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Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 10. Juni 2021

Anwesende

Jowi (JWI)
    Kilian Brogli (KBR)

Abwesende
Barbara Seiler (BSE)

Allg. Informationen

Info KBR

- Domain Rechnungen werden am Weekend bezahlt.

Info JWI

- passive Teilnahme an nationalen Sitzungen, Cyberstammtisch, Digidali & Digisev
- PMTnein Kampagne

Abstimmungen

Basel-Land

Tram 14:
Vorstand spricht sich einstimmig dafür aus

Basel-Stadt

Mindestlohn:
Vorstand spricht sich einstimmig dafür aus

Schweiz

Parolen der PPS: https://www.piratenpartei.ch/2021/04/25/versammlung-der-piratenpartei-schweiz-mit-parolenfassungen-fuer-den/

PPBB fasst trotz Differenzen keine eigenen Parolen.

Wahlen

Keine Termine

Anträge

Keine eingegangen

PV

PV wäre fällig, der Vorstand sucht Ergänzungen und Nachwuchs.

Nächste Termine

Cyberstammtisch, Workshops im Planet 13, Freifunk im technik.cafe

Regulärer PPBB Stammtischtermin fällt mit Workshop zusammen. Alternative am 30. Juni (EM-freier Spieltag)?
Vorschlag einstimmig angenommen.

Weitere Termine werden am 30.6. festgelegt, im Raum steht auch eine Neuauflage des Netzgrills.

Varia

keine Varias

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 19:45 CEST.

Die nächste Sitzung wird am 30.6.2021 festgelegt.

Analyse Nationalratswahlen 2011

Schlussergebnis: PDF der Staatskanzlei

Teilnehmende Listen:

Quelle: http://www.bs.ch/mm/mm_eing__wahlvorschlaege_nr_2011.pdf

Allgemeiner Hinweis für "Neulinge" im Wahlkampf:
Für viele Arbeitsinstrumente finden sich gute Anleitungen in der Knowledgebase: http://projects.piratenpartei.ch/knowledgebase (siehe v.a. rechte Spalte "Kategorien")
Wenn ihr Probleme bekommt und es brennt am besten jemanden aus dem Sektionsvorstand kontaktieren (notfalls eine Mail an vorstand(at)bs.piratenpartei.ch schreiben).
Der übliche Weg für technische Hilfe ist aber, dass ihr hier eure Anfrage eingebt: http://projects.piratenpartei.ch/projects/support

Arbeitsinstrumente auf Sektions-Ebene

Projekt- und Koordinationsplattform, kurz "RedMine"

Die Projektmanagement-Plattform der Piratenpartei Schweiz, auch "RedMine" genannt: http://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb
Hierfür braucht ihr Euren "offiziellen" Account, falls ihr kein Passwort habt --> http://my.piratenpartei.ch/authentication/pwreset

Es sind für unsere Sektion folgende Module aufgeschaltet:

Forum

http://forum.piratenpartei.ch/index.php?board=139.0

Vorstands-Mailinglisten

Ticket-System für Kommunikation mit Öffentlichkeit und Aktuar PPS

Nur für den oder die AktuarIn wichtig: Mails an die Adresse info(at)bb.piratenpartei.ch und Tickets vom Aktuar der Piratenpartei Schweiz kommen ins OTRS: http://info.piratenpartei.ch/otrs/index.pl
Hierfür wird auch der "offizielle" Mitglieder-Account der PPS benötigt.

Kandidatur auf der Liste der Piratenpartei beider Basel

Arbeitsinstrumente auf nationaler Ebene

Telefonkonferenzen

via Mumble: https://projects.piratenpartei.ch/knowledgebase/articles/15

Aufrufe zur Mitarbeit an Texten und andere Ankündigungen

Mailing-List "Coordination": http://lists.piratenpartei.ch/listinfo/coordination
(Diese ist nicht zur Diskussion gedacht, sondern bloss für Ankündigung von schweizweitem Interesse)

Berichte

Hier sind die Berichte der Piratenpartei beider Basel für nationale oder kantonale PVs aufgelistet.

Jahresbericht Piratenpartei beider Basel 2012

Der Bericht wurde hauptsächlich kopiert von der Version für die nationale PV Ende 2012.

Aktivitäten

Stichwortig ist hier aufgelistet, was die Sektion beider Basel im Jahr 2012 für Aktivitäten geleitet hat.

Wahlkampf

Was uns dieses Jahr am meisten beschäftigt hat, war der Wahlkampf. Für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates des Kanton Basel-Stadt traten wir mit einer Neunerliste an.

Die Ausgangslage war genauso vielversprechend wie herausfordernd. Bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr hatten wir knapp 2% der Stimmen erreicht und damit schweizweit das beste Ergebnis einer Sektion erzielt. Mit zwei Prozent könnte man sich bei Parlament mit hundert Sitzen eigentlich 2 Sitze erhoffen. Um einen Sitz im Grossen Rat zu erlangen muss man in Basel aber in einem Wahlkreis das Quorum von 4% erreichen. Für uns hiess dies, dass wir eine Verdoppelung unseres Wähleranteils anstrebten. Obwohl diese Zielsetzung mehr als sportlich war, machten wir uns mit Elan ans Werk.

Folgendes haben wir verwirklicht:

Bei Einreichung dieses Berichts stand das Wahlresultat noch nicht fest.

Bericht der Sektion beider Basel 2012

Aktivitäten

Stichwortig ist hier aufgelistet, was die Sektion beider Basel im Jahr 2012 für Aktivitäten geleitet hat.

Wahlkampf

Was uns dieses Jahr am meisten beschäftigt hat, war der Wahlkampf. Für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates des Kanton Basel-Stadt traten wir mit einer Neunerliste an.

Die Ausgangslage war genauso vielversprechend wie herausfordernd. Bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr hatten wir knapp 2% der Stimmen erreicht und damit schweizweit das beste Ergebnis einer Sektion erzielt. Mit zwei Prozent könnte man sich bei Parlament mit hundert Sitzen eigentlich 2 Sitze erhoffen. Um einen Sitz im Grossen Rat zu erlangen muss man in Basel aber in einem Wahlkreis das Quorum von 4% erreichen. Für uns hiess dies, dass wir eine Verdoppelung unseres Wähleranteils anstrebten. Obwohl diese Zielsetzung mehr als sportlich war, machten wir uns mit Elan ans Werk.

Folgendes haben wir verwirklicht:

Leider konnten wir an den Grossratswahlen kein Mandat erlangen. Die Resultate in den Wahlkreisen sind hier nachzulesen. Kurz zusammengefasst erreichten wir folgende Wähleranteile:

Wir wollen ehrlich sein: 1.3% gesamthaften Wähleranteil sind weniger, als wir bei den letzten Nationalratswahlen geholt haben. Als kleine Partei, die sich im Aufbau befindet, können wir damit nicht zufrieden sein, auch wenn wir vermuten, dass in beiden Wahlen die mediale Ausstrahlung der Deutschen Piratenpartei eine zusätzliche Rolle gespielt haben dürfte.
Trotz unseres Einsatzes gelang es uns leider nicht, die Wähler für unsere Ideen zu begeistern. Liquid Democracy, Open Government Data und Bürger-Apps sind Ideen und Konzepte, die noch weitgehend unbekannt sind. Damit an Wahlen anzutreten, war ein Risiko, dessen wir uns voll bewusst waren: Wir haben uns absichtlich dagegen entschieden, mit dem breiten Strom mit zu schwimmen und unsere Piraten-Kernthemen quasi zu verraten.
Offensichtlich fanden andere Listen mit ihren Themen eher Anklang bei vielen Bürgerinnen und Bürger. Gerade dies ist für uns Ansporn unsere Kernthemen auf andere Bereiche weiterzuentwickeln und zu vertreten – natürlich mit der Perspektive verbunden, dass unsere Zeit kommen wird. Bis dahin müssen wir Geduld haben.
Was noch bleibt, ist all unsere Kandidierenden, Helfenden und allen voran unseren Wählerinnen und Wählern für ihren Einsatz und Unterstützung zu danken. Wir hoffen nach der Ebbe auf eine kräftige Flut. :)

Buchhaltung

Zur Buchhaltung der Piratenpartei beider Basel gehören

Die Buchhaltung wurde seit der Sektions-Gründung am 6. November 2010 geführt und von den laufenden Schatzmeister:innen geführt.
Dieser wird vom Vorstand selbst bestimmt und kann immer unter der Vorstandsseite nachgeschaut werden

Jahresrechnungen

Die Jahresrechnungen sowie weitere Dokumente werden immer im Wiki bei DMS und auf der Homepage publiziert.

Budgets

Ein definitives Dokument des Budgets wird auch im Wiki im Wiki bei DMS und auf der Homepage publiziert.

Konti

Derzeit verwendet die Piratenpartei beider Basel ein Bankkonto

Piratenpartei beider Basel
4000 Basel
Kontonr. 678.704-45.1800 (WIR-Bank)
IBAN Nr. CH22 0839 1678 7044 5180 0

Für weitere Fragen und Angaben bitte direkt mit unseren Schatzmeister:in in Kontakt treten.

Spendenlisten

Die Statuten der Piratenpartei beider Basel sehen vor, dass Spenden veröffentlicht werden, sofern sie von

Dies ist analog zur derzeitigen Regelung in der Piratenpartei Schweiz.

Eine Auflistung wird auch prominenter auf der Homepage der Piratenpartei beider Basel geführt.
https://piraten-basel.ch/partei/spenden/verdankungen/

2019

Die Piratenpartei beider Basel hat 10000CHF (in Zahlen: Zehntausend) von der kantonalen PiratenSektion Zürich erhalten.

2 Filmeintritte für die Kinowerbung von KultKino, Basel
(Verlosung am Weihnachtsstammtisch der PPBB)

Diverse kleiner Zeit-, Sach- und Geldspenden von Privaten Personen, Mitglieder:innen und Kandidat:innen sind auch eingegangen.

2012 - 2018

Regelmässige wiederkehrende jährliche Spende sind die PostfachGebühren, Vereinsadresse (20.-- CHF) sowie Domaingebühren (14.90 CHF).

2016: Xenix Filmdistribution GmbH: Zwei Kinotickets für den Film „Offshore – Elmer und das Bankgeheimnis„
Verlost an der ordentlichen Piratenversammlung 2016

2011

Eingegangene Spenden für das Jahr 2011 sind bisher nicht von der Regelung nach Art. 14 der Statuten betroffen (Stand 7. Juli 2011).

Eine aktuelle Liste wird bis Ende August publiziert.

2010

Für das Jahr 2010 gingen insgesamt CHF 100.- Spenden ein. Alle Spenden stammten von natürlichen Personen und fallen somit nicht unter Art. 14 der Statuten

Name Betrag

Spenden ungenannte Privatpersonen

SFr. 100.00

Total:

SFr. 100.00

Direktdemokratische Mittel

Diese Seite soll als Zusammenfassung der direktdemokratischen Mittel in den Kantonen BL und BS dienen

Basel-Stadt

Link: [http://www.bs.ch/volksrechte Allgemeine Informationen zu Volksrechten]

Kantonale Volksinitiativen
Mindestanzahl Unterschriften: 3000
Erlaubte Sammelfrist: 18 Monate seit Publikation im Kantonsblatt
Massgeblicher Erlass: [http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/111.100.pdf Kantonsverfassung §47-§50]
Links:

Kantonale, fakultative Referenden
Mindestanzahl Unterschriften: 2000
Erlaubte Sammelfrist: 42 Tage seit Publikation des Ratsbeschlusses im Kantonsblatt
Massgeblicher Erlass: [http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/111.100.pdf Kantonsverfassung §52]
Links: [http://www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/referenden.htm Informationen und hängige Referenden]

Petitionen
Mindestanzahl Unterschriften: keine
Erlaubte Sammelfrist: unbeschränkt
Massgeblicher Erlass: [http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/111.100.pdf Kantonsverfassung §11 Abs.2 Lit.b]
Links: Siehe [http://www.bs.ch/volksrechte Allgemeine Informationen zu Volksrechten]

Vernehmlassungen
Massgeblicher Erlass: [http://www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/111.100.pdf Kantonsverfassung §53]
Links: [http://www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/vernehmlassungen.htm Laufende]

Voraussetzungen für Initiativen im Kanton Basel-Stadt

Anwendbares Recht: Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/131.100

Vorgehen

Formulierung des Initiativtexts

Formulierte Initiativen

  1. Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-,
    Gesetzes- oder Beschlussestext.
  2. Sofern sie geltendes Recht aufheben oder ändern wollen, müssen sie
    den betroffenen Erlass oder Beschluss sowie den oder die betroffenen
    Paragraphen bezeichnen.

Unformulierte Initiative

  1. Sofern Initiativen die Voraussetzungen gemäss § 1 nicht erfüllen,
    gelten sie als unformuliert.
  2. Unformulierte Initiativen müssen den Inhalt und den Zweck des Begehrens
    umschreiben.

Erstellen des Unterschriftenbogens

Unterschriftenliste
  1. Wird eine Initiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste
    (Bogen, Blatt, Karte) folgende Angaben zu enthalten:
  2. die politische Gemeinde, in der die Unterzeichnenden stimmberechtigt
    sind    ;
  3. den Wortlaut der Initiative und das Datum der Veröffentlichung
    im Kantonsblatt    ;
  4. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel;
  5. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung
    für eine Initiative fälscht (Art. 282 StGB)    ;
  6. die Namen von mindestens sieben Mitgliedern sowie eine Kontaktadresse
    des Initiativkomitees    . Im weiteren hat das Initiativkomitee
    die Adressen von mindestens sieben Mitgliedern auf der
    Staatskanzlei zu hinterlegen.
Vorlagen:

Vorprüfung

  1. Die Unterschriftenliste ist vor Beginn der Unterschriftensammlung
    der Staatskanzlei einzureichen. Diese stellt durch Verfügung fest,
    ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formvorschriften entspricht.
  2. Ist der Titel der Initiative offensichtlich irreführend, enthält er kommerzielle
    oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen
    Anlass, so verfügt die Staatskanzlei nach Anhörung des Initiativkomitees
    die Änderung.
  3. Titel und Text der Initiative sowie Kontaktadresse des Initiativkomitees
    werden im Kantonsblatt veröffentlicht    .
  4. Die Initiativkomitees können sich bei der Abfassung einer Initiative
    von der vom Regierungsrat bezeichneten Stelle rechtlich beraten lassen.
    Die Auskunft bindet weder das Initiativkomitee noch den Regierungsrat
    und den Grossen Rat.

Einreichung der Unterschriftenliste an die Staatskanzlei

§ 47. Volksinitiative (Kantonsverfassung BS)
  1. 3000 Stimmberechtigte können jederzeit eine unformulierte oder
    formulierte Initiative einreichen auf Erlass, Aufhebung oder Änderung
    von Verfassungsbestimmungen, von Gesetzesbestimmungen
    oder referendumsfähigen Grossratsbeschlüssen.
  2. Die Totalrevision der Verfassung kann nur mit einer unformulierten
    Initiative verlangt werden.
  3. Formulierte Initiativen enthalten einen ausgearbeiteten Verfassungs-,
    Gesetzes- oder Beschlusstext. Unformulierte Initiativen müssen
    den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben.
  4. Initiativen sind innert 18 Monaten seit ihrer Publikation einzureichen

Basel-Landschaft

Link: [http://www.baselland.ch/Politische-Rechte.273690.0.html#body-over Allgemeine Informationen zu Volksrechten]

Kantonale Volksinitiativen
Mindestanzahl Unterschriften: 1500
Erlaubter Sammelfrist: unbeschränkt
Massgeblicher Erlass: [http://www.baselland.ch/infos_ini-htm.273749.0.html Kantonsverfassung §28-§29]
Links:

Volksinitiativen auf Gemeinde-Ebene
Massgeblicher Erlass: Jeweilige Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung (nach Kantonsverfassung §28 Abs.5)

Kantonale, fakultative Referenden
Mindestanzahl Unterschriften: 1500
Erlaubte Sammelfrist: 8 Wochen seit Publikation des Ratsbeschlusses im Kantonsblatt
Massgeblicher Erlass: [http://www.baselland.ch/100-0-htm.273936.0.html Kantonsverfassung §31]
Links: Referenden auf Gemeinde-Ebene
Massgeblicher Erlass: Jeweilige Bestimmungen des Gemeindegesetzes und der Gemeindeordnung (nach Kantonsverfassung §31 Abs.3)
Mindestanzahl Unterschriften: 10% der Stimmberechtigten; bei mehr als 5000 Stimmberechtigten min. 500 Unterschriften
Erlaubte Sammelfrist:

Petitionen
Mindestanzahl Unterschriften: keine
Erlaubte Sammelfrist: unbeschränkt
Massgeblicher Erlass: [http://www.baselland.ch/100-0-htm.273936.0.html Kantonsverfassung §10]

Vernehmlassungen
Massgeblicher Erlass: [http://www.baselland.ch/100-0-htm.273936.0.html Kantonsverfassung §34]
Links:

Grossratswahlen Basel-Stadt 2012

Änderungen im 2012

O-Ton Daniel:

Ich habe einen längeren Brief von der Staatskanzlei bekommen. Darin wird die Piratenpartei informiert, dass ab dieses Jahr der Modus der Gross- und Regierungsratswahlen geändert wird. Die wichtigsten Punkte scheinen mir:

- Listenverbindung sind nicht mehr zugelassen

- Wir müssen mindestens 4% in einem Wahlbezirk erreichen, um an der Sitzverteilung des Grossen Rates teilnehmen zu dürfen.

Am Donnerstag den 15. März findet zudem eine Info-Veranstaltung über dieses Thema statt (10:30-12:00 Grossratssaal). Wir haben Anrecht, da maximal zwei Personen anzumelden.

Aktuelle Legislatur-Periode

Die Legislatur des am 14. September 2008 neu gewählten Grossen Rates dauert vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2013. Sie steht im Zeichen einer historischen Neuerung: Erstmals seit 1875 zählt der Grosse Rat nicht mehr 130, sondern nur noch 100 Mitglieder.
Die Verkleinerung war von der Bevölkerung 2005 im Rahmen der neuen Kantonsverfassung beschlossen worden.

Die nächsten Grossratswahlen werden voraussichtlich Herbst 2012 durchgeführt. Die neue Legislaturperiode startet dann am 1. Februar 2013.

Wahlen 2008

Auszüge aus dem Wahlgesetz

Hier sind Paragraphen aufgelistet, welche für die Organisation der Wahlteilnahme von Wichtigkeit sind.

Art. 2 Wahlgesetz

Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht in der Gemeinde aus, in welcher sie wohnen und angemeldet sind.

Art. 30 WG

Nach dem Proporzwahlverfahren werden gewählt: [..] der Grosse Rat

Art. 35 WG

Wahlvorschläge sind dem zuständigen Departement auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein.

Art. 36 WG

1. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens 10 Stimmberechtigten, welche in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, unterzeichnet werden.

2. Die Stimmberechtigten dürfen pro Wahl und pro Wahlkreis nur einenWahlvorschlag unterzeichnen. Sie können nach Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschriften nicht zurückziehen.

3. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen.

4. Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall die an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden. In diesem Rahmen sind die Vertreterinnen oder Vertreter berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen verbindlich abzugeben.

Art 37 WG

1. Jeder Wahlvorschlag muss enthalten:

a. eine geeignete Listenbezeichnung, welche die Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen ermöglicht;
b. Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen;
c. Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unterzeichnenden;
d. eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur.

2. Jeder Wahlvorschlag darf im übrigen nicht mehr Vorgeschlagene enthalten, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind.
3. Bei Wahlen nach dem Proporzsystem dürfen die Vorgeschlagenen dreimal aufgeführt werden.

Art. 42 WG

Für die Wahl ist der Kanton in folgende Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen.

Art 43 WG

1. Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet. Sie werden mit Ordnungsnummern versehen.
2. Die Listen derselben Partei oder Gruppierung tragen in allen Wahlkreisen identische Bezeichnungen und gleiche Ordnungsnummern.

Art. 44 WG

Zwei oder mehrere Listen desselben Wahlkreises können bis spätestens am sechstletzten Montag vor dem Wahlsonntag durch übereinstimmende Erklärung ihrer Vertreterinnen oder Vertreter miteinander verbunden werden

Art. 50 WG

Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen erfolgt im Verhältnis der Stimmenzahlen, die jede Liste erhalten hat.

Art. 51 WG

Listen, die das Quorum von 5%der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.</blockquote>

Art. 55 WG

1. Verbundene Listen gelten bei der Verteilung der Sitze unter Vorbehalt von Abs. 2 als eine Liste.
2. Einzellisten, die das Quorum von 5% der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, scheiden aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

Parteistimmen bei den Grossratswahlen 2008

Die in den Wahlkreisen nötige Stimmenzahl für das Erreichen der 5%-Hürde Verteilung Mitglieder der Piratenpartei Stimmenzahl pro Pirat:

Fazit: Auf sehr kleiner Datenbasis lässt sich abschätzen, dass man sich beim Wahlkampf auf die Wahlkreise Kleinbasel und Grossbasel-Ost konzentrieren könnte. Das läuft wohl auf Claraplatz und Tellplatz hinaus. Weiterhin Flyer verteilen in der Nähe des Bahnhofeingang Gundeldingen.

Quelle: http://www.statistik-bs.ch/tabellen/t17/3/t17.3.06.xls

Wahlberechtigte, Wählende und verwendete Listen bei Nationalratswahlen im 2007

Piraten möchten Hooligan-Konkordat in Basel bodigen

Heute wurde bekannt, dass der Regierungsrat Base dem Grossen Rat den Beitritt zum Hooligan-Konkordat vorlegen will. [1]
Vorangehend gab es von Seiten der Regierung jedoch Bekundungen, dass das Basler Modell grundsätzlich sinnvoll sei und keine Verschärfungen nötig sind.

Die Piratenpartei beider Basel hat sich erst kürzlich überzogene Massnahmen bei Sport-Grossanlässen, und gegen das Konkordat im Besonderen ausgesprochen. [2] Heute werden die Rechte von Sportfans auf eine Weise eingeschränkt, die nach unserer Auffassung unzulässig ist und die Grundrechte eines jeden Menschen angreift.
Auch im Rahmen von grossen Sportveranstaltungen soll der Datenschutz greifen und die persönliche Integrität und die Privatsphäre der Besucher und Besucherinnen geschützt werden. Systematische Körperdurchsuchungen und vorgeschriebene Reisewege und Reisemethoden sind nicht sinnvoll. Massnahmen wie Stadion- und Rayonverbote sowie Einträge in die Hooligan-Datenbank sollen ausschliesslich aufgrund eines Gerichtsentscheides zulässig sein; Einträge in die Datenbank müssen entfernt werden, sobald die Massnahme abgelaufen ist. Bei der Benutzung von Pyros, an der sich die Geister heute scheiden, sind pragmatische Lösungen zu suchen, die ein sicheres und kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk während Sportveranstaltungen ermöglichen und regulieren sollen.

Das Wendehals-Verhalten des Regierungsrats Basel-Stadt ist nicht nachvollziehbar und das Konkordat wird aus Sicht der Piratenpartei beider Basel keinen Sicherheitsgewinn erbringen. Daher wird wir uns dafür einsetzen, dass der Antrag an das Parlament gebodigt wird.

[1] \href{http://www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm?url=2013-04-17-rrbs-001}{Medienmitteilung Kanton Basel-Stadt}

[2] [http://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2013/04/Positionspapier-sport-grossanl%C3%A4sse-hooligankonkordat-130404.pdf Positionspapier Grossanlässe Sport und Kultur, Piratenpartei beider Basel]

Bedingungen für eine Kandidatur auf einer Liste der Piratenpartei beider Basel

Grundkriterien

Offenlegung von Daten

Anforderungen der Kandidatur

Bedingungen für eine Kandidatur auf einer Liste der Piratenpartei beider Basel

Grundkriterien

Offenlegung von Daten

Anforderungen der Kandidatur

Fragebogen für Kandidierende der Piratenpartei beider Basel

Der Zweck dieses Fragebogens ist es, die kandidierende Person dem Vorstand der Piratenpartei beider Basel vorzustellen und Informationen für den Wahlkampf zu sammeln.

Basisinformationen

Weiterführende Informationen

Wahlspezifische Informationen

Politische Netzwerke

Soziale Netzwerke / Webauftritt

Pirateninvasion

---snip Mail Peter
die wichtigsten Punkte:

Pirateninvastion organisieren

Ziel: Am Samstag, 20. Oktober, wird die ganze Stadt Basel von orange gekleideten Piraten mit Piratenflaggen geflutet. Die Piraten verteilen unsere Flyer und die Medien nehmen davon Notitz.

To do:

Einladung (asap!) an so viele Piraten wie möglich (Piraten BB, CH, BW, und weiter)
Ced hat schon ein Save-the-date an gewisse Vorstände verschickt
Kommentar Pat: BW und CH wurden schon angeschrieben. Werde das aber nochmal konkret pushen. FB-Event oder Doodle wäre wohl sinnvoll

Schweizer Vorstand um Mail an alle Piraten bitten. Mailtext: http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/448

Koordination mit Julia Schramm, ob sie von ihrem Auslandsbudget einen Carbezahlen kann,
Mail an Julia?

mit Piraten aus BaWü Abklären: falls es wirklich viele werden (was wir hoffen): brauchen wir dazu eine Bewilligung?

Überlegen: wie kleiden wir die alle in Orange? (sie sollen ihre eigenen Piratenkleider mitnehmen, T-Shirts drucken, etc.?)

Überlegen: Sollen wir den Piraten etwas bieten, z.B.
Gratis-Glühwein für alle nach der Aktion?
Oder noch besser Gratis-Glühwein für alle Interessierten zum Schluss der Aktion?
Oder Pasta oder Fleischkäse für alle,die mitgemacht haben?
Wie, Wo, Wer?

Um für gute Pressebilder zu sorgen müssen alle Teilnehmer mindestens einmal auf einem Haufen sein, wann, wo, soll das sein?
siehe Ablauf unten

Die Presse vorinformieren, wir sollten mit dieser Aktion in die Presse - am besten in die SFDRS-Nachrichten, weil es so viele Piraten waren ;-)

Sicherstellen, dass wir eigene Bilder vom Anlass machen

---/snip Mail Peter

ENTWURF ABLAUF SAMSTAG
13:45 Spätester Termin für klare Signalisation am SBB durch Piraten wo wir uns treffen
14:00 Vereinbarte Bahnhof SBB Treffzeit, Verteilen von Instruktionsblättern (für Fotos) und Stadtkarten von Basel Tourismus (wer braucht/will)
14:10 Abmarsch Richtung Theater; Hinweis auf Abmachung mit Polizei; für Nachzügler bleibt jemand vor Ort
14:25 Ankunft Theater, Aufstellung für Termin, Fotograf vor Ort (oben), Medien zu diesem Zeitpunkt an Theater bestellen
14:45 Fotos fertig, Verteilen von Flyer und Material, geordnetes Verteilen über Stadt (am besten 3er Gruppen mit einem Basler Piraten)
16:45 Treffen beim Theater; Ausgabe von Essen und Trinken; Frage wer länger bleiben will (Ausgang etc)
17:00 Offizieller Event-Abschluss

ENTWURF INFOBLATT

(Deutsch)
Überschrift: Infoblatt Pirateninvasion

Liebe Piraten,

Danke, dass ihr an unsere Pirateninvasion gekommen seid.

Protokolle von Anlässen

Hier sind die Protokolle von Anlässen und Versammlungen der Basler Piraten aufgelistet.

Erstes Treffen zur Reaktivierung der Piraten in Basel

Datum: 21.10.2010 19:00
Ort: Unternehmen Mitte, Basel
Anwesend: Valio, Tuor, Ced
Protokoll: Ced

Da der Stammtisch nach den letzten Treffen Ende 2009 nicht mehr durchgeführt worden ist, möchten die drei anwesenden Personen die Region Basel wieder aktivieren.

Neuer Termin für regelmässige Treffen

Gemäss dem aufgesetzten Doodle wurde der Samstag 12 Uhr als Termin für die nächsten Treffen festgelegt. Die soll grob im Zweiwochenrhythmus stattfinden, die individuellen Termine sollen jeweils auf der Webseite der Piratenpartei Schweiz veröffentlicht werden. Als nächste Daten wurde festgelegt:

Samstag, 30.10.2010 12:00

Samstag, 06.11.2010 12:00

Samstag, 20.11.2010 12:00

Betreffend Ort haben wir etwas über die Möglichkeiten diskutiert, sind aber für den Moment beim "Unternehmen Mitte" geblieben - vorallem da es erlaubt ist mitgebrachte Sandwiches zu konsumieren (natürlich keine Essgelage..) - was für einige Piraten von finanzieller Bedeutung ist.

Was ist nun zu tun?

Potentielle Gründung einer Sektion

Eine Sektion zu gründen könnte als Overkill angesehen werden, es gibt dem ganzen Projekt Piratenpartei aber natürlich auch Schwung, vorallem bei einer Teilnahme an Wahlen sollte zumindest ein "Sektionspräsident" als Kontaktperson zur Verfügung stehen. Hier ein geordnetes Gefäss zu schaffen macht Sinn. Den Verwaltungsaufwand möchten aber die Anwesenden auf ein Minimum reduzieren. Zur Terminierung wurden zwei Szenarien diskutiert:

  1. Aufbau des Stammtisches und spätere Gründung mit allen interessierten.
  2. Schnelle, diskrete Gründung

Es wurde im Gespräch das Szenario 2 als optimaler eingestuft. Eine ordentliche Versammlung zu Beginn des nächsten Jahres kann dann auch als medialer Startschuss verwendet werden und um den Vorstand zu ersetzen/optimieren. Hierzu werden die Statuten aus Zürich als Vorlage benutzt. Der grobe Zeitplan: 30.10.2010: Diskussion der Statuten 06.11.2010: informelle Gründung des Vereins

Dazu notwendige Aktivitäten:

Wahlen

Die Teilnahme an den NR-Wahlen 2011 wurde von allen Anwesenden als nebensächlich eingestuft, da die Chancen in Basel verschwindend klein sind. Energie darauf zu verwenden lohnt zu wenig. Eine Liste zusammenstellen könnte trotzdem einen kleinen Publicity-Effekt haben. Die Teilnahme an den Grossratswahlen für den Kanton Basel-Stadt im 2012 hingegen wurden als wichtig eingestuft. Die beiden Punkte werden für das Gründungstreffen traktandiert.

Politische Aktivitäten

Aufgelistet wurden bereits durchgeführte kleinere Projekte: Stand in der Freien Strasse im Rahmen der schweizweiten Pirateninvasion, Stellungnahme betreffend Videoüberwachung, regelmässige Stammtische, Treffen mit den Jungfreisinnigen Für die Reaktivierung der Basler Piraten wurde als nächstes Projekt das Stellen einer Petition definiert, um Erfahrung zu gewinnen. Das Ziel, eine geeignetes Anliegen dafür zu definieren, soll am Gründungstreffen diskutiert werden.

Zweites Treffen zur Reaktivierung der Piraten in Basel

Datum: 30.10.2010 12:00
Ort: Unternehmen Mitte, Basel
Anwesend: Valio, Tuor, Lukas
Abwesend: Ced (entschuldigt)
Protokoll: Tuor

Es wurde hauptsächlich über die bevorstehende Sektionsgründung diskutiert.

Welche Aktivitäten kommen auf den Vorstand zu?

Funktionen, welche erfüllt werden müssen (eine Person kann auch mehrere Funktionen inne haben):

Todo

Protokoll: Piratenversammlung der Sektion beider Basel vom 26. März 2011

Datum: Samstag, 26. März 2011
Ort: Restaurant Bali, Saal im 1. Stock, Clarastrasse 27, 4058 Basel
Beginn: 14:15
Anwesende: 13 Mitglieder der Piratenpartei, 1 Gast
PV-Vorsitz: Pat Mächler
Protokoll: Cedric Meury

Begrüssung und kurze Ansprache des amtierenden Präsidenten

Der amtierende Präsident Cedric Meury hält eine kurze Ansprache zur Begrüssung. Er hinterfragt die Motivation der Teilnahme an der Versammlung und stellt seine Pläne für die inhaltliche Arbeit der Sektion vor. Er bedankt sich bei seinen zwei Kollegen im Vorstand für die fruchtbare Zusammenarbeit.

Formalitäten

Cedric Meury führt die Versammlung bis zur Wahl des PV-Vorsitzes.

Annahme der Versammlungsordnung

Die Versammlungsordnung wird einstimmig angenommen.

Wahl der protokollierenden Person

Cedric Meury wird einstimmig als Protokollant bestätigt.

Wahl der Stimmenzählenden

Daniel Seelhofer wird einstimmig als Stimmenzähler bestätigt.

Wahl des/der PV-Vorsitzenden

Pat Mächler wird einstimmig als PV-Vorsitzender bestätigt. Cedric Meury übergibt ihm die Versammlungsleitung.

Annahme des Protokolls der Gründungsversammlung

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen (Enthaltung: 1).

Jahresberichte 2010

Jahresbericht des Vorstandes

Cedric Meury fasst den Jahresbericht stichwortartig zusammen. Die Versammlung verzichtet auf ein Vorlesen.

Vorstellung der Jahresrechnung

Pat Mächler stellt die Jahresrechnung 2010 vor. Es werden kleinere Flüchtigkeitsfehler ausgemerzt und Fragen geklärt:

Bericht der freiwilligen Finanzkommission

Daniel Seelhofer verkündet das Ergebnis ihrer Revision.

Die Versammlung entlastet den Kassier einstimmig.

Dechargé des amtierenden Vorstandes

Die Versammlung entlastet den Präsidenten Cedric Meury und Vizepräsidenten Aaron Brülisauer einstimmig.

Wahlen: Vorstand

Vorstellung der Kandidierenden

Die vier Kandidaten Cedric Meury, Pat Mächler, Daniel Seelhofer und Lukas Borter stellen sich vor. Der fünfte Kandidat Marco Talarico ist nicht anwesend.

Beschluss über die Anzahl der Vorstandsmitglieder (2-5)

Cedric Meury schlägt vor, die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf vier zu reduzieren, da nur vier Kandidierende zur Verfügung stehen. Er teilt weiterhin mit, dass Kandidaten auch in Abwesenheit gewählt werden können. In der Versammlung herrscht uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Da für den fehlenden Kandidaten auch keine Entschuldigung vorliegt, entscheidet sie sich für eine zehnminütige Pause; damit per Telefon nachgefragt werden kann. Nach der Pause berichtet der Präsident vom erfolglosen Kontaktversuch. In der Zwischenzeit hat sich aber ein weiterer Kandidat zur Verfügung gestellt (Peter Kaufmann). Damit sind wieder fünf Kandidaten im Rennen und es wird einstimmig eine Anzahl von fünf Vorstandsmitgliedern beschlossen.

Wahl des Präsidenten/der Präsidentin

Nur Cedric Meury kandidiert für dieses Amt und wird einstimmig gewählt.

Wahl der übrigen Vorstände

Die weiteren Kandidaten für den Vorstand werden einstimmig gewählt:

Anträge zu Statuten und Reglement

Übernahme der Urabstimmungsordnung der PPS

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Entscheide über kantonalen Angelegenheiten in der Sektion

Pat Mächler stellt den Antrag vor.

Lukas Borter merkt an, dass "Halbkanton" nicht das korrekte Wort ist und es im Antrag deshalb durch "Kanton" ersetzt werden sollte. Weiterhin muss es "Basel- Landschaft" anstatt "Basel-Land" heissen.

Es entflammt eine Diskussion um den Sinn dieser Statutenänderung. Peter Hunziker gibt zu bedenken, dass man als Sektion "beider Basel" sowieso die Ziele gemeinsam verfolgt. Cedric Meury stimmt einzelnen Voten zu, dass der vorgeschlagene Zweck zuviel politischen Inhalt hat, welcher eigentlich in ein Parteiprogramm gehört.

Auf Grund der Diskussion zieht Pat Mächler seinen Antrag zurück und schlägt stattdessen eine Konsultativabstimmung vor.

Die Piratenpartei beider Basel möchte politisch darauf hinarbeiten, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine möglichst enge Zusammenarbeit anstreben. Einstimmig Ja.

Die Piratenpartei beider Basel soll für eine Wiedervereinigung der beiden Kantone eintreten. Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 3

Beide Konsultativabstimmungen sind also positiv ausgegangen.

Ziele 2011

Cedric Meury stellt die Jahresziele und Mittel vor, welche eine Teilnahme an den Nationalratswahlen mit minimalen Budget und Aufwand beinhaltet. Das Papier wird ohne Gegenstimme abgesegnet (1 Enthaltung).

Nationalratswahlen 2011

Listen sind nur möglich, wenn es auch Kandidierende gibt, welche auf den ersten Listenplatz möchten. Sowohl in BS wie auch in BL sind diese Voraussetzungen gegeben. Die Versammlung beschliesst deshalb einstimmig in beiden Kantonen anzutreten.

Allfällige Vorstellung der Kandidierenden und Nominierung der

Listenplätze

Cedric Meury wird ohne Gegenstimme für den ersten Listenplatz in BS nominiert (1 Enthaltung). Lukas Borter wird einstimmig für den ersten Listenplatz in BL nominiert. Die Versammlung beschliesst einstimmig, die Kompetenz für die weitere Nominierung und Verteilung der Listenplätze dem Vorstand zu übergeben.

Leitung Wahlkampf

Für die Leitung des Wahlkampfs wird einstimmig Marco Talarico gewählt, sein Stellverteter wird einstimmig Peter Kaufmann.

Budget des amtierenden Schatzmeisters für 2011

Pat Mächler stellt das Budget 2011 vor. Es wird mit den folgenden geänderten Zusatzbeschlüssen einstimmig angenommen:

  1. Das Gesamtbudget der Ausgaben darf maximal um 20% überzogen werden.
  2. Zusätzliche Spenden und Einnahmen dürfen zu 70% frei eingesetzt werden; davon ausgenommen sind zweckgebundene Spenden.
  3. Es sollen mindestens CHF 700.- Reserven verbleiben.

Parolenfassungen zu kantonalen Initiativen und Referenden

BS: Am 22. März 2010 zustandegekommene Initiative

"Sicherheitsinitiative"

Wortlaut: "Es ist zu gewährleisten, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Davon müssen mindestens 40 Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden."

Die Versammlung lehnt diese Initiative einstimmig ab. Weiterhin wird dazu eine Parole gefasst (ohne Gegenstimme; 1 Enthaltung).

BS: Am 21. Februar 2009 zustandegekommene Initiative "GAP-Initiative"

Wortlaut: "Die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeit der einzelnen staatlichen Dienststellen und die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungstätigkeit sowie deren Tragbarkeit werden periodisch, mindestens ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Der Regierungsrat wird beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 16 der Kantonsverfassung vom 13. Juni 2006 auszuarbeiten."

Die Initiative wird zuerst ohne Gegenstimmen abgelehnt (4 Enthaltungen). Eine Parole war zwar tendenziell erwünscht (Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 6), wegen dem unklaren Resultat wurde deshalb ein Rückkommensantrag gestellt, um der Versammlung nochmals die Gelegenheit zu bieten, die Parolenfassung zu diskutieren. Letzterer Ordnungsantrag wurde einstimmig gutgeheissen.

Peter Hunziker formuliert nach kurzer Diskussion den folgenden Antrag: "Die Piratenpartei beider Basel findet die Stossrichtung der Initiative gut, lehnt sie aber aus folgenden Gründen ab: Es wird kritisiert, dass die Regierung selbst und nicht eine externe Stelle die Prüfung der eigenen Arbeit vornimmt. Weiter sollte der Bericht nicht dem Parlament, sondern in klarer und verständlicher Weise auf den Bürger zugeschnitten und ihm zugänglich gemacht werden." Dieser Antrag zur Parolenfassung mit Zusatz wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen (1 Enthaltung).

BS: Laufende Initiative "Gegen staatliche Abzockerei – für eine

regelmässige Überprüfung der Gebühren"

Wortlaut: "Die durch den Kanton erhobenen oder nach kantonalem Recht festgelegten Gebühren sind regelmässig, mindestens aber ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat auf ihre Berechtigung und Angemessenheit zu überprüfen. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst die nötigen Anpassungen. Regierungsrat und Grosser Rat werden beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 122 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 auszuarbeiten."

Peter Hunziker stellt einen Ordnungsantrag für Diskussionsabbruch und identischen Parolenfassung wie beim Entscheid zur GAP-Initiative. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

BL: Laufende Initiative "Staatskunde-Initiative"

Wortlaut: "Die Verfassung des Kantons Basel Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert: § 94 Abs. 5 (neu) Ein eigenständiges Fach vermittelt bis zur Erlangung des Stimmrechtalters das Wissen über die Institutionen, das Recht, die Wirtschaft und die politischen Prozesse in Bund, Kanton und Gemeinden."

Es wird die Frage in den Raum gestellt, inwiefern das bestehende Schulsystem diese Inhalte bereits abdeckt. Fachkundige Anwesende können schnell klären, dass die bestehenden Fächer nur eine ungenügende politische Ausbildung umfassen. Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung, welche ein primäres Anliegen der Piratenpartei ist, wird diese Initiative einstimmig unterstüzt. Weiterhin wird einstimmig eine Parole dazu gefasst.

Pat Mächler stellt einen Zusatzantrag: "Die Piratenpartei beider Basel soll das Sammeln der Unterschriften aktiv unterstützen." Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen (3 Enthaltungen).

Weitere Initiativen

Es wird gefragt, zu welchen Initiativen sich die Versammlung zusätzlichen äussern möchte. Daniel Seelhofer erwähnt die Transparenz-Initative unter unbestechlich.ch. Diese wird jedoch bereits von der PPS im Initiativkommitee unterstützt und benötigt deshalb keine Ratifizierung durch die kantonalen Sektionen.

Lukas Borter möchte gerne Positionen zur Kernkraft erarbeiten, es müsse jedoch nicht innerhalb dieser Versammlung sein. Er wird von Cedric Meury darauf hingewiesen, dass auf nationaler Ebene bereits ein Positionspapier Energiepolitik angestossen wurde, welches von Mitarbeit nur profitieren kann.

Martin Stöcklin möchte die Initiative "Freiwilligenarbeit" diskutieren. Im Konsens entschliesst sich die Versammlung auf eine Parolenfassung zu verzichten. Man möchte abwarten, bis die inhaltlichen Arbeit am Grundeinkommen und ähnlichen Ideen auf nationaler Ebene weiter fortgeschritten ist.

Wahlen: freiwillige Finanzkommission

Da Daniel Seelhofer in den Vorstand gewählt wurde, erklärt er wegen Interessenkonflikten seinen Rücktritt als freiwilliger Revisor. Martin Stöcklin stellt sich auch weiterhin zur Verfügung, Peter Hunziker entscheidet sich für eine Kandidatur. Beide werden einstimmig gewählt.

Varia

Stammtischleitung, Materialchef, Webmaster

Cedric Meury stellt die im Vorfeld vergebenen Ämter vor und bedankt sich für das Engagement. Materialchef: Martin Stöcklin, Webmaster: David von Ah. Als Stammtischleiter meldet sich dankbarerweise Peter Hunziker.

Fundraising via Verkauf

Martin Stöcklin schlägt eine Aufnahme von Fundraising-Aktivitäten durch den Verkauf von Pouletschenkeln oder ähnlichem vor. Der Vorstand erklärt sich grundsätzlich offen für derartige Ideen, möchte aber einen konkreten Plan und eine verantwortliche Person haben, welche das Projekt auch durchführen kann.

Gesellschaft 2.0

Peter Hunziker möchte gerne den NR-Wahlkampf-Slogan "Gesellschaft 2.0" mit Inhalten gefüllt sehen und fragt, wie weit diese Bemühungen schon gediehen sind. Cedric Meury weiss, dass im Rahmen der Wahlkampfstrategie eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt werden soll, kann aber nicht genauer sagen, wie weit dies schon umgesetzt ist.

Schluss

Cedric Meury bedankt sich bei den Anwesenden für die fruchtbare Diskussion. Pat Mächler schliesst die Versammlung um 17:45.

Protokoll Ordentliche PV vom 17. März 2012

Formalia

Begrüssung Parteipräsidium

Der amtierende Präsident der Kantonalen Sektion begrüsst die Anwesenden, berichtet knapp über das vergangene Jahr und motiviert die Mitglieder für das kommende Wahljahr.

Wahl des Tagespräsidiums

Als Tagespräsident wird vom amtierenden Vorstand Pat Mächler vorgeschlagen, welcher einstimmig bestätigt wird.

Wahl der Stimmenzählenden

Als Stimmenzähler stellt sich Daniel Seelhofer zur Verfügung, welcher einstimmig bestätigt wird.

Wahl der Protokollierenden

Als Protokollant stellt sich Cedric Meury zur Verfügung, welcher einstimmig bestätigt wird.

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll der letzten PV vom 25. März 2011 wird einstimmig akzeptiert.

Jahresberichte

Bericht des Vorstands

Cedric Meury fasst den Jahresbericht kurz zusammen.

Jahresrechnung + Bericht der Revisionsstelle

Die freiwilligen Revisoren Peter Hunziker und Martin Stöcklin stellen ihren Bericht vor. Sie stellen fest, dass die Parteifinanzen grundsätzlich in Ordnung sind. Allerdings kritisieren sie die Buchführung und die Verwaltung der Dokumente. Des weiteren monieren sie, dass keine doppelte Buchhaltung geführt wurde. Im Zuge des Berichts stellen die Revisoren 9 Anträge an die PV, welche nachfolgend zusammengefasst sind.

Sie beantragen,

  1. dem Schatzmeister vorläufig keine Entlastung zu erteilen, bevor nicht alle Belege vorhanden sind und die Buchhaltung konsistent ist.
  2. die fehlende Dokumente nachzuführen und an einer ausserordentlichen PV zu genehmigen.
  3. dass die Revisoren ein Pflichtenheft für das Schatzmeisteramt erstellen.
  4. die Anschaffung eines bedienerfreundlichen Buchhaltungsprogrammes.
  5. den Kontenplan auf die Bedürfnisse der Sektion anzupassen (abweichend von der Variante Piratenpartei Schweiz).
  6. im Laufe des Monats Juli eine Kontrollrevision durchzuführen.
  7. dass Vorschüsse von Parteimitgliedern zeitnah zurückbezahlt werden.
  8. dass die Revision zeitnach nach Ankündigung der PV erfolgt.
  9. eine Abklärung der Vorteile einer Unterstellung der Sektion der Mehrwertsteuer.

Die Kritikpunkte und Anträge werden diskutiert. Martin Stöcklin schlägt abweichend zu Peter den nachfolgenden Kompromiss vor. Die PV einigt sich auf folgende Beschlüsse:

Entlastung des Vorstands

Da der Schatzmeister im vorherigen Traktandum nur bedingt entlastet wurde, stimmt die PV über die Entlastung der restlichen Vorstandsmitglieder separat ab. Cedric, Lukas, Daniel und Peter werden einstimmig entlastet.

Verdankungen

Der Tagespräsident bedankt sich bei den Revisoren für ihre Arbeit. Restliche Danksagungen wurden bereits in der Begrüssung erwähnt.

Anträge Statutenänderungen

Die exakten Statuten-Texte sind, sofern nicht anders erwähnt, in den PV-Unterlagen zu führen.

Anpassung Publikationorgan

Der Antragsteller Cedric Meury schlägt eine Anpassung des offiziellen Publikationsorgans von bb.piratenpartei.ch zu piraten-basel.ch vor. Die Statutenänderung wird einstimmig angenommen.

Anpassung Vereinsjahr

Der Antragsteller Cedric Meury schlägt eine Streichung der speziellen, nach dem Ablauf des ersten kurzen Vereinsjahres nun unnötigen Klausel vor. Die Statutenänderung wird einstimmig angenommen.

Revisionsstelle

Der Antragsteller Pat Mächler würde gerne die Revision fest in den Statuten verankern. Der Text des Antrags wird diskutiert und erweitert. Nachfolgend ist die endgültige Variante aufgeführt.

Art. 7 Abs.1 (neu)

d) Revisionsstelle gemäss Art. 10bis

Art. 8 Abs.4 (ergänzt)

g) Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;

Art. 14 Abs. 4 (ergänzt)

Die Revisionsstelle der Piratenpartei beider Basel, sowie der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei beider Basel.

Art. 10bis Revisionsstelle (neu)

  1. Die Revisionsstelle besteht aus bis zu zwei Revisoren der Piratenpartei beider Basel, die keine Vorstandsmitglieder sein dürfen.
  2. Die Wahl der Revisoren erfolgt auf ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
  3. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Piratenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.

Die Statutenänderung wird in dieser Form einstimmig angenommen.

Piraten-Schiedsgericht

Der amtierende Vorstand schlägt vor, dass die Sektion das an der nationalen PV vom 3./4. März 2012 neu eingeführte Schiedsgericht anerkennt. Die diesbezügliche Statutenänderung wird mit der kleinen Änderung der Nummer (Art. 10a wird Art. 10ter) einstimmig angenommen.

Änderung Urabstimmungsordnung

Der amtierende Vorstand möchte gerne die Urabstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz automatisch übernehmen. Die deswegen notwendige Statutenänderung wird einstimmig angenommen.

Vorstandserweiterung

Der amtierende Vorstand beantragt die Erweiterung des Vorstands von 5 auf 7 Mitglieder. Die Piratenversammlung einigt sich nach Diskussion auf einen Änderungsantrag: Im neuen Text zu Art. 9 Abs. 1 wird das Wort «bis» durch «und» ersetzt. Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der so geänderte Antrag wird von der Piratenversammlung einstimmig akzeptiert.

Parolenfassungen Basel-Landschaft

Zustandegekommene Volksbegehren

Die im folgenden erwähnten Volksbegehren werden diskutiert, über alle anderen wird von der Piratenversammlung keine Diskussion erwünscht.

Für sicheren und sauberen Strom - 100 % Zukunft ohne Atomkraft

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Einstimmig Ja.

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Einstimmig Ja, Enthaltung: 1

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Schluss mit den Steuerprivilegien

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Einstimmig Ja, Enthaltung: 2

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Einstimmig Ja, Enthaltung: 1

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Laufende Volksbegehren

Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Ja: 5, Nein: 4, Enthaltung: 1

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Ja: 5, Nein: 4, Enthaltung: 1

Es wird ein Rückkommensantrag gestellt, welcher mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen das erforderliche Zweidrittelsmehr nicht erreicht.

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

ÖV im Baselbiet erhalten

Die Piratenversammlung beantragt, über eine Unterstützung der Unterschriftensammlung für diese Initiative abzustimmen. Dieser Antrag wird angenommen (Ja: 3, Nein: 3, Stichentscheid Ja durch Tagespräsident).

Parolenfassungen Basel-Stadt

Zustandegekommene Volksbegehren

CentralParkBasel

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Ja: 7, Nein: 0, ENTHALTUNG: 3

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Ja: 7, Nein: 1, ENTHALTUNG: 2

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!

Über diese Initiative wird lebhaft diskutiert, eine Parolenfassung wird aber mehrheitlich abgelehnt.

Kulturstadt

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Ja: 7, Nein: 2, Enthaltung: 1

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Ja: 6, Nein: 2, Enthaltung: 2

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Kantonale Volksinitiative «Öffnung zum Rhein»

Über diese Initiative wird kurz diskutiert, eine gestellter Nichteintretensantrag aber gut geheissen (Ja: 6, Nein: 3).

Laufende Volksbegehren

Cedric Meury stellt aus Zeitgründen einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf alle laufenden Volksbegehren. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

Vorstellung Jahresziele 2012

Cedric Meury stellt die vom Vorstand definierten Jahresziele 2012 vor und lanciert eine Diskussion über die Wahlteilnahme. Nach kurzer Rednerliste wird der Ordnungsantrag auf Diskussionsabbruch gestellt, welcher einstimmig akzeptiert wird.

Entscheid über Wahlteilnahme

Die Piratenversammlung einigt sich darauf, über zwei Anträge abzustimmen:

  1. Soll die Piratenpartei beider Basel an den Grossratswahlen 2012 im Kanton Basel-Stadt teilnehmen?
  2. Erhält der neu gewählte Vorstand die Kompetenz, über weitere Wahlteilnahmen selbständig zu entscheiden?

Antrag 1 wird einstimmig angenommen; Antrag 2 wird mit zwei Gegenstimmen ebenfalls gutgeheissen.

Budget 2012

Nachdem der Schatzmeister Pat Mächler das Budget 2012 vorgestellt hat, beginnt eine Diskussion um Sinn und Unsinn von unsicheren Posten im Budget. Die vom Vorstand der Piratenpartei Schweiz angekündigten CHF 8000.00 seien eine heisse Sache, da dieser Betrag bei Fehlen ein grosses Loch in die Jahresrechnung reissen würde. Gegenstimmen argumentieren damit, dass ein Budget grundsätzlich eine Prognose sei und der Vorstand sicherlich kein Geld ausgibt, was nicht physisch vorhanden ist. Nachdem weitere kleine Unklarheiten erklärt sind, wird das Budget mehrheitlich angenommen (1 Gegenstimme).

Wahlen

Wahl des Vorstandes

Als Präsident stellt sich Cedric Meury (bisher) zur Verfügung. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Als weitere Vorstandsmitglieder sind aufgestellt:

Die Piratenversammlung ist damit einverstanden, die restlichen Vorstandsmitglieder in globo zu wählen und wählt diese daraufhin einstimmig. Alle gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an.

Wahl der Revisionsstelle

Die mit dieser Versammlung neu geschaffene Revisionsstelle muss mit Revisoren besetzt werden. Die bisherigen freiwilligen Revisoren Martin Stöcklin und Peter Hunziker stellen sich zur verfügung und werden beide in globo gewählt. Sie nehmen beide die Wahl an.

Listenplätze

Die PV soll entscheiden, nach welchem Modus die Listenplätze für die Grossratswahlen verteilt werden sollen.

  1. Soll der Vorstand die Kompetenz über die Vergabe der hinteren Listenplätze erhalten?
  2. Darf er sogar generell die Listenplätze verteilen?

Dem Vorstand wird grosses Vertrauen zugesprochen - beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Varia

Helfer und Kandidaten Grossrats-Wahlen

Cedric Meury fragt bei den Anwesenden nach, ob jemand an einer Grossratskandidatur oder Mithilfe am Wahlkampf Interesse hat.

Stopp-ACTA-Demo in Basel

Pat Mächler weist daraufhin dass im April eine Demonstration mit Beteiligung der Piratenpartei beider Basel stattfindet.

Gemeinsames Abendessen

Cedric Meury erkundigt sich bei den Anwesenden, ob Interesse an einem anschliessenden Restaurantbesuch vorliegt.

Schluss

Pat Mächler schliesst die Versammlung um 17:00.

Protokoll Ordentliche Piratenversammlung vom 16. März 2013

Formelles

Begrüssung durch Parteipräsidium

Der Präsident Cedric Meury begrüsst die anwesenden Piraten und Gäste.

Wahl des Tagespräsidiums

Vorgeschlagen durch den Vorstand ist: Pat Mächler

Gewählt durch Akklamation wird Pat Mächler

Wahl der Stimmenzählenden

Silvan Jegen meldet sich und wird gewählt

Wahl des Protokollierenden

Lukas Borter meldet sich und wird gewählt

Genehmigung des letzten Protokolls

Es gibt keine Wortmeldungen gegen das Protokoll, das somit einstimmig angenommen wird

Jahresberichte

Bericht des Vorstands

Cedric Meury stellt den Bericht des Vorstandes vor und weist auf verschiedene Punkte und Aktivitäten hin, die im letzten Vereinsjahr von Bedeutung waren:

Jahresrechnung und Bericht der Revisionsstelle

Die Schatzmeisterin Barbara Seiler stellt die Jahresrechnung 2012 vor:

Verlesung des Revisionsberichts

Die Revisoren Peter Hunziker und Martin Stöcklin bestätigen, dass die Finanzangelegenheiten korrekt verwaltet und die Buchhaltung sauber und komplett geführt wurde. Im letzten Jahr wurde eine Buchhaltungssoftware wurde angeschafft und Kontenrahmen der Sektion demjenigen der PPS angeglichen

Antrag der Revisoren: Die Schatzmeisterin soll für die finanziellen Angelegenheiten entlastet werden.

Einstimmig angenommen

Entlastung des Vorstands

Der Vorstand im Vereinsjahr 2012/13:

Antrag: Soll der Vorstand für das Vereinsjahr 2012 entlastet werden?

Einstimmig angenommen

Verdankungen

Peter Kaufmann verdankt die Vorstandsarbeit von Cedric Meury, der nicht mehr als Präsident antreten wird
Peter schaut auf die Aktivitäten von Cedric in der Piratenpartei zurück. Cedric ist Gründungsmitglied der Piratenpartei Schweiz und auch der Basler Sektion.
Er war massgeblich daran beteiligt, dass die Piratenpartei beider Basel in regionale Bekanntheit erreichte und sowohl von den anderen Parteien, wie auch den Behörden als Partei anerkannt wurde.
Peter lobt die umsichtige und gute Führung des Vorstandes, die sowohl effizient und klar, aber trotzdem immer auch kameradschaftlich war.
Cedric vertrat in der Partei immer klar seine ethischen und politischen Ansichten, sowohl in den Vorstandssitzungen, wie auch an anderen Veranstaltungen und konnte die Partei damit vorwärtsbringen.

Zum Dank für die tolle Arbeit überreicht Peter ein piratiges Geschenk.

Pat verdankt Cedric, Daniel, Peter, Severin und Lukas, die nicht mehr für den Vorstand kandidieren werden für die Vorstandsarbeit und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.

Anträge Statutenänderungen

Für Statutenänderungen müssen 9 Personen zustimmen (Zweidrittelmehrheit)

Versammlungsordnung

Lukas Borter stellt den Antrag vor

Einstimmig angenommen

Mandatsabgaben

Lukas Borter stellt den Antrag vor, Pat bemerkt, das bei Nichtannahme die Gefahr besteht, dass die Sektion von der Schweizer Partei ausgeschlossen werden kann

Einstimmig angenommen

Ausschluss von Mitgliedern / Amtsenthebung

Lukas Borter stellt den Antrag vor, Pat erklärt auf eine Frage hin das Konzept und die Arbeitsweise des Piratengerichtes

Änderungsantrag: in beiden Abschnitten soll de Begriff „ Piratengericht“ durch „Piratengericht der Piratenpartei Schweiz“ ersetzt werden.

Es kommt die Frage auf, ob durch diese Delegation an das Piratengericht nicht die Piratenversammlung entmachtet wird. Dies ist nicht der Fall, da bisher nicht die PV für Entscheide über Ausschlüsse zuständig war. Ausserdem gibt die neue Regelung den Mitgliedern die Möglichkeit den Ausschluss des Vorstandes zu beantragen, insofern werden die Rechte der Mitglieder durch diese Bestimmung gestärtkt.

geänderter Antrag einstimmig angenommen

Gebietsparteien

Lukas Borter stellt den Antrag vor

Einstimmig angenommen

Generelle Anträge

Antrag Strategiekommission

Der Antragsteller Martin stellt den Antrag vor. Die Strategiekommission soll die Aufgabe haben, das Profil der Piratenpartei beider Basel zu schärfen und langfristig zu planen.
Das Ziel ist eine Professionalisierung der öffentlichkeitsbezogenen Aufgaben der Partei, insbesondere der Wahlkämpfe.
Auch soll die Strategiekommission sicherstellen, dass die Piratenversammlung rechtzeitig und weitgehend in die Planung von Wahlteilnahmen einbezogen wird.
Schliesslich soll die Strategiekommission bemüht sein, die Marke „Piratenpartei“ in der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kernthemen besser zu positionieren.

Eine lebhafte Diskussion über den Antrag folgt. Diskutiert wird die Frage, ob mit der geplanten Kommission nicht eine Parallelstruktur zum Vorstand geschaffen würde, die zu Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen führen würde. Martin betont, dass die Strategiekommission nicht den Vorstand ersetzen, sondern diesen entlasten soll, indem sie sich auf inhaltliche Themen konzentriert, während der Vorstand auch durch vielfältige administrative Aufgaben beschäftigt wird.

Im Laufe der Diskussion bildet sich ein Konsens heraus, dass eine Strategiegruppe, zwar als sinnvoll und wünschenswert angesehen wird, deren Ausgestaltung aber noch weiter konkretisiert werden muss.

Deshalb wird der Vorschlag wie folgt abgeändert und zur Abstimmung gebracht:

Geänderter Antrag: „Der Vorstand wird verpflichtet im Sinne von Martins Vorschlag eine Arbeitsgruppe zu gründen, die dem Vorstand zuarbeiten soll.“

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Wahlen

Wahl des Präsidiums

Kandidierende

Barbara Seiler

Barbara stellt sich und ihre Kandidatur für das Präsidium vor. Als Präsidentin möchte sie die Position der Partei schärfen, insbesondere auch zu lokalen Themen.

Cedric fragt, wie sich Barbara den Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Parteiarbeit vorstelle. Barbara erwidert, dass auf Grund der aktuellen Situation für sie der Fokus auf der Stadt Basel liegen werde.

Wahlergebnis:

Barbara Seiler wird ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen als Präsidentin der Piratenpartei beider Basel gewählt.

Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder

Antrag auf Übertrag des Tagespräsidiums bis zum Ende dieses Antrags auf Cedric Meury

Allgemein angenommen

Kandidierende

Pat Mächler

bisher; kandidiert als Vorstandsmitglied

Pat Mächler möchte sich zur Wiederwahl in den Vorstand aufstellen. Pat ist seit der Gründung der Sektion im Vorstand der Piratenpartei beider Basel. Im letzten Jahr war Pat Vizepräsident, nebst Daniel Seelhofer. Pat war sowohl bei den National- wie auch bei den Grossratswahlen Kandidierender auf der Liste der Piratenpartei beider Basel. Er möchte v.a. die nationale und internationael Zusammenarbeit fördern.

Sara Abt

neu; kandidiert als Vorstandsmitglied

Sara sieht ihre Stärken vor allem auch bei Bildungsthemen und der Verknüpfung der Schule mit dem Thema IT und Internet

Peter K. fragt, wo Sara ihre weiteren Interessen und Schwerpunkte sieht. Sara führt aus, dass sie sich insb. zum Thema Religion einbringen möchte.

Mike Schaffner

neu; kandidiert als Vorstandsmitglied

hat für die Piratenpartei für den Gemeinderat in Thürnen kandidiert.

Peter K. fragt was Mike in der Politik bewegen möchte. Mike erwidert, dass er sich u.a. zum Thema „Verhältnis Kirche und Staat“ einbringen möchte.

Weiter fragt Peter, ob sich Mike als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft sieht. Dies konkretisiert Mike indem er ausführt, dass er grundsätzlich auf die Stadt und allenfalls die stadtnahen grösseren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft den Fokus legt

Silvan Jegen

neu; kandidiert als Vorstandsmitglied

hat für die Grossrat kandidiert.

Silvan hat die Überzeugung gewonnen, dass er gerne in der Piratenpartei aktiver tätig sein würde. Er sieht seine Schwerpunkte im Bereich Immaterialgüterrecht.

Peter K. fragt nach, was Silvan beruflich macht. Silvan erläutert, dass er im Bereich IT /„Text Mining“ tätig ist und erklärt seine Tätigkeiten.

Er legt ausserdem seine weiteren Mitgliedschaften offen.

Martin fragt alle Kandidaten, ob sie genügend Zeit für die Vorstandsarbeit haben.

Alle Kandidaten bemerken, dass sie sich die Zeit nehmen werden, um sich aktiv im Vorstand einzubringen.

Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder in globo:

Alle Kandierenden werden einstimmig gewählt

Wahl der Revisionsstelle

Wahl von einer oder zwei Personen in die Revisionsstelle gemäss Statuten Art. 10bis

Peter Hunziker (bisher) und Lukas Borter (neu) stellen sich zur Wahl.

Wahl in globo

Peter Hunziker und Lukas Borter werden einstimmig gewählt

Wahlteilnahmen 2013

Im Einzugsgebiet der Piratenpartei beider Basel finden im Vereinsjahr 2013/14 einige wenige Wahlen statt. Es wird beantragt, dass der Vorstand die Kompetenzen für die Entscheidung über Wahlteilnahmen und Listenplätze im Vereinsjahr 2013 von der PV erhält. Vorbehalten bleiben allfällige Entscheide ausserordentlicher Piratenversammlungen.

Änderungsantrag: Die Vorstandskompetenz soll nur Gemeindewahlen umschliessen.

Mit einfacher Mehrheit angenommen

Abstimmung über den geänderten Antrag:

Einstimmig angenommen

Budget 2013

Barbara stellt das Budget vor. Das Budget widerspiegelt die Absicht, sich vor allem auf Inhaltliches zu konzentrieren und Reserven für künftige Wahlen aufzubauen. Das Budget enthält einen Punkt Spenden, der als Anreiz für den Vorstand gelten soll, auf Spendensuche zu gehen.

Peter K bemerkt, dass er die Beträge für zu tief hält und damit der Handlungsspielraum des Vorstandes unnötig eingeschränkt wird.

Änderungsantrag: Budgetänderung

Angenommen

Änderungsantrag A: Kompetenz des Vorstandes 50 % der über Budget eingenommenen Spenden für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.

Änderungsantrag B: Kompetenz des Vortrages über Budget eingenommene Spenden dürfen für Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

Es wird abgestimmt, welcher dieser Änderungsanträge bevorzugt wird. Änderungsantrag B wird grossmehrheitlich bevorzugt und somit beschlossen.

Abstimmung über das geänderte Budget

Angenommen

Positionen

Positionspapier: Positionspapier Grossanlaesse Sport und Kultur

Die Mitautorin Barbara stellt das Positionspapier vor,

Generell wird angemerkt, dass ein Positionspapier zu diesen Thema als sinnvoll erachtet und grundsätzlich befürwortet wird.

Änderungen in einzelnen Abschnitten:

Abschnitt „Pyro und Feuerwerkskörper“

Das Wort „Führerschein“ soll inhaltsgleich ersetzt werden
Es soll ergänzt werden, dass speziell für das Abfeuern von Pyro vorgesehene Bereiche eingeführt werden sollen
Im ersten Abschnitt soll klargestellt werden, dass unerlaubtes Abbrennen von Pyro weiterhin strafbar sein soll

Die Autoren, vertreten durch Barbara, erklären sich bereit diese Punkte redaktionell zu ändern, somit muss darüber nicht abgestimmt werden.

Abschnitt „Schlusswort“

Streichung Halbsatz „solange Menschen menschlich sind,“
Ergänzung im Sinne, dass das Hooligankonkordat einen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt.

Die Autoren, vertreten durch Barbara, erklären sich bereit diese Punkte redaktionell zu ändern, somit muss darüber nicht abgestimmt werden.

Abstimmung über das geänderte Positionspaper

Einstimmig angenommen

Positionspapier: Positionspapier Stadtentwicklung Basel

Die Autorin Barbara stellt das Papier vor

In der Diskussion wird dieser Postionspapier grundsätzlich positiv angenommen. Es wird als wünschenswert angesehen, die Grundlagen dieses Papiers auf die grösseren Vorortsgemeinden (Reinach, etc.) auszubauen.

Änderungsantrag: Der Vorstand erhält die Kompetenz das Positionspapier um einen Abschnitt „Zwischennnutzung“ zu ergänzen.

Einstimmig angenommen

Änderungen zu einzelnen Abschnitten

Abschnitt „Gewerbe, Dienstleistungen, Einkaufen“

Änderungsantrag: Auftrag an den Vorstand den Abschnitt „Gewerbe, Dienstleistungen, Einkaufen“ grundlegend überarbeiten, insbesondere im Hinblick auf bereits bestehende Massnahmen

einstimmig angenommen

Änderungsantrag: Im letzten Satz „geeignete Instrumente“ durch „geeignete Massnahmen“ ersetzen

einstimmig angenommen

Abschnitt: Gebaute Sicherheit

Änderungsantrag: der Teilsatz „sich gegen eine stärkere Person zu wehren oder sich zu verstecken;“ soll umformuliert werden.
Barbara erklärt sich bereit dies redaktionell anzupassen, somit muss über diesen Antrag nicht abgestimmt werden.

Abschnitt: „Sicherheit durch digitale Technik“

allgemein herrscht die Meinung, dass das Thema öffentliche Sicherheit nicht in diesem Positionspapier, sondern in einem separaten Papier behandelt werden soll.

Änderungsantrag: Streichung dieses Abschnitts

Bei einer Zustimmung abgelehnt

Änderungsantrag: Auslagerung des Abschnitts in ein separates Positionspapier

Angenommen

Abschnitt „Regulierte Videoüberwachung“

In der Diskussion gehen die Meinungen auseinander. So wird einerseits verlangt, dass eine klar ablehnende Haltung zum Thema Videoüberwachung eingenommen wird, während andere sich tendenziell kompromissbereit zeigen und u.U. Lösungsvorschläge aufnehmen wollen.

Ordnungsantrag auf Diskussionsabbruch

Angenommen

Änderungsantrag: Streichung des Abschnitts

9 Ja, 1 Nein Der Antrag wird angenommen

Abschnitt: „Mobilität und öffentlicher Verkehr“

Es entbrennt eine lebhafte und kontroverse Diskussion über das „Herzstück“-Projekt. Die einen sind klar dagegen, andere befürworten das Projekt, wieder andere wollen sich noch nicht festlegen und schlagen vor, dass das Positionspapier in der Zukunft abgeändert werden soll, wenn eine klarere Meinung zu diesem Thema besteht.

Als Konsens stellt sich der Vorschlag heraus, den Absatz zum „Herzstück“-Projekt zu streichen. Barbara erklärt sich bereit dies redaktionell zu ändern, womit darüber nicht abgestimmt werden muss.

Abschnitt „Brunnen auf dem Marktplatz“

Allgemein herrscht die Meinung, dass der Marktplatz schon ziemlich belebt ist, was man aber von anderen Plätzen nicht behaupten könne, womit eine weitergehende Position mehr Sinn machen würde.

