Eröffnung der Versammlung dur den Präsidenten der Piratenversammlung
Benennung der Versammlungsämter (Protokollant, Stimmenzähler)
Antrag #7352: Genehmigung der Protokolle der PVs und Parleys
Antrag #7509: Budget 2017
Antrag #7502: Transparenzgesetz der zweiten Generation
Antrag #7503: Informationsfreiheitsgrundrecht
Antrag #7504: Abschaffung der Ausnutzungsziffer
Antrag #7506: Beschwerden an ein Verwaltungsgericht erster Instanz
Antrag #7508: Statutenänderung Artikel 7 Vorstand
Varia
Ende der Versammlung
https://projects.piratenpartei.ch/versions/865
Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die erste Piratenversammlung des Jahres 2018 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:17 CEST und heisst alle Anwesenden willkommen.
Die Piratenversammlung möge das Protokoll der letzen Piratenversammlung genehmigen.
Das muss gemacht werden.
Präsident der Piratemversammlung Moira Brülisauer (Organ)
Diskussion
AbstimmungDie Piratenversammlung möge beschlissen, die Statuten wie folgt zu ändern:
Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1-2 ...
2bis Eine Anzahl Piraten entsprechend der abgerundeten Kubikwurzel aus der Summe stimmberechtigter Teilnehmer der letzten Piratenversammlung in Natura bildet ein Quorum. Die Quorumszahl wird nach jeder Piratenversammlung publiziert.
3-4 ...
Art. 5 Piratenversammlung
1 ...
2 Ein Geschäft entsteht auf begründeten Antrag eines Quorums oder eines Organs, welche ebenfalls Änderungs- und Gegenanträge zu Geschäften stellen können. Hauptanträge, welche nicht bis drei Tage vor der jeweiligen Publikationsfrist eingehen, können unberücksichtigt bleiben.
Art. 7 Vorstand
1-4 ...
5 Das Referendum gilt als zustandegekommen, wenn ein Quorum innert 48 Stunden dem Beschluss in Textform widerspricht. Die Referendumsfrist beginnt mit der Veröffentlichung im Publikationsorgan und hemmt den Beschluss.
Art. 8 Piratengericht
1-2 ...
3 Schadet ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positionen der Piratenpartei, so kann das Piratengericht durch jedes Organ oder ein Quorum zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme angerufen werden.
4-7 ...
Heute ist es schwierig bzw. aufwendig die für einen Antrag notwendigen fünf Piraten zusammen zu bekommen. Das gilt vor allem, wenn der Initiator nicht jeden aktiven Piraten persönlich kennt. Daher soll das Quorum für Antrage gesenkt und so die Hürde für die Partizipation reduziert werden.
Zudem soll das Antragsquorum flexibel gestaltet werden. Die neue Regelung mit der Qubikwurzel der Teilnehmer der letzen Piratenversammlung stellt sicher, dass das Quorum immer erreichbar bleibt, sich aber auch nach oben anpasst, wenn mehr Piraten aktiv sind.
Diskussion
AbstimmungDie Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:
Art. 2 Zweck
1-2 ...
3 Zu diesem Zweck will die Piratenpartei Zentralschweiz namentlich durch die Piraten im Ständerat, im Nationalrat sowie in den Legislativen und Exekutiven der Kantone in Abs. 1 und ihrer Gemeinden Einsitz nehmen.
3bis Um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken unterstützt die Piratenpartei Zentralschweiz Kandidaten für Ämter der Judikative, wenn diese nicht an Absprachen teilnehmen und glaubhaft Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Justizöffentlichkeit sowie die Freiheit und Gleicheit aller Menschen verteidigen.
4-5 ...
Art. 9 Finanzierung
1-3ter ...
4 Jedes Mitglied, das aufgrund seiner Kandidatur durch die Piratenpartei Zentralschweiz oder eine Untergliederung in ein öffentliches Amt der Exektuvie oder Legislative gewählt wurde, ist verpflichtet einen pauschalen Anteil von 10% der nicht spesengebundenen Entschädigungen des Mandats abzugeben. Davon kann durch Vertrag abgewichen werden.
5 Von Mitgliedern der Judikative wird keine Mandatsabgabe erhoben.
Art. A Übergangsbedingung
1 Die Statutenänderung tritt am Tag nach dem Beschluss in Kraft.
Variante A
2 Von bereits gewählten Amtsträgern der Judikative wird die Mandatsabgabe bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit erhoben. Variante B
2 Bereits gewählte Amtsträger der Judikative können sich von der Mandatsabgabe befreien, wenn sie von der Partei geleistete Wahlkampfausgaben vollständig erstatten. Variante C
2 Auch von bereits gewählten Amtsträgern der Judikative wird zukünftig keine Mandiatsabgabe mehr erhoben.
Die Piratenpartei sollte selbst tun, was sie fordert und unabhängige Richterkandidaten aufstellen, statt mit Mandatsabgaben eine gegenseitige Abhängigkeit zu Richtern schaffen.
