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Protokolle

Anmerkung

Wenn ihr auf die jeweiligen Link in der Aufzählung 1. Ordnung klickt kommt ihr zur Auflistung aller Protokolle dieser Kategorie. Da einige Protokolle PDFs sind, ist dies leider nicht anders sinvoll darstellbar, da zukünftig die Protokolle im Wiki abgelegt werden und dann in der Aufzählung als Aufzählung zweiter Ordnung auftauchen, wie das beim Vorstand bereits der Fall ist.

Protokolle

Protokolle>Parley

Protokoll des Parley vom 25. Januar 2016

Anwesend: MBR, FMA, STH, JSP
Sitzungsleitung: MBR (stimmt nicht mit)
Protokoll: FMA

Beginn um 18:51

#7071 Vernehmlassung VideoV

FMA: umdrehen mindestens am Eingang statt
STH: So geändert
JSP: Zur Form. Ich bin fraktionslos, habe drum auch wenig Macht/Möglichkeiten mitzureden. Seit ich angefangen habe im Rat vor
einem Jahr habe ich mich haptsächlich mit meinem Fall beschäftigen müssen. Wie man vorgeht für Interpellation etc weiss ich nicht so
STH kennt GO, wird helfen
Weiterer Diskussionsbedarf?
Antrag einstimmig angenommen

#7073 Nachbarrecht

Kein Diskussionsbedarf?
Einstimmig angenommen

Diskussion über wie JSP im Kantonsrat stimmt, dass sie Stimmfreiheit hat
und wir nur empfehlen

#7072 Deutschkenntnisse Ausländer

Kein Diskussionsbedarf
Einstimmig angenommen

#7077 Publikation von Gemeindereglementen

FMA erklärt
STH schlägt aus taktischen Gründen (länger brauchbares Thema)
schrittweises vorgehen
FMA stimmt zu und zieht seinen Änderungsantrag zurück
STH zu Vorgehen: Wäre sinnvollerweise eine Motion.
FMA: Wieviele Unterschriften?
Diskussion darüber verschoben
STH wird JSP bei technischen/juristischem helfen
Abstimmung
Einstimmig angenommen

Varia

Keine

Schluss

Sitzung geschlossen 19:09

Protokoll des Parley vom 22. Februar 2016

Anwesend: 5 Stimmberechtigte plus Ruth plus Alex, Moira stimmt nicht mit da Versammlungsleitung
Sitzung eröffnet um 19:09

#7113 Entlastungsprogramm

Diskussion über Polizeikosten
Prozesskosten, JSH Erfahrungen mit HD in Luzern
Abstimmung: Antrag STH einstimmig angenommen

#7112 Leistungsauftrag und Globalbudget für Gericht

Abstimmung: Antrag STH einstimmig angenommen

Pause

Ssitzung pausiert um 19:20.

Fortsetzung um 19:51.

#7111 Gleichbehandlung der privaten Beschwerdeführer mit den Behörden

Diskussion, ST und FM erklären, diskutieren
ST stellt Abstimmungsfrage
Abstimmung: Einstimmig angenommen

Schluss

Schliessung um 19:59

Protokoll des Parley vom 21.3.2016

Sitzungsbeginn 19:15

ABR eröffnet
7 Stimmberechtigte :

Alan Timme (ATK)
Stefan Thöni (STH)
Alexander Brehm (ABR)
Biljana Lukic (BAM)
Jolanda Spiess-Hegglin (JSP)
Florian Mauchle (FLO)
Philip Leu (PLE)

2 Gäste:

Valentina Sektion ZH
Dimitri Landratte

Traktandum Bargeld
STH plädiert dafür weil es Bestrebungen gibt das Bargeld abzuschaffen
Bitte grosszügig ignorieren wer die Motionäre sind

PLE Antrag bitte künftig Motionen verlinken

ATK
Bargeld abgschaffen nicht gut, aber was ist mit Hyperinflation? Umstellung Währung dann über National/Ständerat dauert zu lange
Vielleicht nur Publicity

FLO
Es ginge auch mit Notrecht via Bundesrat

STH
Es soll ja auch nur ins Gesetz, nicht Verfassung

Dimitri
Post wurde ja auch nicht abgeschafft weil E-Mail kam

Abstimmen
4 dafür
2 Enthaltungen
Präsi stimmt nicht mit

Traktandum
Abschaffen Automatismen Beförderung Lehrpersonen
STH
Es geht darum bei den Lehrern die Sparschraube anzuziehen auch wenn's in der Motion anders drin steht. Dem kann ich so nicht zustimmen. Lehrerberuf muss attraktiv bleiben und Qualität der Bildung mindestens erhalten bleiben.

FLO: Wie kann eine gewisse Partei Wähleranteil erhöhen? Bildung kürzen

BAM: Spricht über die Motion, unklar ob nachher einfach kleinere Stufen gemacht werden, drum nur kleinere Erhöhungen

STH: Keyword drin ist Beförderung hängt vom Finanzhaushalt abhängen

ABR: Finde das sollte nicht so sein

BAM: Automatismen finde ich auch nicht richtig, nur weil du Beruf 10 Jahre ausgehalten hast sollst du befördert werden?

ABR: Lehrerberuf ist schwierig zu beurteilen, woran macht man fest, dass ein Lehrer gute Leistung bringt?

STH: Vor allem weil Lehrer alles so Einzelkämpfer sind, drum schwierig zu erfassen wie gut mit den Schülern können

JSP: Sehe bei Kollegen da rein. Da gibt's Bestrebungen zu kürzen, Pension. Und dann kommt's noch aus dieser Ecke, es kann nicht gut sein

Valentina: Vor allem ist nach Dienstjahre befördern nicht der einzige Automatismus. Auch andere Kriterien.

BAM: Ach so

JSP: Dass Kantonsrat jedes Mal 3erli trinken kann an dem Automatismus soll ja nicht gerüttelt werden.

Pause 19:28 Essen

19:58 restart

ALAN: Prinzipiell als Lehrer arbeiten nicht einfach. Auch Karrierechancen Beruf bleibt limitiert, sozialer Beruf, nicht wie in Privatwirtschaft
Automatismen existieren aus bestimmtem Grund, sehe aus Motion keine valable Alternative heraus, empfehle drum zur Abnehmung

Dimitri: Guter Beitrag, mich hast du überzeugt

Abstimmen
Einstimmig Ja

Motion
Institutionelle Mängel Stawa
STH:
Angeführte Mängel: Stawa dem OGer unterstellt und diese Stawas anstellen und gleichzeitig Beschwerdeinstanz, z.B. bei Weiterziehen
Idee der Motion Kantonsrat wählt Oberstaatsanwalt und dieser dann die Stawas einstellt
Finde Motion dumme Idee
Führt zur Politisierung der Stawa
Habe andere Idee von der ich von Floh gleich aufs Dach bekommen
Ich würde die Stawas statt dem OGer dem VerwGer unterstellen

ALAN möchte mehr Informationen was hinter Motion steht
FLOH erklärt die Story Lötscher, Motion nach Vorfall Aperto

Position:
Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und damit die Wahl des leitenden Oberstaatsanwalts durch das Parlament und die Aufsicht durch ein politisches Gremium ab. Der Bund in dieser Hinsicht eben grade nicht vorbildlich. Die Piratenpartei schlägt vor, die Staatsanwaltschaft administrativ und aufsichtsmässig dem Verwaltungsgericht zu unterstellen und so Beschwerdemöglichkeit und Aufsicht zu trennen.

Empfehlung:
Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Regierungsrätin, die Motion in der vorliegenden Fassung abzulehnen und stattdessen einen Änderungsantrag im Sinne der Position zu stellen.

Abstimmen
Einstimmig Ja (6 Stimmen).

Varium STH
Amtsanzeiger
Wir hätten bis übernächsten Di (nach Ostern) Gelegenheit für VerwG, OGer zu nominieren
Sollten wir Kandidaten nominieren?
ALAN: Wer stimmt darüber ab?
STH: Volk. Wäre sehr dafür jemanden aufzustellen.
BAM: Kenne mich noch zu wenig aus. Würde aber machen
Diskussion darüber ob es nutzen hat zwischen FLO, BAM, STH, ALAN,

Floh: Wir können damit Stille Wahl verhindern und würden mit 1 Namen und 10 Unterschriften viel Arbeit machen

ABR: Sind Piraten, das ist unser Job, sowas zu tun!

Daraufhin sind viele dafür
Wir machen Urabstimmung, BAM stellt sich als Kandidatin
ALAN: Wenn das System das zulässt dass sie auch ohne Erfahrung gewählt wird sollten wir das nutzen
JSP begrüsst dieses aufmüpfige

Varium FLO
Zug soll auch kontrollierte Hanfabgabe haben
BAM: Ich bin noch neu, ich bin angewiesen darauf dass man mich einspannt
Fand das super wie STH mich eingespannt hat
STH: Habe mich bis jetzt noch zurückgehalten
BAM: Darfst gerne mehr Arbeiten an mich delegieren

Varium FLO
Gründung Piratenshop

Sitzungsschluss 20:27

Protokolle des Parley vom 11.4.2016

Sitzungseröffnung 19:17
Sitzungsleitung ABR
3 Traktanden

Anwesende:
Stefan Thöni (STH)
 Florian Mauchle (FMA)
 Jolanda Spiess-Hegglin (JSP)
 Alan Timme (ATK)
 Alexander Brehm (ABR)
 Biljana Lukic (BAM)
 Moira Bruelisauer (MBR)

Antrag 7247
STH erklärt dass Kantonsrat hier entgegen aller Rechtstaatlichkeit der Regierung dreinreden soll
Motion abzulehnen mit 6:0

Antrag
STH: Jugendparlament haben wir gerne, Ersatzvorschläge sind nur gerade 5% davon.
FMA: Für Stimmrechtsalter 16!
Motion einstimmig angenommen mit 6:0

Varias
Varium 1 JSP:
Andere Fraktionen geben Fraktionsbericht vor der Sitzung raus, an die Medien. Unsere Standpunkte haben wir bis jetzt nicht an die Medien rausgetragen, also die Ergebnisse der Parley-Abstimmungen.
Idee: Stefans Sätze aus den Anträgen, Parley zusammenstellen und den Medien schicken
Andere Fraktionen machen das klassisch in Dokument dass sie den Redaktionen mailen, sollen wir das auch über Twitter, Facebook
Floh: Über unser Wordpress, dann dort
Diskussion zwischen ATK, FMA und STH über Wordpress-Plugin für Cards im Wordpress für FB/Twitter

Varium 2 JSP:
Anastas Odermatt, Fraktionschef
Hat gehört dass unser Motion allenfalls Antrag nicht-überweisung
JSP hat gefragt Trötzel-Entscheid? Wohl ja
JSP wird anworten
Nicht-Überweisung Debatte mit Abstimmung, braucht 2/3
JSP wird wohl vertreten müssen, erster Auftritt
Bei Markus Hürlimann liefen Leute raus

Donnerstag Morgen 08:30, erste Motion - Anwesend FMA, ABR, STH

Varium 3 Floh: Meeting mit CVP Präsi am Mittwoch

Varium 4 BAM:
Social Event Youtube-Channel, Moira hat BAM einen eigenen Tracker gemacht für Inhalte
Geredet mit Etienne Schorro, hat ein Tonstudio
Ist sehr interessiert an Zusammenarbeit, hat schon Broadcast-Erfahrung

Idee: Erste Videos erst im kleinen Rahmen für ca 20 Leute

Sitzungsende 1947

Protokoll der Parley vom 2.5.2016

Sitzungsbeginn: 19:14

Anwesend Lionel von Zentralplus
Wenn man über das Leben lacht nimmt man es viel ernster

Valentina

Mitglieder:
Stefan Thöni - STH,
Jolanda Spiess-Hegglin - JSP
Alan Timme - ATK,
Biljana Lukic - BAM,
Philip Leu - PHL,
Alexander Brehm - ABR

ABR: Zulassung Presse, Abstimmung: Jemand was dagegen?

STH: Antrag für die Jolanda
Position zu den Richterwahlen, dass wir diese noch offiziell machen, ist ja schon halb festgelegt dass wir Biljana unterstützen.
Wir lehnen stile Wahl und Postenschacherei ab, das ist klarer Teil
und wir hätten gerne Reform des ganzen
Volkswahl erhalten aber Postenschacher-Kommission durch Justizrat ersetzen, der auch von Volk gewählt wird. Das ganze soll transparent sein, öffentlich berichten was von den Kandidaten zu halten ist. Kandidaten durch Justizrat zur Wahl zulassen
Bedingung auch dass mehrere Kandidaten, damit nicht wieder stille Wahlen
Amtszeit der Richter bis zur Pensionierung verlängern.
Im Gegenzug Möglichkeit zur Amtsenthebung einführen da wir schon gesehen haben dass es das in Zug braucht
und für Staatsanwälte genauso machen, vom Justizrat vorselektieren und vom Volk gewählt
Auf diese Weise wäre Problem dass bei StAen Wahlinstanz = Beschwerdeinstanz gelöst

ATK:
Vielen Dank für sehr ausführliche Worte, vertraue dir da voll und ganz, hast dir hier wohl viel Gedanken gemacht. Problem sehe ich nur bei Amtsdauer bis zur Pensionierung. Amtsenthebung verstehe ich. Habe aber immer Problem dass Produktivität abnimmt wenn Job sicher auf Lebenszeit. Bei Beamten bekannt, aber weniger in der Schweiz
Möchte drum die Ernennung auf Lebenszeit rausnehmen

STH:
Wenn man da Wiederwahl einführt ist unabhängigkeit schlecht. Sieht man sehr gut bei politischen Anliegen bei CH-Richtern im vgl. D-Richter dass diese mehr dass entscheiden was ihre Wiederwahl nicht gefährdet. Wir wollten schon einige Male was mit politischem Hintergrund und habe stark das GEfühl dass das deswegen ist weil Leute wiedergewählt werden möchten

PHL:
Stimme Alan zu wegen Verlängerung, aber STHs Punkt hat auch was

STH
Unabhängigkeit hat 2 Seiten. Kansnt machen was du willst, aber müssen entscheiden was sie für richtig halten und auf niemand rücksicht nehmen

FLO
Erläutert betr. Parteibindung, macht Votum für lange Amtsdauer ohne Möglichkeit der Wiederwahl statt bis zur Pensionierung um Probleme bei Wahl von Jungen wie Biljana zu verhindern

BAM
Was für Anreize setzt one shot Wahl? Was macht jemand der drauf hingearbeitet hat ins Richteramt zu kommen, ist wirklich lange Karriere die man macht, was macht man nach diesen 12 Jahren? Denke an die Zukunft dieser Richter?