Änderungsantrag: Streichung des Abschnittes und allgemeinere Formulierung zu einem Abschnitt: „Belebung der Plätze“

Einstimmig angenommen

Gesamtabstimmung über das geänderte Positionspapier

Einstimmig angenommen

Parolen

Antrag: Parolenfassung zu „Fusionsinitiative“ und „Stipendienkonkordat“; Vertagung der restlichen Traktanden

Angenommen

Fusionsinitiative

Pat bemerkt, dass in der Vergangenheit eine die Kantonsfusion befürwortende Konsultativabstimmung über die Fusionsinitiative gemacht worden ist.

Abstimmung über Parolenfassung:

Ja-Parole mit 1 Gegenstimme beschlossen

Stipendienkonkordat

Pat stellt die Abstimmung zum Stipendienkonkordat vor.

Abstimmung über Parolenfassung:

Ja-Parole einstimmig angenommen

Varia

Protokoll der Piratenversammlung der Piratenpartei beider Basel vom 29. April 2017

Tagesordnung

Anwesende: 4 zahlende Mitglieder

1.0 #7617 Begrüssung und Eröffnung der PV durch den Präsidenten.

2.0 Bestimmung der Beschlussfähigkeit

3.0 Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler

Tagespräsident: Jonas Witmer als Tagespräsident mit 3 Stimmen und einer Enthaltung gewählt
Protokollführer: Kilian Brogli mit 3 Stimmen und einer Enthaltung gewählt
Auf Stimmzähler wird einstimmig verzichtet

4.0 Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung

https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2011/07/Protokoll-Maerz-2016.pdf

Diskussion über Grammatik-Fragen -> trotzdem keine Änderungen.
Abstimmung: 3 Ja

5.0 Abnahme der Jahresberichte

Antrag: Verschiebung auf die nächstliche ordentliche oder eine Finanz-PV verschoben.
Abstimmung: 3 Ja

Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden: #7679 vorziehen
Abstimmung: 2 Ja, 1 Enthaltung

Abstimmung:
1 Ja
1 Nein
1 Enthaltung
Stichentscheid des Tagespräsidenten: Ja

Zurück zu #7677:
Abstimmung:
a) 3 Ja, 0 Nein
b) 0 Ja, 3 Nein
c) 1 Ja. 2 Nein

6.0 Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle

Antrag auf Übergabe des Tagespräsidiums für die Wahl des Präsidenten an JFA:
2 Ja
1 Enthaltung

Abstimmung:
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung:1

Der Kandidat nimmt die Wahl an.

Vize-Präsidenten: JFA, Kilian Brogli, Martin
JFA: Ja: 2, 1 Enthaltung
KBR: Ja: 2, 1 Enthaltung
MST: Ja: 2, 1 Enthaltung

Alle drei Kandidaten nehmen die Wahl an.

Bisheriger Revisor steht wieder zur Verfügung.
Abstimmung:
Ja: 3, Nein: 0, Enthaltung: 0

7.0 Statutenänderungen SÄA

Änderungsantrag:
bisher:

§12 5 b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung;
neu:
§12 5 b. Einreichung an den Vorstand mindestens 10 Tage vor der Piratenversammlung;

Abstimmung:
Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 0

Abstimmung ursprünglicher SAÄ:
Modular Änderung b) und c)

Abstimmung b)
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung: 1

Abstimmung c)
Ja: 0
Nein: 3
Enthaltung: 0

8.0 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen

Abstimmung
Ja: 3
Nein: 0
Enthaltung: 0

Parole veröffentlichen:
Ja: 1
Nein: 0
Enthaltung: 2

Abstimmung:
Ja: 0
Nein: 1
Enthaltung: 2

Parole:
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung: 1

Abstimmung
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

Parole:
Ja: 2
Nein: 0
Enthaltung: 1

Abstimmung
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

Parole
Ja: 0
Nein: 2
Enthaltung: 1

Abstimmung
Ja: 1
Nein: 1
Enthaltung: 1
Stichentscheid: Ja

Parole
Ja: 1
Nein: 2
Enthaltung: 0

Parole:
Ja: 2
Nein: 1

Parole:
Ja: 2
Enthaltung: 1

9.0 Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen

10.0 vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen

11.0 Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

12.0 Varia

13. Ausklang und Verabschiedung

PV wird um 15:20 Uhr (CEST) geschlossen

Protokoll der Piratenversammlung beider Basel am 10. März 2018

Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf
Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten

TAGESORDNUNG

#7778 Begrüssung durch den Präsidenten

Der Präsident begrüsst die Anwesenden Personen und stellt die Beschlussfähigkeit der PV fest. Anwesend sind 4 Stimmberechtigte.

Wahl des Tagespräsidenten, des Protokollführers und des Stimmenzähler

Als Tagespräsidenten wurde Jonas Witmer und als Protokollant Kilian Brogli gewählt.

Die Wahl eines Stimmenzählenden wird nicht für Notwendig erachtet.

Genehmigung der Tagesordnung und Versammlungsordnung

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Die Tages- und Versammlungsordnung wurden einstimmig genehmigt

#7820 Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20170429

Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1
Das Protkoll mit einer Enthaltung angenommen.

#7821 Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung

Die Jahresberichte wurden durch den Präsidenten mit Ergänzungen der anwesenden Vorstandsmitglieder vorgetragen. Der Hauptfokus war klar in den Kampagnen gegen das Buepf und Geldspielgesetz/Netzsperren. Total konnten über 1400 Unterschriften den entsprechenden Komiteesübergeben werden. Weiter wurden die Stammtische sowie die Vorstandssitzungen regelmässig durchgeführt. Die Parolen von den Pvs wurden weitergetragen und über die verschiedenen Kanäle auch bekannter gemacht.
Leider sind am vergangenen Wochenende die beiden Demokratie Initiativen im Kanton Baselland abgelehnt worden, aber dennoch werden sich die Piraten weiterhin stark an der Weiterentwicklung der Demokratie beteiligen.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0
Die Tätigkeitsberichte wurden angenommen und verdankt.

Antrag auf die Verschiebung der Jahresrechnung inkl. der vorangehenden Jahre auf die kommende Finanz-Piratenversammlung aoPV im kommenden Herbst

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr

Das Budget mit und ohne Abstimmungskampf wurde der Versammlung erläutert und Fragen durch den Vorstand beantwortet.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Mitgliederbeitrag

Der Antrag auf Belassen des Mitgliederbeitrages auf CHF 20.-- pro Jahr wurde gestellt.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder

Die Déchargen wurden erteilt mit der Einschränkung, dass die Rechnungen an der Finanz-PV revidiert vorgelegt werden.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle

Martin Stöcklin stellt sich nicht mehr zur Wahl in den Vorstand und übernimmt für die Wahlen das Amt des Tagespräsidenten.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Jonas Witmer stellt sich wieder als Präsident zur Verfügung.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Kilian Brogli stellt sich für den Vorstand zur Verfügung

Abstimmung:
Simmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Barbara Seiler stellt sich für den Vorstand zur Verfügung

Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Jan Fader stellt sich für den Vorstand zur Verfügung

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Wahl Revisor

Die Wahl eines neuen Revisors wird auf die Finanz-PV verschoben und zählen bis und hoffentlich auch danach, weiterhin auf die wertvolle Arbeit von Pat Mächler.

Parolenfassung für kantonale und eidgenössiche Abstimmungen am 10. Juni 2018

Eidgenössiche Abstimmungen

#7818 Parolenfassung Geldspielgesetz BSG inkl. Netzsperren

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen:0
Enthaltung: 0

#7819 Parolenfassung Vollgeld-Initiative
Abstimmung:
Stimmen dafür: 2
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 1

Kantonale Abstimmungen beider Basel

Änderung des Bildungsgesetzes (Stufenlehrpläne Volksschule, Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «JA zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen»)

Nicht formulierte Initiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt»

Änderung des Bildungsgesetzes (Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung)

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Aufhebung der Gebührengrenze)

Für die Kantonalen Abstimmungen sind bis jetzt noch wenig Daten und Fakten bekannt. Aus diesem Grunde wird der Antrag gestellt, dies dem Vorstand mit einem vorgängigenPiratenParley zu übertragen.

Abstimmung:
Stimmen dafür: 3
Stimmen dagegen: 0
Enthaltung: 0

Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste

Ausarbeitung Wahlprogramm Nationalratswahlen 2019

Die ersten Punkte sind im Piratenpad aufgelistet und alle sind aufgefordert, diese weiter zu bearbeiten, ergänzen und wieder zu diskutieren. Die Reduktion auf weniger Themen, Ideen für weitere Makretingmassnahmen von Pin bis zu den Flyern, wird erst in einer späteren Phase relevant werden. An der PV der Piratenpartei Schweiz ist am Samstag noch eine Ausarbeitung von einen kantonalen Programm für die Pirates Vaudoise geplant, was evtl. zu weiteren Inputs/Anpassugen führen kann.

Jahresprogramm

Für das Protokoll
Basel, 10.03.2017
Kilian Brogli

Protokoll der Piratenversammlung der Piratenpartei beider Basel vom 15. Juni 2019

Datum: Samstag, 15. Juni 2019
Ort: Starship Factory
Beginn: 10:20 Uhr CEST
Ende: 10:40 Uhr CEST
Anwesende: 2 zahlende Mitglieder PPBB + 1 Gast
Protokoll: JWI/KBR

Traktanden.

1 Begrüssung
Der Präsident begrüsst die anwesenden Personen.

Aufgrund der sehr geringen Anzahl Personen resp. nur Vorstandsmitglieder wird der Antrag auf Verschiebung aller Traktanden auf die nächste PV im 2020 beantragt.

Abstimmung
JA: 2
NEIN: 0
Enthaltung: 0

Die Piratenversammlung beschliesst die Verschiebung.

Divers

Im Anschluss werden die National- und Ständeratswahlen besprochen sowie die Richtung des Wahlprogrammes sowie die Kandidat:innen Liste für die Wahlen sowie Listenverbindungen. Der Vorstand erhält die Kompetenz, dies auch selbständig oder mittels Parley/Stammtisch zu bestimmen.

Weiter wurde über den Inhalte der Webseite sowie evtl. Übernahme vom Piratencostume auf unserer Instanz besprochen.
Das Guerillia und eine PR Offensive sollen die
+ 5 grosse orange Plakate mit QR code
+ crowdfounding
+ Standaktion (Essen)
+ orange Stoffbendel mit QR code
+ Tracking?
+ Sommerloch
+ Sensiblisieren auf Datenkrake

Input Initiative 70% gemeinnützige Wohnungen auf Klybeck

Die Anwesenden unterstützen dieses Anliegen.

2 Ordentliche Versammlung
2.1 Wahl Tagespräsident*in
2.2 Wahl Protokollant*in
2.3 Wahl Stimmzähler*in
2.4 Annahme Versammlungsordnung
2.5 Annahme des Protokolls der letzten PV
2.6 Berichte
2.6.1 Jahresbericht Vorstand
2.6.2 Finanzbericht
2.6.3 Revisorenbericht
2.6.4 Entlastung des Vorstandes
2.6.5 Annahme Jahresrechnung
2.7 Festsetzung Mitgliedsbeiträge und Annahme des ordentlichen Budgets
2.8 Wahl des Vorstandes
2.8.1 Präsident*in
2.8.2 Vize-Präsident*innen
2.8.3 Revisor*in
2.9 Statutenänderungen

3 Wahlen
3.1 Kanditaturen
3.2 Listenverbindungen
3.3 Wahlprogramm
3.4 Ständeratswahlen

4 Parolenfassung
4.1 Eidgenössiche Referenden / Initiativen / Petitionen
4.2 Baselstadt Referenden / Initiativen / Petitionen
4.3 Baselland Referenden / Initiativen / Petitionen
h2. 5 Anpassungen Parteiprogramm
5.1 Positionspapiere
5.2 Vernehmlassungen und Stellungsnahmen
6 Anträge, Diverses und Termine

7 Verabschiedung und Schliessung der PV191.

Die Piratenversammlung wurde um 10:40 Uhr CEST geschlossen.
Die nächste Piratenversammlung findet im Januar 2020 statt.

Protokoll der Piratenversammlung der Piratenpartei beider Basel vom 12. Januar 2020

Datum: 12. Januar 2020
Zeit: 13:30 -15:40 Uhr CET
Ort: Starship Factory, Klybeckstr. 141 (Gebäude K-102), 4057 Basel https://www.openstreetmap.org/way/315432893#map=19/47.57477/7.58922
Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf
Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten

Traktanden

1 Begrüssung
Der Präsident begrüsst die anwesenden Personen.

2 Ordentliche Versammlung
2.0 Bestimmung der Beschlussfähigkeit
Das SaveTheDate wurden am 13. Dezember 2019 vesendet und somit Einladung fristgerecht versendet.
Da aber nur 4. Piraten anwesend sind, wir die TO angepasst.

2.1 Wahl Tagespräsident*in
Jowi stellt sich zur Wahl:
Ja 4 / Nein / Enthaltung 0

2.2 Wahl Protokollant*in
Kilian stellt sich zur Wahl:
Ja 4 / Nein / Enthaltung 0

2.3 Wahl Stimmzähler*in
Nicht notwendig

2.4 Annahme Versammlungsordnung

Antrag: Verschiebung der Traktanden Organisatorischen sowie Statuten auf die nächste Piratenversammlung.
Begründung: Aufgrund der sehr frühen Ankündigung und dem geringen Vorlauf durch den Reminder mit den detaillierteren Traktanden sind sehr wenige MitgliederInnen anwesend.

Abstimmung:
Ja 4 / Nein 0 / Enthaltung 0

-> Die Piratenversammlung verschiebt von Punkte 2.5 bis und mit 3.5 sowie 5. und 6. auf die nächste Piratenversammlung.
Diese wird im März/April 2020 statt finden.

--------------------------------------------------------------------------
2.5 Annahme des Protokolls der letzten PV 2.6 Berichte
2.6.1 Jahresbericht Vorstand
2.6.2 Finanzbericht
2.6.3 Revisorenbericht
2.6.4 Entlastung des Vorstandes
2.6.5 Annahme Jahresrechnung

2.8 Wahl des Vorstandes
2.8.1 Präsident*in
2.8.2 Vize-Präsident*innen
2.8.3 Beisitzer*in
2.8.4 Revisor*in

2.9 Statutenänderungen

2.9.1 Verkürzung der Ankündigungsfrist der PV auf 14 Tage
2.9.2 Verkürzung der Frist zur Versendung der Antraege auf 3 Tage
2.9.3 Mitgliedschaft auch nur bei PPBB
2.9.3 Anpassung vom Stimmrechtsalter ab Geburt bei der Piratenpartei beider Basel
h2. 3 Wahlen
3.1 Gemeinde- und Stadtratswahlen plus Kommissionenswahlen BaselLand 9. Februar 2020
3.2 Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%) sowie Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (60%) am 17. Mai 2020
3.3 Grossratswahlen BaselStadt 25. Oktober 2020

4 Parolenfassung

4.1 Eidgenössische Referenden / Initiativen / Petitionen

4.1.2 Abstimmung am 9. Februar 2020

Die Pensionskassen investieren zurzeit die meisten Gelder in den Immobilien wegen der Rendite, der konservativen Anlegestrategie und dem Halten des Umwandlungsatzes.
Bei einigen Genossenschaften sind teilweise auch Einkäufe notwendig, um den Wohnraum dann auch beziehen zu können. was sich viele einkommenschwächere Personen sich nicht leisten können. Im weiteren sind die Wartelisten für neue Wohnungen sind schon jetzt sehr lang. Da schweizweit dies geregelt wird, wird aber auch nicht in die Autonomie der Gemeinde eingegriffen.

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung

Die Piratenpartei beider Basel fasst die JA Parole.

Die Vorlage ist den Anwesenden bekannt und eine grössere Diskussion und Debatte ist nicht notwendig.

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

-> Die Piratenpartei beider Basel fasst die JA Parole.

Abstimmungserläuterungen https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200209.html
4.1.3 Abstimmungensreife Vorlagen

Der Präsident stellt die Vorlage vor.

Die Versammlung befindet, dass sich in der heutige Zeit immer mehr Personen auch wegen dem Klima flüchten und somit werden auch die Grenzen immer obsolenter. Diese noch enger zu fassen macht keinen Sinn. Im weiteren sollten noch einige weitere Argumente gesammelt werden, welche die Piraten optimalerweise in den Abstimmungskampf einfliessen lassen sollten.

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Die Piratenpartei beider Basel fasst klar die NEIN-Parole.

4.1.4 weitere hängige Vorlagen

4.2 Baselstadt Referenden / Initiativen / Petitionen

4.2.1 Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Gegenvorschlag

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Stichfrage

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Die Piratenpartei beider Basel fasst die NEIN-Empfehlung zur kantonale Initiative und JA zum Gegenvorschlag.

Die Piratenpartei beider Basel fasst die NEIN Parole.

Die Piratenpartei beider Basel fasst die JA Parole.

4.2.2 Initiativen und Petitionen

-> Positive Signale aus der Versammlung

-> Positive Signale aus der Versammlung, aber Kritik weil nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

5 Anpassungen Parteiprogramm
5.1 Positionspapiere
5.2 Vernehmlassungen und Stellungsnahmen

6 Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

7 Varia

8 Termine

Aktion JaZumSchutz
Nächste PV: wird mittels doodle eruiert. Ziel im April 2020
PiratenLab: tudle wird versendet. Ziel im März/April 2020

9 Verabschiedung und Schliessung der PV201

Der Tagespräsident schliesst um 15:40 Uhr CET die Piratenversammlung.

Protokoll der Piratenversammlung beider Basel PV202 vom 16. August 2020

Datum: 16.08.2020
Zeit: 13:20 bis 16:10 Uhr CEST
Ort: Gebäude K-102, Klybeckstr. 141, 4057 Basel
https://www.openstreetmap.org/way/315432893#map=19/47.57477/7.58922

Protokoll: Kilian Brogli
Anwesende: 4 Mitglieder:innen anwesend, ab 13:47 Uhr 5 Mitglieder:Innen
Keine Gäste und Presse

Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf
Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten

3 akkreditierte Mitglieder:innen sind anwesend. Der (Tages-)Präsident stimmt nicht ab, fällt aber bei Stimmgleichheit den Stichentscheid. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Piratenversammlung eröffnet.

Der Präsident begrüsst die Anwesenden und eröffnet die ausserordentlichen Piratenversammlung.

Traktanden

#8404: PV202 Begrüssung und Annahme der Versammlungsordnung

Abstimmung
2 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Die Versammlungsordnung ist angenommen.

#8405: PV202 Annahme der Protokolle vergangener Piratenversammlungen

2018 März
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20180310

2019 Juli
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20190615

2020 Januar
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200112

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Die Protokolle sind einstimmig angenommen.

Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung:
Es werden kurz ein paar helfende Hände in der Werkstatt benötigt.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Fortsetzung um 13:32 Uhr CEST

Wahl von Protokollant*in, Stimmzähler*in, Tagespräsident*in etc.:

Kilian Brogli stellt sich als Protokollant zur Verfügung.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Protokollant: Kilian einstimmig angenommen.

Es wird ein Beschlussprotokoll geführt.

Auf Tagespräsidium und Stimmzähler*in wird verzichtet, die Versammlung wird vom Präsident der Piratenpartei beider Basel geleitet.

#8406: PV202 Berichte vom Vorstand und Ressorts

Für das Jahr 2019 war sicherlich im Frühling nach der intensiven Sammelphase auch die Abstimmung zur Kirchensteuer in Basel sowie die Nationalratswahlen im Herbst prägend. Dabei haben wir ein respektables Ergebnis mit 1179 Stimmen und einem Wahlanteil von 0.4% erzielt, was als eine der besten "Jung-" Parteien sind und auch mehr Stimmen als einige Parteien aus dem Bundeshaus waren. Im Vergleich zu dem eingesetzten Kapital konnte das beste Ergebnis der kantonalen Sektionen der Piraten in der Schweiz erzielt werden. Für die kantonalen Abstimmungen wurden auch dezidiertere Positionen gefasst und mit den bestehenden Möglichkeiten breit kommuniziert. Vernehmlassungen wurde aufgrund der knappen personellen Ressourcen an den notwendigsten teilgenommen. Auch aktiv auf der Strasse sind wir nehmen dem Sammeln für das Referendum gegen die elektronische Identität sowie dem BaselBautZukunft/KlybeckZukunft auch laufend an Kundgebungen teilgenommen sowie das 10. Jährige der Piratenpartei Schweiz mitgefeiert.

Leider konnten wir den Schwung der Nationalratswahlen 2019 nicht in die Grossratswahlen 2020 mitgenommen werden. Der Vorstand hat aktiv nach Kandidat:innen gesucht, es gelten jedoch andere Voraussetzungen als bei den Nationalratswahlen.
Stammtische, Vorstandssitzungen und Netzgrill haben regelmässig stattgefunden, die Social Media Kanäle aktiv betreut sowie neu mit Instagram eine neuen Kanal zu eröffnen. Bei all diesen Aktivitäten auch neue Sympathisantinnen und Piraten dazugewonnen, welche jedoch leider nicht für die Grossratswahlen zugelassen.

#8407: PV202 Abnahme Rechnung für vergangene Jahre und Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr

Der Schatzmeister Kilian Brogli verzichtete auf eine Revision bei weniger als 10 Kontobewegungen pro Jahr Aus diesem Grunde liegt kein Revisionsbericht vor, die Buchhaltung wird mündlich besprochen. Quittungen sind vor Ort einsehbar.

Rechnung für Werbung NeuesKino Basel fehlt?
Eine Rechnung ist beim Schatzmeister keine eingegangen. Evtl. wurde dies durch einen private Person bezahlt, welche aber keine Ansprüche und Bemerkungen gemacht hat.

Im weiteren haben wir neben vielen kleinen Zeit-, Sach- und Geldspenden auch eine Spende von CHF 10000.-- von der kantonalen Piratenpartei Sektion Zürich erhalten. Dies wurde auch entsprechend auf der Homepage und sozialen Kanälen publiziert.

KBR tritt in den Ausstand.

Abstimmung
2 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Anpassung des Quorum an der PV202

NEU tritt um 13:47 Uhr CEST ein weiteres Mitglied in
Stimmberechtigte Mitglieder:innen anwesend neu 5.
4 Stimmberechtigte plus Stichentscheid Tagespräsident

#8408: PV202 Décharge der Vorstandsmitglieder

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

#8409: PV202 Wahl vom Vorstand und Revision

Tagespräsidium übernimmt für die Wahl des Präsidenten Pat Mächler.

Jonas Witmer stellt sich zur Wahl

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Jonas nimmt die Wahl an.

Jonas Witmer übernimmt wieder Tagespräsidium

Barbara (Beisitzerin) und Kilian (Vizepräsident) stellen sich wieder zur Wahl.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Pat Mächler stellt sich als Revisor wieder zur Verfügung.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

#8410: PV202 Aenderung Statuten und Reglemente

Die genauen Wortlaute sowie Anpassung der einzelnen Paragraphen sind im Ticket #8410 erfasst.

Verkürzung der Ankündigungsfrist der Piratenversammlung PV auf 14 Tage

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Verkürzung der Frist zur Versendung der Antraege auf 3 Tage

Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Mitgliedschaft unabhängig von der Piratenpartei Schweiz (PPS) auch nur bei der Piratenpartei beider Basel (PPBB) möglich.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Anpassung vom Stimmrechtsalter ab Geburt bei der Piratenpartei beider Basel (PPBB)

Variante A
Nicht explizit erwähnt ab Geburt sondern alle

Abstimmung
2 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Variante B Ab Geburt

Abstimmung
1 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

#8411: PV202 Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;

Keine Anträge eingegangen

Auftrag an den Vorstand der PPBB: Parteiprogramm Basel und Vernehmlassungen prominenter platzieren (Link auf Positionen).

#8412: PV202 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;

Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)"

Die Piratenpartei beider Basel hat am 12. Januar 2020 schon die NEIN Parole gefasst.

Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

Abstimmung
0 Ja
2 Nein
2 Enthaltung

Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Abstimmung
2 Ja
1 Nein
1 Enthaltung

Vorlage 4: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie")

Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Vorlage 5: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Abstimmung
1 Ja
3 Nein
0 Enthaltung

Kanton Baselland

Entwicklungsprogramm für und zum Hochleistungsstrassennetz

Abstimmung
0 Ja
3 Nein
1 Enthaltung

Veröffentlichung der Parolen

Die Versammlung beschliesst einstimmig, alle Abstimmungsempfehlungen zu veröffentlichen.

#8413: PV202 Nominierung von Kandidat:innen für Wahlen

Der Vorstand der Piraten beider Basel hat intensiv gesucht.

Kilian Brogli stellt den Spitzenkandidaten für die Grossratswahlen in Basel vor. Mit der Interessengemeinschaft Basisdemokratie IG konnte er die ersten Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Weitere Themen sind deckungsgleich. Weitere Interessierte Personen werden noch gesucht, aber leider schwer zu eruieren. Leider sind auch 2 Piraten bei anderen Parteien auf der Liste.

Kilian Brogli erläutert kurz die Strategie und weiteres Vorgehen beim Wahlprogramm.
Was jetzt noch offen ist, sind die 30 Unterstützer Unterschriften.

Die Piratenpartei kandidiert im Kleinbasel für die Grossratswahlen.

Abstimmung
3 Ja
0 Nein
1 Enthaltung

Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel kann noch weitere Kandidat:innen sowie Wahlkreise ernennen.

Abstimmung
4 Ja
0 Nein
0 Enthaltung

Das Wahlprogramm ist aufbauend auf die Nationalratswahlen und wird mit kantonalen Forderungen in Abstimmung mit den Kandidat:innen sowie dem Vorstand der PPBB ergänzt.

H2. Varias

#8414: PV202 vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen sowie Anträge der Mitglieder:innen

Keine Anträge eingegangen

#8415: PV202 restliche Traktanden

Keine weiteren Traktanden gewünscht

Allgemeines

Vorstellung von Starship Factory und deren zukünftigen Aktivitäten

Termine

18. August Stammtisch ab 19Uhr in Rheinfelden der PP Aargau
27. August Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel, Basel
31. August Einreichung Unterstützer Unterschriften in BaselStadt

27. August Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel, Basel

9. September 2020 ab 19Uhr ist CryptoParty in Basel geplant.
10. September Vorstandssitzung der PP beider Basel, Mumble und/oder GrandCafe
12. September PiratenLAB in Rheinfelden für PPAG und PPBB
24. September Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel

22. Oktober Flyeraktion
25. Oktober 2020 Wahlparty für die Grossratswahlen

29. Oktober Stammtisch und Rückschau auf die Grossratswahlen

Aktionen, Events und Wahlveranstaltungen werden laufend auf der Homepage der Piratenpartei beider Basel www.piraten-basel.ch publiziert.

Verabschiedung und Schliessung der PV202

Der Tagespräsident schliesst um 16:10 Uhr CEST die Piratenversammlung.

Für das Protokoll Für den Vorstand

K. Brogli J. Witmer

Ort / Datum

PV-Checkliste

Was darf bei der Zusammenstellung der Traktanden nicht vergessen werden?

Organisatorisch

Kommunikation an Mitglieder

Jahresbericht für die PV März 2012

Das vorliegende Dokument beinhaltet den Jahresbericht des Präsidenten der Kantonalen Sektion "Piratenpartei beider Basel" für das Vereinsjahr dauernd vom 1. April 2011 bis zum 31. März 2012.

Chronologisch

Wahlempfehlung Landratswahlen 2011 BL

Unserer frisch gegründeten Sektion mangelt es noch an Strukturen um den Wahlberechtigten eine Piratenliste anbieten zu können. Als Alternative gaben wir deshalb eine Wahl-Empfehlung ab. Wir erhielten von folgenden Parteien Antwort: SVP, EVP, CVP, SD, GLP, Grüne und FDP. Die SP hat sich entschieden, nicht an der Umfrage teilzunehmen. Die Empfehlung wurde von Wählenden und Presse wahrgenommen, wie einige Rückfragen zeigten.

Zusammenarbeit mit Jungfreisinnigen Basel-Stadt gegen Projekt Videoüberwachung Basel-Stadt

Unsere Sektion ist mit den Jungfreisinnigen zusammen erfolgreich die geplante Videoüberwachung in der Innenstadt vorgegangen. Erwähnung in den Medien und der gute Kontakt zu den jfbs sind das Resultat.

Grillanlass zum zweiten Geburtstag der PPS (17. Juli)

Am Sonntag, 17. Juli 2011 führten wir, wie alle andere kantonalen Sektion, einen Grillanlass durch, um den zweiten Geburtstag der PPS zu feiern. Eine studentische Organisation unterstützte uns bei der Organisation. Trotz dem etwas unfreundlichen Wetter wurde es ein gemütlicher Nachmittag mit 10 bis 15 Teilnehmern.

Teilnahme an eidgenössischen Wahlen im Oktober 2011

Unser erster Wahlkampf war einer der Schwerpunkte unserer Tätigkeit im Jahr 2011.
Wir starteten die Vorbereitungen rechtzeitig mit einem Kick-Off-Meeting am 26. April, an welchem wir das weitere Vorgehen skizzierten. Bald stellte sich heraus, dass eine Kandidatur in BL nicht möglich sein würde, da es an motivierten Kandidaten fehlte. Darum beschloss der Vorstand am 30. Mai in BL nicht anzutreten. Anstattdessen wurde für das Baselbiet eine Wahlempfehlung abgegeben.

Die Suche nach Kandidaten in BS ging aber weiter. Am 27. Juni bestimmte der Vorstand Peter Kaufmann zum Wahlkampfleiter, nachdem ein erster Kandidat kein Interesse an der Aufgabe mehr zeigte. An der Sitzung vom 11. Juli wurden die Kandidaten für BS bestimmt (Pat Mächler, Batist Uttinger, Cedric Meury) und weitere wichtige Entscheide (Organiation, Budget, etc.) für den Wahlkampf gefällt: nun konnte es mit der Planung wirklich losgehen. Als erstes waren aber 100 Unterschriften zu sammeln, damit unsere Liste überhaupt antreten durfte. Da aus dem privaten Umfeld der Kandidaten nicht genügend Unterschriften zusammen kamen, führten wir zwei Unterschriftensammlungen in der Innenstadt durch. So kamen wir relativ rasch auf die benötigte Anzahl und konnten unsere Liste bei der Staatskanzlei einreichen. Dass wir die Listennummer 2 erhielten ist ein besonderes Schmankerl und erzeugte einiges an Medieninteresse. Das Einreichen der Unterschriften weit vor dem Fristende hat dazu beigetragen. Bei zukünftigen Wahlteilnahmen werden wir diese Nummer behalten können.

Mitte Juli bis Ende August war für die Kandidaten und den Wahlkampfleiter die heisse Phase: der Wahlkampf musste materiell vorbereitet werden. Möglichst prägnante Positionen wurden erarbeitet und formuliert, Fotos der Kandidaten gemacht, Presseanfragen beantwortet, Wahlkampffilme und Flyer konzipiert und produziert und die übliche Vorstandsarbeiten lief daneben auch noch weiter.
Danach gönnten wir uns eine kurze Verschnaufpause bis Mitte September um dann einen kurzen und gezielten Wahlkampf zu führen (mehr hätte weder das Budget noch die personellen Ressourcen erlaubt). Wir verteilten Flyer vor der Uni, auf verschiedenen Plätzen in der Innenstadt, und in gewissen Quartieren direkt in die Briefkästen. Daneben nahmen die Kandidaten jeden sich bietenden Presseauftrit wahr und nahmen nach Möglichkeit an öffentlichen Anlässen teil. Auch im Internet waren wir präsent mit unseren Wahlkampffilmen, GoogleAds, Facebook Ads und mit unsere Webseite.
Das Resultat der ganzen Anstrengung erhielten wir am 23. Oktober präsentiert: mit 1,9% Wähleranteil erziehlten die Piraten in Basel-Stadt das beste kantonale Ergebnis der Piratenpartei Schweiz und damit einen Achtungserfolg.

Dieses gute Ergebnis ist dem grossen Einsatz aller Beteiligten zu verdanken. Die Kandidaten und der Wahlkampfleiter wurden von einer kleinen Gruppe Helfern tatkräftig unterstützt. Ihnen sei an dieser Stelle noch einmal recht herzlich gedankt.

Zustandekommen der Transparenz-Initiative (BL) im Dezember 2011

Pat Mächler hat sich bemüht, viele Unterschriften für diese Initiative zu sammeln und konnte sie dann auch erfolgreich mit der JUSO zusammen einreichen.

Teilnahme an Gemeindewahlen 2012 BL

Wir stellten an den Gemeindewahlen vom 11. März in Thürnen und Reinach (BL) die zwei Jungpolitiker Mike Schaffner und Laurin Holzapfel als Kandidaten auf. Resultate sind zum Zeitpunkt des Erstellens dieses Textes noch unbekannt.

Kontinuerliche Arbeit

Tätigkeit Vorstand

Der Vorstand hat im ganzen Vereinsjahr über den Betrieb der Sektion aufrecht erhalten. Der umfangreichen Arbeit des Vorstands sind auch die erfolgreichen Projekte und Kandidaturen zu verdanken. Einen Auszug aus den Tätigkeiten:

Webmaster

Die technischen Arbeiten an unserer Webseite und offiziellem Publikationsorgan piraten-basel.ch führt David von Ah durch. Auch das erstellen zweier Banner für spezielle Anlässe (eidgenössische Wahlen und Gemeindewahlen) hat er übernommen und sehr zufriedenstellend ausgeführt. Der reibungslose Betrieb ist hiermit auch verdankt.

Stammtisch-Leiter

Der Stammtisch-Leiter Peter Hunziker hat nach der obligatorischen Versammlung im März 2011 einen Plan für das gesamte Jahr aufgestellt und dann die Termine auch konsequent wahrgenommen. Konnte er wider erwarten nicht teilnehmen, hat er Ersatz organisiert. Dass der Stammtisch zu einem sicheren Wert wurde ist dem Leiter zu verdanken. Obwohl die Teilnehmerzahl keinen grossen Schwankungen unterlegen ist, haben sich einige interessante neue Begegnungen ergeben und ist auf jeden Fall eine gute Anlaufsstelle für sehr aktive Neumitglieder.

Chef Material

Eine Liste des sich im Besitz der Sektion befindende Material wird vom Chef Material, Martin Stöcklin, fortwährend nachgeführt. Auf Anfrage wurden die Angaben der nationalen Arbeitsgruppe ROA (Relations, Organisation und Administration) zur Verfügung gestellt. Diese versucht, die Besitzttümer der PPS und der Sektionen zu katalogisieren, um gegenseitige Leihgaben zu fördern und zu vereinfachen.

Piratenversammlung März 2012: Kandidierende für den Vorstand

Die folgenden Personen haben innerhalb der Antragsfrist für ein Vorstandsamt ihre Kandidatur eingereicht.

Severin Adrian Mauron, Basel

Kandidiert als Vorstandsmitglied.

Geburtsdatum 04.01.1983
Heimatort Basel-Stadt
Ausbildung Bachelor of Sience in Betriebsökonomie FHNW

Beruflicher und politischer Lebenslauf

Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen

Keine

Politische Schwerpunkte und Motivation

Cedric Meury, Basel

Kandidiert als Präsident.

Geburtsdatum 09.11.1983
Heimatort Pratteln (BL)
Ausbildung Abgeschlossenes Studium der Biologie (MSc of Molecular Biology)
Beruf Software Engineer
Sprachkenntnisse Deutsch (Muttersprache), Englisch (fliessend), Französisch (elementar)

Beruflicher und politischer Lebenslauf

Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen

Politische Schwerpunkte und Motivation

Seit der Gründung unserer Sektion im November 2010 bin ich ihr Präsident tätig. Im Rahmen dieses
Amtes waren meine hauptsächlichen Tätigkeiten:

Während meiner Zeit als Präsident erreichten wir einige Präsenz in den Medien, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Wahlempfehlung zu den Landratswahlen BL und den eidgenössischen Wahlen. Bei letzteren erzielten wir mit rund 2 Prozent Wähleranteil das beste Ergebnis der Piraten schweizweit. Obwohl ich zeitweise berufsbedingt etwas kürzer treten musste, war ich jederzeit erreichbar und beteiligte mich an der Vorstands- und Parteiarbeit.

Gerne würde ich die beschriebene Arbeit weiterführen und zusammen mit den Piraten der Region Basel unsere Ansichten in die Politik einfliessen lassen und und hoffentlich sogar Mandate erlangen. Fokussieren möchte ich mich im Jahr 2012 auf die Grossratswahlen. Listen in möglichst vielen Wahlbezirken mit gutem Frauenanteil stehen auf meinem Wunschzettel. Weiterhin möchte ich die Unterschriftensammlung für die Initiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen" vorantreiben.

Barbara Seiler, Saint Louis (F)

Kandidiert als Vorstandsmitglied.

Geburtsdatum 14.11.1973
Heimatort Niederwil AG
Beruf 30% Personalsachbearbeiterin bei NOVA Industrietechnik AG
selbständig als Nachhilfelehrerin, Schwerpunkt Stufe Gymnasium

Beruflicher und politischer Lebenslauf

Ausbildung

Andere Tätigkeiten und Interessen

Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen

Politische Schwerpunkte und Motivation

Politisch interessiert war ich schon immer, was aber mangels Zeit, Gelegenheit und Energie nicht über das regelmässige Schauen von Arena und politische Diskussionen in Familie und Bekanntenkreis hinausging. Jetzt, da die Ausbildung zur Lightbody Qi-Therapeutin beendet ist und meine beiden beruflichen Standbeine solide stehen, habe ich Zeit und Lust, mich politisch zu engagieren. Die Piraten habe ich aus mehreren Gründen gewählt: erstens sprechen mich die Inhalte an, vor allem Transparenz und die Freiheit des Individuums, ebenso wie die starke Betonung der direkten Demokratie auf allen Ebenen. Zweitens hat es mich schon immer fasziniert, etwas von Grund auf aufzubauen, und die Piratenpartei ist noch klein genug, dass da jede Menge
Gestaltungsspielraum ist. Bei den ersten Kontakten im Forum und dann am Stammtisch fand ich dann die Leute sympathisch und so bin ich zu den Piraten gekommen.

Meine thematischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen:

Lukas Borter, Arlesheim

Kandidiert als Vorstandsmitglied.

Alter 24
Ausbildung Student Master Rechtswissenschaften an der Universität Basel
Sprachkenntnisse Deutsch / Englisch

Politischer Werdegang

Politische Schwerpunkte und Motivation

Seit einem Jahr im Vorstand der Piratenpartei beider Basel als Aktuar tätig. Dabei war ich hauptsächlich in den folgenden Gebieten tätig:

Ich war in der Piratenpartei beider Basel bei der Vorstandsarbeit und am Stammtisch aktiv. Dabei haben wir im letzten Jahr einiges erreicht. Zwar noch keine Parlamentssitze, aber wir konnten die Bekanntheit in der Bevölkerung steigern und und auf unsere Anliegen hinweisen. Ich möchte gerne auch weiterhin im Vorstand und in der Partei mithelfen den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und zur Entwicklung der Partei beitragen.

Peter Kaufmann, Basel

Kandidiert als Vorstandsmitglied.

Alter ungefähr 30
Ausbildung Studium Internationale Beziehungen
Sprachkenntnisse Deutsch, Englisch, Französisch

Politischer Werdegang

Pat Mächler, Basel

Kandidiert als Vorstandsmitglied (Aktuar).

Alter 28
Beruf Student
Sprachkenntnisse Deutsch und Englisch gut, Französisch verständlich

Mitgliedschaften in anderen Vereinigungen

Politischer Werdegang

Kantonal:

Bundesebene:

Daniel Seelhofer, Basel

Kandidiert als Vorstandsmitglied (Vizepräsident).

Geburtsdatum 24.08.72
Heimatort Basel-Stadt
Beruf Chemielaborant

Beruflicher und politischer Lebenslauf

Politische Schwerpunkte und Motivation

Ziele

Weiterentwicklung der Sektion. Aufgleisen des Grossratswahlkampfes mit eigener Kandidatur.

Formalia

Begrüssung Parteipräsidium

Wahl des Tagespräsidiums

Wahl der Stimmenzählenden

Wahl der Protokollierenden

Genehmigung des letzten Protokolls

Jahresberichte

Bericht des Vorstands

Jahresrechnung + Bericht der Revisionsstelle

Entlastung des Vorstands

Verdankungen

Anträge Statutenänderungen

Alle Anträge sind im Anhang vollständig aufgeführt.

Anpassung Publikationorgan

Beantragt wird die Anpassung des offiziellen Publikationsorgans von bb.piratenpartei.ch zu piraten-basel.ch.

Anpassung Vereinsjahr

Beantragt wird eine Streichung einer speziellen, nun nunnötigen Klausel bei der Vereinsgründung.

Revisionsstelle

Die Revision soll neu Pflicht sein und nicht mehr auf freiwilliger Basis beruhen. Darum ist eine Statutenerweiterung traktandiert.

Piraten-Schiedsgericht

Es wird beantragt das Schiedsgericht der Piratenpartei Schweiz anzuerkennen.

Änderung Urabstimmungsordnung

Es wird beantragt die Urabstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz jeweils direkt zu übernehmen.

Vorstandserweiterung

Es wird beantragt die maximale Anzahl der Vorstandsmitglieder von 5 auf 7 zu erhöhen.

Positionen

Parolenfassungen Basel-Landschaft

Zustandegekommene Volksbegehren

Liste auf baselland.ch

  1. Ja zur guten Schule Baselland: überfüllte Klassen reduzieren (15. Dezember 2011)
  2. Ja zur guten Schule Baselland: Betreuung der Schüler/-innen optimieren (15. Dezember 2011)
  3. Für sicheren und sauberen Strom - 100 % Zukunft ohne Atomkraft (27. Oktober 2011)
  4. Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere (20. Oktober 2011)
  5. "Keine Zwangsverschiebungen an Baselbieter Sekundarschulen (30. Juni 2011)
  6. Änderung Finanzausgleichsgesetz (21. April 2011)
  7. Schluss mit den Steuerprivilegien (21. April 2011)
  8. Bäche ans Licht (25. November 2010)
  9. Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil (22. Mai 2009)

Laufende Volksbegehren

Liste auf baselland.ch

  1. Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung (Publikation: 8. März 2012)
  2. Ja zu Wildenstein und Schloss Bottmingen (1. März 2012)
  3. Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat (16. Februar 2012)
  4. Für ein Entlastungsrahmengesetz (16. Februar 2012)
  5. Ja zur Weiterführung der zweijährigen Berufsvorbereitenden Schule BVS 2 (9. Februar 2012)
  6. Für eine unbürokratische und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (2. Februar 2012)
  7. ÖV im Baselbiet erhalten (2. Februar 2012)

Parolenfassungen Basel-Stadt

Zustandegekommene Volksbegehren

Liste auf bs.ch

  1. CentralParkBasel (zustandegekommen: 15. Februar 2012)
  2. Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle! (23. November 2011)
  3. Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle! (22. September 2011)
  4. Kulturstadt (22. September 2011)
  5. Kantonale Volksinitiative «Öffnung zum Rhein# (26. August 2011)
  6. Ja zur Tramstadt Basel (Traminitiative) (29. September 2009)
  7. Initiative zum Schutz der Basler Herbstmesse (15. Mai 2007)

Laufende Volksbegehren

Liste auf bs.ch

  1. «Boden behalten – Basel gestalten! (Bodeninitiative)» (Publikation: 24. September 2011)
  2. Kantonale Volksinitiative «für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)» (Publikation: 22. Juni 2011)
  3. Kantonale Volksinitiative für ein Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative) (22. Juni 2011)
  4. Grossbasler Rheinuferweg jetzt! (20. April 2011)
  5. Bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel- Stadt (30. März 2011)

Vorstellung Jahresziele 2012

Entscheid über Wahlteilnahme

Budget 2012

Wahlen

Wahl des Vorstandes

Kandidierende:

Wahl der Revisionsstelle

Listenplätze

Die PV soll entscheiden, nach welchem Modus die Listenplätze für die Grossratswahlen verteilt werden sollen. Soll der Vorstand die Kompetenz über die Vergabe der hinteren Listenplätze erhalten? Oder sogar generell die Listenplätze verteilen?

Varia

Helfer und Kandidaten Grossrats-Wahlen

Nachfrage bei Piraten:

Ziele 2012

Das vorliegende Dokument soll die vom aktuell amtierenden Vorstand definierten Jahresziele 2012 beschreiben, welche von der ordentlichen Piratenversammlung vom 17. März 2012 beurteilt werden sollen.

Einzug in den Grossen Rat Basel-Stadt

Nach dem erfreulichen Ergebnis der Kandidierenden der Piratenpartei beider Basel bei den Wahlen für den Nationalrat im Herbst 2011, wollen wir nun auch an den Grossratswahlen 2012 im Kanton Basel-Stadt teilnehmen und versuchen ins Kantonsparlament einzuziehen.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir in einem Wahlbezirk mindestens 4 % der Stimmen erzielen. Darunter ist eine Partei nicht zu einem Sitz im Grossen Rat berechtigt. Dies ist ein ambitioniertes Ziel. Aber nach dem Resultat der Nationalratswahlen mit einem Wähleranteil von 1.9 % ist der Vorstand zuversichtlich, dass es uns gelingen wird diese Hürde zu überspringen.
Konkret wollen wir auf den Erfahrungen aus dem Nationalratswahlkampf aufbauen und unsere Bemühungen ausweiten und verbessern. Dazu haben wir auch etwas Rückstellungen von 2011 zur Verfügung und beim nationalen Vorstand ein Zuschuss von 5000 bis 10'000 Franken beantragt (genauer Betrag noch offen).

Aufbau eines Wahlprogramms

Um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, benötigen wir ein Wahlprogramm. Da uns bisher regional die inhaltliche Substanz sowieso fehlt, ist dies eine gute Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Verfolgung der politischen Ziele der Partei

Aufgrund der Situation als ausserparlamentarische Partei fehlen und die Möglichkeiten direkt auf die Arbeit des Gesetzgebers einzuwirken und unsere Ziele und Positionen einfliessen zu lassen. Uns bleiben also ausser den nicht verbindlichen Mitteln der Meinungsbildung- und Äusserung (wie z.B. Petitionen) nur die Volksabstimmungen. Dabei ist vor allem an das Initiativrecht zu denken. Da uns aber momentan die personellen und finanziellen Mittel fehlen, um eine eigene Initiative zu lancieren, wollen wir andere Parteien und Gruppierungen bei Initiativen unterstützen, die Ziele der Piratenpartei beider Basel verfolgen. So konnten wir in der Vergangenheit bei der Transparenzinitiative der JUSO BL als Mitstreiter auf das politische Geschehen Einfluss nehmen. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Auch die von der Piratenpartei Schweiz unterstützten Initiativen (Transparenz-Initiative, Bedingungsloses Grundeinkommen und andere) bieten eine gute Grundlage, um auf die Strasse zu gehen und mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten.

Statuten der Piratenpartei beider Basel

Diese Statuten wurden an der Piratenversammlung am 16. August 2020 in Basel von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei beider Basel zuletzt geändert.

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Name und Sitz

  1. Unter dem Namen «Piratenpartei beider Basel» , abgekürzt «Piraten», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Basel BS.
  2. Die Piratenpartei beider Basel ist eine kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten.
  3. Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Gebietsparteien betreffen, bilden übergeordnetes Recht.

Art. 2 Zweck

  1. Die Piratenpartei beider Basel hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung in den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt Einfluss zu nehmen. Die Ziele der Piratenpartei beider Basel leiten sich aus dem Zweck der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten ab.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art 3. Arten von Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der Piratenpartei beider Basel sind:
    a. natürliche Personen sowie die anerkannten Untergliederungen;
    b. juristische Personen, die nachfolgend als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden.
  2. Ein Mitglied der Piratenpartei beider Basel kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen kantonalen Sektion der Piratenpartei Schweiz sein.
  3. Die Piraten sind diejenigen Mitglieder, welche natürliche Personen sind und im laufenden Rechnungsjahr den Mitgliederbeitrag der Piratenpartei beider Basel bezahlt haben.
  4. Bei Bedarf können Bezirkssektionen gegründet werden.

Art. 4 Ein- und Austritt

  1. Mitglied bei der Piratenpartei beider Basel kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei beider Basel anerkennt.
  2. Mitgliedsorganisation bei der Piratenpartei beider Basel kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei beider Basel nicht widersprechen.
  3. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der Piratenpartei beider Basel verantwortlich.
  4. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei der Piratenpartei beider Basel rechtskräftig.
  5. Der Übertritt in eine andere kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der alten und neuen Sektion gemeldet werden.
  6. Ein Austritt aus der Piratenpartei beider Basel mit dem Ziel des Verbleibs in der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der Piratenpartei Schweiz und Piratenpartei beider Basel gemeldet werden.
  7. Ein Austritt aus der Piratenpartei Schweiz mit dem Ziel des Verbleibs in der Piratenpartei beider Basel ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der Piratenpartei Schweiz und Piratenpartei beider Basel gemeldet werden.

Art. 5 Ausschluss

  1. Der Ausschluss aus der Piratenpartei beider Basel erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze über den Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz auf Antrag des Vorstandes der Piratenpartei beider Basel.
  2. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.
  3. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet das Piratengericht der Piratenpartei Schweiz.

Art. 6 Allgemeine Pflichten

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der Piratenpartei beider Basel einzustehen.
  2. Mitglieder begegnen sich mit Anstand und Respekt.

Kapitel 3: Organisation

Art. 7 Organe

Die Organe der Piratenpartei beider Basel sind:
  1. Piratenversammlung;
  2. Vorstand;
  3. Arbeitsgruppen;
  4. Revisionsstelle gemäss Art. 10bis.

Art. 8 Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der kantonalen Sektion.
  2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.
  3. Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.
  4. Die Piratenversammlung ist zuständig für:
    a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
    b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
    c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
    d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
    e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
    f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
    g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
    h. Statutenänderungen;
    i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
    j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
    k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
    l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
    m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
    n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.
  5. Die Piratenversammlung muss mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt werden.
  6. Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.

Art. 9 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens zwei aber maximal sieben Mitgliedern der Piratenpartei beider Basel zusammen und besteht aus:
    a. PräsidentIn;
    b. VizepräsidentIn;
    c. AktuarIn;
    d. SchatzmeisterIn;
    e. BeisitzerIn.
    Die Ämter b) und e) werden von einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes ausgefüllt.
  2. Ämterkumulation ist zulässig.
  3. An der ordentlichen Piratenversammlung wird der Vorstand für das nächste Vereinsjahr gewählt. An ausserordentlichen Piratenversammlungen können Ersatzwahlen stattfinden.
  4. Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.
  5. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind:
    a. operative Leitung und Organisation der Piratenpartei beider Basel;
    b. Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen;
    c. Koordination mit der Piratenpartei Schweiz;
    d. Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung;
    e. die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder, wobei der Vorstand auf Anträge von fünf oder mehr Mitgliedern eintreten muss;
    f. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht in einem hängigen Antrag oder einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind.
  6. Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung.
  7. Der Präsident wird von der Piratenversammlung gewählt. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.
  8. Über die Amtsenthebung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder bei schwerwiegender Pflichtverletzung entscheidet das Piratengericht der Piratenpartei Schweiz auf Antrag von fünf Mitgliedern.

Art. 10 Arbeitsgruppen

  1. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen kreieren, besetzen und auflösen.
  2. Die Arbeitsgruppen führen Aufgaben gemäss Vorgaben des Vorstandes durch.

Art. 10bis Revisionsstelle

  1. Die Revisionsstelle besteht aus bis zu zwei Revisoren der Piratenpartei beider Basel, die keine Vorstandsmitglieder sein dürfen.
  2. Die Wahl der Revisoren erfolgt auf ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
  3. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Piratenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.

Art. 10ter Schiedsverfahren

  1. Für die Behandlung von Streitigkeiten ist das Piratengericht der Piratenpartei Schweiz zuständig.
  2. Die Zuständigkeiten des Piratengerichts bestimmen sich nach den Statuten der Piratenpartei Schweiz

Kapitel 4: Verfahrensordnung

Art. 11 Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten

  1. Die Beschlussfassung der Piratenpartei beider Basel besteht aus Diskussion und Abstimmung.
  2. Alle Piraten besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht.
  3. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht.
  4. Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten der Piratenpartei beider Basel.
  5. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip.
  6. Eine Diskussionsplattform wird durch den Vorstand bereitgestellt.

Art. 12 Versammlungsordnung an der Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung wird durch die Versammlungsordnung geregelt. Eine Änderung der Versammlungsordnung erfordert eine absolute Mehrheit der Piratenversammlung. Die Änderungen müssen nicht angekündigt werden und treten sofort nach Annahme in Kraft. Bereits zuvor traktandierte Antrage behalten in jedem Fall ihre Gültigkeit.
  2. Die Beschlussfähigkeit der Piratenversammlung ist gegeben, wenn diese ordentlich angekündigt und etwaige Anträge auf Änderung der Versammlungsordnung behandelt wurden.
  3. Der Vorsitz der Piratenversammlung wird durch den oder die PräsidentIn der Piratenpartei beider Basel welche/r zuständig ist für:
    a. das Zusammenstellen und Versenden der Traktanden an alle Mitglieder
    b. die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Versammlungsordnung;
    c. die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung.
    d. Stichentscheid bei Stimmengleichheit.
  4. Der/Die PräsidentIn der Piratenpartei beider Basel als Vorsitzende der Piratenversammlung kann durch einen/eine TagespräsidentIn ersetzt werden, wenn es die Piratenversammlung mit einfachem Mehr beschliesst.
  5. Es werden an der Piratenversammlung nur Anträge behandelt, die folgende Bedingungen erfüllen:
    a. formale Korrektheit gemäss Versammlungsordnung;
    b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung;
    c. Versendung an alle Mitglieder mindestens 3 Tage vor der Piratenversammlung per E-Mail durch den Vorstand.
  6. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.

Art. 13 Urabstimmung

  1. Die Urabstimmung ist das digitale Beschlussfassungsverfahren.
  2. Eine Urabstimmung der Piratenpartei beider Basel erfolgt entsprechend den Statuten und der Abstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Piratenpartei beider Basel.
  3. Die Piratenversammlung muss die Abstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz annehmen. Ändert sich diese Abstimmungsordnung, so werden diese Änderungen von der Piratenpartei beider Basel automatisch übernommen.
  4. Durch eine Urabstimmung können folgende Beschlüsse gefasst werden:
    a. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
    b. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
    c. vom Vorstand der Piratenpartei beider Basel beantragte Konsultativabstimmungen.

Kapitel 5: Finanzen

Art. 14 Finanzierung

  1. Die Piratenpartei beider Basel wird durch Transferzahlungen der Piratenpartei Schweiz und Spenden finanziert.
    1bis. Mandatsabgaben richten sich nach den Bestimmungen der Piratenpartei beider Basel.
  2. Es werden keine Mitgliederbeiträge durch die Piratenpartei beider Basel erhoben.
  3. Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Vereinsjahr;
    b. die Spende stammt von einer juristischen Person.
  4. Die Revisionsstelle der Piratenpartei beider Basel, sowie der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei beider Basel.

Art. 15 Haftung

  1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

Art. 16 Publikationsorgan

  1. Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piraten-basel.ch».

Art. 17 Auflösung der Partei

  1. Für die Auflösung der Piratenpartei beider Basel, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der Piratenpartei beider Basel erforderlich.
  2. Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren, der Kasse der Piratenpartei Schweiz zugeleitet.

Art. 18 Vereinsjahr

  1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.
  2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Art. 19 Beschluss

  1. Die vorliegenden Statuten wurden an der Piratenversammlung am 16. August 2020 in Basel von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei beider Basel angenommen.

Statuten der Piratenpartei beider Basel

Diese Statuten stammen vom 17. März 2012 und sind aktuell.

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Name und Sitz

  1. Unter dem Namen «Piratenpartei beider Basel» , abgekürzt «Piraten», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Basel BS.
  2. Die Piratenpartei beider Basel ist eine kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten.

Art. 2 Zweck

  1. Die Piratenpartei beider Basel hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung in den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt Einfluss zu nehmen. Die Ziele der Piratenpartei beider Basel leiten sich aus dem Zweck der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten ab.

Kapitel 2: Mitgliedschaft

Art. 3 Arten von Mitgliedschaft

  1. Mitglieder der Piratenpartei beider Basel sind:
    a. natürliche Personen, die nachfolgend als Piraten bezeichnen werden;
    b. juristische Personen, die nachfolgend als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden.
  2. Alle Mitglieder der Piratenpartei beider Basel sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Schweiz.
  3. Ein Mitglied der Piratenpartei beider Basel kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen kantonalen Sektion sein.
  4. Bei Bedarf können Bezirkssektionen gegründet werden.

Art. 4 Ein- und Austritt

  1. Pirat bei der Piratenpartei beider Basel kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei beider Basel anerkennt.
  2. Mitgliedsorganisation bei der Piratenpartei beider Basel kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenpartei Schweiz und der Piratenpartei beider Basel nicht widersprechen.
  3. Der Beitritt zur Piratenpartei beider Basel hat den automatischen Beitritt zur Piratenpartei Schweiz zur Folge.
  4. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der Piratenpartei beider Basel verantwortlich.
  5. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Schweiz rechtskräftig.
  6. Der Übertritt in eine andere kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz sind jederzeit möglich und muss den Vorständen der alten und neuen Sektion gemeldet werden.
  7. Ein Austritt aus der Piratenpartei beider Basel mit dem Ziel des Verbleibs in der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der Piratenpartei Schweiz und Piratenpartei beider Basel gemeldet werden.
  8. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz geht auch die Mitgliedschaft in der Piratenpartei beider Basel verloren.

Art. 5 Ausschluss

  1. Der Ausschluss aus der Piratenpartei beider Basel erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze über den Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz auf Antrag des Vorstandes der Piratenpartei beider Basel.
  2. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen.

Art. 6 Allgemeine Pflichten

  1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der Piratenpartei beider Basel einzustehen.
  2. Mitglieder begegnen sich mit Anstand und Respekt.

Kapitel 3: Organisation

Art. 7 Organe

Die Organe der Piratenpartei beider Basel sind:
  1. Piratenversammlung;
  2. Vorstand;
  3. Arbeitsgruppen;
  4. Revisionsstelle gemäss Art. 10bis.

Art. 8 Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der kantonalen Sektion.
  2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt.
  3. Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt.
  4. Die Piratenversammlung ist zuständig für:
    a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
    b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
    c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
    d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
    e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
    f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
    g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
    h. Statutenänderungen;
    i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
    j. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen;
    k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
    l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
    m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
    n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.
  5. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.
  6. Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden.

Art. 9 Vorstand

  1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens zwei aber maximal sieben Mitgliedern der Piratenpartei beider Basel zusammen und besteht aus:
    a. PräsidentIn;
    b. VizepräsidentIn;
    c. AktuarIn;
    d. SchatzmeisterIn;
    e. BeisitzerIn.
    Die Ämter b) und e) werden von einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes ausgefüllt.
  2. Ämterkumulation ist zulässig.
  3. An der ordentlichen Piratenversammlung wird der Vorstand für das nächste Vereinsjahr gewählt. An ausserordentlichen Piratenversammlungen können Ersatzwahlen stattfinden.
  4. Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben.
  5. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind:
    a. operative Leitung und Organisation der Piratenpartei beider Basel;
    b. Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen;
    c. Koordination mit der Piratenpartei Schweiz;
    d. Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung;
    e. die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder, wobei der Vorstand auf Anträge von fünf oder mehr Mitgliedern eintreten muss;
    f. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht in einem hängigen Antrag oder einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind.
  6. Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung.
  7. Der Präsident wird von der Piratenversammlung gewählt. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

Art. 10 Arbeitsgruppen

  1. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen kreieren, besetzen und auflösen.
  2. Die Arbeitsgruppen führen Aufgaben gemäss Vorgaben des Vorstandes durch.

Art. 10bis Revisionsstelle

  1. Die Revisionsstelle besteht aus bis zu zwei Revisoren der Piratenpartei beider Basel, die keine Vorstandsmitglieder sein dürfen.
  2. Die Wahl der Revisoren erfolgt auf ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
  3. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Piratenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.

Art. 10ter Schiedsverfahren

  1. Für die Behandlung von Streitigkeiten ist das Piratengericht der Piratenpartei Schweiz zuständig.
  2. Die Zuständigkeiten des Piratengerichts bestimmen sich nach den Statuten der Piratenpartei Schweiz

Kapitel 4: Verfahrensordnung

Art. 11 Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten

  1. Die Beschlussfassung der Piratenpartei beider Basel besteht aus Diskussion und Abstimmung.
  2. Alle Piraten, die das 16. Altersjahr vollendet haben, besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht.
  3. Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten der Piratenpartei beider Basel.
  4. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip.
  5. Eine Diskussionsplattform wird durch den Vorstand bereitgestellt.

Art. 12 Versammlungsordnung an der Piratenversammlung

  1. Die Piratenversammlung wird durch die Versammlungsordnung geregelt. Eine Änderung der Versammlungsordnung erfordert eine absolute Mehrheit der Piratenversammlung. Die Änderungen müssen nicht angekündigt werden und treten sofort nach Annahme in Kraft. Bereits zuvor traktandierte Antrage behalten in jedem Fall ihre Gültigkeit.
  2. Die Beschlussfähig der Piratenversammlung ist gegeben, wenn diese ordentlich angekündigt und etwaige Anträge auf Änderung der Versammlungsordnung behandelt wurden.
  3. Der Vorsitz der Piratenversammlung wird durch den oder die PräsidentIn der Piratenpartei beider Basel welche/r zuständig ist für:
    a. das Zusammenstellen und Versenden der Traktanden an alle Mitglieder
    b. die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Versammlungsordnung;
    c. die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung.
    d. Stichentscheid bei Stimmengleichheit.
  4. Der/Die PräsidentIn der Piratenpartei beider Basel als Vorsitzende der Piratenversammlung kann durch einen/eine TagespräsidentIn ersetzt werden, wenn es die Piratenversammlung mit einfachem Mehr beschliesst.
  5. Es werden an der Piratenversammlung nur Anträge behandelt, die folgende Bedingungen erfüllen:
    a. formale Korrektheit gemäss Versammlungsordnung;
    b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung;
    c. Versendung an alle Mitglieder mindestens 5 Tage vor der Piratenversammlung per E-Mail oder Briefpost durch den Vorstand.
  6. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden.

Art. 13 Urabstimmung

  1. Die Urabstimmung ist das digitale Beschlussfassungsverfahren.
  2. Eine Urabstimmung der Piratenpartei beider Basel erfolgt entsprechend den Statuten und der Abstimmungsordung der Piratenpartei Schweiz. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Piratenpartei beider Basel.
  3. Die Piratenversammlung muss die Abstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz annehmen. Ändert sich diese Abstimmungsordnung, so werden diese Änderungen von der Piratenpartei beider Basel automatisch übernommen.
  4. Durch eine Urabstimmung können folgende Beschlüsse gefasst werden:
    a. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
    b. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen;
    c. vom Vorstand der Piratenpartei beider Basel beantragte Konsultativabstimmungen.

Kapitel 5: Finanzen

Art. 14 Finanzierung

  1. Die Piratenpartei beider Basel wird durch Transferzahlungen der Piratenpartei Schweiz und Spenden finanziert.
  2. Es werden keine Mitgliederbeiträge durch die Piratenpartei beider Basel erhoben.
  3. Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
    a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF 500.-- pro Vereinsjahr;
    b. die Spende stammt von einer juristischen Person.
  4. Die Revisionsstelle der Piratenpartei beider Basel, sowie der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei beider Basel.

Art. 15 Haftung

  1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.

Kapitel 6: Schlussbestimmungen

Art. 16 Publikationsorgan

  1. Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «piraten-basel.ch».

Art. 17 Auflösung der Partei

  1. Für die Auflösung der Piratenpartei beider Basel, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der Piratenpartei beider Basel erforderlich.
  2. Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren, der Kasse der Piratenpartei Schweiz zugeleitet.

Art. 18 Vereinsjahr

  1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März.
  2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.

Art. 19 Beschluss

  1. Die vorliegenden Statuten wurden an der Piratenversammlung am 17. März 2012 in Basel von den anwesenden Mitgliedern der Piratenpartei beider Basel angenommen.

Arbeitsbestätigung

David Borter wurde von der Piratenpartei beider Basel mit der Produktion von Wahlkampfspots für die Nationalratswahlen 2011 beauftragt. Es handelt sich dabei um drei einzelne Kandidatenporträts und einen Spot, welcher alle drei Kandidaten am Stück zeigt. Alle Spots werden von einem durch Musik unterlegten Vorspann eingeleitet und einen ähnlichen Abspann abgeschlossen. Dabei werden das Parteilogo, Text und Bilder eingeblendet.

Für die Piratenpartei beider Basel war dies das erste Filmprojekt, und wir sind mit der exzellenten Arbeit von David Borter sehr zufrieden. David verfügt über die entsprechende Ausrüstung und hat die Filme von A bis Z selbst produziert. Er war nicht nur für die Aufnahme von Film und Ton verantwortlich, sondern auch für die ganze Postproduktion (Schnitt, Musik, Einblender, etc.). Bei der Filmidee und der Ausarbeitung des Skripts hat er uns ebenfalls mit wertvollen Tipps unterstützt.

Die Zusammenarbeit mit David Borter war sehr angenehm. Er wusste auf unsere Wünsche einzugehen und uns betreffend der Realisierung zu beraten. Er war jederzeit erreichbar und ohne seine zeitliche und örtliche Flexibilität wären die Filme nicht zustande gekommen. Zahlreiche Änderungswünsche hat David jeweils prompt umgesetzt, bis die Filme unseren Ansprüchen genügten.

Wir danken David Borter für seine Arbeit und freuen uns auf weitere gemeinsame Filmprojekte.

Peter Kaufmann
Wahlkampfleiter NR-Wahlen 2011

Cedric Meury
Präsident Piratenpartei beider Basel

Über die Piratenpartei

Die Piratenpartei Schweiz vertritt die politischen Interessen der «digitalen Generation» und nimmt auf die politische Landschaft und Meinungsbildung Einfluss. Die kantonale Sektion vertritt die politischen Interessen ihrer Mitglieder in Basel-Landschaft und Basel-Stadt, wurde im November 2010 gegründet und zählte im Januar 2012 über 120 Mitglieder.

Liebe/r "Name"

Wir wünschen Dir ganz herzlich ein erfülltes und glückliches Jahr 2012 und hoffen, Du konntest Dich über die Festtage etwas erholen und für die Herausforderungen des neuen Jahres mit Kraft stärken.

Das haben wir vom Vorstand der Piratenpartei nämlich auch so gemacht. Nach dem arbeitsreichen Wahlkampf haben wir seit Ende Oktober einen Gang zurückgeschaltet. Ein Pause hatten wir redlich verdient, schliesslich haben die Piraten in Basel mit fast 2% Wähleranteil das schweizweit beste Wahlergebnis errungen!

Zu diesem hervorragenden Ergebnis hast Du aktiv beigetragen und wir bedanken uns dafür ganz herzlich. Wir waren nur ein kleines Team und hatten viel zu tun. Deshalb waren wir über Deine Hilfe sehr froh.

Als kleines Dankeschön überreichen wir Dir hiermit ein Piraten-Fernrohr. So ein Fernrohr kann für viele Sachen stehen: Vielleicht schaust Du damit auf den Wahlkampf zurück und sagst Dir ''2% hätte ich mir damals nicht Träumen lassen''. Oder Du schaust auf Deine Füsse und denkst ''wenigstens hat sich die Herumrennerei für die Piraten gelohnt''.

Wir vom Vorstand schauen natürlich nach vorne und sehen durchs Fernrohr schon die nächste
Herausforderung auf uns zu kommen. Im Herbst sind Grossratswahlen im Kanton Basel-Stadt und wir haben vor, daran teilzunehmen.

Falls es tatsächlich so weit kommt, werden wir wieder auf jede Hilfe angewiesen sein und hoffen, dann ebenfalls auf Dich zählen zu können.

Bis dahin wünschen wir Dir alles Gute und vielleicht sehen wir uns einmal an einem Stammtisch.

Im Namen des Vorstands und der Kandidaten,

Peter Kaufmann, Wahlkampfleiter

Cedric Meury, Präsident

Termine bis Ende März 2013 (Q1)

Dezember 2012

Januar 2013

Februar 2013

März 2013

Formelles

Begrüssung durch Parteipräsidium

Amtsinhaber Cedric Meury begrüsst die anwesenden Piraten und Gäste.

Wahl des Tagespräsidiums

Vorgeschlagen durch den Vorstand ist: Pat Mächler

Wahl der Stimmenzählenden

Wahl des Protokollierenden

Genehmigung des letzten Protokolls

Das Protokoll der Piratenversammlung vom 17. März 2013 ist dem PV-Dossier zu entnehmen.

Jahresberichte

Bericht des Vorstands

Der Jahresbericht ist dem PV-Dossier zu entnehmen.

Jahresrechnung und Bericht der Revisionsstelle

Die Jahresrechnung und Bilanz ist dem PV-Dossier zu entnehmen. Die Revisionsstelle wird einen mündlich Bericht abgeben.

Entlastung des Vorstands

Der Vorstand im Vereinsjahr 2012/13:

Soll der Vorstand für das Vereinsjahr 2012 entlastet werden?

Verdankungen

Anträge Statutenänderungen

Die Anträge sind dem PV-Dossier zu entnehmen.

Versammlungsordnung

Mandatsabgaben

Ausschluss von Mitgliedern / Amtsenthebung

Gebietsparteien

Generelle Anträge

Antrag Strategiekommission

Beantragt durch Martin St. wird Gründen einer Strategiekommission. Die Einzelheiten sind dem PV-Dossier zu entnehmen.