Der Hauptantragsteller wird hier bei der Stimmabgabe in den Ausstand treten, falls er zwischenzeitlich zum Verwaltungsrichter gewählt sein sollte.
Diskussion
STH: Varianten ziehe ich zurück, wegen nicht eintreten
MBR: Möchte jemand den ANtrag übernehmen? Dem ist nicht so.
Die Piratenversammlung möge folgende Unvereinbarkeitsordnung beschliessen.
Art. 1 Unvereinbarkeit
1 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft in Organisationen, deren Ziele denjenigen der Piratenpartei fundamental wiedersprechen. Diese sind:
a. Schweizerische Volkspartei
b. Partei National Orientierter Schweizer
c. Eidgenössisch Demokratische Union
d. Movement Citoyen Genevois
e. Lega dei Ticinesi
f. Ecopop
2 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist ebenfalls unvereinbar mit einer gemeinsamen Fraktion, Liste oder Listenverbindung mit den genannten Organisationen sowie mit einer Mitgliedschaft in einer dazugehörigen Jugendorganisation.
3 Eine Zusammenarbeit bei einem bestimmten zielkonformen Anliegen, insbesondere im Rahmen von Initativen, Referenden und Abstimmungskämpfen, ist davon unberührt.
Art. A Übergangsbestimmungen
1 Diese Ordnung tritt mit Beschluss sofort in Kraft.
2 Mitglieder, die bei Inkrafttreten eine unvereinbare Mitgliedschaft, Fraktion, Liste oder Listenverbindung unterhalten, beseitigen diesen Zustand bis spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten.
Diese rechtsextremen Parteien machen eine Politik, die den Zielen der Piratenpartei diametral entgegenläuft. Insbesondere setzen sich sie gegen Menschenrechte, rechtsstaatliche Garantien sowie die Rechtsgleichheit, Partizipation und Freiheit von Ausländern ein.
Aus diesem Grund sollten wir jedem politischen Bündnis mit diesen Parteien, welches nicht klar und ausschliesslich eines unserer eigenen Ziele verfolgt jetzt und in der Zukunft eine Absage erteilen. Es darf nicht sein, dass wir unsere Ziele und Werte einem kurzfristigen Machterhalt oder -gewinn opfern.
Durchführung
Es wird die Durchführung einer Urabstimmung beantragt.
Diskussion
*ABR: Meiner Meinung nach sprechen zwei Dinge momentan gegen diesen Antrag:
1. Es ist in der PPS wegen diesem Antrag ein Verfahren am PGer hängig und wir sollten bedacht abwarten, was da passiert.
2. Aktuell besteht kein akuter Bedarf für diesen Antrag, da es bei uns keine Spinner wie "Du-weisst-schon-wer" vorhanden sind.
Die Piratenversammlung möge Kandidaten für folgende Zuger Wahlen vom 7. Oktober 2018 aufstellen:
Kantonsrats in allen 11 WahlkreisenRegierungsratGGR Stadt ZugGemeinderäte der 11 GemeindenAls Partei ist es unsere Aufgabe, zu Wahlen anzutreten.
Diskussion
Wollen wir eine KR-Liste für Steinhausen aufstellen?Die Piratenversammlung möge gegebenfalls vakante Parteiämter nachwählen, namentlich:
PräsidentVizepräsidentSchatzmeisterPräsident der PiratenversammlungPosten besetzen ist sinnvoll, wenn wir Leute dafür bekommen. Deshalb unterstütze ich den Antrag als PPV ZS
Die Piratenversammlung möge einen oder mehere Revisoren wählen.
Wir brauchen eine Revision
Präsident der Piratenversammlung Moira Brülisauer
Diskussion
JSP stellt sich als Revisorin zur Wahl
AbstimmungDer Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 19:42 CEST und wünscht allen eine gute Heimreise.
Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die erste Piratenversammlung des Jahres 2018 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:17 CEST und heisst alle Anwesenden Willkommen und entschuldigt sich für die Verspätung.
Die Piratenversammlung möge das Protokoll der Piratenversammlung 18.1 genehmigen.
Es ist korrekt.
Präsident der Piratemversammlung Moira Brülisauer (Organ)
Diskussion
AbstimmungDie Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:
Art. 1 Name und Sitz
1 ...
2 (aufheben)
Art. 3 Mitgliedschaft
1-2 ...
2bis Bei Mitgliedern, welche ihren Mitgliederbeitrag 60 Tage nach Fälligkeit nicht bezahlt haben wird der Austritt vermutet.
3 Für die Aufnahme und Verwaltung der Mitglieder ist der Vorstand zuständig.
Art. 5 Piratenversammlung
1 Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. ...
b. den Beschluss von Parole, Teilnahme und Unterstützung für Initativen und Referenden;
c-m. ...
Art. 9 Finanzierung
1 ...