FLO
Es gibt Möglichkeiten, vgl. Hanspeter Uster, Arbeit in anderen Orten

ATK
Kurzes Addendum, was macht man mit jemandem der Super in seinem Job ist? Ich bin prinzipiell dagegen jemandem das Amt zu verwehren der's schon mal gemacht hat.
Wie wär's mit Bedingung erst unterliegendes Amt um Zulassung zu höherliegendem Amt
Wiederwahlen immer erlaubt, wenn er guten Job macht soll er diesen auch weiter führen können, waber wenn man aufsteigen will muss man wissen wie's geht, Netzwerk haben, man kann nicht jemand als VGerPräs wählen, sich dann in Rolle beweisen

STH
Mein Problem ist dass wenn man Karrieren einbaut wo ein Schritt auf den nächsten folgt dann wird immer von politischer Seite beurteilt ob Urteile genehm sind

ATK
Aber da müsste doch die öffentlichkeit darüber abstimmen

STH
Bei Wahlen braucht man auch die unterstützung der Partei

FLO
Beispiele für Wahlprobleme Richter wenn politisch ungenehme Entscheide

BAM
Wollte einfach fragen wie wir die Motion ausarbeiten, wird ja immer noch nachbearbeitet
Wenn wir schon zu konkret planen Gefahr dass Motion nicht durchkommt

STH
Grad die Frage ob auf Lebenszeit, One Shot oder an Amtszeit nicts ändern ist sehr wesentlich

BAM
Würde hier jetzt nicht zu detailliert ausarbeiten

JSP
Attraktiv machen für Überweisung

FLO
Stimmt zu, nicht zu schockend
BAM
Stimmt auch zu

JSP
Sah auch bei den Grünen dass bestimmte Dinge schon einfach so nicht überwiesen wurden. Bis vor kurzem wurden Motionen immer überwiesen, ist erst neuerdings so dass man da trötzelt

ATK
Es macht Sinn dass wir schauen müssen dass es durchkommt. Meiner Erfahrung nach mit kleinen Veränderungen versuchen stetigen Wechsel zu erzeugen. One Shot oder Amtsdauer, ist das was wir wirklich wollen? Ist das unsere Priorität

BAM
Stimmt ATK überein, würde Amtszeit gleich lassen wie jetzt, Justizrat einführen, Amtsenthebungsverfahren einführen.
Wir machen ihnen ein faires Angebot
Ist mein langfristiger Wunsch dass ich auch noch in Position gewählt werde in der ich noch mehr für das Volk machen kann

ATK
Wir hatten ja diesen Fall bei den Richtern dass wir Amtsenthebung brauchen, das leuchtet ein.

PHL
Wer arbeitet die Details aus?

STH:
Wird wohl die JPK sein, Vernehmlassung durch die Gerichte und Regierung, das ganze kommt zusammen, im Rat gibt's noch Änderungsanträge
Chance dass es so rauskommt wie wir es aufschreiben ist sowieso nicht so gross

STH zieht zurück und nimmt stattdessen Version FLO, One Shot, 12 Jahre statt lebenslang.
Konkurrenzantrag Alan: Wie bisheriges Gesetz

Abstimmung
Wer ist für Version One Shot? 4 Ja
Wer ist für Version Status Quo? 2 Ja

STH Fürs Protokoll: Heute nicht Pjöngjang

Wer ist für Annahme Motion One Shot: 5 Ja, dagegen 0, Enthaltung 1.

Varia:
JSP: Per Mail informiert, wir haben morgen im Kantonsrat Sparprogramm, weil wir in letzter Sitzung nicht effizient genug waren, hatten dDinge die nicht in Sitzung waren, drum morgen Zusatzsitzung, 80 Personen plus Regierung plus Anhang
Habe Landschreiber gefragt könnten wir morgen weil wir das ja selbst verursacht haben nicht auf Sitzungsgeld verzichten? Wer angestellt ist bekommt ja weiter Geld

19:46 Unterbruch für Essen

Alan treffen Mittwoch abend 20:27 für Unterschriften PoFi

Sitzungsfortsetzung 20:20

JSP:
Symbolisch morgen im Sinne Opfersymmeterie verzichten
Werde morgen das einfach vorschlagen, man solle das doch so notieren bei Administration
und wäre froh wenn Weibel morgen Umfrage macht wer auf Sitzungsgeld verzichten will wenn er ja grad fragt wegen Mittagessen

JSP: Ich möchte mal noch mit euch reden wieviel ich von meinen Sitzungsgeldern abgebe, müssen das mal noch diskutieren

Varium BIljana: Plakate, während Essen besprochen

Varium Flo:
TTIP Dokumente gespiegelt

Sitzungsschluss 20:24

Protokoll des Parley vom 8.8.2016

Anwesende Mitglieder

Formalia

MBR eröffnet die Sitzung um 18:54 als Präsident der Piratenversammlung der Piratenpartei Zentralschweiz. Anwesend sind oben genannte Mitglieder.

ATI merkt an, dass er mit dem PPV zufrieden ist.

Auf einen dedizierten Stimmzähler und Protokollanten wird angesichts der geringen Teilnehmerzahl verzichtet. Für das Protokoll verantwortlich ist MBR.

Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das um die wichtigstens Statements ergänzt ist. Es wird kein Wortprotokoll gefüht.

Tagesordnung

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7388: Kantonsratsgeschäft 2642 (Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Verwaltungsgericht)

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2642 wie folgt Position bezieht:

Die Motion der CVP geht am Problem der Verwaltungsgerichtswahlen vorbei, indem statt dem undemokratischen und intransparenten Postenschacher ein Ende zu setzen nur die Wählbarkeitsvoraussetzungen geändert werden. Trotzdem befürwortet die Piratenpartei Zentralschweiz Wählbarkeitsvoraussetzungen um die Qualität der Rechtsprechung sicherzustellen.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Motion zu überweisen.

Begründung

Dem Postenschacher werden wir später noch zuleibe rücken.

Abstimmung

Antrag #7389: Kantonsratsgeschäft 2528 (Standesinitative Doppelbürgerverbot)

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2528 wie folgt Position bezieht:

Die Piratenpartei befürwortet mehr Einbürgerungen, da diese den letzten und wichtigsten Schritt einer erfolgreichen Integration darstellen. Eine eine Verbindung der Eingebürgerten mit der alten Heimat läuft der Integation nicht zwangsweise entgegen. Eingebürgerte sollen frei entscheiden können, ob sie ihre andere Staatsbürgerschaft behalten möchten.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsräten diese Motion abzulehnen.

Begründung

Eine weitere ausländerfeindliche Motion, welche die Integration erschwert.

Abstimmung

Antrag #7390: Parolenfassung grüne Wirtschaft

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)' fassen.

Begründung

Diese Vorlage steht im September zur Volksabstimmung an

Diskussion Abstimmung

Antrag #7391: Parolenfassung AHVplus

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Eidgenössische Volksinitiative 'AHVplus: für eine starke AHV' fassen.

Begründung

Diese Vorlage steht im September zur Volksabstimmung an.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7428: Parolenfassung Gesetzesinitative “Ja zur Mundart” und Gegenvorschlag

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge eine Parole zur Gesetzesinitative Ja zur Mundart und zum Gegenvorschlag fassen.

Antrag

Über diese Initative wird im Kantons Zug am 25. September abgestimmt.

Diskussion Abstimmung Abstimmung

Antrag #7429: Parolenfassung „Ja zur historischen Altstadt“

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge je eine Parole zu den Stadtzuger Volksinitativen
a) „Ja zur historischen Altstadt“
b) „Ja zu gesunden Stadtfinanzen“
fassen.

Infos des Komittees

Begründung

Diese Initativen stehen in der Stadt Zug am 25. September zur Abstimmung.

Diskussion Abstimmung Abstimmung

Antrag #7430: Position zum Wahlverfahren zum Zuger Regierungsrat

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz folgende Position zur Wahlverfahren zum Zuger Regierungsrat einnimmt:

Das Majorzwahlverfahren für den Zuger Regierungsrat ist unbefriedigend, da die grosse Gefahr besteht, dass zukünftig grössere Minderheiten im Kanton nicht mehr in der Regierung vertreten sein werden. Trotzdem möchte die Piratenpartei nicht von den Persönlichkeitswahlen abrücken und fordert die Einführung der proportionale Zustimmungswahl um Proportionalität und Persönlichkeitswahl zu erreichen.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, falls möglich zusammen mit anderen Parteien, Raktionen oder Ratsmitgliedern einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren.

Begründung

Die proportionale Vertretung im Regierungsrat trägt zu mehr Demokratie und mehr Partizipation bei.

Weitere Information

Siehe hier.

Diskussion Abstimmung

Ende der Versammlung

Das Parley wird vom Präsidenten der Piratenversammlung um 19:33 CEST geschlossen.

Protokoll des Parley

Anwesende

Mitglieder

Gäste

Administrativia

MBR eröffnet die Sitzung um 19:27 als Präsident der Piratenversammlung der Piratenpartei Zentralschweiz. Anwesend sind oben genannte Mitglieder.

Es wird ATI als Protokollant benannt

Es wird ein Beschlussprotokoll geführt, das um die wichtigstens Statements ergänzt ist. Es wird kein Wortprotokoll gefüht.

Tagesordnung

Antrag #7444: Öffentlichkeit der Regierungsratssitzungen
Antrag #7450: Öffentlichkeit der Urteilsberatungen
Antrag #7451: Anonymisierte Publikation der Urteile und Strafbefehle
Antrag #7482: Kantonsratsgeschäft 2657: Motion Warnung vor Radaranlagen
Antrag #7483: Kantonsratsgeschäft 2660: Regierunspräsident / Direktor des Äussern

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7444: Öffentlichkeit der Regierungsratssitzungen

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz wie folgt Position zur Öffentlichkeit des Regierungshandeln nimmt:

Die Piratenpartei fordert, dass die Sitzungen des Regierungsrats zukünftig grundsätzlich öffentlich sind. Geschlossene Sitzungen sollen in begründeten Fällen zum Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Sicherheit möglich sein.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin, einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Begründung

Transparenz des Staatswesens ist Kernthema der Piratenpartei.

Abstimmung

Antrag #7450: Öffentlichkeit der Urteilsberatungen

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zur Gerichtsöffentlichkeit wie folgt Position zu bezieht:

Die Piratenpartei fordert, dass Urteilsberatungen der Zuger Gerichte neu öffentlich sind. Nur so kann grösstmöglich Transparenz und Vertrauen in die Justiz hergestellt werden.

Begründung

Transparenz des Staatswesens ist Kernthema.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7451: Anonymisierte Publikation der Urteile und Strafbefehle

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zur Gerichtsöffentlichkeit wie folgt Position zu bezieht:

Die Piratenpartei fordert, dass auch im Kanton Zug zukünftig alle Urteile und Strafbefehle in anonymisierter Form publiziert werden.

Begründung

Transparenz des Staatswesens ist Kernthema.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7482: Kantonsratsgeschäft 2657: Motion Warnung vor Radaranlagen

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2657 wie folgt Position bezieht:

Es ist aus Gründen der Generalprävention nicht sinnvoll, alle Radarkontrolle sichtbar zu machen und damit den Lenkern zu erlauben ihre Geschwindigkeit nur dort den Vorschriften anzupassen wo die Radargeräte stehen.

Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Kantonsrätin diese Motion abzulehnen.

Begründung

Für die Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass sich Autofahrer immer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Deshalb ist Generalprävention mittels verdeckten Kontrollen notwendig.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7483: Kantonsratsgeschäft 2660: Regierunspräsident / Direktor des Äussern

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz zum Kantonsratsgeschäft 2660 wie folgt Position bezieht:

Die Piratenpartei lehnt einen Regierungspräsidenten der mehr als ein primus inter pares ist strikt ab. Mehr Macht bei einem Einzelnen zu konzentrieren ist für unser Konkordanzsystem ein Rückschritt.

Begründung

Ein Präsidialsystem ist wegen Machtkonzentration abzulehnen.

Abstimmung

Varia

Verwaltungsbeschwerde beim RR hängig

mitgeteilt von STH

wir haben eine Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat hängig weil sie uns nicht Plakatieren lassen.

Stefan hat einen zweiten Steinhausner Pirat angeschrieben

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:05 CEST. Die nächste Sitzung findet am 16.10.2016 im LightUp Atelier an der Alpenstrasse 13 in Zug statt.

Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz

Anwesende

Mitglieder

Eröffnung und Formalia

ABR eröffnet das Dezember Parley des Jahres 2016 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:00 CET und heisst alle Anwesenden willkommen. Der Präsident der PV ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert, weshalb ABR die Sitzung leitet.

Benennung der Versammlungsämter

Der Sitzungsleiter führt das Protokoll selbst, der Präsident der Piratenversammlung wird es fertigstellen. Auf ein Stimmzähler wird verzichtet.

Genehmigung der Tagesordnung.

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7587: Genehmigung des Protokolls der PV 16v3

Antragsteller: PPV

Die Versammlung möge das Protokoll der letzten Piratenversammlung genehmigen

Begründung
Muss erledigt werden.

Abstimmung

Antrag #7567: Parolenfassung erleichterte Einbürgerung

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration fassen

Begründung

Diese Abstimmung steht an.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7568: Parolenfassung Nationalstrassenfonds

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fassen

Begründung

Diese Abstimmung steht an.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7569: Parolenfassung Unternehmenssteuerreformgesetz III

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz fassen

Begründung

Steht zur Abstimmung.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7570: Position zur digitalen Schadensmeldung

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug soll ein Portal schaffen, auf dem die Einwohner anonym Schäden an der kantonalen und gemeindlichen Infrastruktur melden können. Das Portal soll auch über Smartphone bedienbar sein.

Begründung

Durch die Meldungen können Kanton und Gemeinde besser erkennen, welche Schäden für die Einwohner störend sind und entsprechend deren Behebung priorisieren.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7571: Position betreffend Elektronische Antworten der Behörden

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Kantonale und kommunale Behörden sollen auf elektroische Eingaben wenn immer möglich elektronisch Antworten

Begründung

Die elektronische Behördenantwort spart Kosten, schont die Umwelt und erspart den Gang zur Poststelle.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7572: Elektronische Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Kantonale und kommunale Behörden gewähren die Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz bevorzugt durch elektronische Lieferung durchsuchbarer Dokumente in freien Formaten.

Begründung

Die elektronische Lieferung spart Kosten, schont die Umwelt und erleichtert den Gesuchstelleren den Umgang mit den Daten.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7573: Position betreffend Wahl des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Das Gesetz soll vorsehen, dass der Kantonsrat vor der Wahl des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson jeweils mehrere Kandidaten öffentlich anhört. Die Bürger sollen dabei eigene Fragen stellen können.