Wahlen

Wahl des Vorstands

Gemeldete Kandidierende zum Zeitpunkt der Fertigstellung des PV-Dossiers:

Barbara Seiler

Pat Mächler

Pat Mächler möchte sich zur Wiederwahl in den Vorstand aufstellen. Pat ist seit der Gründung (3 Jahre) im Vorstand der Piratenpartei beider Basel. Im letzten Jahr war Pat Vizepräsident, nebst Daniel Seelhofer.
Pat war sowohl bei den National- wie auch bei den Grossratswahlen Kandidierender auf der Liste der Piratenpartei beider Basel.

Sarah Abt

Die Kandidatur ist dem PV-Dossier zu entnehmen.

Wahl der Revisionsstelle

Wahl von einer oder zwei Personen in die Revisionsstelle gemäss Statuten Art. 10bis

Wahlteilnahmen 2013

Im Einzugsgebiet der Piratenpartei beider Basel finden im Vereinsjahr 2013/14 einige wenige Wahlen statt. Es wird beantragt, dass der Vorstand die Kompetenzen für die Entscheidung um Wahlteilnahmen und Listenplätze im Vereinsjahr 2013 von der PV erhält. Vorbehalten bleiben allfällige Entscheide ausserordentlicher Piratenversammlungen.

Budget 2013

Beantragt von Schatzmeisterin Barbara Seiler. Das Budget ist dem PV-Dossier zu entnehmen.

Positionen

Positionspapier: Positionspapier Grossanlaesse Sport und Kultur

Das von David Gnägi, Barbara Seiler und Martin Stöcklin erstellte Positionspapier ist im PV-Dossier enthalten. Der Piratenversammlung wird beantragt, über die Annahme des Papiers abzustimmen.

Positionspapier: Positionspapier Stadtentwicklung Basel

Das von Barbara Seiler erstellte Positionspapier ist im PV-Dossier enthalten. Der Piratenversammlung wird beantragt, über die Annahme des Papiers abzustimmen.

Parolen

Die zahlreichen Initiativen und Referenden welche es zu besprechen gilt, sind dem PV-Dossier zu entnehmen.

Sofern noch keine Parole dazu gefasst wurde, sollen traktandiert werden
  1. alle zustandegekommenen Initiativen in BL und BS
  2. alle laufenden Initiativen in BL und BS
  3. alle zustandegekommenen Referenden in BL und BS
  4. alle laufenden Referenden in BL und BS
  5. alle obligatorischen Referenden in BL und BS

Entsprechend bekannt sind uns

Basel-Land und Basel-Stadt: Basel-Land: Basel-Stadt:

Varia

Vorstandsprotokolle

Date & Time CEST Vorstandsprotokolle
2020 11 12 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-11-12
2020 09 10 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-09-10
2020 08 13 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-08-13
2020 07 09 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-07-09
2020 06 11 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-06-11
2020 05 10 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-05-10
2020 03 13 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-03-13
2020 02 13 19:00 Vorstandsprotokolle 2020-02-13
2019 11 28 19:00 Vorstandsprotokolle 2019-11-28
2019 05 23 19:00 Vorstandsprotokolle 2019-05-23
2019 04 25 20:00 Vorstandsprotokolle 2019-04-25
Keine Sitzung [[Kein Protokoll]
2019 02 28 20:00 Vorstandsprotokolle 2019-02-28
2019 01 24 19:00 Vorstandsprotokolle 2019-01-24
2018 10 25 19:00 Vorstandsprotokolle 2018-10-25
Keine Sitzung [[Kein Protokoll]
2018 08 29 20:00 Vorstandsprotokolle 2018-08-29
2017 11 30 19:30 Vorstandsprotokolle 2017-11-30
2017 06 22 19:30 Vorstandsprotokolle 2017-06-22
2017 03 30 19:30 Vorstandsprotokolle 2017-03-30
2017 01 26 19:00 Vorstandsprotokolle 2017-01-26
2016 10 20 19:00 Vorstandsprotokolle 2016-10-20
2016 09 15 19:00 Vorstandsprotokolle 2016-09-15

Hier sind alle Protokolle der regelmässigen Vorstandssitzungen aufgelistet. Das Format ist YYYYMMDD und weist den Tag der Sitzung aus.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 24. Januar 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Vize- und Präsident

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-08-29
Jenes vom Sept/25.Okt. erst im Cryptpad vorhanden https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/+4XAwgn-Y+mFQbO3+qxmRHPE/

Mangels Internetzugang vertagt.

#7778 Piratenversammlung

Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
h. Statutenänderungen;
i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.

Diskussion:
KBR: Statutenrevision, dass neu auch möglich ist, nur bei PPBB zu sein.

Der Antrag ist verschoben

Abstimmungen am 10. Feb. 2019

Eidgenössche Abstimmungen

1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Die Piratenpartei Schweiz hat die NEIN Parole zur Siedlungsintiative gefasst.

KBR und JWI haben bereits beide an der Disskusion der PV18 teilgenommen.

Einstimmig Ja zur Zersiedelung

Baselland

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine

2. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)

3. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)

4. Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

Einstimmig Ja zur Spitalfusion (1-3)

Ein Basel => Ein Spital
AG als richtige Gesellschaftsform stellen die Piraten beider Basel in Frage. Nach wie vor sollte für öffentliche Forschung und Gesundheitsversorgung als Service Public kostengünstig aber dennoch Nachhaltig gestaltet werden.

5. Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)

Einstimmig Nein zum Planungsmehrwert
Gleiche Argumente wie bei Zersiedelungsinitiative

6. Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

Parole einstimmig gefasst für: 2 * Ja und Stichentscheid Gegenvorschlag

Baselstadt

http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section1

Vorlage 2
Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Vorlage 3
Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

Einstimmig Ja zur Spitalfusion (1-3)
Die beiden Basel sind flaschenmässig klein und daher sind Synergien über die Kantonsgrenze hinaus zu nutzen. Die PPBB hat schon allg zur Fusion beider Basel gesprochen und bleibt sich trotz dem Stadt/Land Graben seiner Brückenfunktion treu uns sagt: Ein Basel => Ein Spital

AG als richtige Gesellschaftsform in Frage gestellt, aber für die Gesamtheit im Paket notwendig und in einem Gesellschaftsvertrag zu regeln.
Nach wie vor für öffentliche Forschung und Gesundheitsversorgung im öffentlichen Rahmen und die Ergebnisse der Uni Basel auch allg. zugänglich zu halten.

Vorlage 4
Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

Nein Steuervorlage
Begründung wie Patentbox aber auch Verknüpfung der beiden Vorlagen sind Themenfremd etc., ein Revialv von der klar abgelehnten USR 3 Abstimmung.

Vorlage 5
Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

Einstimmig Ja zu St. Alban
Umgestaltung zu gunsten des umweltschonenden Langsamverkehrs

Abstimmung
Nehmen wir die Parolen an? Falls angenommen, die Parolen veröffentlichen

Die Parole ist angenommen und wird publiziert

https://piraten-basel.ch/2019/02/parolen-fuer-den-10-februar-2019/

Landratswahlen am 31. März 2019

Der Anmeldeschluss für diese Wahlen sind der 31. Januar 2019. Bis jetzt hat die Piratenpartei beider Basel noch keine einzige Kandidatur.

Die PPBB hat in den vergangene Wahlen auch Empfehlungen ausgesprochen.
Die Smartvote werden erst mitte Februar 2019 aufgeschaltet https://smartvote.ch/

Wahlen

Die Wahlen stehen an und das 2 PiratenLAB hat statt gefunden.
https://wari.piratenpad.de/PiratenLAB

Nächstes im Februar geplant, Ort noch offen. Wer ist noch dabei?
Programm sowie Kandidatenliste auch in der Teamgruppe hier
https://ppbb.piratenpad.de/138
https://ppbb.piratenpad.de/WahlCH19
(evtl. dann in der wieder löschen)

Interessierte bitte direkt bei KBR sowie wari(at)piratenpartei.ch melden

Flaschenpost 191

In Progress

Varia

Pendente Tickets

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/issues

KBR: Kann sonst einmal durchsichten und gem. meinen Erkenntnisstand bearbeiten.

Fragen der Mitglieder

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 18:50 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.02.2019 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 28. Februar 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Vize- und Präsident

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-08-29
Jenes vom Sept/25.Okt. erst im Cryptpad vorhanden https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-10-25
Protokoll vom 24. Januar 2019 https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2019-01-24

Protokolle einstimmig angenommen.

#7778 Piratenversammlung der PPBB

Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
h. Statutenänderungen;
i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.

DIskussion bzgl. Kandidat*innen NR19, 5 Listenplätze in BS.
Mitgliederbeitrag 0?

Diskussion:
KBR:* Statutenrevision, dass neu auch möglich ist, nur bei PPBB zu sein.
JWI:* Würde den Antrag unterstützen

Beschluss: PV am 6. April 2019, ~11:00

Abstimmungen am 19. Mai 2019

Eidgenössche Abstimmungen
Steuervorlage
Waffenrichtlinie

Baselland https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine

Baselstadt https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section1

=> Vertagt auf PV.

Landratswahlen am 31. März 2019

Der Anmeldeschluss für diese Wahlen war der 31. Januar 2019. Die Piratenpartei beider Basel wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen.

Die PPBB hat in den vergangene Wahlen auch Empfehlungen ausgesprochen.
Die Smartvote sind nun aufgeschaltet https://smartvote.ch/

KBR: Erstellt eine online Umfrage um einen Mittelwert für die Kriterien zu ermitteln.

Wahlen NR/SR 2019 #WahlCH19

Die Wahlen stehen an und das 2 PiratenLAB hat statt gefunden.
https://wari.piratenpad.de/PiratenLAB

Programm sowie Kandidatenliste auch in der Teamgruppe hier
https://ppbb.piratenpad.de/138
https://ppbb.piratenpad.de/WahlCH19
(nur Berichtige mit Zugriff, bei Interesse bitte an den Vorstand wenden)

Interessierte bitte direkt bei KBR sowie wari(at)piratenpartei.ch melden

TopVerdienersteuer

Die Topverdienersteuer-Initiative kommt am 19.Mai zur Abstimmung und die erste Sitzung findet schon am 7. März um 19:00 Uhr in Basel statt.

Antrag:
Die Piratenpartei beider Basel tritt dem Unterstützungskomitee bei

Diskussion
JWI: Befürwortet den Antrag, jedoch keine Mittel für Unterstützung verfügbar.
KBR: Untersützt den Antrag und versucht nach Möglichkeit zu unterstützen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

Kirchensteuer Referendum

Am 19. Mai auch noch das Kirchensteuer Refernedum an der Urne entschieden.

Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

Leider schon im Titel steht nichts von Kirchensteuer, daher wird es umso wichtiger, auf allen Kanälen auch volles Rohr rauszulassen.

Die Sitzung vom Komitee findet am 28.02.2019 ab 17 Uhr statt. KRB informierte über Inhalt der Sitzung.

SaveTheInternet

Am 23. März 2019 ist eine SaveTheInternet Kundgebung in Zürich geplant.
Die Piratenpartei Lörrach aber auch Freifunk3L sowie Attac/DieLinke usw und einige lose Anfragen bekunden ein Interesse, evtl. auch was in der TriNationalen Ebene zum laufen zu bringen.

Ort: Lörrach und/oder Basel
(dann einfach zu 2 unterschiedlichen Zeiten, damit die Leute neuer Ort dislozieren könnten)

Am Donnerstag, 28.02.2019 ab 1930Uhr wäre sonst noch eine Möglichkeit zur Koordination.

Antrag: Die Piratenpartei beider Basel organisiert mit Bündnispartnern eine Kundgebung.

Diskussion
KBR: Eine Kundgebung in Basel wäre gut
JWI/KBR: Diskutieren über mögliche Organisationen in Basel. Wir sprechen das Thema an der Topverdienersteuer Sitzung. Falls sich zu wenig Personen in Basel engagieren würden wir uns auf Zürich konzentrieren.

Gegenvorschlag: PPBB spricht sich mit Organisationen ina Basel ab, falls sich zu wenig Personen in Basel engagieren würden wir uns auf Zürich konzentrieren.

Abstimmung
Nehmen wir den Gegenvorschlag an?

Der Gegenvorschlag ist angenommen!

Flaschenpost 191

Die vielen Sachen wieder mal in eine kleine aber feine Flaschenpost reinzpacken, da wäre schööööönnnn.....
https://ppbb.piratenpad.de/145

Varia

Pendente Tickets

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/issues

KBR: Kann sonst einmal durchsichten und gem. meinen Erkenntnisstand bearbeiten.
JWI: Diverse Tickets können inzwischen geschlossen werden, einige sind noch pendent, es gibt keine neuen.

Fragen der Mitglieder

h1.Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:20 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.03.2019 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 25 . April 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Allgemeine Informationen

Vize- und Präsident

Traktanden

Parolenfassung Eidg #Abst19 vom 19. Mai 2019

Die PPS hat ihre Parolen veröffentlicht: https://www.piratenpartei.ch/2019/04/25/ja-zur-eu-waffenrichtlinie-stimmfreigabe-zur-steuer-ahv-vorlage/

Parolenfassung BS #AbstBS

Nein. Piraten fühlen sich verbunden mit allen Meereslebewesen. Wir lieben freie Fische und sind darum gegen Ozeanium. Bildungsziel kann auch mit einem Infopark mit Virtual reality erreicht werden.

Parolenfassung BL AbstBL

Pressemitteilung und Publikation auf der Homepage geplant:
https://ppbb.piratenpad.de/AbstBB19

Planung PV191:

- 15. Juni als Terminziel
- jährliche Traktanden (VS, Finanzen, Wahlen, usw)
- Budget aber auch Revision aller Rechnungen
- Wahlen19, Kandidaten, Listenverbindungen

Flaschenpost

mit aktuellen Parolen, Aufruf Wahlen etc. jährliche Traktdanen (VS, Finanzen)
Medienmitteilung verschicken mit Parolen
Hier Pad: https://ppbb.piratenpad.de/Flaschenpost-192

KBR: Flyer/Sticker für #Kirchensteuer

Budget ist noch vorhanden.
Rundsticker und Flyer an StGnein angelehnt.
Zustimmung JWI
Budget max. 300.-- inkl. MwSt & Porto

Aktionen rund um StGnein
Neben den Aktionen auf den Strassen und vor allem Online müssen wir noch ein paar weitere Aktionen planen und durchführen.
KBR: Antrag Pastafari als Landeskirche prüfen

Übernahme Domain
JWI und KBR für Übernahme der Domain von MST durch die PPBB

Diverses und Termine:

Am 18. Mai findet der March Against Mansanto MAM statt.
Am 19. Mai findetn die Europawahlen aber auch kommunale Wahlen zBsp. in Lörrach mit Sabine Schumacher der Piratenpartei Lörrach
Am 19. Mai wäre noch Videodrehtag für die National- und Ständeratswahlen im Herbst
Am 26. Mai feiern wir die Ablehung der Teilrevision der DirektenSteuern in Basel

Für das Abstimmungswochenende am 26. Mai sucht Sandra von der FD NWS noch einen gäbige Location.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:55 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 23.05.2019 in GCB/Mumble um 19:00 CEST.

Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel vom 28. November 2019

Anwesende
Jowi (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesend
Barbara Seiler (BSE)
Jan Fader (JFA)

Allg. Informationen

Info KBR

Info JWI

Traktanden

Abstimmungen

Basel-Land

Abstimmungen sind bereits vorbei, wir äussern uns in einem Blogbeitrag zu den Resultaten.

1. Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien
mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des
Landrats vom 4. April 2019

JWI: Der Gegenvorschlag knüpft die Leistungen an Bedingungen

Initiative:

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Gegenvorschlag:

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Stichentscheid:

Initiative:
Gegenvorschlag:
Enthaltung:

2. Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

JWI: Patentbox. Selbe Begründung wie BS und eidg.

JA:
NEIN:
Enthaltung:

3. Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

JA:
NEIN:
Enthaltung:

4. Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur
(zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter
Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

JWI: Gefahr, das Fächer mangels Anmeldungen gar nicht stattfinden.

JA:
NEIN:
Enthaltung:

5. Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der
nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von
Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten
Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)

JWI: Freie Lehrmittelwahl

JA:
NEIN:
Enthaltung:

6. Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung
des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Schweiz

Diskussion: Parolen an Piratenversammlung oder Stammtisch fassen?
Stammtisch am 12.12 mit Jahresausklang => TNW Lörrach

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
(BBI 2019 2583)

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des
Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der
sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Initiativen und Referenden

  1. URG Referendum unterstützten

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

  1. eID Referendum unterstützten

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

  1. Klybeck Zukunft Initiative unterstützten

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

  1. eVoting Moratorium Initiative unterstützten

JA: 1
NEIN: -
Enthaltung: 1

  1. Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche
    https://www.kantonsblatt.ch/#!/search/publications/detail/a8e293f3-9062-49a5-ae87-ed3c5f82fca2

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

Wahlen

WahlCH19

Die Daten sowie Grafiken, usw sind noch im Project von der PPBB zu hinterlegen. Aus der PiratenCloud,

GR2020

Wir möchten an der GR Wahl 2020 teilnehmen.
Piratenlab im Februar um Kampagne vorzubereiten.
- frecher
- Regelwerk ausreizen
- Material bestellen

Terminfindung PV

11./12. Januar? Mit Piraten koordinieren und Location reservieren.
Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag
Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

Varia

Anfrage Interview mit PPBB von Berufsschüler*innen.

Offener Brief an Regierung für WLAN

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:40 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 24. Januar 2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 13. Februar 2020

Anwesende

Abwesende

Gäste

Informationen

Info Präsident

Info Vizepräsidenten

Divers

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2019-11-28

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist nicht / angenommen

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2019-05-23

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist angenommen

Die Vorstandssitzungen während des Wahlkampfes waren eher Arbeitssitzungen mit Output. Aus diesem Grunde wurden in dieser Zeit keine Protokolle verfasst und Notizen wahltaktisch auch nicht veröffentlicht.

Allgemeine Ticket

eingereicht von: KBR

Das Jahr hat angefangen und bei den Tickets hat es noch ein paar Leichen.

Antragstext:

Abarbeitung aller offenen Tickets im Project Piratenpartei beider Basel

Diskussion
Allg: Durchsicht der offenen Tickets und Priorisierung. Nachher wird dies tlw bis zur nächsten VS Sitzung durchgearbeitet.

keine Abstimmung notwendig

Varia

8403, PV Protokolle und Terminfindung PV202

eingereicht von: KBR

Die Piratenversammlungen wurden beide kurz gehalten. Hier die provisorischen Protokolle.
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20190615
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200112

Damit die nächste PV bald angekündigt werden kann, das scho per eMAil versendete doodle bitte noch ausfüllen https://doodle.com/poll/h3inp8zxi9uwp84b

keine Diskussion

Ticket noch zu eröffnen, PiratenLAB

eingereicht von: KBR

Hier Dudle für Terminfindung für das Lab, welches die Grossratswahlen2020 in BaselStadt und Aargau aufgeleisen soll:
https://dudle.inf.tu-dresden.de/PiratenLABwahl20/

Diskussion
KBR: Pat wäre dabei, dies auch gemeinsam aufzugleisen. Er ist aber nur bis Anfangs Mai hier.
KBR: Die Frage ist bis jetzt auch noch, wie und wie übergreifend das ganze ist.
KRB: Wahlanalyse der PPBB ist gemacht. Jene der PPAG inexistent und von der PPS nur jene vom 6.12. auffindbar und jene von Wahlkampfleiter Fouquet nicht auffindbar.
KBR: Marketing-Wahlkampfplan der PPS oder anderes Sektionen, falls ersttellt, nicht auffindbar.

KeinTicket, MM zur PV201 inkl. Abstimmungsempfehlungen

eingereicht von: KBR

Hier der Text für die MM. Leider habe ich keine Text für die eidg. Parolen gefunden, da dies evtl. die PPSde gar nicht interessiert:
https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/rLAINMroXTqmhOLuDUTgycc9/

Diskussion
KBR: Text für die Abstimmungsempfehlungen sind auf der Homepage aufgeschalet und in den Social Medias aktiv verbreitet worden
xxx:

KeinTicket, Freifunk

eingereicht von: JWI

Am 26-28. Februar findet der ReclaimDemocracy Kongress in der roten Fabrik in Zürich statt.

Bis jetzt liegt dies noch auf sehr wenigen Schultern. Bitte um Infomaterial, Broschüren und weitere Mitfunkende.

Dazu auch mal wieder einen Stammtisch der Freifunker FF3L in Basel am aufgleisen.

Diskussion
KBR: Der Stammtisch in Basel konnte aufgegleist werden. Am kommenden Montag, ab 19Uhr im LesCarcons beim Badischen Bahnhof in Basel

keine Ticketnummer, Stammtisch

eingereicht von: KBR

Mit dem alternierenden Stammtisch werden die Piraten beider Basel am 26.Februar 2020 im BaselKlara auftauchen. Als eine weitere Idee wäre eine "Betriebsbesichtigung" eines innovativen MakerSpace wie die StarshipFactory in Basel mit anschliessenden leichten Umtrunk und Gesprächen am langen Tisch eine Option.

Diskussion
Pat: Ideal wäre es, wenn dies an den schon geöffneten Tagen Dienstag und Freitag möglich wäre. Aber für die Piraten könnte ich evtl. eine speziellen Rundgang auch am DO oder falls keine ICT Schulungen wären, an einem Samstag einrichten.

Fragen der Mitglieder:innen

-> KEINE FRAGEN der anwesenden Mitglieder, im Discourse, per eMail oder SocialMedias.

*Nächsten Termine *

9. Februar 2020 Abstimmungssonntag
13. Februar 2020 Vorstandssitzung
26. Februar Stammtisch der PPBB
26. März Stammtisch, Ort??
26. März FilmPlusPodium, 19Uhr, Lörrach
29. März Piratenversammlung der Piratenpartei Schweiz
12. April Vorstandssitzung der PPBB
23. April Stammtisch, Ort noch offen
xx. April PiratenLAB
xx April Piratenversammlung der PPBB

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:00 CET.

Die nächste Sitzung ist am 12.03.2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 12. März 2020

Anwesende

Abwesende

Informationen

Allg. Informationen

Info KBR

Info JWI

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2020-02-13

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist angenommen

* 8403 PV202 Piratenversammlung *

Eine PV 202 steht noch aus. Wir legen als Datum den 12. April fest und tragen die Traktanden ein.

Die Agenda steht: https://projects.piratenpartei.ch/versions/1057
Einladung SaveTheDate am 12. März per eMail versendet
Auf Homepage angekündigt. Social Medias wird bis Ende Woche versendet.

* #8407 Abstimmungen *

  1. Basel-Land
    Keine Abstimmungen
  1. Basel-Stadt

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200112

kantonale Initiative «Trinkgeld-Initiative»*
Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

  1. Schweiz
    Nein Parole für Begrenzungsinitiative (PV201 der PPBB):

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Die Piratenpartei beider Basel fasst klar die NEIN-Parole.

# Wahlen

  1. Anträge
  1. Unterstützung Kampfjet Referendum
  1. Unterstützung Palmöl Referendum
  1. Unterstützung March Against Mansanto&Bayer

# Varia

## Initiative ARO

mündliche Erläuterungen an der Sitzung sowie mittels eMail an die Vorstände PPAG und PPBB.

## PiratenLAB

Termine sind noch nicht gefixt und werden spätestens nach der PV201 der PPS bekannt gegeben.

## Nächster Stammtisch

Am 26.3.2020 wäre der nächste Stammtisch in Basel geplant. Am gleichen Tag findet noch eine Film mit anschliessendem Podium in Lörrach statt. KBR kann aufgrund persönlichen Termin nicht mithelfen, JWI ist lokal angebunden. Evtl. noch verschieben und/oder anderen Tag announcen.

## Ticket noch zu eröffnen / Werbematerial

Werbematerial müssen wir nun wieder auffüllen. Dazu sind in erster Linie 3 Stickermotive mit den Themen ausgewählt. Die Produktion soll lokal und nachhaltig bei einem ortsansässiger Druckerei in Aufgrag gegeben werden.

## Lagerbestand von Promo-, Stand- und Werbematerial der PPBB

Die Lager von Pat und Jan wurden übernommen und bei KBR und JWI zurzeit gelagert.
KBR erstellt einen Lagerliste von seinem und wird diese später im Cryptpad (falls er wieder genug Platz hat) raufladen.

## Weisse Tshirts gespendet

8 weissen Tshirts aus der Lagerübernahme sind an StarShipFactory in Basel gespendet worden.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22.22 CET.

Die nächste Sitzung ist am 9.4.2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 11. Juni 2020

Anwesende

Abwesende

Informationen

Allg. Informationen

Info JWI

Info KBR

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2020-05-14

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist angenommen

KBR: verschiebt Protokoll noch an den gewohnten Ort.

#8403 PV202 Piratenversammlung

Eine PV 202 steht noch aus. Die Resonanz auf die Duddel Umfrage war nicht gross.
https://dudle.inf.tu-dresden.de/PPBBPV202/
Wir legen als Datum am xx.xx.2020 fest und tragen die Traktanden ein.

Die Agenda steht: https://projects.piratenpartei.ch/versions/1057
Einladung SaveTheDate am xx.xx.2020 per eMail versendet
Auf Homepage angekündigt. Social Medias wird bis Ende Woche versendet.

Diskussion

JWI: frühstmöglicher Termin 12. Juli. Ferien beachten https://www.ed.bs.ch/dossiers/schulferien/2019-20.html
KBR: Abstimmung vom 27. September mit den restlichen kantonalen und eidg. Empfehlungen
JWI: Einen informellen (PiratenLAB) und formellen (PV) Anlass wäre ideal.
KBR: Einreichefrist für die Grossrats-Kandidaturen ist am 31.8.
https://www.staatskanzlei.bs.ch/dam/jcr:a986da77-1f16-4093-8d42-bcb4e0ab43fa/w-a-2020-10-25-termine-gr-2020-2.pdf
JWI: Für die PV wäre ein Local ideal, bei welchem In- und Outdoor Aktivtäten möglich wären. Wir können Pat fragen ob in der SF möglich.

Antragstext:

Das PiratenLAB mit Netzgrill findet am 18. Juli 2020 statt.
Die Piratenversammlung findet am 16. August 2020 statt.

Der Antrag ist angenommen

#8407 Abstimmungen

Basel-Land
Am 27. September 2020 neu mit Formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» vom 9. März 2017
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/medienmitteilungen/formulierte-gesetzesinitiative-zum-ausbau-des-hochleistungsstrassennetzes-unterbrechung-der-behandlungsfrist

Basel-Stadt
keine weiteren neuen abstimmungsreifen Vorlagen.

Die Unterlagen sind noch nicht vollständig vorhanden und werden bei Erhalt dieses unter Ticket #8412 eingefügt. Diese Vorlage wird am Stammtisch thematisert, evtl. am PiratenLAB noch kurz besprochen und an der PV 202 der PPBB evtl. eine Abstimmungsempfehlung ausgesprochen.

#8421 Vernehmlassungen

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen
https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Auf den ersten Blick im Kanton BL keine neuen Vernehmlassungn gesehen.
Im Kanton BS geht ÖV in die Vernehmlassung, evt. etwas für Barbara und Pat, evtl. auch nochmals im PiratenLAB weiter ausarbeiten.
-> Ticket erstellt #8427

#5104 GrosserRat BS und Landrat BL

Die Räte fangen wieder an zu tagen und haben die ersten Geschäfte, welche auch für die Piraten interessant sind.

Der Landrat tagte heute, 11. Juni im Congress-Zentrum in Basel-Stadt:
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017

Der Grosse Rat Basel tagte nun auch wieder:
http://www.grosserrat.bs.ch/de/service/news-archiv/55-mitteilungen-aus-der-grossratssitzung/1044-der-grosse-rat-hat-heute-10-juni

zu welchen wollen wir uns noch explizit äussern?

Diskussion

JWI: Diese Themen können wir auch für das PiratenLAB vorschlagen und dort ausarbeiten
KBR: Findet das Top und hilft gerne mit. Hauptfokus wird neben dem Networking aber sicher die Wahlen in Baselstadt und Aargau sein.

#8413 Wahlen

Die Kampagne Schutz statt Überwachung inkl. Mitgliederwerbung ist dank JWI gut am laufen.

Die Kandidat:innen bis jetzt noch nicht sehr ergiebig.
Angesprochene lose Gruppierungen

https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/wahlen-2020.html

weiteres Vorgehen? Weitere Beschlüsse?

Diskussion über diverse Punkte und Aspekte. Keine Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt.

Varia

PiratenLAB

Termine sind noch nicht gefixt und werden spätestens nach der PV201 der PPS resp. der PV202 der PPBB bekannt gegeben.
Siehe oben bei Traktanden https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle->2020-06-11#8403-PV202-Piratenversammlung

Nächster Stammtisch

Am 25.6.2020 wäre der nächste Stammtisch in Basel geplant. Wollen wir diesen wieder online oder im Reallife durchführen?

JWI: Der kommenden Stammtisch findet offline statt. JWI startet Kampagne für Stammtisch Teilnahme in sozialen Medien

## Ticket noch zu eröffnen / Werbematerial

Werbematerial müssen wir nun wieder auffüllen. Dazu sind in erster Linie 3 Stickermotive mit den Themen ausgewählt. Die Produktion soll lokal und nachhaltig bei einem ortsansässiger Druckerei in Auftrag gegeben werden.

KBR: Die Anfrage an den MeinPiratenshop ist am laufen.
KBR: Schweizer Piratenshop muss ich mit ABL den Kontakt suchen.
JWI: PP Lörrach wäre auch interessiert an einer Bestellung. KBR wird mit SSC Kontakt aufnehmen.

Lagerbestand von Promo-, Stand- und Werbematerial der PPBB

Die Lager von Pat und Jan wurden übernommen und bei KBR und JWI zurzeit gelagert.
KBR erstellt einen Lagerliste von seinem und wird diese später im Cryptpad (falls er wieder genug Platz hat) raufladen.

KBR: immer noch pendent. Entwurf wird in Cryptpad geladen und an den VS der PPBB gemailt.
KBR: Die PP Lörrach sucht zurzeit auch nach einen Lagerplatz.
JWI: ergänzt Lagerliste mit seinem Material.
JWI: Im Anschluss können wir dann Material bereinigen resp. auch wieder nachbestellen.

Fragen und Informationen der Mitglieder:innen

Auf Twitter sind ein paar Fragen eingetroffen und vom Präsidenten höchstpersönlich beantwortet worden.
Discourse/eMail/OTRS/pers. usw sind keine Fragen und Reaktionen eingetroffen.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 19.19 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 09.07.2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 9. Juli 2020

Anwesende

Abwesende

Gäste

Informationen

Allg. Informationen

Info JWI

Info KBR

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2020-06-11

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist angenommen

#8403 PV202 Piratenversammlung

Das Datum ist am 16. August 2020. Die Traktanden können bis am 9.8.2020 eingereicht werden. Definitive Traktanden werden 5 Tage vor der PV versendet.

Die Agenda steht: https://projects.piratenpartei.ch/versions/1057
Einladung SaveTheDate am 21. Juni 2020 per eMail in der Flaschenpost versendet
Auf Homepage angekündigt. Social Medias wurden Events auch eingetragen.

ToDos:

Diskussion

JWI: Pat für SF angefragt, grundsätzlich möglich
KBR: Evtl. auf dem Schiff NS
KBR: Kandidat:innen müssen noch weiter gesucht werden
JWI: Deadline ist vor der nächsten VS Sitzung. Treffen uns nochmals spontan

keine Beschlüsse

#8407 Abstimmungen

  1. Basel-Land
    keine weiteren neuen abstimmungsreifen Vorlagen.
  1. Basel-Stadt
    keine weiteren neuen abstimmungsreifen Vorlagen.

Diskussion

ALG: Welches der Abstimmungsthemen für den Sept/Nov. wollen wir fokussieren? Welche Abstimmung wollen wir im PiratenLAB weiter vertiefen und Kampagne gestalten?

keine Beschlüsse

#8421 Vernehmlassungen

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen

https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Genaueres Einlesen in die Unterlagen bis zur nächsten Vorstandssitzung

Dies würde das pendenten Ticket #8427 für den Öffentlichen Verkehr gut ergänzen.
KBR erstellte Ticket #8429 mit allen Unterlagen.

#5104 GrosserRat BS und Landrat BL

Die Räte haben sich für die letzte Sitzungen vor den Sommerferien getroffen. Einige Pendenzen abgearbeitet, Standesinitiativen, usw plus viele schriftliche Beantwortung von Interpellationen durch den Regierungsrat.

- Einwohnerstimmrecht
- Velo und Individualverkehr
- Corona und Auswirkungen auf Wirtschaft, Menschen und Umgebung

Nächste Sitzung 9. September 2020

https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/sitzungen/traktandenlisten-und-protokolle-ab-november-2017

- Wahlen innerhalb des Landrates sowie administrative Angelegenheiten.
- Corona und die Auswirkungen, Massnahmen usw
- Überlabbende Tarifverbünde TNW und AWelle (wie KBR auch schon oft gefordert hat)
- Schule im Allg. und Weiterführung der kantonalen Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendhilfe;

Nächste Sitzung 27. August 2020

Diskussion

KBR: Werde evtl. noch einen Beitrag zur Überlappenden Zonen schreiben.
JWI: Allg. ist der Fokus zurzeit auf die Wahlen und wir können mit einzelnen Themen, welche zu unseren 3 Kernthemen passen, auch gut punkten.

keine Beschlüsse

#8413 Wahlen GRBS2020

Die Kampagne Schutz statt Überwachung inkl. Mitgliederwerbung ist gut am laufen.

Die Kandidat:innen bis jetzt noch nicht sehr ergiebig.
Angesprochene lose Gruppierungen

https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/wahlen-2020.html

weiteres Vorgehen? Weitere Beschlüsse?

Diskussion über diverse Punkte und Aspekte. Keine Beschlüsse zum jetzigen Zeitpunkt.

#8425 PiratenLAB

Am 18. Juli 2020 ist das PiratenLAB mit Netzgrill geplant. Von den Aargauern Piraten sind erst KBR und evtl. ab Mittag noch SGN dabei.

Die SF fällt aus, da zu dieser Zeit ein Workshop statt findet. Alternativen?

Themen sind bis jetzt folgende Eingegangen

Evtl. wird dies noch auf anderen Technik affinen MaillingListen gestreut.

Hauptfokus wird neben dem Networking je nach Konstellation der Teilnehmenden sicher die Wahlen in Baselstadt und Aargau sein.

Diskussion

JWI: SF hat einen Workshop
KBR: Escape Room hat Jubiläum, daher auch nicht möglich.
ALG: Diverse Orte mitund ohne Feuerstelle, Picknick usw besprochen und erörtet.
KBR: Für einen Flaschenpost Juli bis jetzt noch ein bisschen zuwenig Fleisch um den Knochen.
JWI: Treffpunkt 14:00 CEST am St. Johanns Tor, KBR und JWI 30min vorher
JWI: Eröffnet ein Cryptpad mit nur diesem Event . Bitte um Ergänzungen und weitere Punte

Beschlusstext
Die Piratenpartei beider Basel spricht ein Budget von 200.-- CHF für das PiratenLAB und den NetzgrillAnlass.

Das Traktandum ist angenommen

Varia

Nächster Stammtisch

Am 23. Juli 2020 wäre der nächste Stammtisch in Basel geplant. Wollen wir diesen wieder online oder im Reallife durchführen? Wieder im Klara?

Diskussion

KBR: Fand das Klara gut, Schutzkonzept in Ordnung und genügend Platz an 2 grossen Tischen
JWI: Adresse die eMail vom VS der PPBB angegeben. Gute Runde und können gerne wieder im Klara machen.

Pendente Tickets und Aufträge

#8431 Werbematerial

Werbematerial müssen wir nun wieder auffüllen. Dazu sind in erster Linie 3 Stickermotive mit den Themen ausgewählt. Die Produktion soll lokal und nachhaltig bei einem ortsansässiger Druckerei in Auftrag gegeben werden.

KBR: Die Anfrage an den MeinPiratenshop ist am laufen.

#8430 Lagerbestand von Promo-, Stand- und Werbematerial der PPBB

Die Lager von Pat und Jan wurden übernommen und bei KBR und JWI zurzeit gelagert.
KBR erstellt einen Lagerliste von seinem und wird diese später im Cryptpad (falls er wieder genug Platz hat) raufladen.

KBR: immer noch pendent. Entwurf wurde in Cryptpad geladen und an den VS der PPBB gemailt.
KBR: Die PP Lörrach sucht zurzeit auch nach einen Lagerplatz.
JWI: Ergänzt Lagerliste mit seinem Material.
JWI: Im Anschluss können wir dann Material bereinigen resp. auch wieder nachbestellen.

Fragen und Informationen der Mitglieder:innen

Keine Fragen mittels eMail, SnakeMail, SocialMedias oder anderwertig eingetreffen.

Discourse ist seit 3 Monaten auf dem falschen Weg 502 BadGateway. Somit sind nun schon seit längerem auch keine Einträge von Seiten der PPBB für Events wie STammtische aber auch für die Wahlen, Themen usw lanciert.

JWI: AG DI hat keinen Kontakt zu Bayern IT (mehr) :(

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 15:30 CEST.
KBR war nochmals Alternativ 19:00-20:00 CEST ins Mumble. Niemand war anwesend.

Die nächste Sitzung ist am 13.08.2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 13. August 2020

Anwesende

Abwesende

Gäste

Informationen

Allg. Informationen

Info JWI

Info KBR

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2020-07-09

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist angenommen

* #8403 PV202 Piratenversammlung *

Das Datum ist am 16. August 2020. Die Traktanden können bis am 9.8.2020 eingereicht werden. Definitive Traktanden wurden am 12. August 2020 versendet.

Die Agenda steht: https://projects.piratenpartei.ch/versions/1057
Einladung SaveTheDate am 21. Juni 2020 per eMail in der Flaschenpost versendet
Auf Homepage angekündigt. Social Medias wurden Events auch eingetragen.

ToDos:

[x] Ort definieren / SF an der Klybeckstr. 141, 4057 Basel

[ ] PV 2019 Protokoll der PPBB
Alte PV Protokolle 2019 sowie 2020 auch auf die Homepage verschieben.
von https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200112
zu https://piraten-basel.ch/partei/dokumente/

[ ] Revision der Jahresrechnungen der PPBB der letzten Jahre findet Ihr unter:
https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/view/Tr7nQQtKmxJyXwIGuntXxUjdvSaqbTlHKrA3pY99Wj8/

-> KBR wird dies nochmals an PMA senden. Revision der Rechnungen bis und mit 2018 wurden am 12. Juni 2019 durchgeführt, Revisorenbericht ist noch ausstehend.

[ ] Festsetzung Mitgliedsbeiträge und Annahme des ordentlichen Budgets
Antrag: Ordentlicher Beitrag bei 20.-- CHF

[ ] Budget für das Jahr 2020 ist abhängig, ob wir antreten oder nicht.
https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/view/Tr7nQQtKmxJyXwIGuntXxUjdvSaqbTlHKrA3pY99Wj8/

[X] Facebook Event erstellt: https://www.facebook.com/events/217088073063538/
[ ] Twitter
[ ] Instagram

[ ] weitere KandidatInnen für die GrossratsWahlen
[ ] weitere KandidatInnen für den Vorstand
[ ] Wahlprogramm GRWahlBS20
[ ] Versammlungsleitung. KBR fragt Sabine an, Mail am 13.8 erledigt.

KBR: Die Rechnung 2019 der Piraten beider Basel habe ich keiner Revision unterzogen und lege dies der Piratenversammlung direkt auf. Für Fragen stehe ich schon jetzt zur Verfügung.
JWI: Wir brauchen trotzdem noch einen Revisorenbericht
KBR: Werde nochmals mit Pat Kontakt aufnehmen. Dennoch werde ich auch die Rechnung 2019 direkt der Piratenversammlung vorgelegt.

Varia

Stammtisch

Wann und Wo soll der nächste Stammtisch statt finden?

ALG: Klara und GrandCafe stehen zur Auswahl
JWI: Nach dem Start um 19Uhr könnten wir auch ab 21UHr wieder ins GrandCafe wechseln
KBR: Für die Sichtbarkeit wäre outdoor gut. Im Klara hat es noch eine grossen Wechsel der Gäste, somit würde die Fahne besser sichtbar sein.

Der nächste Stammtisch findet am 27. August 2020 um 19:00 Uhr im Klara statt.

KBR wird einen Tisch outdoor für 5-7 Personen reservieren.
JWI trägt Termin in Agenda auf Homepage ein.
Social Media announcen usw wie gewohnt.

Schlichtungsgespräch

Der Präsident ist zu einem Schlichtungsgespräch betreffend Auslagerung von Bundesdienstleistungen in ausländische Clouds eingeladen.

Weiterhin werden helfende Worte und Juristen im Öffentlichkeitsrecht für Rat&Tat gesucht. Bitte direkt bei Jowi melden.

Pendente Tickets und Aufträge

#8413 Wahlen GRBS2020

Kandidat:innen suche weiter am laufen. Bis jetzt noch keine aktiven Kandidaturen eingetroffen. Die Kampagne Schutz statt Überwachung inkl. Mitgliederwerbung ist gut am laufen.

Die Kandidat:innen bis jetzt noch nicht sehr ergiebig. Angesprochene lose Gruppierungen ohne Feedbacks.

https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/wahlen-2020.html

JWI: Anfrage von der Staatskanzlei bzgl. Eingabefrist
KBR: Fragt nochmal bei Personen nach.
ALG: Wäre top, wenn die Piraten wieder antreten können.

#8425 PiratenLAB

Neben der allgemeinen Diskussion sind auch folgenden Themen zum weitervefolgen eingetroffen

#8407 Abstimmungen

Parolen werden an der PV202 gefasst. Wollen wir eine Empfehlung ausarbeiten?
KBR: Bereitet etwas für die PPAG vor, das wir auch für die PPBB verwenden können.
JWI: Sieht sich die Vorlagen in BL an.

#8421 Vernehmlassungen

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen
https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Genaueres Einlesen in die Unterlagen bis zur nächsten Vorstandssitzung

Dies würde das pendenten Ticket #8427 für den Öffentlichen Verkehr gut ergänzen.
KBR erstellte Ticket #8429 mit allen Unterlagen.

#5104 GrosserRat BS und Landrat BL

Keine Sitzungen zurzeit

#8431 Werbematerial

Werbematerial müssen wir nun wieder auffüllen. Dazu sind in erster Linie 3 Stickermotive mit den Themen ausgewählt. Die Produktion soll lokal und nachhaltig bei einem ortsansässiger Druckerei in Auftrag gegeben werden.

Update:
KBR: Maskenmaterial am PiratenLAB verteilt. Jene der PPNL wird evtl an der PV202 am 16.8 weiter verteilt

#8430 Lagerbestand

Lagerbestand von Promo-, Stand- und Werbematerial der PPBB/PPAG
Die Lager von Pat und Jan wurden übernommen und bei KBR und JWI zurzeit gelagert.
JWI: Muss die Liste noch ergänzen
KBR: Neu werden am Samstag, 15. August 2020 noch weiter Strassenplakate der PP LÖrrach ins Lager aufgenommen.
KBR: Ziel einen eigenen Lagerplatz im Dreiländereck zu finden, ist weiterhin am laufen
KBR: Hier die Liste zum Eintragen:
https://cryptpad.piratenpartei.de/sheet/#/2/sheet/view/tP1XU3S8GLPosEQPweaHxTpXN1-GfBei1QnJiS9H7r4/

Allgemeine Aufträge zum weiterverfolgen

2020 07 09 neu wurde KBR als Redakteur der FB Seite der PP Schweiz ohne Rücksprache entfernt.
2020 07 09 AnsichtsMaterial für die Wahlen2020 eingetroffen und am Stammtisch gezeigt.
2020 07 09 Auskunftsbegehren sei nicht beim NDG eingetroffen. Neu per Einschreiben versenden. Wird nach der PV mit den aktuellen Statuten sowie dem PV Protokoll versendet.

Fragen und Informationen der Mitglieder:innen

Fragen der Mitglieder:innen

KEINE Fragen der Mitglieder:innen eingetroffen.

Termine und Veranstaltungen

13.8 20:00 UHr online Cyber-Stammtisch der PPS
14.8 Gründungstreffen Netzwerk Frauen im Stellwerk Basel
16.8 13:15 Uhr Piratenversammlung der PPBB
18.8 19:00 Uhr Stammtisch der PP Aargau in Rheinfelden/CH
21.8 Sommerfest vom jGB Nordwestschweiz
26.8 19:00 Uhr Stammtisch im KlaraBasel
31.8 9:00 Uhr Einreichung Wahlvorschläge bei der Staatskanzlei

11.9 Standaktion tbd

25.10 Wahlsonntag

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:22 CEST.

Die nächste Sitzung wird vom neuen Vorstand angekündigt, vorraussichtlich am 10.09.2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 10. September 2020

Anwesende

Abwesende

Gäste

Informationen

Allg. Informationen

Wahlinformationen

Info JWI

Info KBR

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2020-08-13

Die Abnahme des Protokolls wurde auf die nächste Sitzung verschoben

* #8413 WahlBS20 *

Die heutige Sitzung ist vor allem den Wahlen gewidmet und wird vor allem als Arbeitssitzung genutzt.

Die Wahlen sind am anlaufen und die Koordination brummt auf hohem Niveau. Hier einmal noch einzelnen Punkte

ToDos:

diverse Punkte und viele Ausschweifungen

#Ticketnummer Allgemeines Budget für Kandidaten an WahlBS20

Antrag auf CHF 100.-- zur freien Verfügung für die persönlichen Spesen und Auslagen wie zBsp. Bahntickets, Klebematerial, Respräsentationsausgaben, Druckerpatrone usw
Für weitere grösser Auslagen ist weiterhin ein Antrag an den Vorstand zu richten, sei es auf Signal, eMail oder Redmine.

eingereicht von KBR

Viele kleine Auslagen sind eine Sisyphusarbeit. Somit haben die Kandiat:innen ein kleines Budget für Ihre Auslagen und die Buchhaltung muss nicht jeder kleine Quittung nachgehen.

KBR: Für die Finanzen eine kleine Erleichterung. Auch wenn bis jetzt noch keine solchen Anfragen eingetroffen sind.

Die Piratenpartei beider Basel spricht ein allgemeines Budget von CHF xxx.--.

Das Traktandum ist nicht angenommen

#Ticketnummer KulturBox / Traktandum

Neben den Plakaten besteht noch die Option, auch noch mit Flyern aufzulegen.

60 im Kleinbasel und 40 im Grossbasel für 450.--,
nur Kleinbasel 270.--, (resp. 4.50 pro Stück)
Flyer in 60 Lokalen für 250.--

eingereicht von JWI

Begründung / Antrag Text

KBR: Aus meiner Sicht ideal, wenn auch mit Flyer und Postkarten ergänzt werden.
JWI: Grossbasel wäre ideal, damit
MST: Ich kann an ca. 10 Orten dies selber.
JWI: BVB Tram 10 Sek für
Hängekartons 100 stück für 1 Woche: 1500.--

JWI: Barfi.ch kann für 150.-- pro Tag
KBR: Weidlig für eine PiratenFigur aufstellen
ALG: In der Cryptpad-Team Wahlen2020 ist im 420er ein Pad für Ideen und Brainstorming

Die Piratenpartei beider Basel macht die Kulturbox an 100 Standorten in der ersten Woche, in der 2. Woche nur noch im Kleinbasel.

Die Flyer könnten für diese Zeit auch aufgelegt werden.

Das Traktandum ist angenommen

#Ticketnummer Werbung auf den Social Medien

Soll die Piratenpartei beider Basel auf den sozialen Kanälen bezahlte Werbung machen?

Twitter, Facebook, Instagram

eingereicht von KBR

Begründung / Antrag Text

KBR: Die Herausforderung ist weiterhin, dass wir als Piraten fast nicht an eine DebitKreditkarte kommen. Unsere Hausbank hat mir die Unterlagen für eine DebitKarte, also normale Bankkarte zugesendet. Dies bringt bei online Zahlungen nicht viel.

Das Traktandum ist nicht angenommen

#Ticketnummer APG Plakate

2 Plakate 2 Wochen vorher sowie 3 Plakate für 3 Wochen vorher für 500.-- CHF.
APG möchte gerne von allen noch Ersatzplakate.
Motive gem. Flyer wären vorhanden. Plus eines, mit welchen auch darauf gearbeitet resp. Kommentare angebracht werden kann (Basidemokratie)

eingereicht von KBR

Die Piratenpartei beider Basel bestellt Motiv Donald/leeres/ sowie Plakatstellen. Budget 1000.-- CHF

KBR: Finde ich gut und vom Timing ideal
JWI: Wie wollen wir dies mit den Motiven machen?
MST: Wo sind diese Plakate genau platziert?

Die Piratenpartei beider Basel spricht für die Strassenplakate ein Budget von CHF 1000.--

Das Traktandum ist angenommen

weiteres Vorgehen
JWI fordert Offerte und Standorte an.

#Ticketnummer Empfehlungen für die WahlBS20

Die Piratenpartei beider Basel tritt nur im Kleinbasel an. Aus diesem Grunde besteht die Möglichkeit, im Kleinbasel aber auch in den anderen Wahlbereichen eine Empfehlung auszusprechen. Neben anderen Grossrät:innen auch eine Empfehlung für die Regierungsratswahlen auszusprechen.

eingereicht von VS der PPBB

Mit der offenen Liste besteht für die Wähler:in dann die Möglichkeit, auch weitere Namen auf unserer Liste zu setzen. Damit zeigt der Wähler:in auf, mit welchen Personen und Fraktionen die Piraten im GrossenRat BaselStadt zusammen arbeiten sollten

KBR: Neben den persönlichen Empfehlungen ist auch wichtig, die Smartvote und andere Spider zu berücksichtigen.
JWI: Die Eindrücke von diversen Veranstaltungen aber auch den Wahlkampf 2019 sind wichtig.
KBR: Auf alle Fälle bei einem weiteren RR Wahlgang weitere Sachen beschliessen.
ALG: Evtl. auch einen digitalisierungs Fragebogen an die Kandidat:innen versenden. Wer diese ausfüllt, ist biggobello

Das Traktandum ist angenommen

weiteres Vorgehen

Varia

Stammtisch

Wann und Wo soll der nächste Stammtisch statt finden?

Der nächste Stammtisch findet am 24. September 2020 um 19:00 Uhr im Klara statt.

KBR wird einen Tisch im Klara für 8 Personen reservieren.
JWI trägt Termin in Agenda auf Homepage ein.
Social Media wie gewohnt inkl. Repeat

Pendente Tickets und Aufträge

* #8421 Vernehmlassungen *

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen
https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Genaueres Einlesen in die Unterlagen bis zur nächsten Vorstandssitzung

Dies würde das pendenten Ticket #8427 für den Öffentlichen Verkehr gut ergänzen.
KBR erstellte Ticket #8429 mit allen Unterlagen.

* #5104 GrosserRat BS und Landrat BL *

Keine Sitzungen zurzeit

#8425 PiratenLAB

Neben der allgemeinen Diskussion sind auch folgenden Themen zum weitervefolgen eingetroffen

Allgemeine Aufträge zum weiterverfolgen

2020 07 09 neu wurde KBR als Redakteur der FB Seite der PP Schweiz ohne Rücksprache entfernt.
2020 07 09 AnsichtsMaterial für die Wahlen2020 eingetroffen und dem Stammtisch gezeigt.
2020 07 09 Auskunftsbegehren sei nicht beim NDG eingetroffen. Neu per Einschreiben versenden. 2020 08 24 Wird nach der PV mit den aktuellen Statuten sowie dem PV Protokoll versendet.
2020 08 07 #8430 Lagerbestand von Promo-, Stand- und Werbematerial der PPBB
2020 08 77 #8431 Werbematerial wieder beschafffen und auffüllen
2020 08 07 Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB und Friedhof Hörnli

Fragen und Informationen der Mitglieder:innen

Fragen der Mitglieder:innen

KEINE Fragen der Mitglieder:innen eingetroffen.

Termine und Veranstaltungen

11.09 Standaktion
24.09 Stammtisch
08.10 PiratenHock mit KandidatInnen und Interessierten
18.10 letzter Run und Strassenaktionen
20.10 Briefkasten Restflyer stecken
23.10 Stammtisch
25.10 Wahlsonntag

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 23:00 CET.

Die nächste Sitzung ist am xx.xx.2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 12. November 2020

Anwesende

Abwesende:

Informationen

Allgemein

Info KBR

Info JWI

Traktanden

Abstimmungen

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine/pdf-29november2020/abstimmung-bl-29nov2020-web-def.pdf/@@download/file/abstimmung_bl_29nov2020_web_def.pdf

Basel-Stadt

https://www.trinkgeldinitiative.ch/

KBR: wird sich mit dem Komitee in Verbindung setzen. Evtl. noch weitere Aktionen und Posts.

Hafenbecken 3
https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/vorlage-4.html

Referendumskomitee https://www.hafenbecken3nein.ch/

- Verlagerung des Güterverkehrs
- Mehr Verkehr und weniger Naturfläche
- Platz für Jugendkultur und Freizeit
- Bodensanierung

Wohnraumfördergesetz (WRFG)
https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/vorlage-5.html

Referendumskomitee https://bschiss-gesetz.ch/

5. Grossratsbeschluss vom 23. April 2020 betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)

Schweiz

JWI: Fragt Regionalkomitee an

Wahlen

«Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von SP, Grünen und BastA! stehen Heidi Mück (BastA!) und Kaspar Sutter (SP). Auf dem gemeinsamen Wahlvorschlag von CVP, FDP und LDP kandidieren Stephanie Eymann (LDP) und Baschi Dürr (FDP, bisher). Weiter kandidieren Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA). Fürs Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA).»

Allgemeine Empfehlung weltoffene, progressive und nachhaltige Menschen zu wählen.

  1. PMT Referendum Druckkosten von Unterschriftsbogen

Die Arbeitsgruppe PMT in Basel hat getagt und weitere Aktionen beschlossen.
Eine Partei macht einen Massenversand an seine Mitglieder:innen und Sympatisantinnen. Dazu werden 1200 Unterschriftsbogen benötigt. Bis jetzt ist aber noch kein Feedack oder Bögen eingetroffen. Die Kosten sowie Druck sind somit noch offen. Falls diese nicht eintreffen, kann die PPBB dies übernehmen.

Antrag: Die Piratenpartei beider Basel übernimmt die Druckkosten für die Referendumsbogen.

Das Traktandum ist angenommen

Varia

Flaschenpost

Themen:
- Abstimmnungen vom 29. November https://piraten-basel.ch/2020/11/parolen-fuer-die-abstimmungen-vom-29-november-2020/
- Danke und Resume WahlBS20
- Umfrage zur Wahl https://cloud.piratenpartei.ch/apps/forms/YTXZtsC6xogQCkAQ/results
- Aufruf für das PMT
- Aufruf das Mitwirken

https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/3/pad/edit/1eebea66ca1d67560cbc6cef6767904c/

Grossratswahlen Basel-Stadt WahlBS2020

Stammtisch Dezember

Regulärer Termin wäre am 31.12, eine Woche vorher ist der 24.12
Vorschlag für ein Spezialstammtisch z.B. mit Essen wie im 2019? Die Anwesenden befürworten dies.

Termine

26. November 2020 evtl. Stammtisch offline oder online
29. November 2020 14-18 Uhr
2. Dezember CryptoWorkShop, Planet13
10. Dezember 2020 Vorstandssitzung PP beider Basel
?? Dezember Jahresabschluss, Spezialstammtisch?
14. Januar PMT Referendum Einreichung

nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:38 CET.

Die nächste Sitzung ist am 10.12. im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.

Vorstandssitzung vom 6. November 2010

Anwesend: Cedric Meury, Aaron Brülisauer, Patrick Mächler
Gäste: Pascal Fouquet (Präsident Piratenpartei Kanton Bern), Lukas Borter, Daniel Jenny, Denis Simonet (Präsident Piratenpartei Schweiz), Martin Stoecklin, David von Ah
Entschuldigt:
Ort: Unternehmen Mitte, Basel

Leitung: Patrick Mächler
Protokoll: Patrick Mächler

Beginn: 12:45

Im Anschluss an die Gründungsversammlung bespricht der neu gewählte Vorstand einige Eckpunkte vor den übrigen Anwesenden.

Traktanden

Aufgabenverteilung

Die Aufgabeng sollen - sofern keine wichtigen Gründe vorliegen - in der Regel wie folgt verteilt werden:

Es wird beschlossen die restlichen Abklärungen, etwa der Entscheid für die erste ordentliche Vorstandssitzung via Mail vorzunehmen.

Ende 13:00

Vorstandssitzung vom 15. November 2010

Anwesend: Cedric Meury, Aaron Brülisauer, Pat Mächler
Entschuldigt:
Ort: Petersgraben 50, Basel

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Cedric Meury

Beginn: 19:00

Traktanden

Bestätigung und Unterschrift Gründungsprotokoll und Statuten

Das Gründungsprotokoll wird von allen drei Vorstandsmitgliedern unterschrieben, jeder erhält eine Kopie. Die digitale Version wird später nach Korrektur von drei kleinen kosmetischen Fehlern von Cedric auf die Wiki-Seite hochgeladen.

Vorgehen Communiques und Pressemitteilung

Cedric und Pat diskutieren, wie die Pressemitteilung zur Gründung veröffentlicht wurde. Pat hat den Textvorschlag plus Dropbox-Links zu den Fotos noch am Tag der Gründung auf informellen Wege dem Webmaster zukommen lassen. Dies wurde von ihm als offiziellen Auftrag der Sektion beider Basel interpretiert und ohne Lektorat direkt veröffentlicht. Cedric versuchte dann am nächsten Tag die gröbsten Fehler zu korrigieren und schrieb Pat eine Mail mit dem Hinweis auf unscharfe Fotos. Pat möchte festhalten, dass der Link auf die Dropbox nie zur Publikation bestimmt war und er es geschätzt hätte, wenn er genauere Information über die "faulen Äpfel" unter den Fotos erhalten hätte. Dennoch hat die Volksstimme dann ein Foto veröffentlicht, welches in den Augen des Vorstands keine gute Wahl war und uns in einem zweifelhaften Licht präsentiert (Qualität des Fotos).

Separat hat Cedric am Montag dann eine Datei:PM Gründungstreffen.pdf aufgesetzt und sie an regionale Redaktionen verschickt. Sie wurde durch Michael Gisiger und Reto Schneider korrekturgelesen.

Es wird diskutiert, wie in Zukunft vorgegangen werden soll. Folgende Übereinkunft wird getroffen:

Konstituierung und Arbeitsverteilung

Die Arbeitsverteilung wurde in der letzten Sitzung bereits besprochen. Der einzig offene Punkt ist das Protokoll. Pat und Cedric einigen sich darauf, diese Aufgabe untereinander je nach Zeitressourcen aufzuteilen.

Ort, Form und Häufigkeit der Vorstands-Sitzungen

Ort: Vorstandssitzungen in "real life" werden einstimmig bevorzugt, als provisorischen Raum dient ein Büro am Petersgraben 50. Cedric wie auch Aaron bieten ihre eigene Wohnungen als Ausweichmöglichkeit an.

Häufigkeit: Die Sitzungen sollen alle zwei Wochen, jeweils zwischen zwei Stammtischterminen stattfinden. Als Zeitpunkt wird der Montag 19:00 Uhr vorgeschlagen.

Form: Im Moment besteht der Vorstand aus drei Leuten - als beschlussfähig wurde der Vorstand definiert, wenn zwei Personen anwesend sind. Traktanden werden per "Piratenpad" gesammelt und die Sitzung jeweils mit diesem Link vom Präsidenten angekündigt. Sollte nicht genug Mitglieder Zeit für eine Sitzung haben oder es keine Traktanden gibt, fällt die Sitzung aus.

Unterschriftsberechtigung

Pascal Fouquet, Präsident der Piratenpartei Kanton Bern, hat am Gründungstreffen vorgeschlagen, in der ersten Sitzung zu beschliessen, dass Unterschriften zweier Mitglieder des Vorstands reichen, um den Verein rechtsgültig zu vertreten. Dies wird einstimmig angenommen.

Vereinsadresse

Das entsprechende Formular wurde von Cedric vorbereitet. Es wird beschlossen, die Vereinsadresse "Piratenpartei beider Basel, 4000 Basel" zu registrieren und als Weiterleitungs- und Kontaktadresse stellt sich Cedric zur Verfügung. Er übernimmt auch die Kosten von voraussichtlich SFr. 20.00.

Vereinskonto

Die Entscheidung über das Finanzinstitut wird dem Schatzmeister Pat Mächler überlassen. Er wird voraussichtlich ein Konto bei der Post eröffnen und dabei gleichzeitig drei Postcards und drei Geräte für den Online-Banking-Zugang bestellen. Er informiert die restlichen Vorstandsmitglieder über die zentralisierte FiBu-Software auf Basis von GNUcash (Backend: PostgreSQL), welche durch den nationalen Schatzmeister Pat Vizeli aufgebaut wird.

Es herrscht Unklarheit ob eine Revisionsstelle nötig ist. Cedric erklärt, er habe beim Entwurf der Statuten diesen Teil bewusst weggelassen, weil im Vereinsrecht dies erst ab einer hohen Umsatzsumme nötig sei. Aaron wird dies abklären.

Da im Moment weder grosse finanzielle Mittel noch grössere Investitionen anstehen, einigt sich der Vorstand darauf, bei Spesenabrechnungen die Sach- und formelle Prüfung dem Schatzmeister zu überlassen. Dies wird so gehandhabt, bis die Strukturen soweit aufgebaut sind, dass das Vieraugenprinzip nötig wird.

Digitale Infrastruktur

Mailingliste (ML): Laut Aaron ist die Einrichtung der ML in Arbeit. Es wird diskutiert, was für eine Aufgabe die ML erfüllen soll. Kommunikation innerhalb des Vorstands wird nicht darüber laufen, Ankündigungen sollten an alle Mitglieder gehen und nicht bloss an Piraten, welche sich an der Liste angemeldet haben. Weiterhin läuft die bisherige Kommunikation über das Forum sehr gut - alle Vorstandsmitglieder sind da auch sehr aktiv. Es wird entschieden, die ML ruhen zu lassen und vorerst nicht als Kommunikationsmedium zu benutzen. Es wird aber zur Vorstandskommunikation einen E-Mail-Verteiler gewünscht, Aaron wird dies in Auftrag geben.

Webspace: Bereitstellung von Sektions-Webspace ist in Arbeit. Es wird eine Weiterleitung von bs. und bl. nach bb. gewünscht. Aaron wird beauftragt, nachzufragen, in welcher Form der Webspace bereitgestellt wird - d.h. mit wie viel Aufwand ist zu rechnen. Laut Pat ist ausserdem ein Wiki-Addon geplant, welche speziell für Sektionen gedacht ist (Semantic Wiki).

Organisation Stammtische

Um eine fortwährende Durchführung der Stammtische zu gewährleisten, sollte sich ein Verantwortlicher dafür finden. Aaron stellt sich hier zur Verfügung. Es wird abgemacht, dass die Daten jeweils im Forum und auf der Wiki-Seite bekannt gegeben werden und Cedric diese auf der Webseite einträgt. Sobald Aaron auch Rechte dafür erhalten hat, übernimmt er auch diese Aufgabe.

Wie trete ich Medien gegenüber

Aaron informiert über die Idee eines Workshops zur Medienkompetenz. Er legitimiert diesen mit der mangelnden Erfahrungen vieler Piraten im Umgang mit den Medien und erhält dafür Zustimmung. Pat erklärt, dass ein Dokument in Arbeit ist, welches grundlegende Tipps beinhaltet, er aber ein Workshop auch für sinnvoll hält. Cedric fragt, inwiefern der Vorstand hier eine Entscheidung fällen muss oder mitwirken soll. Er unterstützt die Idee zwar, möchte aber erstmals die Ressourcen frei halten für den Aufbau der Partei. Dies wird einstimmig angenommen. Aaron wird sich persönlich für den Workshop einsetzen.

Varia

Spesen

Pat informiert darüber, dass für die Unterschriftenaktion in Badem-Württemberg bereits Klemmbretter gekauft wurden und möchte wissen, wie dies abgerechnet werden soll. Der Vorstand einigt sich auf die Faustregel, dass sobald "Zweifel" über den Sinn einer Investition auftreten, die restlichen Vorstandsmitglieder informiert werden sollen.

To-Do

Cedric:

Pat:

Aaron:

Ende 20:10

Vorstandssitzung vom 29. November 2010

Anwesend: Cedric Meury, Aaron Brülisauer, Pat Mächler
Entschuldigt: -
Ort: Petersgraben 50, Basel

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Cedric Meury

Beginn: 19:00

Mitteilungen

Traktanden

Landratswahlen 2011

Cedric berichtet, dass rakudave in über die administrativen Hürden informiert hat:

Es wird beschlossen, rakudave's Empfehlung zu folgen und bloss eine Wahlempfehlung herauszugeben. Dazu muss ein Fragebogen erstellt und an die teilnehmenden Parteien/Politiker versandt werden. Die Aufgabe wird an baselbieter Piraten delegiert, Ced kümmert sich um die Koordination. Zu beachtende Punkte:

NR-Wahlen 2011: Listenverbindungen

Cedric fragt, ob Kontakte zu anderen Parteien hergestellt werden sollen, um abzuklären inwiefern Listenverbindungen potentiell möglich sind? Pat moniert dass wir erst mögliche Kandidaten finden sollten, bevor wir uns um derartiges kümmern - dies fand Zustimmung. Cedric wird sich um die Sammlung von NR- Kandidaten bemühen: Wiki-Seite anpassen, Forums-Post, Stammtische.

Kontakt mit kantonalen Parteipräsidenten

Cedric beantragt, Kontakt mit Vorständen der kantonalen Parteien aufzunehmen, sich vorzustellen und Mitarbeit bei geeigneten Themen anzubieten. Dies findet Zustimmung und man einigt sich darauf, den Entwurf vor dem Absenden abzusegnen. Cedric wird einen Entwurf kreieren und E-Mail-Adressen der Parteien sammeln.

Abklärung politischer Mittel BS/BL

Pat möchte gerne die möglichen direktdemokratischen Mittel in beiden Kantonen sammeln und sauber auflisten, inkl. Vorlaufzeiten, Fristen, Kosten, Anzahl benötigter Unterschriften usw. Er erklärt sich bereit, eine erste Version im Wiki aufzubauen.

Erste Piratenversammlung

Cedric wirft die Frage auf, bis wann die erste Piratenversammlung stattfinden muss. Nach einem Blick in den Statuten wird klar, dass bis 31. März 2011 eine Versammlung abgehalten werden muss. Ein erstes provisorisches Datum wird festgelegt: Samstag, 26. Februar 2011. Aaron wird diesen provisorischen Termin im Forum publizieren.

Varia

Strategiedokument

Cedric betont, dass er an der ersten Versammlung gerne hauptsächlich politischen Inhalten sehen möchte und schlägt deshalb vor, bis zur Versammlung ein Strategiedokument 2011 zu erarbeiten, welches die Richtung und den Fokus vorgibt. Dies soll im Wiki unter Teilnahme aller Piraten geschehen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden.

To-Do

Cedric:

Pat:

Aaron:

Ende 19:54

Vorstandssitzung vom 16. Dezember 2010

Anwesend: Aaron Brülisauer, Pat Mächler, Cedric Meury (erst gegen Schluss)
Entschuldigt: -
Ort: Petersgraben 50, Basel

Leitung: Pat Mächler
Protokoll: Aaron Brülisauer

Beginn: 19:00

Mitteilungen

Traktanden

Kantonsblatt-Abo (Cedric)

Cedric möchte gerne wissen, wer ein Kantonsblatt-Abonnement hat und ob es Sinn macht, dass er ein Abo löst. Falls ja, wäre es zu diskutieren, ob die Kosten persönlich oder von der Sektion getragen werden (CHF 120.-).

Pat empfindet dies als sinnvoll, möchte aber sowohl Abonnements für BL wie auch BS in Betracht ziehen. Betreffend Kosten muss noch entschieden, wer sie tragen würde. Ein Teil des Vorstands, ein Teil der Mitglieder und/oder die Partei. Insgesamt ist aber zu beachten, dass wir bei gefällten Entscheiden weniger Möglichkeiten haben, den politischen Prozess zu beinflussen als bei erst noch geplanten Vorstössen. Sinnvoller wäre es also, die Traktanden der Parlamentssessionen zu beobachten.

Hier sind sich alle einig und Aaron wird am am nächsten Stammtisch sich erkundigen, ob jemand Interesse hat, dies zu übernehmen.

Mitglieder des Vereins "Piraten ohne Grenzen" am Stammtisch 26. Februar

(Moira Brülisauer)

Moira Brülisauer fragt an, was wir davon halten, wenn Mitglieder der PoG am 26.02.11 zum Stammtisch kommen? Sie rechnet mit rund 10-15 zusätzlichen Leuten. Weiterhin hebt sie hervor, dass es "immer schön war, die lokalen Piraten kennen zu lernen, wenn man international unterwegs ist". Cedric moniert, es sei schwierig, dies im Unternehmen Mitte durchzuführen, so sind wir eine zu grosse Gruppe und man müsse einen separaten Raum reservieren.

Pat regte bereits via Vorstands-Mailinglist an, dass er "die Kritik berechtigt findet, dass man sich aber allgemein darüber unterhält wo bzw. wann ein Vorstand in seiner Funktion (=nicht als Privatperson) gegenüber (bzw. innerhalb) externer Gruppierungen auftreten kann (Medien mal ausgeschlossen). Das ist auch in unserer Mutter-Partei nicht festgeschrieben und könnte auch schnell mal böses Blut geben. In anderen Vereinigungen die ich kenne ist das ganz klar reglementiert und schriftlich festgehalten."

Cedric schlägt vor, an diesem Tag kein Stammtisch der Piraten durchzuführen, sondern dass Datum den Mitgliedern anzukündigen. So kann kommen, wer die Mitglieder der Piraten ohne Grenzen kennenlernen möchte. Dies stösst auf allgemeine Zustimmung.

Aron teilt Moira das Resultat der Diskussion mit.