2 Die Mitgliederbeiträge werden durch die Piratenversammlung festgesetzt.
3-4 ...
Art. 10 Schlussbestimmungen
1 Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piratenpartei-zentralschweiz.ch».
2 ...
3 Bei einer Auflösung fällt das verbleibende Vereinsvermögen einer Organisation mit ähnlicher Zielsetzung zu. Über die Einzelheiten entscheidet die Piratenversammlung.
Art. A Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche seit 1. Dezember 2016 keinen Mitgliederbeitrag bezahlt haben, wird der Austritt vermutet.
Die Piratenpartei Schweiz ist unwillig, gegen die SVP-Piraten-Fraktion in Winterthur einzuschreiten und vertritt somit nicht länger unsere Werte.
Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:
Art. 8 Schiedsstelle
1 Die Schiedsstelle versucht bei Streitfällen innerhalb der Partei zu vermitteln. Falls die Vermittlung nicht möglich oder nicht erfolgreich ist, kann die Schiedsstelle:
a) entscheiden, wie die Statuten zu verstehen sind;
b) Mitglieder und Organe verpflichten, strittiges Verhalten zu unterlassen oder zu ändern;
c) Mitglieder verwarnen;
d) Mitglieder zur Wiedergutmachung verpflichten;
e) Mitglieder aus der Partei ausschliessen.
2 Die Mitglieder der Schiedsstelle sind unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Sie beachten bei ihrer Entscheidung die individuellen Rechte der Mitglieder und das Wohl der Gemeinschaft. Falls gewünscht verfasst die Schiedsstelle eine kurze schriftliche Begründung.
3 Die Schiedsstelle besteht aus einer bis drei Personen, welche von der Piratenversammlung individuell für zwei Jahre gewählt werden. Auch Nichtmitglieder sind wählbar. Die Mitglieder der Schiedsstelle wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten.
4 Die Schiedsstelle entscheidet durch Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Präsidentin. Die Mitglieder der Schiedsstelle können in den Ausstand treten, wenn ihnen eine neutrale Entscheidung nicht möglich ist, es besteht jedoch kein Anspruch darauf.
5 Die Mitglieder und Organe sind verpflichtet, die Schiedsstelle anzurufen und ihre Entscheidung abzuwarten, bevor rechtliche Schritte ergriffen werden. Sie sind von dieser Pflicht entbunden, wenn die Schiedsstelle handlungsunfähig ist, vier Wochen nicht reagiert oder nicht binnen zehn Wochen entscheidet.
In einer so kleinen Partei ein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung nicht mehr sinnvoll zu besetzen. Trotzdem können wir mit einer Schiedsstelle die Gewaltenteilung aufrecht erhalten.
Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:
Art. 3 Mitgliedschaft
1-3 ...
4 Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz ist unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in einer anderen Partei in der Schweiz oder einer Organisation mit inkompatibler Zielsetzung. Näheres regelt eine Ordnung.
Art. B Einkrafttreten und Übergangsbestimmungen
1 Die Statutenänderung tritt nach Beschluss sofort in Kraft.
2 Bei Mitgliedern, welche nicht bis spätestens 60 Tage nach der Information über diese Statutenänderung erklären, kein Mitglied in einer anderen Partei in der Schweiz oder einer Organisation mit inkompatibler Zielsetzung zu sein, wird der Austritt vermutet.
In der Vergangenheit hat eine zu grosse politische Spannbreite und die Mitgliedschaft in anderen Parteien und Organisationen mit extrem anderen Positionen wiederholt zu Problemen geführt.
Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Vorstand zu beauftragen und zu ermächtigen, die allgemeinen Personenbezeichnungen in den Statuten und anderen Rechtsdokumenten zufällig weiblich oder männlich zu fassen, und auch die Einarbeitung aktueller und zukünftiger Anträge jeweils entsprechend anzupassen.
Diese Form der sprachlichen Inklusion stört den Lesefluss am wenigsten.
Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Mitgliederbeitrage für das Jahr 2019 auf CHF 30.00 pro Mitglied festzusetzen und das angehängte Budget anzunehmen. Link
Wir haben noch etws flüssige Mittel, die jetzt für den Neustart verwendet werden können.
Eine Ämter sind vakant und könnten allenfalls umbesetzt werden.
PPV entscheidet dass die Wahl offen abgehalten wird, es gab keinen Widerspruch aus dem Plenum.
AbstimmungAnna nimmt die Wahl via Signal-Messenger an.
Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)' fassen.
Diese Volksinitative ist abstimmungsreif.
Die Piratenpartei möge beschliessen die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie (E-Voting-Moratorium)» zu unterstützen.
Staatliche IT-Projekte sind nicht vertrauenswürdig genug, insbesondere wenn sie von der Post implementiert werden.
Die Piratenversammlung die Unterstützung der "Eidgenössische Volksinitiative
«Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» beschliessen.
Wer Menschenrechte sagt muss auch Frieden sagen.
Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 20:41 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.