Begründung

Das öffentliche Hearing stärkt das Vertrauen in diese wichtigen Amtsträger und verhindert die Wahl ungeeigneter Kandidaten.

Diskussion

Abstimmung

Unterbruch 19:25 Uhr CET zum Essen
Fortsetzung 19:55 Uhr CET

Antrag #7574: Position betreffend Richterwahlen

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Das Gesetz soll vorsehen, dass alle Kandidaten zu Richterwahlen öffentlich im Kantonsrat angehört werden. Dabei sollen die Bürger eigene Fragen stellen können.

Begründung

Das öffentliche Hearing stärkt das Vertrauen in diese wichtigen Amtsträger und verhindert die Wahl ungeeigneter Kandidaten.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7575: Digitale Informationshotline

Antragsteller: ATI

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug soll eine App für Smartphones entwickeln die über die aktuellen Geschehnisse im Kanton Zug der Ämter informiert. Desweiteren soll die App einen Chat enthalten an dem einem ein first Level Support Mitarbeiter sofort Antworten zu fragen zum Kanton Zug geben kann,

Begründung

Begründung: Die Bürger sollen sich besser informieren können, auch über digitale Kanäle

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7576: Position betreffend Ausländerwahlrecht

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug führt das Auslanderwahlrecht in kommunalen Angelegenheiten für diejenigen ein, welche seit mehr als 3 Jahre in der Schweiz leben.

Begründung

Mehr Partizipation fördert die Integration.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7577: Position betreffend Jugendwahlrecht

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug führt das Jugendwahlrecht in kommunalen Angelegenheiten für jugendliche ab 14 Jahren ein.

Begründung

Mehr Partizipation schafft mehr politische Engagement.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7578: Position betreffend Offenlegung von Einkünften

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Die Mitglieder des Regierungsrates und die vollamtlichen Richter legen all ihre Einkünfte inklusive Kaptialeinkünfte mit Betrag und Quelle offen.

Begründung

Auch Kapitaleinkünfte begründen wesentliche Interessenbindungen, welche politische und richterliche Entscheidungen beieinflussen können.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7579: Position betreffend gemeinfreies GIS

Antragsteller: STH

Antragstext

Alle rohen und aufbereiteten Daten aus dem Geoinformationssystem des Kantons werden gratis und unter freier Lizenz in digitaler Form abgegeben.

Begründung

Diese Daten sind für hoheitliche Aufgaben erforderlich und vom Steuerzahler bereits bezahlt. Nach dem Verursacherprinzip können daher weiteren Verwendern keine Kosten mehr auferlegt werden.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7580: Position betreffend Informatikbeschaffung

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt auf quelloffene Software. Bei Neuanschaffungen macht er die Verfügbarkeit von Quellcode und eine freie Lizenz zur Bedingung. Bestehende Applikationen werden durch quelloffene Software ersetzt, wenn die Umstellungskosten die voraussichtlichen Wartungs- und Erweiterungskosten in den nächsten fünf Jahren um weniger als das Doppelte übersteigen

Begründung

Der Kanton hat sich bereits bei einigen Softwareprojekten in Abhängigkeiten begeben, die nun sehr teuer werden.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7581: Position betreffend kantonales Verfassungsgericht

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug schafft eine verfassungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts, welche auf Antrag kantonale Erlasse auf Verfassungsmässigkeit prüft.

Begründung

Der Kanton Zug soll sich nicht länger alleine auf das Bundesgericht verlassen.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7582: Position betreffend Netzneutralität

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt sich beim Bund für die gesetzliche Verankerung strikter Netzneutralität ein.

Begründung

Für die Bürger und Unternehmen des Kantons Zug ist ein freies und neutrales Internet wichtig.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7583: Position betreffend Open Access

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt sich im Rahmen des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats dafür ein, dass alle Forschungsergebnisse der Hochschule Luzern als Open Access publiziert werden.

Begründung

Der Steuerzahler soll optimal von der Forschung profitieren, welche er finanziert hat.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7584: Position betreffend Kirchensteuer

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug schafft die Kirchensteuer ab.

Begründung

Religion ist Privatsache. Es gibt keinen Grund, warum der Staat für manche Religionen einen Mitgliederbeitrag erheben sollte. Den Kirchen steht es selbstverständlich frei, Mitgliederbeiträge selbst zu erheben.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7585: Position betreffend digitale Nachhaltigkeit

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton wirkt beim Bund darauf hin, dass auf schwer reparier- und aufrüstbare Elektronikprudukte und solche, die Standards nicht einhalten oder sonstwie Konkurrenz ausschliessen eine Lenkungsabgabe zugunsten nachhaltiger Geräte erhoben wird.

Begründung

Aktuell sind viele Laptops, Tablets, Smartphone, etc. kaum mehr reparierbar und überhaupt nicht mehr aufrüstbar. Viele Geräte wie z.B. Drucker benötigen überteuertes Verbrauchsmaterial und sind absichtlich nicht standardkonform um den Absatz von überteuertem Zubehör zu fördern. All dies führt zu mehr Verschwendung zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt. Eine Lenkungsabgabe fördert Nachhaltigkeit ohne Verbote.

Diskussion

Abstimmung

Antrag #7586: Position zur Legalisierung von Cannabis

Antragsteller: STH

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt sich beim Bund für die Legalisierung von Cannabis ein.

Begründung

Wie die Erfahrung in verschiedenen U.S.-Bundestaaten zeigt, reduziert die Legalisierung die Kriminalität und generiert Steuereinnahmen. Auch wird dadurch eine wirkungsvolle Prävention erst ermöglicht.

Diskussion

Abstimmung

Varia

Mittagessen der Kantonsmitarbeiter

Ende des Parley

ABR schliesst die Sitzung um 20:30 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.

Protokolle der Piratenversammlung

Protokoll Piratenversammlung vom 06.04.2013

Anwesende des Vorstands

Anwesende Mitglieder

Header

Traktanden

Begrüssung des Präsidenten

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Florian "FlohEinstein" Mauchle begrüsst die Anwesenden als interims Präsident und entschuldigt sich für die Terminkonflikte.

Rückblick 2013

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Christoph Erni

Stefan Agner

Themen für 2013

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Im nächsten Vereinsjahr sollen politische Themen wieder aktiver bearbeitet werden. Im moment zeichenen sich folgende ab:

Vorstandswahlen

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Florian "FlohEinstein" Mauchle stellt sich für den Posten des Präsidenten zur Verfügung. Die anderen Vorstandmitglieder lassen sich wieder zur Wahl stellen. Stefan mit der Einschränkung, dass er im Herbst evtl. zurücktritt, wenn er ein Studium beginnt.
Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewhält:

Statutenänderungen

Von Stefan Thöni und Florian "FlohEinstein" Mauchle wurden im Vorfeld Anträge auf Statuenänderungen gestellt. Diese wurden von den Antragsstellern vorgestellt und von den Anwesenden Diskutiert:

Partei und Zweck (Stefan Thöni)

Aufgrund eines Urteils des Kantonsgerichts Genf soll die Beschreibung der Partei und deren Zweck präziser erläuert werden.

Die Statutenänderung wurde einstimmig angenommen

Schiedsgericht

Stefan Thöni

Bei der Schlichtung von Streitigkeiten in erster Instanz das Schiedsgericht der Piratenpartei Schweiz entscheidet.

Die Statutenänderung wurde einstimmig Angenommen

Urabstimmung

Stefan Thöni

Die Urabstimmungsplatform der Piratenpartei Schweiz soll auch für die PPZS verwendet werden können.

Anpassung Art. 11bis:
Urabstimmungen über Statutenänderungen gem Art. 11bis Abs. 2 lit a benötigen eine Stimmbeteiligung von 40% der gültigen Zentralschweizer Zertifikate
Anpassung Art. 11ter Abs. 5bis:
Abs. 5: Vorstandsbeschlüsse erwachsen erst mit ungenutztem ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft
Abs. 6: streichen

Die Statutenänderung wurde mit den Vorgeschlagenen Änderungen angenommen.

Anpassungen für die FIO der Piratenpartei Schweiz

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Art. 12 der Statuten der Piratenpartei Zentralschweiz wird wie folgt geändert:

2. aufgehoben

5. Die Bestimmungen der Finanzordnung der Piratenpartei Schweiz werden angewendet.

Der Änderungsantrag wurde mit 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Statutenänderung wurde mit 4 gegen 1 Stimme angenommen.

 
 
 

Für das Protokoll

Christoph Erni

Luzern, 07.04.2013

Protokoll der Piratenversammlung vom 13.3.2016

STH= Stefan Thöni
 MBR= Moira Brüllisauer
 ABR= Alexander Brehm
 FLO= Florian Mauchle
 ATK= Alan Timme
 BAM= Biljana Lukic

Beginn 09:24
STH eröffnet
Traktandenliste
MBR Antrag alles vor dem Mittag
Antrag wird grossmehrheitlich angenommen
Protokoll letztes Mal
Änderungsanträge? Redebeiträge
Abstimmung
Grossmehrheitlich angenommen
Wahl Präsident Piratenversammlung
Kandidat Alex Brehm
GO Antrag MBR auf Akklamationswahl
Angenommen
Alex Brehm Per Akklamation gewählt
Nimmt die Wahl an

Jahresbericht FLO folgt zu Protokoll
JSP bedankt sie freundliche Aufnahme an Bord

Jahresbericht Finanzen auf nächste ord. PV verschoben auf Antrag FLO
Déchargeerteilung dito
FLO übernimmt bis dahin finanzielle und rechtliche Verantwortung aufgrund fehlender Décharge

Statutenänderung Vorstandzusammensetzung
STH erklärt
Künftig Vizepräsidentinnen oder Präsidentin

ATK fragt ob nur Namensproblematik oder was Bedeutung von Vizepräsi/Verwalter
MBR erklärt den Minimalistischen Ansatz unserer Stauten und dass Vorstand Aufgaben selbst definiert.
Weitere Diskussion darüber
Abstimmung
Einstimmig angenommen

Statutenänderung Schiedsgericht I
STH erklärt
Angleichen an das der PPS und Neuwahlen Richter
da einige verschwunden
Abstimmung
Einstimmig angenommen

Statutenänderung Schiedsgericht II
STH erklärt
FLO fragt wegen Definition Nichtmitglieder
Redebeiträge?
Einstimmig angenommen

Wahlen Parteipräsident

MBR :Wirst du ausreichend mit Vorstand kommunizieren und mit der Basis?
FLO: Ja denn wie gerade erwähnt habe ich nun weniger Belastung neben Studium und Partei und werde deswegen die Kommunikationskanäle häufiger bedienen können. Mein Vorschlag wäre dass wir mit einem Tag arbeiten dass in Mails verwendet werden kann damit ich auch immer gleich avisiert werde und das nicht einfach untergehen kann im Berg von Spam.
ATK: Wichtigstes Ding für PV fehlt: Wo ist der Rum, wirst du an der nächsten PV morgens um 9 ein Fässchen Rum bereitstellen?
ABR: Wer morgens um neun schon Rum säuft ist kein Alkoholiker sondern Pirat.
BAM: Wenn ihr mich wählt verspreche ich keine Sitzungen mehr vor 9 Uhr und Rum.
MBR will Berücksichtigung Nicht-Alkoholiker.
FLO Für dich gibt's Rum-Punsch, alkoholfrei.
MBR. Hausgebraut
ABR will Wissen wegen Emigration FLO nach Ísland.
FLO: Zurückgestellt mind. 15 Monate und selbst dann mit 6 Monate Vorwarnzeit wegen Studium und traurigen Augen BAM.
STH: Weitere Fragen, Kandidaturen?
Grossmehrheitlich gewählt

Wahlen Vizepräsidentin
STH: Kandidatinnen? BAM und JSP
Fragen an Kandidatinnen?
FLO: Wenn nicht vor 9, dann auch nicht nach 9 abends ok?
ATK: Was sind deine Aufgaben, Projekten?
BAM: Nächstes Quartal: BGE unterstützen, in diesem Rahmen einsetzen, konkretes Projekt dass ich national und auch PPZS vorstellen möchte, Verantwortung übernehmen, Partei stärken mit MOtivation und Energie, Bevölkerung politisch aufklären und emanzipieren
ATK: Was ist das Projekt?
BAM: Soziales Experiment, Schweizer Bevölkerung zusammenarbeiten, Youtube-Kanal, Anlaufstelle für Fragen zu BGE, dort präsentieren, Experiment, bin hier darauf angewiesen, möchte dass unser Land demokratischer wird, unserem Land fehlt direkte Verbindung hier zum Volk
FLO: Isländische Piraten haben so einen Kanal, funktoiniert gut
BAM: BGE ausgesucht, relativ schwieriges Thema, wachse an Herausforderung, soll auch für andere Vorlagen dienen. Politiker ist ein Diener des Volkes, Aufgabe das Volk gut zu informieren so dass es einen Verstandesbasierten Entscheid fällen kann, viele Partieen geben ihr Geld aus für Gegenteil. Mein Traum dass das auch andere nachmachen.
Viva la revolution!
MBR Wirst du Videos auch Piratenmässig auf datenschutzkonformer Plattform? Hast Du schon Erfahrung mit Cutten usw. weisst du was das an Zeitaufwand gibt?
BAM: Es soll lebensnah sein und damit auch nachmachbar. Bin auf eure Hilfe angewiesen
MBR: Es gab mal Podcast bei Piraten, nur Audio schon genug aufwand
JSP: Wie bei Knackeboul, 10min Clips, nicht speziell gemacht aber kommt gut an
BAM: Will das persönliche rüberbringen. 10min Video schaut niemand zu Anfang. Ich will dass Leute auch fragen stellen, welche themen etc.
ABR stellt Antrag auf Schliessung der Rednerliste BIljana
Angenommen Geschlossen

ATK: Frage an JSP
Neu in Piratenpartei, wie siehst du deine Position, was bringst du von deiner alten Partei mit?
JSP: IN alter Partei war ich Präsi, war dort eingetreten und 1 Jahr später Präsi, hatte am Anfang nicht viel Ahnung von Sitzungsleitung etc, hatte erfahrene Präsidentin in Co unterstützt die Ideen liefert
Bin etwas eine Chaotin, so sehe ich meine Aufgabe auch, in Kombination dass ich mit Ideen und Daten könnte Präsidium so ergänzen, du sprichst wohl an als Vizepräsi sollte man vielleicht Strukturen vom Laden kennen adas ich nicht meine Stärche gebe ich zu, braucht unterstützung Präsi der Administrativ und auch nach aussen repräsentiert braucht es starkes Fundamnt das Partei bereichern kann.
Weitere Fragen?
Nein
Wahlmodus Majorswahl
BAM: Einstimmig mit 1 Enthaltung gewählt, nimmt an
JSP: Gleiches Ergebnis mit 1 Enthaltung, nimmt an.