Varia

To-Do

Cedric:

Pat:

Aaron:

Ende 20:30

Vorstandssitzung vom 10. Januar 2011

Anwesend: Pat Mächler, Cedric Meury, Aaron Brülisauer
Entschuldigt:
Ort: Petersgraben 50, Basel

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Cedric Meury

Beginn: 19:10

Mitteilungen

Projektmanagement mit RedMine (Cedric)

Laut AG Digitale Infrastruktur haben wir noch bis zum 30. Januar 2011 Zeit, das auf den Piratenpartei-Servern installierte RedMine-Tool zu testen. Wir haben da ein eigenes Projekt, welches für Projektmanagement verwendet werden kann. Jedes Mitglied der Partei kann sich da einloggen. Pat stellt die momentane Notwendigkeit eines solchen Systems in Frage, hält die Idee aber grundsätzlich für gut. Es sei schwer abzuschätzen, inwiefern wir es verwenden können. Aaron hält das System für sehr praktisch. Cedric merkt an, dass man die Kategorien der "Tickets" leicht erweitern kann, so dass nicht nur "Tasks" verfügbar sind.

Es wird beschlossen, RedMine ernsthafter zu testen und der Entscheid wird auf die nächste Sitzung vertagt.

10 Jahre Wikipedia (Pat)

Pat wird am Samstag wohl an den Anlass im Les Gareçons (Bad Bhf) als Privatperson gehen. Ziel ist es Kontakte zu knüpfen und den informellen Austausch zu pflegen. Die Mitglieder werden per Mail darauf hingewiesen (siehe nächstes Traktandum).

Ankündigung an Mitglieder: Kein Stammtisch am 26. Februar (Cedric)

Wir müssen den Piraten mitteilen, dass an diesem Tag kein Stammtisch der Piratenpartei stattfindet - inklusive Hinweis auf Veranstaltung des Vereins "Piraten ohne Grenzen". Pat schlägt vor direkt einen Newsletter zu versenden.

Der Inhalt wird definiert:

Der Text wird gemeinsam in einem Etherpad erarbeitet und von Aaron verschickt. Die Deadline ist Donnerstag, 13. Januar 2011 12 Uhr.

Piratenversammlung (Cedric)

Laut Statuten muss bis Ende März 2011 eine PV durchgeführt werden. Aaron hat aus dem Doodle im Forum das Datum 26. März 2011 vorgeschlagen, welches vom Vorstand einstimmig bestätigt wird. Es wird beschlossen, die PV in einem einfachen Rahmen durchzuführen und die Organisation innerhalb des Vorstandes zu belassen.

Grösse

Aus Erfahrungen bei der PPS wissen wir um eine Beteiligung an den Versammlungen von ungefähr 10%. Bei unserer Kantonalen Sektion kommen wir so auf rund 10 Leute. Inklusive Gäste rechnen wir also mit 10-20 Besuchern.

Press

Es wird entschieden, keine vorgängige Pressemitteilung zu schreiben, sondern eine nachträgliche.

Ort / Raum

Cedric und Pat kümmern sich um einen geeigneten Raum (Beamer+Stühle).

Budget

Angesichts des momentanen Finanzstandes wird versucht, möglichst günstig zu fahren, ein Maximum von CHF 100.00 wird definiert.

Zeitplan

PV-Präsident und Sammeln der Traktanden

Aufgrund seiner Erfahrung wird Pat Mächler als PV-Präsident vorgeschlagen, er nimmt dankenswerterweise den Auftrag an. Aaron hilft ihm dabei beim Sammeln der Traktanden. Es wird dabei auf den Vorstands-Verteiler vorstand@bb.piratenpartei.ch gesetzt, und die Traktanden werden im Wiki gesammelt.

Provisorischer Inhalt

Aaron wird diese Liste auf die Wikiseite übertragen.

Varia

Next Actions

Cedric:

Pat:

Aaron:

Ende 20:20

Vorstandssitzung vom 24. Januar 2011

Anwesend: Pat Mächler, Cedric Meury, Aaron Brülisauer
Entschuldigt:
Ort: Petersgraben 50, Basel

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Cedric Meury

Beginn: 19:00

Mitteilungen

Nationalrats-Liste an der PV (Cedric)

Ced fragt, ob die Kandidaten an der PV bereits klar sein müssen und ob an diesem Termin über die Listenposition abgestimmt werden soll? Der Vorstand ist sich darüber einige, dass die Listenpositionen an der PV verteilt werden müssen. Dies bedingt, dass wir bis zur Frist für die Traktandeneingabe genügend Kandidaten beisammen haben. Als Wahlsystem für die Listenplätze schlägt Pat die Übertragbare Einzelstimmgebung vor.

Parolenfasung PV (Cedric)

Cedric schlägt vor, an der nächsten PV Parolen zu kantonalen Vorlagen zu fassen. Er wird hierfür die entsprechenden Informationen einholen und im Wiki dokumentieren. Zusätzlich wäre eine Parolenfassung auch mit Pi-Vote möglicht. Cedric wird beim Pi-Vote-Team abklären, inwiefern regionale Abstimmungen bereits implementiert sind.

OTRS/RedMine (Cedric)

Tickets landen im OTRS bei Mails an info@bb.piratenpartei.ch, Nachrichten vom Kontaktformular auf der Webseite und Mitgliederanträge weitergeleitet vom Aktuar der Piratenpartei Schweiz. Als Ticketsystem scheint es eher ungeeignet zu sein, RedMine fühlt sich natürlicher an für Projektmanagement und Todo- Items. Es wird beschlossen, das System weiterhin zu verwenden und auch ernsthaft in der täglichen Arbeit für Tasks zu verwenden. Cedric wird dem Leiter der AG DI die Entscheidung mitteilen.

Newsletter (Pat)

Pat schlägt vor, ein Template für Newsletter zu definieren. Es wird beschlossen, das gleiche Template wie die "Flaschenpost" der Piratenpartei Schweiz zu verwenden. Ced wird das Template anpassen und ins Piratenpad der Piratenpartei beider Basel stellen.

Veranstaltungsort PV (Cedric)

Martin schrieb im Forum über einen möglichen Ort für die PV: "Wie am letzten Hock angedroht, habe ich den Wirt vom "Bali" angefragt wegen dem Sääli für den 26.März von ca 13h bis 18h. Ergebnis: Wir können den Saal gratis nutzen inkl. Infastruktur. Einzige Bedingung ist die Getränkekonsumation. Die Preise sind normal und der Food ist asiatisch und ganz gut. Die Infrastruktur ist Wlan sowie Videobeamer und Grossfernseher via VGA. Der Saal hat Platz für etwa 40 Personen und Verkehrstechnisch gut gelegen. Ecke Clarastrasse/Hammerstr. Tramhaltestelle vor der Tür, Direktverbindung von Bhf. mit Linie 1. 250 m von Messeplatz (Baselworld beginnt am 24.)"

Das Angebot wird als sehr gut empfunden und der Vorstand freut sich über die Möglichkeit. Cedric wird beauftragt, den Saal zu besichtigen. Folgende Aspekte sind zu berücksichtigen:

Als Veranstaltungsbeginn wird 14:00 Uhr veranschlagt.

Varia

Next Actions

Cedric:

Pat:

Aaron:

Ende 19:50

Vorstandssitzung vom 7. Februar 2011

Anwesend: Cedric Meury, Aaron Brülisauer
Entschuldigt: Pat Mächler (Ferien)
Ort: Telefon

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Cedric Meury

Beginn: 20:00

Mitteilungen

Pi-Vote für kantonale Sektionen (Cedric)

Cedric hat beim Pi-Vote nachgefragt, kantonale Absitmmungen sind bereits implementiert. Antwort von Stephan Thöni:

bc. die piraten können sich mithilfe ihres pps-zertifikates ein sektionszertifikat generieren und signieren. dass geht dann über den server zum aktuar, der prüft, ob der pirat mitglied der betreffenden sektion ist und gegebenenfalls das zertifikat signiert. so muss der pirat keine neuen unterschriften einholen. das sektionszertifikat ist dann natürlich nur solange gültig, wie das pps-zertifikat. ich kann die sektionen jederzeit freischalten, wenn eine sektions das formell anfordert.

Abstimmung: Wollen wir bei der AG Digitale Infrastruktur das Pi-Vote-System für unsere Sektion beantragen? 2x Ja

PV-Raum (Cedric)

Cedric hat zusammen mit Martin den Saal für die PV besichtigt. Stromanschlüsse sind vorhanden. Steckerleisten werden benötig. Sitzordnung lässt sich gut herstellen. Im Restaurant kann zu Mittag gegessen werden. Es hat eine TV-Wand und einen Beamer. Bilder: http://www.dropbox.com/gallery/7654600/1/ppbb-pv?h=58e3e4 Auf den Fotos sieht es etwas düster aus. Aber man kann die Storen hochziehen von aussen. Das hat mir Martin versichert. Weiterhin können wir unten essen für ca. CHF 17.00 um 12.00 - 14.00 und oben können wir dann trinken. Martin wird die "Kasse" für den Besitzer erledigen.

Next Actions

Die Tasks werden nun im RedMine-Projektmanagement-Tool verwaltet. https://pro jects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb

Ende 20:35

Vorstandssitzung vom 23. Februar 2011

Anwesend: Cedric Meury, Pat Mächler, skywalker (Gast)
Entschuldigt: Aaron Brülisauer
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler

Beginn: 19:00

Mitteilungen

Teilnahme NR-Wahlen

Für die Rolle als Wahlkampfleiter hat sich am Stammtisch Marco Talarico gemeldet.

Laut Schatzmeister Pascal Vizeli müssen wir 5'000 CHF aus eigenem Sack berappen, wenn wir Beiträge von der Piratenpartei Schweiz erhalten wollten. Das wären dann bei gleichzeitiger Beteiligung von BE und ZH Weiterhin erhält nur Bern und Zürich rund 5'500 CHF. Inwiefern ist es realistisch mit den besteheden Strukturen 5'000 CHF aufzutreiben? Zunächst wären die Fristigkeiten zu klären. Pat wird diesbezüglich den Schatzmeister der PPS anfragen. Der Vorstand sieht die Möglichkeit, dass dieses Geld aufgetrieben werden könnte, jedoch ist es fraglich ob es sich nicht negativ auf ein Fundraising für die Grossratswahlen 2012 auswirken könnte. Im Weiteren wäre an der PV zu klären welche Mitglieder sich als Erstkandidierende aufstellen würden; die Frage nach den weiteren Listenplätzen dürfte kaum wirklich grosse Diskussionen auslösen. In diesem Zusammenhang werden die Sektionsmitglieder per Newsletter angefragt. Damit hängt indirekt auch die Frage zusammen ob wir an den Wahlen in BS und/oder BL antreten wollen.

PV: Aktueller Stand (Cedric)

Pat stellt fest, dass nur bisherige, zahlende Mitglieder an der PV stimmen können; im Gegensatz etwa zur PPS-PV wo man noch vor Ort den Mitgliederbeitrag begleichen kann, geht das an der kantonalen PV nicht. Cedric erkundigt sich noch nach kantonalen Initiativen die erfolgreich zustande kamen im Hinblick auf mögliche Parolenfassungen.

Budget 2011 (Cedric)

Die Diskussion um das Budget 2011 wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Unterschriftensammeln für Stipendien-Initiative

Cedric informiert, dass am 21. Dezember 2010 die Piratenpartei auf der Webseite angekündigt hat, die Stipendieninitiative zu unterstützen [1]. Dies geschah nach einem Vorstandsentscheid. Auf der Webseite des Initativskommitees sind wir auch entsprechend als Partnerorganisation aufgelistet [2]. Mit dem Unterstützen einer Initative geht aber auch das Sammeln von Unterschriften einher, genau dafür sind wir ja eine Partei. Die Basis kann mobilisiert werden, so dass die Initiative möglichst zu Stande kommt. Im Rahmen einer Standaktion kann dies im Namen der Piratenpartei sein, ansonsten muss dies wohl neutral sein, um die in den meisten Kantonen vorhandene Bewilligungspflicht zu umgehen.

Der Unterschriftenbogen findet sich hier: http://www.stipendieninitiative.ch/ drupal/content/unterschriftenbogen

Pat empfiehlt die Vorstände der allfällig vorhandenen VSS-Sektion im Kanton zuvor anzuschreiben, damit sinnige Datum+Ort gemeinsam gefunden werden können: http://www.vss-unes.ch/typo3/index.php?id=27&L=0 Die entsprechenden Sektionen verfügen auch schon über Printmaterial (Plakate, Flyer) welche sie sicher gerne zur Verfügung stellen.

[1] http://www.piratenpartei.ch/node/537 [2] http://www.stipendieninitiative.ch/drupal/content/partnerorganisationen

Beschluss Vorstand: Im Zusammenhang mit Standaktionen der Sektion wird auch die Stipendieninitiative beworben.

Cedric wird die skuba (Studierendenverband der Uni Basel) anschreiben im Hinblick auf mögliche Zusammenarbeit.

Präsidententreffen

Cedric wurde von Denis Simonet ans nächste Präsidententreffen am Sonntag, 27. Februar um 20:00 eingeladen. Gibt es Wünsche, was zu besprechen wäre?

Antwort: Nein, keine besonderen Wünsche.

Wahlempfehlung

skywalker stellt die Wahlempfehlungsumfrage vor. Leider hatte niemand aus den Parteien SP und GLP geantwortet. Die Ergebnisse, sowie mögliche Präsentationsformen werden kurz besprochen. Beschlüsse: - Es werden keine expliziten Kandidierenden einzeln vorgestellt, sondern einfach eine vollständige Liste aller Rückmeldungen geordnet nach Übereinstimmungsgrad - Pat erstellt eine einfache Web-Übersicht; Gesamtliste, nach Wahlkreisen, Detailansicht je Antwort. Darin wird auch der HTML-Umfragebogen aufgenommen. - Cedric kontaktiert nochmal SP und GLP - Es wird eine druckbare Publikation zur Wahlumfrage erstellt (für Mitglieder, Medien und PPS) mit Aufteilung nach Wahlkreisen

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Ende 20:50

Vorstandssitzung vom 23. Februar 2011

Anwesend: Cedric Meury, Pat Mächler, skywalker (Gast)
Entschuldigt: Aaron Brülisauer
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler

Beginn: 19:00

Mitteilungen

Teilnahme NR-Wahlen

Für die Rolle als Wahlkampfleiter hat sich am Stammtisch Marco Talarico gemeldet.

Laut Schatzmeister Pascal Vizeli müssen wir 5'000 CHF aus eigenem Sack berappen, wenn wir Beiträge von der Piratenpartei Schweiz erhalten wollten. Das wären dann bei gleichzeitiger Beteiligung von BE und ZH Weiterhin erhält nur Bern und Zürich rund 5'500 CHF. Inwiefern ist es realistisch mit den besteheden Strukturen 5'000 CHF aufzutreiben? Zunächst wären die Fristigkeiten zu klären. Pat wird diesbezüglich den Schatzmeister der PPS anfragen. Der Vorstand sieht die Möglichkeit, dass dieses Geld aufgetrieben werden könnte, jedoch ist es fraglich ob es sich nicht negativ auf ein Fundraising für die Grossratswahlen 2012 auswirken könnte. Im Weiteren wäre an der PV zu klären welche Mitglieder sich als Erstkandidierende aufstellen würden; die Frage nach den weiteren Listenplätzen dürfte kaum wirklich grosse Diskussionen auslösen. In diesem Zusammenhang werden die Sektionsmitglieder per Newsletter angefragt. Damit hängt indirekt auch die Frage zusammen ob wir an den Wahlen in BS und/oder BL antreten wollen.

PV: Aktueller Stand (Cedric)

Pat stellt fest, dass nur bisherige, zahlende Mitglieder an der PV stimmen können; im Gegensatz etwa zur PPS-PV wo man noch vor Ort den Mitgliederbeitrag begleichen kann, geht das an der kantonalen PV nicht. Cedric erkundigt sich noch nach kantonalen Initiativen die erfolgreich zustande kamen im Hinblick auf mögliche Parolenfassungen.

Budget 2011 (Cedric)

Die Diskussion um das Budget 2011 wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Unterschriftensammeln für Stipendien-Initiative

Cedric informiert, dass am 21. Dezember 2010 die Piratenpartei auf der Webseite angekündigt hat, die Stipendieninitiative zu unterstützen [1]. Dies geschah nach einem Vorstandsentscheid. Auf der Webseite des Initativskommitees sind wir auch entsprechend als Partnerorganisation aufgelistet [2]. Mit dem Unterstützen einer Initative geht aber auch das Sammeln von Unterschriften einher, genau dafür sind wir ja eine Partei. Die Basis kann mobilisiert werden, so dass die Initiative möglichst zu Stande kommt. Im Rahmen einer Standaktion kann dies im Namen der Piratenpartei sein, ansonsten muss dies wohl neutral sein, um die in den meisten Kantonen vorhandene Bewilligungspflicht zu umgehen.

Der Unterschriftenbogen findet sich hier: http://www.stipendieninitiative.ch/ drupal/content/unterschriftenbogen

Pat empfiehlt die Vorstände der allfällig vorhandenen VSS-Sektion im Kanton zuvor anzuschreiben, damit sinnige Datum+Ort gemeinsam gefunden werden können: http://www.vss-unes.ch/typo3/index.php?id=27&L=0 Die entsprechenden Sektionen verfügen auch schon über Printmaterial (Plakate, Flyer) welche sie sicher gerne zur Verfügung stellen.

[1] http://www.piratenpartei.ch/node/537 [2] http://www.stipendieninitiative.ch/drupal/content/partnerorganisationen

Beschluss Vorstand: Im Zusammenhang mit Standaktionen der Sektion wird auch die Stipendieninitiative beworben.

Cedric wird die skuba (Studierendenverband der Uni Basel) anschreiben im Hinblick auf mögliche Zusammenarbeit.

Präsidententreffen

Cedric wurde von Denis Simonet ans nächste Präsidententreffen am Sonntag, 27. Februar um 20:00 eingeladen. Gibt es Wünsche, was zu besprechen wäre?

Antwort: Nein, keine besonderen Wünsche.

Wahlempfehlung

skywalker stellt die Wahlempfehlungsumfrage vor. Leider hatte niemand aus den Parteien SP und GLP geantwortet. Die Ergebnisse, sowie mögliche Präsentationsformen werden kurz besprochen. Beschlüsse: - Es werden keine expliziten Kandidierenden einzeln vorgestellt, sondern einfach eine vollständige Liste aller Rückmeldungen geordnet nach Übereinstimmungsgrad - Pat erstellt eine einfache Web-Übersicht; Gesamtliste, nach Wahlkreisen, Detailansicht je Antwort. Darin wird auch der HTML-Umfragebogen aufgenommen. - Cedric kontaktiert nochmal SP und GLP - Es wird eine druckbare Publikation zur Wahlumfrage erstellt (für Mitglieder, Medien und PPS) mit Aufteilung nach Wahlkreisen

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Ende 20:50

Vorstandssitzung vom 7. März 2011

Anwesend: Cedric Meury, Pat Mächler
Entschuldigt: Aaron Brülisauer
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler

Beginn: 19:10

Mitteilungen

PV: Parolenfassung Initiativen (Cedric)

Auf folgender Seite sind die laufende und zustandegekommenen Initiativen und Referenden gesammelt: http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/BB:_Abstimmungen_und_ Wahlen Cedric schlägt vor, dass der Vorstand für die PV eine Vorauswahl trifft, um darüber abzustimmen. Er hält nach Durchsicht folgende Initiativen für relevant für die Piratenpartei:

Da die Themen noch nicht alle durchgesehen werden konnten, wird der Vorstand per Mail ein Zirkularbeschluss als Empfehlung zu Handen der PV formulieren. Hauptverantwortlich dafür ist Pat. Absolute Deadline ist der 20. März 18:00 (Versand Unterlagen PV am 21. März).

PV: Aktueller Stand (Cedric)

Organisatorisch derzeit am mithelfen: Pat, Ced, Aaron, elloco4058

PV-Dossier werden auf elektronischer Plattforn zusammengestellt.

Eingabeschluss Traktanden ist der 19. März.

Vorgesehener Versand bis spätestens 21. März 20:00.

Hauptverantwortlich dafür ist Pat.

Ced wird die Vorstands-Kandidierenden vorgängig bitten eine kleine Vorstellung vorzubereiten.

Ced ist hauptverantwortlich für eine Präsentation mit Slides

Pat organisiert Akkreditierung und Gesamt-Checkliste

Pat würde gerne das Thema Parolenfassung an der PV ein erstes Mal ansprechen (kantonale Ebene). Abklären: Urabstimmungsordnung, sowie Versammlungsordnung

Jahresrechnung + Budget 2011 (Cedric)

Pat lanciert die Diskussion ums Budget und Jahresrechnung. Rückmeldungen sind erwünscht.

Die Vorschläge werden diskutiert und angepasst.

Bis zum 21. soll alles inklusive Berichte der freiwilligen FiKo vorliegen.

Listenverbindung SVP (Cedric)

Denis Simonet hatte mit der SVP ein Gespräch. Sie sind an Listenverbindungen interessiert und werden dies auch an ihre Sektionen weiterleiten. Wir könnten also allenfalls eine Anfrage erhalten. Wie stehen wir dazu, wie antworten wir?

Meinung Vorstand: Zumindest für Basel-Stadt wäre eine derartige Listenverbindung eher ungünstig, da die SVP hier eine klar oppositionelle Schlagrichtung haben, sodass die PPBB zu stark in die konservative Schublade gesteckt werden könnte. Danebst wäre es wohl auch wichtig die Gespräche mit der GLP zuerst bis zu einem gewissen Punkt abzuschliessen.

Varia

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Ende 20:40

Vorstandssitzung vom 21. März 2011

Anwesend: Cedric Meury, Pat Mächler, Aaron Brülisauer
Entschuldigt: -
Ort: Mumble

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Cedric Meury
Beginn: 19:46
Ende: 20:35

Mitteilungen

Stammtisch-Leiter und -Termine (Cedric)

Da Aaron nicht mehr in Basel wohnhaft ist, benötigen wir einen neuen Stammtischleiter und wir müssen die Termine für die nächsten Stammtische festsetzen. Das Finden eines neuen Leiters wird auf die PV am kommendem Samstag verschoben.

Parolenfassung für die PV (Pat)

Durchgehen der Initiativen BS/BL gemäss Doodle: http://www.doodle.com/acy26x9 qdxcrv73x Welche davon wollen wir an der PV zur Parolenfassung bringen?

Die Resultate:

Folgende Initiativen werden vom Vorstand für eine Parolenfassung empfohlen:

Basel-Stadt

Zustandegekommene Initiativen (Datum des Zustandekommens in Klammern):

Laufende Initiativen (Datum der Publikation in Klammern):

Basel-Land

Laufende Initiativen (Datum der Vorprüfung in Klammern):

Folgende Initiativen machen aus Sicht des Vorstands nicht Sinn für eine Parolenfassung:

Basel-Stadt

Zustandegekommene Initiativen (Datum des Zustandekommens in Klammern):

Laufende Initiativen (Datum der Publikation in Klammern):

Laufende Referenden:

Basel-Land

Zustandegekommene Initiativen (Datum des Zustandekommens in Klammern):

Laufende Initiativen (Datum der Vorprüfung in Klammern):

Varia

PV am Samstag: quo vadis

Wahlempfehlung BL (Cedric)

Bis wann soll der Reminder abgeschickt werden? Pat meint bis Dienstag abend sollte reichen.

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Die Tasks werden nun im RedMine-Projektmanagement-Tool verwaltet. https://pro jects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb

Vorstandssitzung vom 4. April 2011

Anwesend: Cedric, Pat, Lukas, Daniel, Peter
Entschuldigt: -
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler
Beginn: 19:12
Ende: 21:07

Mitteilungen

Konstituierung des Vorstandes (Cedric)

Die folgenden Ämter sind zu verteilen:

Soll Kommunikation nach innen (Mitglieder/Newsletter) und Stv. Präsi übernehmen

Sollte sicher Kontakt mit Stammtischleitung haben

Neu: Daniel

Weiterhin: Pat

Mitgliederverwaltung + Newsletter mit Vizepräsi

Neu: Lukas

Neu: Peter

Das Handover muss organisiert werden: Pat wird Aktuar-Wesen an Lukas "hand- overn".

Die Verteilung der Ämter muss dem Vorstand der Piratenpartei Schweiz mitgeteilt werden. Wer übernimmt dies? Ced teilt dem Schweizer Vorstand die Neu-Aufteilung mit.

Pat: Ist der Vorstandsentscheid bezüglich Repräsentation nach aussen grundsätzlich okay? http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/Basel:Protokoll_Vorstan d_20101216#Varia Dies ist für alle okay.

Für journalistische Anfragen ist grundsätzlich Präsi zuständig, bei Abwesenheit der Vizepräsi und sonst weitere Vorstandsmitglieder. Journalistische Anfragen sollten generell beantwortet werden, wenn keine Bedenken bestehen.

Lukas macht zur einfacheren Übersicht die Zusammenfassung der bisher abgesegneten internen Vorstandsregeln gemäss Protokollen und publiziert diese.

Listenverbindung mit GLP (Cedric)

Gemäss Information vom Vorstand der GLP Basel-Stadt: "Wir haben heute früh von GLP Schweiz Präsidenten das OK bekommen. Der Präsident BS, der Parteisekretär BS und der Vorstand sind dafür. Und da sich der Vorstand an der letzten Mitgliederversammlung die Vollmacht für eine Erweiterung der Listenverbindung erteilen liess, ist unser Entscheid bindend. Die CVP und EVP sind auch dafür, aber zumindest die CVP müsste noch von der Mitgliederversammlung das ok erhalten."

Cedric gibt zu bemängeln, dass wir es an der PV versäumt haben, einen Entscheid über eine Listenverbindung zu fällen. Als Alternative bietet sich an, eine Meinungsumfrage im Forum zu starten und einen Entscheid im Vorstand zu fällen. A) Ist eine Umfrage im Forum ein akzeptables MIttel zur Meinungsfindung? B) Unterstützt der Vorstand eine Listenverbindung für die NR-Wahlen 2011 mit GLP, CVP und EVP?

Peter: Ich denke da dies unser erster Auftritt ist, sollten wir schauen, dass wir als eigenständig wahrgenommen werden. Wir sollten beim Wahlkampf auf jeden Fall darauf achten, dass wir Bekanntwerden. Man kann das natürlich auch mit Listenverbindung machen. Daniel: Was wahrscheinlich ein Problem ist, ist unser Programmpunkt "Laizismus" im Zusammenhang mit CVP/EVP. Wenn wir da Leute haben, die wirklich genau wegen diesem Inhalt für uns stimmen, wird das stimmen. GLP alleine würde ich kein Problem sehen. Ced: Der Vorteil ist vermutlich die höhere Sichtbarkeit, da wir uns direkt sehen. Peter: Man muss auch sehen, dass die CVP da gemässigter ist und sich ggf. mit Laizismus arrangieren kann; bei der EVP glaube ich das weniger... Pat: Ich mache sicher gerne was mit CVP und EVP bei konkreten Sachthemen, aber sehe bei den Wahlen auch Probleme im Bezug auf unsere Position mit "Laizismus". Ced: Dann würde ich vorschlagen, dass wir sonst darüber abstimmen...? Kein Vorstandsmitglied spricht sich dafür aus. Es wird beschlossen, dass auch klar kommuniziert wird wieso wir uns gegen die Listenverbindung aussprechen um dies den involvierten Parteien GLP, CVP und EVP transparent aufzuzeigen. Die Mitgliederbefragung erübrigt sich daher.

Zukünftige Vorstandssitzungen (Cedric)

<ol style="list-style-type: upper-alpha;">
<li>In welchen Intervallen wollen wir Sitzungen durchführen? B) An welchen Daten? C) An welchem Ort sollen sie stattfinden? Wären auch Telefonkonferenzen via Mumble möglich?</li>
</ol>

Alle wären damit einverstanden, dass wir die Sitzung in persona in Basel-Stadt durchführen. Allen wär jeden zweiten Montag 19:00 weiterhin bequem. Bis auf Weiteres können wir uns im Petersgraben 50 treffen, ansonsten würde Peter seine Wohnung zur Verfügung stellen.

Pi-Vote / Notar (Pat)

<ol style="list-style-type: upper-alpha;">
<li>Wie ist der Status mit den Notaren? B) Wie organisieren wir es, dass möglichst viele aus BS und BL ein gültiges Zertifikat haben?</li>
</ol>

Ced: Habe beim Schweizer Vorstand angegeben, dass ich, Pat, Lukas, Daniel und David Notar sein sollen. Peter wird noch nachgemeldet als Notar. Die Notare sollten ernannt werden, sobald sich die Urabstimmungskommission ein erstmals trifft. Cedric erklärt die Funktionsweise vom PiVote und wie der Zertifizierungsprozess verläuft. Peter fragt nach, ob es möglich ist das Zertifikat am Stammtisch auszudrucken und unterschreiben zu lassen. Lukas schlägt vor, dass bei Newslettern über die Stammtischtermine über die Zertifizierungsmöglichkeit informiert wird. Daniel schlägt Spezialstammtische vor (z.B. 1 pro Quartal), an denen sicher genügend Notare vorhanden sind. Events könnten auch im Vorfeld vor PiVote-Abstimmungen veranstaltet werden. Daniel klärt mit Peter Hunziker ab, inwiefern Zertifizierungsevents im Vorfeld von PiVote-Abstimmungen stattfinden könnten.

Verteilung von Verantwortlichkeit betreffend direktdemokratischen

Instrumenten (Cedric)

Aufgaben:

Laufende Initiativen/Referenden:

Lukas: Ansprechsperson für nationale und kantonale Initiativen / Referenden könnte getrennt werden Peter: Macht für mich eher weniger Sinn; auch für schweizweite initiativen gibt es meist kantonale Intiativkomittess. Peter erklärt sich bereit als Kontaktperson für Initiativen und Referenden, da er Stv. Wahlkampf ist und Unterschriftensammeln auch Wahlkampf ist. Daniel: man sollte sicher am Stammtisch auch Unterschriftsbögen jeweils mitnehmen.

Staatskunde-Initiative (Cedric)

Die Initiative [1] wurde an der PV unterstützt und es wurde auch eine aktive Mithilfe gefordert. Pat hat beim Kommitee nachgefragt, sie sind interessiert an Zusammenarbeit. Insgesamt gilt es 1500 Unterschriften zu sammeln; Zeitbeschränkung gibt es in BL nicht. Klar ist aber bereits jetzt, dass nach dem Zustandekommen einn überparteiliches Kommittee gegründet werden soll. Wie gehen wir weiter vor?

[1] http://www.staatskunde-initiative.jfbl.ch/

Pat: Was eigentlich zu tun wäre ist hier Kontakt aufzunehmen. Peter wird sich bei Milo melden bezüglich der Details um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Referendumsboegen Buchpreisbindung-Nein (Pat)

Wir sollten möglichst bald schon Referendumsbögen bestellen. Wie viele wollen wir bestellen? Ein Referendumsbogen umfasst bis zu 5 Unterschriften. Die Unterschriften müsen nach Gemeinden getrennt sein, zwecks Unterschriftskontrolle. Ich schlage vor, dass wir mindestens 150 Stück bestellen.

http://www.buchpreisbindung-nein.ch/unterschriftenbogen- bestellen/

Peter wird 150 Stück auf Piratenpartei beider Basel bestellen. Die Entscheidung bezüglich dem weiteren Vorgehen (Datum Sammeltermin, Kommunikation, etc.) wird Peter überlassen.

Jahresplannung (Pat)

Ich denke es würde Sinn machen einen Jahresplan zu erstellen an den wir uns in etwa halten möchten mit den wichtigsten Ereignissen.

Mögliche Termine - Stammtische - Vorstandssitzungen - Sammeltermine - Interessante Veranstaltungen - etc.

Pat macht einen ersten Entwurf auf Google-Kalender und schickt sie an den Vorstand.

Varia

Stammtisch-Inhalt (Peter)

Peter: Ich hätte sehr viele Ideen, aber leider wenig Zeit ;-) Insbesondere für den Wahlkampf könnte man einiges aufbauen; ich habe etwa sehr viele praktische Tipps aus einem Buch erhalten und versuche mir ein Know-How aufzubauen. Damit können wir den Stammtisch als Medium nutzen um Mitglieder zu aktivieren und aktiv zu halten. Daniel: Ich denke eine Aufteilung in einen ernsten und einen sozialen Teil macht sicher Sinn; man sollte das aber jetzt noch nicht angehen. Peter: Es sollte dann stehen, wenn die kantonale Wahlen anstehen. Ced: Was ich auch noch als Möglichkeit sehe ist ein Panel zu organisieren mit interessanten Speakern um das ganze zu pushen. Peter: Etwas für's grosse Publikum brauchen wir auch, aber was ich hier v.a. ansprechen wollte ist die Aktivierung der eigenen Mitglieder. Ced. Ja, da hast du recht, da liegt sicher noch Einiges drin.

Feedback (Ced)

Ced: Bin nach der kantonalen PV etwas stark ausgelastet gewesen. Ich wollte fragen, was habt ihr für Erwartungen für den kantonalen Vorstand? Grundsätzlich hätte ich gerne ein Feedback für heute. War klar wie die Abläufe funktionieren? War der Inhat das was ihr erwartet habt? Daniel: Was ich gerne besprochen hätte wären politische Konzepte zu vertiefen. Wir mussten heute sicher auch einiges administratives abarbeiten. Peter: Für die Diskussion von Ideen und deren Entwicklung würde ich eigentlich eher ein informelles Mittagessen o.ä. sehen. Natürlich kann man das auch nach einer Vorstandssitzung machen aber ich denke das sollte man wohl auch klar voneinander trennen. Lukas: Organisation und Inhalt finde ich eigentlich derzeit in der Form gut und möchte es auch so beibehalten. Ced: Dann könnt ihr sonst auch Fragen an mich richten.

Meinungsbildung (Lukas)

Lukas: Wäre es sinnvoll wenn wir uns als kantonale Sektion einiges selbst entwickeln oder wollen wir das eher von der Schweiz tragen lassen. Ced: Sowohl als auch; wir können auch Positionspapiere erstellen und die dann absegnen lassen. Pat: Was momentan im Gange ist, ist die Entwicklung einer möglichen Ideologie die ich mit Michael Gregr bespreche und zudem hat Marc Frederic Schäfer den Auftrag gefasst, das Papier "Gesellschaft 2.0" auf nationaler Ebene als AG-Leiter zu entwickeln. Auf jeden Fall müssen wir aber auch selbst kantonal Anknüpfungspunkte suchen.

Bürgergemeinderat BS (Pat)

Pat: Leider haben wir verpasst, dass in Basel-Stadt dieses Jahr Bürgerratswahlen sind. Die Wahlen sind im Mai, aber die Einreichungsfrist für Kandidaturen war am 21. März. Wir sollten uns Gedanken machen ob wir das für die Zukunft interessant finden und auch ob in BL ähnliche Strukturen bestehen.

Vorstandssitzung vom 18. April 2011

Auf eine Sitzung wurde mangels Traktanden verzichtet

Vorstandssitzung vom 2. Mai 2011

Anwesend: Pat Mächler, Cedric Meury, Daniel Seelhofer, Lukas Borter
Entschuldigt: Peter Kaufmann
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler
Beginn: 19:08
Ende: 21:06

Mitteilungen

AG Qualitätskontrolle (Peter Hunziker)

Wäre es möglich eine "AG Quali" für die PP-BB zu gründen? Es wäre eine "AG Qualitätskontrolle" deren Aufgabe es wäre, alles was die PP-BB betrifft auf Qualität zu überprüfen. Konkret würde dies bedeuten den Webauftritt zu beurteilen, ob er einfach und verständlich ist, und bei den Menschen ankommen kann. Des weiteren z.B. Pflichtenhefte für alle Funktionen zu erstellen, soweit nicht schon definiert, sowie jede andere Aufgabe die an die AG herangetragen wird, sofern sie mit Qualitätskontrolle zu tun haben. Für diese AG wäre ich bereit die Leitung zu übernehmen.

Traktandum verschoben Pat wird sich bei Peter Hunziker näher erkundigen

Jahresziele (Cedric)

Pat weist auf folgenden Punkt in den Statuten hin: Art. 9 Absatz 6 "Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung." Wir sollten also einen kurzen Plan mit Daten, Zielen und Umsetzungen zusammenstellen. Aus Daten der Stammtische, Vorstandssittzungen und der abgesegneten Strategie lässt sich sicherlich schnell etwas auf die Beine stellen.

Ced erstellt das Pad und wird die Vorstandsmitglieder via Mail informieren. == Vorstandsreglement (Lukas) Momentane Fassung

Nötig ist eine Abänderung dieses Vorstandsbeschlusses auf die neue Grösse des Vorstandes. Anpassung des Quorums an die neue Grösse. Vorschlag

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Alle sind einverstanden; der Antrag ist genehmigt. Lukas wird die Notizen vom Pad ins Wiki übertragen.

Listenverbindung jfbs (Cedric)

Am kürzlichen Treffen mit dem Präsidenten der jfbs wurde eine Listenverbindung angesprochen. Cedric informierte ihn, dass an der letzten Sitzung ein Verbindung mit GLP/CVP/EVP scheiterte. Das Interesse der jfbs besteht aber trotzdem und darum sollte der Vorstand im Licht der neuen Rahmenbedingungen darüber diskutieren. Weitere Infos: Die Listenverbindung würde demnach die FDP, die LDP und uns umfassen. Eine Listenverbindung nur mit der Unterliste der Jungfreisinnigen ist leider nicht möglich. Weiterhin wurde nach dem Workshop mit einem Exponenten der GLP in ZH klar, dass wir allenfalls bezüglich LV mit GLP/CVP/EVP mit fehlerhafter Faktenlage entschieden habe. Diesen Entscheid gilt es nochmals zu diskutieren.

Allgemeiner Konsens, dass wir für die NR-Wahlen keine Listenverbindung eingehen wollen.

Zertifikate für Pi-Vote (Daniel)

Wie ist der Stand? Wann können wir den ersten Stammtisch mit Unterschriften von Notaren ins Auge fassen?

Daniel wird bei Barbara Scherrer nochmals genau nachfragen.

Kandidierenden-Rekrutierung (Cedric) =

Am Wahlkampf-Kickoff wurde folgendes Vorgehen definiert:

   Potentieller Kandidatin oder Kandidat wird angesprochen

   Bei Interesse muss der oder die Kandidierende einmal den Vorstand persönlich treffen (mind. zwei Personen)

   Der oder die Kandidierende schreibt eine kurze Bewerbung mit biographischen Angaben zu Handen des Vorstands. Hierzu hat Lukas eine Vorlage erstellt.

   Der Vorstand entscheidet an der nächsten Sitzung über weiteres Vorgehen

   Falls Zustimmung, unterschreibt der oder die Kandidierende den Kandidatenvertrag ( Lukas hat hier ebenfalls bereits einen Entwurf erstellt)

   Das Unterschriftensammeln für den Wahlvorschlag kann beginnen

Dies sollte kurz besprochen und erläutert werden. Ist der Vorstand mit diesem Ablauf einverstanden? Allgemeiner Konsens, dass der Vorstand dies so sinnvoll findet.

Domain (Cedric)

Pat hat dies bereits vor einiger Zeit schon auf den Tisch gebracht: Wollen wir eine Domain registrieren für die Webseite? Wenn ja, welche? Siehe dazu auch http://doodle.com/ha5s8n65q78xvrgf Diskussion ob piraten-basel.ch tragbar ist, oder ob dies z.B. von Basellandschaft eher als Affront gesehen wird. Lukas ist der Ansicht, dass piraten-basel.ch tragbar sei. Konsens, dass die Domain piraten-basel.ch registriert werden soll. Pat wird piraten-basel.ch registrieren.

Newsletter (Pat)

Die Sektions-Newsletter wurde von der AG DI als öffentlich eingerichtet. Sollen wir diesen so auch für Nichtmitglieder auf der Website bewerben?

Konsens, dass der Newsletter öffentlich ausgeschrieben wird und jeweils vor Newsletter-Versand sichergestellt wird, dass alle Mitglieder eingeschrieben sind (da offizielles Publikationsorgan der Partei).

Mitglieder-Statistik (Pat)

Unter http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/Basel:Zahlen_und_Fakten findet sich derzeit die Mitgliederstatistik. Es wurde bereits länger angedacht diese mittels Karte etwas aufzupeppeln. Gibt es dazu Neuigkeiten? Ced: Nein, ich werde mal nachfragen wie es da aussieht.

Varia

Stamtisch

Vorstandssitzung vom 16. Mai 2011

Auf eine Sitzung wurde mangels Traktanden verzichtet

Vorstandssitzung vom 30. Mai 2011

Anwesend: Ced, Lukas, Daniel, Pat
Entschuldigt: Peter
Ort: Petersgraben 50, Kollegienhausgarten
Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler
Beginn: 19:10
Ende: 21:20

Mitteilungen

Nationalratswahlen BL (Lukas)

Ich habe einige Mitglieder telefonisch oder per E-Mail kontaktiert. Es bestand praktisch kein Interesse.

Der Vorstand beschliesst:

In BL wird es keine Nationalratsliste geben wird; die Ressourcen sind derzeit zu knapp.

Ced: Ich konnte die letzten paar Mal nicht am Stammtisch teilnehmen. Ich kann aus persönlichen Gründen meine Aufgaben derzeit nur noch sehr begrenzt wahrnehmen.
Der Vorstand diskutiert wie die Aufgaben von Ced untereinander delegiert werden könnten.

Es wird beschlossen:

Anträge

Meeting mit Kanzlei BL betreffend NR-Wahlen (Cedric)

Die Kanzlei offeriert ein Treffen, um die Details der Kandidature zu erklären. Lukas, würdest Du dich dafür interessieren?

Siehe Mail. Hat sich vorerst erledigt, wird nicht diskutiert.

Kandidatur Stv. Webmaster (Peter Hunziker)

Peter Hunziker möchte sich als Stellvertreter und Helfer für den Webmaster bewerben.

Beschluss:

Pat kontaktiert den derzeitigen Webmaster zur Anfrage bezüglich der Mithilfe der technischen Seite. Aus Sicht des Vorstands muss im Falle der Ernennung sichergestellt sein, dass eine reibungslose Arbeitsweise gewährleistet wird.

Erstellung Manual DI (Peter Hunziker)

Antrag auf Auftragserteilung zur Erstellung eines Manuals zur digitalen Infrastruktur der Piratenpartei beider Basel. Das Manual soll dazu dienen das Wissen über die Verwendung der technischen Hilfsmittel niederzuschreiben. Damit wird Wissen in Worte gefasst und eine Amts-Übergabe zwischen natürlichen Personen vereinfacht. Das Manual soll Auskunft über die installierte Software geben, aber auch Anregungen zur Formulierung von Inhalten geben.

Beschluss:

Der Vorstand sieht ein Manual für die technische Nutzung als sehr wünschenswert an und möchte den Auftrag in diesem Rahmen an Peter Hunziker erteilen. Pat wird dazu auch mit dem derzeitigen Webmaster bezüglich der Zusammenarbeit Kontakt aufnehmen. Bezüglich der inhaltlichen Seite sieht der Vorstand keinen Anlass bzw. keine klaren Nutzen für ein Manual und lehnt den Antrag in diesem Bereich vorerst ab.

Zugriff auf Wordpress (Peter Hunziker)

siehe Mail

Beschluss:

Der Vorstand sieht die Kompetenz der Inhalte der Website vollständig in seiner Verantwortung. Der Vorstand möchte diese nicht abgeben. Falls inhaltliche Fehler auftreten möchte der Vorstand darum bitten diese via Mail zu melden. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Nationalratswahlen BL (Lukas)

Antrag auf Verzicht einer Kandidatur in BL. Das Interesse bei den Mitgliedern ist minimal. Hinter einer 1- oder 2-Personenkandidatur kann ich nicht stehen. Weitere Ausführungen mache ich gerne mündlich an der Sitzung

siehe oben

Varia

Vorstandssitzung vom 13. Juni 2011

Auf eine Sitzung wurde mangels Traktanden verzichtet

Vorstandssitzung vom 27. Juni 2011

Anwesend: Peter, Daniel, Pat, Lukas, Peters Mantel "Cedric"
Entschuldigt: Cedric
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Lukas
Protokoll: Pat
Beginn: 19:15
Ende: 20:50

Mitteilungen

Lukas: Stammtisch mit 5 Personen durchgeführt am Samstag

Traktanden

Besprechung Grillanlass

Peter:

Diskussion:

Konsens: Ziel möglichst einfach und bequem, Pat schaut erst wegen

Petersplatz, dann ggf. um Kannenfeldplatz , Grillanlass ab 12:00 startend

Wer organisierts?

Weiteres:

Unterschriftensammlungen (Peter)

Peter: Buchpreisbindung konnte ich nicht mehr verfolgen, nun fertig. Mit den Basler Parteien konnte ich noch nicht viel Kontakt aufnehmen. Ich fände es sinnvoll wenn wir das anders organisieren könnten.

Einschätzung zu aktuellen Unterschriftensammlungen

Konsens: Bis Grillevent müssen alle Bögen vorhanden sein

NR-Liste Basel-Stadt

Peter:

Konsens: Pat stellt eine Liste zusammen zu Handen des Vorstands

Die Liste wird anderen Vorstandsmitgliedern zur Genehmigung vorzulegen. Ziel ist es eine demographisch "karierte" Liste zu haben.

Prioritätensetzung

Peter:

Wir sollten uns sicher Prioritäten setzen, da wir alle wenig Zeit haben. Unterschriftensammlung würde ich dann machen, wenn wirklich alle Zeit haben. Wenn wir was verknüpfen, dann würde ich unbestechlich.ch fördern, da sehr zentral. Wir sollten uns auf etwas einschiessen, was wirklich zentral für unsere Werte ist; das wäre für mich diese Sache ist. Unterschrifen sollten gesammelt werden wenn mit dem Wahlkampf kompatibel sind.

Konsens:

1. Priorität: Nachhaltiges Bestehen der Sektion sichern
2. Priorität: Wahlkampf machen der sichtbar ist

Wahlkampf

Peter:

Konsens: Peter ist offizieller Wahlkampfleiter

Mitgliederumfrage

Peter:

Diskussion:

Kameraüberwachung

Konsens Pat fragt bei Luca den Stand nach

Varia

Transparenzler.ch

Pat: Bin im Kernteam "Transparenzler.ch" welche u.a. für die Offenlegung der Parteifinanzierung ist und nehme morgen an einer Diskussion um 18:00 in der Hebelstrasse 108 teil

Vorstandssitzung vom 11. Juli 2011

Anwesend: Battist Uttinger (Gast bis 21:36), Ced, Daniel, Peter, Pat
Entschuldigt: Lukas
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Peter
Protokoll: Pat
Beginn: 19:20
Ende: 21:50

Wahlkampf

Peter: Mein Ziel dieser Sitzung ist es heute institutionelle Bedingungen zu schaffen um Wahlkampf durchzuführen Z.B. Stv., Budget, etc. Im Weiteren möchte ich auch die Kandidatenliste heute abschliessen, damit wir Unterschriften sammeln können.

Informaton über Mumble-Sitzung der nationalen Wahlkampfleitung

Peter: Hatte Mumble-Sitzung mit Michael Gregr, nationaler Wahlkampfleiter, als regionaler Wahlkampfleiter Hatte das Gefühl, dass es national auch erst jetzt richtig startet. Z.B. ist noch die Nachfrage gekommen, was wir (Kantone) für Flyer gerne hätten. Für mich ist die Beziehung Wahlkampf national-kantonal noch am entstehen.

Kandidierende

Pat informiert über den Stand der Kandidierenden-Suche. Wenn keine wichtigen Gründe für eine Verschiebung des Entscheids vorliegen, wird die Liste für BS mit den bis heute vorhandenen Kandididierenden beschlossen.

Diskussion

Konsens: Vorerst gehen wir weiter mit der Dreierliste Unterschriften sammeln. Pat an erster Position, Battist an zweiter Position, aufgrund Altersunterschied ("karierte Liste") und da Pat wohl aus seiner Kenntnis am besten Frontperson spielen sollte; an letzter Position Cedric gemäss Wunsch. Alle derzeitigen Kandidierenden füllen die Kandidaturbögen aus und geben sie an Peter. Sie erhalten von Peter je einen Bogen mit 30 Unterschriftenplätzen und versuchen sie soweit wie möglich auszufüllen bei Problemen Peter kontaktieren. Peter und Pat klären ab ob die Kandidatur mit "Pat" statt "Patrick" möglich ist.

Kandidierendenvertrag

Sind die anwesenden Kandidierenden bereit, die nachfolgenden Verpflichtungen einzugehen? Wenn ja, Kandidierendenvertrag von Lukas unterschreiben. Mit nicht anwesenden Kandidierenden muss Kontakt aufgenommen werden

Diskussion:

Alle 3 vorgesehenen Kandidierenden füllen den Vertrag aus und geben ihn Peter.

Medienmitteilung

Es muss eine Medienmitteilung verfasst und versandt werden, in welcher die Liste für BS kommuniziert wird und die "keine Liste" für BL. Wer verfasst? Soll die MM schon vor dem Sammeln der 100 Unterschriften versandt werden? Antrag: ja Die MM soll darauf hinweisen, dass wir am Unterschriften sammeln sind, und dass sich Unterschreibwillige melden sollen. Die MM sollte schon ein Kurzportrait aller Kandidaten enthalten (Name, Wohnort, Ausbildung, Beruf, dafür trete ich ein (ein Satz)).

Diskussion: Peter: War mir nicht ganz sicher, wann wir dies kommunizieren möchten mit der Liste.

1) Mit der Erstellung der Liste oder 
2) mit Zustandekommen der Unterschriften? 

(1) hat den Vorteil, dass es Unterstützung geben könnte und wir uns verpflichten 
(2) hat den Vorteil, dass wir gaanz sicher teilnehmen; was wir ja eh werden ;-)

Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt eine kurze Medienmitteilung raushauen und eine detaillierte mit Porträt wenn wir die Unterschriften haben. Ich hätte gerne von jedem der 3 Kandidierenden Pass-Angaben + einen kleinen Satz "warum ich kandidiere?" (1-3 Punkte) um es als Zitat zu verwenden.

Konsens: Es wird dazu ein Pad aufgesetzt in das auch Battist eingeladen wird. Deadline: Bis Ende Woche

Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag wird gleich vor Ort erstellt.

Diskussion: Die Erstunterzeichnenden können nicht teil der Wahlliste sein.

Konsens (nach telefonischer Anfrage): Erstunterzeichnende sind Daniel Seelhofer und "Taucher" (ehem. Stammtischleitung Basel) als Zweitperson.

Organisation des Wahlkampfes

Personelles

Es muss eine Wahlkampforganisation festgelegt werden. Vorschlag:

Konzeptionelles

Peter: Ich möchte gerne einen Art "Verwaltungsrat"/"Steering Comitee" (Entscheidungsgremium) und "CEOs"/"Ausführende" (Exekutive). Für konkrete Aktionen muss die Exekutive dann natürlich noch je nachdem zusätzliche Helfer einbeziehen.

bc. Vorschlag Steering Comitee: Vorstand + alle Kandidierenden (derzeit Battist), da sie dies nach aussen vertreten müssen
Vorschlag CEOs: "Oben" sicher Peter, Stv. sicher restlicher Vorstand + Battist

Konsens zum Vorschlag von Peter.

Peter: Meine Idee ist, dass die Kandidierenden sicher alle im Rampenlicht stehen müssen.

Wahlkampfbudget

Diskussion:

Konsens: CHF 800.- werden so übertragen. Weitere Anfragen vom Steering Comittee an den Vorstand.

Positionen und Q&A

Diskussion:

Konsens: Ced sendet das Papier an alle. Diskussion dazu später.

Konsens: Pad-Link wird im Wiki-Artikel von Peter ergänzt bis Text-Fertigstellung.

Email-Adressen und Onlinepräsenzen

Diskussion:

Mail:

Konsens: Ced wird anfragen für Mailaddy für Battist, Peter, Daniel, "Pat.Maechler@".

Peter: Beim Inhalt könnten wir uns Parteithemen-Schwerpunktmässig unter den Kandidierenden sicher aufteilen.

Schwerpunktssetzungs-Wünsche (provisorisch):

Peter: Definitive Entscheide und vertieftere Diskussion möchte ich an einem separaten Anlass beschliessen.

Konsens: Vorerst verschoben.

Portraitfoto

Wir brauchen profesionelle, einheitliche Fotos: kennt jemand einen Fotografen in Basel, der das für uns machen könnte?

Diskussion:

Konsens: Pat und Ced fragen jeweils an, Mail sofort an alle sofern etwas da.

Video

Peter würde gerne Video machen, muss aber noch mit PPS abklären. Kenn jemand jemanden in Basel, der uns helfen könnte (Kamera, Schneidsoftware, Know-How)?

Konsens: Diskussion vorerst verschoben.

Informativ: Zeitplan

* 2. Juli - 14. Aug. 11: Sommerferien BS und BL * 11.Juli-8.Aug: 100 Unterschriften sammeln (Kandidierende) * Montag, 8. Aug. 11: Ziel für 100 Unterschriften * 29. Aug. 11: Wahlanmeldeschluss BS (100 Unterschriften) * 11. Juli-8.Aug Wahlkampfkonzept erstellen (Peter + Stv.+?) * Themen bestimmen * Aktionen definieren * Verantwortliche und Freiwillige finden * Materialbedarf eruieren, abklären, wo Material beschafft werden kann * 11. Juli-8.Aug: Online-Präsenzen organisieren * 9.Aug-31.Aug: * Aktionen planen * Menschen motivieren * Material organisieren * 1. Sept. 11 - 22. Okt. 2011: Wahlkampf der PPBB (Gem. Kickoffmeeting) * Wahltag: Sonntag, 23. Oktober 2011

Diskussion: Peter: Erste 1.5 Monate ist die Piorität auf Unterschriften Sammeln, danach kurz Planung, dann Umsetzung.

Konsens: Terminliste wird von allen zur Kenntnis genommen.

Peters organisatorische Fragen

Diskussion:

Konsens gemäss Diskussion

Battist verlässt die Sitzung um 21:36

Mitteilungen

Stand der Mitgliederumfrage

Konsens: Die Resultate bis 22. August (Vorstandssitzung) zusammengetragen werden.

PickNick

Pat: Newsletter raus, Piratenbier sollte kommen

Weitere Anträge

Entscheid zur Unterstützung Transparenzinitiative BL

Pat: Unterstützen heisst, wir sammeln mit Unterschriftsbögen mit PPBB-Logo. Die Initiative würde vom Parteiprogramm der PPS gedeckt und daher wohl auch von uns; entsprechend ist mE ein Vorstandsentscheid ausreichend.

=> www.mehrtransparenz.ch

bc. _ I. Die Verfassung des Kanton Basel-Landschaft wird wie folgt geändert:_
* § 35a Offenlegungspflichten*
_ 1 Politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees, und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, _
_ müssen ihre Finanzen offen legen. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:_
_ a. die wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf._
_ b. die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 1000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt._
_ c. die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 5000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt._
_ 4 Der Regierungsrat oder eine von ihm bezeichnete unabhängige Stelle überprüft die Richtigkeit der Angaben gemäss Abs. 1 und erstellt ein öffentliches Register, in welchem Name und Spendebetrag erfasst sind. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
5 Bei Verletzungen der Offenlegungspflichten gemäss Abs.1 durch politische Parteien oder politischen Gruppierungen vor den Wahlen, werden alle öffentlichen Mittel an diese Partei und deren Fraktionen für die folgende Legislatur gestrichen.
Das Gesetz regelt weitere Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten._
_ II. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten._

Konsens Vorstand: Wir möchten die Initiative - sofern möglich - auf jeden Fall mit dem Unterschriftensammeln unterstützen.

Varia

Pat: Anlässe zu Parteitransparenz in Basel am 1. September und 29. September (Speaker: Andi Gross und Pat)

Vorstandssitzung vom 25. Juli 2011

Mitteilungen

Anträge/Diskussion

Aktueller Stand Unterschriftensammlung (Cedric)

Daniel Seelhofer hat während Peters Abwesenheit die Wahlkampfleitung übernommen. Bei wieviel Unterschriften stehen wir?

Diskussion:
Derzeit haben wir 24+10+2+8 Unterschriften = 44 Unterschriften, d.h. über ein Drittel des Soll (Minimum ist 100, 120 wären gut zur Sicherheit)
Ced, Daniel und Battist haben schon einiges gesammelt.
Pat hatte ist bisher kaum zum Sammeln gekommen.
Grundsätzlich sind wir positiv eingestellt, dass wir das Ziel erreichen.

Infrastruktur: Wiki abgeschaltet (Cedric)

Wie organisieren wir uns um, nun da das Wiki abgeschaltet wurde. Eine Option: RedMine. Corvus, welcher die RedMine-Installation administriert, hat mir auch einige Features erklärt und gezeigt.

Diskussion:

Varia

Wahlkampf- und Vorstandssitzung vom 8. August 2011

Wahlkampf

Rückblick: Artikel im Blick am Abend

Rückblick: Nationale Wahlkampfleitungs-Sitzung vom 2. August 2011

Unterschriftensammlung

Stand der Sammlung: derzeit 55. Wie weiter vorgehen? Sammlung auf der Strasse?

Diskussion:

Kandidaten, Stand der Vorbereitung

Wahlkampfmodule

Peter: mein Plan ist es, folgende Aktionen für den Wahlkampf durchzuführen:
  1. Eine Medienmitteilung, wenn die Liste eingereicht und beglaubigt ist (hier wäre es cool, wenn wir noch eine gute Idee hätten, um mit der Ankündigung viel Medienresonanz zu erreichen)
  2. Mehrer Standaktonen Ende September, wenn die Wahlunterlagen versandt werden und Mitte Oktober, kurz vor der Wahl.
    1. Dazu brauchen wir Flyer. Wir haben schon die "Gesellschaft 2.0"-Flyer, nun brauchen wir noch Kandidatenflyer. Vorschlag: Bis maximal 600 Franken des Wahlkampbudgets für Kandidatenflyer verwenden. Dem Vorschlag wird zugestimmt.
  3. Die Kandidatenvideos von Telebasel
    1. Falls möglich, noch eigene Videos mit Lukas' Bruder.
  4. Onlinewahlkampf in Zusammenarbeit mit der PPS.
  5. Idee: Positionspapier Videoüberwachung in Kombination mit Vortrag und Pressekonferenz.
    Dieser Anlass könnte genügend Interesse genereieren, um uns noch einmal etwas Publiziät zu verschaffen. In Zusammenarbeit mit anderen Basler Jungparteien könnte man ein Argumentarium gegen die Videoüberwachung erarbeiten und dieses dann an einer Pressekonferenz, begleitete von einem Vortrag eines Experten, der Öffentlichkeit übergeben. Auche Grossräte, welche interessiert sind, könnte man einladen. Der Anlass muss so organisiert sein, dass er je einem Vertreter der Jungparteien einen Plattform bietet (kurze Ansprache, etc.). Wir würden für die Durchführung auf die Kompetenzen der Jungfreisinnigen bauen, und unser Know-how fürs Argumentarium und den Experten einbringen. Das Thema wird am 14. Sept im Grossen Rat behandelt.
Aufgaben:

Vorstandssitzung

Mitteilungen

Anträge/Diskussion

Varia

Wahlkampf- und Vorstandssitzung 22. August 2011

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann, Daniel Seelhofer, Lukas Borter
Entschuldigt: Battist Utinger
Datum: 22. August 2011
Begin: 19:21
Ende: 21:00

Wahlkampf

Fortschrittsbericht Wahlkampfleiter (Peter)

Wahlvorschlag ist eingereicht und beglaubigt, wir haben ziemlich sicher Liste Nr. 2. Wir erhalten noch ein Gut zum Druck. Die Listenbezeichnung ist "Piratenpartei". Die Kurzform "Piraten" ist nicht vermekrt, Peter klärt noch ab, ob wir das noch nachreichen können/sollen.

Die PPS spendiert uns die Flyer, und zwar 2000 Stück. Durch die grosse Bestellung in den anderen Sektionen macht es finanziell keinen grossen Unterschied auch noch für die Sektion BB zu bestellen. Der Designer ist Stefan "convex" Degen. Auf die Flyer kommen Photos, Quotes, Spendenangaben, Listennummern. Im Vergleich zu den anderen Sektionen benötigen wir weniger Platz (weniger Kandidaten). Hier müssen wir vermutlich noch etwas Text liefern.

Eine Beachflag wurde bestellt, kostet etwa CHF 120. Diese sollten wir an der PV in Uettigen erhalten.

Heute nachmittag haben wir das Rohmaterial für den Wahlwerbespot gedreht. Ist es zu provokativ, oder zuwenig provokativ? Wie sollen wir es lancieren? Reichen Twitter, FB, Blogs, etc. aus oder sollen wir es in der Medienmitteilung erwähnen? Ein Vorschlag wäre auch das direkte Kontaktieren von Medienschaffenden. Dieser Vorschlag wird allgemein gutgeheissen.
Peter wird auch noch die Staatskanzlei kontaktieren, um herauszufinden, wann die teilnehmenden Listen bekannt gegeben werden. So können wir unsere Medienmitteilung genau timen (ungefähr zeitgleich mit der Ankündigung der Staatskanzlei).

Nächste Schritte (Peter)

Aufnahme der SOM-Präsenz aller Kandidaten (Peter)

Peter erfragt von den anwesenden Kandidaten ihre Internet/Social-Media-Präsenzen, welche sie für den Wahlkampf verwenden wollen. Der nationale Wahlkampfleiter hat diese Informationen verlangt (Team Onlinewahlkampf). Pat und Cedric geben ihm die nötigen Angaben.

Erstellen/verabschieden definitiver Zeitplan für Wahlkampf (Peter)

Das Festlegen eines Zeitplans wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Es wird über das Datum der Standaktionen diskutiert. Die Wähler der Piratenpartei sind vermutlich eher Briefwähler (spektakulär unsichere Annahme). Deshalb wird eine Standaktion vor der Einsendefrist der brieflichen Stimmabgabe ins Auge gefasst.

Peter klärt ab, ob noch Termine für Standaktionen frei sind. Folgende Daten und Orte werden aufgestellt:

Neuer Budgetentscheid (Peter)

Weil die PPS uns die Flyer spendiert, können wir Geld für anderes ausgeben, neuer Vorschlag
Total: 800 Franken

Beachflag: 120
Wahltag / Stammtisch: 300
Geschenke für Helfer (Piratenbier): 60
T-Shirts, Mützen, Pins, etc: 100
Reserve (Onlinewahlkampf?) 220

Ort für Spezialstammtisch / Wahlparty (Peter)

Als Ort wird die "Stammbaiz" Mitte auserkoren, Peter ist im Gespräch mit dem Unternehmen Mitte betreffend Raum.

Merchandising (Peter)

Der Shop der PPS besteht leider noch nicht, es ist aber zu 90% erledigt. Man kann aber direkt bei der Partnerfirma anfragen, wenn man Piratenmaterial bestellen will.
Für die Standaktionen kann jeder ein T-Shirt beziehen für 10.- der Restbetrag wird aus dem Budget gespiesen.

Öffentliche Auftritte (Peter)

Pat wird am 1. September (Gewerkschaftshaus) und 15. September (skuba-Keller) an Anlässen teilnehmen. Cedric und Battist haben bisher nichts geplant.

Vorstandssitzung

Stand Organisation Argumentarium Videoüberwachung (Cedric)

Ich hatte noch mit Luca Urgese Kontakt, hier das Resultat:
Die jfbs schauen sich das Dokument an, und ergänzen/korrigieren/kommentieren es. Das fertige Dokument sollte dann vor der nächsten Session (14. September) an die GR-Mitglieder verschickt werden. Eine gemeinsame Pressemitteilung (z.B. auch mit Experten-Quotes) ist auf jeden Fall eine gute Idee, eine PK halten die jfbs für weniger geschickt, da sie mit zuwenig medialer Aufmerksamkeit rechnen und die Aufwand/Ertrags-Rechnung nicht aufgeht.

Cedric fragt Experten an, ob sie Quotes für die PM liefern würden.

Newsletter August/September? (Cedric)

Voraussichtliche Inhalte August
- Liste beglaubigt & welche Kandidaten
- Veranstaltungen
- PV Samstags
- Standaktionen geplant

Deadline: Donnstertag abend Versand
Lukas eröffnet ein Pad.

Wahlempfehlung Basel-Landschaft (Peter)

Peter wurde von einem Kandidaten kontaktiert betreffend Wahlempfehlung. Lukas übernimmt Wahlempfehlung Basel-Landschaft.

Wahlkampf- und Vorstandssitzung vom 19. September 2011

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann, Daniel Seelhofer, Lukas Borter
Entschuldigt: Battist Utinger
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 19. September 2011
Begin: 20:05
Ende: 21:30

Mitteilungen

Wahlkampf

Mitteilungen

Newsletter

Der Newsletter für September ist weitgehend fertiggestellt, Cedric und Peter machen noch einige kleine Änderungen. Peter wird Lukas dann das Okay für den Versand geben.

Flyer-Versand an Mitglieder in BS

Jeder Pirat in BS soll einige Flyer erhalten, darum wird in Kürze eine Verpack- und Versandaktion gestartet. Lukas wird Peter über einen sicheren Kanal die Adressen übermitteln.

Kettenbrief

Peter hat einen Kettenbrief aufgesetzt, welcher eine Wahlempfehlung enthält. Dieser wird in den nächsten Tagen an die Mitglieder versendet.

Geplante Anlässe

Samstag, 24. September 2011: Kandidaten-Stammtisch (d.h. die Kandidaten sind anwesend)
Samstag, 10. Oktober 2011: Flyer-Verteilen am Matthäus-Markt
Sonntag, 23. Oktober 2011: Wahl-Party: Peter schaut wegen einem kleinen Raum mit TV
Peter möchte noch einen weiteren Event planen. Dies stösst auf eine allgemeine Zustimmung.

Werbung

AdWords:
Seit 29. August 2011:
Klicks 58
Impr. 31'629
CTR 0.18%
Durchschn. CPC 1.31CHF
Kosten CHF 75.88

In den letzten Tagen 5 Klicks pro Tag. Könnten vielleicht einige mehr sein, aber ich habe eine Ausgabenlimite von 5 Franken pro Tag.

Zur Zeit CHF 32.12 übrig - wollen wir aufstocken? Abstimmung: 4x Ja, 1x Enthaltung. Angenommen.
Als Unterantrag wurde vorgeschlagen, ob wir die Kampagne unterbrechen können bis zum Versand der Wahlcouverts. Ebenfalls angenommen.
Peter wird den Webmaster anfragen, ob man auf der Webseite die Verweildauer der Besucher, welche von AdWords her kommen, aufzeichnen kann.

Wahlkampfsitzung am 20. September 2011

Peter hat nicht viel Zeit für die Sitzung um 22:00 Uhr, Cedric wird schauen, ob er allenfalls übernehmen kann. Ansonsten sind wir dieses Mal nicht vertreten.

Kino-Werbung

Kinowerbung wird vom Vorstand nicht in Erwägung gezogen, zu teuer:
"publicitas Cinecom Cine-Pictures, 7 Sekunden ohne Tonspur: Ein Monat in jedem Film in einem Saal kostet von 259 bis 658 Franken. Politische Werbung ist sehr heikel, die Kinobetreiber sagen da oft nein. Wird also für die Piratenpartei relativ schwierig. Bei Studio-Kinos und Pathé wäre es aber allenfalls möglich. Meine Kontaktperson hat mir angeboten, eine provisorische Version zu schicken und er kann es rasch abklären, ob es überhaupt drin liegt."
Quelle: http://www.cinecom.ch/de/kinowerbung/c-picturesc-motions/cine-pictures/

Postversand

Peter hat es abgeklärt, ist aber mangels genauer Bestimmung der Adressaten zu teuer.
"Auch via Postversand könnten Parteien ihre Wähler eine ganze Weile lang mit Politwerbung beglücken. Einen A4-Flyer in tausend Briefkästen zu verteilen, kostet bei der Post zwischen 82 (Stadt) und 94 (Land) Franken."
Quelle: http://bazonline.ch/schweiz/standard/Wie-viele-Plakate-sich-SP-SVP-und-Co-leisten-koennen/story/10630142

Vorstandssitzung

Fusion BS/BL - Mitarbeit bei den Grünen (Cedric)

Unsere Position wurde an der PV im März 2011 als Konsultativabstimmung gefasst. Aber nicht als politische Parole. Eine Nachfrage bei den Grünen/Starke Region Basel wäre denkbar, wird aber im Moment auf Eis gelegt auf Grund Bemühungen zum Wahlkampf.
Lukas wird die Verantwortlichen kontaktieren und darum bitten, uns auf einen allfälligen E-Mail-Verteiler bezüglich dieser Thematik zu nehmen.

Sitzungstermine

Cedric wird auf Grund seiner Arbeitssituation erst um 1930 oder 2030 an den Vorstandssitzungen teilnehmen können. Könnten die Termine allenfalls angepasst werden? Übereinkunft auf 1945. Ort wird neu bei Cedric sein.

Status Videoüberwachung

Cedric informiert: Der Ausgabenbericht (wo die Videoüberwachung drin ist) wurde nicht auf die Session vom 14./21. September traktandiert. Es hat also noch ein wenig Zeit bis zur nächsten Session. Cedric wird bei Gelegenheit die Jungfreisinnigen kontaktieren.

Konklusion aus dem letzen Stammtisch (10.9.2011), aktive Mitglieder wünschen frühere und bessere Bekanntmachungen von Wahlkampfevents (Daniel)

Daniel hat dieses Feedback von Mitgliedern aufgenommen. Sie würden sich gerne früher vorbereiten auf solche Events. Laut Peter werden im Newsletter die nächsten Event(s) angekündigt. Allgemein betreffend Stammtisch: Es wäre wünschenswert, wenn mehr Leute vom Vorstand am Stammtisch anzutreffen sind.

