ort: Mumble
Beginn: 19:07
Das Protokoll ist zu erstellen; Christian Tanner übernimmt das und sendet es im Anschluss an die Sitzung mit Bitte um Genehmigung
http://projects.piratenpartei.ch/issues/4973
Stefan Thöni stellt vor, wie es neu laufen könnte. Christian Tanner berichtet von den Erfahrungen mit der "Sofort-Protokollierung" aus dem Vorstand der Sektion Aargau. Pat Mächler fragt nach der Notwendigkeit der Änderung.
Stefan Thöni merkt an, dass das Protokoll insbesondere durch Abwesende gelesen werden soll, somit nicht Genehmigung gleich nach Sitzung, sondern innert 2-Tagesfrist per Mail. ProtokollantIn beantragt Umlaufbeschluss im Anschluss an Sitzung.
https://gpk.savvy.ch:9001/p/gr-finanzen
Abstimmung:http://projects.piratenpartei.ch/issues/4974
Die GL hat kein Recht, ohne Zustimmung der PV das Budget zu ändern. Sie können aber die Ausgaben entsprechend den Einnahmen reduzieren.
Die Diskussion innerhalb der GPK geht um den Unterschied zwischen Budget und Ausgabeplanung.
Das Vorgehen der GL ist OK, soll aber nicht unter dem Titel "Budgetkürzung" laufen.
Stefan Thöni fordert, dass die GPK das nächste Budget auf Herz und Nieren prüft. Die anderen Mitglieder der GPK plädieren eher für die Eigenverantwortung der einzelnen Piraten, resp. die Schaffung einer Finanzprüfungskommission.
http://projects.piratenpartei.ch/issues/4109
Wird verschoben auf nächste Sitzung
http://projects.piratenpartei.ch/issues/4962
Die GPK bespricht die Situation bei der Mitgliederverwaltung und der Buchführung.
Die GPK braucht nicht aktiv zu werden, behält die Situation aber im Auge.
Zeit: 19:55
Stefan Thöni
Steinhausen, 01.04.2013
Christian Tanner
Biberstein, 01.04.2013
Anwesend: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler, Christian Tanner
Abwesend:
Leitung: Stefan Thöni
Protokoll: Christian Tanner
Ort: Mumble
Beginn: 19:02
Diskussionsbedarf: keiner
Noch aktuell?
Christian Tanner meint, dass nicht mehr aktuell, niemand hat sich gemeldet, Aufwand für Aufarbeitung unverhältnismässig gross.
Keine Einwände. Ticket wird geschlossen.
Wer machts?
Noch sinnvoll?
Christitan Tanner, Rüedu Sommer, nicht mehr aktuell, Pat Mächler wünscht zu sehen, welche Daten / Informationen weitergegeben (resp. eben nicht) wurden. Dies auf Grund vieler Wechsel innert kurzer Zeit. Stefan Thöni ist gleicher Meinung. Anstatt Besuch wird eine "Nachfrage" durchgeführt. Inkl. Hinweis, dass beim Nachfolger/in die Übergabe geprüft wird
Ziele/Fokus? Nachfrage, was geliefert wurde.
Wer organisiert? Pat Mächler
Wer geht hin?
Ort/Zeit?
Info Stefan Thöni es hat in letzter Zeit Reklamationen gegeben, insbesondere aus Sektion Genf, dass neue Mitglieder noch keine Rechnungen erhalten haben. Thematik ist zZ in der GL hängig. unsererseits ist diesbezüglich keine Aktivität angesagt.
Rüedu Sommer bestätigt diese Meldung. Die Beiträge an die Sektionen wurden mit Verzug geliefert (auf Grund der von der GPK geforderten Mehrinformationen an die Sektionen).
Stefan Thöni empfiehlt eine Prüfung durch Kontrolle der Buchhaltung, Nachfragen bei den Sektionen und konkreter Fragen beim Schatzmeister. Rüedu Sommer bietet sich an, die Buchhaltung zu prüfen.