Wahl der Quästorin
STH reicht Erklärung nach
STH übergibt Versammlungsleitung an ABR
ATK fragt betr. Übergangsmodalitäten und Haftung Zahlung
STH kandidiert
ATK: Wieso machst du es? Motivation
STH: Hab ja schon viel zu tun, reisse mich nicht um den Job, mir ist wichtig dass dort wieder Ordnung ist, weil jetzt kommt es langsam darauf an, Spenden und Mitgliederbeiträge 2016 können wir nämlich
ATK stellt sich selbst auch zur Wahl
MBR: Welche Erfahrung hast du mit finanzen?
Habe Astrophysik studiert, arbeite als Berater in Pharmaindustrie, Erfahrung mit Zahlen
Eveonline
Alan
MBR: Wie lange bist du schon Mitglied?
ATK: Seit 1 Jahr
MBR: Wieviel Zeit kannst du aufwenden für Parteiarbeit?
ATK: Im Durchschnittsmonat 20-30 Stunden
STH: Ich bin glücklich darüber, würde meine Kandidatur zugunsten ATK zurückziehen
MBR: Sind Strafregister und Betreibungsregisterauszug leer?
ATK: Sind leer. Finde es aber gut dass ihr fragt
MBR: Welches Buchhaltungsprogramm setzt du ein?
ATK: Excel
MBR: Wenn PPS nationales System einführt würdest du das adaptieren?
ATK: Müsste mich dann einlesen, aber klar. Crëpes am Wiehnachtsmarkt, ihr seid herzlich wieder eingeladen.
Abstimmen:
Einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung (ATK selbst)

Sitzungsunterbruch bis 10:43
10:46 Fortsetzung
ABR Übergibt wieder an STH
STH
Wahl der Richter Schiedsgericht
STH schlägt vor die gleichen wie PPS
FLO darf Kandidatenvorstellung aus nationalem Protokoll kopieren
Fremde Richter-Problematik: Hauptgrund zuwenige Leute, Vorstände können das nicht auch machen, Ämterkumulation, viel Erfahrung
Fragen:
ATK gibt's Gründe nicht zu wählen?
STH: keine bekannt
ABR: weiss auch nichts ausser bei einer.
Wahlmodus durch STH auf en-bloque
Einstimmig gewählt.
Präsident wählen
STH: Vorschlag nicht der gleiche wie PPS weil dort Alexis und der nicht so begeistert ausserdem redet er besser französisch als deutsch.
MBR Zwischenruf vom Sofa: Falk, Falk, Falk!
STH: Falk Hirschel, ist Anwalt in D. Kennt sich zwar besser mit D-Recht aus aber CH-Recht dürfte kein Problem sein.
Präsident Gericht Wahl.
Einstimmig

Wahl Revisoren
STH kandidiert.
STH gibt Leitung an ABR ab
Hab das schon ein paar Mal gemacht bei PPS und PPZH, bei PPZH war ich einige Jahre GPK, da gehörte Revision dazu.
ABR: Fragen?
ATK:
Wie stellst du dir Revision vor? Wann, wo? Welche Fressalien?
STH: Bilateral to be defined
ATK: OK
FLO: VOrstand wird nicht einmischen
ABR: Weitere Fragen? Keine.
Wahl: 4 Ja, 2 Enthaltungen (STH, ATK)
STH nimmt Wahl an

ABR behält Leitung

Varium Cryptoparty
MBR stellt vor
Da wird nun Leute haben die Medienaufmerksamkeit generieren können mall was anderes als nur ich glaub dir/glaub dir nicht
ABR: War das nicht meine Idee
MBR Ja ich hab das raubmordkopiert
ABR: Gute Ideen darf man raubmordkopieren.

MBR erklärt Idee Cryptoparty.
ABR hat Präsentation auf Laptop, zeigt das BAM und JSP nachher
JSP: Kann man da nicht auch mehr Party machen
BAM: Ja mit Drinks und Essen und so!
Floh Vorschlag Bezeichnung: Crèptoparty (das Accent grave zu Y umbauen)
JSP: Plakate und so?
Diskussion über Ständerbastel und Aufstellen, wo
JSP: Politische Parteien dürfen bei Abstimmungen und Wahlen aufhängen, darf man auch sonst?
Einstimmig dafür bei keiner Enthaltung

Varium: Moria Standaktionen Besprechen
FLO: Crëpes mit Rum flambiert
MBR: STH hatte ja Wahlkampfstandaktionen. Nichts hässlicher als bei grüsigem Wetter,
Ideen für etwas warmes, Crëpes, Pizza, Feuerzangenbowle
Sackkarre umbauen wie die Wachtturmverteiler.
JSP erzählt von Erfahrungen mit Veloanhänger

BAM: Ressource Ruth nutzen um zu basteln, will ja Partei ausm Hintergrund unterstützen.
Empowerment
Sackkarre gehen in ÖV
Das Meinungsbild zur Sackkarre ist einstimmig positiv.
Meinungsbild stationäre Standaktionen ist einstimmig nordkoreanisch (sic ABR) positiv

Varium MBR Sektionsvertretung nationaler Exekutivdelegierte BAM
ABR: Würdest du das machen?
BAM: Ja
Meinungsbild Vorschlag dem Vorstand BIljana
Meinungsbild positiv mit 2 enthaltungen

Varium ABR
Idee zu BÜPF-Standaktion
In der Piratenpartei BaWü unausgegorene Idee, Dixie-Klo (ToiToi), Baustellen-WC beschaffen, Orange lackieren, Seiten durch Plexiglas ersetzen
Hast du wirklich nichts zu verbergen?
Meinungsbild Positiv nord-koreanisch Grün mit 1 Enthaltung

Sonstige Varia Anträge Versammlung?

Alexis Roussel hat wahl angenommen
Schinkel auch
Thomas Mark Göbel auch
Restliche Richterannahmen werden im Protokoll nachgeführt

11:36 Versammlungsende

Protokoll der PV der Piratenpartei Zentralschweiz

Anwesende

Mitglieder Gäste

Eröffnung und Formalia

Florian eröffnet die Piratenversammlung.

Wahl des Versammlungsleiters

Valentina Welser stellt sich als Versammlungsleitung für die heutige PV zur Verfügung.

Abstimmung

Bestimmung des Protokollanten und des Stimmzählers

Die Versammlungsleitung benennt Jolanda Spiess zum Protokollanten und Moira Brülisauer zum Stimmzähler.

Genehmigung der Trakandenliste

Abstimmung

Traktanden

#7352 Genehmigung der Protokolle

eingereicht von: STH, MBR

_Antrag zurück gezogen durch die Antragsteller. _

Abwahl des Vorstandes und Ergänzungs-/Neuwahl

Antrag #7353 Abwahl Abberufung/Neuwahl des Vorstandes

eingereicht von: STH, MBR

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, den Vorstand gestützt auf Art. 65 Abs. 3 ZGB abzuberufen, weil er durch interne Streitigkeiten arbeitsunfähig ist und weil er seinen Aufgaben nicht inner nützlicher Frist nachgekommen ist, sich namentlich noch nicht konstituiert hat.
Eventualiter möge die Piratenversammlung beschliessen, Florian Mauchle gestützt auf Art. 65 Abs. 3 ZGB abzuberufen, weil er seinen Aufgaben nicht innert nützlicher Frist nachgekommen ist, namentlich nicht für die Konstituierung des Vorstandes gesorgt hat, und Biljana Lukic gestützt auf Art. 65 Abs. 3 ZGB abzuberufen, weil sie durch unbelegte Unterstellungen gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied die Arbeitsfähigkeit des Vorstandes verunmöglichte.
Die Piratenversammlung möge in der Folge ausserdem den Vorstand bzw. die Präsidentin und mindestens eine Vizepräsidentin neu wählen.

Begründung
Ausführlichere Begründung im Bestreitungsfalle vorbehalten.

Antrag #7359 "Abberufung/Neuwahl des Vorstands"

eingereicht von: ABR, STH, MBR

Antrag:
Die Piratenversammlung möge beschliessen, den gesamten Vorstand gestützt auf Art. 65 Abs. 3 ZGB abzuberufen, weil er durch interne Streitigkeiten arbeitsunfähig ist und weil er seinen Aufgaben nicht inner nützlicher Frist nachgekommen ist, sich namentlich noch nicht konstituiert hat.

Begründung:
Das Präsidium der PPZS ist in sich zerstritten. Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass dies nicht an Einzelpersonen festgemacht werden kann, sondern die Ursachen auf mehrere Faktoren gründen. Deshalb soll der gesamte Vorstand neu gewählt werden, um etwaigen künftigen Streitigkeiten vorzubeugen.

Antrag zurück gezogen

Diskussion Abstimmung

VL VWEunterbricht die Versammlung für 5 Minuten

Diskussion Abstimmung

Wahlen

Diskussion

Die Versammlungsleitung übergibt die Leitung für die Wahlen an Renato Sigg

Wahl des Präsidenten

Kandidaten Diskussion 1. Wahlgang 2. Wahlgang

Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten Diskussion 1. Wahlgang

Wahl der Vize-Präsidenten

Kandidaten Diskussion 1. Wahlgang Annahme der Wahl

Antrag #7358 Statutenänderung betreffend Artikel 5 Urabstimmung

eingereicht von: STH, MBR

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Stauten wie folgt zu ändern:

Alt
Art. 5
1-4 ...
5 Die Piratenversammlung kann auch durch Urabstimmung, entweder online, offen und namentlich oder brieflich und geheim, entscheiden.
6-8 ...

Neu
Art. 5
1-4 ...
5 Die Piratenversammlung kann auch durch Urabstimmung, online oder brieflich, entscheiden.
6-8 ...

Begründung

Schon bald wird das neue Urabstimmungssystem der PPS zur Verfügung stehen, welche neu geheime Onlineabstimmungen ermöglichen wird.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7357 Statutenänderung betreffend Artikel 8 Ordnungsmassnahmen bei Pflichtverletzung

eingereicht von: MBR, STH

Antrag

Alt
Art. 8
1-2 ...
3 Schadet ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positio-
nen der Piratenpartei Zentralschweiz, so kann das Piratengericht durch jedes Organ
oder fünf Piraten zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme angerufen werden.
4-7 ...

Neu
Art. 8
1-2 ...
3 Schadet ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positio-
nen der Piratenpartei Zentralschweiz, so kann das Piratengericht durch jedes Organ
oder drei Piraten zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme angerufen werden.
4-7 ...

Begründung

Das Quorum von fünf Piraten für ein Ordnungsmassnahmenverfahren wegen Pflichtverletzung ist unrealistisch hoch, da wir aktuell keine 15 Piraten sind.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7356 Statutenänderungen betreffend Artikel 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder und Artikel 7 Vorstand

eingereicht von: MBR, STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Alt
Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1-3 ...
4 Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Zweck und die Positionen der Piratenpartei Zentralschweiz zu respektieren und Schaden davon abzuwenden sowie alle anderen Mitglieder mit Anstand und Respekt zu behandeln.

Art. 5
1 Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. den Beschluss von Parteiprogramm und Positionen;
b-m ...
2-8 ...

Neu
Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1-3 ...
4 Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Zweck und die Identität der Piratenpartei Zentralschweiz zu unterstützen und Schaden davon abzuwenden sowie alle anderen Mitglieder mit Anstand und Respekt zu behandeln.

Art. 5
1 Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. den Beschluss von Identität, Parteiprogramm und Positionen;
b-m ...
2-8 ...

Art. 7
1-4 ...
5 Der Parteipräsident vertritt die Piratenpartei Zentalschweiz gegen aussen. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt. Die Parlamentsmitglieder sind in ihrer parlamentarischen Arbeit davon entbunden.

Begründung

Die aktuelle Regelung, dass jedes Mitglied sämtliche Positionen unterstützen soll ist weder realistisch noch wünschenswert im Sinne des Meinungspluralismus. Der Präsident und die Vizepräsidenten sollen jedoch die Partei vertreten. Dies ergibt aber ein besonderes Problem mit mit den Parlamentsmitgliedern, welche ihr Mandat frei ausüben sollen. Die noch zu erarbeitende Identität soll die verbindenden Grundhaltungen der Piratenpartei Zentralschweiz festhalten.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7355 Statutenänderungen betreffend Artikel 6 Präsident der Piratenversammlung

eingereicht von: MBR, STH

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Alt
Art. 6
1-2 ......
3 Der Versammlungspräsident wird von der Piratenversammlung für ein Amtsjahr gewählt werden. Verzichtet die Piratenversammlung darauf, einen Versammlungspräsidenten zu wählen, so nimmt der Parteipräsident dessen Aufgaben wahr.

Neu
Art. 6
1-2 ......
3 Der Versammlungspräsident wird von der Piratenversammlung für ein Amtsjahr gewählt werden. Ist das Amt vakant oder der Amtsträger handlungsunfähig, so nimmt der Vorstand dessen Aufgaben wahr.

Begründung

Wenn der PPV zurücktritt oder handlungsunfähig wird, muss trotzdem irgendwie eine PV zustande kommen.

Diskussion Abstimmung

Neuwahl #7354: des Präsidenten der Piratenversammlung

Kandidaten Diskussion 1. Wahlgang Annahme der Wahl

Varia

Nationdelegierte

eingereicht von von: BLU

Variatext: Diskussion

Schluss

Die Sitzungsleitung schliesst die Sitzung um 21:08 CEST.

Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz

Anwesende

Mitglieder

Eröffnung und Formalia

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die 3. Piratenversammlung des Jahres 2016 der Piratenpartei Zentralschweiz um 11:00 CEST und heisst alle Anwesenden willkommen.

Benennung der Versammlungsämter

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

Genehmigung der Tagesordnung.

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7352: Genehmigung der Protokolle der PVs und Parleys

Antragsteller: PPV

Die Versammlung möge alle Protokolle genehmigen, die noch nicht genehmigt wurden.

Dies sind folgende:

Parleys Piratenversammlungen

Begründung

Wir haben dieses Jahr noch keine Protokolle genehmigt, deshalb ist das nachzuholen.

Abstimmung

Antrag #7509: Budget 2017

Antragsteller: ATI, MBR

Die Piratenversammlung möge das Budget für 2017 wie folgt festlegen:

Einnahmen: 3'100 CHF
- 1'100 CHF Spenden
- 2'000 CHF Mitgliederbeiträge

Ausgaben: 3'100
- 2x Piratenversammlungen, 600 CHF
- Werbematerial Allgemein, 500 CHF
- Marktforschung und Rekrutierung, 1'000 CHF
- Abstimmungswahlkämpfe, 800 CHF
- Übriges, 200 CHF

somit ergibt sich ein ausgeglichenes Budget

Diskussion Abstimmung

Antrag #7502: Transparenzgesetz der zweiten Generation

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschlissen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz für Zug ein Transparenzgesetz der zweiten Generation mit umfassender Publizierungspflicht amtlicher Dokumente fordert.