Wahlkampf- und Vorstandssitzung vom 3. Oktober 2011

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann, Daniel Seelhofer, Lukas Borter,
Entschuldigt: Battist Utinger
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 3. Oktober 2011
Begin: 20:07
Ende: 21:12

Wahlkampf

Mitteilungen

Einladung von BS ans Wahlforum für Kandidierende (Peter)

Antrag: Anstatt einen eigenen Event gehen wir an das Wahlforum im Kongresszentrum.
Diesem wird zugestimmt.

Damit müssen die Mitglieder informiert werden, dass keine "Wahlparty" stattfindet, sondern man sich im Kongresszentrum trifft.

Wahlkampfsitzung national

Peter kann morgen nicht teilnehmen, Pat geht anstattdessen (Mumble).

Wahlempfehlung NR/SR BL 2011

Ein Mitglied der Piratenpartei hat uns eine Mail geschrieben, indem er unsere Wahlempfehlung stark kritisiert. Wir schreiben eine gemeinsame Antwort zurück (Pad). Cedric wird die Antwort dann an den Vorstand schicken.

Situation Flyer

2500 waren gekauft, es sind noch 600 übrig. Wir haben noch eine Flyer-Verteil-Aktion und können privat noch verteilen. Nochmal 1000 zu bestellen kostet 90 EUR. Wollen wir nochmals einen Batch kaufen?
Der Antrag wird angenommen. Peter bestellt weitere 1000 Flyer.

Vorstandssitzung

Mitteilungen

Task-Management auf RedMine (Cedric)

Es werden nach den Sitzungen keine Tasks erstellt und bearbeitet.
Lukas wurde vor dem Sommer als Verantwortlicher definiert. Wie sollen wir da weiterfahren in Zukunft?
Generell wird RedMine geschätzt als Gedankenstütze.
Lukas wird in Zukunft nach den SItzungen die Tickets erstellen und auf die zukünftigen SItzungen die offenen Tasks in die Traktandenliste aufnehmen.

Integration von Twitter und Facebook (Pat)

Antrag: Pat verknüpft die Facebook-Site mit dem Twitter-Account über FB-Twitter-Integration und einem dieser 3 Werkzeuge

Begründung: Die Statusmeldungen sollten integriert/synchronisiert werden. Es gibt nur selten Statusmeldungen die nur auf einem Netzwerk erscheinen sollen.

Antrag auf Nichteintreten einstimmig zugestimmt.

Mediendossier

Antrag: Pat erarbeitet ein Mediendossier und eröffnet einen Flickr-Account für Pressefotos (welche Lizenz? Diskussion). Danach müsste jemand gefunden werden (wer? Diskussion), der sich regelmässig um Updates bemüht.

Begründung: Vorlagen hierzu sind bei der deutschen Piratenpartei zu finden oder auf einer Pfadi-Vereinigung . Ziel ist es die Eckdaten und gute Fotos einfach zugänglich für Medienschaffende anzubieten; das Dossier darf durchaus auch etwas kleiner sein. Wir werden jetzt und insbesondere auch spätestens bei den Grossratswahlen auf jeden Fall noch Anfragen erhalten. Ein Mediendossier ermöglicht es die wichtigsten Punkte zusammenzufassen.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Buchzeichen von Martin (Cedric)

Die Offerte für Buchzeichen von OKT (Münchensteinerstr.136) ist folgende:

200 Stk. = Fr. 95.70
500 Stk. = Fr. 165.60
1000 Stk. = Fr. 303.--
2000 Stk. = Fr.514.80
dazu schneiden ca. Fr.30.- bis Fr. 50.--
199 x 35 mm auf 280g/m2 Papier
- halbrundes Stanzwerkzeug muss für mindestens Fr.200.-- hergestellt werden.
(ich habe noch eine 40mm version gemacht aber ich glaube, das mit dem billigen Stanzer geht nicht.)

Wollen wir eine Produktion von Buchzeichen ins Auge fassen?

Das Engagement von Martin in dieser Sachte wird sehr geschätzt.

Frage von Lukas: Gehört das Stanzwerkzeug nachher uns? - Nein
Frage von Lukas: Werden wir die Buchzeichen los? - Es ist nicht offensichtlich, was es genau ist, wenn man es verteilt. Ausserdem hat es nicht unbedingt Bezug zu unseren Kernthemen. Es müsste schon einen Bezug haben zu einem gerade aktuellen Thema, bei welchem sich die Piraten engangieren (Buchpreisbindung, Bibliotheken, etc.)

Es wird diskutiert, was für Alternativen möglich wären. Für diesen Wahlkampf wird nichts mehr derartiges geplant, die Idee wird für eine zukünftig thematisch verwandte Kampagne aufgehoben.

Nachrichten im OTRS System (Lukas)

Tickets stauen sich im OTRS an. Wie wollen wir das in Zukunft behandeln? Generell ist auf der Webseite als Pressekontakt vorstand@ und Cedric's E-Mail-Adresse angegeben. Man darf bei einer Mail an info@ nicht erwarten, dass eine schnelle Reaktion kommt. Lukas wird also weiterhin alle paar Tage die OTRS-Queue checken und entsprechende Anfragen an den Vorstandsverteiler schicken.

Varia

E-Mail für Neumitglieder

Soll man diesen zusätzlich zum Mail der PPS eine Willkommens-E-Mail von uns schicken? Daniel hat vor einer Woche an ein Neumitglied etwas geschrieben. Er wird seine Mail in einem Pad erweitern.

Vorstandssitzung vom 7. November 2011

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann (ab 20.00) , Daniel Seelhofer (bis 21.50), Lukas Borter, Cedric Meury
Entschuldigt:
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 7. November 2011 (verschobene Sitzung vom 31. Oktober 2011)
Begin: 19.52
Ende: 22.19

Vorstandssitzung

Mitteilungen

Debriefing NR-Wahlen (Cedric)

Antrag
  1. Soll ein NR-Wahlen-Debriefing durchgeführt werden?
  2. Der Vorstand definiert zusammen mit dem Wahlkampfleiter Umfang, Publikum und Thema des NR-Wahlen-Debriefing.
  3. Das Resultat soll festgelegt werden: Bericht, mündlicher Bericht an einem nationalen Debriefing oder kein Resultat.

Begründung
Die Analyse des Ergebnis und des Wahlkampfes sind wichtig für die GR-Wahlen 2012 und auch für die Piraten in anderen Kantonen.

Beschlüsse

@Peter erstellt das Pad.

Abstimmungen vom 27. November 2011 (Cedric)

Antrag
Der Vorstand muss einen Beschluss fassen, wie er mit der kommenden Abstimmung vom 27. November umgeht.

Begründung
Am 27. November finden in BS Abstimmungen zu drei Vorlagen statt:

Diskussion
Pat schlägt vor, eine vom Vorstand verfasste Empfehlung zu veröffentlichen. Cedric fragt sich, ob es gut ist, ohne Legitimierung durch die Basis eine Empfehlung abzugeben. Daniel findet, man könne ja nicht jedesmal eine PV einberufen. Diesem Argument wird jedoch nicht zugestimmt, dazu ein gerade eben dafür gedacht ist. Pat schlägt vor, dass als O-Ton durchleuchten soll: Wir geben keine Parole ab, sondern nur eine Mitteilung an die Mitglieder plus Veröffentlichung auf der Webseite mit klarer Kennzeichnung.
@Lukas erinnert daran, dass die Abstimmungen in BL auch dazugehören. Er wird ein Pad erstellen und die Vorstandsmitglieder dazu einladen, die Meinung und Begründung anzupassen. Deadline: Sonntag, 13. November 2011.

Wahlkampfhelfer: Dankeschön (Cedric)

Antrag
  1. Sollen die Wahlkampfhelfer ein Dankeschön erhalten, welche noch keines erhalten haben?
  2. Wenn ja, muss die Form und die Verantwortlichkeit der Beschaffung und Übergabe definiert werden.

Begründung
Den Wahlkampfhelfern sollte ein symbolisches Geschenk als Dankeschön überreicht werden.

Diskussion
Es entsteht eine Diskussion, wer unter diese Kategorie fällt. Es sind 5-7 Personen. Lukas schlägt ein Dankeschön (welches hier natürlich nicht erwähnt wird) und ein Brief vor.

Beschluss
  1. einstimmig ja
    @Peter wird sich der Organisation und Verteilen der Dankeschöns annehmen.

GR-Wahlen 2012 (Cedric)

Antrag
  1. Soll der Vorstand darauf hinarbeiten, an den GR-Wahlen 2012 teilzunehmen?
  2. Wenn ja, ist folgendes zu planen:

Begründung
Eine Teilnahme an den GR-Wahlen 2012 wurde bereits in den Medien angekündigt und ist nach dem schweizweiten besten Resultat bei den NR-Wahlen auch ein Muss. Wenn wir die Erfahrung und den Schwung aus diesen Wahlen gleich mitnehmen und beginnen zu planen, fällt es uns später leichter uns wieder hineinzudenken.

Diskussion
Es wird angeschaut, wer bereit ist, Zeit dafür aufzuwenden und allenfalls sogar zu kandidieren. Es herrscht mehrheitlich eine positive Grundstimmung. Auch der Wahlkampfleiter Peter ist tendenziell interessiert, sich wieder für einen Wahlkampf einzusetzen. Er hält eine Kandidatur auch für die Piratenpartei als Ganzes für unabdinglich.
Peter bringt einen Unterantrag (3) vor: Die Wahlen sind nicht mehr zu traktandieren bis Ende Jahr, aber im informellen Rahmen über die persönlichen Engagements zu parlieren. Dies stösst auf generelle Zustimmung, Pat weist aber darauf hin, dass man es nicht zu lange hinausschieben darf, da man ansonsten in Stress kommt.

Beschluss
  1. einstimmig ja
  2. Ab Januar 2012 wird das Thema wieder aufgenommen. Verantwortlichkeit wird nicht definiert. Das Erstellen eines Pads wird als zu früh erachtet.
  3. einstimmig ja

Gemeindewahlen BL 2012 (Pat)

Antrag
Der Vorstand legt eine Strategie und einen Zeitplan für die Wahlen der Gemeinden in BL am 11.03.2012 fest.

Begründung
Als Partei beider Basel sollten wir auf jeden Fall versuchen in der einen oder anderen Form uns bei diesen Wahlen einzubringen; gerade weil wir in BL noch relativ schwach sind. Sinnvoll wäre wohl dieses zweistufige Verfahren:
  1. (persönliche) Anfrage an Mitglieder in wieweit sie kandidieren möchten
  2. Ausarbeitung einer Strategie (mit allfälligen Wahlempfehlungen/Budget/etc)

Diskussion
Die Wahlen in die Exekutive und Legislative finden in allen Gemeinden am gleichen Datum statt. Es wird diskutiert, ob man Mitglieder kontaktieren soll, welche bereits Interesse für ein derartige Kandidatur bekundet haben. Präferiert wird eine Kontaktaufnahme per Telefon und einen Aufruf im Newsletter (obschon dies bisher leider zu kaum Resonanz führte). Auch diejenigen, welche im Rahmen der letzten Mobilisierung nicht erreicht werden konnten, sollen nochmals kontaktiert werden.

Beschluss
Antrag 1 wird einstimmig angenommen, dafür wird als Verantwortlicher Pat Mächler definiert, Lukas Borter wird die Stellvertretung übernehmen. Antrag 2 wird auf später verschoben.

Digitale Infrastruktur: Social Media (Cedric, Pat)

Antrag
Der Vorstand diskutiert und entscheidet über eine Lösung betreffend Vereinheitlichung der Social Media-Dienste welche wir im Betrieb haben (Twitter, Facebook).

Begründung
Der Antrag wurde an der letzten Sitzung vom Tisch gewischt. Es stellte sich aber später heraus, dass dies zu Unstimmigkeiten führte. Man sollte deshalb dieses Thema noch einmal diskutieren und einen definitiven Entscheid fällen.

Diskussion
Die Sache wurde in der Zwischenzeit halbwegs gelöst, Pat hat ein E-Mail-Postfach für diese Dienste eingerichtet, so dass der Vorstand nicht mehr x Mails bekommt. Weiterhin steht die Integration der beiden Dienst zur Diskussion. Pat schlägt vor:

Beschluss
Der Vorschlag von Pat wird einstimmig angenommen.

Freiwilligenarbeit-Apéro (Pat)

Antrag
Der Vorstand entscheidet über die Teilnahme am Apéro Internationalen Tag der Freiwilligen am 5.Dezember 2011 im Theater Basel (Anmelde-Talon).

Begründung
Dies ist einerseits eine gute Gelegenheit zum Networking, andererseits um aufzuzeigen, dass politisches Engagement in der Schweiz fast ausschliesslich auf Freiwilligenarbeit basiert; gerade da 2011 auch das Europäisches Freiwilligenjahr ist.

Diskussion
Pat hätte Interesse, als offizieller Vertreter der Piratenpartei die Veranstaltung zu besuchen. Peter und Pat erläutern die politische Dimension der Freiwilligenarbeit und den Nutzen für die Sektion. Cedric hält politisch Aktive nicht für das Zielpublikum der Veranstaltung und empfiehlt eine Ablehnung.

Beschluss
Es wird über folgenden Anträge abgestimmt:
  1. Soll Pat als Vertreter der Piratenpartei an der Veranstaltung teilnehmen? 3x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung

Metro-Basel Konferenz am 11. November (Pat)

Antrag
Pat nimmt voraussichtlich an der Metro-Basel-Konferenz teil. Wünsche? Soll der Tagungsbeitrag (CHF 48.-) selbst finanziert werden?

Begründung
Guter Anlass zum Networking und im Hinblick auf das mögliche Thema Kantonsfusion

Diskussion
Peter schlägt folgenden abgeänderten Antrag vor:

Beschluss
Der Vorschlag von Peter wird einstimmig angenommen.

Kontaktaufnahme mit Verein Starke Region Basel (Lukas)

Antrag
Ein oder mehrere Vorstandsmitglieder nehmen Kontakt auf und treffen sich zu einem Gespräch mit dem Vertreter des Vereins

Begründung
Ein Vertreter des Vereins Starke Region Basel hat auf meine Kontaktaufnahme reagiert und ein Gespräch angeboten. Auseinandersetzung mit einer Stärkung der Zusammenarbeit der Basler Kantone wird sowohl von der PV als auch dem Vorstand gewünscht. Wenn Vertreter anderer Organisationen uns treffen wollen, ist dies sowohl inhaltlich wie auch persönlich zu begrüssen.

Beschluss
Gemäss vorheriges Traktandum muss hierauf nicht eingegangen werden (Pat trifft sich mit der Kontaktperson des Vereins).

Initiative Grundeinkommen (Daniel)

Antrag
Einladung eines Vertreters der Initiative Grundeinkommen an einer der nächsten Stammtische.

Begründung
Jetzt nach den Wahlen wäre imho sinnvoll, das Parteiprogramm zu erweitern. Um die Fühler mal Richtung Grundeinkommen auszustrecken, sollten wir einen Info-Stammtisch im Unternhemen Mitte zu organisieren. Dazu sollte jemand aus der Initiative Grundeinkommen eingeladen werden, der uns die Sache in allen Detaills erklärt. Teilnehmende am Stammtisch könnten dann Fragen stellen.

Diskussion
Cedric teilt mit, dass in Kürze Werkstätten zu diesem Thema in Zürich veranstaltet werden. Er leitet die entsprechende Einladung an den Vorstand weiter. Weiterhin schlägt er vor, einen richtigen pirateninternen Workshop zu veranstalten mit allen interessierten Piraten und vielleicht mit Consulting der Initiative Grundeinkommen. Dieser hätte zum Ziel, ein Positionspapier zu initiieren. Daniel ist bei der Meinungsbildung aber noch nicht so weit und würde eine reine Informationsveranstaltung begrüssen. Lukas ist skeptisch gegenüber einer zu starken Bindung einer solchen Veranstaltung an die Sektion beider Basel. Er würde es bevorzugen, wenn dies von Parteimitgliedern selber ausgeht. Cedric möchte sich nur für einen Anlass engagieren, wenn er das konkrete Ziel eines inhaltlichen Papiers hat.

Beschluss
Der Antrag wurde leicht abgeändert: Ist ein Informations-Anlass zu diesem Thema in Basel generell erwünscht: 4x Ja, 1x Enthaltung
@Daniel wird ein Konzept in Angriff nehmen.

Ausbau/Anpassung Programm für 2012 (Pat)

Antrag zur Diskussion
Wie destillieren wir aus Existierendem und Neuem Positionen zu kommunalen und regionalen Themen für 2012?

Ordnungs-Antrag
Verschiebung auf nächste Sitzung, um genügend Zeit für die Diskussion zu haben: 3x Ja, 1x Enthaltung
Das Traktandum wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Initiativen 2012 (Pat)

Antrag
Der Vorstand bespricht die Lancierungs-Bedingungen für kantonale Intiativen oder kommunale Intiativen

Begründung
Gerade im Hinblick auf die Grossratswahlen ist es überlegenswert eigene Initiativen in BS zu starten anstatt bei anderen mitzuziehen. Mögliche Varianten wären eine Initiative analog zur MehrTransparenz.ch-Initiative der JUSO in BL (hier gäbe es bereits interessierte Mitstreiter) oder die Kamerainitiative in Winterthur. Zu sammeln wären 3000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten.

Ordnungs-Antrag
Verschiebung auf nächste Sitzung, um genügend Zeit für die Diskussion zu haben: 4x Ja
Das Traktandum wird auf die nächste Sitzung verschoben.

PiVote-Schlachtplan (Pat)

Antrag zur Diskussion

Begründung
Im Hinblick auf 2012 sollten wir möglichst viele Mitglieder aktivieren in jeglicher Hinsicht. Nach meiner Einschätzung haben wir sicher einige Mitglieder die zwar klare Sympathien aber wenig (zeitliche) Ressourcen vorig haben. PiVote wäre ein adequates Mittel um eine stärkere Einbindung zu erreichen.

Diskussion und Beschluss
Nach Diskussion kommt man zum Schluss, dass Pi-Vote auf nationaler Ebene zuerst etwas besser etabliert werden sein soll, anstatt dass man versucht auf Sektionsebene das Tool zu pushen. Der Vorstand wird sich diesem Thema annehmen und versuchen, eine Pi-Vote-Informationsseite auf nationaler Ebene aufzubauen (gute Dokumentation, Hilfestellung). @Cedric wird mit der Aktuarin der PPS Kontakt aufnehmen. Weiterhin wird ein Stammtisch in BL generell gutgeheissen, @Lukas definiert einen optimalen Ort und gibt dem Stammtischleiter den Auftrag.

Varia

Abstimmung über Spesen (Peter)

Antrag
Über die Finanzierung von Teilnahmen an Konferenzen und anderen Spesen sollte jedesmal einzeln in der Vorstandssitzung abgestimmt werden.

Begründung
Der heutige Beschluss über die Finanzierung der Teilnahmegebühr für die Metro-Basel-Konferenz soll nicht als Präzedenz-Fall dienen.

Beschluss
Einstimmig ja. @Lukas wird das Vorstandsreglement anpassen.

Wahlkampfhelfer: Arbeitsbestätigung für David (Lukas)

Frage
David hat bei mir nachgefragt wegen der Arbeitsbestätigung für die Wahlkampfvideos. Peter hat ihm versprochen etwas kurzes zu schreiben.

Antwort
Bis Dezember sollte @Peter den Brief fertiggestellt haben. @Cedric stellt Peter das Brieftemplate der Piratenpartei zu Verfügung.

E-Mail an Neumitglieder (Lukas)

Antrag
Grundsätzlich wurde beschlossen, dass das E-Mail von mir verschickt werden soll. Die Nachricht ist aber mit Daniel unterschrieben. Wollen wir das auf "Vorstand Piratenpartei beider Basel" anpassen?

Beschluss
Einstimmig angenommen.

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 28. November 2011

Anwesend: Pat Mächler, Daniel Seelhofer, Lukas Borter, Cedric Meury
Entschuldigt: Peter Kaufmann
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 28. November 2011
Begin: 19:55
Ende: ca. 22 Uhr

Mitteilungen

Ausbau/Anpassung Programm für 2012 (Pat)

Antrag zur Diskussion Diskussion
Verschiedene Ideen wurden aufgenommen und diskutiert (siehe auch Photo).

Beschluss
Wir wollen uns Gedanken zu den oben genannten Themen machen und Positionen dazu entwickeln. Dazu sollen Pads eröffnet werden.
@Lukas: Pads eröffnen zur Positionserstellung

Initiativen 2012 (Pat)

Antrag
Der Vorstand bespricht die Lancierungs-Bedingungen für kantonale Intiativen oder kommunale Intiativen

Begründung
Gerade im Hinblick auf die Grossratswahlen ist es überlegenswert eigene Initiativen in BS zu starten anstatt bei anderen mitzuziehen. Mögliche Varianten wären eine Initiative analog zur MehrTransparenz.ch-Initiative der JUSO in BL (hier gäbe es bereits interessierte Mitstreiter) oder die Kamerainitiative wie in Winterthur. Zu sammeln wären 3000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten.

Diskussion
In der Diskussion wird klar, dass der Vorstand die momentane Personaldecke für zu dünn hält, um eine eigene Initiative zu starten. Als Fernziel für nach den Grossratswahlen soll eine Initiative aber angesehen werden.
Weiterhin soll es möglich sein, ja sogar wünschenswert bei anderen Parteien bei Initiativen zu Piratenthemen mitzuarbeiten

Beschluss
Im Moment kommt eine eigene Initiative nicht in Frage

Website: Abgabenterror (Pat)

Antrag
Ist die Petition noch aktuell? Falls nein, können wir sie runternehmen?

Diskussion
Die Petition ist nicht mehr aktuell.

Beschluss
Der Link zur Petition wird von der Website der Sektion entfernt

Newsletter vor Ende Jahr? (Pat)

Antrag
Wir sollten einen Newsletter verschicken. Siehe Pad

Diskussion
Wir wollen noch vor Ende Jahr einen Newsletter versenden. Versuchsweise soll der Newsletter interaktiver werden. Dazu wird zum Newsletter ein öffentliches Pad eröffnet, in dem Mitglieder auf die Mitteilungen reagieren können

Beschluss
Versand eines Newsletters (Ziel: 15. - 20. Dezember)
@alle: Newsletter vorbereiten
@Lukas: Newsletter versenden
@Lukas: Pad eröffnen

Anonyme Anmeldungen: wie weiter? (Lukas)

Antrag zur Diskussion

Diskussion
Anonyme Anmeldungen sind grundsätzlich möglich und nicht ausgeschlossen. Fraglich ist, wie die Person an einer Versammlung akkreditiert werden kann.

Beschluss
Im Moment keine weiteren Handlungen nötig. Falls das Thema an der PV aktuell wird, wollen wir dann entscheiden

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Schluss

Aus der Reihe: Zitate für die Ewigkeit
Daniel: "Ah ja, alle Tasks sind 'in progress', was bringt das?"
Lukas: "Naja, dann weiss man einfach, dass jemand ab und zu darüber nachdenkt!"
Daniel: "Dann ist aber auf der Welt vieles 'in progress'..."

Vorstandssitzung vom 09. Januar 2012

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann, Daniel Seelhofer, Lukas Borter, Cedric Meury
Entschuldigt:
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 9. Januar 2012
Begin: 20:01
Ende: 22:00

Vorstandssitzung

Mitteilungen

Gemeinderatswahlen BL (Pat)

Folgende Kandidaten haben sich gemeldet:

Grundlagen (Daniel)

Antrag
Daniel hat seit der letzten Sitzung einen Anfang bezüglich Grundlagen gemacht und einen rohen Entwurf erstellt. Daniel möchte gerne wissen, was der Vorstand davon hält und wie das weitere Vorgehen aussieht.

Beschluss
Der Vorstand ist der Meinung, dass der Kreis der Schreibenden unbedingt die Parteibasis beinhalten sollte und fordert deshalb Daniel auf, auf den verschiedenen Kommunikationskanälen die Piraten dazu einzuladen, bei der weiteren Arbeit am Dokument mitzuhelfen.

PV-Datum (Cedric)

Antrag
Wir definieren ein Datum für unsere ordentliche PV.

Begründung
Laut Statuten müssen wir eine PV abhalten.

Diskussion
Als PV-Daten werden die Stammtischtermine präferiert. Am 3./4. März ist die nationale PV. Es ist besser, nach der nationalen PV einen Termin zu setzen um auf allfällige Veränderungen auf dieser Ebene zu reagierne. Die möglichen Termine wären also:

Beschluss
Betreffend Örtlichkeit ist bereits die Mitte vorgeschlagen und halbwegs abgemacht. Peter wird mit dem Unternehmen Mitte abklären, ob diese Daten möglich sind.
Da die PV einen Monat im Voraus angekündigt werden muss, ist der Termin und die Örtlichkeit bis zum 17. Februar 2012 zu bestimmen.

Vorstand: Wer kandidiert? (Cedric)

Antrag
Ich würde gerne in Erfahrung bringen, wer kandidiert und wer es nicht mehr vorhat. Falls nötig müssten wir nach Ersatzpersonal Ausschau halten.

Begründung
Die baldige PV erfordert eine zügige Klärung der Personalfrage.

Diskussion
Lukas: Bereit wieder zu kandidieren.
Pat: Bereit wieder zu kandidieren.
Daniel: Bereit wieder zu kandidieren, ausschliesslich als Vizepräsident.
Peter: Tendenziell nein, Zeitgründe und persönliche Planung 2012 noch offen
Cedric: Tendenziell nein

Beschluss
Das ist nur eine provisorische Einschätzung. Trotzdem werden aber für minimal 2 Vorstandsposten die Fühler nach Nachfolgern ausgestreckt. Die Vorstandsmitglieder strecken die Fühler in ihren Netzwerken aus.

Protokoll Sitzung Dezember (Cedric)

Antrag
Ich würde gerne wissen, wie der Status des Protokolls vom Dezember ist. Wurde es publiziert?

Begründung
Nach Usus der Piratenpartei sollten wir die Protokolle veröffentlichen.

Diskussion
Wird noch gemacht von Ced. Konsens.

Varia

(keine)

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 20. Februar 2012

Anwesend: Peter Kaufmann, Pat Mächler, Daniel Seelhofer, Lukas Borter, Cedric Meury
Entschuldigt:
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 20. Februar 2012
Begin: 20:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr

Mitteilungen

Themen vom Stammtisch vom 04. Februar 2012 (Lukas / Daniel)

Am Stammtisch wurde auf weitere Themen für regionale Politik hingewiesen, denn für den Wahlkampf müssen wir griffige Forderungen aufweisen:
*Transparenz im Spitalwesen: (1) verbesserter Zugriff auf eigene Daten, e.g. Röntgenbilder, Operationsberichte, etc., (2) Qualitätsbefragung mit öffentlichem Rating
*Liquid Democracy: Aufbau einer Bürgerplattform, Themen sollen wie Initiativen behandelt werden

Es wird über den ersten Punkt ausführlich diskutiert. Als Grundidee wird der Vorschlag sehr positiv bewertet, als geeignetes Alleinstellungsmerkmal für den Wahlkampf weniger. Verschiedene ähnliche Ideen werden vorgeschlagen, aber meist verworfen. Die Schwierigkeit, der Wählerschaft die Anliegen der Piraten zu erläutern und schmackhaft zu machen dringt deutlich hervor.

Neumitglieder

Neumitglieder seit letzter Vorstandssitzung: 1

Finanzielle Unterstützung durch die PPS für die Grossratswahlen 2012

Antrag eingericht für 6'500.- an den Vorstand PPS.

Anträge

Parolen für Abstimmungen im März (Cedric)

Im Forum hat es einen gut vorformartierten Eintrag, den wir für unsere Website übernehmen könnten ( http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3492.0 ). Zur kantonalen Abstimmung in BL ( http://www.baselland.ch/termine-htm.273691.0.html ) haben wir keine Parole gefasst. @Cedric wird dies auf der Webseite veröffentlichen.

Checklist PV (Cedric)

Peter informiert uns, dass wir leider den grösseren Salon für die PV nicht erhalten haben. Anstattdessen haben wir nur das Separée zur Verfügung, welches maximal 25 Plätze hat. Wir benötigen auch einen Beamer. Bei der Mitte steht einer für CHF 80.- Miete zur Verfügung. @Cedric kann evtl. einen Beamer organisieren, als Backup stellen sich @Daniel und @Peter zur Verfügung.

Für die PV müssen noch einige Dinge geklärt und Aufträge verteilt werden:

Stand Kandidierende für Vorstand (Cedric)

Antrag
Wir benötigen min. 1 Kandidierende für den Vorstand. Wie sieht es damit aus?

Diskussion
Innerhalb der Partei gibt es zwei Interessenten am Vorstandsamt. Cedric kennt eine Person, welche es sich am überlegen ist. Und einen weiteren, welcher geeignet wäre. @Cedric fragt die beiden an.
Es wird diskutiert, ob man den Vorstand zwecks besserer Arbeitstielung zahlenmässig erweitern soll.

Beschluss
Eine Erweiterung auf 7 Personen wird geplant.

ACTA-Demo in Basel (Pat)

Antrag
Geplant ist eine Demo aus einem Bündnis verschiedener Interessenten gegen ACTA im Zeitraum 6.-9. April in Basel. Pat war beim Kickoff-Treffen dabei. Wie stehen wir von offizieller Seite aus dazu?
https://piratenpad.de/p/actabasel
Folgende Fragen sind zu klären:
  1. Unterstützten wir die Demo offiziell?
  2. Sollen wir als Sektion als Co-Organisator auftreten?

Diskussion
Es wird über die Aktualität von ACTA diskutiert. In der Schweiz ist erst im Sommer/Herbst das Aktionsbedürfnis vorhanden. Die Piratenpartei Schweiz kämpft aber schon seit 2 Jahren gegen ACTA an und wir unterstützen sowieso Bemühungen, die Aufmerksamkeit auf das Thema lenken zu können.

Beschluss
  1. 5x Ja
  2. 5x Ja, unter der Bedingung, dass die Demo bewilligt ist.

Fundraising-Strategie Grossrats-Wahlkampf (Pat)

Antrag
Es sollte ASAP eine Fundraising-Strategie auf die Beine gestellt werden. Zwar ist ZH wohl eher das Silicon Valley der Schweiz, aber auch hier gibt es Firmen die uns allenfalls unterstützen würden.

Diskussion
Es herrscht Einigkeit, dass Fundraising-Anfragen seriös und den Mitteln entsprechend durchgeführt werden soll.

Beschluss
Es wird eine Liste von potentiellen Unternehmen zusammengestellt und ein E-Mail oder Brief-Template zusammengestellt für eine erste Kontaktaufnahme (Erstellung & Versand Etherpads @Pat).

Varia

Anteil Mitgliederbeiträge (Cedric)

Pat informiert, dass wir im Frühling, Sommer und Herbst Zahlungen erhalten haben. Winter ist noch unklar.

Präsidententreffen (Cedric)

Cedric wird sich am Freitag abend mit den anderen Sektionspräsidenten in Bern treffen.

Vorstandssitzung vom 05. März 2012

Anwesend: Pat Mächler, Daniel Seelhofer, Lukas Borter, Cedric Meury
Entschuldigt: Peter Kaufmann
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 5. März 2012
Begin: 19:57
Ende: 21:40

Mitteilungen

Anträge

PV-Organisation

Diskussion Vorstandserweiterung und Zusammenlegung Vorstandssitzung+Stammtisch (Cedric)

Antrag
Soll der Vorstand um 2 Personen erweitert werden, oder sollen wir aktive Personen in einem anderen Gefäss einbinden?
Falls wir eine Vorstandserweiterung planen, muss jemand die Statutenänderung vorbereiten, falls nicht, die "Arbeitsgruppe".

Beschluss
Eine Zusammenlegung wird grundsätzlich als Alternative zur Vorstandserweiterung angesehen. Als Experiment soll der neue Vorstand dies versuchen aufzugleisen. An der Erweiterung wird aber festgehalten und ein entsprechender Antrag wird von Lukas vorbereitet.

Urabstimmung (Cedric)

Antrag
An der PV im Wallis vom 3./4. März 2012 wurde die Urabstimmungsordnung angepasst. Erfordert dies eine Absegnung an der Sektions-PV? Falls ja, wer bereitet dies vor?

Diskussion
Es wird in den Statuten nachgeschaut, tatsächlich muss die PV die Urabstimmungsordnung annehmen. Vorher darf keine Urabstimmung durchgeführt werden.

Beschluss
Der Vorstand ist einhelliger Meinung, dass eine automatische Übernahme viel mehr Sinn macht. Lukas wird einen entsprechenden Statutenänderungsantrag vorbereiten.

Veranstaltung Grossratswahlen (Einladung Kanzlei) (Daniel)

Antrag
Wie schon kommuniziert hat sich der Wahlmodus für den Grossen Rat geändert. Am 15. März 2012 um 10:00 Uhr findet eine Info-Veranstaltung der Kanzlei Basel-Stadt statt. Es können maximal 2 Personen daran teilnehmen. Wir sollten ein oder zwei Personen entsenden.

Beschluss
Cedric und Pat werden daran teilnehmen und melden sich an.

ACTA-Protest in Basel (Pat)

Hintergrund
In Basel sind wie bereits an der letzten Sitzung erwähnt auch Bestrebungen im Gange, eine Anti-ACTA-Demonstration zu organisieren. Pat wurde als offizieller Vertreter der Piratenpartei beider Basel an die Organisationssitzungen delegiert. Wenn eine Veranstaltung stattfindet, wird es am Samstag, dem 7. April 2012 nachmittags sein.

Antrag
  1. Als Sektion sollten wir einen Info-Anlass organisieren, zum Beispiel am "Easterhegg", um weiter Teilnehmer zu rekrutieren.
  2. Weiterhin wäre es toll, wenn möglichst viele Piraten dort aufkreuzen
  3. und wir auf dem offiziellen Flyer auftauchen.
  4. Eine Kostenbeteiligung ist zu diskutieren.
Beschluss
Folgende Beschlüsse werden gefasst:
  1. Teilnahme wird natürlich einstimmig angenommen.
  2. Es wird beschlossen, einen Aufruf an die Mitglieder über alle Kanäle zu starten, wenn der Termin naht.
  3. Einstimmig angenommen.
  4. Es wird ein Zuschuss von 200.- für die Produktion der Flyer gesprochen (4x Ja).

Nationaler Unterschriftensammeltag für die Transparenz-Initiative (Cedric)

Antrag
Die Sektion beider Basel wurde von der PPS aufgefordert, eine Teilnahme am Sammeltag abzuklären. Haben wir dazu Ressourcen und wollen wir daran teilnehmen?

Beschluss
Pat wird als "Dätschmeister" fungieren und eine kurzfristige Aktion lancieren.

Medienmitteilung betreffend Gemeindewahlen BL (Pat)

Antrag
Wir müssen eine Medienmitteilung vorbereiten für nach den Wahlen am 11. März 2012.

Beschluss
Cedric bereitet eine Medienmitteilung vor.

Varia

Keine

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 24. März 2012

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann, Daniel Seelhofer, Lukas Borter, Cedric Meury, Barbara Seiler,
Entschuldigt: Severin Mauron
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 24. März 2012
Begin: 12:15
Ende: 14:20

Mitteilungen

Anträge

Konstituierung des Vorstands (Cedric)

Antrag

Der neu gewählte Vorstand soll sich konstituieren. Das beinhaltet Bestimmung von: VizepräsidentIn, SchatzmeisterIn, AktuarIn, BeisitzerIn.

Diskussion

Was für Wünsche bestehen? Pat hat keine Referenz, Barbara würde im Einverständnis mit Pat gerne das Schatzmeisteramt übernehmen. Daniel möchte gerne Vizepräsident bleiben, Lukas würde weiterhin den Aktuar übernehmen und Peter ist mit dem Beisitzer-Status bisher zufrieden. Cedric wurde sowieso durch die PV zum Präsidenten gewählt.

Es entsteht eine Diskussion um Finanzbuchhaltungssoftware, welche jedoch abgebrochen wird, um sie später zu klären. Pat wird das Handover zu Barbara nach der erneuten Revision durchführen.

Beschluss

Über die Verteilung der Ämter wurde folgender Beschluss gefällt:

Vorstandssitzungen (Cedric)

Antrag

Wann und in welcherm Form führen wir Vorstandssitzungen durch?

Diskussion

Die Frequenz von 2 Wochen wird diskutiert, grundsätzlich ist aber jeder zufrieden damit. Als Tag passt der Montag für alle eigentlich bestens. Cedric bietet weiterhin seine Wohnung als Sitzungsort an. Daniel wirft ein, dass 19:45 etwas spät für ihn ist. Für Cedric ist es leider nicht möglich, früher zu starten.

Lukas fragt nach, ob jemand moralische, religiöse oder terminliche Bedenken hat, die nächste Sitzung am Ostermontag durchzuführen. Obwohl das nicht der Fall ist, wird die nächste Sitzung auf den 2. April 2012 gelegt.

Beschluss

Ort ist weiterhin Cedric's Privatwohnung, wo man sich alle 2 Wochen um 19:45 Uhr trifft. Es wird darauf geschaut, dass die Sitzungen nicht länger als 22:00 Uhr geht. @Lukas wird die Daten aufbereiten und den anderen Vorstandsmitgliedern zur Verfügung stellen.

Nachbereitung PV (Cedric)

Wir haben diverse kleine Arbeitspakete zu verteilen, welche die PV mit sich bringt:

Lancierung GR-Wahlen (Cedric)

Antrag

Ich beantrage, die die Organisation der GR-Kandidatur und des Wahlkampfes per sofort zu lancieren und die nötigen Schritte einzuleiten.
  1. Verteilung Ämtlis
  2. Zeitplan
  3. Rekrutierung von Kandidierenden
  4. Fragebogen
  5. Müssen Kandiderende Mitglied sein?

Diskussion

Bis zur Wahl sind noch 7 Monate, die gilt es auszunutzen. Peter wirft ein, dass der Wahlkampfleiter eigentlich hauptsächlich verantwortlich ist für die Einhaltung von Deadline, etc.

Beschluss

  1. Peter möchte gerne sich aktiv beteiligen, aber lieber als Teil eines "Co-Leitertums". Auch sollte der ganze Vorstand sich am Wahlkampf und seiner Organisation beteiligen. Severin wäre auch ein möglicher Kandidat für das Leiten des Wahlkampfs.
  2. Zeitplan ist noch etwas schwierig, das Wahlkampfteam wird ihn ausarbeiten. Kandidierende sind wichtig, Unterschriften sammeln kann man aber bereits jetzt schon (30 pro Bezirk). @Peter wird das entsprechende Formular an den Vorstandsverteiler senden.
  3. Im Newsletter soll ein Formular verlinkt sein, um, sich zu melden für eine mögliche Kandidatur. Als Minimalziel formuliert Cedric eine volle Liste in den drei Hauptbezirken (also etwa 8-10 Piraten, 3mal kumuliert) und als Optimalziel eine volle Liste ohne Kumulierungen. Der nationale Vorstand hat als Ziel gesetzt, pro Liste eine Frau zu stellen, Cedric möchte gerne eine Quote von 30% erreichen, im Optimalfall 50%. Es wird um diese Frauenquote diskutiert, es sei schwierig, das Ziel zu erreichen. Auch Lukas ist kein Fan von solchen Quoten.
  1. Ein Fragebogen wird für je Listenvorderste wie auch für Listenfüller erstellt, mit verschiedenen Bedingungen.
  2. Für eine Kandidatur sind zusätzlich folgende Bedingungen nötig:

Pat wirft noch ein, dass die Mandatsabgabe zu diskutieren ist. Wenn die PPS Sektionen finanziell unterstützt, sollten gewählte Piraten auch einen Teil ihres Mandathonorars wieder zurückgeben. Peter hätte gerne die Informationen betreffend Diskussion Mandatsgaben auf Ebene PPS PV - @Pat wird ihm dies zur Verfügung stellen.

ACTA/Easterhegg (Pat)

Wer ist noch bereit mitzuhelfen? Folgende Aufträge sind noch offen:

Easterhegg: Demonstration: Aufruf zur Demo:

Starke Region Basel/Initiative Fusion beider Basel (Pat)

Antrag

Wie gehen wir hier weiter vor? Soll Pat Kontakt aufnehmen mit Jürg Stöcklin (Grüne)?

Beschluss

Ja, Kontaktaufnahme ist erwünscht. Zeitintensive Aktionen sollten aber vorsichtig behandelt werden, weil wir unsere Ressourcen für den Wahlkampf benötigen.

Varia

Buchhaltung auf Webseite (Cedric)

Bitte beim Erstellen der finalen Buchhaltung daran denken, sie auch auf der Webseite zu veröffentlichen.

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 02. April 2012

Mitteilungen

Traktanden

Folgende Traktanden wurden diskutiert.

Bilderdatenbank

Eingereicht von Barbara.

Antrag: Aufbau einer Bilderdatenbank, für Journalisten und andere Interessierte.

Diskussion: Pat wendet ein, dass wir bereits einen Flickr-Account betreiben. Man müsste diesen nur noch mit Inhalt füllen.

Beschluss: @barbara erklärt sich bereit, die bestehenden Fotos zu sammeln, sichten und hochzuladen.

Finanzbuchhaltungssoftware

Eingereicht von Cedric.

Antrag
Auszug aus dem letzten Protokoll: "Es entsteht eine Diskussion um Finanzbuchhaltungssoftware, welche jedoch abgebrochen wird, um sie später zu klären."

Diskussion
Barbara favorisiert die Anschaffung einer Software. Cedric fragt, ob dann jeweils Ende Jahr die Daten von der einen Software in die PPS-Software eingegeben werden muss. Pat wendet ein, dass die Statuten der PPS kaum vorschreiben, welche Software die Sektionen verwenden müssen. Cedric mahnt daran, dass wir eventuell ein Kommunikationsproblem haben, wenn wir eine proprietäre Software benutzen. Die PPS hat GnuCash in Verwendung. Cedric sieht aber ein, dass wenn das Know-How vorhanden ist, man es auch benutzen soll (neue Schatzmeisterin und Revisor haben Erfahrung damit).

Beschluss
6x Ja, @Pat organisiert die Übergabe an Barbara und @barbara kauft und installiert die Software Banana.

Kontaktaufnahme Initativkomitees

Eingereicht von Cedric.

Antrag
Auszug aus dem letzten Protokoll: "Entscheide ob & wer zu einzelnen Initianten/Referendaren Kontakt aufnimmt (verschoben auf nächste Sitzung)"

Beschluss
Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. Niemand ist dagegen, der Antrag ist damit von der Traktandenliste gestrichen.

Einreichung Traktanden

Eingereicht von Cedric.

Antrag
An der letzten Sitzung wurde darüber diskutiert, bis wann die Traktanden für die Vorstandssitzungen eingereicht werden sollen. So weit ich mich erinnere, haben wir keinen Beschluss gefasst. Das sollten wir aber tun und ihn dann auch ins Vorstandsreglement aufnehmen.

Diskussion
Lukas hätte es gerne, dass die Anträge bis am Mittag am gleichen Tag der Sitzung eingereicht werden.

Beschluss
Der Vorschlag stösst auf Wohlwollen, @Lukas wird es ins Sitzungsreglement schreiben.

Technische Arbeitsmittel: Piratenpad/Redmine

Eingereicht von Cedric.

Antrag
1) An der letzten Sitzung wurde darüber diskutiert, ob wir das Piratenpad oder RedMine-Etherpad benutzen. So weit ich mich erinnere, kamen wir nicht mehr dazu, dies fertig zu diskutieren.
2) Allgemein interessiert mich der Stand der Dinge betreffend technischer Hilfsmittel für neue Vorstandsmitglieder ist?

Diskussion
Pat zieht eigentlich das Piratenpad vor, weil es einen Chat hat, auch wenn es öfters down ist. Cedric schlägt vor, beides zu benutzen. Peter wirft ein, er habe für den Wahlkampf vor, sowieso ausschliesslich projects.piratenpartei.ch zu verwenden.

Beschluss
Lukas wird für die Vorstandssitzungen die Traktandenliste weiterhin auf Projects eröffnen. Generell wird versucht, vermehrt auf dem internen Pad die Texte zu verfassen, ausser es wird explizit ein Chat benötigt.

Status Suche Kandidierende

Eingereicht von Cedric.

Antrag
Ich möchte gerne von den Vorstandsmitgliedern wissen, wie sie die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten aufbauen und wie weit ihre Vorbereitungen und Bemühungen schon sind.

Diskussion

Wahlkampf

Eingereicht von Peter.

Peter stellt verschiedenste Unteranträge:

Die restlichen Punkte werden vertagt:

Varia

Telefonaktion - Kontaktdaten

Eingereicht von Cedric.

Letztes Jahr führten wir doch eine Telefonaktion durch. Da konnten wir wertvolle Informationen zusammentragen: Wer mithelfen möchte und wer sich eine Kandidatur vorstellen kann. Wo sind diese Ergebnisse?

Daniel und Pat haben diese Aktion durchgeführt, @Daniel wird den damaligen Interessierten nochmals anrufen. Peter schlägt auch vor, eine gemeinsame Liste an potentiellen Kandidierenden zu führen. Cedric hat bereits eine Liste für sich angefangen und wird diese mit den Vorstandmitgliedern teilen. Dabei ist auf grösstmögliche Vertraulichkeit zu achten.

Offene Redmine Tasks

Eingereicht von Lukas.

Vorstandssitzung vom 16. April 2012

Da nur vier Personen anwesend sind, entschliesst sich der Vorstand für diese Sitzung als Bedingung für Beschlüsse Einstimmigkeit einzuführen.

Mitteilungen

Traktanden

Vertagte Traktanden betreffend Wahlkampf vom 2. April (Cedric, Peter)

Antrag

Entscheid, als Vorstand alle anderen politischen Aktivitäten bis zu den Wahlen zu sistieren

Vertagt auf nächste Sitzung.

Bestimmen eines Verantwortlichen für die Initiative (Formulierung, Vorprüfung). Vorschlag: Lukas

Einstimmig ja, @Lukas ist dafür verantwortlich.

Bestimmen eines Verantwortlichen für die Unterschriftensammlung der Initiative.

Vertagt auf nächste Sitzung.

Entscheid über Mandatsabgabe

Vertagt auf nächste Sitzung.

Entscheid über Sichtbarkeit Plattformdraft

Vertagt auf nächste Sitzung.

Diskussionsthema zum Wahlkampf

Ich muss möglichst schnell wissen, wie viel Geld wir für den Wahlkampf ausgeben können. Wie bringen wir die PPS dazu, dies zu entscheiden. Sollen wir dem Vorstand PPS unsere Grobplattform zeigen, oder eben gerade nicht und einfach so Druck machen?

Folgende Themen gilt es zu besprechen:
  1. Finanzen
  2. Inhalte
  3. Initiative
Diskussion und Beschluss

1) Das wichtigste ist im Moment das Budget. Wir haben mit Hilfe der Zahlen von Peter ein provisorisches Budget erstellt. @barbara wird es zusammen mit meinen Kommentar zu unseren Plänen zu einem ersten Entwurf zusammenfügen. Dieser wird benutzt, um beim nationalen Vorstand zu erfragen, ob mehr Infos für einen finanziellen Entscheid nötig sind, oder ob dies bereits als Entscheidungsgrundlage reicht. @Cedric wird nach Erhalt des ersten Entwurfes mit dem Präsidium Kontakt aufnehmen.

2) Es ist alles etwas schnell gegangen, trotzdem steht man hinter dem Thema. Als sehr wichtig wird erachtet, ein gutes Argumentarium zu erstellen. Auch wichtig wäre ein knappes kantonales Programm für die Medienarbeit. @Cedric startet ein Pad für letzteres, das Argumentarium muss noch warten, bis wir mit der Planung weiter.

3) Der Vorstand entscheidet sich einstimmig für die Lancierung einer Initiative. Bis zur nächsten Sitzung wird @Lukas ein erster Entwurf ausarbeiten. Lukas und Daniel fordern tendenziell eine unformulierte Initiative. Für ein ausformulierte ist einiges an Erfahrung erforderlich und eventuell für uns etwas heikel. Möglichst rasch benötigen wir eine konkrete Formulierung, was wir überhaupt wollen, damit Lukas etwas entwerfen kann. Lukas wird hierfür ein Pad erstellen.

Kandidierende Grossratswahlkampf (Lukas)

Lizenzen Fotos (Barbara/Pat)

Antrag

Der Vorstand entscheidet über eine sinnige Lizenz für Medien die in Zukunft verwendet werden soll und protokolliert diese.

Begründung

Das mit den Lizenzen für die Fotos wurde eigentlich schon mal im Vorstand diskutiert. Das Problem ist, dass
  1. ich (=Pat) es versäumt habe unsere beiden bisherigen Fotografen von den NR-Wahlen dazu zu kontaktieren um die entsprechenden Rechte für diese Fotos zu erhalten.
  2. die Diskussion zu den Lizenzen irgendwie nicht im Protokoll erwähnt ist; ich weiss leider auch nicht mehr welche präferiert wurde. :-(
    Von mir aus gesehen kommen nur folgende Lizenzen in die engere Auswahl:
    1. CC-BY-SA http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ => Werk kann frei verwendet werden, Autor (kann auch Org sein) muss zitiert werden, neue Werke müssen Copyleft sein (=muss die gleiche Lizenz sein)
    2. CC-BY http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/ => Werk kann frei verwendet werden, Autor (kann auch Org sein) muss zitiert werden
    3. CC-0 http://creativecommons.org/about/cc0 => Werk kann frei verwendet werden ohne Zitierung

CC-BY ist ggf. das Sinnvollste für Medien einer politische Partei die möglichst in weit verbreitet werden sollen (Zeitungen, Fernsehen, etc) und ist wohl auch auf nationaler Ebene in Verwendung (siehe Website piratenpartei.ch).

Diskussion und Beschluss

Vorschlag wird als sinnvoll erachtet, der Vorstand entscheidet sich einstimmig für CC-BY. @barbara wird dies entsprechend umsetzen.

Eigener Webhost oder server (Pat)

Antrag

Der Vorstand soll diskutieren und entschliessen welche Massnahmen getroffen werden müssten um die - mE etwas mühsame Situation - mit der AG DI zu verbessern und ab welchem Punkt die PPBB einen eigenen Webhost oder Webserver mieten soll, sowie wer die Beschaffung (Anforderungen+Budget+Beschaffung) übernimmt.

Begründung

Ich bin nicht gegen eine zentralisierte IT (fände sie sogar sinnvoll) und finde es auch toll, dass die PPS den Sektionen Hosts anbietet. Aber wenn man wirklich erst mühsam verhandeln muss, ob Details wie eine Uploadlimite von 1MiB aufgehoben werden, kommt mir die Galle hoch, weil es schlicht sinnvollere Dinge gibt mit denen sich unser IT-Guy und wir uns beschäftigen könnten. Webhosts Spätestens mit den Grossratswahlen werden wir grosse Probleme haben wenn wir uns von solch zähflüssigen Prozessen aufhalten lassen. Von mir aus gesehen, müssen wir uns überlegen, welche Anforderungen an die Flexibilität der IT aus Sicht der PPBB gestellt werden müssen und wie wir weiter vorgehen, wenn diese nicht erfüllt werden. Mir ist bewusst, dass der Entscheid zu einer allfälligen Alternativlösung auch die Beziehungen zur PPS trüben könnte, aber bei den GR-Wahlen geht es auch darum die Piraten schweizweit voranzutreiben.

Beschluss

Traktandum wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Varia

Plakatständer (Barbara)

Ich hab zwei Plakatständer ergattert, die aktuell im Büro der Nova stehen. Wer kann sie aufnehmen? @Cedric stellt seinen Keller zur Verfügung.

Fragen eines Mitglieds (Lukas)

Ein Neumitglied hat (a) gefragt, ob es schon einen Jahresbeitrag entrichtet hat und (b) hat den Usernamen auf der Website geändert und wollte fragen, ob die Änderung geklappt hat. @Lukas wird beide Fragen dem PPS-Aktuar weiterleiten.

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 30. April 2012

Mitteilungen

Wahlkampf

Initiative: Planänderung (Cedric)

Es wird über den Inhalt der Initiative diskutiert. Kürzliche Ereignisse haben zu einem Umdenken geführt. Bis zur Lancierung muss das Protokoll hier noch leider mit Einbusse der Transparenz eingeschränkt bleiben.

Nach intensiver Diskussion wird weiterhin am originalen Plan festgehalten, die Kommunikation aber in einen grösseren Kontext gesetzt.

Entscheid über Mandatsabgabe

Antrag

Diskussion

Cedric fragt, ob man nicht einfach auf den Entscheid der nationalen PV warten kann. Pat gibt zu bedenken, dass diese Thema bei der Kandidierenden-Akquise bereits klar stehen sollte, wie hoch die Mandatsabgabe ist. Diese Angabe sollte auch direkt in die "Kandidierenden-Abmachung" einfliessen. Peter schlägt folgenden Antrag vor: Wir schreiben in die Abmachung "Die Kandidatin oder der Kandidat erklärt sich damit einverstanden, einen kantonalen oder nationalen Entscheid über eine Mandatsabgabe jederzeit zu akzeptieren."

Beschluss

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Verantwortlichen Unterschriftensammlung

Antrag

Bestimmen eines Verantwortlichen für die Unterschriftensammlung der Initiative. Vorschlag: @Pat

Diskussion

Wird bis zur Lancierung vertagt.

Vorstandsarbeit

Anpassung Vorstandsreglement (Cedric / Lukas)

Antrag

Im Moment heisst es: "Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt." Dies muss angepasst werden.

Lukas schlägt folgende Änderung des Vorstandsreglements vor. Bisher:
"Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt."

Vorschlag:
"Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt, mindestens aber drei Stimmen. "

Begründung

Wir sind neu 7 Personen im Vorstand.
Lukas: Anpassung auf sieben Mitglieder. Beschlussfähigkeit m.M.n. sinnvoll bei vier Anwesenden, da diese auch im vollständig anwesenden Vorstand die Mehrheit hätten. Mindestens drei Stimmen für einen Beschluss verlangt zwar nicht Einstimmigkeit bei 4 Anwesenden, gibt aber doch eine gewisse Sicherheit ohne die Handlungsfähigkeit allzusehr einzuschränken. Ist irrelevant, sobald 5 Mitglieder abstimmen.

Diskussion und Beschluss

Teilnahme an Seminar zu Volksinitiativen (Cedric)

Antrag

Am 15. Mai 2012 findet in Bern ein Seminar zum Thema Volksinitiativen statt. Ich würde gerne finanzielle Unterstützung dafür beantragen (180 CHF für erste, 140 CHF für weitere Teilnehmende derselben Organisation).

Begründung

Die bevorstehende Volksinitiativ erfordert. An diesem Seminar sprechen kompetente Campaigner und erfahrene Politiker und NGO-Vertreter, welche bereits viele Erfahrung mit Initiativen sammeln konnten. Da Peter leider nicht am Semianr teilnehmen kann, würde ich gerne hingehen.

Diskussion und Beschluss

Cedric zieht den Antrag zurück.

Eigener Webhost/server (Pat)

Antrag

Der Vorstand soll diskutieren & entschliessen welche Massnahmen getroffen werden müssten um die - mE etwas mühsame Situation - mit der AG DI zu verbessern und ab welchem Punkt die PPBB einen eigenen Webhost oder Webserver mieten soll, sowie wer die Beschaffung (Anforderungen+Budget+Beschaffung) übernimmt.

Begründung

Ich bin nicht gegen eine zentralisierte IT (fände sie sogar sinnvoll) und finde es auch toll, dass die PPS den Sektionen Hosts anbietet. Aber wenn man wirklich erst mühsam verhandeln muss, ob Details wie eine Uploadlimite von 1MiB aufgehoben werden, kommt mir die Galle hoch, weil es schlicht sinnvollere Dinge gibt mit denen sich unser IT-Guy und wir uns beschäftigen könnten. Webhosts Spätestens mit den Grossratswahlen werden wir grosse Probleme haben wenn wir uns von solch zähflüssigen Prozessen aufhalten lassen. Von mir aus gesehen, müssen wir uns überlegen, welche Anforderungen an die Flexibilität der IT aus Sicht der PPBB gestellt werden müssen und wie wir weiter vorgehen, wenn diese nicht erfüllt werden. Mir ist bewusst, dass der Entscheid zu einer allfälligen Alternativlösung auch die Beziehungen zur PPS trüben könnte, aber bei den GR-Wahlen geht es auch darum die Piraten schweizweit voranzutreiben.

Beschluss

Es wird über folgenden Antrag abgestimmt: Der Vorstand spricht 80.- pro Jahr für die Anschaffung von Webspace? Der Betrag erscheint auf eine Art hoch für eine kleine Sektion, auf der anderen Seite ist es fast zu wenig, um unserem Webmaster eine reibungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wird @Pat bei David um einen groben Vorschlag bitten.

Varia

Petition Feldbergstrasse 47 (Pat)

Pat ist Petitionär bei der Petition "Feldbergstrasse 47" (für ein Asylheim, als Antwort auf die zuerst gestartete Petition gegen das Asylheim im Kleinbasel). Pat hat sich als "Mitglied der Piratenpartei" bezeichnet.

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 14. Mai 2012

Mitteilungen

Wahlkampf

Organisation Wahlkampf (Cedric)

Antrag

Weiterarbeit an Wahlkampf und Kampagne.

Diskussion

Es wird viel diskutiert und Arbeitspakete verteilt. Eine einzige Abstimmung wurde durchgeführt: Wollen wir eine unformulierte Initiative lancieren?

Beschluss

Einstimmig ja.

Vorstandsarbeit

Anpassung Vorstandsreglement (Cedric / Lukas)

Antrag

Im Moment heisst es: "Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt." Dies muss angepasst werden.

Antrag (Lukas)

Änderung des Vorstandsreglements:
Bisher:
"Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt."

Vorschlag:
"Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt, mindestens aber drei Stimmen. "

An der letzten Sitzung wurde dieser Beschluss nicht gefällt, weil die Gefahr besteht, dass der Vorstand nicht mehr beschlussfähig ist, wenn 4 Mitglieder nicht mehr an der Parteiarbeit teilnehmen. Pat schlug einen zusätzlichen Teil vor, welcher aus den Statuen der Pirate Parties International stammt: "A vote is only valid if more than half of the members of the board are in favor of the proposal. This is valid if four or more members are in the board. If less than four members are in the board a veto right is given to the minority. The decision will have to be reviewed at the following board meeting.

Diskussion und Beschluss

Der Vorschlag von Pat wird einstimmig angenommen:
"Eine Abstimmung ist nur gültig wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden zustimmen. Dies hat Gültigkeit wenn vier oder mehr Vorstandsmitglieder anwesend sind. Falls weniger als vier Vorstandsmitglieder anwesend sind, hat die Minderheit ein Vetorecht. Auf das Traktandum muss dann an der nächsten Sitzung zurückgekommen werden."
@Lukas wird diese Anpasung vornehmen.

Eigener Webhost/server (Pat)

Antrag

Pat hat an der letzten Sitzung beantragt, ein eigenes Webhosting in Betracht zu ziehen und dafür Geld zu sprechen. Der Vorstand konnte ich sich nicht zu einer Entscheidung durchringen und vertagte das Traktandum, um mehr Information einzuholen. Webmaster rakudave soll seine Sicht der Dinge und ungefähre Kosten notieren und dem Vorstand als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stellen.

Beschluss

Pat ist nicht anwesend, das Traktandum wird vertagt.

Varia

Pi-Vote (Cedric)

Cedric hat eine Mail an den Vorstand geschickt mit der Bitte an Severin und Barbara, sich als Notare zur Verfügung zu stellen. Dies hat zu einigen Unklarheiten geführt. Cedric beantwortet beantwortet an dieser Stelle die Fragen seiner Vorstandskollegen über Pi-Vote und den Zertifzierungsprozess.

Datum nächste Vorstandssitzung (Lukas)

Die nächste Vorstandssitzung wird trotz Feiertag auf den Montag, 28. Mai 2012 gelegt.

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Wird auf nächste Sitzung verschoben.

Vorstandssitzung vom 11. Juni 2012

Mitteilungen

Traktanden

Meldung beim Schatzmeister:

"Gemäss dem Mail vom Mon May 21 15:46:40 2012 wurden die Shatzmeister gebeten, sich beim Nationalen Schatzmeister zu melden und die Bankdaten sowie die persönlichen Daten wie emailadresse, nickname etc. durhc zu geben um diese unter http://projects.piratenpartei.ch/projects/pps-finance/wiki/Kreditinstitute zu erfassen sowie die Schatzmeister im Projekt und auch der Mailingliste ein zu tragen. Von eurem habe ich bislang noch nichts gehört.
Ohne diese Daten kann ich euch auch weder Spenden noch Mitgliederbeiträge überweisen."

Wahlkampf / Initiative

Wo stehen wir, wie wollen wir weiter vorgehen?
- Definitiven Grobplan erstellen und beschliessen (welche Anlässe, welche Rahmen dafür, was kostet das, welche Werbung, Zeitplan) Bitte alle --> Ferientermine und zeitliche Verfügbarkeiten mitnehmen, damit die Terminsetzung funktioniert und ein realisischer Plan erstellt werden kann.
- daraus folgend definitives Budget beschliessen als Basis für Antrag PPS (sonst geben die das Geld nicht uns, die St. Galler wollen auch gerne mehr haben)

Varia

PV Basel (Pat)

Es wird wegen dem Datum diskutiert. Von den Anwesenden wäre statt 15. auch 22. September notfalls möglich.
Ein Veranstaltungsort wird noch gesucht. Daniel schlägt Querfeldhalle und sicht.bar vor.

Personalplanung (Pat)

Ich würde gerne eine Personalplanung haben bis zum Wahlkampf.

Vorstandssitzung vom 25. Juni 2012

Mitteilungen

Bericht vom Regiotreff in Olten am 23.6. (Lukas):

Es ging dem Koordinator Aaron Brülisauer darum, die Leute kennen zu lernen und sich auszutauschen. Alle Teilnehmenden haben berichtet, was in ihren Sektionen läuft. Aaron bat darum, dass die Sektionen bei organisatorischen Anfragen an die PPS über ihn gehen sollten. Am Besten sei es, eine Issue bei der Geschäftsleitung zu öffnen und ihm zuzuweisen.

Finanzen:

Barbara hat die Kontounterlagen / Kontokarte erhalten. Zudem hat sie mit Peter Hunziker abgemacht, dass dieser in zwei Wochen die Unterlagen für den Rechnungsabschluss 2011 zum Stammtisch mitbringen wird.

Medienanfragen

Medienhinweise:

Weiteres

Traktanden

Kandidierenden-Treffen (Pat)

Antrag

Der Vorstand bestimmt eine Person zur Koordination der Kandiderenden zu einem informellen Treffen

Begründung

Die Wahlen rücken näher. Wir sollten langsam wissen wohin wir gehen und v.a. Leute aktivieren!

Diskussion und Beschluss

Es ergibt sich eine längere Diskussion zum Thema Wahlkampf, Details siehe unten. Betreffend dem Info-Abend wird Ced mit allen Kandidaten eine Doodle-Umfrage machen.

Kandidierenden-Fotos (Pat)

Antrag

Der Vorstand beauftragt eine Person mit der Suche nach geeignetem Ort und Zeit für Kandidierendenfotos für die GR-Wahlen.

Begründung

(siehe teilweise oben)
Martin S. hat eine mögliche Location vorgeschlagen.

Diskussion und Beschluss

Peter meint, dass es dieses Mal mit mehr Kandidaten wahrscheinlich unmöglich werden wird, alle Kandidaten zur selben Zeit am selben Ort zusammen zu bringen und dass es darum einfacher wäre, alle Kandidaten zu einem professionellen Fotografen zu schicken. Peter wird sich um entsprechende Offerten kümmern.

Varia

Piratenemailadressen (Lukas)

Protokoll der letzten Sitzung:

Ced fragt, ob dieses schon veröffentlicht wurde; Lukas wird sich darum kümmern.

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Lukas bittet, die Redmine-Tasks zu schliessen, wenn diese erledigt sind.

Wahlkampf

Allgemeine Diskussion

Pat ist unzufrieden mit unseren Fortschritten bezüglich Wahlkampf und befürchtet, dass wir dieses Jahr schlechter abschneiden könnten als letztes Jahr, wenn wir uns nicht konsequenter an die Organisation des Wahlkampfes machen. Vor allem sollten wir möglichst schnell die an einer Kandidatur interessierten Leute involvieren, da diese möglicherweise gerne mitarbeiten würden, wenn wir sie fragen würden.
Ced sagt, er hätte mit dem Kaperbrief wieder etwas Schwung in unser Wahlkampfprojekt bringen wollen, dies sei ihm aber offensichtlich nicht gelungen. Er meint nun, dass wir uns mit der Lancierung einer Initiative und der Wahlkampfteilnahme wahrscheinlich überfordern würden. Es wäre wohl das Beste, wenn wir uns auf einen minimalen Wahlkampf konzentrieren würden (Liste einreichen, Plakate, Flyer, etc. aber keine mobilen WLAN-Hot-Spots und anderes). Alternativ könnten wir auch die Initiative lancieren, aber dann nicht dafür sammeln, oder diese zusammen mit anderen Parteien lancieren. Allerdings ist er überzeugt, dass wir besser eines nach dem anderen tun und nicht parallel an mehreren grossen Projekten arbeiten sollten, da wir dafür zu wenige sind.
Lukas meint, dass wir schon etwas auf die Beine stellen sollten, da die PPS anscheinend grosse Hoffnungen in uns setzt.
Daniel sagt, dass wir endlich das Wahlkampfprogramm beenden sollten, damit wir im Wahlkampf sagen könnten, wofür wir stehen.
Severin sagt, dass es wichtig wäre zu entscheiden, wie wir nun fortfahren wollten, sonst würden wir diese Diskussion immer wieder von vorne beginnen.
Peter sagt es sei wichtig, dass jemand den Wahlkampf als sein Projekt, seine Verantwortung begreife, und die anderen Leute immer wieder antreiben würde. Das wäre eigentlich seine Rolle als Co-Wahlkampfleiter, aber bisher sei er durch Militär und Beruf nicht wirklich dazu gekommen und für den nächsten Monat sähe es auch noch nicht besser aus. Severin, als zweiter Co-Wahlkampfleiter, sagt, er könne diese Rolle bis Ende Juli übernehmen.

Entscheide und weitere Schritte

Vorstandssitzung vom 09. Juli 2012

Mitteilungen

Traktanden

Liste Ausgaben Wahlkampf (Severin)

Severin hätte gerne eine Liste auf unserem Projektmanagements-Tool, welche auflistet wer was ausgegeben hat für den Wahlkampf. Dies um die Abrechnung zu vereinfachen. Dies wird allgemein begrüsst und @Severin wird sich um eine neue Wiki-Seite bemühen.

Online-Fragebogen des Gewerbeverbands Basel-Stadt zu den Grossratswahlen 2012 (Cedric)

Da wir noch keine fertige Nominationen haben, sollten nur die bereits feststehenden Spitzenkandidaten Cedric, Daniel und Pat ausfüllen. Cedric hat den Link an den Vorstand weitergeschickt. Sobald die weiteren Kandidaten und Kandidatinnen feststehen, erhalten sie den Link auch.

Regionaljournal DRS "'Wahlzmorge"' (Cedric)

Wir nehmen am Wahlzmorge teil. Es sollte einer der Spitzenkandidaten gehen, voraussichtlich wird Cedric hingehen. Er wird die Anfrage auch beantworten.

Grossratswahlen

Aufträge (Severin)

Wahlkampfprogramm (Daniel)

Es wurde fleissig am Programm gefeilt. Es wurde eine Rohfassung auf heute fertig gestellt. Daniel möchte gerne ein Feedback dazu haben. Barbara möchte ihren Teil (bisherige Parolen und Position der Piraten) noch etwas besser ausbauen. Barbara weist auch darauf hin, dass es noch mehr "'bissige"' Fragen braucht, um das Argumentarium zu vervollständigen. Daniel schlägt vor, dass wir bis zur nächsten Sitzung eine Reinform hinbekommen. Diese können wir direkt auf die Webseite stellen. Lukas und Barbara hätten gerne eine Zusammenfassung, welche kurz und knackig unsere Ideen präsentiert. Beides stösst auf Zustimmung.

Varia

Lokalität der Vorstandssitzungen (Lukas)

Cedric's Privatwohnung fällt weg, wir müssen uns Gedanken um eine Lokalität machen. Lukas bittet alle, einen Ort ausfindig zu machen :-)

Vorstandssitzung vom 23. Juli 2012

Mitteilungen

Traktanden

Stand Unterschriftensammlung (Lukas)

Lukas möchte gerne den aktuellen Stand der Unterschriftensammlung (Unterstützer Wahlteilnahme) in Erfahrun bringen. Peter klärt ab, ob man in Riehen dreissig andere Unterschriften braucht. Lukas informiert, dass Cedric die zeitlichen Ressourcen knapp werden, um die Kandidatenbetreuung durchzuführen. Wer könnte dies übernehmen? Lukas meldet sich dafür. Pat wünscht sich ein Treffen des Vorstands mit den Kandidierenden, um zu wissen, welche Ressourcen wir allenfalls anzapfen können. Lukas organisiert solch ein Treffen.

Wahlkampfveranstaltung (Pat)

Diskussion und Beschluss

Pat hat noch nicht mit Kai gesprochen, aber mit dem Geschäftsführer. Das Datum ist noch nicht festgelegt. Der Vorstand beschliesst: 15. September. Pat zieht die Organisation weiter. In Form eines Brainstormings wird mit verschiedensten Ideen zur thematischen Ausrichtung gespielt.

Wahlprogramm (Barbara)

Diskussion und Beschluss

Barbara wird als Hauptverantwortliche den Text in den nächsten zwei Wochen zur Vollendung bringen.