Weiterer Punkt: Wie ist die Stellvertretung bei Abwesenheit / Unerreichbarkeit / Ausfall des Schatzmeisters geregelt?
Ziele/Fokus? Mitgliederrechnungen, Abrechnung zu Gunsten der Sektionen (gem. Vorschläge GPK)
Wer organisiert? Rudolf Sommer (inkl. Fragestundetermin mit Schatzmeister), Sektionen: Bern, Zürich
Wer geht hin? entfällt (ev. Sitzung in Mumble)
Ort/Zeit?
Ziele/Fokus? Umgang mit ausgetretenen Mitgliedern, Umgang mit Mitgliedern, welche die Sektion gewechselt haben. plus Stichproben (zu Berücksichtigen: Moira hat Flo beauftragt, diese Funktion weiterhin wahrzunehmen). d.h. Termin mit Flo und Moira gleichzeitg
Wer organisiert? Stefan Thöni
Wer geht hin? Stefan Thöni, Christian Tanner
Ort/Zeit? tbd
Zeit: 19:25
Stefan Thöni
Steinhausen, 06.05.2013
Christian Tanner
Biberstein, 06.05.2013
Anwesend: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler, Christian Tanner
Abwesend:
Leitung: Stefan Thöni
Protokoll: Christian Tanner
Ort: Mumble
Beginn: 19:04
Der Berichtsentwurf wird besprochen und Änderungen werden vorgenommen. Rüedu Sommer stellt Bericht fertig und stellt ihn ins Projekt.
Stefan Thöni fragt, wie aggressiv der Bericht kommuniziert werden soll
Beschluss: Bericht wir publiziert und per Mail an Vorstand und ANK versandt.
Stefan Thöni und Rüedu Sommer werden im Juli einen erneuten Versuch starten.
Wird als Inspektion stattfinden
Ticket auf nächste Sitzung verschoben
Stefan Thöni erarbeitet einen Vorschlag, welcher an der nächsten Sitzung besprochen wird.
Ende: 21:07
Stefan Thöni
Steinhausen, 03.06.2013
Christian Tanner
Biberstein, 03.06.2013
The user Kormoran has asked the following questions in the Forum [1]. Since the affair seems resolved with the resignation of Moira Brülisauer, I think we can decide on the answers by circular resolution.
[1] Forum thread: http://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4281.msg38572.html
Contrary to the opinion of some board members I don't think this user has done or is doing anything nefarious. Therefore I motion that we answer his questions briefly.
1.) Die GPK hat nicht auf vorsätzlichkeit erkannt, das ist entscheidend da sonst der Ausschluss aus der Partei drohen würde für Moira Brüllisauer. Offenbar ist sich Frau Brüllisauer dieser Konsequenz nicht bewusst, da sie sich weiter an die Macht klammert. Hat die GPK einen Antrag auf Ausschluss von Frau Brüllisauer erwogen?
Translation
The CC has determined the act not to be willful which is critical is otherwise Moira Brülisauer might be excluded from the party. Evidently Ms. Brülisauer is unaware of such consequences as she continues to clasp to power. Has the CC considered exclusion of Ms. Brülisauer?
Antwortantrag
Wie dem Bericht zu entnehmen ist, hat die GPK die Frage des Vorsatzes bewusst offen gelassen. Ein Ausschluss wurde diskutiert aber abgelehnt. Response motion: As stated in the report, the CC has deliberately left open the question of intent. Exclusion was discussed but rejected.
2.) Wird der Nicht-Rücktritt von Frau Brüllisauer weitere Konsequenzen haben?
Translation
Will the non-resignation of Ms. Brülisauer bring any further consequences.
Antwortantrag
Diese Frage scheint der GPK mit dem Rücktritt von Frau Brülisauer überholt.