Begründung
Das Beispiel Hamburg zeigt, dass ein offenes Transparenzregister seht gut funktioniert: https://www.hamburg.de/transparenzgesetz/

Diskussion Abstimmung

Antrag #7503: Informationsfreiheitsgrundrecht

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Erweiterung des verfassungsmässigen Haushaltseinsichtsgrundrechts zu einem generellen Informationsfreiheitsgrundrecht fordert.

Begründung
Informationen über die Handlungen der politischen Organe und der Verwaltungsbehörden sind für die Ausübung der politischen Rechte so essentiell, dass diese in einem verfassungsmässigen Grundrecht verankert werden müssen.

Abstimmung

Antrag #7504: Abschaffung der Ausnutzungsziffer

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz die Abschaffung der maximalen Ausnutzungsziffer im zugerischen Baurecht fordert, damit zukünftig in allen Gemeinden dichter gebaut werden kann.

Begründung
Die Ausnutzungsziffer verhindert gegenwärtig, dass das vorhandene Bauland soweit als Wohn- oder Gewerbefläche ausgenutz wird, wie es Grenzabstände und maximale Anzahl Geschosse zulassen und erzwingt somit bei allen Bauten einen verschwenderisch grossen Umschwung. Die Abschaffung der maximalen Ausnutzungsziffer dürfte somit zu mehr Wohnraum und zu einer Senkung der Mietpreise führen.

Diskussion Abstimmung

Antrag #7506: Beschwerden an ein Verwaltungsgericht erster Instanz

Antragsteller: STH, JSP

Antrag
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei fordert, dass Verwaltungsbeschwerden zukünftig von einem kantonalen Verwaltungsgericht erster Instanz statt vom Regierungsrat entscheiden werden.

Begründung
Rechtssprechung ist beim Regierungsrat als politischer Exekutive wegen dem Grundsatz der Gewaltenteilung am falschen Ort. So ist der Regierungsrat nicht unabhängig von den ihm unterstellten Behörden.

Zeit kantonale richterliche Instanzen sorgen für ein faireres Verfahren und entlasten das Bundesgericht.

Abstimmung

Antrag #7508: Statutenänderung Artikel 7 Vorstand

Antragsteller: PPV

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Neu
Art. 7
1-4 ...
5 Der Parteipräsident vertritt die Piratenpartei Zentalschweiz gegen aussen. Er wird dabei von den Vizepräsidenten unterstützt. Mitglieder die ein öffentliches Mandat bekleiden sind bei Ausübung Ihres Mandats der davon entbunden.

Begründung

Die aktuelle Regelung, dass jedes Mitglied sämtliche Positionen unterstützen soll ist weder realistisch noch wünschenswert im Sinne des Meinungspluralismus. Der Präsident und die Vizepräsidenten sollen jedoch die Partei vertreten. Dies ergibt aber ein besonderes Problem mit mit den Parlamentsmitgliedern und anderen Mandataren, welche ihr Mandat frei ausüben sollen.

Abstimmung

Ende der Versammlung

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 11:10 und wünscht allen eine gute Heimreise.

Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz

Anwesende

Mitglieder

Eröffnung und Formalia

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die erste Piratenversammlung des Jahres 2017 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:03 CET und heisst alle Anwesenden willkommen.

Benennung der Versammlungsämter

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

Genehmigung der Tagesordnung.

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7641 Genehmigung des Protokolls vom Parley vom 5. Dezember

Antragsteller: PPV

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll des Parleys vom 5. Dezember 2016 anzunehmen.

Begründung

Muss gemacht werden.

Abstimmung

Antrag #7643 Jahresrechnung und Entlastung des Kassiers

Antragsteller: ATI

Jahresrechnung

Bericht der Revision

STH: Ich habe die Buchführung und die Belege geprüft und für korrekt befunden. Ich empfehle die Entlastung

Abstimmung

Antrag #7642 Neuwahl des Präsidenten der Piratenversammlung

Antragsteller: PPV

Antragstext

Die Versammlung möge den Präsidenten der Piratenversammlung neu wählen, damit dieses Amt wieder in den regulären Turnus kommt.

Kandidaten

Begrüdnung

Siehe Antragstext.

Diskussion Abstimmung

MBR: Ich nehme die Wahl an.

Varia

Jahresbericht des Präsidenten

Geschätzte Piraten der Zentralschweiz. Einiges ist meinem ersten halben Jahr als Präsident passiert, leider nicht nur Positives. Wir haben viele aktive Mitglieder verloren und stehen praktisch wieder am Anfang. Ich muss darauf hinweisen, dass es unser ziel sein muss die Basis in Zug aufzubauen damit wir Personen haben die auch für uns auf die Strasse gehen können. Dafür mjüssen wir aber die entsprechende Vision und die dazugehörigen Marketingmaterialien vorliegen haben und auch unter die Menge bringen.

Desweiteren haben wir es im vergangenen Jahr nicht geschaft, unseren ehemaligen Kassier zu dechargieren. Es bleibt wieder etwas unerledigt und muss aufgearbeitet werden. Dasselbe problem hatten wir auch schon an der letzten PV mit den Protokollen. Es soll ein weiteres Ziel sein für 2017 eine geordnete Ablage sämtlicher Verantwortung zur erhalt dieser Partei zu garantieren.
Wir müssen nach Vorne schauen. Die nächsten Wahlen kommen schon bald, und wir müssen uns darauf vorbereiten. Dazu gehört nicht nur ein stimmiges Parteiprogramm für Zug zu erstellen, sondern auch das nötige Budget zusammenzukriegen. Diese zwei Herausforderungen müssen dieses Jahr ebenfalls angegangen werden wenn wir bei den nächsten Wahlen eine Chance haben wollen.
Wenn wir es schafen diese Probleme anzugehen sehe ich gute chancen, dass wir bei den nächsten Wahlen stärkere Präsenz zeigen können. Wir brauchen unseren Kantonsratssitzt zurück, und hoffentlich dieses mal mit Nachwirkung!

Zum schluss aber auch noch ein paar positive worte. Sehr froh bin ich über die Unterstützung die mir in meiner Zeit als Präsident bisher von der Basis gegeben wurde. Speziell nennen möchte ich Moira, die sich meine Fragen rund um Statuten anhören muss, Stefan, der mich tatkräftig bei meinen technischen Fragen unterstützt, und naürlich Alex, der gemeinsam mit mir im Vorstand kämpft. Ich möchte euch drei nochmals ganz herzlich und offiziell danken.

Alan Timme,
Parteipräsident der Piratenpartei Zentralschweiz, am 20. März 2017

Fälle unwürdigen Benehmen

eingereicht von ATI

Variatext
Wir haben das Problem, dass ich FMA nicht erreichen kann wegen übergabe der Kasse und den von ihm noch nicht erstellen Jahresrechnung(en).

Diskussion

Neuwahl Revisor

eingereicht von ATI

Variatext
Es wurde kein Revisor an dieser PV gewählt. Das muss noch nachgeholt werden.

Diskussion

Varia #7660: Thema Hasskommentare in SoMe und der Umgang mit Ihnen.

Gerne möchte ich die Positionen zu diesem Thema hören

Diskussion
Es gab eine breite Diskussion zu dem Thema, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist der Meinung dass Klarnamenspflicht keine Lösung ist. Der Vorschlag von STH im Discourse wird sehr kritisch gesehen aber nicht vollständig verworfen. Allgemein ist etwas Ratlosigkeit zu spüren bei dieser Thematik, da sich keine Lösung präsentiert, die wirksam ist und mit Piratenwerten im Einklang steht. Jolanda wird gebeten in diesem Punkt einfach gegenüber der Öffentlichkeit klar zu stellen, dass dies ihre Privatmeinung und nicht die Meinung der Partei ist, das macht sie und ist damit einverstanden.

Ende der Versammlung

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 19:55 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.

Protokoll des Parley

Anwesende

Mitglieder

Gäste
-

Formalia

Die Versammlung ernennt in Abwesenheit des Präsidenten der Piratenversammlung Alexander Brehm zum Sitzungsleiter.

Sitzungsleiter eröffnet die Sitzung um 19:29. Anwesend sind oben genannte Mitglieder.

Auf einen dedizierten Stimmzähler und Protokollanten wird angesichts der geringen Teilnehmerzahl verzichtet. Für das Protokoll vor Ort führt STH, verantwortlich für die Publikation ist MBR.

Tagesordnung

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7691 Genehmigung des Protokolls der PV vom 20. März 2017

Antragsteller: PPV

Antragstext

Die Piratenversammlung möge beschliessen das Protokoll der Piratenversammlung vom 20. März 2017 anzunehmen.

Begründung

Muss gemacht werden.

Abstimmung

Antrag #7690 Parolenfassung Energiestrategie 2050

eingereicht von: ATI

Antrag

Die Piratenpartei moege eine Parole zur Energiestrategie 2050 fassen.
Begründung:

Begründung

Die Partei partizipiert am 5. Mai am KolinBattle. Dazu sollten vorher die Parolen der Piratenpartei gefasst werden.

Diskussion Abstimmung Fassen wir die Parole gemäss vorheriger Abstimmung?

Antrag #7689 Parolenfassung Wohnrauminitiative

eingereicht von: ATI

Antrag

Die Piratenpartei moege eine Parole zur Wohnrauminitiative fassen.

Begründung
Die Partei partizipiert am 5. Mai am KolinBattle. Dazu sollten vorher die Parolen der Piratenpartei gefasst werden.

Diskussion Abstimmung Fassen wir die Parole gemäss vorheriger Abstimmung?

Antrag #7688 Parolenfassung AV2020

eingereicht von: ATI

Antrag

Die Piratenpartei Zentralschweiz moege eine Parole zur Altersvorsorge 2020 fassen.

Begründung

Die Partei partizipiert am 5. Mai am KolinBattle. Dazu sollten vorher die PArolen der Piratenpartei gefasst werden.

Diskussion Abstimmung Fassen wir die Parole gemäss vorheriger Abstimmung?

Antrag #7670 Position Gemeindeparlament / Geschäftsprüfungskommission

eingereicht von: STH

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei wie folgt Position zur gemeindlichen politischen Mitwirkung beschliesst:

Begründung

Die Gemeinden mit Gemeindeversammlung werden einseitig vom Gemeinderat gelenkt, der zudem einen grossen Informationsvorsprung hat und viel Einfluss auf Abstimmungen ausübt. Für mehr Demokratie ist ein Gemeindeparlament oder zumindest eine Geschäftsprüfungskommission notwenidg.

Diskussion Abstimmung

Varia

Unterschriftensammlung Transparenzinitative

eingebracht von STH

Wir sollten mal Standaktionen für Unterschriftensammlungen machen.

Aktivitäten Richtung Wahlen

eingebracht von STH

Wir müssen richtung Wahlen was unternehmen:

Schluss

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:14 CEST

Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz

Anwesende

Mitglieder

Eröffnung und Formalia

Der Präsident der Piratenversammlung eröffnet die zweite Piratenversammlung des Jahres 2017 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:03 CEST und heisst alle Anwesenden willkommen.

Benennung der Versammlungsämter

Der Präsident der Piratenversammlung bennent:

Genehmigung der Tagesordnung.

Abstimmung

Traktanden

Antrag #7750 Genehmigung des Protokolls der Parley 17.1

Antragstext

Die Piratenversammlung möge das Protokoll des Parley vom 1.5.2017 genehmigen

Begründung

Das muss gemacht werden

Antragsteller

Der PPV

Diskussion Abstimmung

#7732 Decharge des Präsidiums und Quästor

Antragsteller: ATI

Antragstext

Auf Grund des Rücktritts sollten der Präses und Quästor Dechargiert werden.

Antragsteller

Alan Timme
Stefan Thöni

Begründung

Muss gemacht werden weil Präsident und Schatzmeister Alan Timme zur PV zurücktritt.

Bericht der Revision

Abstimmung

Antrag #7730 Statutenänderung für mehr interessante Anträge.

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschlissen, die Statuten wie folgt zu ändern:

Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1-2 ...
2bis Eine Anzahl Piraten entsprechend der abgerundeten Kubikwurzel aus der Summe stimmberechtigter Teilnehmer der letzten Piratenversammlung in Natura bildet ein Quorum. Die Quorumszahl wird nach jeder Piratenversammlung publiziert.
3-4 ...

Art. 5 Piratenversammlung
1 ...
2 Ein Geschäft entsteht auf begründeten Antrag eines Quorums oder eines Organs,
welche ebenfalls Änderungs- und Gegenanträge zu Geschäften stellen können. Hauptanträge, welche nicht bis drei Tage vor der jeweiligen Publikationsfrist eingehen, können unberücksichtigt bleiben.

Art. 7 Vorstand
1-2 ...
3 Das Referendum gilt als zustandegekommen, wenn ein Quorum innert 48 Stunden dem Beschluss in Textform widerspricht. Die Referendumsfrist beginnt mit der Veröffentlichung im Publikationsorgan und hemmt den Beschluss.
4-5 ...

Art. 8 Piratengericht
1-2 ...
3 Schadet ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positionen der Piratenpartei, so kann das Piratengericht durch jedes Organ, jede Kantonale Sektion oder ein Quorum zur Verhängung einer Ordnungsmassnahme angerufen werden.
4-7bis ...
7 Das Piratengericht regelt das Verfahren. Diese Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum durch ein Quorum. Die Referendumsfrist beginnt mit der Publikation, beträgt 7 Tage und hemmt den Beschluss.

Begründung

Heute haben wir in der Piratenpartei Zentralschweiz ein Quorum von zwei Piraten für Anträge, was bei der letzten Piratenversammlung einer Zweidrittelsmehrheit entsprach. Dies ist nicht sinnvoll.

Zudem soll das Antragsquorum flexibel gestaltet werden. Die neue Regelung mit der Qubikwurzel der Teilnehmer der letzen Piratenversammlung stellt sicher, dass das Quorum immer erreichbar bleibt, sich aber auch nach oben anpasst, wenn mehr Piraten aktiv sind.

Antragsteller

Stefan Thöni
Moira Brülisauer

Diskussion
*MBR: Antrag Analog PPS, dort wurde der Atnrag einstimmig angenommen.