Varia

Pads der vergangenen Vorstandssitzungen (Lukas)

Es stellt sich folgende Frage: Sollen die Pads nach Veröffentlichung des Protokolls gelöscht werden, oder gibt es eine Archivfunktion, etc.? Antwort: Die Pads können gelöscht werden, sobald sie im Wiki sind.

Kandidaturfragebogen / Kandidaturbedingungen (Lukas)

Dies zu Eurer Information. Gibt es Verbesserungsvorschläge?

Offene Redmine Tasks (Lukas)

Vorstandssitzung vom 6. August 2012

Mitteilungen

Traktanden

Unterstützung HappyHour-Petition (Cedric)

Antrag

Unterstützen wir die Petition Happy Hour der Thurgauer Jungfreisinnigen?

Begründung

Thomas mich am letzten Stammtisch auf die Petition aufmerksam gemacht und darum gebeten, dass wir uns dies anschauen. Wir könnten die Petition bequem per Webseite unterstützen: happyhour-petition.ch

Diskussion und Beschluss

Pat möchte die Untersützung eigentlich eher auf nationaler Ebene abklären lassen, anstatt dies auf Sektionsebene zu diskutieren. Cedric unterstützt die Petition aber generell nicht und sieht sich deshalb auch nicht unbedingt motiviert, die Frage weiter voranzutreiben. Er zieht den Antrag zurück, falls niemand daran festhält. Dies ist auch nicht der Fall.

Fertigstellung Wahlprogramm: Nächste Schritte (Cedric)

Antrag

Wir definieren eine Deadline für die Fertigstellung des Wahlprogramms und Publikation auf der Webseite.

Begründung

Ich glaube es ist reif für eine Publikation - vielen Dank für die Arbeit! Wir müssen das Programm nun veröffentlichen. Was bedeutet dies?

Dafür brauchen wir Deadlines und Verantwortliche.

Das Programm ist neu direkt im Wiki zu finden. Bitte Änderungen ab jetzt direkt dort vornehmen.

Diskussion und Beschluss

Medienmitteilung (Cedric)

Antrag

Wir schreiben eine Medienmitteilung betreffend Wahlprogramm und Spitzenkandidaten und nehmen so auch öffentlich am Wahlkampf teil.

Diskussion und Beschluss

Inhalt:

Geschrieben wird sie Dienstag abends von Peter und Cedric, anfangs nächster Woche kann sie versendet werden (wenn Webseite bereit ist).
Cedric wird die Webseite einrichten, bevor sich Barbara an die Einarbeitung des Wahlprogrammes macht.

Fertigstellung der Listen, nächste Schritte (Cedric)

Antrag

Wir definieren die verbindlichen nächsten Schritte zur Fertigstellung der amtlichen Dokumente.

Begründung

Am 3. September ist die Deadline zur Einreichung der Listen. Das ist nicht mehr lange. Folgendes muss erledigt werden:

Dafür brauchen wir Deadlines und Verantwortliche. Ich schlage vor, als interne Deadline den 20. August 2012 zu setzen.

Diskussion und Beschluss

3. September ist Deadline.

Newsletter (Cedric)

Antrag

Wir definieren den Inhalt und versenden in Kürze einen Newsletter an unsere Mitglieder.

Begründung

Der letzte Newsletter wurde im April versandt. Vier Monate später benötigen wir unbedingt einen weiteren Versand.

Diskussion und Beschluss

Lukas schlägt vor, den Newsletter bis nach diesen Aktivitäten zu verschieben oder nur ein kleines News-Telegramm zu versenden. Dies stösst auf Zustimmung.

Unterstützung Elia Rediger (Cedric)

Antrag

Elia Rediger, Sänger von The Bianca Story tritt als Stadtpräsident an. Unterstützen wir ihn öffentlich?

Diskussion und Beschluss

Pat moniert, dass wir an der letzten Versammlung entschieden haben, dem Vorstand die Kompetenz für weitere Wahlteilnahmen zu überlassen. Aber eine Wahlempfehlung ist nicht unbedingt teil davon, und er möchte als nationales GPK-Mitglied hier Bedenken anmelden.

Peter und Lukas möchten sicherstellen, dass die Meinungen über das Urheberrecht bei uns und Elia nicht diametral gegenüber stehen. Cedric wird weiter mit Elia kommunizieren und den Vorstand entsprechend informieren.

Wahlkampf (Cedric)

Weiterer Informationsaustausch

Varia

Genehmigung der geänderten Statuten durch PPS (Lukas)

Unsere Statuten wurden zurückgewiesen von der PPS. Pat informiert, dass generell alle Statuten der Kantonalen Sektionen überarbeite werden müssen, keine tragische Sache. Wir verschieben dieses Traktandum auf den November.

mit Webmaster abklären wegen eigener Webinfrastruktur (Lukas)

Traktandiert gemäss Beschluss an letzter Sitzung. Pat hat an Lukas eine Mail weitergeleitet. Im Moment meint unser Webmaster, die Zusammenarbeit mit der AG Digitale Infrastruktur der PPS funktioniere im Moment genügend. Es sei kein Handlungsbedarf vorhanden.

Google+ Account (Lukas)

Am Stammtisch kam die Frage, ob wir eine Präsenz auf Google+ betreiben und es wurde gewünscht, dass wir dies tun würden. Wäre das mit vernünftigem Aufwand möglich? Cedric erinnert sich, einen angelegt zu haben. Er wird dem Vorstand Admin-Rechte verteilen.

Umgang mit Grossratswahlen-Mailinglisten (Pat)

Pat wird dies bilateral mit Cedric erklären.

Uniklinik-Petition (Pat)

Für eine Unterstützung der Petition wäre wohl eine Absegnung durch die PV nötig. Pat hat sich über die Thematik enerviert und es ist auch in den Medien aktuell. Er zieht jedoch den Antrag aus Zeitgründen zurück.

Vorstandssitzung vom 20. August 2012

Mitteilungen

Unterstützung Jungle Street Groove (Severin)

Die Jungle-Street-Groove-Parade wird von der Stadt mit keinem Franken unterstützt, während andere Anlässe, wie das Tattoo, mit sehr viel Geld subventioniert wurde.
Entscheid: Wir schlagen den Organisatoren unsere Unterstützung vor:

CHF 200 wenn nicht nichts machen können
CHF 400 wenn wir eine Beachflag aufstellen können, andere mögliche Forderungen: unsere Logo auf Ihrer Webseite, gemeinsame Medienmitteilung.

Traktanden

Bericht Revisor (Peter Hunziker)

Antrag

Unser Revisor Peter Hunziker hat darum gebeten, eine Viertelstunde in unserer Sitzung zu erhalten. Er möchte gerne die Resultate seiner abgeschlossenen Revision 2011 vorlegen. Diese soll dann auch anschliessend direkt vom Vorstand abgenommen werden und die Revision abgeschlossen werden.

Diskussion und Beschluss

Peter Hunziker, Revison, berichtet, dass die Revision der Jahresrechnung 2011 nun abgeschlossen ist. Den Revisorenbericht wird er nachliefern.

Aktueller Stand Wahlkampfvorbereitungen (Cedric)

Antrag

Was ist der aktuelle Stand:

TeleBasel (Cedric)

Antrag

Für die Aufnahmen für TeleBasel müssen wir drei Kandidierende bestimmen, welche die Statements in die Kamera sprechen.

Diskussion und Beschluss

Peter teilt mit, dass er an diesem Tag nicht anwesend sein könne. Für Ced und Daniel ist eine Teilnahme terminlich nicht möglich. Es wird entschieden dass Pat, Battist und Urs Gautschi angefragt werden, ob sie gehen wollen / können

Budget (Peter)

Antrag

Um der Kampagnenorganisation einen Rahmen zu geben, schlage ich folgendes Budget vor:

Entscheid

Wird als vorläufiges Budget angenommen.

Nomination Thomas Schaad (Peter)

Antrag

Thomas Schaad ist als Kandidat zu nominieren

Begründung

Die Diskussion letzte Sitzung ging in diese Richtung, und der ausgefüllte Fragebogen scheint mir ok.

Entscheid

Wird als Kandidat nominiert. Peter schickt Unterlagen.

Verantwortlicher für Printwerbung (Peter)

Antrag

Ich möchte gerne einen Verantwortlichen für alle Anzeigen bestimmen

Diskussion und Beschluss

Barbara wird abklären, welche Angebote es in Basel gibt und eine Übersicht über Leistung und Kosten erstellen.

Verantwortlicher für Onlinewerbng (Peter)

Antrag

Ich möchte gerne einen Verantwortlichen für die Onlinewerbung bestimmen

Diskussion und Beschluss

Es wird entschieden Lukas anzufragen

Newsletter (Cedric)

Antrag

Wir definieren den Inhalt und versenden in Kürze einen Newsletter an unsere Mitglieder. Dieser Antrag wurde an der Sitzung vom 6. August 2012 verschoben.

Begründung

Der letzte Newsletter wurde im April versandt. Fast fünf Monate später benötigen wir unbedingt einen weiteren Versand.

Entscheid

Ced stellt den Newsletter bis zum Wochenende fertig.

Programmatische Fragen

Ced fragt bei der Stadt an, wie es steht um die Planung des WLANs

"Rheinhattan" (Barbara)

http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3815.msg33996#msg33996

Begründung

Ein Interessent hat im Forum danach gefragt und wartet auf eine Antwort

Diskussion und Beschluss

Barbara wird die Frage im Forum beantworten:

Kampagnen-Name (Cedric)

Antrag

Wir benötigen einen ersten Arbeitstitel für unsere Kampagne. Dies ist für die Webseite und Medienmitteilung wichtig. Per Doodle wurde die Auswahl auf 4 reduziert, welche nun an der Sitzung zur Abstimmung vorliegen:

Diskussion und Entscheid

Nach lebhafter Diskussion wird als Kampagnentitel ''Freies WLAN für mehr Demokratie!'' bestimmt.

Vorstandssitzung vom 10. September 2012

Traktanden

Status-Updates (Cedric)

Antrag

Cedric: Gerne würde ich folgendes in Erfahrung bringen:

Anfrage IDPA (Cedric)

Antrag

Ich erhielt folgendes Mail:
``Wir sind drei Schüler, die eine 4-jährige Ausbildung als Informatiker machen (zwei Generalisten und ein Applikationsentwickler) und zusammen zur Berufsschule in Muttenz gehen. Momentan sind wir in unserem letzten Berufsschuljahr und haben vor kurzem mit unserer IDPA begonnen, welche das Thema "Online-Piraterie" mit dem Fach Deutsch und VBR verbindet.

In dieser Arbeit legen wir unser Gewicht auf die rechtliche Grundlage von dem Herunterladen und Hochladen verschiedener Dateien. Dabei dürfen wir natürlich die Themen ACTA und SOPA nicht ausser Acht lassen.

Da wir nicht wirklich viel über ACTA oder SOPA wissen und nur so am Rande erfahren haben, hatten wir die Idee mit jemanden ein Interview zu führen, der sich mit diesem Thema auskennt und uns weiterhelfen könnte. Dabei schien uns Sie als Präsident der Piratenpartei beider Basel der richtige Interviewpartner zu sein, um uns mehr über diese Themen zu informieren und um die genauen Hintergründe darüber herauszufinden.

Momentan haben wir jeden Montagmorgen von 08.50 – 11.30 Uhr freie Schulstunden, um an unserer IDPA arbeiten zu können. Obwohl wir wissen, dass ein Montagmorgen nicht wirklich ideal ist für jemand der arbeitet, ein Interview zu führen, fragen wir Sie trotzdem und hoffen, dass es vielleicht klappen könnte. Allenfalls wäre es auch möglich, dass wir uns an Ihnen richten können.''

Wer hat Zeit und Lust?

Diskussion und Beschluss

Lukas: Ich übernehme das – ich habe die entsprechende Ausbildung und eine Masterarbeit in dieser Richtung.

Pressekonferenz (Peter):

Peter: Wir haben das Gundelicasino nicht bekommen, aber der Klingentalsaal ist verfügbar, kostet aber CHF 490.

Diskussion und Beschluss

Cedric und Peter werden versucht im Unternehmen Mitte oder anderswo einen kleinen Saal zu finden, das Ganze soll mangels Anmeldungen zu einem Stammtisch Plus redimensioniert werden. Peter wird Thomas absagen falls kein Saal gefunden werden kann.

Stand der Printwerbung? (Peter)

Barbara: Gundeldinger Zeitung macht eine spezielle Wahlbeilage für Grossbasel-Ost. Vogel Gryff macht das gleiche im Kleinbasel. Ein Inserat in vernünftiger Grösse kostet ca. 400.-

Diskussion und Beschluss

Spitzenkandidaten erhalten die Möglichkeit, für 400 Fr. ein Inserat in ihrem jeweiligen Wahlkreis zu schalten – die Eigenfinanzierung soll 80.- betragen, sofern sie berufstätig sind. Die Obergrenze soll für die Aktion soll aber nicht mehr als 2000.- betragen. Das heisst, dass die anderen Kandidaten vermutlich einen höheren Prozentsatz an Eigenfinanzierung leisten müssten. In der Tageswoche soll für 250.- ein allgemeines Parteiinserat geschaltet werden.

Aktion Wahlkampf (Peter)

Diskussion und Beschluss

Die Vorderseite des Flyers (2X) wird als DIN A0 für Veloanhänger, Plakatständer gedruckt. Severin wird sich um die Ausführung kümmern.

Als Flyerverteildaten wurden der 06.10.12 und der 20.10.12 definiert.

Varia

Flyer (Peter)

Erste Flyer gehen in Druck (Trotz eines kleinen Schreibfehlers)

Vorstandssitzung vom 17. September 2012

Traktanden

Retrospektive Pressekonferenz (Cedric)

Antrag

Wir schauen uns kurz an, wie die PK gelaufen ist und was die mediale und persönliche Resonanz war.

Diskussion und Beschluss

Der Anlass wurde allgemein als gut gelungen eingestuft, trotz dem Wirrwarr in der Planungsphase.
Was können wir besser machen?

Finanzielle Situation (Barbara)

Antrag
Detaillierte Besprechung der finanziellen Situation.

Diskussion und Beschluss

Cedric hat in Auftrag gegeben, dass wir die zweite Tranche unseres Wahlkampfbudgets bei der PPS beantragen. Barbara möchte dem Schatzmeister gerne ein detailliertes Budget vorlegen, um gute Argumente für eine schnelle Überweisung in der Hand zu haben.

Barbara nimmt die provisorischen Beträge auf, um einen Überblick über die Ausgabe-Situation zu haben.

Cedric bittet Barbara nochmals dafür zu schauen, dass die restlichen 5000 Franken, welche wir von der PPS zugesprochen erhielten, auf unser Vereinskonto überwiesen werden.

Varia

Sitzungen (Cedric)

Cedric erinnert daran, pünktlich zu den Sitzungen zu erscheinen.

Notizen zur Besprechung Wahlkampf

Nach der formellen Sitzungen wurde noch intensiv über den Wahlkampf diskutiert. Es folgen einige Notizen dazu, um sich ein Bild davon verschaffen zu können.

Die Arbeit wird in Gruppen konkreter geplant.

Vorstandssitzung vom 01. Oktober 2012

Mitteilungen

Traktanden

Ausgaben Sandwich / Domains (Pat)

Antrag

Pat hatte Ausgaben für die Plakate und für die Domains. Sollen diese Ausgaben die Partei übernehmen oder als Materialspende verbucht werden?

Diskussion und Beschluss

Die Plakate waren geplant und sind schon in Benutzung, deswegen begrüsst es eine Mehrheit, die Kosten dafür zu übernehmen. Die Domains waren nicht Teil der Planung und werden deswegen als Materialspende behandelt. Barbara nimmt die Detailabrechnung mit Pat vor.

Reaktion auf Sicherheitsvorstösse SVP (Severin)

Severin möchte sich erkundigen, ob der Vorstand seinen Notizen betreffend Sicherheitsdebatte in Basel-Stadt wohlwollend gegenübersteht. Als Position des Vorstandes stösst dies auch auf Gegenliebe und deshalb wird der Text zur Veröffentlichung vorbereitet.

Stand Wahlkampf (Peter)

Wahlkampfbudget

Bis jetzt sind ausgegeben CHF 1'800, noch zu erwarten sind etwa CHF 4'036. Wir haben noch einen guten Batzen übrig für Werbung. Es muss nicht zwingend alles aufgebraucht werden, aber wir benötigen definitiv mehr Präsenz. Severin bringt noch ein, dass wir eventuell kurzfristig noch via Kulturboxen werben könnte.

Pirateninvasion

Pat wird die Organisation übernehmen.

Wettbewerbsideen

Keine konkreten Ideen. Bis auf weiteres on hold.

Fest am Wahltag: für Helfer und Kandidaten und Kandidatinnen

Am Wahltag findet das Wahlforum statt, wiederum beim Messeplatz. Es wird diskutiert, ob man für alle nach dem Wahlforum noch einige Tische im Restaurant reserviert. Dies stösst auf allgemeine Zustimmung.

Wordings vorbereiten für mögliche Situationen

Peter bringt noch auf, dass wir Statements vorbereiten müssen, für verschiedene Fälle am Wahltag. Peter wird provisorische Versionen vorbereiten. Pat weist darauf hin, die Texte mit der AG PR der PPS abzusprechen.

Sandwichmänner

Wir drucken eine neue Serie, als mittlere Slogans nehmen wir «Basel klickt anders» und «Auch hier brauchts Netz». Pat wird die Bestellung übernehmen.

Stand Onlinewahlkampf

Lukas berichtet, dass der Onlinewahlkampf plangemäss läuft.

Printwerbung

Barbara berichtet über den Stand der Inserate: Vogel Gryff ist erschienen, am 3./4. Oktober erscheint die Gundeldinger Zeitung und die Spalentor-Spezialausgabe.

Stand Velo

in Arbeit

Varia

Debriefing (Severin)

Severin wünscht sich ein Debriefing nach dem Wahlkampf. Die Erkenntnisse der Wahlkampfarbeit müssen unbedingt in die weitere Arbeit der Sektion einfliessen. Auch die verschiedenen Szenarien nach dem Wahltag werden kurz von ihm skizziert.

Vorstandssitzung vom 08. Oktober 2012

Traktanden

Themenflyer (Daniel)

Antrag

Es sollen Themenflyer zu den drei Hauptthemen des Wahlkampfes (WLAN, Liquid Democracy, Open Government Data) bestellt werden.

Begründung

Immer wieder auf der Strasse höre ich, dass die Piraten doch keine klaren Positionen und kein Programm hätten. Dies könnte mit diesen Flyern doch sehr entkräftet werden. Die Flyer würde ich farblich unterschiedlich gestalten, um sie gut auseinander halten zu können.

Diskussion und Beschluss

Lukas hat Vorbehalte bezüglich der Ressourcenallokation.
Pat hilft dann, wenn die anderen vorgeschlagen, dass sie zumindest den Text verfassen.
Peter glaubt, dass wir es nicht so in guter Qualität hinbekommen, damit es Sinn macht.
Barbara denkt, dass wir uns aufs Flyern konzentrieren sollen.
Konsens: Wir behalten uns die Idee für nach den Wahlen bei, aber werden jetzt nicht noch schnell etwas hinhudeln.

Mitgliederbeiträge (Barbara)

Antrag

Es muss die Empfehlung für den Mitgliederbeitrag 2013 beschlossen werden.

Diskussion und Beschluss

Barbara erklärt die neue FIO-Regelung bezüglich Mitgliederbeiträgen
Nach einiger Diskussion über spieltheoretische Aspekte, wird als vorläufiger Konsensus beschlossen, dass wir den gleichen Beitrag wie die PPS verlangen; das 50%-Schema ist aus unserer Sicht eine gut vermittelbarer Ansatz.

Kinowerbung (Pat)

Antrag

Ich möchte CHF 400.- aus dem Wahlkampfbudget beantragen um diese Woche auch noch Werbung im Kultkino zu schalten (das wären dann CHF 1200.- statt bisher CHF 800.-).

Beschluss

4 JA, 0 NEIN, 0 ENTHALTUNG
Antrag angenommen

Vorstandssitzung vom 15. Oktober 2012

Mitteilungen

Kinowerbung (Pat)

Wurde für 2 weitere Wochen aufgeschaltet, haben Kinotickets mit Rechnung erhalten, Feedback Kunden ist schwierig

Kugelschreiber (Pat)

Sind besteltt, danke an Barbara für schnelle Lieferung

Wochendebatte (Ced)

Ggf. neue Wochendebatte
Eine klare Mehrheit fände es besser, wenn es jemand aus Basel ist.

Stand Abstimmung (Ced)

Gemäss eines Radioberichts haben erst 12% ihr Wahlcouvert eingesandt. Der Grund dafür dürften auch die Herbstferien gewesen sein.
Peter merkt an, dass er Hinweis erhielt, dass letzte 2 Wochen wichtig seien und, dass er Kandis noch informiert via Mail

Sektionsbericht (Peter)

Peter und Ced werden an der PV eine Inforede zur Sektion halten

Traktanden

Mitgliederbeiträge (Barbara)

Barbara erklärt die Diskussion vom letzten Montag zum neuen Finanzierungssystem. Severin und Daniel sind soweit einverstanden mit dem provisorischen 50%-Ansatz.

Budgetstand 2012 (Barbara)

Barbara ruft dazu auf, dass man sich Gedanken dazu macht. Muss nach den Wahlen noch im Detail besprochen werden.
Daniel votiert dafür, dass man nach den Wahlen die ganze Situation viel besser abschätzen kann; zuvor ist es schwierig klare Vorgaben zu machen.

Wahlkampf-Budgetstand (Barbara)

Derzeit wurden CHF 4786.50 von Barbara ausgegeben bzw. ausgezahlt.
Wir sind derzeit sicher im Budget; wir sollten aber keine grossen Projekte anfassen.

Pirateninvasion (Pat)

Pat fasst kurz zusammen:

VIsitenkarten (Pat)

Pat will sich Visitenkarten auf eigene Rechnung bestellen und fragt ob noch jemand Interesse hat.
Konsens nach Diskussion: Es werden noch 100 Visitenkarten je Vorstand bestellt auf Parteibudget (ca. 185 CHF)
Aufpreis für mehr oder Cellophanierung müssen selbst gezahlt werden

Varia

PM LiquidDemocracy (Pat)

Frage an Daniel wegen Hilfe nach Sitzung

Vorstandssitzung vom 29.. Oktober 2012

Mitteilungen

Traktanden

Honorar Wahlspot-Produzent (Ced)

Antrag

Diskussion und Beschluss

In der Diskussion ergibt sich ein Konsens. Es soll ein Honorar zugesprochen werden, da doch einiges an Arbeit investiert wurde. Die Höhe soll CHF 200.- betragen, wovon je die Hälfte aus dem Wahlkampfbudget und dem Sektionsbudget bestritten wird. Barbara und Peter kümmern sich darum.
Im Rahmen der Diskussion berichtet Barbara auch über den Stand der Wahlkampfausgaben.

Geschenke Wahlhelfer (Ced)

Antrag

Wie letztes Jahr sollten wir unseren Helfern symbolische Geschenke überreichen.

Diskussion und Beschluss

Es wird beschlossen auch dieses Jahr den aktiven Helferinnen und Helfern wieder ein kleines Geschenk zu kommen zu lassen. Die Kosten sollen CHF 60.- nicht übersteigen. Barbara und Peter werden dies organisieren.

Wahlkampf: Finanzen Abschluss (Ced)

Antrag

Diskussion und Beschluss

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Begründung: bereits unter dem ersten Traktandum besproche

Buchhaltung in elektronischer Form (Ced)

Antrag

Unsere Buchhaltung ist nach meinem Stand erst in Papierform vorhanden. In 5 Monaten geht unser Vereinsjahr zu Ende, also müssen wir in spätestens dann die Buchhaltung in bestem Zustand haben. Dafür sollten wir einen Zeitplan definieren.

Diskussion und Beschluss

Barbara wird sich darum kümmern die sowie Wahlkampfbuchhaltung wie auch die reguläre Buchhaltung aufzudatieren und in elektronischer Form bereitzustellen. Als Zieldatum für diese Arbeit wird die erste Sitzung im Januar 2013 festgelegt.

Wahlkampf-Debriefing (Ced)

Antrag

Severin hat in einer der letzten Treffen vorgeschlagen, ein Wahlkampfdebriefing durchzuführen. Das stiess auf grosse Zustimmung. Wir sollten deshalb einen Termin und grobe Agenda definieren.

Diskussion

Es wird lebhaft über die Form und den Inhalt des Debriefings diskutiert. Cedric schlägt eine offene Sitzung mit allen Vorstandsmitgliedern, Kandidierenden und Helfern vor um eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Peter möchte zuerst insbesondere die technischen und administrativen Punkte im Vorstand besprechen und ein «Lessons Learned» - Dokument verfassen. Da keine Einigung erfolgte, wurde über diese Punkte abgestimmt:

Antrag Cedric

Gemeinsame Sitzung mit Vorstand und Kandidierenden

Antrag Peter

zusätzlich zur gemeinsamen Sitzung vorgängige Ausarbeitung eines «Lessons Learned» - Dokuments

Abstimmungsergebnis

Beschluss

Der Antrag vom Peter wird angenommen. Die «Lessons Learned» - Sitzung wird auf den 12. November angesetzt.
Severin wird mit der Ausarbeitung beauftragt, insbesondere ist noch ein Termin für die gemeinsame Sitzung des Vorstands und der Kandidierenden zu finden.
Für die Sitzung vom 12. November soll jedes Vorstandsmitglied Reflexionen und Gedanken zum Wahlkampf vorbereiten. Dies hat schriftlich zu erfolgen (z.B. in einem Pad oder Versand per E-Mail) und ist den anderen Vorstandsmitgliedern bis am Freitag, 9. November zur Verfügung zu stellen, um eine angemessene Vorbereitungszeit auf die Sitzung zu ermöglichen.
Lukas wird den Termin dieser Sitzung an Severin und Daniel mitteilen.

Ergänzung vom 1. November 2012: Nach der Sitzung wurde dies mit dem Verantwortlichen Severin nochmals leicht abgeändert: Alle restlichen Sitzungen im 2012 fallen aus und per untenstehendem Doodle wird ein Termin für die Debriefing-Sitzung gefunden. Betreffend Beteiligung und Inkludierung aller Helfer und Kandidierenden wird Cedric nochmals über die Bücher gehe und allenfalls an der nächsten ordentlichen PV eine Weiterentwicklung der Organisation ins Auge fasse. Eine «Lämpesitzig» mit allen Beteiligten ist im Moment also nicht mehr angezeigt.

Strategie 2013 & PV (Ced)

Antrag

Wir sollten entscheiden, wie wir unsere Sektion neu aufstellen. Wann und in welcher Form sollen wir die strategische und operative Planung durchführen? Mit welchen Leuten?
Möglichkeiten sind:

Diskussion und Beschluss

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Begründung: Zuerst sollte das Debriefing über die Bühne, bevor man sich über Strategien unterhalten kann.

restliche Sitzungstermine in 2012 (Ced)

Antrag

Wir haben in unserem Zeitplan bis Ende 2012 noch 3 Sitzungen eingeplant. Ich beantrage, zwei davon zu Streichen und nur den 26.11. zu belassen. Im neuen Jahr würden wir am 7. Januar 2013 wieder beginnen.

Diskussion und Beschluss

Sinngemäss angenommen, wobei die Termine sich verschieben werden. Am 12. November wird die Wahlkampf - Debriefingssitzung des Vorstandes stattfinden.

Parolenfassung (Pat)

Antrag

Ich möchte für die an der letzten kantonalen PV beschlossenen Parolen sicherstellen, dass wir Kontakt mit den jeweiligen Gruppen aufnehmen / intensivieren; u.a. dafür sorgen, dass unser Logo aufgeführt ist. Ced soll die Centralpark-Initiative machen, ich kann den Rest machen.

Diskussion und Beschluss

Einstimmig angenommen.

Varia

Veranstaltungsteilnahme (Ced)

Ced informiert darüber, dass er an die Delegiertenversammlung des Stadtteilsekretariats Grossbasel West eingeladen wurde und beantragt, dass er in seiner Funktion als Präsident der Piratenpartei beider Basel an dieser Veranstaltung teilnehmen kann.
Dies wird einstimmig befürwortet.

Vorstandssitzung vom 7. Januar 2013

Mitteilungen

Traktanden

Organisation Vorstandssitzungen (Cedric)

Traktandum verschoben auf nächste Sitzung.

Organisation PV (Cedric)

Traktandum verschoben auf nächste Sitzung. Einzig Barbara wird beauftragt, betreffend Raum im Unternehmen Mitte nachzufragen.

Szenarien PPBB 2013-2015 (Cedric)

Antrag

Wir entwickeln 2-5 grobe Szenarien, welche wir vorab den aktiven Piraten und an der PV allen interessierten Mitgliedern vorlegen können. Die PV wir dann entscheiden in welche Richtung es weitergeht.

Diskussion und Beschluss

Im Vorstand wird es voraussichtlich einige personelle Veränderungen geben. Es wird eifrig und lebhaft über die Zukunft diskutiert. Pat wird eine Umfrage unter den Mitgliedern machen. Cedric und Daniel werden stichwortigartig einen Grobentwurf im Etherpad veröffentlichen.

Vorstandssitzung vom 21. Januar 2013

Mitteilungen

Traktanden

Entscheidung Raum (Barbara)

Antrag

Barbara hat bereits Abklärungen getroffen: 100.- für kleinen, 200.- für grossen Raum. Welchen Raum nehmen wir?

Diskussion und Beschluss

Es wird abgestimmt: 3x gross, 1x klein. Barbara wird den grossen Raum von 12:00 bis 18:00 buchen.
Text

Organisation PV (Cedric)

Antrag

Wir müssen die Sektions-PV vom 16. März organisieren. Bis am 16. Februar müssen wir auch die Einladungen versandt haben.

Diskussion und Beschluss

Folgende Termine werden festgelegt:
16. Februar 2013 Versand der Einladung per E-Mail (Briefpost nur, wenn E-Mail-Adresse in Mitglieder-DB fehlt; Hinweis darauf, dass Briefpost voraussichtlich abgeschafft wird per Statutenänderung)
9. März 2013 Eingabefrist Traktanden
11. März 2013 Versand des PV-Dossier per E-Mail (Briefpost nur, wenn E-Mail-Adresse in Mitglieder-DB fehlt)

Wir brauchen:

Organisation Vorstandssitzungen (Cedric)

Antrag

Die Termine sind: 21. Januar, 4. Februar, (23. Februar PV PPS), 4. März, 16. März PV BB
In welcher Form führen wir diese durch?

Begründung

Reine Vorstandssitzungen sind nicht produktiv. Wir müssen eine für alle passende alternative Form definieren.

Diskussion und Beschluss

Der 4. März wird zur Besprechung der Vorstandsmeinung für die PV-Traktanden benutzt. Da ist eine formale Sitzung notwendig. Am 4. Februar könnten wir jedoch eine Arbeitssitzung durchführen. Der Vorschlag stösst auf allgemeine Zustimmung. Am 4. Februar wird also eine kurze formale Sitzung mit anschliessendem Arbeitsteil veranschlagt.

Finden von Nachfolgern (Cedric)

Antrag

Was ist der aktuelle Stand? Falls noch keine valablen Personen bekannt - Verantwortliche(n) definieren.

Diskussion und Beschluss

Verdeckte Ermittlung (Pat)

Antrag

Pat möchte gerne debattieren ob es sinnvoll wäre hier aktiv zu werden: http://infam.antville.org/stories/2149235/

Diskussion und Beschluss

Lukas geht generell die strafrechtliche Verfolung zu weit. Pat bringt ein, dass man mit den Gegnern des Vorstosses im GR in Kontakt treten könnte, oder eine Petition im Netz startet. Barbara wirft die Frage in die Runde, ob es der Aufwand wert ist. Pat stört sich hauptsächlich daran, dass die grundsätzliche Stossrichtung dieser Vorstösse in eine unpiratige Richtung gehen. Lukas möchte allenfalls eine Stellungnahme auf die Webseite setzen, ansonsten aber nicht aktiv werden. Ausserdem schlägt er vor, Leserbriefe zum Thema zu schreiben. Dies stösst auf allgemein Zustimmung. Pat und Lukas werden eine Stellungnahme entwerfen, welche auf der Webseite veröffentlicht wird. Daraus werden auch Leserbriefe adaptiert.

Rotary Club (Cedric)

Antrag

Diskussion und Beschluss

Da Cedric zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Präsident sein wird, möchte er gerne die Anfrage an die Kollegen weiterreichen, welche voraussichtlich weiterhin dabei sind. Barbara hat grosses Interesse daran, die Präsentation zu übernehmen. Cedric wird die Anfrage entsprechend weiterleiten.

Varia

Vereinsadresse (Barbara)

Barbara weist darauf hin, dass wir beim Abgang von Cedric auch daran denken müssen, dass die Vereinsandresse bis jetzt auf seine Privatwohnung "zeigt". Die Umleitung wird geändert werden müssen.

Vorstands-Transition (Pat)

Pat schlägt vor, dass der "alte" Vorstand zusammen mit dem "neuen" Vorstand sich an einem Abendessen etwas austauscht, damit das Knowhow transferiert werden kann. Individuelle Ämterübergaben finden sowieso statt. Dies stösst auf allgemein Zustimmung, Pat wird sogleich nach der Sektions-PV einen Doodle versenden und entsprechend ein Restaurant reservieren.

Abrechnungen (Pat)

Pat stört sich etwas an der farblichen Gestaltung der Bilanzen. Wieso sind Einnahmen in rot und Ausgaben in schwarz gehalten? Barbara wird sich bei FiBu-Experten Peter erkundigen, ob dies möglich ist.

Kommunikation Rücktritt (Cedric)

Cedric möchte gerne wissen, ob der Vorstand eine Bekanntgabe des Rücktrittes per Ende Vereinsjahr wünscht. Der Vorstand entscheidet sich, lediglich eine Medienmitteilung von der PV anzufertigen. Cedric wird also individuell auf seinem Blog, ohne grossen Tamtam, das Nichtkandidieren bekanntgeben.

Vorstandssitzung vom 7. März 2013

Mitteilungen

Traktanden

PV-Präsident (Cedric)

Antrag

Cedric wird als PV-Präsident nicht zur Verfügung stehen, weshalb wir eine Alternative benötigen. Pat wäre bereit dies zu übernehmen, aber nicht die Vorstandswahlen. Wir müssen kurz die Rollen neu definieren.

Diskussion und Beschluss

Als PV-Präsident fungiert Pat, für die Vorstandswahlen wird Peter H. vorgeschlagen. Barbara wird Peter anfragen.

Organisation PV (Cedric)

Antrag

Wie sieht es mit der Organisation der PV aus? Wo stehen wir, was benötigen wir noch?

Diskussion und Beschluss

Referendum Stipendienkonkordat BL (Pat)

Antrag

Soll der Vorstand die JA-Parole für das Stipendienkonkordat fassen?
Die Alternative ist, die Parole an der PV zu fassen.

Diskussion und Beschluss

Die Parolenfassung wird an der PV traktandiert.

PV-Dossier (Cedric)

Antrag und Beschlüsse

Folgende Punkte sind zu klären:

Ist das Budget 2013 erstellt? Wo ist es verfügbar?

Antwort Barbara: Nein noch nicht. ich würd gern Eckdaten diskutieren und beschliessen an der Sitzung, dann kann ich es im Sinne des Vorstands machen

Ist die Bilanz 2012 fertiggestellt? Wo ist sie verfügbar?

Antwort Barbara: Ich hab sie auf Papier und als Banana-dokument. Werd ich mitbringen

Gibt es einen GPK-Bericht?

Antwort Barbara: Ja, siehe auch

Wie steht es um die Anpassung Statuten gemäss PSS? Wie steht es um die Finanzordnung? Sind Änderungen nötig in unseren Statuten?

Cedric wird Lukas erinnern, dass die Anträge bis Samstag fällig sind.

Jahresbericht

Wird Cedric schreiben.

Welche der folgenden Punkte müssen in die Traktandenliste (von der PV-Checkliste)

Finden von Nachfolgern (Cedric)

Antrag

Was ist der aktuelle Stand? Welche Kandidierenden gibt es für die Vorstandsposten?

Diskussion und Beschluss

Im Moment kandidiert Barbara als Präsidentin. Pat, Mike, Sarah, evtl. Silvan, evtl. Martin für den Vorstand.

Vorstandssitzung und Koordination Übergabe vom 18. März 2013

Zuerst fand die normale, relative kurze Vorstandsitzung statt. Danach wurde das Handover vom alten zum neu gewählten Vorstand besprochen.

Vorstandssitzung

Mitteilungen

Varia

Genfer Liste (Peter)

Auf dem Vorstandsverteiler war kürzlich eine besorgte Mail der Freiburger Sektion über einen Kandidaten der Genfer Liste zu sehen. Peter möchte sich gerne informieren, ob jemand mehr darüber weiss. Es wird kurz darüber diskutiert und es nicht für nötig empfunden, als Vorstand hier zu agieren. Pat mahnt, dass man sich besser zuerst bei der entsprechenden Sektion informieren sollte, bevor man pauschal etwas verurteilt.

Material (Barbara)

Barbara möchte gerne wissen, wer von den abtretenden Vorstandsmitgliedern noch Material zu Hause hat:

Handover

Provisorische Ämterverteilung

Tasks

Vorstandssitzung vom 18. März 2013 (zweiter Teil nach der Übergabe)

Mitteilungen

Antrag (Peter)

Antrag (Pat)

Antrag (Pat)

Antrag (Pat)

Varia

Neue Redmine Tasks (Silvan)

Vorstandssitzung vom 1. April 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Visitenkarten für alle Vorstandmitglieder wurden überreicht.

Mitteilungen der VizepräsidentInnen

Keine Mitteilungen

Mitteilungen des Aktuars

Anzahl Mitglieder: Admin-Site stand nicht zur Verfügung. Die Bekanntgabe der Mitgliederanzahl wird deshalb verschoben.

Mitteilungen des Schatzmeisters

Die Übergabe hat stattgefunden.

Die Unterschriftsberechtigung wurde den beiden Vizepräsidenten erteilt, da beide zu unterschreiben bereit sind. Die Unterschriftberechtigung als Einzelperson gilt nur für den Schatzmeister.

Grobstrategie 2013

Das Ziel dieses Traktandums ist, alle Aufgaben, die wir im Lauf dieses Jahres erledigen MÜSSEN, vollständig zu sammeln, zu terminieren und einem/einer Verantwortlichen zuzuweisen

Persönliche Voraussetzungen

Welche Themengebiete interessieren mich besonders? (3 pro Person)
Wie viel Zeit bin ich in der Lage,auf regelmässiger Basis dem Vorstand der Piratenpartei Basel zu widmen? (Stunden pro Woche)

Jahresplanung

Planung des Vereinsjahrs vom 01.04,2013 – 31.03.2014
Termine des Vereinsjahrs gemäss Reglementen : Erstellung Budget, Revision, nächste PV, weitere... ?
politische Termine : Wahlen, Vernehmlassungen, Piratenpartei national und interregional, Veranstaltungen an denen wir mitmachen sollten....

Regelmässige Aufgaben und deren Verteilung

Sammeln regelmässig anfallender Aufgaben:

Piraten-Facebook-Konto pflegen

Piraten-Twitter-Konto pflegen

Beiträge im Forum

Grossrat Basel-Stadt verfolgen

Andere Parlamente verfolgen (wenn ja, welche?)

Stammtisch besuchen

Strassenaktionen

Kommentare der Tagespresse (zB Kommentarfunktion bazonline, Tageswoche, eigene Blogs)

Grundsätzlich wird festgehalten, dass Prioritäten zu setzen, Zeitaufwand zu schätzen und Aufgaben zu verteilen sind. Jedes Vorstandsmitglied hat im Grossen und Ganzen eine gleichmässig schwere Last an regelmässig wiederkehrenden Aufgaben.

Aus der PV resultierende Aufgaben

Das Protokoll der PV vom 16. März durcharbeiten. Alle Aufgaben identifizieren, terminieren und je eine verantwortliche Person bestimmen.

Statutenänderungen

Strategiekommission

Sport und Kultur Papieränderungen gemäss Protokoll

Stadtentwicklungspositionspapier

Strategiekommission wird folgende Aufgaben übernehmen:

Varia

Strategievorschläge Pat (bis zur nächsten Sitzung zu durchdenken)

Strategievorschläge Sara (bis zur nächsten Sitzung zu durchdenken)

Vorstandssitzung vom 15. April 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Nicht anwesend.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Der Vorstand ist mit fast allen Punkten einverstanden, ausser bei der Preisgestaltung.
Barbara wird einen ersten Entwurf der Stellungnahme auf einem Etherpad veröffentlichen.
Eine Frage wird in der Vernehmlassung nicht beantwortet: Was geschieht mit den alten Trams?
Dringlichkeit: Abgabetermin ist 3. Mai 2013

Weitere Details zur Vernehmlassung können bei Sara verlangt werden.

Gemäss ihren Nachforschungen haben Bewerbung beim Gemeinderat ohne entsprechende Beziehungen kaum Erfolg.
Eine Primarlehrerin im Bekanntenkreis von Sara bestätigt, dass
Tastaturschreiben/Computernutzung in der ersten Klasse ein interessantes
Versuchprojekt wäre.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Gegenwärtig 166 Vollmitglieder

Mitarbeit bei der Aktion gegen Rechtsextremismus: Interesse ist im Vorstand
vorhanden. Silvan wird bei Max nach den Möglichkeiten und Formen der
Kollaboration fragen.

Anfrage von Laurent: Material wurde geschickt.

Mail ist geschrieben, muss aber noch geschickt werden. Silvan wird dies erledigen sobald er die technischen Hürden überwunden hat.

Ja, diese wurden per Mail abgeschickt.

Ja, wurde abgeschickt

Lukas Borter wurde über den Wunsch der Übergabe informiert.

Mitteilungen des Schatzsmeisters Mike Schaffner.

2511.50

davon 1121.50 Eingang Mitgliederbeiträge 2013

Mitteilungen vom Stammtisch

Personen am letzten Stammtisch vom 13.04.2013 anwesend:
Peter Hunziker, Barbara Seiler, Martin Stöcklin, Jonas Wittmer, Pat Mächler, Silvan Jegen, Daniel Seelhofer, Thomas Schaad.
Total 8 Personen.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

26. April 2013: Intellectual Property Day
28. April 2013: Präsitreffen
3. Mai 2013: Vernehmlassung öffentlicher Verkehr
8.-9. Juni 2013: Nationaler Sommerkongress in Winterthur
12. August 2013: Vortrag von Barbara bei den Rotariern Allschwil
19.10.2013: Nationale Finanz-PV in Lausanne (Verabschiedung nationales Budget)
31.10.2013: Termin zur Verabschiedung des Basler Budgets 2014

Derzeit nicht

Online-Aktivitäten

Vorschlag von Barbara: Einrichtung einer Subsite für den Vorstand auf
beispielsweise http://piraten-basel.ch/vorstand/
Die Spezialgebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder notieren und somit
öffentlich als ExpertInnen für die jeweiligen Gebiete positionieren.

Frage Barbara: wie kann man das Basler Twitterkonto benutzen?
Silvan erwähnt, dass dieses wahrscheinlich über das Wordpress-Login benutzt
werden kann.

Frage Jonas Wittmer (Stammtisch): kann die Website mit Twitter synchronisiert
werden? Letzte Twittermeldungen sind sehr lange zurück.
Vielleicht möchte
Jonas Wittmer diese Aufgabe übernehmen? Es wird vorgeschlagen, dass man ihm
bei der nächsten Gelegenheit direkt fragen könnte, ob er dazu bereit wäre.

Silvan hat die neuesten Vorstandsprotokolle gepostet.

Mike und Sara haben einige Vorkommnisse kommentiert.

Real-life-Politik

Eine mögliche Automatisierung wäre die Extraktion von für die Partei wichtigen
Themen aus Presse- und Medienmitteilungen.

Pat und Silvan sollten sich einmal zusammensetzen und sich über die Umsetzung einer automatischen Lösung unterhalten.

Noch nicht entschieden.

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung des Think Tanks folgende Themen bearbeiten:

Strategie

Einführung eines Computer-Fähigkeitsausweises

Veröffentlichung einer Spendenliste für die Piratenpartei (, die spendenwillige Geschäfte konsultieren könnten)

Auf das nächste Treffen werden die nächsten Schritte für die beiden Vorschläge ausgearbeitet. Die beiden Vorschläge sind die folgenden:

Vorschlag: Blödsinn
Flashmob in Unterwäsche - Privatsphäre

Vorschlag: Seriös
Computerkompetenz in der Primarschule - Computer organisieren &
Computerkompetenzstunde einrichten

Varia

Die nächste Sitzung findet ausnahmsweise bereits am 25. April 19.45 im
Restaurant Antalya statt, da Silvan und Mike am regulären Termin abwesend
sind.

Vorstandssitzung vom 25. April 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Über die Stellung der Piratenpartie zu dieser Initiative müsste per PiVote abgestimmt werden

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Wurde vorgenommen

Die Abstimmung wird am 6. Juni stattfinden.

Pat erwähnt, dass die Unterschriften für diese Initiative zusammen mit der
Piratenpartei gesammelt wurden. Die Initiative steht nun vor der Abstimmung.
Idealerweise sollte die Piratenpartei jemanden (aus dem
Baselland) im Komitee haben.

Die Kandidaten sind

1. Lukas Borter
2. Laurin Holzapfel
3. Mike Schaffner

Mike hat sich dazu bereit erklärt, ein Mail an Lukas Borter zu schicken.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Nationales Bildungspositionspapier ist sehr stark auf Leistung ausgerichtet.
Der Vorstand sollte es in naher Zukunft besprochen.

Zu einer Besprechung/Überarbeitung des nationalen Bildungspositionspapiers
wären bereit: Barbara, Sara, Silvan

Es wird auf die Möglichkeit eines Aufrufs zur Stellungnahme der nationalen
Partei zum Lehrplan 21 hingewiesen

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen
 

Da der Verteiler noch immer nicht funktionsfähig ist muss der erste
Versammlungstermin verschoben werden. Martin wurde darüber informiert
und ein Ticket eröffnet.

Pat und Silvan sollten sich demnächst mal darüber unterhalten und bei der
AG für die Digitale Infrastruktur nachfragen.

Aktion gegen Rechtsextremismus, hat sich da etwas Weiteres ergeben?
Bis jetzt noch nicht.

Kontakt wurde aufgenommen. Lukas und Silvan planen sich zu treffen sobald
einer der Beiden das nächste Mal sich dem Wohnort des Anderen nähert.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Keine Änderungen

Stammdatenblatt: Laut Protokollen hat Pat Mächler ganz am Anfang das Konto
eröffnet. Er wird sich auf die Suche nach diesen Unterlagen machen.

Termin für die Kassenübergabe:
2. Mai 2013

Liste mit möglichen Spenden für die PP auf die Website posten 
z.B. Flyer, Kleber, Parties, Getränke, T-Shirts, Plakate, inkl Preise von ''fast
nichts'' bis ''sehr viel'', für alle Budgets und Portemonnaies

Ideen sollen auf dem Etherpad entwickelt werden. Barbara wird das Etherpad
eröffnen.

Mitteilungen vom Stammtisch

Keine, da seit der letzten Sitzung kein Stammtisch stattgefunden hat.

Peter Hunziker möchte gerne mehr per Email informiert werden, z.B. über die
Veröffentlichung der Papiere, Mitwirkung bei Vernehmlassungen etc.. Wünscht
genauere Dokumentation, Quellenangaben - ist da etwas gegangen?
Nein, da der Verteiler noch immer nicht funktionsfähig ist.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

Bis jetzt keine weiteren Daten.

Online-Aktivitäten

Vorschlag von Barbara:

Eine Sub-Site für den Vorstand etwa auf der folgenden URL einrichten:
http://piraten-basel.ch/vorstand/

Die Spezialgebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder könnten darauf notiert
werden und die Vorstandsmitglieder sich so öffentlich als ExpertInnen für die jeweiligen Gebiete positionieren. 

Pat hat sich dazu bereit erklärt, diesen Vorschlag umzusetzen.

Jonas Wittmer könnte das Twitter-Konto betreuen. Ihn bei nächster Gelegenheit
(Samstag am Stammtisch) fragen, ob er bereit wäre, diese Aufgabe zu
übernehmen. Wer übernimmt die Schulung; Einführung, Rechtevergabe?

Real-life-Politik

Pat und Silvan haben sich darüber zusammenzusetzen.

Barbara hat einen ersten Entwurf geschrieben, der im Plenum diskutiert
worden ist. Die diskutierten Korrekturen werden von Barbara vorgenommen
werden. Der nächste Schritt ist das Ausfüllen des dazu gehörigen Fragebogens.

Der Abgabetermin des Kommentars zur Vernehmlassung ist am 3. Mai 2013.

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung des Think Tanks/ der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Strategie

Strategie ''Blödsinn'': Flashmob mit Leuten in Unterwäsche ''nicht nackt vor
dem Staat sein''
Aktuell on hold, könnte aber bald wieder zum Thema werden; die nationale
Partei hat eine Petition gegen das BÜPF losgelassen und dies deckt genau
dasselbe Themengebiet ab.

Strategie ''Seriös'':
Computerkompetenz in der Primarschule: Computer für Schulen organisieren, mit
Linux aufsetzen, an Schulen spenden. Computerkompetenzkurse einrichten. 

Diskussion: Aufteilung des Gesamtprojekts in Einzelaufgaben, Festlegen von
Verantwortlichen für jede Einzelaufgabe. Festlegen von Budgets, falls Ausgaben
notwendig sind.

Die folgenden notwendigen Schritte wurden identifiziert:

1. Grobkonzept entwerfen
2. Bedarf abklären (LehrerInnen kontaktieren)
3. Firmen für potentielles Sponsoring kontaktieren

Varia

Pat wurde zu einem Diskussionsworkshop im Kleinbasel eingeladen, in dem die
Wahrnehmung der Novartis thematisiert werden soll.

Vorstandssitzung vom 13. Mai 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Es wurde eine Themenliste vorbereitet und viel diskutiert.

Bis 25. Mai ist Antragsfrist.

Mittelungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

In Basel-Stadt keinen Abzug möglich. In Baselland schon.

Abstimmungen Baselland

Kantonale Vorlagen BL:

JA gemäss PPBB

Die hätte gemäss PV via PiVote entschieden werden sollen soweit ist es aber
nicht gekommen.

JA gemäss PPBB

Dieser Punkt wurde nicht explizit als Parole gefasst; da der Beitritt oben aber
die Änderung notwendig macht, sollte klar sein, dass hier auch ein JA
als Parole gilt.

Es sollen die Voraussetzungen geklärt werden, die erfüllt werden sollen, um
Abstimmungen per PiVote traktandieren zu können.

Ein verschwindend kleiner Teil.

Leute sollen angefragt werden, ob sie zeitgleich zum Eidgenössischen auch
ein Kantonales Zertifikat machen wollen.

Die Fraktion im Elsass wurde angeschrieben (Strasbourg). Leider haben es weder Pat, Sara noch
Martin hingeschafft.

Am 24. Mai ist ein weiteres Treffen Lörrach geplant, an das Pat und Sara
unter Umständen gehen werden.

Wird nächste Woche durchgeführt.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Sara möchte ebnfalls eine Piratentasche haben.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Mitgliederzählung (Pat):

Erstes Mail wurde geschickt, bisher eine Antwort. Silvan wird am Samstag
an den LinuxTagen in Berlin und deshalb abwesend sein. Martin soll darüber
informiert werden.

Wurde die Telefonnummer angegeben? Silvan wird das kontrollieren.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Barbara und Mike müssen noch ein Treffen organisieren. 11. Juni Mittag wurde
von Mike vorgeschlagen.

z.B. Flyer, Kleber, Parties, Getränke, T-Shirts, Plakate, inkl Preise von "fast nichts" bis "sehr viel",
für alle Budgets und Portemonnaies.

Mitteilungen vom Stammtisch

Anwesend am letzten Stammtisch: Peter Hunziker, Jonas Wittmer, Martin Stöcklin, Barbara Seiler, Silvan Jegen, Pat Mächler.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

Keine weiteren Daten

Online-Aktivitäten

Vorschlag Barbara:
auf Seite mit Vorstand:
http://piraten-basel.ch/vorstand/

Die Spezialgebiete der einzelnen Vorstandsmitglieder notieren und somit öffentlich als ExpertInnen für die jeweiligen Gebiete positionieren.

Umsetzung durch Pat ist noch offen (Stand 13.05.2013)

Regelmässige Kontobetreuung ist nach wie vor offen, Jonas Wittmer will eher nicht.

Real-life-Politik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Diskussion der Automatisierung steht noch immer an.

Stand Vernehmlassung Verkehr:

Sie wurde fristgerecht abgegeben, soll aber noch auf der Website verlinkt
werden.

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung des Think Tanks folgende Themen bearbeiten:

Strategie

Computerkompetenz in der Primarschule: Computer für Schulen organisieren, mit Linux aufsetzen, an Schulen spenden. Computerkompetenzkurse einrichten.

Diskussion: Aufteilung des Gesamtprojekts in Einzelaufgaben, Festlegen von Verantwortlichen für jede Einzelaufgabe. Festlegen von Budgets, falls Ausgaben notwendig sind.

Silvan versucht eine Primarlehrerin zu kontaktieren. Eine Möglichkeit wäre
auch, entsprechende Informationsabende an Schulen zu organisieren.

Um die Gegenwärtige Situation und Interesse abklären zu können, müssen wir in
direkten Kontakt mit den Schulen treten.

Varia

Grundsätzliches Interesse ist im Vorstand vorhanden. Die Details einer
Umsetzung müssen aber noch diskutiert werden.

Vorstandssitzung vom 27. Mai 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Sara: In der Verkehrsvernehmlassung ist nichts darüber zu finden.

Silvan öffnet ein Redmine-Ticket für Pat

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Silvan möchte gerne Unterstützung leisten.

Sie wollen die Geburten in den Spitälern leiten (Anstelle der Ärzte).
Idealerweise soll ihnen eine eigene Abteilung innerhalb des Spitals
zugesprochen werden.

Was ist die Position/Parole zur Familienpolitik auf nationaler Ebene? Soll
eine PiVote-Abstimmung verlangt werden?
Pat meint, dass Sara 5 Minuten an der PV Werbung für diese Petition machen
könnte.

Pat wirft ein, dass die Frage der rechtlichen Verantwortung in diesen Fällen
nicht klar ist. Seiner Meinung nach sollten die Mütter selbst entscheiden
können, wer bei der Geburt die Leitung übernehmen soll.

Sara schreibt ein Mail an Antragskommission der PV mit der Bitte um Redezeit.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Kolabsys AG zeigt sich verantwortlich für die Einrichtung der
Emailinfrastruktur der öffentlichen Schulen in Basel. Die gesamte
Infrastruktur basiert auf Open Source-Technologien.

Silvan hat Kontaktdaten der LiMux Leute(, welche den Linux-basierten Desktop der Stadt München
vorbereitet sowie den Wechsel von propritären zu Open Source-Technologien
in der Stadtverwaltung ermöglicht haben) erhalten. Sollten wir in Basel eine
ähnliche Initiative starten, könnte man das LiMux-Team/Projekt als Berater und
Präzedenzprojekt herbeiziehen.

Martin: Nächste Woche Samstag wurde als erster Termin für das Treffen der Strategiekommission vorgeschlagen.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Keine aufgrund seiner Abwesenheit

Mitteilungen vom Stammtisch

Alexis Roussel und Guillaume Saouli haben den Stammtisch besucht.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

Online-Aktivitäten

Die Vernehmlassung zum Verkehr muss noch immer upgeloaded werden (Barbara)

Es gibt noch immer keinen dedizierten Betreuer für den Account. In der Strategiekommission könnte nach einem Betreuer gesucht werden.

Bildungspapierkommentare wurden gesammelt.

Real-life-Politik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan) -

Automatisierung soll noch immer besprochen werden.

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Strategie

Leider nicht allzuviel.

Als nächstes sind folgende Punkte zu diskutieren: Aufteilung des Gesamtprojekts in Einzelaufgaben, Festlegen von Verantwortlichen für jede Einzelaufgabe. Festlegen von Budgets, falls Ausgaben notwendig sind.

Nationaler Sommerkongress in Winterthur:

Politisches Sekretariat hat Geld zugesprochen bekommen, das aber nicht für die
Administration gedacht ist.

Amtswahlen

1. Ersatz-Aktuar-Wahl: Kandidat Ralf Mattli sei nicht geeignet. Simon Rupf hat
dieses Amt ein Jahr lang übernommen, ist gegenwärtig jedoch als nationaler
Koordinator tätig.

Barbara mit Redezeit: Geld für eine Administrative Hilfskraft.

2. Ergänzungswahlen Antragskommission

3. Ergänzungswahlen GPK (Geschäftsprüfungskommission)

4. Piratengericht/Piratenrichter: Beurteilt Mitgliederausschlüsse, diskutiert
und schlichtet Streitigkeiten

2 Verspätete Anträge von Fribourg:

1. Zentrales Inkasso soll freiwillig sein. Dasjenige der nationalen Partei soll
von demjenigen der Sektion getrennt werden.

2. Grundsätzlich sollen die regionalen Sektionen die Positionen der
Mutterpartei nicht übernehmen müssen.

5 Positionspapiere:

Statutenänderungen:

Varia

David Herzog Flyer-Anfrage: Sara wird sich bei ihm melden.

Nächste Sitzung: 10. Juni

Vorstandssitzung vom 10. Juni 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Barbara wird über den öffentlichen Kanal das Präsidium kontaktieren und
einen Facebook-Eintrag posten.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Photos wurden geschickt.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Wir gratulieren!

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Ein automatisch generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein
Neues mit folgendem Inhalt ist zu verfassen:

- Stammtischdaten

- Informationen zur Teilnahme an Urabstimmungen

- Aufruf zur Teilnahme an der Strategiekommission

- Kontaktdaten des Vorstands

- Suche nach Kandidaten zur aktiven Mithilfe in der Partei

- Links zur Piraten-Homepage sowie zu Facebook und Twitter-Account

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen.

Pat sucht ein Handy, das als Piraten Partei Kontakttelefon gebraucht werden
kann. Er wird zu diesem Zweck ein günstiges Telefon ausfindig machen.

Martin meint er würde ein Mail zum nächsten Treffen schreiben.

Das Treffen wird voraussichtlich nach dem nächsten Stammtisch stattfinden.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Keine.

Mitteilungen vom Stammtisch

Keine, da kein Stammtisch stattfand.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

Sara sei noch nicht soweit. Das Papier ist über 100 Seiten lang.

Online-Aktivitäten

Die Vernehmlassung zum Verkehr wurde raufgeladen.

Es gibt noch immer keinen dedizierten Betreuer für den Account. In der
Strategiekommission könnte nach einem Betreuer gesucht werden.

Barbara hat abgestimmt und einen Kommentar geschrieben, der speziell hervorgehoben worden
ist.

Das Bildungspapier wurde zur Diskussion präsentiert und die Stammtischdaten
wurden auf den neuesten Stand gebracht.

Real-life-Politik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Grobe Architektur wurde besprochen und geeignete Softwarebibliotheken wurden
diskutiert. Detailliertere Punkte bedürfen jedoch noch immer der weiteren
Ausarbeitung.

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Stand Vernehmlassung Badischer Bahnhof (Sara)

Sara war abwesend. Das Thema wird aber von ihr weiterhin bearbeitet.

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Strategie

Leider nicht allzuviel.

Als nächstes sind folgende Punkte zu diskutieren: Aufteilung des Gesamtprojekts in Einzelaufgaben, Festlegen von Verantwortlichen für jede Einzelaufgabe. Festlegen von Budgets, falls Ausgaben notwendig sind.

Barbara wirft die Frage in die Runde, wer bei der
Kontaktaufnahme angesprochen werden soll, der Rektor oder der
Informatikverantwortliche. Der Rektor sollte mit der digitalen
Infrastruktur seiner Schule vertraut genug sein, um als Kontaktpunkt
fungieren zu können. Gemäss Barbara sind Rektoren aber regelmässig
unter Zeitdruck und deshalb wäre es unter Umständen besser, sich direkt
an den Informatikverantwortlichen zu wenden.

Barbara meint, wir sollten ein Informationspaket zusammenstellen. Sie meldet
sich freiwillig, um den Text des Paketes auszuformulieren. Die graphische
Gestaltung des Pakets sollte Pat übernehmen.

Dass die Aktion es den Kindern ermöglichen würde, essentielle Erfahrungen mit digitalen Medien zu sammeln schlägt Mike als zentraler Punkt des Informationspaketes vor.

Es sollen bis zur nächsten PV 3 Anträge vorbereitet werden. Einer dieser
Anträge ist die Überarbeitung des Suchtpapiers, die Pat übernehmen
möchte.

Barbara ist der Meinung, dass ein Budget für das Nationale Sekretariat
bereitgestellt werden soll. Das Budget soll sich auf etwa 13'000 CHF pro Jahr
belaufen.

Varia

David Herzog Flyer-Anfrage: Sara wird sich bei ihm melden.

Nächste Sitzung: 24. Juni

Vorstandssitzung vom 24. Juni 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Fotos sind veröffentlicht, Sara hat nach wie vor den ersten Platz:
http://www.verschärfung-nein.ch/portfolio/komitee-beider-basel/

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Sara sagt, dass sie David nicht vor Ort kontaktiert hat, dies aber noch
nachgeholt werden wird.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Martin ist für vier Monate in den Ferien. Strategiekommission wird wohl vorläufig auf Eis gelegt. Pat fragt nochmal nach.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Neuer Kontostand: Fr. 2541.50

Neues verfügbares Totalbudget für das Vereinsjahr: ca. Fr. 555.00

Schon vorgesehen:
Fr. 17.00 Domain piraten-basel.ch
Fr. 100.00 Partei-Telefon
Fr. 100.00 (maximal) Einladung Jubiläums-Stammtisch.

Noch frei verfügbares Budget: ca Fr. 340.00

Mitteilungen vom Stammtisch

Somit müssen die Aufgaben auf die Vorstandsmitglieder verteilt werden.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

Online-Aktivitäten

Keine Mitteilungen in den letzten zwei Wochen aufgeschaltet;

Ein Newsletter ist zu publizieren.

Info vom Stammtisch: J. W. wär doch bereit, das Account zu betreuen. Er benötigt Einarbeit und Richtlinien vom Vorstand, wie er diese Arbeit ausführen soll.

Richtlinien: so wie auf Facebook; kantonale Themen bevorzugen; sich auf
Positionspapiere beziehen; Themen aus Newsletter aufnehmen.

Wer führt ihn ein? - technisch? - inhaltlich?

Pat wird Jonas bezüglich der technischen und inhaltlichen Einführung
kontaktieren.

Aktuell einige lebhafte Diskussionen online, Nachwehen PV mit
Positionspapieren.

Real-life-Politik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Grobe Architektur wurde besprochen und geeignete Softwarebibliotheken wurden
diskutiert. Detailliertere Punkte bedürfen jedoch noch immer der weiteren
Ausarbeitung.

Pat hat Aktuelles grob überflogen; derzeit noch nichts erledigt.

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Stand Vernehmlassung Badischer Bahnhof (Sara)

Sara berichtet; sie hat auch eine Zusammenfassung zugesandt. Im Allgemein ist sehr viel offen.

Ein zentraler Punkt ist, dass der Bahnhof und das Quartier velofreundlicher und grüner werden soll. Zudem ein Fusweg von der Wiese zum Rhein. Allerdings alles in Abhängigkeit von neuen Tramstrecken, dem Herzstück u.v.a. Sara denkt, dass dies im Allgemeinen sehr gut tönt. Einiges erscheint eher symbolisch, visionistisch und unklar wie das "Fenster zur Stadt". Der Preisrahmen fehlt völlig.

Allgemeiner Konsens: Wir schauen, dass wir unsere relevanten Positionen in die Vernehmlassung einbauen. Deadline ist 22. Juli.

Barbara ist für die Koordination der Vernehmlassung zuständig.

Zu erledigen

Pat hat noch privat Platz, wird aber langsam eng. Barbara hat eine Offerte bei Zebrabox angefragt.

Spenden

Der Schatzmeister ist für die Verdankung zuständig

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Generell: was wollen wir an der nächsten PV (national) anregen / zur Abstimmung bringen ausser das veränderte Papier Suchtpolitik?

Absolute Deadline für Traktandeneingabe ist 5. Oktober 10h für nationale wie kantonale PV

Ziel Fertigstellung Papier: 30. September 2013

Strategie

Varia

Nächste Sitzung: 8. Juli 2013

Vorstandssitzung vom 8. Juli 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Mike wird es als nächster nehmen.

Die Genfer Fraktion möchte eine solche Aktion durchführen während die Zürcher
Fraktion noch unentschieden ist. Da es sich dabei eher um eine symbolische
Handlung handelt, die nicht unbedingt viel Einfluss haben oder publicity
bringen würde hat der Vorstand beschlossen, dass wir die Prioritäten anders legen
werden.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Sara vermeldet, dass David nicht vor Ort kontaktiert worden ist und dies noch
nachgeholt werden wird.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Es sind keine Veränderungen bekannt, aber zwei weitere Abonennten des
Newsletters sind hinzugekommen.

Noch nicht entschieden.

Die Mitteilungen wurden von Silvan etwas vernachlässigt, was wahrscheinlich
auch auf seine Ferien zurückzuführen ist. Er wird der Beantwortung der
Anfragen unverzüglich nachkommen.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Fr. 2541.50

Diesen hat sie von Cedric erhalten, bei Daniel Seelhofer muss sie noch einmal nachfassen.

Die Reservation wurde bis jetzt noch nicht durchgeführt, wird aber noch
nachgeholt.

Strategiekommission:

Folgendes sind die Inhalte wie sie die Strategiekomission angehen möchte:

Aufgaben, die die Strategiekommission gerne an den Vorstand weitergeben möchte:

Der Verbleib dieses Videos ist sowie dessen Inhalt ist abzuklären und dann zur
Verfügung zu stellen, wenn es sinnvoll erscheint.

Mitteilungen vom Stammtisch

Peter fragte Barbara, ob sie bereit sei, an der nächsten nationalen PV einen
Antrag zu vertreten, der fordert, dass wir als Partei die Vollgeldreform
unterstützten und ev. zusammenarbeiten. Sie ist damit einverstanden, unter der
Voraussetzung, das Peter Hunziker alle Unterlagen vorbereitet. Mike und Silvan
wollen erst einmal den Text des Vereinzwecks genauer anschauen.

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine:

Barbara wird eine kurze Vernehmlassung dazu schreiben

Online-Aktivitäten

In den letzten zwei Wochen keine Mitteilungen aufgeschaltet

Pat kontaktiert J. diesbezüglich.

Richtlinien: so wie auf Facebook; kantonale Themen bevorzugen; sich auf Positionspapiere beziehen; Themen aus Newsletter aufnehmen
Ergebnisse bis zu nächsten Versammlung vertagen.

Bildungsdiskussion geht weiter.

Der Vorstand soll einen Neuen Newsletter schreiben in dem wir die Daten für
die PV im Herbst klären.

Silvan schreibt ein Datumsupdate für die Nationale PV (das Datum, das wir in
einem zuvor kommuniziert haben ist inkorrekt) in einem Newsmail.

Real-life-Politik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Grobe Architektur wurde besprochen und geeignete Softwarebibliotheken wurden
diskutiert. Detailliertere Punkte bedürfen jedoch noch immer der weiteren
Ausarbeitung. Pat hat mich darauf hingewiesen, dass er bereits an einem
ähnlichen Projekt mit Daniel gearbeitet hat. Dieses Projekt ist online
verfügbar und Silvan soll es sich noch einmal auf Tauglichkeit ansehen.

Pat hat Aktuelles grob überflogen; derzeit noch nichts erledigt.

28. September PV National in Genf (31. August ist Einsendeschluss für
Anträge).

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Stand Vernehmlassung Badischer Bahnhof

Vorschlag: an dieser Vernehmlassung doch nicht teilnehmen. Erarbeitung von nationalen Positionen in der PPS ist eine einmalige Chance, die wir nicht versäumen sollten.

Eine ausserordentlich kurze Vernehmlassung wird von Barbara erstellt

Positionspapier Ernährung (national)

Sara möchte Quellen als Argumente für rein pflanzliche Nahrung. Mike wird sich
darum kümmern.

Sara wird bis zum Ende der Woche einen ersten Entwurf schreiben. Simon Rupf
wurde über diese Absicht informiert.

Positionspapier Gewerbe Basel (Kantonal)

Barbara hat einen Entwurf geschrieben. Anstatt einer Ergänzung zum
bisherigen Stadtentwicklungspapier empfiehlt sie, ein eigenständiges
Positionspapier für die nächste PV daraus zu gestalten.

Unterstützung Wagenplatz

Thema nochmals aufnehmen. Begründung von Barbara, warum das eine gute Sache sei.

Ein Grund, diese Unternehmung zu unterstützen ist, dass es sich dabei um eine
Form des alternativen Lebens handelt, die schützens-, und unterstützungswert
ist (gemäss Meinung von Barbara, Mike und Silvan).

Zu erledigen

Barbara: Stand Begrüssungsmail für neue Mitglieder:

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen. Ein automatisch
generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein Neues mit folgendem Inhalt ist zu verfassen:

Pat: Spezialitäten der Vorstandmitglieder auf der Website eintragen. Vorstands-Telefonnummer eintragen.

Zusätzliche Spezialgebiete:

Mike: Ernährung

Sara: ÖV

Mail von Cedric Meury: 2 Plakatständer sind immer noch bei ihm, ob wir die mal holen können?

Pat hat in seinem privaten Zuhause noch Platz, es wird aber langsam eng. Barbara hat eine Offerte bei Zebrabox angefragt.

Offerte Zebrabox: Minimum Fr. 100 / Monat = unsere gesamten Mitgliedereinkünfte!
Zebrabox sei sehr teuer und kommt deshalb eher nicht in Frage.