Response motion
With the resignation of Ms. Brülisauer, this question seems obsolete.
3.) Da Moira Brüllisauer weiterhin verantwortlich ist für Pi-Vote bist zur PV, wie wird sichergestellt das keine weiteren Manipulationen erfolgen, oder wird PiVote bist zur PV eingestellt?
Translation
As Moira Brülisauer continues to be responsible for Pi-Vote until the next Pirate Assembly, how will be ensure that no further manipulation can take part. Or will Pi-Vote be suspended until the Pirate Assembly:
Antwortantrag
Diese Frage scheint der GPK mit dem Rücktritt von Frau Brülisauer überholt. Response motion: With the resignation of Ms. Brülisauer, this question seems obsolete.
4.) Hat die GPK eine Empfehlung für die PV zur Wahl von Frau Brüllisauer?
Translation
Does the CC have any recommendation to the Pirate Assembly as to the re-election of Ms. Brülisauer?
Antwortantrag
Der GPK sind keine Pläne von Frau Brülisauer bekannt, bei einer Wahl anzutreten. Darüber hinaus hat die GPK die Gesamtleistung von Frau Brülisauer nicht untersucht.
Response motion
The CC is unaware of any plans of Ms. Brülisauer to run for any office. Furthermore the CC has not analyzed the full record of Ms. Brülisauer.
Basically: agreed. However, in 1) I strongly suggest to change the^wording in order to refelct the content of our report where we explicitly stated that we do not see any intent.
Wie im Bericht festgehalten sieht die GPK keinerlei Hinweise auf vorsätzliches Handeln. Die GPK hat in Erwägung gezogen, dem Vorstand eine Empfehlung zur Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens abzugeben, hat aber auf Grund des mangelnden Vorsatzes ausdrücklich darauf verzichtet.
Traduction
Comme mentionné dans le rapport, la CdG n'a pas constaté d'intention de la part de Mme Brülisauer. La CdG a discuté la possibilité de proposer au Comité de lancer une procédure d'exclusion de Mme Brülisauer du parti, mais a décidé de n'y
pas donner suite vu qu'il n'y avait pas d'intention de la part de Mme Brülisauer.
Furthermore, I believe it would be useful to point out that the CC is not a court and has no intention of becoming one, nor of behaving like one. We analyse and offer suggestions.
Vorschlag:
Wir möchten bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die GPK kein Gericht ist. Unsere Aufgabe ist, die Tätigkeiten der Gremien zu überwachen und zu analysieren. Bei Vorkommnissen geben wir Empfehlungen ab. Die Verantwortung für deren Umsetzung bleibt aber bei den jeweiligen Gremien. Falls den Empfehlungen der GPK nicht Folge geleistet wird, ist es jeder Piratin und jedem Piraten freigestellt, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen.
Chrstian Tanner voted yes by signed mail dated 15.07.2013
Rudolf Sommer voted yes by unsigned mail dated 15.07.2013
Patrick Mächler voted yes by signed mail dated 15.07.2013
Stefan Thöni voted yes by signed mail dated 19.07.2013
The circular decision was reached. Stefan Thöni will post the statment of the CC in the forum accordingly.
Present: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Pat Mächler, Christian Tanner,
Excused: Clément Engelberts
Chair: Stefan Thöni
Minutes: Christian Tanner
Venue: Mumble
Start: 19:22
End: 20:36
skipped
Sectional President of Basel has mentioned that she has been informed that an association was created, whose purpose is to get donations, which are then transferred to the Geneva Section.
Stefan asked the board of Section Geneva to supply information by June 28. So far, no info was received.
Action: send same request by letter with a new deadline: 14 days as of reception
Vote:
Christian Tanner: yes
Rüedu Sommer: yes
Pat Mächler: yes
Stefan Thöni: yes
National head of treasury refuses to give out the information before "end of the year". Management board agrees
This is not acceptable.