Abstimmung

Antrag #7728 und #7732 und #7745 Wahlen

Antragstext

Die Piratenversammlung möge ausserordentlich das Präsidium (Präsident) neu wählen.
Auf Grund des Rücktritts müssen Präsidium und Quästor neu gewählt werden.
Die Piratenversammlung möge alle vakanten Ämter nachwählen.
Aufgrund von Rücktritten fehlen uns möglicherweise:

Antragsteller

Moira Brülisauer
Stefan Thöni
Alan Timme
Alexander Brehm

Begründung

Im vergangenen Jahr gab es viele personelle Umstrukturierungen. Das Präsidium ist weitesgehend inaktiv und kann offenbar auch nur schwer reaktiviert werden. Zudem ist ein Mitglied zurück getreten, sodass derzeit auf Nationaler Ebene kein Sektionsvertreter vorhanden ist.

Diskussion Wahl

STH nimmt die Wahl an.

Wahl

ABR nimmt die Wahl an

Wahl

JSP nimmt die Wahl an.

Posten als Quästor bleibt mangels Kandidaten vakant.

Antrag #7746 Budget und Mitgliederbeitrag

Antrag

Die Piratenversammlung möge über den Mitgliederbeitrag 2018 und das Budget 2018 beschliessen.

Begründung

Wir brauchen Kohle!

Antragsteller

Stefan Thöni
Moira Brülisauer

Abstimmung

Abstimmung über das Budget ist vertagt.

Antrag #7747 Wahlantritt und Kandidatenaufstellung Zuger Richterwahl 2018

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen, zu den Zuger Verwaltungsgerichtswahlen 2018 anzutreten und einen Kandidaten aufstellen.

Begründung

Stille Wahl ist undemokratisch!

Antragsteller

Stefan Thöni

Diskussion Abstimmung

Antrag #7748 Grundsatzbeschluss Zuger Kantonsratswahlen 2018

Antrag

Die Piratenversammlung möge beschliessen,

Begründung

Siehe Vereinszweck.

Antragsteller

Stefan thöni
Moira Brülisauer

Diskussion Abstimmung

Varia

Varia #7729 Besprechung Wahlkampfstrategien

eingebracht von: ABR

Variatext

Es ist notwendig, dass sich die Piraten der PPZS auf künftige Wahlkämpfe einstimmen und dafür eine Strategie erörtern.

_ABR zieht das Varia

Sti-Kampagne

eingebracht von: STH / MBR

*Antrag auf Aussetzung der Protokollierung

Abstimmung

Protokollierung ist ausgesetzt

Ende der Versammlung

Der Präsident der Piratenversammlung schliesst die Sitzung um 19:41CEST und wünscht allen eine gute Heimreise.

Protokoll Vorstandsitzung vom

Anwesende

Header

Traktandum

Traktandum 1

beantragt von ....__

Varium

Varium 1

beantragt von ....__

Pendenzen

Für das Protokoll:

*

Für die Sitzungsleitung:

*

Protokolle der Urabstimmung

Urabstimmung vom 15. April 2015

Total Mitglieder: 106
davon Stimmberechtigte: 16
davon Akkreditierte: 4

eingegange Stimmzettel: 3
davon gültige Stimmzettel: 3

Eidgenössische Volksinitiative "Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV"

Abgegebene Stimmen: 3
Ja: 2
Nein: 1
Enthaltung: 0

Beschluss: Ja-Parole

Stadttunnel Zug mit ZentrumPlus

Abgegebene Stimmen: 3
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

Beschluss: Nein-Parole

Nidwalden: Teilrevision des Volksschulgesetzes betreffend die Neuregelung der Schuleingangsstufe

Abgegebene Stimmen: 3
Ja: 0
Nein: 1
Enthaltung: 2

Beschluss: Stimmfreigabe

Vorstandsprotokolle

Vorstandsprotokoll vom 27. Nov. 2011

Anwesende

Header

Traktanden

Ausserordentliche PV am 11.12.11

beantragt von Moira

Da unser designierter Vizepräsident heute nicht an der Gründung teilnehmen konnte und es beschlossen wurde ihn auf einer ausserordentlichen PV nachzuwählen, beantrage ich dass wir am 11.12.11 eine ausserordentliche Piratenversammlung abhalten um die Ergänzungswahl durchzuführen.

also beschliesst der Vorstand dass die Versammlung am 11.12.11 in Luzern abgehalten wird. Beginn 18:00. Desiree schreibt die Einladung bis Montag 28.11.11 um 19:00. Moira setzt die Tagesordnung auf.

Konto

beantragt von Christoph

Wo und wie sollen wir unser Konto eröffnen?

Dies findet Anklang und wird beschlossen. Moira sendet Christoph die Protokolle und Gründungsdokumente. Christoph wird sich um die Kontoeröffnung kümmern.

Unterschriftsberechtigung

beantragt von Moira

Es macht Sinn wenn Vorstand definiert wer im Namen der Sektion unterschreiben darf. Ich schlage vor Désirée und Christoph bekommen das recht einzeln für die Sektion unterschreiben zu können.

Der Vorstand befindet dies für gut und beschliesst es.

Postfach

beantragt von Moira

Ich würde vorschlagen wir machen ein Postfach machen.

Der Vorstand beschliesst dass das Postfach in Luzern eröffnet werden soll und Christoph wird beauftragt es zu eröffnen und es auch zu lehren.

Gesellschaft 2.0 Flyer

beantragt von Moira

Damit wir mal Flyer haben würde ich vorschlagen, dass wir bei Stefan Degen, der dafür zuständig ist, Flyer bestellen, so 500-1000 Stk.

Der Vorstand findet dies gut, Moira wird mit der Bestellung bei Stefan Degen beauftragt.

Benennung der IT-Ansprechperson der Sektion Zentralschweiz

beantragt von Moira

Die AG Digitale Infrasturktur (DI) will dass jede Sektion einen Zuständigen für IT Dinge benennt, Wer stellt sich zur Verfügung.

Der Vorstand beschliesst dass Stefan der Ansprechspartner für die AG DI in der Sektion Zentralschweiz ist. Er wird dies der AG DI melden.

Visitenkarten

beantragt von Moira

Es gibt die Möglichkeit dass wir uns Visitenkarten machen können. Das Design können wir bei Stefan Degen anfordern. Wer will welche haben? Bei Flyerline.ch bekommt man 250 Stk für ca 30 sFr. jetz ist die Frage wer will welche.

Der Vorstand beschliesst dass Moira das Design organisieren soll bei Stefan Degen und wer einen QR-Code drauf haben will, soll dies haben können.

Photos für das Organigramm und für die Presse

beantragt Moira

Wir brauchen noch Fotos für die Presse und für Webseite und Organigramm.

Gut Stefan wird damit beauftragt die Bilder zu machen und sie Stefan Thöni zur Verfügung zu stellen.

Vorstandsadresse und ML

beantragt von Moira

Wir brauchen einen Vorstandsverteiler, Vorstand@lu.piratenpartei.ch und die anderen Subdomains sollen auf diesen Verteiler weiterleiten. Für die interne Kommunikation wollen wir eine Mailingliste haben, vorstand-zs@lists.piratenpartei.ch.

Der Vorstand befindet dies für gut und Stefan wird sich an die AG DI wenden, damit wir diese Instrumente erhalten.

Ende der Sitzung: 16:50

Für das Protokoll
Moira Brülisauer

Ipsach, 28.11.2011

Sitzung

Anwesende

Unentschuldigt

Header

Traktanden

Termin aoPV

eingereicht von Christoph

Wir brauchen den Termin und die Location für die kommende PV. Als Ort werden wir wenn möglich auf die von David genannte Bar in Horw zurückgreifen, sonst in einem Lokal in Luzern reservieren. Der Doodle sagt dass der 22.12.11 als erstes mögliches Datum damit die 14 Tagefrist der Einladung gewährleistet ist.

Der Vorstand nimmt dies einstimmig an, Christoph wird sich um die Einladung und Location kümmern.

PiVote Notare

eingereicht von Stefan

Cassandra hat uns mitgeteilt dass uns 3 PiVote Notare zur Verfügung stehen. In unseren Augen muss ein Notar zuverlässig und gut verfügbar sein. Da Moira nicht in der Zentralschweiz wohnt macht es wenig Sinn sie zu ernennen. Es werden daher erst die beiden verbleibenden, Heute anwesenden Vorstandsmitglieder als Notare ernannt, bzw vorgeschlagen.

Der Vorstand beschliesst einstimmig, dass dem Abstimmungskontrollorgan Christoph Erni und Stefan Agner als Pi-Vote-Notare vorgeschlagen werden. Stefan wird dies Cassandra mitteilen.

Varia

Tasks

Ende

Sitzung geschlossen um 21:31

Für das Protokoll und die Sitzungsleitung

Moira Brülisauer

Vorstandsprotokoll vom 18. Jan. 2012

Anwesende

Header

Pendenzen

Traktanden

Genehmigung des Protokoll vom 06. Dez 2012

Das Protokoll wird genehmigt.

Ordentliche PV 2012 Q1

beantragt von Moira

Wir müssen im ersten Quartal 2012 unsere ordentliche PV abhalten und den Vorstand neu wählen. Als Termin sezten wir den 8. Februar 2012. Stefan und Christoph kümmern sich um die Location. Und stellen anschliessen die Einladung online und senden sie an den Aktuar der PPS für den Versand. Anträge gehen an Moira. Denis Simonet wird die Versammlung leiten. Der Vorstand beschliesst dies einstimmig.

Für das Protokoll
Moira Brülisauer

Ipsach, 18. Jan 2012

Vorstandsprotokoll vom 14. März 2012

Anwesende

Header

Traktanden

Öffentlichkeitsprinzip

beantragt von Christoph Erni

Im Kanton Luzern sowie in vier anderen Zentralschweizer Kantonen besteht noch kein
Öffentlichkeitsprinzip. Florian und Désirée werden im Verlauf von nächster Woche sich
zusammensetzen um sich zu beraten. Sie werden den Kantonsrat Alain Greter von den Grünen
kontaktieren, um bei der Umsetzung unter die Arme zu greifen, kurz gesprochen; mithelfen.

Stammtisch

beantragt von Moira Brülisauer

Der Stammtisch wird nun definitiv auf jeweils mittwochs alle zwei Wochen festgelegt. Stefan soll die Termine jeweils auf der Website und im Kalender der PPS publiezieren. Es muss auch eine Location festgesetzt werden. Wir ziehen das Peperoncini an der Obergrundstrasse in Betracht. Désirée wird das Peperoncini kontaktieren, um sicher mal den nächsten Stammtisch am Mittwoch, 21. März 2012 definitiv zu buchen. Danach wird

Désirée Stefan Agner kontaktieren, damit er den Treffpunkt in den Doodle setzen und den Terminen auf den verschiedenen Kanälen publizieren kann. Florian sendet die Einladung per Email an alle Mitglieder der Sektion

Der nächste Stammtisch findet am Mittwoch, 21. März 2012 um 19:30 statt.

Nationaler Sammeltag Transparenzinitiative

beantragt von Moira Brülisauer

Am Samstag, 11. März 2012 waren sage und schreibe nur 2 Sektionen unterwegs um
Unterschriften für die Transparenzinitiative zu sammeln. Sehr enttäuschend. Nichts desto
trotz standen Florian und Désirée zusammen am vergangenen Wochenende auf dem
Bahnhofplatz und sammelten Unterschriften für diese Initiative. Da wir sehr oft angeschnauzt
wurden (so, ihr seid ja eh alle von Caritas oder von einem anderen Lumpenverein welche nur
Geld wollen), und die Leute flüchteten geradewegs von uns. Ja, deshalb kam der Vorschlag,
dass es wirklich besser wäre, den Passanten per Flagge, Banner etc. mitzuteilen, dass wir für
eine Initiative kämpfen. Es würde uns die Arbeit zumindest erleichtern…

Moira meinte, dass in Bern noch so ein Stand rum stehen müsste, den wir eventuell benützen
könnten. Doch das wird schon eine Bewilligung brauchen, und das kostet dann was. Florian
wird nun offiziell die Polizei anfragen, um rauszufinden wie hoch die Kosten sind.

Ebenso wird Floh den Materialwart der Piratenpartei kontaktieren, um Flaggen zu beordern.

Wo und wie wir das dann umsetzen werden wir an der nächsten Stammtischsitzung
besprechen.

Unterschriftensammlung zur Transparenzinitiative

beantragt von Moira Brülisauer

Des Weiteren ist der Donnerstag, 22. März 2012 für die Piratenpartei Zentralschweiz
Unterschriftensammeltag. Wir treffen uns um 19 Uhr beim Bahnhofplatz Luzern und werden
dann in die Altstadt gehen (Hertensteinstrasse etc.) um die Passanten zur Unterschrift zu
bewegen.

Christoph Erni wird ein Email an sämtliche Vorstände senden, in welchem wir darauf
hinweisen, dass auch die anderen Sektionen etwas mehr zur Initiative beitragen können. Zum
Beispiel einen nationalen Sammeltag der PS. Am Donnerstag, 22. März 2012. Das Email
muss bis 15. März 2012 draussen sein.

Varia

Stefan Agner soll die Mailingliste von Stefan Ott anfragen sowie müssen die
Vorstandsverteiler auf lu.ch enden

Für das Protokoll: Désirée Meier

*

Für die Sitzungsleitung: Moira Brülisauer

*

Sitzung

Teilnehmer

Mitteilungen

Sezession Kanton Zug

Stefan Thöni hat angekündigt dass er noch im Laufe des 2. Semester des Jahres 2012 die Kantonale Sektion Zug gründen will. Er wird Zug von der Sektion Zentralschweiz abspalten.

Finanzordnung

Es wird in Zukunft eine Finanzordnung zur Regelung der Finanzen geben. Dies wurde am Runden Tisch letzten Samstag 30. Juni beschlossen.

Traktanden

Stammtische

Wir brauchen ein neues Lokal für den Stammtisch Luzern. Verantwortlich sind:

gehen ein neues Lokal suchen. Um einen geeigneten Termin für die Besichtigungen zu finden wird ein Doodle erstellt oder so.

Florian kümmert sich Stefan Thöni um Lokation für Zug.

Moira schreibt eine Mail an Alle Mitglieder für die beiden STammtische für Tag und Uhrzeit.

Christoph Erni teilt Stefan Agner mit dass er die Webseite auf Vorderman bringt und die Daten eintragen lassen auf der PPS Seite und im nationalen Kalender.

Webseite

Stefan soll dafür sorgen dass die Webseite aktuell ist.

Seite für Zug

Für Zug soll eine Seite auf unserem Wordpress angelegt und im Hautpmenu verlinkt werden. Stefan Agner soll die Untersetie erstellen. Der Vorstand ist damit einverstanden dass Stefan Thöni Zugriff zu der Seite bekommt.

Visitenkarten

Moira kümmert sich darum mit der MMD dass wir endlich Visiten bekommen. Für die Daten wird ein Pad erstellt.