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Strategiekommission wird dieses Thema nicht bearbeiten. Barbara hat diesen
Entscheid zur Kenntnis genommen.

Entwurf für ein neues Papier wurde erstellt

Strategie

Projekt Schule: Sofort weiter machen oder auf die lange Bank?

Wird für den Moment aus Mangel an Zeit auf die lange Bank geschoben.

Lehrplan 21: sollen wir als Basler einen Kommentar abgeben?

Barbara, Sara und Silvan werden den Text im Rahmen ihrer Zeitvorräte im
Detail durchsehen.

Varia

Am Donnerstagabend? Um 19 Uhr am Theater?

Wird per Mail entschieden.

Nächste Sitzung: 22. Juli 2013

Vorstandssitzung vom 22. Juli 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Wird aufgrund von Saras Abwesenheit vertagt.

Wird aufgrund von Saras Abwesenheit vertagt.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Eines wird Barbara am Wochenende treffen.

Das Mail sollte dringend erledigt werden. Folgende Punkte könnten ebenfalls
noch angesprochen werden (siehe weiter unten).

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Fr. 2541.50, keine Veränderung zum letzen Mal

Strategiekommission:

Aufgaben, die die Strategiekommission gerne an den Vorstand weitergeben möchte:

Der Verbleib dieses Videos ist sowie dessen Inhalt ist abzuklären und dann zur
Verfügung zu stellen, wenn es sinnvoll erscheint. Wir werden diese Aufgabe bei
der nächsten Sitzung verteilen.

Barbara hat diese Links eingefügt

Peter Hunziker bereitet etwas vor auf ca Mitte August 2013. Der
Veranstaltunsort gilt es noch abzuklären.

Interessierte Personen gilt es zu finden und zu organisieren.

Die PiVote-Infrastruktur könnte unter Umständen in Zukunft geändert werden. Sollen wir
auf die neue Version des Tools warten?

Silvan schaut noch immer den Code an.

Mitteilungen vom Stammtisch

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine

Diese wurde erledigt!

Online-Aktivitäten

Vernehmlassung Badischer Bahnhof ist aufgeschaltet worden

Keine Einwände und Silvan unterstützt den Antrag.

Jonas hat die Arbeit aufgenommen, aber es gibt noch einige technische Hürden
zu meistern.

Vernehmlassung Badischer Bahnhof wurde verlinkt.

Inhalt:

- Richtigstellung Daten PV 28. September PV National in Genf (31. August ist Einsendeschluss für
Anträge).
- Vernehmlassung bad. Bahnhof
- Einladung Mitwirkung Ernährungspapier
- Einladung Mitwirkung kantonales Gewerbepapier

Real-life-Politik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Ist in Arbeit.

h3: SP Anliegen

Eine @baselstadt.ch -Adresse für alle Einwohner?
Jonas wurde per Twitter angefragt, ob wir das wollen.

Fragen:

Was passiert bei einem Wegzug?

Nutzungsbedingungen müssen transparent dargelegt werden

Silvan schreibt ein Vorstandsmail, in welchem er nach einer Stellungnahme des
Vorstandes fragt.

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Soll zur Bearbeitung / internen Vernehmlassung zugänglich gemacht werden.

Stand Vernehmlassung Badischer Bahnhof

Diese Vernehmlassung wurde eingereicht.

Positionspapier Ernährung (national)

Eine nächste Arbeitssitzung für das Papier scheint angebracht.
Dazu soll ein Termin festgelegt werden.

Sara wird per Mail kontaktiert um einen Bearbeitungstermin zu organisieren.

Möglicherweise wird das Papier in Produktion/Tierhaltung aufgesplittet.

Positionspapier Gewerbe Basel (kantonal)

Zu erledigen

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen. Ein automatisch
generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein Neues mit
folgendem Inhalt ist zu verfassen:

Barbara möchte gerne das jetzige Begrüssungsmail (im OTRS) einsehen. Silvan
soll dieses an den Vorstand schicken.

Dies wurde von Barbara erledigt.

Vertagen bis Pat und Sara wieder da sind.

Silvan wäre bereit diese in seinem Keller zu verstauen. Barbara wird Cedric
kontaktieren, um die übergabe zu organisieren.

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Strategiekommission wird dieses Thema nicht bearbeiten. Barbara hat diesen
Entscheid zur Kenntnis genommen.

Erledigte Aufgaben:

Strategie

Lehrplan 21:

Barbara meint, dass dies wohl sinnvoll ist, wenn wir in der nationalen Vernehmlassung die Federführung übernehmen und, falls es dort Positionen gibt, mit denen wir gar nicht leben können, kantonal modifizieren.

Folgende Punkte gilt es noch zu bearbeiten:

Varia

Vorstandssitzung vom 5. August 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Hilfe zur Vorbereitung dieses Referates ist immer gern willkommen. Pat würde das Referat gerne gegenlesen.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Silvan hat sich danach erkundigt, ob es Code zu dieser Session zu sehen geben
wird.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Leider noch nichts. Muss noch erledigt werden.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Nein, leider nicht. Muss noch vorgenommen werden.

Sie hat eine neue Anmeldung auf Papier von ihm erhalten, aber noch nicht
weiter geleitet. Die handschriftliche Anmeldung von D. K. datiert auf
das letzte Jahr wurde Silvan übergeben. Er wird eine Photokopie an
Moira schicken.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Bemerkung: die FIO beinhaltet aktuell, dass die Spenden an die PPS
quartalsweise gemeldet werden müssen. Sollen wir für die PV einen Antrag
vorsehen, der eine weniger häufige Publikation vorsieht? Amtsschimmel,
wieher, wieher...

Die Publikation der Spenden wäre auch auf der Website möglich.

Strategiekommission:

Strategiekommission ist zur Zeit inaktiv, da ihr Leiter abwesend ist.

Aufgaben, die die Strategiekommission gerne an den Vorstand weitergeben möchte:

Der Verbleib dieses Videos ist sowie dessen Inhalt ist abzuklären und dann zur
Verfügung zu stellen, wenn es sinnvoll erscheint. Wir werden diese Aufgabe bei
der nächsten Sitzung verteilen.

Peter Hunziker bereitet etwas vor auf ca Mitte August 2013. Der
Veranstaltunsort gilt es noch abzuklären. Dieser Anlass sollte auch für
andere Piraten offen sein.

Interessierte Personen gilt es zu finden und zu organisieren. Ein eigener
Youtube-Channel würde bereits existieren.

Die PiVote-Infrastruktur könnte untLeer Umständen in Zukunft geändert werden. Sollen wir
auf die neue Version des Tools warten?

Der Vorstand sollte sich direkt an Exception wenden, um den gegenwärtigen Stand der
Entwicklung abzuklären.

Silvan schaut den Code an.

Mitteilungen vom Stammtisch

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine

Online-Aktivitäten

Keine Einwände und Silvan unterstützt den Antrag. Was ist inzwischen geschehen?

Bis jetzt habe ich noch keine Neuigkeiten. Die Site ist jedenfalls noch immer
nicht über HTTPS erreichbar.

Jonas hat die Arbeit aufgenommen, aber es gibt noch einige technische Hürden
zu meistern. Was ist inzwischen geschehen?

Keine Neuigkeiten zu vermelden (da Silvan seit dem nicht mehr beim
Stammtisch war). Silvan wird David von Ah (Webmaster) kontaktieren, um
sich nach diesem Problem zu erkundigen. Jonas sollte bezüglich dieses
Problems ebenfalls angeschrieben werden.

Inhalt:

Kommentare in der Presse

http://www.tageswoche.ch/de/2013_30/debatte/?acid=20905&ls-acm1=10#alle-kommentare

http://www.tageswoche.ch/de/2013_31/basel/564317/zerreissprobe-für-die-basler-genossen.htm#

http://www.tageswoche.ch/de/2013_31/basel/564922/uni-basel-geht-leer-aus-beim-millionenmolekül.htm

Real-life-Politik

Nando Rohner/Express

Soll jemand von uns Herrn Rohner zum Thema "inwiefern große Firmen und Einrichtungen (z.B. Messe Basel) auf die politischen Entscheidungen in Basel Einfluss ausüben." Fragen für die Gratiszeitung "Express" beantworten ?

Barbara wird an einem Interview teilnehmen.

Prostitution

Diskussion zum Artikel BS http://tageswoche.ch/+bgary (Pat)

Bewerben/unterstützen?

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Ist in Arbeit.

h3: SP Anliegen

Eine @baselstadt.ch -Adresse für alle Einwohner?

Jonas wurde per Twitter angefragt, ob wir das wollen.

Fragen:

Was passiert bei einem Wegzug?
Nutzungsbedingungen müssen transparent dargelegt werden
Silvan schreibt ein Vorstandsmail, in welchem er nach einer Stellungnahme des
    Vorstandes fragt.
Das Mail wurde verfasst. Nun muss noch definitiv entschieden werden.

Ein communique soll per Twitter verlinkt werden:

Keine Werbung für Politische Entitäten.

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Positionspapier Ernährung (national)

Eine nächste Arbeitssitzung für das Papier scheint angebracht.
Dazu soll ein Termin festgelegt werden.

Das nächste Treffen von Sara und Barbara wird am Do. 8.8.2013 um 17.30 in der
Mitte stattfinden.

Positionspapier Gewerbe Basel (kantonal)

Zu erledigen

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen. Ein automatisch
generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein Neues mit
folgendem Inhalt ist zu verfassen:

Silvan wäre bereit diese in seinem Keller zu verstauen. Barbara muss immer noch Cedric
kontaktieren, um die übergabe zu organisieren.

Details nächste PV

Sara: Stand Reservation Separée Unternehmen Mitte?

Die Einzahlung wird von Barbara vorgenommen

Langfristige Aufgaben

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

Strategiekommission wird dieses Thema nicht bearbeiten. Barbara hat diesen
Entscheid zur Kenntnis genommen.

Dieser Abschnitt ist in Arbeit.

Ist in Arbeit.

Ist in Arbeit.

Ist aufgrund fehlender Zeit zur zeit suspendiert.

Erledigte Aufgaben:

Strategie

Lehrplan 21:

Barbara meint, dass dies wohl sinnvoll ist, wenn wir in der nationalen Vernehmlassung die Federführung übernehmen und, falls es dort Positionen gibt, mit denen wir gar nicht leben können, kantonal modifizieren.

Folgende Punkte gilt es noch zu bearbeiten:

Varia

Vorstandssitzung vom 19. August 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Das Beispiel stösst eine Diskussion an, welche Seiten man eigentlich liken sollte als Piratenpartei beider Basel.
Es besteht Konsens, dass es nicht sinnvoll eine Seite zu liken, nur weil sie die PPBB geliket hat.
Der Vorschlag, dass Gruppierungen die gegen die nationalen Kernprogramm-Grundsätze verstossen nicht in Frage kommen wird favorisiert.
Es wird diskutiert in welchem Rahmen die Auswirkungen sind: das wir die Seite liken fällt womöglich nur den "Likern" der PPBB-Seite auf, sowie den Admins der anderen Seite und zieht somit nicht unbedingt neue Leute an; hiergegen wird votiert, dass die Site-Admins aber zukünftig ggf. wohlwollender auf die PPBB-Seite verweisen bzw. deren Inhalte teilen; etwa in unserem Fall das Positionspapier zu Sportgrossanlässen veröffentlichen.

Das Traktandum wird vertagt. Bis zum nächsten Mal sollen sich alle Gedanken über die Grundsätze machen.

Das Projekt findet bei den Vorstandsmitgliedern Interesse, ist aber derzeit nicht besonders kongruent zum Parteiprogramm, weshalb es auch nicht von der Partei direkt unterstütz wird. Mike möchte sich das Projekt als Privatperson ansehen.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Konnte nicht besprochen werden, da Sara abwesend

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Konnte nicht besprochen werden, da Silvan abwesend ist.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Barbara: Soll ein Antrag an die PV erfolgen, dass Spenden nur einmal jährlich gemeldet werden?
Pat votiert dagegen, da die quartalsweise Veröffentlichung gerade im Wahlkampf sinnvoll wäre.
Barbara schlägt vor die Kompetenz stattdessen der GL die Kompetenz einzuräumen eine häufigere Veröffentlichung zu bestimmen für Wahlkämpfe.
Der Vorschlag stösst auf Zustimmung.

Strategiekommission:

Konnte nicht besprochen werden, da Silvan abwesend

Pat hat dies vergessen und wird es nachholen

Aufgaben, die die Strategiekommission gerne an den Vorstand weitergeben möchte:

Pat hat dies vergessen und wird es nachholen

P.H. war mit dem Vorschlag "vor der PV" nicht einverstanden. Warten bis er das Thema wieder aufbringt.

Interessierte Personen gilt es zu finden und zu organisieren. Ein eigener
Youtube-Channel würde bereits existieren.

Die PiVote-Infrastruktur könnte unter Umständen in Zukunft geändert werden. Sollen wir
auf die neue Version des Tools warten?

Der Vorstand sollte sich direkt an Exception wenden, um den gegenwärtigen Stand der
Entwicklung abzuklären.--> Ergebnisse?

Bisheriger Stand: Silvan schaut den Code an. Weiteres?

Pat: Der Entwickler hat uns nun mit zusätzlichen Informationen geantwortet. Ich hatte noch keine Möglichkeit Silvan zu treffen seither.

Mitteilungen vom Stammtisch

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine

Online-Aktivitäten

Keine Einwände und Silvan unterstützt den Antrag. Was ist inzwischen geschehen?

Wurde Jonas informiert, sodass er weitere Schritte machen kann? (Nachtrag: ja, Silvan hat gemailt)

Jonas hat die Arbeit aufgenommen, aber es gibt noch einige technische Hürden
zu meistern. Silvan wird David von Ah (Webmaster) kontaktieren, um
sich nach diesem Problem zu erkundigen. Jonas sollte bezüglich dieses
Problems ebenfalls angeschrieben werden. Stand der Dinge?

Konnte nicht besprochen werden, da Silvan abwesend

Pat wird eine Arbeitssitzung mit Silvan einberufen um den Newsletter fertigzustellen; dabei könnte auch gleich das Projekt Parlamentsbeobachtung besprochen.

Mike und Barbara einigen sich auf eine Arbeitssitzung um Details der Buchhaltung zu besprechen.

Pat Mächler namentlich in der Tageswoche erwähnt im Zusammenhang mit der Pressekonferenz zum Centralpark

Real-life-Politik

Prostitution

Diskussion zum Artikel BS http://tageswoche.ch/+bgary (Pat) Stand der Dinge?

Pat wird sich noch darum kümmern

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan) Ist in Arbeit.

h3: SP Anliegen

Eine @baselstadt.ch -Adresse für alle Einwohner?

Silvan schreibt ein Vorstandsmail, in welchem er nach einer Stellungnahme des Vorstandes fragt. Das Mail wurde verfasst. Nun muss noch definitiv entschieden werden.

Ein communique soll per Twitter verlinkt werden: Keine Werbung für Politische Entitäten.

Pat wird sich noch darum kümmern

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Positionspapier Ernährung (national)

Barbara: Das Thema interessiert viele. Wir haben sehr viel Text erhalten. Dies bedeutet sehr viel Arbeit, sodass es ggf. nicht bis zur Herbst-PV fertig wird.

Mike wollte mit Sara weiterschauen. Er wird sich bei ihr melden. Zudem fragt er ob Adriano eine Antwort geschrieben hat.

Positionspapier Gewerbe Basel (kantonal)

Zu erledigen

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen. Ein automatisch
generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein Neues mit
folgendem Inhalt ist zu verfassen:

Pat: die Ständer wurden von mir abgeholt.

Postadresse ist immer noch bei Cedric, es ist eine Vernehmlassungsantwort gekommen.

Pat gibt Barbara die Vernehmlassungsantwort.

Details nächste PV

Raum OK. Rest organisieren.

Pat wird die Koordination übernehmen und Aufgaben delegieren.

Langfristige Aufgaben

Folgende Themen zu bearbeiten:

in Arbeit:

Erledigte Aufgaben:

Strategie

Lehrplan 21

Aktuell hitzige kontroverse Diskussion auf dem Forum. Warten bis nach der PV, was die Positionen dann sein werden.

Varia

Antragskonferenz in Basel: Die Eckdaten werden vereinbart und sollen auf der Website publiziert werden. Getränke und Snacks sollen gekauft werden.

Vorstandssitzung vom 2. September 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin: Barbara Seiler

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Keine Neuigkeiten zu vermelden.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Leider noch nicht.

Nein, angezeigt wird nur, ob gezahlt worden ist, oder nicht.

Mitgliederschwund: Mahnungen und Rechnungen wurden verschickt, aber
offensichtlich noch nicht bezahlt.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Mike wird diesen Punkt als Motion für die PV einreichen.

Pat votiert dagegen, da die quartalsweise Veröffentlichung gerade im Wahlkampf sinnvoll wäre.

Barbara schlägt vor, stattdessen der GL die Kompetenz
einzuräumen, eine häufigere Veröffentlichung für
Wahlkämpfe zu bestimmen. Der Vorschlag stösst auf Zustimmung.

Strategiekommission:

Muss Silvan noch erledigen.

Wurde erledigt!

Die konkrete Formulierung ist noch immer in Arbeit, da Momo eine Veröffentlichung von Unterstützern gesammelt Ende Jahr machen will.

Aufgaben, die die Strategiekommission gerne an den Vorstand weitergeben möchte:

Wurde von Pat hochgeladen.

Wurden im Newsletter sowie auf der Site angeschrieben.

Interessierte Personen gilt es zu finden und zu organisieren. Ein eigener
Youtube-Channel würde bereits existieren.

Die PiVote-Infrastruktur könnte unter Umständen in Zukunft geändert werden. Sollen wir
auf die neue Version des Tools warten?

Silvan soll Stefan Thoeni direkt per Mail anschreiben.

Stand der Dinge?

Architektur wurde diskutiert und der Grossrat-, Regierungsrat kontaktiert.
Leider scheint es keine Infrastruktur für den automatischen Download der
Geschäfte/Anträge/Dokumente zu geben.

Ein Quellcode-Repository für das Projekt wurde auf Github erstellt.

Mitteilungen vom Stammtisch

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine

Pat meint, es war eine lustige Erfahrung. Er hat mit seiner Demo den vierten
Platz belegt.

Online-Aktivitäten

Keine Neuigkeiten.

Stand der Dinge?

Er meinte, es funktioniere so halb... der Wechsel ist also noch immer im
Gange.

222 Follower, 176 Tweets

Jonas hat die Arbeit aufgenommen, aber es gibt noch einige technische Hürden
zu meistern. Silvan wird David von Ah (Webmaster) kontaktieren, um
sich nach diesem Problem zu erkundigen. Jonas sollte bezüglich dieses
Problems ebenfalls angeschrieben werden. Stand der Dinge?

Silvan hat das Mail geschrieben und Jonas hat ein Issue dazu eröffnet.

209 "gefällt mir"

Das Beispiel stösst eine Diskussion an, welche Seiten man eigentlich liken sollte als Piratenpartei beider Basel.
Es besteht Konsens, dass es nicht sinnvoll eine Seite zu liken, nur weil sie die PPBB geliket hat.

Der Vorschlag, dass Gruppierungen die gegen die nationalen Kernprogramm-Grundsätze verstossen nicht in Frage kommen wird favorisiert.
Es wird diskutiert in welchem Rahmen die Auswirkungen eines Likes wären: das wir die Seite liken fällt womöglich nur den "Likern" der PPBB-Seite auf, sowie den Admins der anderen Seite und zieht somit nicht unbedingt neue Leute an; hiergegen wird votiert, dass die Site-Admins aber zukünftig ggf. wohlwollender auf die PPBB-Seite verweisen bzw. deren Inhalte teilen; etwa in unserem Fall das Positionspapier zu Sportgrossanlässen veröffentlichen.

Parolenkonforme Gruppen sollen geliket werden. Fansite soll nicht
zurückgeliket werden.

Keine Neuigkeiten zu vermelden.

Wir müssen eine Arbeitsweise finden, die funktioniert, sodass der Newsletter nicht verschleppt wird. Diskussion und Entscheidung.

Es gibt zwei Vorschläge:

1. Soll an der Vorstandssitzung gemacht werden
2. Vorstandssitzung wählt verantwortliche Gruppe mit folgender
Arbeitssitzung

Der zweite Vorschlag wird vorgezogen

Keine Neuigkeiten zu vermelden.

Real-life-Politik

Prostitution

Diskussion zum Artikel BS http://tageswoche.ch/+bgary (Pat) Stand der Dinge?

Der Artikel wird rausgenommen.

Positionspapier Suchtpolitik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Ist in Arbeit.

h3: SP Anliegen

Eine @baselstadt.ch -Adresse für alle Einwohner?

Silvan schreibt ein Vorstandsmail, in welchem er nach einer Stellungnahme des
Vorstandes fragt. Das Mail wurde verfasst. Nun muss noch definitiv entschieden werden.

Ein communique soll per Twitter verlinkt werden: Keine Werbung für Politische Entitäten.

Stand der Dinge?

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:

Nächster Stammtisch: Spezialstammtisch mit ANK. Organisatorische Details?

Es wurden keine Details besprochen.

Positionspapier Ernährung

Wurde für die PV traktandiert.

Positionspapier Gewerbe Basel (kantonal)

Zu erledigen

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen. Ein automatisch
generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein Neues mit
folgendem Inhalt ist zu verfassen:

Pat soll Barbara daran erinnern.

Details nächste PV

Raum OK. Rest organisieren.

Pat wird die Koordination übernehmen und Aufgaben delegieren.

Mike organisiert die Snacks.

Langfristige Aufgaben

Folgende Themen zu bearbeiten:

In Arbeit:

Pat und Barbara werden einen Termin ausmachen.

Erledigte Aufgaben:

Strategie

Varia

Silvan soll solange die technischen Probleme andauern provisorische PDFs
generieren.

Vorstandssitzung vom 16. September 2013

Mitteilungen

Mitteilungen der Präsidentin: Barbara Seiler

Keine Mitteilungen.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler

Ist abwesend.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt

Jonas hat der Antragskommission geschrieben. Empfehlung: Das Papier soll
zurückgezogen und überarbeiten werden.

Noch keine definitive Entscheidung gefallen.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen

Registrierungsbrief an Moira wurde abgeschickt!

Silvan war am Informationstag der Uni Basel als Mitglied von Subdin.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.

Wird noch erledigt.

Strategiekommission:

Muss Silvan noch erledigen.

Aufgaben, die die Strategiekommission gerne an den Vorstand weitergeben möchte:

Die PiVote-Infrastruktur könnte unter Umständen in Zukunft geändert werden. Sollen wir
auf die neue Version des Tools warten?

Der Vorstand sollte sich direkt an Exception wenden, um den gegenwärtigen
Stand der Entwicklung abzuklären. Silvan soll Stefan Thöni direkt per
Mail anschreiben.

Stand der Dinge?

Mitteilungen vom Stammtisch

Regelmässig anstehende Aufgaben

Anstehende Termine

Online-Aktivitäten

Immer noch nicht gelöst.

Silvan hat am Stammtisch Jonas darüber informiert, dass er sich wegen dem SSL Zertifikat an David von Ah wenden kann.

222 Follower, 181 Tweets (+5)

210 "gefällt mir" (+1)

Brauchen wir einen Newsletter noch vor der PV in Genf?

Keine Neuigkeiten zu vermelden.

Real-life-Politik

Positionspapier Suchtpolitik

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan)

Ist in Arbeit.

SP Anliegen

Eine @baselstadt.ch-Adresse für alle Einwohner?

Erledigt, auf Twitter verlinkt.

Nächster Stammtisch

Findet während der PV in Genf statt. Ist PH trotzdem dort?

Positionspapier Gewerbe Basel (kantonal)

PV in Genf

Zu erledigen

Barbara wird Moira wegen des Begrüssungsmails ansprechen. Ein automatisch
generiertes Begrüssungsmail wurde von Moira geschickt. Ein Neüs mit
folgendem Inhalt ist zu verfassen:

Pat soll Barbara daran erinnern.

Details nächste PV

Langfristige Aufgaben

Folgende Themen zu bearbeiten:

In Arbeit:

Pat und Barbara werden einen Termin ausmachen.

Erledigte Aufgaben:

Strategie

Varia

Protokoll der Vorstandssitzung 20150423

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident

Vize-Präsident

Beisitzer

Traktanden

Annahme des Protokolls

Traktandum 1

eingereicht von: Jan Fader

Antragstext:
Der Vorstand möge beschliessen keine Abstimmungsparolen ohne Begründung auf die Website zu veröffentlichen.

Diskussion

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Traktandum 2

eingereicht von: Jan Fader

Antragstext:
Der Vorstand möge einen Vertreter in den nationalen Vorstand entsenden.

Diskussion

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Varia

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:30.

Die nächste Sitzung ist am 25.06.2015 im Unternehmen Mitte um 19:00

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 31. März 2016

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident

Vize-Präsident

Beisitzer

Traktanden

Annahme des Protokolls

Verschiebung auf nächste VS Sitzung.

#7136 Parolenfassung zu Abstimmung vom 5. Juni 2016

eingereicht von: PV161

Abstimmung

Antragstext:
Die restlichen Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 wurden durch die Piratenversammlung 161 an den Vorstand delegiert.

Diskussion
Betr. den beiden Vorlagen zu Lehrplan 21 werden die Diskussionen innerhalb der Piratenpartei Schweiz abgewartet, angestossen und diese Inputs in eines Entscheidungfindung an der nächsten VS der PPBB verschoben (KBR: Ticket #5555 entsprechend neu terminiert)

Abstimmungen

die formulierte Verfassungsinitiative vom 2. März 2012 «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung»;
-> Nein Parole gefasst, zugunsten Gegenvorschlag

die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 30. Januar 2014, «Einführung Lehrplan 21»);
Nationale Debatte abwarten

die Änderung vom 24. September 2015 des Bildungsgesetzes (Parlamentarische Initiative vom 8. Mai 2014, «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer»);
-> Nationale Debatte abwarten

die Änderung vom 3. Dezember 2015 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz);
-> Ja Parole gefasst, Befangenheit wird im Vorfeld ausgeschlossen

der Landratsbeschluss vom 3. Dezember 2015 betreffend Universität Basel; Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt; Sicherung der Umsetzung der Strategie der Universität; Zusatzfinanzierung 2017 bis 2021; partnerschaftliches Geschäft.
-> Ja Parole und Univertrag und Kulturvertrag beibehalten

die Änderung vom 28. Januar 2016 des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere».
-> Ja Parole gefasst, Brückenangebot beibehalten

BS:

Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz)
-> Nein Parole gefasst, Argument Artikel

Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt
-> Keine Parole gefasst

Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG)
-> Nein Parole gefasst, Mitspracherecht Mitarbeiter, Verlagerung Grossrat => Regierungsrat, Inhaberstrategie nicht öffentlich

Ressort Verteilung

eingereicht von: JFA

Antragstext:
Mit KBR wurde der Vorstand der Pirtenpartei beider Basel um eine weitere Person ergänzt.

Diskussion
wer welche Eigenschaften einbringt, welche Ressorts zu besetzen sind und wer bereit ist, was zu übernehmen.

Präsident JWI: PR/Öffentlichkeitsarbeit, PV Orga
Vizepräsident JFA: IT, Homepage, Vertreter PPBB
Vizepräsident KBR: Kampagnen/BUEPF, Finanzen
Beisitzer MST: Werbematerialen, Allrounder

weiter offen: Aktuar, Mitgliederwerbung, usw.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Varia

BUEPF Referendum

eingereicht von: KBR

Die Unterschriftensammlung gg das BUEPF ist seit dem 29.03.2016 offiziel angelaufen. Das Ziel ist ehrgeizig und wir müssen loslegen um in 100 Tagen die 50K plus Reserve nach Bern transportieren zu können. Eine Anfrage eines Jouralisten ist eingetroffen und werde ich gerne beantworten.

Weitere Möglicheiten zur Sammlung.
- die Unterschriftensammlungen auf der Strasse (Datum noch offen, KBR erstellt ein TUS-Duddle https://dudle.inf.tu-dresden.de/Sammeln/)
- 2-3 Standaktionen
- Vorlesung aus STASI Akten (Nie-Vergessen-Tour)
- weitere Koordination mit weiteren interessierten Gruppierungen (Amnesty, JungJournis, ProAsyl, usw.)
- Cryptoparty
- Podiumsdisskussion
- usw

und dazu natürlich weiterhin Pflege der SoMe Kanäle, Zeitungsartikel, Briefe, etc.
- am besten immer die einzelnen Punkte hervorheben
- die 2 Prios auf den SoMe Kanälen BGE sowie BUEPF

Im weiteren noch eine Meldung an JAN betr. der BUEPF und dem Quorum
- Nach längeren Diskussion beschliesst der VS der PPBB defensive 500 zu melden. KBR meldet dies per Mail.
- Nachfrage betr. Info-Material, vorgedruckten Bögen sowie T-Shirts für Sammlungen. KBR wird dies organsieren.

#7133 GRBS Wahlen

eingereicht von: JWI

Diskussion
Grossrats-Unterlagen sind eingetroffen und online abrufbar unter: www.wahlen.bs.ch/ <http://www.wahlen.bs.ch/>
Das Redmine Sammel-Ticket ist eröffnet. Die Untergruppen werden von KBR noch nachgeführt.

Nun weiter die Suche von Kandidaturen für die Grossratwahlen betreiben, einzelne konkrete Interessenten ontaktieren und Gespräche vereinbaren.

Fragen der Mitglieder

Keine Fragen der Mitglieder, weder per eMail noch im Forum oder persönlich.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:10 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.04.2016 im Unternehmen Mitte ab 19:00 CET.

Vorstandsprotokoll vom Vorstand der Piratenpartei beider Basel am 15. September 2016

Leitung: Jonas Witmer
Protokoll: Kilian Brogli

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident
Keine erwähenswerten News

Vize-Präsident
- Am kommenden SA findet die PV der PPS in Aarau statt.
- Leider kann die PPBB aufgrund fehlender Kandidaturen nicht zur GR Wahl antretten.
- Plakate NDG wurden geliefert und verteilt sowie aufgehängt.
- Flyer für NDG sind bestellt, werden am Samstag in Empfang genommen.
- Freifunk 3Ländereck ist Fest am 24. September 2016.
- Anfangs Oktober ist Gründung von Sektion Basel der Operation Libero.

Beisitzer
- Uebergabe aller FI an neuen Kassier erledigt.

Traktanden

Annahme des Protokolls

Verschiebung auf nächste VS Sitzung.

Parolenfassung zu Abstimmung vom 25. September 2016

eingereicht von: KBR
Abstimmung

Antragstext:

Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen gefasst:
- JA zur GrünenWirtschaft
- JA zur AHVplus
- NEIN zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Die Parolen der PPS werden übernommen.

Diskussion
MST: Die AHVplus Initiative ist zwiespältig, da die gering verdienenden nicht davon profitieren und jene mit EL evtl. Zwischspalt kommen kann.
KBR: Die Teuerungszulage wurde in den letzten Jahren nie bezahlt. Die Kosten von ca. 400Mio sind bezifferbar.
MST: Aus ökonomischer und ökologischer Sicht hilfst nichts, schadet nichts.
KBR: finde die ProdukteObsolenz wichtig.

Abstimmungen
Nehmen wir den Antrag an?

Ja (3)
Nein (0)
Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen

Stammtisch Location

eingereicht von: JoWi

Zur Auswahl stehen:
- Cafe Gemeinsam (leider nur bis 19Uhr geöffnet)
- Walliserhof (bei Hotel Europe)
- Cafe Global (FreeWifi)
- Klybeck Casino
- Hirscheneck
- Stellwerk
- Markthalle

Antragstext:
Der nächste Stammtisch wird am 13. Oktober 2016 statt und wir sollten den Ort definineren.

Diskussion
KBR: wichtig, barrierefrei, kein Konsumzwang und kostenloses Wlan/Freifunk vorhanden ist.
ALG: Bis auf weiteren wird am Donnerstag festgehalten. Im Frühling evtl. den Tag anpassen.

Abstimmung
Wird bis Sonntag, 2. Oktober 24Uhr mittels eMail innerhalb VS abgestimmt. KBR wird noch im Forum umherfragen.
JWI erstellte link: https://dudle.inf.tu-dresden.de/Piraten_Stammtisch/

Grossratswahlen

eingereicht von: KBR

Empfehlungen für die RR und GR Wahl in Basel

Antragstext:
Die PPBB tritt nicht selber zu den Wahlen an. Eine Empfehlung aufgrund Smartvote sowie Präferenzen (Freifunk/NDG/IMSIcatcher/Etc.) zu erstellen.
Diskussion

ALG: Die Leute informieren sich und am nächsten Stammtisch, 13.10.16 werden Empfehlungen formuliert.

Transparenz Initiative

eingereicht von: KBR

Die Piratenpartei Schweiz ist bei der Transparenz-Initiative dabei.
Welche Quote trägt die Piratenpartei beider Basel bis Ende Jahr bei?
> 200
Im Vorstand wird eine neue piratige Vertrettung gesucht.
> JoWi ist die nächsten 3 Monate nicht verfügbar. KBR ist sich noch unschlüssig. Allg. Sollte an der PV162 der PPS noch ein Aufruf gestaltet werden.

Varia

Flaschenpost

eingereicht von: Jowi

Die Flaschenpost ist aufgegleist. Ziel ist, diese am Freitag noch zu versenden.

Finanzen

eingereicht von: PV161

Die Finanzen konnten bis jetzt noch nicht in Aktion tretten. Die Übergabe aller physischen Unterlagen wurden an der letzten VS gemacht.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:40 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 20.10.2016 ab 19:00 CEST (Lokalität noch offen).

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 20. Oktober 2016

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident

Vize-Präsident

Beisitzer

Traktanden

Annahme des Protokolls

Verschoben auf nächste Sitzung

Grossrats- und Regierungsratswahlen

eingereicht von: KBR

Antragstext:
Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel möge eine Wahlempfehlung aufgrund der Smartvote und Vimentis Daten sowie im Einbezug mit Positionen (Vimentis) WLAN/BUEPF (10)Transparenz(6)/Netzsperren/Stipendien/AAI/ Inkl. (33)/Stimrecht16 (11)/PolitischeFach(42) usw. erstellen.

Diskussion
KBR: Die Zeit ist langsam knapp, dennoch ist mit knapp über 30% Abstimmungsbeteiligung dennoch einiges möglich. In der Tageswoche war Artikel mit freien WLAN, wo die FUK zu 100% dabei waren.
MST: Im weiteren sollte auch Valio erwähnt werden.
JWI: Am besten müssen wir dies noch heute erstellen, so dass dies die Leute zur Wahl nochmals motiviert. Bis jetzt ist die Wahlbeteiligung bei 33%.
KBR: Allg. Sollte auch die Leute motiviert werden, auch die demokratische Möglichkeit zu auch nutzen um das Parlament für die nächsten 4 Jahre zu wählen.
ALG: Pad ist eröffnet und bis zum Schluss der Sitzung werden wir dies veröffentlichen und über die SoMe Kanäle teilen können https://piraten-basel.ch/2016/10/5162/

Abstimmung

Referendum Kasernen-Areal

eingereicht von: MST

Antragstext:
Das Referendum gegen die Umgestaltung des Kasernen-Areal ist angelaufen und dauert noch bis Dezember 2016 an. Will die Piratenpartei beider Basel das Referendum unterstützen?

Diskussion
MST: Die jetzige Planung sieht vor, dass 3 weitere Gastrobetriebe auf dem Areal eingerichtet werden. Dies stellt eine grosse Konkurrenz zu den bestehenden Betrieben im Kleinbasel dar. Im weiteren wird die offene Fläche reduziert, welches zu Schwierigkeiten beim jährlichen Tattoo sowie der Herbstmesse führen kann
KBR: Ich persönliche habe mich noch nicht im Detail mit dem neuen Bebauungs- und Raumkonzept auseinandergesetzt und würde mich freuen, wenn wir dies auf die nächste VS Sitzung terminieren oder einen Umlaufbeschluss per eMail machen könnten.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Budget PV

eingereicht von: KBR

Antragstext:
Will die PPBB im Herbst noch eine Budget PV durchführen?

Diskussion
JWI: Am 27.11 wäre in BL auch noch kantonale Abstimmungen (Strasse Pratteln-Liestal, Energieabgabe Verfassung/Gesetz und neue Deponiestandorte). Ist dies zwingend in den Statuten der PPBB vorgesehen? Sonst könnten wir auch dies mit der offiziellen PV Mitte März machen.
MST: Aus meiner Sicht bin ich nicht umher und AbstBL könnte per Mumble/eMail durchgeführt werden.
KBR: Wir könnten zudem das Forum auch wieder aktiver betreiben und eine Meinungsbild über diesen Weg erhalten.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Postfachschlüssel

eingereicht von: JWI

Antragstext:
KBR wird für die Zeit von JWI den Schlüssel sowie das Postfach betreuen.

Diskussion
JWI: Während meiner Abwesenheit muss das Postfach weiterhin durch eine 2. Person betreut werden.
KBR: Ich würde mich zur Verfügung stellen.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Varia

Neu Online Vorstandssitzung

eingereicht von: KBR
Mit der Abwesenheit von 2 Vorstandsmitgliedern vom Nov-März würde ich gerne die Sitzungen online machen und somit Beschlussfähig wahren. Die Teilnahme vom ganzen Gremium soll ermöglicht werden, neuer Termin monatlich jeweils vor einer PPS-Vorstandssitzung, Dienstags, 19.00 Uhr bis ca. 20.30Uhr CEST.

Diskussion
JWI: betr. Internetkonektivität werde ich schauen müssen, ob dies möglich ist. Im weiteren sind die Details meiner persönlichen Verfügbarkeit noch nicht klar, werde ich aber im Verlauf vom November kommunizieren können.
MST: Ich installiere jetzt gerade das Mumble auf meinem Smartphone.
KBR: Ich werde am Do/Fr jeweils die Traktanden versenden, so dass Ihr einen kleinen Reminder erhaltet.

Petition Pat Mächler

eingereicht von: JWI

Pat Mächler hat eine Online Petition für Invitra-Fleisch sowie sollen die Patente in Staatshänden bleiben.
https://www.change.org/p/zukunfts-fleisch-jetzt-die-schweiz-soll-die-entwicklung-von-k%C3%BCnstlichem-fleisch-f%C3%B6rdern?tk=kGWFyD6PPtglksjHsz8qr9T9gg-Bm6oPrGl91GpyuCM&utm_source=petition_update&utm_medium=email

allg. Diskussion zur Initiative und weiteres

Transparenz Initative

eingereicht von: KBR

Die Tage werden kürzer und das Ende das Jahres kommt langsam auf uns zu. Wir sollten die 200 UU für die TransparenzVI langsam angehen. Dies auch im Hinblick, dass ich ab Nov alleine umher bin und auch beim BUEPF ausserhalb des VS der PPBB keine Beteiligung an Sammlungen vorhanden war.

Stammtisch

eingereicht von: KBR

Der Tag sowie die Location der Stammtische werden in der Abwesenheit von JWI und MST von KBR und JFA begleitet und wieder versucht, das Interesse sowie Teilnehmendenanzahl wieder anzukurbel.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:30 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 22.11.2016, 19:00 Uhr CEST im Mumble.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 26. Januar 2017

Anwesende

Abwesende

Information

Vize-Präsident

Information von: JFA Information von: KBR

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E20161020

Abstimmung
Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist genehmigt!

#7623 Gemeinde Wahlen Basel-land sowie Bürgergemeinderat Basel-Stadt

eingereicht von: KBR

Die Wahlen in der Bürgergemeinderat Basel (Wahltermin 21.5, http://www.buergergemeindebasel.ch/de/politik/buergergemeinderat/) sowie in diversen Gemeinden in Baselland stehen an.

Antragstext:
Der Vorstand möge aktiv Teilnehmern suchen und dann bestmöglichst daran teilnehmen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen

#7624 Abstimmung in beider Basel am 12.02.2017

eingereicht von: KBR

Bsel-Stadt: Kaserne sowie Abschaffung des Quorum.
http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section2

Basel-Land: keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.

Antragstext:
Die Piratenpartei beider Basel möge keine Abstimmungsparolen zur Kaserne fassen und publizieren.

Die Piratenpartei beider Basel möge Abstimmungsparolen zum Quorum die "JA"-Parole fassen und mit passender Begründung zu publizieren.

Stellungsnahmen:
https://ppbb.piratenpad.de/kaserne

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen

#7625 eidgenössiche Abstimmung am 12.02.2017

eingereicht von: KBR

Die Piratenpartei Schweiz hat folgende Parolen beschlossen

Antragstext:
Die Piratenpartei beider Basel fasst folgende Abstimmungsparolen und wird diese publizieren:

"Ja" zur erleichterten Einbürgerung der 3. Generation
"Nein" zum NAF
"Nein" zur USR3

Stellungsnahme in Bearbeitung:
https://wari.piratenpad.de/Abst2017Feb

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#7618 Vernehmlassungen BS/BL

eingereicht von: KBR

Vernehmlassungen im Kanton BS: http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Vernehmlassungen im Kanton BL: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen/aktuelle-vernehmlassungen

Antragstext:
Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel erstellt in der RedmineGruppe entsprechende Überkatogerien und nimmt zu gewissen Vernehmlassungen piratige Positionen ein.

Diskussion Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

#7620 Sportveranstaltungen
#7621 Bildungsrat
#7622 Bürgerliche Pflichten

Varia

#7617 PV171 der PPBB

eingereicht von: KBR

Traktanden für die PV 171

- Genehmigung der Versammlungsordnung;
- Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
- Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
- Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr; Mitgliederbeitrag
- Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
- Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
- Statutenänderungen;
- Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
- Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
- Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
- vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
- falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
- Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Ort:
Datum:
Zeit:

KBR wird ein Tuddle erstellen für die Terminfindung.
https://dudle.inf.tu-dresden.de/PPBBPV171/
Location wäre ideal, wenn es kostenlos wäre und dennoch ein abgetrennter Raum einer Gastro-Location ist.

Stammtisch

eingereicht von: KBR

Der letzte Stammtisch in der Markthalle in Basel war sehr mau besucht. Neben FB und Twitter wurde auch mal wieder im Forum der PPS gepostet, dennoch keine grossen Rückmeldungen. Wie weiter vorgehen? Neuer Ort, neuer Wochentag? Evtl. auch einmal ein Stammtisch im BL resp. Rheinfelden

Vorstandssitzungen

eingereicht von: KBR

Variatext:
Verschiebung der Vorstandssitzung auf Dienstags auf 19.00 Uhr, jeweils vor den Sitzungen der Piratenpartei Schweiz

Wenn die VS Sitzung weiterhin im Mumble statt findet, wird diese umgelegt auf 19:00 alle 4 Wochen vor der PPS-Sitzung im Mumble

#7626 CryptoParty

eingereicht von: KBR

Mit der USwahl, die Situation im nahen Osten, den Verhaftungen in der Türkei, der Annahme des NDG sowie dem Buepf würde eine Cryptoparty ein entsprechendes Mittel zur digitalen Selbstverteidigung darstellen.

Falls wir genügend personelle Ressourcen haben, soll die Piratenpartei beider Basel in der ersten Jahreshälfte eine CryptoParty im Raum Basel veranstalten.

Reclaim Democracy

eingereicht von: JFA

Eine sehr interessante Workshop und Vorträge zur Demokratie finden an der Uni Basel statt http://www.reclaim-democracy.org/

Fragen der Mitglieder

Keine Mitglieder anwesend.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:51 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.02.2017 in Mumble um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 30 März 2017

Anwesende

Jan Fader (JFA) (Mumble bis 19:40 CEST)
Jonas Witmer (JWI)
Martin Stöcklin (MST)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Information

Vize-Präsident

Information von: JWI Information von: JFA Information von: KBR

Information von: MST

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle>2017-01-26
Keine Abstimmung. Verschoben auf die nächste Sitzung.

#7617 PV171 der PPBB

Die kommende PV171 der PPBB wird besprochen.

Vorstandsergänzung

Die Wahlen stehen an. Der Vorstand wird grösstenteils bestehen bleiben. Wichtig wird sein, weiter die Mitglieder zu aktiveren und die Teilnahme an Veranstaltungen zu machen.
Auch ein Stand zur Werbung von neuen Mitgliedern wird ins Auge gefasst. Idealerweise kombiniert mit der TransparenzVI.

Allg. Email Kontakt

Einer Person geschrieben, welche an der Jugendparlamentsession in Bern teilgenommen hat. 2 Anfragen betr. reduzierten Mitgliederbeitrag erhalten.

Materiallager

insgesamt sind 2m2 Material vorhanden. Ideal wäre ein Lager in der Stadt oder in der Nähe. PP Lörrach hat die Herausfoderung mit der Lagerung gelöst.

Option bis jetzt: Münchenstein

#7672 Transparenz-Initiative

Weiter werden noch Unterschriften für die Transparenz-Initiative gesucht. Ca 400 von 5000 wurden bis jetzt von der PPS gesammelt. Die PPBB hat 200 zugesagt und bis jetzt ca 50 Stück gesammelt. 1-2 fokussierte Sammelevents sollten für das Erreichen des Ziels notwendig sein. KBR bestellt nochmals 100 vorgedruckte Bögen. 1. Mai einmal als Datum für Sammeln vormerken.

#7000 Demokratie Initiativen

Am 19. April 2017 findet die Sitzung des Komitees statt. KBR und JWI werden daran teilnehmen.Weitere Ideen werden gesammelt und können jederzeit an vorstand@piraten-basel.ch weiter gegeben werden.
Die PPS hat an der PV171 ein entsprechendes Positionspapier abgesegnet. KBR macht einen Vorstoss für CHF 400.-- Budget an die PPS. Dies vor allem in Form von Flyern, Stickers, etc mit den Themen, welche dann auch von der Piratenpartei Schweiz genutzt und im Shop ausgestellt werden könnten.

Referendum gegen das Geldspielgesetz/Netzsperren

JWI wird an der Sitzung in ZH teilnehmen. Wichtig wird sein, dass auch die Unabhängigkeit gewahrt wird und dies ua als Netzpolitisches Anliegen gewichtet wird. JAN und PST werden auch
anwesend sein und somit die Piraten sehr gut vertreten.

Vernehmlassungen

Die PPBB hat aufgrund fehlender personeller Ressourcen bis jetzt noch an der Vernehmlassung #7622 Handschlag und #7623 Hogan sowie Bildungsrat nicht teilgenommen.

Finanzen

Das neue Konto muss noch bei der ehemaligen Präsidentin sowie den Finanzen der PPS durchgegeben werden. Nach der Durchsicht der Konten wurde auch festgestellt, das schon seit einigen Jahren keinen Beitrag der Mitglieder der PPBB von Seiten der PPS geflossen sind. KBR wird diesbezüglich eine Anfragen an die FI der PPS senden.

Stammtisch

Der nächste Stammtisch findet wieder in der Markthalle statt.
Mit den kommunalen Wahlen im Basel-Land sollte auch ein Stammtisch im BL durchgeführt werden. Sissach, Gelterkinden, Liestal aber auch Therwil, Laufen aber auch Solothurn/Rheinfelden (PP NWS) wurden angesprochen. Dieser würde aber zusätzlich zu jenem in Basel-Stadt statt finden. Entscheidend wird mal sein, wo unsere Mitglieder zuhause sind. JWI wird dazu die Statistik berücksichtigen.
Diese Stammtische könnten dann aber zu Terminüberschneidungen mit Freifunk, usw führen. Daher wird neu auch der Mittwoch als Stammtischabend einmal ins Auge gefasst.

Cryptoparty

Die Nachfrage nach Cryptoparties steigt. Mitte April wird 2x eine Auflage ohne Piraten Beteiligung durchgeführt. JWI hat Infomaterial zugestellt. JWI und evtl. KBR schauen einmal vorbei.

Podium Netzpolitik

Der Verein Freifunk wird eine Podiumsdiskussion zu den BTW mit dem Thema Netzpolitik noch vor den Sommerferien durchführen.

Postfach

Im Postfach sind Werbesachen angekommen. Dazu noch die 20.-- CHF Jahresgebühr für die Nutzung des Postfaches. Im weiteren muss noch die Unterschriftenregelung bei eingeschriebenen Briefen optimiert werden. Dies ist nach der PV171 vorgesehen.

Fragen der Mitglieder

Keine Mitglieder anwesend.

h1.Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:12 CEST.
Die nächste Sitzung ist am 27.04.2017 um 19:00 CEST. Ort noch offen.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 22. Juni 2017

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Martin Stöcklin (MST)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)

Information

Vize- und Präsident

Information von: JWI Information von: JFA Information von: KBR Information von: MST Allg:

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-01-26
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-03-30

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#7617 Pendenzen der PV171 der PPBB

Vorstandskonstituierung

Folgende Ämter sind zu bestimmen und zu beauftragen

Pressearbeit
Social Media Arbeit
Mitgliederbetreuung
Stammtische
Postfach
Kantonale Vertretung bei der Piratenpartei Schweiz
Finanzen
Aktuar

Diskussion:
KBR:* Da nicht vollzählig anwesend wird dies an der nächsten Mumble VS Sitzung festgelegt. Bis dann bitte noch weitere Punkte ergänzen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist verschoben!

Teilnahme am MAM

Diesen Samstag, 20. Mai 2017 findet der Marsch für fairen Handel & Ernährungssouveränität in Basel statt. Die PP Lörrach resp. SSC nimmt daran teil
Sol die Piratenpartei beider Basel daran teilnehmen?
eine offizielle Anfrage stellen oder nur unterstützen?

Diskussion:
KBR:* an der Teilnahme könnten wir auch noch gerade Unterschriften für die Transparenz Initiative sammeln. Weiterhin habe ich 4 Stöcke für Piraten Fahnen, welch wir nutzen könnten.

-> Die Piraten beider Basel haben zur Teilnahme aufgerufen und daran teilgenommen.

Varia

#7672 Transparenz-Initiative

Weiter werden noch Unterschriften für die Transparenz-Initiative gesucht. MST will am Wahlsonntag ab 10.00 Uhr in Basel-Stadt sammeln. Bitte mithelfen, damit wir die restlichen 140 Stück bald zusammen haben.

-> bis jetzt ca 150 Unterschriften für die Transparenz Initiative

#7000 Demokratie Initiativen

Update: Wie an der PV171 informiert, hat die Sitzung statt gefunden. Weiteres Vorgehen?
> PPBB suchen weiterhin Ideen und die nächste Sitzung ist angesagt.
> Jowi ist für die nächste Sitzung eingeladen und wird uns wieder informieren.

Referendum gegen das Geldspielgesetz/Netzsperren

Die DigiGes ist nicht mehr an Bord für ein Referendum gg das Geldspielgesetz. Lobbying in Bern hat nicht gut geklappt, da vorher die ausländischen Betreiber umher waren. Eine Sitzung im Mumble vor einer Woche hat leider keinen Interessiert.

Vernehmlassungen

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen/aktuelle-vernehmlassungen

-> Betr. Bürgerrechtsgesetzen

http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

> Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger

Finanzen

Stammtisch

Der nächste Stammtisch steht wieder in der Markthalle statt gefunden.
Mit den kommunalen Wahlen im Basel-Land sollte auch ein Stammtisch im BL durchgeführt werden. Sissach, Gelterkinden, Liestal aber auch Therwil, Laufen aber auch Solothurn/Rheinfelden (PP NWS) wurden angesprochen.
-> Stand Jowi am

Dieser würde aber zusätzlich zu jenem in Basel-Stadt statt finden. Entscheidend wird mal sein, wo unsere Mitglieder zuhause sind. JWI wird dazu die Statistik berücksichtigen.

Diese Stammtische könnten dann aber zu Terminüberschneidungen mit Freifunk, usw führen. Daher wird neu auch der Mittwoch als Stammtischabend einmal ins Auge gefasst.
-> Stand Kilian: 11. August 2017 Grillade am Uferweg 40 in Basel

Cryptoparty

jowi hat an der Cryptoparty teilgenommen. Nicht mehr ganz soviel Besucher wie auch schon, dennoch gut besucht.

Podium Netzpolitik

Bis jetzt keine News

Postfach

Wer leert das Postfach?
-> Das Posfach wird von MST, JoWi und KBR gelert

SoMe Accounts

Die SoMe Accounts sollten alle auch durch den VS der PPBB in Obhut sein.
-> Bis auf den Google+ und alten Twitter Account ist alles in PPBB IT Hand

Fragen der Mitglieder

Keine Fragen eingetroffen

h1.Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:50 CEST.
Die nächste Sitzung ist am 15.08.2017 um 19:00 CEST. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 30. November 2017

Anwesende

Abwesende

Information

Vize- und Präsident

Information von: JWI Information von: JFA Information von: KBR Information von: MST

Allg:

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-06-22

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

#7778 Nächste Piratenversammlung im 1Q 2017

Die nächste ordentliche Piratenversammlung inkl. Rechung und Budget ist zu organisieren.

Save the date: Sa 03.02.2018
Ort noch offen.
Traktanden gem. Vorlage
Wahlen Vorstand der Piraten beider Basel
Initaitiven und Referenden kantonal und eidgenössich

Vorstandskonstituierung

Folgende Ämter sind zu bestimmen und zu beauftragen

Pressearbeit
Social Media Arbeit
Mitgliederbetreuung
Stammtische
Postfach
Kantonale Vertretung bei der Piratenpartei Schweiz
Finanzen
Aktuar

Diskussion:
KBR:* Da nicht vollzählig anwesend wird dies an der nächsten Mumble VS Sitzung festgelegt. Bis dann bitte noch weitere Punkte ergänzen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist verschoben! => VS Wahl an PV

Flaschenpost 171

- Kurzer Überblick 2017
- Referendum Netzsperren
- Daten 2018 (PV usw.)
- Kandidaturen für NR2019
- Spenden und Mithilfe

https://ppbb.piratenpad.de/Flaschenpost171

Varia

# Referendum Geldspielgesetz / Netzsperren

Die nationale Organisation macht weder Zusammenkünfte noch irgendwelche Bemühungen wie TShirts, UU Bogen usw. Daher liegt der Ball bei uns selber. Die Piraten werden am Samstag, 2.12.2017 ab 10.00 Uhr in Basel-Stadt sammeln. Bitte mithelfen, damit wir die restlichen 140 Stück bald zusammen haben.

Für die Transparenz-Initiative unsere Zusage erfüllt und die UU eingesandt.

#7000 Demokratie Initiativen
KBR macht Blogbeitrag auf PPBB

#7001 Digitale Optik auf der HP

Neues Anmeldeformular mit Auflistung aktiv / politisch / administrativ / passiv und dann Themen wie ITC / Urheberrecht / Demokratie / Grundrechte
=> KBR wird entsprechendes Formular erstellen und weiter an DI für Implementation geben.

Input MST für einen grössern Beitrag mit "anheften" an die Homepage. Er wird einen Beitrag zu Netzsperren und/oder Netzneutralität schreiben.

Brainstorming Wahlthema 2019
=> Martin wird ein Pad erstellen

#7618 Vernehmlassungen

Positionspapiere

Finanzen

Stammtisch

#7626 Cryptoparty / Freifunk

h3.

SoMe Accounts

Fragen der Mitglieder

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:15 CET.

Die nächste Sitzung ist am 25.01.2018 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

--------------- 31.08.2018 provisorisch

VS vom 29.8.1019

Mumble
    Beginn: 19:10 CEST
    Ende: 20:22 CEST
    Anwesend: JFA, KBR, JWI
    Abwesend: BSB

Information

Vize- und Präsident

Information von: JWI

Information von: JFA

Teilnahme an den Sitzungen der PPS
    Teilnahme an Seebrücke in Lörrach

Information von: KBR

Postfach geleert ohne relevante Informationen
    9Jahre Piraten am 3Ländereck
    Stammtisch war interessant mit Besuch von MAM und BSE
    Freifunk Mitgliederversammlung
    Teilnahme an Übergabe Referendum ATSG in Bern
    KBR ist neu Akkreditierungsberechtigter für Urabstimmungen der PPV/PPS

Information von BSE

Allg:

September 2018 ab 14Uhr Kundgebung Seebrücke in Zürich
    Piratenpad ab 1.10 nur noch lesebar, ab 1.11 neu auf Cryptopad umgestellt.
    Piratenpartei beider Basel: 120 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte, 3 Akkreditierte

Traktanden
Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-11-30

Abstimmung Nehmen wir den Antrag an? Ja (xxx) Nein (xxx) * Enthaltung (xxx)*

Der Antrag ist angenommen!

Anmerkungen: Andere Vorstandssitzungen im Jahre 2018 waren informell und meistens Arbeitssitzungen
kantonale Vernehmlassungen BS/BL
Vernehmlassungen im Kanton BS: http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) bis 5.10.2018
    Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen bis 16.07.2018

Vernehmlassungen im Kanton BL: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen/aktuelle-vernehmlassungen

Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum Teilabschnitt Ergolz Gebiet „Wölfer“ – öffentliche Auflage bis 12. September 2018
    Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS Projekts 'Raumplanung; Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung bis 5. Oktober 2018
    Teilrevision der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibungen und Einreihungen Lehrpersonen bis 21. September 2018
    Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“ bis 28.09.2018
    Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17); Vernehmlassungsverfahren bis 20. August 2018

Parolen Bund

Auf kantonaler Ebene stehen weder im Kanton BL noch BS keine Vorlagen zur Abstimmung an
Velo-Initiative

PPS: Ja Begründung:

Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichstellung der Velo-Wege mit den Fuss- und und Fuss- Wanderwegen auf Bundesebene um den Unterhalt aber auch mehr Sicherheit für den zweirädigen Individualverkehr zu erreichen. "Die vorgeschlagene Förderung der Velowege durch den Bund trägt zur Erhaltung der Gesundheit, der Sicherheit der Velo-Fahrer und auch zum Umweltschutz bei und ist daher klar und ohne jegliche Frage anzunehmen.", so Jan Fader (Vize-Präsident der Piratenpartei beider Basel). Für die Piraten sind Fahrräder ein günstiges und ökologisches "Jedermanns"-Verkehrsmittel, dass allen überall zur Verfügung stehen sollte.
Fair-Food

PPS: Ja Die Landwirtschaft hat eine grosse Wirkung auf die Gesundheit von Mensch und Natur. Wir möchten nachvollziehen können, woher unsere Produkte stammen und unter welchen Bedingungen diese hergestellt wurden. Leider sind diese Informationen bei auslänndischen Produkten oft von einer deutlich anderen Qualität, als bei regionalen. All dies ist nicht zuletzt den hohen Standards und strengen Qualitätskontrollen in der Schweiz zu verdannken. Die Initative will gleich mehrfach positiven Einfluss auf die Umwelt und die Gesundheit nehmen und beachtet hierbei die für Basel und das Dreiländereck schon immer wichtige Regionalität über Landesgrenzen hinweg. Dies erreicht Sie durch eine Stärkung des Angebotes von umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich, regional, saisonal und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellten Lebensmittel. Zusätzlich sieht sie eideurch Reduzierung der negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima vor.

Ernährungssouvernität

PPS: Nein

Die von uns unterstützten Punkte in der Ernährungs-Initiative sind bereits in der Fair-Food-Initiative wiedergegeben. Die Ernährungsinitiative hat aber mehrere generelle Nachteile:

Sie legt den Fokus in erster Linie auf heimische Produktion und blendet die regionale Produktion in Grenzgebieten komplett aus.
    Sie fördert nicht explizit biologisch-, nachhaltig oder ressourcenschonend hergestellte Lebensmittel.
    Eine generelle Ausweitung des landwirtschaftlichen Sektors mit mehr Personen und Fläche ist bei der steigenden Automatisierung der Produktion aus unserer Sicht nicht zielführend.
    Im Gegensatz zur Fair-Food-Initiatve kann die Einfuhr von Produkten komplett verboten werden. Mit diesen Massnahmen werden die jetzigen Zustände und Ordnung zementiert und die Flexibilität eingeschränkt, statt sich den ändernden Gegebenheiten anzupassen.

Protektionismus, Landwirtschaftsektor gestärkt, regionale Unterschiede von

Abstimmung: 3 Ja
    Text für Begründung wird von KBR erstellt.

ePD elektronische Patientendossier BS

Seit dem 15. August wurde das ePD als erster Kanton in der Schweiz auf freiwilliger Basis lanciert.

Positiv, dass der User selber bestimmen kann, wer Zugriff auf seine Daten hat und kann diese später auch wieder den entsprechenden Instanzen entziehen.

Bedenken:

Closed Source ? > Public Money/Public Code
    Unterlagen, PenTests, usw... > Transparenzgesetz?
    OTP per SMS > zwingende Voraussetzung Natel > hat nicht jeder und nicht jeder kann es bedienen.
    Absicherung technischer Art
    Datenschutzbestimmungen
    Ende zu Ende Verschlüsselung?
    Accessibility für ältere/handycapierte Personen (beanspruchen Gesundheitssystem am meisten)
    Einführung für Patienten noch freiwillig, aber für Krankenhäuser verpflichtend
    siehe Bedenken eVoting

JFA: erstellt Text für Pressemitteilung und macht vorher Anfrage an per https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/basel-stadt/
Ausschaffungshaft im VS

auch im Bässlergut Handlungsbedarf?

Bis jetzt noch nichts weiteres bekannt. Der VS der PPBB versucht Kontakt aufzunehmen um weitere Abklärungen zu machen. Von Sektion VS bis jetzt noch nichts gehört. https://projects.piratenpartei.ch/issues/7938
Mitglieder

ein neues Mitglied / keine Abgänge Begrüssungsmail auch mit PPBB mit Einladung zum nächsten Stammtisch versenden. KBR verschickt diese.
  1. Stammtisch Am 13. September 2018 wäre wieder Stammtisch-Time. KBR und JFA können leider nicht daran teilnehmen. JJWI wird vorher noch kurze Rücksprache mit BSE und MST machen.

    Oktober / 8. November wären die nächsten Termin. Ort weiterhin GrandCafe am Claraplatz.

aOP Budget

Budget für 2019
    Rechnungsrevisionen 2015/16/17
    Kantonale und eidg. Parolenfassung

Samstag Mittag ca. 14:00, VS wird einen Doodle an die Mitglieder verschicken. https://dudle.inf.tu-dresden.de/aOpv182PPBB
Wahlen
Landratswahlen 2018 im Kanton BL

als Punkt für die aoPV / Budget PV aufnehmen. «Schwieriges Pflaster», aufgrund Feedback von Personen fehlen noch progressiven Kräfte in BL
National- und Ständeratswahlen 2019

Kandidaturen / exKandidaten / Promis / usw Zuerst die ehemaligen Kandidaten sowie Interessierte durch Vorstandsmitglieder anfragen. Ziel: >= 6 Pirat*innen (= mind. eine volle Liste)
    Welche Kantone / Listenverbindungen / usw Dies an der aoPV weiter vertiefen.
    PiraTEN Wahlprogramm vom MST Weiter ausarbeiten und mit den möglichen Kandidaturen anschauen.

Petitionen

https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/petition-gegen-die-neue-laermschutzverordnung-bei-veranstaltungen-bundesgedie-neue-kosten

Verteilung an JGB, Lebendiges Basel im Namen der PPBB
        Abstimmung: 3x JA

Sonstiges

Angebot für Studio-Sendung sowie Gastbeitraäge auf HP KBR wird nochmals für weitere Details nachfragen und den Initiant an einen Stammtisch einladen.
    Positionspapiere CryptoCurrency / SmartCity BSB hat CCurency einmal per E-Mail versendet sowie JWI das Grundgerüst für SmartCity gesendet.
    Neues Mitglied im Twitter Team Bisher noch zurückhaltend, hoffen auf weiteren Input.
    Konstituierung Vorstand
        JWI als politischer Repräsentant, Public Relations und Aktuar
        JFA weiterhin als Sektionsvertreer bei der PPS.
        KBR weiterhin bei den Finanzen und Mitgliederbetreung
        BSE als Beisitzerin

mögliche weitere Punkte werden gemeinsam angegangen und erledigt: Vernehmlassungen / WARI / Themenaverantwortliche / SocialMedia usw

Besuch JWI Politapero Raumplanung Münchenstein, div. Anfragen eingereicht zu bezahlbaren Wohnungen und Glasfaser Ausbau > Antwort der Regierung folgt noch.
https://www.srf.ch/news/schweiz/bewilligung-von-u-haft-aargauer-strafverfolger-werden-am-haeufigsten-zurueckgepfiffen => Keine Daten aus BS, Anfrage an Regierung? => Mit JGB/Basta Anfrage aus GR?
Am 1. September 2018 ab 14Uhr findet die Kundgebung "Seebrücke - sichere Häfen" auf dem HelvetiaPlatz in Zürich statt.

NÄCHSTE SITZUNG

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um XX:XX.

Die nächste Sitzung ist am XX.XX.2018 in Mumble um 21:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 25. Oktober 2018

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident

Vize-Präsident

Traktanden

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/+4XAwgn-Y+mFQbO3+qxmRHPE/

Parolenfassung für die Abstimmungen im Basel-Stadt und Baselland

Basel-Stadt

Basel-Land

Schweiz

Wahlen

Landratswahlen 2019 im Kanton BL

als Punkt für die aoPV / Budget PV aufnehmen #7942
«Schwieriges Pflaster», aufgrund Feedback von Personen fehlen noch progressiven Kräfte in BL

National- und Ständeratswahlen 2019
- Kandidaturen / exKandidaten / Promis / usw
Zuerst die ehemaligen Kandidaten sowie Interessierte durch Vorstandsmitglieder anfragen.
Ziel: >= 6 Pirat*innen (= mind. eine volle Liste)
- Welche Kantone / Listenverbindungen / usw
Dies an der aoPV weiter vertiefen.
- PiraTEN Wahlprogramm vom MST
Weiter ausarbeiten und mit den möglichen Kandidaturen anschauen.

Beitritt NWS Komitee ASTG

eingereicht von: KBR
Angenommen.

Varia

Flaschenpost Aufruf

eingereicht von: KBR

Ideal wäre, wenn am Donnerstag noch eine Flaschenopst mit den Events von und in Basel raus gehen könnte:
- FR: Democracy mit Podiumsdiskussion
- FR: Voice4Rechtsstat in der Markthalle
- SA: Flyern vor dem Bahnhof SBB

Weiter auch Kandidatenaufruf für die Wahlen
Ankündigung der PV182
Spendenaufrruf?

Leider versand nicht mehr gereicht

Beschluss

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:00 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 22.11.2018 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 14. Mai 2020

Anwesende

Abwesende

Gäste

# Informationen

Info Präsident

JWI: Teilnahme am InfoAnlass für die Wahlen2020
JWI: Postfach nur Werbung, Zeitung Wir Bank
JWI: Inoffizieller 1. Mai und MAMS
JWI: Datenschutzbeautragter BL zu Corona und Home Office
JWI: Cyberstammtisch PPS
JWI: div. Social Media, vergeblich versucht TikTok und Snapchat auf Desktop zu erstellen (proprietäre App)
JWI: Rücktritt von JFA aufgrund Wegzug.

Info Vizepräsidenten

KBR: Postversand von Infomaterial an eine interessierte Person
KBR: Postfach leider nie geleert.
KBR: diverse interne und exterene online Anlässe teilgenommen
KBR: Gastbeitrag PPNL Matthis wegen TracingApp
KBR: wenig SocialMedia Aktivitäten aufgrund privater Umstände
KBR: Input betr. Themen wie Homeoffice/Schooling/BGE wurde wohl via DPE bei PPS deponiert.

Divers

Allgemeine Informationen

# Traktanden¶

Protokoll

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2020-03-12

Nehmen wir das Protokoll an?

Das Protokoll ist angenommen

#8425 Neuer Termin PV und PiratenLab im Juni?

Die Vorstand beruft am ??/27/28. Juni eine PV ein. Dudle bis zum nächsten Stammtisch (28. Mai).
Link zur Umfrage: https://dudle.inf.tu-dresden.de/PPBBPV202/

Diskussion
KBR: Eher vor den Sommerferien (27.06)
JWI: Frühstens ab 8. Juni (BAG) / 14. Juni (1 Monat Ankündigungsfrist)
KBR: Theoretisch war ich der Ansihct, dass die PPS evtl. am 27/28. Juni auch eine PV geplant hätte. Wie ich aber sehe, erst 30. August https://projects.piratenpartei.ch/issues/8367
KBR: weitere Daten könnten dann im duudle eruiert werden. Weitere Termine mit vielen Zusagen könnten auch für Wahlvorbereitung/PiratenLAB genutzt werden.
JWI: Könnten als Auftakt auch ein PiratenLAB mit dem NetzGrill verbinden

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen

#8421 Aktuelle Vernehmlassungen

eingereicht von: Vorstand

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen
https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

BL: diverse offenen Verlnehmlassungen. Auch im Bereich Bildungswesen/Sozialleistungen/Asylwesen
BS: Keine offenen Vernehmlassungen.

Antragstext:

Die PPBB nimmt zu folgenden Vernehmlassungen Stellung:

BL:
#8424 Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) - Anpassung an das geänderte europäische Datenschutzrecht

Diskussion
JWI: Ich kann mir das mal durchlesen und evt. etwas dazu schreiben. Andere nach Gusto und Ressourcen. BS aktuell nichts offen, evt. wieder fürs PiratenLAB?
JWI: Grossratssitzungen finden wieder statt und können da auch nochmals betr. PolG mitverfolgen.
KBR: Vernehmlassungen teilnehmen. Aber muss mir auch die weiteren nochmals durchlesen da ich bei jenem vom BL das Datum mit dem Einreichungsdatum verwechselt habe. Somit falsche Annahme, dass alle Fristen schon abgelaufen waren.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen

#???? Grossratswahlen 2020

eingereicht von: Vorstand

Die Informationsveranstaltung war gut besucht. Die heissesten News sind der Wegfall der 4% Hürde sowie evtl. PandemieMassnahmen wie Wahlversand für die Parteien durch den Kanton.

Die PPBB würde wieder mit der Listennummer 2 antretten. Falls wir Piraten nicht antretten, würden wir diese Listennummer wieder an neue Parteien weiter gegeben werden.