Rüedu suggests that someone pay a visit to Treasurer and receive all paper left by his predecessor. Valio suggests to pay out un inexact amount of approx. 300 CHF without verification.. Stefan suggests that Section Fribourg take the GL to court. Rüedu suggests a settlement, suggestion accepted by all
Vote:
Christian Tanner: abstention
Rüedu Sommer: yes
Pat Mächler: yes
Stefan Thöni: yes
Pat Mächler will write to Management board and Committee Fribourg
Christian Tanner recaps the facts and actions undertaken by the various people who are implicated
E-2 Modified to "Die GPK empfiehlt, dieses Ereignis nicht als Grund dafür zu nehmen, das Ergebnis für ungültig zu erklären"
"Verstand" will become "Vorstand"
Vote:
Christian Tanner: yes
Rüedu Sommer: yes
Pat Mächler: yes
Stefan Thöni: yes
Unanimous.
Moira Brülisauer will receive the report ahead of publication. She will get two hours to write her response. The two documents (report and response) will be published simultaneously.
Rüedu informs the CC that in theory all members of the CC have the right to consult the accounting of the PPS. Rüedu can't. Stefan will help.
Stefan Thöni
Steinhausen, 01.07.2013
Christian Tanner
Biberstein, 01.07.2013
Anwesend: Stefan Thöni, Christian Tanner, Pat Mächler (bis 19.40 Uhr), Rüedu Sommer
Abwesend: Clément Engelberts
Stefan informiert, dass von verschiedenen Personen, u.a. Stefan Thöni und Christian Tanner beim Piratengericht Klage auf Amtsenthebung eingereicht wurde. Christian Tanner's Motivation war, dass ein von der PV gewählter Vizepräsident nicht eine Entscheidung der Urabstimmung negieren soll.
Anscheinend funktioniert die AG Public Relations nicht richtig. Der Präsident ist der Meinung, dass die relevanten Sachen nicht veröffentlicht werden.
Rüedu Sommer informiert, dass es schwierig ist, Kontakt aufzunehmen. Die Informationen werden an die Sektionen verpätet geliefert.
FinAG fordert, dass die Spenden gemeldet werden. Rüedu Sommer wollte in die GPK, weil die BuHa nicht funktioniert hatte. Heute sind wir wieder gleich weit.
Rüedu schaut morgen für Termin mit L. Z.
Es kursieren Informationen, dass sich Bewegung ergeben hat. Die Finanzen der PPFR sollen bis Ende Q3 bereinigt werden
Stefan Thöni merkt an, dass wir noch einen weiten Weg haben, sieht aber Verbesserung.
Rüedu Sommer schlägt eine Zwischenrevision vor. Die GPK empfiehlt, einen Besuch durchzuführen, um den Aufwand zu minimieren.
Die Sektion Genf hat der GPK die Finanzunterlegen zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen weisen sehr wenige Ausgaben aus. Zudem wird zwischen der Sektion Genf und der Antragskommission eine Diskussion zur Änderung der FiO hinsichtlich Spenden geführt.
Falls tatsächlich die Spendenregelung umgangen wird, wird die GPK eine Revision der Buchhaltung der Sektion Genf durchführen und Empfehlungen abgeben. Gegenwärtig ist keine Aktion erforderlich.
Viele Dokumente, inkl. Positionspapiere, sind nicht veröffentlicht. Dies betrifft z.B. (aber nicht abschliessend):
Political content:Pat stellt sich zur Verfügung, die GL aufzufordern, endlich dafür zu sorgen, dass die Veröffentlichung dieser Dokumente vorgenommen wird.
Die Darstellung der Berichte kann verbessert werden. Stefan klärt ab, wie das gemacht werden könnte. Evtl. mit einer Namensgebunskonvention.