Bankkontodaten an Nationalen Schatzmeister

Christoph hat die Konto-Daten weiter gegeben und auch das mit den Mitgliederbeiträgen geregelt.

Tischfähnchen

Desiree wird sich bei ZH wegen so Tischfähnchen erkundigen. Sie schreibt den Vorstand von Zürich an.

Ende und nächste Sitzung

Sitzung endet um 21:30. Dies nächste Sitzung findet am 18.7.2012 im Mumble um 2000CEST statt.

Sitzung

Anwesend:

Abwesend:

Traktanden

Annahme des Protokoll

Protokoll von der letzten Vorstandsitzung wird angenommen

Mitteilungen:

Zugriff auf Mitgliedsdaten

Désirée fragt an, ob man Mitgliederzugriffe bekommen könnte. Moira weist darauf hin, dass man Corvus oder Florian anfragen solle.

Aktuarin wird kürzer treten

Moira erwähnt, dass sie die Schnauze voll hat von der PPZS. Aufgrund dessen, das alles an ihr hängen bleibt, obwohl wir so gut gestartet sind. Sie überlegt sich von der PPZS zurückzutreten.

Zum Beispiel Vorstandssitzungen organisieren sollte nicht ihre Aufgabe sein, sondern die Aufgabe des Präsidenten. Ebenso sollen endlich die Stammtische sowie sämtliche Termin gefixt werden…Da sich auch noch Zug von der Zentralschweiz abspaltet, müssen die Termine und Locations endlich gefunden und auf der Homepage publiziert werden. Wir müssen Gas geben.

Neuorganistion der Vorstandsaufgaben

Sie hat Recht, Sitzungen organisieren kann Désirée auch erledigen. Sei auch kein Problem, dass das ihr so ein Dorn im Auge sei, war anscheinend allen nicht so bewusst. Ebenso soll sich Stefan Agner endlich mal um die Website kümmern. Désirée gibt Christoph die Order den Stefan Agner wiederholt darauf hinzuweisen, dass er sich nun wirklich um die Homepage Zug sowie unsere Homepage updaten soll. Er wird es dem Stefan melden. Sonst wird das Désirée mit Stefan arrangieren.

Also somit sind die Stammtische am Organisieren. Désirée fragt Exception an, ob wir die Stammtischsuche mit Zug verbinden sollen, dann hätten wir das auch grad hinter uns.

Visitenkarten

Moira kümmert sich um die Visitenkarten, sie wartet noch auf MMD!

Stammtisch Turnus

Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Stammtische Luzern und Zug auf alle zwei Wochen festgesetzt werden.

Beispiel:

Keine weiteren Anträge.

Sitzung geschlossen um 20.31 Uhr.

Protokoll Vorstandsitzung

Anwesende

Traktandum

Veröffentlichen der Protokolle

beantragt von Sven Widmer

Die Protokolle der Vorstandsitzungen wurden Seit dem 27.11.2011 nicht veröffentlicht.

Im Wiki sind diese vorhanden und werden von Stefan Agner nachträglich noch veröffentlicht. In Zukunft wird das veröffentlichen der Protokolle Stefan Agner übernehmen.

Vorschlag für Mitgliederbeiträge gemäss neuer Finanzordnung
beantragt von Stefan Thöni

Für den Wahlkampf für die anstehenden Wahlkämpfe 2014 (Nationalrat und Kantonsrat Zug)/2015 (Kantonsrat Luzern) sollen Mittel zurückgestellt werden. Er schlägt vor, einen Mitgliederbeitrag zwischen 30 und 100 Franken zu festzusetzen.

Der Vorstand beschliesst, den Mitgliederbeitrag auf 45 Franken festzusetzen, ist gegenüber der neuen Finanzordnung jedoch skeptisch eingestellt.

Varium

Photos des Vorstands

beantragt von Desiree Meier

Die nach der letzten Vorstandssitzung gemachten Photos sind nicht zufriedenstellend geworden.

Am 20.10. werden noch einmal neue Photos gemacht.

Aktualität der Webseite allgemein
beantrag von Sven Widmer__

Die Webseite der PPZS muss dringen überarbeitet und aktualisiert werden.

Folgendes wird vordringlich überarbeitet:

Pendenzen

Termine

Für das Protokoll:

Für die Sitzungsleitung:

Protokolle>2013-03-05

Vorstandssitzung PPZS

Anwesende

Traktanden

Informationen

  1. Alt Präsidentin erklärt warum sie zurückgetreten ist.
  2. Informationen zur PV in Aargau von Floh
  3. Rücktrit von Apo
  4. Registrar alt Floh, neu Moira, ab neuem Vereinsjahr
  5. Simon neue Koordinator, Kosh neu als Aktuar

Piraten Versammlung 2013

  1. PV am 30. März, AG ROA wird beauftragt diese zu Ooganisieren (Einstimmig angenommen)
  2. TraktandumAnnahme der neuen FIO, muss in unsere Statute
  3. Vorstand beauftrag Floh, die Uni wegen einem Raum anzufragen.
  4. Vorgängige Anmeldung für die PV analog PV Aargau
  5. Traktandenliste bis 16. März verschickt (Ausserordentliche Vorstandssitzung 14. oder 15. März)

Digitale Medien

  1. Artikel in der neuen LZ nicht gerade schmeichelhaft, wird von Floh auf die Webseite gestellt (mit Erlaubnis der NLZ)
  2. Facebook: Floh
  3. Twitter: Stefan erstellt mit Floh zusammen Tweetdeck Account
  4. Vorstandverteiler: Neu Mailverteiler
  5. Webseite: Floh erstellt 2 Posts: Präsidentin zurückgetreten, PV mit Vorläufigen Traktanden, Vorstandseite wird erst nach der PV angepasst

Politisches

  1. Hooligan Datenbank:
    Referendum Zug wenn am 23. März der Kantonsrat den Beitritt zum Hooligankonkordat beschliesst > Entschluss an der PV
  2. Kandidatur STefan Thöni
    - Stefan wird für den Kantonsrat Zug
    - Noch nicht klar ob als Sektion Zug oder zusammen mit Zentralschweiz
    - Entscheid wegen allfälliger Listenverbindung muss noch getroffen werden

Für das Protokoll:

Für die Sitzungsleitung:

Vorstandssitzung vom 16. April 2013

Anwesend: Florian Mauchle, Christoph Erni, Stefan Agner

Protokoll: Florian Mauchle

Mitteilungen: FM erläutert die aktuell bei der Piratenpartei Deutschland laufenden Diskussionen über SMV und dass die Piratenpartei Zentralschweiz hier als Beispiel dienen kann. Ausserdem die aktuell noch kleine Wählerbasis im PiVote PPZS

Traktanden

Traktandum 1 von Stefan Thöni auf Änderung der Namensschreibweise im Protokoll wird vom Vorstand mit 2:1 Stimmen abgelehnt.

Ersatzantrag von Florian Mauchle auf Schreibweise "Florian "FlohEinstein" Mauchle" wird vom Vorstand mit 2:1 Stimmen angenommen.

Christoph Erni beginnt mit den Änderungen der Formatierung am Protokoll gemäss Antrag von Stefan Thöni auf mehr Zeilenschaltungen und gemäss Vorstandsentscheid betr. Schreibweise des Namens des Präsidenten. Hierbei treten einige Probleme auf und Exceptionhandling wird diskutiert.

Florian Mauchle beantragt Zusatztraktandum, dass die Anträge an die letzte PV nicht direkt ins Protokoll aufgenommen werden sondern als PDF neben dem Protokoll zum Download bereitgestellt werden. Antrag wird stattgegeben, und mit 3:0 akzeptiert.

Sobald das Protokoll fertiggestellt ist und alle Dokumente bereitstehen wird Florian Mauchle die Statuten dem aktuellen Stand gemäss letzter PV anpassen.

Traktandum 2 von Stefan Thöni auf Urabstimmung über die Majorzinitiative im Kanton Zug wird behandelt. Mit 3:0 Stimmen stimmt der Vorstand dem Antrag zu und wird die Abstimmung mit Abstimmungsstart am 28. April 2013 vorbereiten

Der Vorstand wird desweiteren Urabstimmungen für die kantonalen Abstimmungen in Nidwalden (Prämienverbilligung) und Luzern (Ladenöffnungszeiten) mit dem gleichen Abstimmungsstart vorbereiten

Der Aufruf zur Abstimmung per PiVote wird auch einen Aufruf zur Erzeugung von PiVote Voterzertifikaten enthalten, der Präsident wird für die Bescheinigung bereitstehen.

Es sind keine Gäste zum Stammtisch erschienen.

Es gibt keine Varias

Sitzungsschluss 20:11

Protokolle der Vorstandssitzung vom 2016-07-11

Protokoll der konstituierenden Sitzung des Präsidiums der PPZS

Anwesende

Vorstand

Beauftragte
-.-

Gäste
-.-

Abwesende

-.-

Traktanden

Diskussion und Beschluss Geschäftsordnung

eingereicht von: ABR

Antragstext:

Art. 1 Mitglieder

1 Alle Vorstandsmitglieder haben das gleiche Stimmrecht.
2 Zwei Vorstandsmitglieder sind zusammen Zeichnungsberechtigt.
3 Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt

Art. 2 Ressorts

1 Der Vorstand beschliesst für jedes Ressort ein verantwortliches Vorstandsmitglied und einen Stellvertreter.
2 Der Verantwortliche sorgt eigenständig dafür, dass alle mit dem Ressort zusammenhängenden Aufgaben erfüllt werden und trifft die dazu notwendigen Beschlüsse, soweit in seiner Kompetenz.
3 Der Verantwortliche kann Beauftragungen aussprechen und entzieh en.
4 Der Präsident hat die Gesamtverantwortung und es fallen ihm alle nicht definierten und nicht erledigten Aufgaben zu. Er sorgt zudem für die Koordination zwischen den Ressorts.

Art. 3 Kantonsdelegierter

1 Der Delegierte der Piratenpartei Zentralschweiz im nationalen Vorstand wird von Vorstand mit einfachem Mehr gewählt und abberufen.
2 Der Delegierte berichtet dem Vorwstand regelmässig über nationale Aktivitäten.

Art. 4 Finanzkompetenz

1 Die Ausgabenkompetenz liegt grundsätzlich beim Gesamtvorstand.
2 Der Schatzmeister führt Zahlungen und Erstattungen gemäss Beschlusslage aus.

Art. 5 Abmeldung

1 Abgemeldete Mitglieder des Vorstandes werden bei der Berechnung von Mehrheiten und Quoren nicht berücksichtigt.
2 Wer mehr als 5 Tage abwesend ist, meldet sich ab.
3 Es gilt zudem als abgemeldet, wer per E-Mail oder Telefon nicht innerhalb von 5 Tagen erreichbar ist.

Art. 6 Allgemeine Beschlussfassung

1 Die Entscheide werden grundsätzlich mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst.
2 Gibt es keine Gegenrede, so gilt an der Sitztung als beschlossen, was der Sitzungsleiter vorschlägt.
3 Alle Beschlüsse, auch Einzel- und Zirkularbeschlüsse, sind zu protokollieren

Art. 7 Sitzungen

1 Die Sitzung muss mindestens eine Woche im Voraus unter Angabe von Ort, Zeit und Datum bekannt gegeben werden.
2 Mit Zustimmung aller nicht abgemeldeten Vorstandsmitglieder kann jederzeit eine ausserordentliche Sitzung abgehalten werden.
3 Die regelmässige Sitzung des Vorstandes findet real life jeden ersten Montag im Monat statt. Zu regelmässigen Sitzungen muss nicht eingeladen werden. Sollte dieser Tag auf einen kantonalen oder nationalen Feiertag fallen, findet die Sitzung am darauffolgenden Werktag statt.
4 Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Gäste haben grundsätzlich kein Rederecht, der Sitzungsleiter kann Ihnen das Wort erteilen.
5 Der Vorstand kann per Beschluss dauerhaft Berater benennen; diese haben Rederecht an den Sitzungen.

Art. 8 Umlaufbeschluss

1 Ein Umlaufbeschluss wird im Projects gefasst und per Email angekündigt.
2 Der Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder zustimmen.

Art. 9 Antragsrecht

1 Anträge an den Vorstand sind im Projects einzugeben.
2 Der Vorstand behandelt in der Regel nur Anträge, welche einen Tag vor der Sitzung gestellt wurden.

Diskussion

allgemeine Diskussionm zu allen Punkten

Unterbruch 19:19 Essen bis 19:46

Abstimmung

Ressortverteilung

eingereicht von: ABR

Antragstext:
Ressorts

Sitzungsleitung und -vorbereitung
Verantwortlich: ABR
Stellvertreter: ATK

Tickets info@ (OTRS Queue)
Verantwortlich: VWE
Stellvertreter: ABR

Öffentlichkeitsarbeit/Presse
Verantwortlich:ABR
Stellvertreter:VWE

Referenden, Initiativen
Verantwortlich: JSP
Stellvertreter:ATK

Wahlkampf
Verantwortlich: ABR
Stellvertreter:ATK

Politische Inhalte und Vernehmlassungen
Verantwortlich:ATK
Stellvertreter:JSP

Website
Verantwortlich: ABR
Stellvertreter: ATK

Finanzen
Verantwortlich:ATK
Stellvertreter: JSP

Mitgliederbetreuung, Stammtisch
Verantwortlich:ABR
Stellvertreter:ATK

Marketing, Werbung, Marchendising
Verantwortlich:VWE
Stellvertreter:JSP

Protokolle und Redminetickets
Verantwortlich:ABR
Stellvertreter:ATK

Koordination mit National
Verantwortlich: VWE
Stellvertreter:JSP

Koordination international:
Verantwortlich: ABR
Stellvertreter: ATK

Abstimmung

Beauftragungen

eingereicht von: ABR

Antragstext:

a.) Da wir aktuell keine offiziellen Beauftragten für XDinge haben, beantrage ich, dass wir künftig Beauftragungen ausschreiben.

b.) Stefan Thöni wird beauftragt, weiterhin die KR-Geshcäfte und - Motionen zu bearbeiten..

Abstimmung

Vernehmenlassung

eingereicht von Stefan Thöni

STH hat Vernehmenlassung auf Anfrage von Landamman ZG beantwortet. Link zum Pad

Abstimmung

Varia

In diesem Jahr noch 2. PV, für Satzungsänderungen, etc.pp.

eingereicht von ABR

Meinungsbild positiv

Allgemeine Diskussion

Politische Agenda, Diskussion betreffend Richterwahl, Lehre daraus und Sichtweisen. Allgemeine Diskussion

Parteiprogramm

Mitgliederaquise

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:53.
Die nächste Sitzung ist am 02.08.2016 im Giardino um 19:00 CEST.