Antragstext:
Die Piratenpartei beider Basel führt Gespräche mit weiteren Gruppierungen und Kandidat:innen.

IG Basisdemokratie
FUK Freies unteres Kleinbasel
KJ und weitere

Diskussion
JWI: interessante Gespräche während der Infoveranstaltung inkl. lockeren Kennenlernen der diversen Gruppen und Exponenten.
JWI: Piraten müssten abklären, inwiefern der Listenname lauten könnte um die Listennummer 2 weiterhin behalten zu können.
KBR: Gespräche mit Kandidat:innen und Interessierten suchen.
KBR: Die PPAG hat fast zeitgleich die Grossratswahlen. Den Synergieeffekt nicht vergessen.
JWI: Kampagne zu Mitgliedergewinnung am laufen. 2-3 Tweets in dieser Richtung abgesetzt

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist nicht / angenommen

KBR wird mit IG und JWI mit KJ den Kontakt suchen. FUK noch offen
KBR mit PMA wegen Revision sowie möglichen Kandidaturen, JWI mit MSC
KBR wird Redmine-Ticket plus privaten Untertickets für die Meilensteine wie UU Sammlung, Plakate usw senden.
In der PPBB CryptpadGruppe ist ein entsprechendes Pad mit Textphrasen für Anfragen an diverse Gruppen. Bitte 4Augen Prinzip beachten.

*#???? Promomaterial *

eingereicht von: Vorstand

Ein paar interessante Gadgets in anderen Shops, zum testen und ausprobieren für die Wahlen im kommenden Herbst.

Antragstext:

Die Piratenpartei beider Basel hat ein Budget von 150 CHF für die Bestellung von Material

Diskussion
JWI: evtl. auch eine Sammelbestellung mit Sabine koordinieren.
KBR: für die GRBS20 wird auch mehr online statt finden. Dennoch brauchen wir Gadgets und sollten diese auch mal vorab testen.

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen

JWI wird mit Sabine Kontakt aufnehmen.

Varia

AFK Stammtisch

eingereicht von: Vorstand

Wir werden den AFK Stammtisch im Juni wieder aufnehmen, 1-2 Wochen vor der PV

Diskussion
JWI: Im Mai Online/Offline durcführen. Ich habe einmal eine Anfrage an das zuständige Departement gestellt, aber keine klare Antwort erhalten.
KBR: IMHO auch online am gleichen Tag wie der Cyberstammtisch der PPS, einfach zeitlich versetzt, 19:00 Basel, 20:00 Schweiz

Material-Lagerliste

eingereicht von: KBR

KBR wird im Verlauf der nächsten Woche eine Material Liste in der Cryptpad-Gruppe der Basler erstellen, damit alle wissen wo und welches Material vorhanden ist. Diese dann an den Vorstand sowie das WahlTeam per eMail versenden.

Flaschenpost

eingereicht von: KBR

In der jetzigen schrittweisen Lockerung der Massnahmen auch unserer Mitglieder:innen wieder über den aktuellen Stand informieren sowie einen Ausblick wagen.

Fragen der Mitglieder:innen

Sind keine eingegangen.

*Nächsten Termine *

15.05.2020 Klimastreik => Challenge for Future https://www.challengeforfuture.ch/
28.05.2020 19:00 Uhr online Stammtisch auf jitsi
xx.xx.2020 PiratenLAB mit Fokus Wahlen2020
xx.xx.2020 Piratenversammlung PV202
xx.xx.2020 Netzgrill mit PiratenLAB

27.09.2020 Abstimmungssonntag
17.10.2020 Wahlsonntag

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:15 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 11.06.2020 im PPS-Mumble oder Grand Café Bar (???) um 19:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom xx.xx.2016

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident

Vize-Präsident

Beisitzer

Traktanden

Annahme des Protokolls

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Traktandum

eingereicht von: xxx

Antragstext:

Diskussion
xxx:
xxx:
xxx:

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Traktandum 2

eingereicht von: xxx

Antragstext:
xxx

Diskussion
xxx:
xxx:
xxx:

Abstimmung

Nehmen wir den Antrag an?

Varia

Varium 1

eingereicht von: xxx

Diskussion
xxx:
xxx:
xxx:

Varium 2

eingereicht von: xxx

Diskussion
xxx:
xxx:
xxx:

Fragen der Mitglieder

eingereicht von: xxx

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um xx:xx CET.

Die nächste Sitzung ist am xx.xx.2016 im Unternehmen Mitte um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 29. August 2018

Information

Vize- und Präsident

Information von: JFA Information von: KBR

Allg:

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-11-30

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

Anmerkungen: Andere Vorstandssitzungen im Jahre 2018 waren informell und meistens Arbeitssitzungen

kantonale Vernehmlassungen BS/BL

Vernehmlassungen im Kanton BS: http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html
- Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) bis 5.10.2018
- Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen bis 16.07.2018

Vernehmlassungen im Kanton BL: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen/aktuelle-vernehmlassungen

- Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum Teilabschnitt Ergolz Gebiet „Wölfer“ – öffentliche Auflage bis 12. September 2018
- Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS Projekts 'Raumplanung; Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung bis 5. Oktober 2018
- Teilrevision der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibungen und Einreihungen Lehrpersonen bis 21. September 2018
- Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“ bis 28.09.2018
- Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17); Vernehmlassungsverfahren bis 20. August 2018

Parolen Bund

Auf kantonaler Ebene stehen weder im Kanton BL noch BS keine Vorlagen zur Abstimmung an

Velo-Initiative

- PPS: Ja
Begründung:

Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichstellung der Velo-Wege mit den Fuss- und und Fuss- Wanderwegen auf Bundesebene um den Unterhalt aber auch mehr Sicherheit für den zweirädigen Individualverkehr zu erreichen.
"Die vorgeschlagene Förderung der Velowege durch den Bund trägt zur Erhaltung der Gesundheit, der Sicherheit der Velo-Fahrer und auch zum Umweltschutz bei und ist daher klar und ohne jegliche Frage anzunehmen.", so Jan Fader (Vize-Präsident der Piratenpartei beider Basel).
Für die Piraten sind Fahrräder ein günstiges und ökologisches "Jedermanns"-Verkehrsmittel, dass allen überall zur Verfügung stehen sollte.

Fair-Food

- PPS: Ja
Die Landwirtschaft hat eine grosse Wirkung auf die Gesundheit von Mensch und Natur. Wir möchten nachvollziehen können, woher unsere Produkte stammen und unter welchen Bedingungen diese hergestellt wurden. Leider sind diese Informationen bei auslänndischen Produkten oft von einer deutlich anderen Qualität, als bei regionalen. All dies ist nicht zuletzt den hohen Standards und strengen Qualitätskontrollen in der Schweiz zu verdannken.
Die Initative will gleich mehrfach positiven Einfluss auf die Umwelt und die Gesundheit nehmen und beachtet hierbei die für Basel und das Dreiländereck schon immer wichtige Regionalität über Landesgrenzen hinweg.
Dies erreicht Sie durch eine Stärkung des Angebotes von umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich, regional, saisonal und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellten Lebensmittel. Zusätzlich sieht sie eideurch Reduzierung der negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima vor.

Ernährungssouvernität

- PPS: Nein

Die von uns unterstützten Punkte in der Ernährungs-Initiative sind bereits in der Fair-Food-Initiative wiedergegeben. Die Ernährungsinitiative hat aber mehrere generelle Nachteile:
- Sie legt den Fokus in erster Linie auf heimische Produktion und blendet die regionale Produktion in Grenzgebieten komplett aus.
- Sie fördert nicht explizit biologisch-, nachhaltig oder ressourcenschonend hergestellte Lebensmittel.
- Eine generelle Ausweitung des landwirtschaftlichen Sektors mit mehr Personen und Fläche ist bei der steigenden Automatisierung der Produktion aus unserer Sicht nicht zielführend.
- Im Gegensatz zur Fair-Food-Initiatve kann die Einfuhr von Produkten komplett verboten werden. Mit diesen Massnahmen werden die jetzigen Zustände und Ordnung zementiert und die Flexibilität eingeschränkt, statt sich den ändernden Gegebenheiten anzupassen.

Protektionismus, Landwirtschaftsektor gestärkt, regionale Unterschiede von

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

Text für Begründung wurde im Anschluss an die Sitzung von allen erstellt.

ePD elektronische Patientendossier BS

Seit dem 15. August wurde das ePD als erster Kanton in der Schweiz auf freiwilliger Basis lanciert.

Positiv, dass der User selber bestimmen kann, wer Zugriff auf seine Daten hat und kann diese später auch wieder den entsprechenden Instanzen entziehen.

Bedenken:
- Closed Source ? > Public Money/Public Code
- Unterlagen, PenTests, usw... > Transparenzgesetz?
- OTP per SMS > zwingende Voraussetzung Natel > hat nicht jeder und nicht jeder kann es bedienen.
- Absicherung technischer Art
- Datenschutzbestimmungen
- Ende zu Ende Verschlüsselung?
- Accessibility für ältere/handycapierte Personen (beanspruchen Gesundheitssystem am meisten)
- Einführung für Patienten noch freiwillig, aber für Krankenhäuser verpflichtend
- siehe Bedenken eVoting

JFA: erstellt Text für Pressemitteilung und macht vorher Anfrage an per https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/basel-stadt/

Ausschaffungshaft im VS

- auch im Bässlergut Handlungsbedarf?

Bis jetzt noch nichts weiteres bekannt. Der VS der PPBB versucht Kontakt aufzunehmen um weitere Abklärungen zu machen. Von Sektion VS bis jetzt noch nichts gehört. https://projects.piratenpartei.ch/issues/7938

Mitglieder

- ein neues Mitglied / keine Abgänge
Begrüssungsmail auch mit PPBB mit Einladung zum nächsten Stammtisch versenden. KBR verschickt diese.

Stammtisch

Am 13. September 2018 wäre wieder Stammtisch-Time. KBR und JFA können leider nicht daran teilnehmen. JWI wird vorher noch kurze Rücksprache mit BSE und MST machen.
11. Oktober / 8. November wären die nächsten Termin. Ort weiterhin GrandCafe am Claraplatz.

aO PV182 / Budget

- Budget für 2019
- Rechnungsrevisionen 2015/16/17
- Kantonale und eidg. Parolenfassung

Samstag Mittag ca. 14:00, VS wird einen Doodle an die Mitglieder verschicken.
https://dudle.inf.tu-dresden.de/aOpv182PPBB

Wahlen

Landratswahlen 2018 im Kanton BL

als Punkt für die aoPV / Budget PV aufnehmen.
«Schwieriges Pflaster», aufgrund Feedback von Personen fehlen noch progressiven Kräfte in BL

National- und Ständeratswahlen 2019

- Kandidaturen / exKandidaten / Promis / usw
Zuerst die ehemaligen Kandidaten sowie Interessierte durch Vorstandsmitglieder anfragen.
Ziel: >= 6 Pirat*innen (= mind. eine volle Liste)
- Welche Kantone / Listenverbindungen / usw
Dies an der aoPV weiter vertiefen.
- PiraTEN Wahlprogramm vom MST
Weiter ausarbeiten und mit den möglichen Kandidaturen anschauen.

Petitionen

https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/petition-gegen-die-neue-laermschutzverordnung-bei-veranstaltungen-bundesgedie-neue-kosten
- Verteilung an JGB, Lebendiges Basel im Namen der PPBB
- Abstimmung: 3x JA

Sonstiges

- Angebot für Studio-Sendung sowie Gastbeitraäge auf HP
KBR wird nochmals für weitere Details nachfragen und den Initiant an einen Stammtisch einladen.

- Positionspapiere CryptoCurrency / SmartCity
BSB hat CCurency einmal per E-Mail versendet sowie JWI das Grundgerüst für SmartCity gesendet.

- Neues Mitglied im Twitter Team
Bisher noch zurückhaltend, hoffen auf weiteren Input.

- Konstituierung Vorstand
- JWI als politischer Repräsentant, Public Relations und Aktuar
- JFA weiterhin als Sektionsvertreer bei der PPS.
- KBR weiterhin bei den Finanzen und Mitgliederbetreuung
- BSE als Beisitzerin

mögliche weitere Punkte werden gemeinsam angegangen und erledigt: Vernehmlassungen / WARI / Themenaverantwortliche / SocialMedia usw

- Besuch JWI Politapero Raumplanung Münchenstein, div. Anfragen eingereicht zu bezahlbaren Wohnungen und Glasfaser Ausbau > Antwort der Regierung folgt noch.
- https://www.srf.ch/news/schweiz/bewilligung-von-u-haft-aargauer-strafverfolger-werden-am-haeufigsten-zurueckgepfiffen
=> Keine Daten aus BS, Anfrage an Regierung? => Mit JGB/Basta Anfrage aus GR?

- Am 1. September 2018 ab 14Uhr findet die Kundgebung "Seebrücke - sichere Häfen" auf dem HelvetiaPlatz in Zürich statt.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:22 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 27.09.2018 vor Ort um 19Uhr oder im Mumble um 21:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 25. Oktober 2018

Anwesende

Abwesende

Information

Präsident

JWI:

Vize-Präsident

KBR:

Traktanden

letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/+4XAwgn-Y+mFQbO3+qxmRHPE/

Parolenfassung für die Abstimmungen im Basel-Stadt und Baselland

Basel-Stadt

Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord»

Begründung: Mit den «Ja» Parolen zu den Wohninitativen haben wir uns bereits klar für mehr bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Mit dem geplanten Quartier wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Neuer Wohnraum wird auch dringend benötigt und steht in dieser Vorlage in einem guten Verhältnis zur Kultur- und Gewerbefläche. Erfreulicherweise sind auf dem Gebiet auch neue Grünflächen vorgesehen.

Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)

Begründung: Die neue Regelung würde vorallen grosse Handelsketten bevorzugen und kleine Läden, die heute bereits bis 22:00 Uhr geöffnet haben dürfen, bedrohen. Wir teilen die Meinung der Wirtschafts- und Abgabekommission, dass längere Ladenöffnungszeiten den Einkaufstourismus und Online-Handel nicht einschränken würden. Die Piratenpartei beide Basel hält dies auch nicht für nötig und zielführend.

Basel-Land

Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017

https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e3a5af058a3f4ded9e4233c905b34a85

Begründung: Für die Piratenpartei beider Basel ist die aktuelle Regelung unbefridigend, aber sieht auch in diesem Gegenvorschlag keine nachhaltige Lösung. Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum. Solche, die dafür regemässig Miet- oder Hypothekarzinsen abzahlen müssen, sind gegenüber Grundeigentümer*innen benachteiligt. Auch der Wert der Liegenschaften wird zunehmend durch Spekulationen bestimmt und dient eher der Gewinnmaximierung, als der Gesellschaft. Der Eigenmietwert reflektiert somit nicht immer die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und stellen bspw. für nicht-erwerbstätige eine unfaire Belastung dar.

Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670)

https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8e04cacfcf65417790e7f45c52f7d626Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.

Begründung: Der Kanton Baselland hat eine der höchsten Krankenkassenprämien überhaupt. Die Belastung des Sozialsystems durch Personen, welche die Prämien gar nicht mehr bezahlen können, oder durch diese ans Existenzminnimum getrieben werden, kostet die Gesellschaft weit mehr, als die prognostizierten Mehrausgaben. Diese Massnahme zur Prämienverbilligung ist darum dringend notwendig. Eine weitaus bessere Lösung aus Sicht der Piraten wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, um den Lebensunterhalt zu sichern und Grundversorgungskosten ausreichend zu decken. Langfristig streben wir eine Senkung der Gesundheitskosten durch die offene Forschung an neuen Behandlungsmethoden an und den Verzicht auf Patente.

Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)

https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=fa7469985264414db8ecae71b6490415

Begründung: Aus der Sicht der Piraten müsste die Judikative zwingend unabhängig von Parteien sein. Weder die bisherige Praxis, noch der neue Vorschlag erfüllen diese Forderung: Bisher stehen die nominierten Kandidierenden in einem Zielkonflikt, Wahlkampf zu betreiben. Umgekehrt stehen den Wähler*innen kaum Informationen zur Verfügungen, um eine objektive Entscheidung zu treffen. Bei der Wahl durch die Legislative befürchten wir jedoch eine noch stärkere Gewichtung nach Parteizugehörigkeit und eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Ist die Kompetenz eimal aus der Hand gegeben, wäre es schwierig, diese wieder vom Landrat zurück zu verlangen.

Schweiz

NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative SBI

Nein zu den Versicherungsspionen!

Hornkuh-Initiative

Begründung: Kühe mit Hörner brauchen mehr Platz und verursachen dadurch zusätzliche Kosten. Die Initiative möchte, dass der Bund diesen Mehraufwand finanziell unterstützt und Direktzahlungen umleitet. Auch wenn die Bundesverfassung der falsche Ort für eine solche Forderung ist, finden wir Piraten als Verfächter der direkten Demokratie es bewundernswert, wie Einzelpersonen und die Zivilgesellschaft diese Initiative erfolgreich zustande gebracht haben. Dadurch zeigt sich, dass eine stärkere Einbindung der breiten Bevölkerung in die Ausarbeitung von Gesetzten und Verordnungen gewünscht wäre. Die Möglichkeit einer Gesetzesinitive für Niedergelassene wäre ein Upgrade für unsere Demokratie.

Wahlen

Landratswahlen 2019 im Kanton BL

als Punkt für die aoPV / Budget PV aufnehmen.
«Schwieriges Pflaster», aufgrund Feedback von Personen fehlen noch progressiven Kräfte in BL

National- und Ständeratswahlen 2019

- Kandidaturen / exKandidaten / Promis / usw
Zuerst die ehemaligen Kandidaten sowie Interessierte durch Vorstandsmitglieder anfragen.
Ziel: >= 6 Pirat*innen (= mind. eine volle Liste)
- Welche Kantone / Listenverbindungen / usw
Dies an der aoPV weiter vertiefen.
- PiraTEN Wahlprogramm vom MST
Weiter ausarbeiten und mit den möglichen Kandidaturen anschauen.

Beitritt NWS Komitee ASTG

eingereicht von: KBR

Beschluss: Die PPBB tritt aktiv dem Komitee ATSG bei.

Varia

Flaschenpost Aufruf

eingereicht von: KBR

Ideal wäre, wenn am Donnerstag noch eine Flaschenopst mit den Events von und in Basel raus gehen könnte:
- FR: Democracy mit Podiumsdiskussion
- FR: Voice4Rechtsstat in der Markthalle
- SA: Flyern vor dem Bahnhof SBB

Weiter auch Kandidatenaufruf für die Wahlen
Ankündigung der PV182
Spendenaufrruf?

Diskussion unter den Sitzungsteilnehmenden

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:00 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 28.11.2018 im Mumble / Grand Café Bar um 19:00 CET.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 24. Januar 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Vize- und Präsident

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-08-29
Jenes vom Sept/25.Okt. erst im Cryptpad vorhanden https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/+4XAwgn-Y+mFQbO3+qxmRHPE/

Mangels Internetzugang vertagt.

#7778 Piratenversammlung

Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
h. Statutenänderungen;
i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.

Diskussion:
KBR: Statutenrevision, dass neu auch möglich ist, nur bei PPBB zu sein.

Der Antrag ist verschoben

Abstimmungen am 10. Feb. 2019

Eidgenössche Abstimmungen

1. Volksinitiative vom 21. Oktober 2016 «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Die Piratenpartei Schweiz hat die NEIN Parole zur Siedlungsintiative gefasst.

KBR und JWI haben bereits beide an der Disskusion der PV18 teilgenommen.

Einstimmig Ja zur Zersiedelung

Baselland

https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine

2. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung (LRV 2018-214)

3. Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG (LRV 2018-214)

4. Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG)

Einstimmig Ja zur Spitalfusion (1-3)

Ein Basel => Ein Spital
AG als richtige Gesellschaftsform stellen die Piraten beider Basel in Frage. Nach wie vor sollte für öffentliche Forschung und Gesundheitsversorgung als Service Public kostengünstig aber dennoch Nachhaltig gestaltet werden.

5. Gesetz vom 27. September 2018 über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (LRV 2016-403)

Einstimmig Nein zum Planungsmehrwert
Gleiche Argumente wie bei Zersiedelungsinitiative

6. Nichtformulierte Gemeindeinitiative vom 17. März 2016 über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative) mit Gegenvorschlag des Landrats vom 27. September 2018 (LRV 2017-076)

Parole einstimmig gefasst für: 2 * Ja und Stichentscheid Gegenvorschlag

Baselstadt

http://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section1

Vorlage 2
Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Vorlage 3
Grossratsbeschluss vom 12. September 2018 betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW

Einstimmig Ja zur Spitalfusion (1-3)
Die beiden Basel sind flaschenmässig klein und daher sind Synergien über die Kantonsgrenze hinaus zu nutzen. Die PPBB hat schon allg zur Fusion beider Basel gesprochen und bleibt sich trotz dem Stadt/Land Graben seiner Brückenfunktion treu uns sagt: Ein Basel => Ein Spital

AG als richtige Gesellschaftsform in Frage gestellt, aber für die Gesamtheit im Paket notwendig und in einem Gesellschaftsvertrag zu regeln.
Nach wie vor für öffentliche Forschung und Gesundheitsversorgung im öffentlichen Rahmen und die Ergebnisse der Uni Basel auch allg. zugänglich zu halten.

Vorlage 4
Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17)

Nein Steuervorlage
Begründung wie Patentbox aber auch Verknüpfung der beiden Vorlagen sind Themenfremd etc., ein Revialv von der klar abgelehnten USR 3 Abstimmung.

Vorlage 5
Grossratsbeschluss vom 19. September 2018 betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten

Einstimmig Ja zu St. Alban
Umgestaltung zu gunsten des umweltschonenden Langsamverkehrs

Abstimmung
Nehmen wir die Parolen an? Falls angenommen, die Parolen veröffentlichen

Die Parole ist angenommen und wird publiziert

https://piraten-basel.ch/2019/02/parolen-fuer-den-10-februar-2019/

Landratswahlen am 31. März 2019

Der Anmeldeschluss für diese Wahlen sind der 31. Januar 2019. Bis jetzt hat die Piratenpartei beider Basel noch keine einzige Kandidatur.

Die PPBB hat in den vergangene Wahlen auch Empfehlungen ausgesprochen.
Die Smartvote werden erst mitte Februar 2019 aufgeschaltet https://smartvote.ch/

Wahlen

Die Wahlen stehen an und das 2 PiratenLAB hat statt gefunden.
https://wari.piratenpad.de/PiratenLAB

Nächstes im Februar geplant, Ort noch offen. Wer ist noch dabei?
Programm sowie Kandidatenliste auch in der Teamgruppe hier
https://ppbb.piratenpad.de/138
https://ppbb.piratenpad.de/WahlCH19
(evtl. dann in der wieder löschen)

Interessierte bitte direkt bei KBR sowie wari(at)piratenpartei.ch melden

Flaschenpost 191

In Progress

Varia

Pendente Tickets

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/issues

KBR: Kann sonst einmal durchsichten und gem. meinen Erkenntnisstand bearbeiten.

Fragen der Mitglieder

h1.Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 18:50 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.02.2019 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 28. Februar 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Vize- und Präsident

Traktanden

Annahme des Protokolls

Link zum letzten Protokoll: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-08-29
Jenes vom Sept/25.Okt. erst im Cryptpad vorhanden https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle_2018-10-25
Protokoll vom 24. Januar 2019 https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle-%3E2019-01-24

Protokolle einstimmig angenommen.

#7778 Piratenversammlung der PPBB

Die Piratenversammlung ist zuständig für:
a. Genehmigung der Versammlungsordnung;
b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung;
c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr;
e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder;
f. die Absetzung des Vorstands durch eine Zweidrittelmehrheit;
g. Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;
h. Statutenänderungen;
i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms;
j. Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen;
k. Nominierung von Kandidaten für Wahlen, Bereinigung der Listen;
l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen;
m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision;
n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.

Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per E-Mail angekündigt werden.

DIskussion bzgl. Kandidat*innen NR19, 5 Listenplätze in BS.
Mitgliederbeitrag 0?

Diskussion:
KBR:* Statutenrevision, dass neu auch möglich ist, nur bei PPBB zu sein.
JWI:* Würde den Antrag unterstützen

Beschluss: PV am 6. April 2019, ~11:00

Abstimmungen am 19. Mai 2019

Eidgenössche Abstimmungen
Steuervorlage
Waffenrichtlinie

Baselland https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/termine

Baselstadt https://www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html#page_section3_section1

=> Vertagt auf PV.

Landratswahlen am 31. März 2019

Der Anmeldeschluss für diese Wahlen war der 31. Januar 2019. Die Piratenpartei beider Basel wird nicht an diesen Wahlen teilnehmen.

Die PPBB hat in den vergangene Wahlen auch Empfehlungen ausgesprochen.
Die Smartvote sind nun aufgeschaltet https://smartvote.ch/

KBR: Erstellt eine online Umfrage um einen Mittelwert für die Kriterien zu ermitteln.

Wahlen NR/SR 2019 #WahlCH19

Die Wahlen stehen an und das 2 PiratenLAB hat statt gefunden.
https://wari.piratenpad.de/PiratenLAB

Programm sowie Kandidatenliste auch in der Teamgruppe hier
https://ppbb.piratenpad.de/138
https://ppbb.piratenpad.de/WahlCH19
(nur Berichtige mit Zugriff, bei Interesse bitte an den Vorstand wenden)

Interessierte bitte direkt bei KBR sowie wari(at)piratenpartei.ch melden

TopVerdienersteuer

Die Topverdienersteuer-Initiative kommt am 19.Mai zur Abstimmung und die erste Sitzung findet schon am 7. März um 19:00 Uhr in Basel statt.

Antrag:
Die Piratenpartei beider Basel tritt dem Unterstützungskomitee bei

Diskussion
JWI: Befürwortet den Antrag, jedoch keine Mittel für Unterstützung verfügbar.
KBR: Untersützt den Antrag und versucht nach Möglichkeit zu unterstützen.

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

Der Antrag ist angenommen!

Kirchensteuer Referendum

Am 19. Mai auch noch das Kirchensteuer Refernedum an der Urne entschieden.

Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)

Leider schon im Titel steht nichts von Kirchensteuer, daher wird es umso wichtiger, auf allen Kanälen auch volles Rohr rauszulassen.

Die Sitzung vom Komitee findet am 28.02.2019 ab 17 Uhr statt. KRB informierte über Inhalt der Sitzung.

SaveTheInternet

Am 23. März 2019 ist eine SaveTheInternet Kundgebung in Zürich geplant.
Die Piratenpartei Lörrach aber auch Freifunk3L sowie Attac/DieLinke usw und einige lose Anfragen bekunden ein Interesse, evtl. auch was in der TriNationalen Ebene zum laufen zu bringen.

Ort: Lörrach und/oder Basel
(dann einfach zu 2 unterschiedlichen Zeiten, damit die Leute neuer Ort dislozieren könnten)

Am Donnerstag, 28.02.2019 ab 1930Uhr wäre sonst noch eine Möglichkeit zur Koordination.

Antrag: Die Piratenpartei beider Basel organisiert mit Bündnispartnern eine Kundgebung.

Diskussion
KBR: Eine Kundgebung in Basel wäre gut
JWI/KBR: Diskutieren über mögliche Organisationen in Basel. Wir sprechen das Thema an der Topverdienersteuer Sitzung. Falls sich zu wenig Personen in Basel engagieren würden wir uns auf Zürich konzentrieren.

Gegenvorschlag: PPBB spricht sich mit Organisationen ina Basel ab, falls sich zu wenig Personen in Basel engagieren würden wir uns auf Zürich konzentrieren.

Abstimmung
Nehmen wir den Gegenvorschlag an?

Der Gegenvorschlag ist angenommen!

Flaschenpost 191

Die vielen Sachen wieder mal in eine kleine aber feine Flaschenpost reinzpacken, da wäre schööööönnnn.....
https://ppbb.piratenpad.de/145

Varia

Pendente Tickets

https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/issues

KBR: Kann sonst einmal durchsichten und gem. meinen Erkenntnisstand bearbeiten.
JWI: Diverse Tickets können inzwischen geschlossen werden, einige sind noch pendent, es gibt keine neuen.

Fragen der Mitglieder

h1.Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:20 CET.

Die nächste Sitzung ist am 28.03.2019 um 19:00 CET. Ort noch offen, Mumble wird bevorzugt.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 25 . April 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Allgemeine Informationen

Vize- und Präsident

Traktanden

Parolenfassung Eidg #Abst19 vom 19. Mai 2019

Die PPS hat ihre Parolen veröffentlicht: https://www.piratenpartei.ch/2019/04/25/ja-zur-eu-waffenrichtlinie-stimmfreigabe-zur-steuer-ahv-vorlage/

Parolenfassung BS #AbstBS

Nein. Piraten fühlen sich verbunden mit allen Meereslebewesen. Wir lieben freie Fische und sind darum gegen Ozeanium. Bildungsziel kann auch mit einem Infopark mit Virtual reality erreicht werden.

Parolenfassung BL AbstBL

Pressemitteilung und Publikation auf der Homepage geplant:
https://ppbb.piratenpad.de/AbstBB19

Planung PV191:

- 15. Juni als Terminziel
- jährliche Traktanden (VS, Finanzen, Wahlen, usw)
- Budget aber auch Revision aller Rechnungen
- Wahlen19, Kandidaten, Listenverbindungen

Flaschenpost

mit aktuellen Parolen, Aufruf Wahlen etc. jährliche Traktdanen (VS, Finanzen)
Medienmitteilung verschicken mit Parolen
Hier Pad: https://ppbb.piratenpad.de/Flaschenpost-192

KBR: Flyer/Sticker für #Kirchensteuer

Budget ist noch vorhanden.
Rundsticker und Flyer an StGnein angelehnt.
Zustimmung JWI
Budget max. 300.-- inkl. MwSt & Porto

Aktionen rund um StGnein
Neben den Aktionen auf den Strassen und vor allem Online müssen wir noch ein paar weitere Aktionen planen und durchführen.
KBR: Antrag Pastafari als Landeskirche prüfen

Übernahme Domain
JWI und KBR für Übernahme der Domain von MST durch die PPBB

Diverses und Termine:

Am 18. Mai findet der March Against Mansanto MAM statt.
Am 19. Mai findetn die Europawahlen aber auch kommunale Wahlen zBsp. in Lörrach mit Sabine Schumacher der Piratenpartei Lörrach
Am 19. Mai wäre noch Videodrehtag für die National- und Ständeratswahlen im Herbst
Am 26. Mai feiern wir die Ablehung der Teilrevision der DirektenSteuern in Basel

Für das Abstimmungswochenende am 26. Mai sucht Sandra von der FD NWS noch einen gäbige Location.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:55 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 23.05.2019 in GCB/Mumble um 19:00 CEST.

Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 23. Mai 2019

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Allg: Bald neue Sektion im Kanton Solothurn?

Vize- und Präsident

Traktanden

Abstimmungssonntag

Basel-Stadt ist den Parolen der PPBB gefolgt,leider aber bis auf Kirchensteuer
Basel-Land leider beide Bildungsinitiativen klar abgelehnt

STAF wurde trotz NEIN-Empfehlung angenommen, Waffengesetz JA hat in Basel mit 75 Prozent die höchsten Zustimmung in der ganzen Schweiz erhalten.

Entsprechende MM https://ppbb.piratenpad.de/MM-AbstBS-Kirchensteeuer

hier noch vervollständigen: https://piraten-basel.ch/2018/12/referendum-kirchensteuer-basel-stadt/

Diskussion:
KBR: Die Null - 0- Unterstützung der PPS bei diesem Referendum sollte uns in Basel zu denken geben. Zbsp. kein einziger Tweet zu dieser Abstimmung ist im 2019 dazu von pssde retweetet, geliked oder sogar selber verfasst worden während dessen von der DigiGes 9, von NichtPiraten xx usw .

Untersützung Frauen*Streik

Die PPBB untersützt den Frauen*Streik am 14. Juni aktiv, sowohl in den sozialen Medien, als auch auf der Strasse und ihr Manifest.
Einstimmig Unterstützung beschlossen.

CryptoPad

Beschluss: Umstieg von PiratenPad auf PiratenCryptoPad
Einstimmig beschlossen.

EuropaWahlen 26.05.2019

Beschluss: Unterstützung der Piratenpartei Lörrach, BzV Freiburg sowie Freifunker plus Freibeuter.
Einstimmig beschlossen.

Planung Piratenversammlung der PPBB der PPBBPPV191:

- 15. Juni als Terminziel

Diskussion Termin und Uhrzeit:
- Beginn 10:00
- Allenfalls Mittagspause für Verpflegung und Diskussionen 12:00-13:00
- Ende 15:00, open end?
- Versammlungsleitung?

Location:
- Makerspace Klybeck
- Alternative: Quartiertreff Wettstein

Anträge:
- Statutenanpassung auf nur Mitgliedeschaft bei PPBB (KBR)
- Unterstützung Antirassismusstrafnorm
- Statutenanpassung Verkürzung Frist PV
- Konzernverantwortungsinitiative
- Korrekturinitiative (korrektur VS Entscheid)
- Gletscherinitiative
- Kampfjet/Bodenluftraketen
- Kantonale Vorlagen?
- Eigene Initiative?

KBR wird diese Traktanden in die Agenda Basel eintragen
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb-agenda

Nationalratswahlen

- Kandidatenevaluation weiter am laufen
- Anfrage von anderen Parteien für Listenverbindungen resp. Unterlistenvebindungen
- Wahlprogramm, auf die Schweizer warten und unser piraTEN aufgleisen?

KBR wird die Daten ins Redmine übertragen.

Flaschenpost

FP192 wurde versendet, die nächste FP ist in vorbereitung:

mit aktuellen Parolen, Aufruf Wahlen etc. jährliche Traktdanen (VS, Finanzen)
Medienmitteilung verschicken mit Parolen
Hier Pad: https://ppbb.piratenpad.de/Flaschenpost-192

Diskussion:
weitere Punkte können laufend noch ergänzt werden.

Diverses und Termine:

Am 26. Mai finden die Europawahlen aber auch kommunale Wahlen zBsp. in Lörrach mit Sabine Schumacher der Piratenpartei Lörrach aber auch in Rheinfelden mit Rüdiger (Freifunk, tritt für sozialesRheinfelden an) aber auch Frank Brauer (ehemaliger LTW-Piraten, nun Parteilos, tritt für die Grünen an) statt.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:15 CEST.

Die nächste Sitzung ist am xx.06.2019 in GCB/Mumble um 19:00 CEST.
Mit Konstituierung neuer VS nach PV.

Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 28. November 2019

Anwesende
Jowi (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesend
Barbara Seiler (BSE)

Informationen

Allg. Informationen

Info KBR

Info JWI

Traktanden

Abstimmungen

Basel-Land

Empfehlung 2. Wahlgang Ständerätin.

Empfehlung gem. Umlaufbeschluss im Signal mit Maya Graf auf den sozialen Kanälen geteilt und verbreitet. Mit knapp 2000 Stimme Unterschied wurde Maya Graf in das Stöckli gewählt. Florence Brenzikofer wird im Nationalrat für die Grünen BL nachrutschen.

Abstimmungen sind bereits vorbei, wir äussern uns in einem Blogbeitrag zu den Resultaten.

1. Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien
mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des
Landrats vom 4. April 2019

JWI: Der Gegenvorschag knüpft die Leistungen an Bedingungen

Initiative:

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Gegenvorschlag:

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Stichentscheid:

Initiative:
Gegenvorschlag:
Enthaltung:

2. Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)

JWI: Patentbox. Selbe Begründung wie BS und eidg.

JA:
NEIN:
Enthaltung:

3. Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019

JA:
NEIN:
Enthaltung:

4. Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur
(zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter
Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013

JWI: Gefahr, das Fächer mangels Anmeldungen gar nicht stattfinden.

JA:
NEIN:
Enthaltung:

5. Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der
nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von
Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten
Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)

JWI: Freie Lehrmittelwahl

JA:
NEIN:
Enthaltung:

6. Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung
des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

JA:
NEIN:
Enthaltung:

-> Abstimmungen sind bereits vorbei, wir äussern uns in einem Blogbeitrag zu den Resultaten.

Schweiz: eidg. Abstimmungen am 9. Februar 2020

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
(BBI 2019 2583)

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des
Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der
sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)

JA:
NEIN:
Enthaltung:

Diskussion: Parolen an Piratenversammlung oder Stammtisch fassen?
Parolen werden am Stammtisch am 12.12 mit Jahresausklang gemacht => TNW Lörrach

Initiativen und Referenden

URG Referendum unterstützten

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

eID Referendum unterstützten

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

eVoting Moratorium Initiative unterstützten

JA: 1
NEIN: -
Enthaltung: 1

Klybeck Zukunft Initiative unterstützten

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche

https://www.kantonsblatt.ch/#!/search/publications/detail/a8e293f3-9062-49a5-ae87-ed3c5f82fca2

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

Spenden und Legate.

Antrag: 50.-- CHF für den OpenSource Code Ersteller.

JA: -
NEIN: 1
Enthaltung: 1

Begründung: Da der Wahlleiter der PPS vor allem diese Infrastruktur bei der PPBB bestellt hat, sollten auch diese eine Spende machen.

Antrag: 50.-- CHF

JA: -
NEIN: 1
Enthaltung: 1

Begründung: Da dieses Theme im Wordpress für die alle Sektionen in der Schweiz für den Wahlkampf als ideal eingestuft wurde, würde es mehr Sinn machen, wenn die PPS eine Spende an xwolf vollziehen würde.

Antrag: 50.-- CHF für die OpenSource Community.

JA: -
NEIN: 1
Enthaltung: 1

Begründung: Da dies durch die Piratenpartei supportet wird, evtl. eine Spende dahin. Sowie auch ein Tool, welches allen Sektionen zugute kommt und somit auch eine Spende von Seiten der PPS für alle Sektionen besser wäre.

Antrag: 150.-- CHF für Geschenke an die Fotografen

JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -

Begründung: Die Fotos wurden an diversen Orten aufgenommen und von wurde von den Fotografen unentgeltlich ohne Forderungen überlassen. Als kleines Dankeschön möchten wir einfach auch MERCI sagen und evtl. gibts ja dann im kommenden Jahr wieder zufällige Momente, welche festgehalten werden.

KBR wird dies organisieren und überreichen.

Wahlen

Wahlen 2020 mit Grossratswahlen BS und kommunalen Mandaten im BL

Wir möchten an der GR Wahl 2020 teilnehmen.
Piratenlab im Februar um Kampagne vorzubereiten.
- frecher
- Regelwerk ausreizen
- Material bestellen
- Wahlanalyse der PPS, PPBB sowie Einzelpersonen einfliessen lassen

KBR wird ein Ticket sowie dudle dazu erstellen.

Terminfindung PV plus Themen

11./12. Januar? Mit Piraten koordinieren.
Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag
Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»

JWI und KBR werden diverse interessierte Personen anschreiben.
KBR entsprechendes Pad in der PPBB Gruppe vorbereiten.

Nächster Stammtisch am 12.12.2019

Für den Jahresendausklang und die vielen Strapazen einmal ein gemütlicher Ausklang in einer gediegenen Beiz mit Freifunk.

KBR wird im Hirschi einmal prov für 6 Personen reservieren.

Reclaim Democracy Kongress am 27-29. Februar in Zürich

Leider kommt der Vortrag von Freien Internetzugang für die Verbesserung der Demokratie nicht zustande.
Allg. braucht es auch mehr Unterstützung bei Infrastruktur sowie Thematik. Wird nun neu "nur noch" einen Tisch geben, aber das Ziel wird sein auch die Rote Fabrik mit einem stabilen Freifunk Wlan auszustatten

KBR wird dazu Rölle/David mal anfragen und versuchen, JWI bei allem zu unterstützen.

Varia

Anfrage Interview mit PPBB von Berufsschüler*innen.

JWI kann am Montag und Mittwoch Nachmittag nicht. Er wird nochmals den Anfragenden eine eMail senden und weiteres abklären. Sonst kann auch KBR einspringen.

Offener Brief an Regierung für WLAN

KBR wird den Kontakt mit RLO suchen um evtl. gemeinsam mit FF3L dies zu formulieren und zu unterschreiben.
JWI als Präsident wird den Brief mitunterzeichnen.

Flaschenpost

Anfangs nächster Wochen nochmals eine Flaschenpost versenden, mit kleinem Rückblick und Ausblick Wahlen/PiratenLAB plus Ankündigung der PV

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:40 CET.

Die nächste Sitzung wird erst im 2020 wieder statt finden. Die PV der PPBB und der Vorstand wird darüber wieder informieren.
Provisorisch am 30. Januar im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.

Reglement des Vorstands der Piratenpartei beider Basel

Form der Vorstandssitzungen

Pressemitteilungen

Teilnahme an Veranstaltungen

Übernahme von Spesen durch die Piratenpartei beider Basel

Wahlen und Abstimmungen

Quellen:

23. Oktober 2011
CH: Nationalratswahlen
CH: Ständeratswahlen

27. November 2011
BS:
BL:

11. März 2012
BL: 17. Juni 2012
BL:

23. September 2012
BL: Sozialhilfebehörde

2013
BL: 2014
BS: 2015
BS:

Basel-Stadt: Initiativen und Referenden

Zustandegekommene Initiativen (Datum des Zustandekommens in Klammern): Laufende Initiativen (Datum der Publikation in Klammern): Laufende Referenden*:

Basel-Landschaft: Initiativen und Referenden

Zustandegekommene Initiativen (Datum des Zustandekommens in Klammern) Laufende Initiativen (Datum der Vorprüfung in Klammern):

Grossratswahlen Basel-Stadt 2012

Inhaltsverzeichnis

Aktuelle Legislatur-Periode

Die Legislatur des am 14. September 2008 neu gewählten Grossen Rates dauert vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2013. Sie steht im Zeichen einer historischen Neuerung: Erstmals seit 1875 zählt der Grosse Rat nicht mehr 130, sondern nur noch 100 Mitglieder. Die Verkleinerung war von der Bevölkerung 2005 im Rahmen der neuen Kantonsverfassung beschlossen worden.

Die nächsten Grossratswahlen werden voraussichtlich Herbst 2012 durchgeführt. Die neue Legislaturperiode startet dann am 1. Februar 2013.

Wahlen 2008

Auszüge aus dem

Wahlgesetz

Hier sind Paragraphen aufgelistet, welche für die Organisation der Wahlteilnahme von Wichtigkeit sind.

Art. 2 Wahlgesetz

Die Stimmberechtigten üben das Stimmrecht in der Gemeinde aus, in welcher sie wohnen und angemeldet sind.

Art. 30 WG

Nach dem Proporzwahlverfahren werden gewählt: [..] der Grosse Rat

Art. 35 WG

Wahlvorschläge sind dem zuständigen Departement auf dem amtlichen Formular einzureichen. Sie müssen spätestens am achtletzten Montag, 09.00 Uhr, vor dem Wahlsonntag im Besitz des Büros für Wahlen und Abstimmungen sein.

Art. 36 WG

<blockquote>

  1. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 30, im Einerwahlkreis von mindestens 10 Stimmberechtigten, welche in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz haben, unterzeichnet werden. 2. Die Stimmberechtigten dürfen pro Wahl und pro Wahlkreis nur einenWahlvorschlag unterzeichnen. Sie können nach Einreichung des Wahlvorschlags ihre Unterschriften nicht zurückziehen. 3. Vorgeschlagene dürfen ihren eigenen Wahlvorschlag nicht unterzeichnen. 4. Die an erster Stelle, im Verhinderungsfall die an zweiter Stelle Unterzeichnenden vertreten die Wahlvorschläge gegenüber den Behörden. In diesem Rahmen sind die Vertreterinnen oder Vertreter berechtigt und verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen verbindlich abzugeben.

</blockquote>

Art 37 WG

<blockquote>

  1. Jeder Wahlvorschlag muss enthalten: a) eine geeignete Listenbezeichnung, welche die Unterscheidung von anderen Wahlvorschlägen ermöglicht; b) Namen, Vornamen, Geburtsjahr, Beruf und Wohnadresse der Vorgeschlagenen; c) Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Wohnadresse der Unter- zeichnenden; d) eine von den Vorgeschlagenen unterzeichnete, unwiderrufliche Zustimmungserklärung zur Kandidatur. 2. Jeder Wahlvorschlag darf im übrigen nicht mehr Vorgeschlagene ent- halten, als Mandate im Wahlkreis zu vergeben oder Ämter zu besetzen sind.
  2. Bei Wahlen nach dem Proporzsystem dürfen die Vorgeschlagenen dreimal aufgeführt werden.

</blockquote>

Art. 42 WG

Für die Wahl ist der Kanton in folgende Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel- Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen.

Art 43 WG

<blockquote>

  1. Die gemäss § 41 bereinigten Wahlvorschläge werden als Listen bezeichnet. Sie werden mit Ordnungsnummern versehen. 2. Die Listen derselben Partei oder Gruppierung tragen in allen Wahlkreisen identische Bezeichnungen und gleiche Ordnungsnummern.

</blockquote>

Art. 44 WG

Zwei oder mehrere Listen desselben Wahlkreises können bis spätestens am sechstletzten Montag vor dem Wahlsonntag durch übereinstimmende Erklärung ihrer Vertreterinnen oder Vertreter miteinander verbunden werden

Art. 50 WG

Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen erfolgt im Verhältnis der Stimmenzahlen, die jede Liste erhalten hat.

Art. 51 WG

Listen, die das Quorum von 5%der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

Art. 55 WG

<blockquote>

  1. Verbundene Listen gelten bei der Verteilung der Sitze unter Vorbehalt von Abs. 2 als eine Liste. 2. Einzellisten, die das Quorum von 5% der Stimmen in keinem Wahlkreis erreicht haben, scheiden aus der Listenverbindung aus und sind von der Sitzverteilung ausgeschlossen.

</blockquote>

Parteistimmen bei den Grossratswahlen 2008

Die in den Wahlkreisen nötige Stimmenzahl für das Erreichen der 5%-Hürde

Verteilung Mitglieder der Piratenpartei

Stimmenzahl pro Pirat:

Fazit: Auf sehr kleiner Datenbasis lässt sich abschätzen, dass man sich beim Wahlkampf auf die Wahlkreise Kleinbasel und Grossbasel-Ost konzentrieren könnte. Das läuft wohl auf Claraplatz und Tellplatz hinaus. Weiterhin Flyer verteilen in der Nähe des Bahnhofeingang Gundeldingen.

Quelle: http://www.statistik-bs.ch/tabellen/t17/3/t17.3.06.xls

Wahlberechtigte, Wählende und verwendete Listen bei Nationalratswahlen im

2007

Landratswahlen Basel-Land 2011

Informationen vom Kanton

Wahlempfehlung

Für die Landratswahlen im Baselbiet möchten wir Euch eine Wahl-Empfehlung anbieten. Sie basiert auf einem selbst kreierten und verschickten Fragebogen. Bei der existierenden Plattform SmartVote sind Fragen zu unseren Kernthemen leider noch nicht genug vetreten. Die SP hat sich entschieden, nicht an der Umfrage teilzunehmen und die BDP anwortete nicht auf unsere Anfrage. In der nachfolgenden Liste bedeuten höhere Prozentzahlen bessere Übereinstimmung mit den Positionen der Piratenpartei. Als zusätzlichen Service findet ihr auf http://bb.piratenpartei.ch/ eine interaktive Übersicht. Sie erlaubt es, die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten im Detail zu studieren. Unsere Wahlempfehlung bezieht sich lediglich auf die Einstellung der Kandidierenden zu piratenspezifischen Themen. Um die politische Ausrichtung bei anderen Themen abzuschätzen, sind Quellen wie SmartVote oder die klassische Wahlpropaganda zu beachten.

Auswertung

Die endgültige Empfehlung findet sich hier: Datei:Wahlempfehlung BL 2011 - Mitglieder.pdf

Nationalratswahlen 2011 Kanton Basel-Landschaft

Einführung

Die Teilnahme der Piraten an der Nationalratswahl 2011 in Basel-Landschaft wird koordiniert durch die Kantonale Setkion Piratenpartei beider Basel. Für einen Sitz müssen wir ungefähr 13'000 (Basel-Land) Stimmberechtigte überzeugen; ein kaum zu erreichendes Ziel - dennoch ist eine Teilnahme praktisch Pflicht. Wir lernen, was es bei einer Wahl zu beachten gilt und weiterhin können wir uns ein Bild von der Akzeptanz der Piraten im Baselbiet machen.

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Organisation

Terminplan

Wahlanmeldeschluss: 22. August 2011

Einreichung Listenverbindung: 5. September 2011

Wahltag: Sonntag, 23. Oktober 2011

Kandidaten

Listenplätz ein BL: 7

  1. Lukas Borter (an der PV der Sektion beider Basel vom 26. März 2011 nominiert)
  2. ..
  3. ..
  4. ..
  5. ..
  6. ..
  7. ..

Flyerversand

Herr Achermann von der Landeskanzlei sagt, dass der Flyerversand Sache der Gemeinden ist. Wenn man für die Wahl eine Liste angemeldet hat, dann wird man von der Gemeinde kontaktiert werden.

Die Formulare werden online gestellt werden, sind aber noch nicht vorhanden. Am kommenden Donnerstag wird als erster Schritt eine Weisung im Amtsblatt publiziert werden. Für technische Fragen ist Herr Gerber zuständig (061 552 50 09). Er würde uns auch einmal empfangen, um uns alles zu erklären.

Dokumente

Tipps zum Wahlkampf

Nationalratswahlen 2011 Kanton Basel-Stadt

Einführung

Die Teilnahme der Piraten an der Nationalratswahl 2011 in Basel-Stadt wird koordiniert durch die Kantonale Setkion Piratenpartei beider Basel. Für einen Sitz müssen wir ungefähr 12'000 (Basel-Stadt) Stimmberechtigte überzeugen; ein kaum zu erreichendes Ziel - dennoch ist eine Teilnahme praktisch Pflicht. Wir lernen, was es bei einer Wahl zu beachten gilt und weiterhin können wir uns ein Bild von der Akzeptanz der Piraten in Basel machen.

Organisation

Unterschriften

Unterschriften: Kanton Basel-Stadt (Stand: 2.7.2011 / Deadline: xx.yy.2011)

0 %

0 %

0 bestätigt

0 unbestätigt

0 von 110 gesammelt

Edit

[Link]

Terminplan

Wahlanmeldeschluss: Montag, 29. August 2011

Einreichung Listenverbindung: Montag, 12. September 2011

Wahltag: Sonntag, 23. Oktober 2011

Kandidaten

Listenplätze in BS: 5

  1. ..
  2. ..
  3. ..
  4. ..
  5. ..

Gemeldet für weitere Listenplätze, müssen noch vom Vorstand nominiert und auf Plätze verteilt werden:

Tipps zur Kandidatensuche:

Protokolle und Dokumente

Tipps zum Wahlkampf

Flyerversand und Formulare

Herr Orsini von "Wahlen und Abstimmungen" bei der Staatskanzlei sagt, dass es keinen Flyerversand gibt. Es werden nur die Listen und die Wegleitung von der Staatskanzlei versandt. Für weitere Fragen: Herr Orsini, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Staatskanzlei/Wahlen (061 267 70 50, daniel.orsini@bs.ch)

Dokumente:

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Kt. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (BS-WG)

 Grunderlass vom 21.04.1994; genehmigt am 02.12.1994   

 Letzte Änderung vom 12.09.2001; genehmigt am 01.11.2001

Kt. Verordnung zum Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen (BS-WV)

 Grunderlass vom 03.01.1995; genehmigt am 16.01.1995 (Vgl. BGE 121 I 187-195: § 8 I und § 10 II aufgehoben)  

 Letzte Änderung vom 26.02.2002; genehmigt am 26.02.2002

Kt. Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten (BS-VTeS)

bc. Grunderlass vom 26.05.2009; genehmigt am 21.06.2009

Nachfolgend finden sich wissenswerte Auszüge aus dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR).

Art.21 BPR

<blockquote>

  1. Das kantonale Recht bestimmt einen Montag zwischen dem 1. August und dem
  2. September des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind. 2. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Tage des Wahlanmeldeschlusses beim Kanton eintreffen. 3. Die Kantone teilen der Bundeskanzlei jeden Wahlvorschlag unverzüglich mit.

</blockquote>

Art.24 BPR

<blockquote>

  1. Jeder Wahlvorschlag muss handschriftlich von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein. Die Mindestzahl beträgt: a. 100 in Kantonen mit 2-10 Sitzen [..] 2. Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach der Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen. 3. Die Quoren nach Absatz 1 gelten nicht für eine Partei, die: [..] b. im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht; [..] 4. Die Partei nach Absatz 3 muss lediglich die rechtsgültigen Unterschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen einreichen.

Wahlprogramm der Piratenpartei beider Basel für die Grossratswahlen 2012: MEHR DEMOKRATIE

Wir möchten, dass Baslerinnen und Basler neue und umfassende Möglichkeiten erhalten am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dafür schlagen wir folgende Änderungen vor; sie erreichen eine dichtere Vernetzung von Einwohnerinnen und Einwohnern, Gewerbe und Touristen und weiten die demokratischen Möglichkeiten aus:

  1. Die Verwaltung stellt in Teilen des Stadtgebiets ein freies WLAN im Sinne eines Service Public zur Verfügung.
  2. Basel führt schrittweise Liquid Democracy ein.
  3. Der Kanton baut eine Open Government Data-Plattform auf.

Wir sind überzeugt, dass diese Massnahmen Basel zu einer digitalen Modellstadt machen, deren hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus hat.

Weitere Positionen der Piraten sind:

  1. Unterstützung der Initiative CentralParkBasel, erleichterte Zwischennutzungen im öffentlichen Raum, Initiative Kantonsfusion der beiden Basler Kantone.
  2. Selbstverständlich setzt sich die Piratenpartei beider Basel weiterhin für ihre Kernthemen ein: Unbestechlichkeit durch Transparenz, wirksamer und demokratisch kontrollierter Datenschutz, Trennung von Kirche und Staat und informationelle Selbstbestimmung. Weiterführende Informationen sind im Parteiprogramm und in den Positionspapieren der nationalen Partei zu finden.

Freies WLAN in Basel

Wir möchten ein öffentliches, freies WLAN-Netz in Teilen des Stadtgebietes. Der Dienst soll in erster Linie den Baslerinnen und Baslern verpflichtet sein. Dies bedeutet freier Zugang für alle Menschen auf dem Stadtgebiet. Es bedeutet aber auch, dass alle Möglichkeiten für den Datenschutz und die Anonymisierung der einzelnen Benutzer ausgeschöpft werden.

Service Public

Eine solche Dienstleistung des Kantons ist als Service Public zu verstehen und entsprechend zu verwirklichen. Dies bedeutet: alle Menschen können diese wichtige Infrastruktur nutzen. Es gibt keine Premium-Benutzer, die durch das Zahlen einer Gebühr Vorteile kaufen können. Die Plattform ist werbefrei und wird durch den Kanton finanziert. Die Kosten für die Einführung und den Unterhalt der WLAN-Infrastruktur sind moderat. Der Zürcher Stadtrat berechnete 2010 für eine aufwändige Lösung Installationskosten von ungefähr 15 Millionen Franken und jährliche Unterhaltskosten von einigen hunderttausend Franken.

Am öffentlichen Leben teilnehmen

Freies WLAN ist wichtig und notwendig, weil immer mehr Dienstleistungen und Informationsangebote internetbasiert sind oder sogar ausschliesslich im virtuellen Raum stattfinden. Web-basierte Dienste eröffnen uns Möglichkeiten, von denen wir bis vor kurzem glaubten, sie gehörten in eine ferne Science-Fiction-Welt. Bald können Menschen nur noch dann am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen, wenn sie über einen Zugang zum Internet verfügen. Die Absatzzahlen von Smartphones und Tablets schiessen in die Höhe. Solche Geräte ermöglichen Netzzugriff an jedem Ort und zu jeder Zeit.

Konkurrenzfähigkeit der Stadt Basel

Freies, öffentliches WLAN ist ein grosser Vorteil für Tourismus und den Messebetrieb. Aber auch das Gewerbe, die Verwaltung und Private profitieren von neuen und interessanten Möglichkeiten, die unter «Bürger-Apps» und «Open Government Data» näher beschrieben werden.

Liquid Democracy

Der Kanton Basel-Stadt führt schrittweise Liquid Democracy ein. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der Staatsform Demokratie. Liquid Democracy erlaubt es, die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Internets deutlich umfassender zu gestalten, als dies bisher möglich war.

Durch diese Massnahme werden die direktdemokratischen Instrumente ausgebaut und erweitert. Die Teilnahme am politischen Prozess wird gestärkt. Die langfristige Folge ist die Abschaffung des repräsentativen Parlaments, da es durch die Instrumente von Liquid Democracy überflüssig wird.

Was ist Liquid Democracy?

Liquid Democracy ist eine Form der direkten Demokratie, die sich stark auf die Instrumente der digitalen Welt stützt. Über ein mehrstufiges Verfahren können politische Ideen, Anliegen und Forderungen auf einer Internet-Plattform entwickelt, diskutiert, angepasst und zur Abstimmung gebracht werden. Eine Besonderheit von Liquid Democracy ist, dass der Einzelne sein Stimmrecht nach Wunsch entweder selbst ausübt, oder es aber an eine beliebige Person delegiert, die das Vertrauen des Delegierenden geniesst.

Im Wiki der Piratenpartei Deutschland lässt sich eine Definition finden:

«Unter «Liquid Democracy» versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fliessender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.»

Was wäre anders mit Liquid Democracy?

Mehr Chancen für Initiativen

Im heutigen System sind die Hürden hoch, um eine Initiative zu lancieren. Mit Liquid Democracy wird das Verfahren zum Starten neuer Ideen deutlich einfacher und massiv schneller. Gute Ideen sind nicht mehr so stark auf finanzstarke Lobbygruppen angewiesen wie bisher. Dadurch entsteht mehr Gerechtigkeit.

Bessere Fragen werden gestellt

Häufig gelangen Initiativen zur Abstimmung, welche von Organisationen lanciert wurden, die klar Einzelinteressen vertreten. Diese Initiativen können von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein, obwohl die Mehrheit unter Umständen beim Thema Handlungsbedarf erkennt, die konkrete Ausgestaltung der Initiative aber ablehnt. Diese binäre Form erschwert die Feinjustierung von Anliegen.

In Liquid Democracy herrscht das Prinzip der «Bubble Initiative». Dabei nimmt eine Initiative erst in mehreren Schritten durch einen demokratischen Prozess die endgültige Form an. Es können Änderungsanträge berücksichtigt werden, was dazu führt, dass Initiativen besser abgestimmt und damit mehrheitsfähiger sind. Dieses System ähnelt dem Vernehmlassungsverfahren im schweizerischen Gesetzgebungsprozess.

Die Macht von Lobbyisten wird beschnitten

Es ist unmöglich, dass Politikerinnen und Politiker über alle Sachfragen Bescheid wissen. Die Lobbyorganisationen besitzen deshalb eine grosse Macht. Ihre Expertinnen und Experten stehen den Volksvertretern «beratend» zur Seite. Liquid Democracy erlaubt es, die eigene Stimme zu allen Fragen an fachlich kompetente und vertrauenswürdige Personen zu delegieren. Dies wird den Einfluss von demokratisch nicht legitimierten Beratern schwächen.

Stärkung der direkten Demokratie, Abbau der repräsentativen Demokratie

Volksvertreter werden für Perioden von vier Jahren gewählt. In dieser Zeit haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenig Möglichkeit, auf die Entscheidungen «ihrer» Parlamentarier einzuwirken. Im digitalen Zeitalter erscheint dies anachronistisch.

Liquid Democracy ermöglicht die weitgehende Wahrnehmung der Aufgaben des Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Die Exekutive und einzelne Kommissionen arbeiten wie bisher. Die konsequente Umsetzung von Liquid Democracy könnte aber zur Folge haben, dass die gesamte Bevölkerung de facto zum Grossen Rat wird und dessen Aufgaben übernimmt.

Junge Leute in die Politik einbinden

Heute bleiben die netzaffinen jüngeren Generationen bei demokratischen Entscheidungen häufig aussen vor. Weder wird auf ihre Form des Umgangs miteinander eingegangen, noch werden die von ihnen angewandten Technologien für den demokratischen Prozess benutzt.

Liquid Democracy geht stark auf die zivilisierten Umgangsformen der Netzgemeinde ein. Junge können mit Hilfe elektronischer Geräte wie Smartphones, die einen wichtigen Teil ihres Alltags ausmachen, aktiv und einfach am demokratischen Prozess teilnehmen.

Voraussetzungen für die Einführung von Liquid Democracy

Damit alle Bürgerinnen und Bürger problemlos am demokratischen Prozess teilnehmen können, muss ein freies WLAN-Netz im Gebiet von Basel eingerichtet werden. Der Staat muss ausserdem im Internet die notwendigen Strukturen entwickeln, damit Liquid Democracy funktionieren kann.

Dazu gehören sichere und leicht bedienbare Werkzeuge, um anonyme Abstimmungen vorzubereiten und durchzuführen, beispielsweise Diskussionsplattformen und verschiedene Arten von Bürgernetzwerken, die sich auf diese Infrastruktur stützen. Für Bürgerinnen und Bürger, die mit den digitalen Technologien wenig vertraut sind, sollen in allen Quartieren öffentliche, leicht zu bedienende Terminals eingerichtet werden, mitsamt einer umfassenden technischen Beratung vor Ort.

Folgen der Einführung von Liquid Democracy

Liquid Democracy als modernes Instrument der direkten Demokratie macht Basel zu einer digitalen Modellstadt mit Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus.

Als Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben wir das Privileg, in einem Land zu leben, das so viele Volksrechte kennt wie kaum ein anderes. Um diesen Status erhalten und ausbauen zu können, erachten wir es als notwendig, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern auch in der Entwicklung der politischen Instrumente der Zukunft an vorderster Front mitzuarbeiten.

Open Government Data und Bürger-Apps

Was ist Open Government Data?

Open Government Data bezeichnet die freie Verfügbarkeit von Verwaltungsdaten. Diese können von den Einwohnerinnen und Einwohnern, dem Gewerbe oder auch der Verwaltung selbst als Basis für eine Vielzahl von Bürger-Apps genutzt werden – vom Stadtplan über eine Abfallkalender-App bis zu sehr aktuellen Daten über Polizeieinsätze. Nicht vertrauliche Daten werden online veröffentlicht und können von interessierten Personen eingesehen und weiterbearbeitet werden.

Solche Daten sind zum Beispiel hochauflösende Stadt- und Landkarten, die frei weiterverwendet und bearbeitet werden dürfen. Auch denkbar ist die Freigabe von anonymisiertem Datenmaterial, das im Tagesgeschäft der Verwaltung in jedem Fall erhoben wird und zusätzlichen Nutzen bringen kann, wenn es der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Open Government Data bietet viele praktische Vorteile: Durch die geschaffene Transparenz wird die politische Legitimation der Verwaltung erhöht, die aktive Bürgerbeteiligung gefördert und Bürger und Verwaltung profitieren gegenseitig von Innovationen.

Open Government Data bedeutet aber nicht, dass der «gläserne Bürger» Realität wird. Wenn ein legitimes Geheimhaltungsinteresse besteht, sind die Daten weiterhin vertraulich zu behandeln und werden nicht veröffentlicht. Der Daten- und Persönlichkeitsschutz ist strikt einzuhalten!

Open Government Data in der Praxis

Innovative Städte und Länder haben schon begonnen Open Government Data zu nutzen und haben damit positive Erfahrungen gemacht.

Seattle

In Seattle wird eine mehrmals täglich aktualisierte Crime-Map publiziert, welche die Häufigkeit und die Art der Polizeieinsätze in anonymisierter Form darstellt. Dies hat in Quartieren mit hoher Gewaltkriminalität von Seiten der Öffentlichkeit zu Handlungsdruck geführt, welche die Polizei zu vermehrter Präsenz vor Ort zwang, was zu einer deutlichen Senkung der Kriminalitätsrate geführt hat. Es hat sich gezeigt, dass sich die verbesserte Situation auf die Kriminalitätsrate der ganzen Stadt niederschlug und nicht nur zu Verschiebungen führte.

England

In England werden die Infektionsfälle in Krankenhäusern konsequent im Internet veröffentlicht. Dies hat dazu geführt, dass die Infektionsrate in den Spitälern um 85% gesunken ist. Dies ist ein eindrückliches Beispiel, wie Open Government Data und Transparenz Leben retten kann.

Zürich

Am 28. Juni 2012 hat die Stadt Zürich das erste Open-Government-Data-Portal der Schweiz lanciert. Auf diesem Portal werden unter anderem Luftschadstoffdaten und ein Stadtplan zur freien Verfügung gestellt. Es ist auch schon durch Externe eine erste App programmiert worden, die an die Daten der Abfallentsorgung erinnert.

Basel

Wir sind erfreut, dass auch im Kanton Basel-Stadt erste Schritte in Richtung Open Government Data unternommen werden. Ab dem 1. September 2012 stehen Öffentliche Geo-Daten von Basel-Stadt kostenlos zur Verfügung. Ein Schritt in die richtige Richtung, dem hoffentlich noch viele weitere folgen werden! Open Government Data ist ein neues Konzept und die Möglichkeiten auszuschöpfen wird seine Zeit brauchen. Die guten Erfahrungen anderer Städte zeigen aber die Wirksamkeit und den Nutzen. Auch in Basel kann Open Government Data dazu beitragen, die Sicherheit und die Wohnlichkeit zu erhöhen.

Bürger-Apps

In Verbindung mit freiem WLAN, Liquid Democracy und frei verfügbaren Daten bilden Bürger-Apps ein weiteres Instrument, um die Chancen der digitalen Technologie zu nutzen.

Bürger-Apps ermöglichen eine einfache und unkomplizierte Verbindung mit der Wohngemeinde. Die einzige Voraussetzung ist eine Internetverbindung; mit mobilen Geräten kann dies sogar ortsunabhängig geschehen.

Ob jemand die Öffnungszeiten eines Amtes nachschlagen, auf der Verwaltung einen Termin vereinbaren oder eine kaputte Parkbank melden möchte – all dies kann über die Bürger-App geschehen. Die App leitet die Anfragen an die richtige Stelle weiter und ermöglicht es, Fortschritte der Bearbeitung in Echtzeit zu verfolgen. Fragen erhalten Antworten und die Qualität der Dienstleistung kann bewertet werden.

In diversen deutschen Gemeinden sind Bürger-Apps bereits im Einsatz und das Echo ist positiv. Nicht nur die Einheimischen profitieren davon, sondern auch Touristen, welche sich über kulturelle Angebote informieren oder virtuelle Stadtführungen inklusive Audio-Guide abrufen können. Autofahrerinnen und Autofahrer können sich über Ort und Dauer aktueller Baustellen informieren.

Bürger-Apps sind ein konsequenter und sinnvoller Ausbau des schon bestehenden Webangebots und werden in Saarbrücken, Boston und anderen Städten weltweit bereits eingesetzt und rege genutzt.

Die Vorteile für Basel liegen auf der Hand: das internationale und technisch versierte Publikum von Messen wie der Art Basel oder Basel World würden von solcher Software ebenso profitieren wie Neuzuzüger, die sich in Basel zurecht finden müssen und Alteingesessene, die ins Kino wollen. Das lokale Gewerbe und die touristischen Betriebe können ihre Angebote präsentieren und mit Kunden in Kontakt treten.

Weitere Positionen

Initiative CentralParkBasel

Die Piratenpartei beider Basel unterstützt die Initiative CentralParkBasel. In urbanen Gebieten wie der Stadt Basel sind Naherholungsgebiete von grösster Wichtigkeit. Der CentralPark würde eine grüne Oase im Herzen der Stadt schaffen.

Grünflächen und Freiräume

Die Piratenpartei beider Basel setzt sich für eine lebenswerte Stadt Basel ein. Grünflächen und Naherholungsgebiete haben eine wichtige Funktion und sollen erhalten und gefördert werden. Gerade in einem relativ kleinen und begrenzten Raum, wie es der Kanton Basel-Stadt ist, ist es wichtig, dem Bedürfnis nach Natur und Entspannung seinen Raum zu geben.

Zwischennutzungen im öffentlichen Raum

Die Jugend braucht legale Freiräume und Platz für gesellschaftliche Experimente. Die Piratenpartei beider Basel setzt sich dafür ein, dass Zwischennutzungen von Industriebrachen und stillgelegten Arealen auf unkomplizierte und unbürokratische Weise möglich sind.

Kantonsfusion Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Die Piratenpartei beider Basel unterstützt die Fusions-Initiative, welche eine Wiedervereinigung von Stadt und Landschaft anstrebt.

Der Raum Basel bildet eine wirtschaftliche und soziale Einheit; die politischen Strukturen sollen diese Einheit abbilden.

Es entstehen viele praktische Vorteile aus der Fusion: Verwaltungs- und Finanzierungsfragen von Zentrumsleistungen wie Universität und Theater werden leichter; die Interessen der Region können im Bund und anderen übergeordneten Gremien einfacher vertreten werden; es ergibt sich mehr Transparenz und somit wird die Beteiligung am politischen Geschehen für alle Bürger und Bürgerinnen leichter.

Inhalt

Das RedMine-Wiki dient zur Vorbereitung von internen Dokumenten und als Ort für temporäre Informationen. Alles für die Öffentlichkeit bestimmte sollte schlussendlich auf der Webseite landen, Dokumente in binären Formaten (DOC, XLS, PDF, ODS, ODT, etc.) bitte unter "Documents" oder "Files" ablegen.

Wahlen und Abstimmungen

Vorstand

PVs und Arbeitsmaterialien

PVs

Medienmitteilungen

Hooligan-Konkordat

Zeitplan 2011

Vorstandssitzungen

Alle zwei Wochen trifft sich der Vorstand zu Sitzungen und Organisation der Parteiarbeit. An folgenden Terminen sind Sitzungen geplant:

Wahlkampf (NR)