Christian schlägt vor, dass das Thema "Mitgliederverwaltung" eingehender untersucht wird. Vorgesehen war, dass dies im 2013Q3 geschieht, im Spetember wird findet jedoch eine PV statt, dort wird auch der neue Registrar gewählt. Demnach macht es keinen Sinn, im 3. Quartal eine Untersuchung zu machen. Wir warten ab.
Sitzujng beendet 19.44
Abnahme des Protokolls
Dafür: Stefan Thöni, Rüedu Sommer, Christian Tanner
Für das Protokoll
Nussbaumen 5. August 2013 Rüedu Sommer
Present: Stefan Thöni, Pat Mächler, Christian Tanner
Excused: Rudolf Sommer, Clément Engelberts
Absent:
Chair: Stefan Thöni
Minutes: Christian Tanner
Venue: Mumble
Start: 19:07
End: 19:28
skipped
Stefan Thöni suggests that we re-use the data from 2013.
Unanimously accepted. Stefan Thöni will inform the treasurer.
Rüedu Sommer being absent, this topic will be treated at the October meeting.
Pat informs that apart from the document on prostitution, there has been no improvement on the status of the documents. This is particularly annoying in the case of our bylaws, as they will be often consulted ahead of the upcoming GA.
Pat will intervene on behalf of the CC with the Actuary.
Clément has recently been absent and could again not join today's meeting. He just informed Stefan that he will up his involvement in the future.
Present: Stefan Thöni, Christian Tanner, Rudolf Sommer, Ariel Stern
Excused: Ernst Lagler
Absent:
Chair: Stefan Thöni
Minutes: Christian Tanner
Venue: Mumble
Start: 19:05
End: 20:12
Communication language: English
Stefan wants to make sure that only things meant to be public are actually public.
This is agreed upon by all present.
We have to prepare our information more clearly and accessibly. And we also have to be prepared to stand up in front of the GA and communicate potentially unpopular information.
This is agreed upon by all present.
Christian Tanner is candidate
Vote:
Ariel Yes
Chris Abstention
Rüedu Yes
Stefan Yes
Christian Tanner is elected as vice president of the CC
-/-
We think this accumulation of responsibility might be too much.
We will watch the work load of the treasurer and in case of signs of work overload we will intervene and help look for solutions.
We will have a look at the campaign accounting for Geneva Section once it has been revised by the chancellery.
We will write to Alexandre Patti (treasurer PPGE) that we would like a copy of the campaign accounting the moment it goes to the chancellery.
Christian Tanner will write a text which will be reviewed by the CC
If complaints are addressed to the CC by non-members, we will evaluate these on a case by case basis.
Minutes accepted by:
Christian Tanner
Ariel Stern
Stefan Thöni
Rüedu Sommer
Biberstein, 07.10.2013
Christian Tanner
Present: Stefan Thöni, Ernst Lagler, Rudolf Sommer, Ariel Stern
Excused: Christian Tanner
Absent:
Chair: Stefan Thöni
Minutes: Rudolf Sommer
Venue: Mumble
Start: 20:02
End: 20:21
After receiving additional information from Stefan, the CC concluded unanimously to give recommendations to the board as mendioned below.
The CC also concluded unanimously to make this recommendation public after removing the name of the forum account in question.
The minutes of the meeting have been read and accepted byDear Board,
On October 15 2013 the Board formally requested that the Control Committee investigate the circumstances of the suspension of the forum account "X.______________".
It is not within the mandate of the CC to investigate attacks on the party's IT systems. Therefore the CC will not enter into the substance of the matter.
Despite this, it is the opinion of the CC that criminal liability for the unauthorized suspension, namely under the provisions of "Unauthorised access to a data processing system" or "Damage to data" is questionable and at most a minor offence. As such, it would probably not be investigated by police even if reported. Otherwise this might end up unpleasant and possibly disruptive to both party activities and the lives of people involved.
The CC recommends to the Board not to file criminal complaint.
The Board should however take measures to avoid a repetition of this incident. To achieve this, security as a whole should be reevaluated and the appropriate measures taken. Especially the handling of access and passwords appears to need some attention. A dedicated position to deal with security issues would seem appropriate.