Protokoll der Sitzung des Präsidiums der PPZS

Anwesende

Präsidium
*Alan Timme (ATK)
*Valentina Welser (VWE)

Abwesende

Traktanden

Genehmigung des Protokoll

Protokoll der konstituierenden SItzung vom 11. Juli 2016

Abstimmung

Ortpartei

eingereicht von: Stefan Thöni

Antragstext:

Der Vorstand möge beschliessen, eine Ortspartei Steinhausen zu errichten und das folgende Reglement für Ortsparteien zu verabschieden.
Ortsparteienreglement
Art. 1 Errichtung
  1. Der Vorstand errichtet auf Antrag eines aktiven Piraten in einer Gemeinde eine Ortspartei und lädt alle Mitglieder in der Gemeinde zur Teilnahme ein.
  2. Der Vorstand hebt Ortsparteien auf, wenn diese dem Zweck nicht dienlich sind.
Art. 2 Organisation
  1. Der Ortspartei gehören die Mitglieder in der betreffenden Gemeinde an. Stimmberechtigt sind die Piraten.
  2. Der Präsident der Ortspartei wird auf Vorschlag ihrer Piraten durch den Vorstand beauftragt. Der Vorstand entzieht diese Beauftragung bei Fehlverhalten.
  3. Der Präsident der Ortspartei beruft die Sitzungen der Ortspartei ein und informiert die Mitglieder über kommunale Belange.
  4. Der Präsident der Ortspartei hat Finanzkompetenz innerhalb eines Budgets von 30% des Mitgliederbeitrsags der Piraten in der Ortspartei. Das Budget wird um zweckgebundene Spenden ergänzt.
  5. Der Präsident der Ortspartei dokumentiert seine Tätigkeit und alle Beschlüsse der Ortspartei fortlaufend zuhanden des Vorstands und der Mitglieder der Piratenpartei Zentralschweiz.
Art. 3 Aussenwirkung
  1. Der Präsident der Ortspartei vertritt die Interessen der Piratenpartei Zentralschweiz in der betreffenden Gemeinden gegenüber der Bevölkerung, der Presse und den Behörden.
  2. Die Ortspartei kann Positionen zu kommunalen Angelegenheiten fassen. Diese unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 Abs. 4 der Statuten.
  3. Die Ortspartei kann Kandidaten zu kommunalen Wahlen aufstellen oder unterstützen. Diese unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 Abs. 4 der Statuten.

Begründung
Der Antragsteller bewegt sich kommunalpolitisch in einer Grauzone, da er keine Beauftragung dafür hat. Für weitere kommunale Aktivitäten wären klare Regeln von Vorteil. Dieses Modell ist einfach, flexibel und funktioniert auch mit einigen weiteren Piraten.

Statement

Abstimmung

19.25 Uhr Essenspause bis 19.50 Uhr

Varia

Volksinitiative Postenschacher

Wir möchten den Moment abwarten, diese Volksinitiative zu starten. Erstmal aber fragen wir bei den Parteipräsidien wegen allfälliger Unterstützung nach. Jolanda spricht mit Grünen und SP, Alan mit der SVP. Ende August sprechen wir über weiteres Vorgehen.

Administratives und Tasks

Alan fragt Moira an, ob sie eine Übersichtsliste mit allen offenen Geschäften up to date halten könnte und diese alle 2 Wochen verschicken würde.

Alan wird mit Radio Sunshine betreffend Foodtrucks Kontakt aufnehmen.

Valentina bringt ein, dass Young Zentralschweiz/Zug gegründet werden sollte. Sie kümmert sich.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:20.
Die nächste Sitzung ist am 05.09.2016

1. Protokoll der Sitzung des Vorstandes der PPZS

Anwesende

Vorstände

Abwesende

Informationen und Tasks

h2 Information 1.

mitgeteilt von VWE/JSP/ATK

Fortschritte und Entwicklungsstand politischen Programm beftreffend Herbst-PV, AG angeleiert?

- Noch nicht dazugekommen

Traktanden

Genehmigung des Protokoll

"Protokoll der Sitzung vom 02. August 2016:

Abstimmung

Varia

Plakatierung NDG

eingereicht von: ABR

Bitte darum, dass wir asap die Plakatierung in allen Gemeinden, die dies erlauben, in die Wege leiten und in den nächsten 8 Tagen plakatieren. Biete mich selbst für kommenden Montag an, wer hat zeit?

Diskussion

VWE hat jmd ein Auto
ABR Evtl kann ich Firmenwagen organisieren
ATK evtl bei Mobility Mieten
ABR mobility ist teurer als Europcar, wird sich drum kümmern

Cryptoparty

eingereicht von ABR

Cryptopartys sind bislang eher Verhalten angenommen worden, trotz positiver Presse. Leider erfolgte trotz mehrmaligen Erinnerns kaum Reaktion auf die Bitte, private Social Media Accounts für die Werbung zu nutzen. Ich habe die letzte CP Bitte die letzte CP noch pushen und aktiv bewerben. Ich habe die CP morgen für 15 CHF bei Facebook beworben, bitte um Spendenquittung

Statusupdate der letzten Beschlüsse ATK:

Podium in Schulen:

VWE: Probleme in der Schweiz: wird nur in ZH praktiziert, man müsste sich bei easyvote registrieren und mit denen zusammentun. VWE wird das weiter vorantreiben.

Wahlplatformen wie easyvote und Smartphone nutzen, und Kontakte knüpfen. ATK + VWE -> kümmern sich darum

h3 politisches Mannifest

ABR: Evtl das von der PPDE (PPI) übernehmen und Anpassen.

Postenschacher

Kein Feedback von JSP bislang, traktandiert nächste Sitzung

Stichpunkte betreffend Themen pol. Agenda

Auf nächste Sitzung traktandiert

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:17
Die nächste Sitzung ist am 10.10.2016 in Mumble um 19:00 CEST.

Ressorts

Der Vostand teilt seine Aufgabengebiete in Ressorts auf. Für jedes Ressort gibt es einen Verantwortlichen und einen Stellvertreter.

Sitzungsleitung und -vorbereitung

Tickets info@ (OTRS Queue)

Öffentlichkeitsarbeit/Presse

Referenden, Initiativen

Wahlkampf

Politische Inhalte und Vernehmlassungen

Website

Finanzen

Mitgliederbetreuung, Stammtisch

Marketing, Werbung, Marchendising

Protokolle und Redminetickets

Koordination mit National

Koordination international:

Statuten der Piratenpartei Zentralschweiz

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Name und Sitz

  1. Unter dem Namen «Piratenpartei Zentralschweiz», abgekürzt «PPZS», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Luzern LU.
  2. Die PPZS ist eine Kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz, abgekürzt «PPS», gemäss deren Statuten Art. 20ff.

Art. 2 Zweck

  1. Die PPZS hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung in den Kantonen Luzern/Nidwalden/Obwalden/Zug/Uri/Schwyz Einfluss zu nehmen. Die Ziele der PPZS leiten sich grundsätzlich aus dem Zweck der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten ab.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art. 3 Arten von Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der Piratenpartei Zentralschweiz sind:
    a. natürliche Personen, die Anachfolgend als Piraten bezeichnen werden;
    b. juristische Personen, die nachfolgend als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden.
  2. Alle Mitglieder der Piratenpartei Zentralschweiz sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Schweiz.
  3. Ein Mitglied der Piratenpartei Zentralschweiz kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen Kantonalen Sektion sein.
  4. Bei Bedarf können Bezirkssektionen gegründet werden.

Art. 4 Ein- und Austritt

  1. Pirat bei der Piratenpartei Zentralschweiz kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei Zentralschweiz anerkennt.
  2. Mitgliedsorganisation bei der Piratenpartei Zentralschweiz kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei Zentralschweiz nicht widersprechen.
  3. Der Beitritt zur Piratenpartei Zentralschweiz hat den automatischen Beitritt zur Piratenpartei Schweiz zur Folge.
  4. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der Piratenpartei Zentralschweiz verantwortlich.
  5. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Schweiz rechtskräftig.
  6. Ein Austritt aus der Piratenpartei Zentralschweiz mit dem Ziel des Verbleibs in der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der Piratenpartei Schweiz und Piratenpartei Zentralschweiz gemeldet werden.
  7. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz geht auch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei Zentralschweiz verloren.

Art. 5 Ausschluss

  1. Der Ausschluss aus der Piratenpartei Zentralschweiz erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze über den Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz auf Antrag des Vorstandes der Piratenpartei Zentralschweiz.
  2. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.

Art. 6 Allgemeine Pflichten

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der Piratenpartei Zentralschweiz einzustehen.
  2. Mitglieder begegnen sich mit Anstand und Respekt.

Kapitel 3: Organisation

Art. 7 Organe

  1. Die Organe der Piratenpartei Zentralschweiz sind:
    a. Piratenversammlung;
    b. Vorstand;

Art. 8 Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der PPZS.
  2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.
  3. Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.
  4. Die Piratenversammlung ist zuständig für:
    a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
    b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
    c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
    d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
    e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
    f. die Absetzung eines Vorstandsmitglieds durch eine Zweidrittelmehrheit;
    g. Wahl des Vorstandes;
    h. Statutenänderungen;
    i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
    j. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen;
    k. Bereinigung der Nationalratsliste und Nominierung von KandidatInnen für Stände- und Regierungsrat;
    l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
    m. falls beantragt, Wahl der Revision;
    n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.
  5. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail oder Briefpost angekündigt werden.
  6. Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.

Art. 9 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern der Piratenpartei Zentralschweiz zusammen und besteht aus:
    a. PräsidentIn;
    b. VizepräsidentIn;
    c. AktuarIn;
    d. SchatzmeisterIn;
    e. allenfalls Beisitzer; weitere Vorstandsmitglieder über deren Aufgaben/Funktionen der Vorstand entscheidet.
  2. Ämterkumulation ist zulässig.
  3. An der ordentlichen Piratenversammlung wird der Vorstand für das nächste Vereinsjahr gewählt. An ausserordentlichen Piratenversammlungen können Ersatzwahlen stattfinden.
  4. Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.
  5. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind:
    a. operative Leitung und Organisation der Piratenpartei Zentralschweiz;
    b. Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen;
    c. Koordination mit der Piratenpartei Schweiz;
    d. Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung;
    e. die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder
    f. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind.
  6. Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung.
  7. Der Präsident wird von der Piratenversammlung gewählt. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Kapitel 4: Verfahrensordnung

Art. 10 Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten

  1. Die Beschlussfassung der Piratenpartei Zentralschweiz besteht aus Diskussion und Abstimmung.
  2. Alle Piraten, die das 16 Altersjahr vollendet haben, besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht. Wovon der Versammlungsleiter während der Piratenversammlung ausgeschlossen ist. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht.
  3. Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten der Piratenpartei Zentralschweiz.
  4. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip.
  5. Eine Stimmvertretung an der Piratenversammlung ist nicht möglich.

Art. 11 Versammlungsordnung an der Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung wird durch die Versammlungsordnung geregelt. Eine Änderung der Versammlungsordnung erfordert eine absolute Mehrheit der Piratenversammlung. Die Änderungen müssen nicht angekündigt werden und treten sofort nach Annahme in Kraft. Bereits zuvor traktandierte Antrage behalten in jedem Fall ihre Gültigkeit.
  2. Die Beschlussfähig der Piratenversammlung ist gegeben, wenn diese ordentlich angekündigt und etwaige Anträge auf Änderung der Versammlungsordnung behandelt wurden.
  3. Der Vorsitz der Piratenversammlung wird durch den/die PräsidentIn der Piratenpartei Zentralschweiz oder einen/eine TagespräsidentIn übernommen, der/die zuständig ist für:
    a. das Zusammenstellen und Versenden der Traktanden an alle Mitglieder
    b. die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Versammlungsordnung;
    c. die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung. d. Stichentscheid bei Stimmengleichheit.
  4. Der Vorsitzende der Piratenversammlung wird durch den Vorstand benannt und von der Versammlung bestätigt.
  5. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden.
  6. Bei Vorstandswahlen wird zunächst die Zahl der Vorstandsmitglieder beschlossen, dann werden der Präsident und die Vorstandsmitglieder einzeln mit absolutem Mehr gewählt. Kann kein/keine KandidatIn in einem Wahlgang das absolute Mehr auf sich vereinen, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem keine neuen KandidatInnen zugelassen sind und derjenige/diejenige mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen wird. Das wird wiederholt bis ein/eine KandidatIn das absolute Mehr erreicht. Falls bei zwei KandidatInnen, keiner/keine das absolute Mehr erreicht, gilt im folgenden Wahlgang das einfache Mehr.
  7. Es werden an der Piratenversammlung nur Anträge behandelt, die folgende Bedingungen erfüllen:
    a. formale Korrektheit gemäss Versammlungsordnung;
    b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung;
    c. Versendung an alle Mitglieder mindestens 5 Tage vor der Piratenversammlung per E-Mail oder Briefpost durch den Vorstand.
  8. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.

Kapitel 5: Finanzen

Art. 12 Finanzierung

  1. Die Piratenpartei Zentralschweiz wird grundsätzlich durch Transferzahlungen der Piratenpartei Schweiz und Spenden finanziert. Weitere Einnahmequellen sind erlaubt.
  2. Es werden keine Mitgliederbeiträge durch die Piratenpartei Zentralschweiz erhoben.
  3. Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Vereinsjahr;
    b. die Spende stammt von einer juristischen Person.
  4. Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei Zentralschweiz.

Art. 13 Haftung

  1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

Art. 14 Publikationsorgan

  1. Das offizielle Publikationsorgan ist die Website http://lu.piratenpartei.ch.

Art. 15 Auflösung der Partei

  1. Für die Auflösung der Piratenpartei Zentralschweiz, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der Piratenpartei Zentralschweiz erforderlich.
  2. Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren sowie kurz- mittel- und langfristiger Verbindlichkeiten, der PPS-Kasse zugeleitet.

Art. 16 Vereinsjahr

  1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.
  2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
  3. Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 27. November 2011 bis zum 31. März 2012.

Diese Statuten müssen an der Gründungsversammlung am 2# November 2011 in Luzern beschlossen werden.

Tagesordnung

Wiki Sektion Zentralschweiz

Vorstand

Ressort

Der Vorstand gliedert seine Aufgaben in Ressorts. Hier findet Ihr die Aufstellung der Ressorts.

Urabstimmung

Die Akkreditierung zur Urabstimmung funktioniert in der Zentralschweiz gleich wie national. Hier gehts zu den Infos für die Akkreditierung

Direktlinks zu den Akkreditierungsdokumenten:

Rechtsdokumente

Piratenversammlung

Piratengericht

Vorstand

Protokolle

Zu den Protokollen.