The CC recommends to the Board to appoint a new Security and Privacy Officer at the earliest opportunity.
For the minutes:
R. Sommer
Nussbaumen, 21. 10. 2013
Present: Stefan Thöni, Rudolf Sommer, Ariel Stern, Christian Tanner
Excused:
Absent:
Chair: Stefan Thöni
Minutes: Rudolf Sommer
Venue: Mumble
Start: 19:07
End: 20:17
Stefan explains the reasons for his resignation from the CC.
Unfortunately we also have the resignation of Ernst Lagler, who has personal reasons.
-
Christian will ask Geneva section to present their financial status including accounts payable and accounts receivable.
For the minutes of the meeting:
Ruedolf Sommer
Nussbaumen November 4, 2013
Present: Rudolf Sommer, Ariel Stern, Christian Tanner
Excused:
Absent: Werner Klee
Chair: Christian Tanner
Minutes: Rudolf Sommer
Venue: Mumble
Start: 19:05
End: 20:15
Christian Tanner has been confirmed in his role as Vice President of the CC and therefore as acting president.
Christian Tanner is in favor of having the meetings of the CC public, under the provision that certain subjects can be discussed in private.
We should also translate the rules into English and French. First priority is the change towards more transparency.
Do we make our meeting public subject to the possibility of having meetings or parts thereof confidential?
In favor: Rudolf Sommer, Ariel Stern, Christian Tanner
Accepted unanimously
This is a private ticket and for the purpose of data protection, no details will be recorded
Willl be included in the annual report of the CC
No news from PPGE until today.
Audit should take place on February 1 or 8, Christian will inform Oli accordingly.
Summaries will do.
Rescheduled to the next meeting.
For the Minutes: Rudolf Sommer
Minutes accepted:Present Rudolf Sommer, Ariel Stern, Christian Tanner
Excused: Werner Klee
Absent:
Chair: Christian Tanner
Minutes: Rudolf Sommer
Venue: Mumble
Start: 19:08
End: 19:53
Nothing-
Chistian contacted Oli and got the responce. According to Oli, end of January, but no confirmation
Werner volounteered, Ariel is also up for it. 2nd of February prefered. Rüedu will also participate and is volunteering to drive from Kloten to Oli's
To do: Christian get Oli to confirm the 2nd
Rüedu is completing his task of reviewing the minutes. He will have done it by the end of the week.
Discussion about the level of detail of the report. Rüedu also points out that the end of the term is not before end of March. However, GA taking place on March 1/2, we have to finish our report Mid-February at the latest. Chris will write most of it and submit for comment.
Chris will send the response to Moira.
No reaction from Geneva. Ariel will contact the respective people and inform us.
CC will be open to the puclic. Chris will amend the rules accordingly.
none
h2.
For the Minutes: Rudolf Sommer
Minutes accepted:Nussbaumen 06 January 2014
Present Christan Tanner, Rudolf Sommer, Ariel Stern,
excused:
absent: Werner Klee
Chair: Christian Tanner
minutes: Rudolf Sommer
venue: Mumble
start: 19:20
End: 19:44
none
Annual Report to the GA.
Christian did a draft for the annual report, he will complete it.
Yes Ariel, Christian, Rüedu:
No: none
abstentions: none
Result: unanimously agreed upon
none
The minutes of meeting were accepted by:
Christian
Rüedu
Ariel Stern
Christian Tanner
Biberstein, 03.02.2014
Rudolf Sommer
Brienzwiler, 03.02.2014
Antragstext...
Redner: Beitrag
Redner: Beitrag
Abstimmung:Antragstext...
Redner: Beitrag
Redner: Beitrag
Abstimmung:Christian Tanner
Z, XX.YY.2013
Rudolf Sommer
Nussbaumen, XX.YY.2014
